DE4408481A1 - Sitzplatte, insbesondere für den Fahrersitz eines Nutzfahrzeuges - Google Patents
Sitzplatte, insbesondere für den Fahrersitz eines NutzfahrzeugesInfo
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Description
Die Erfindung betrifft eine Sitzplatte, insbesondere für den
Fahrersitz eines Nutzfahrzeuges, mit einem Grundteil und einem auf
den Grundteil angeordneten Sitzpolster, einem zwischen dem
Grundteil und dem Sitzpolster federnd beweglich vorgesehenen
Flächenelement und einer durch das Flächenelement mittels eines
länglichen Betätigungselementes betätigbaren Schalteinrichtung zum
Einschalten einer Funktionseinrichtung des Nutzfahrzeuges bei
einer bestimmten Mindestgewichtsbelastung der Sitzplatte bzw. zum
Aus schalten der Funktionseinrichtung bei Entlastung der
Sitzplatte.
Eine solche Sitzplatte ist aus der DE 40 23 350 A1 bzw. aus der
hierzu parallelen US-PS 5 124 512 der Anmelderin bekannt. Bei
dieser bekannten Sitzplatte ist das Flächenelement mittels
mindestens eines elastisch federnden Verbindungsabschnittes mit
dem Grundteil der Sitzplatte verbunden. Zu diesem Zweck wird dort
vorgeschlagen, am Flächenelement einen U-förmigen Bügel mit zwei
voneinander beabstandeten Schenkelteilen zu befestigen, die
jeweils mit einem Endabschnitt über das Flächenelement überstehen,
welcher den elastisch federnden Verbindungsabschnitt bildet. Das
bedingt jedoch die Montage des Bügels am Flächenelement.
Aus der US-PS 4 678 058 ist eine Sitzplatte bzw. ein Fahrzeugsitz
mit einem Betätigungselement zur Betätigung einer
Schalteinrichtung bekannt, wobei das Betätigungselement als
Federbügel ausgebildet ist, dessen Schenkel zur Betätigung der
Schalteinrichtung vorgesehen sind. Ein solcher Sitz ist jedoch nur
in einem vergleichsweise kleinen Flächenbereich auf eine
entsprechende Gewichtsbelastung empfindlich. Ähnliches gilt für
den aus der US-PS 3 703 618 bekannten Fahrzeugsitz, bei welchem
das Betätigungselement zum Betätigen einer Schalteinrichtung
beispielsweise als mäanderförmig gebogener Federdraht ausgebildet
ist. Eine Sitzplatte mit einem zum Betätigen einer
Schalteinrichtung vorgesehenen Betätigungselement, das als
mäanderförmig gebogener Federdraht ausgebildet ist, ist aus der
US-PS 4 075 443 bekannt.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Sitzplatte der
eingangs genannten Art so weiterzubilden, daß bei einer weiteren
Vereinfachung ihres Aufbaus eine weitere Verbesserung des
Schaltverhaltens bzw. der Schaltempfindlichkeit erzielt wird.
Diese Aufgabe wird bei einer Sitzplatte der eingangs genannten Art
erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Flächenelement unterseitig
mindestens ein Antriebselement für das längliche
Betätigungselement aufweist, wobei das bei einer Gewichtsbelastung
nach unten gedrückte Antriebselement das längliche
Betätigungselement in dessen Längsrichtung zur Betätigung der
Schalteinrichtung verschiebt, und wobei mit dem länglichen
Betätigungselement eine Federeinrichtung verbunden ist, die bei
der Durchführung der Verschiebebewegung mechanisch gespannt wird.
Erfindungsgemäß wirkt das Antriebselement mit dem länglichen
Betätigungselement derartig zusammen, daß sich zwischen der
Bewegung des Antriebselementes und der Bewegung des
Betätigungselementes eine passende Übersetzung ergibt. Damit ist
in vorteilhafter Weise eine optimale Schaltempfindlichkeit
realisierbar.
Als zweckmäßig hat es sich erwiesen, wenn bei der
erfindungsgemäßen Sitzplatte das Antriebselement des
Flächenelementes mindestens eine Keilfläche aufweist und wenn das
längliche Betätigungselement mit mindestens einer Aussparung für
das zugehörige Antriebselement bzw. dessen Keilfläche ausgebildet
ist. Der Keilwinkel der besagten Keilfläche und die zugehörige
Aussparung des länglichen Betätigungselementes sind hierbei
derartig dimensioniert, daß eine Selbsthemmung zwischen dem
Antriebselement und dem Betätigungselement zuverlässig
ausgeschlossen ist.
Eine einfache Ausbildung der Sitzplatte bzw. eine sehr
montagefreundliche Sitzplatte ergibt sich, wenn das Flächenelement
am Grundteil um eine in Sitzquerrichtung orientierte Schwenkachse
in Bezug auf das Grundteil schwenkbeweglich gelagert ist, wenn
zwischen dem Grundteil und dem Flächenelement eine
Federeinrichtung vorgesehen ist, und wenn das längliche
Betätigungselement von der Schwenkachse des Flächenelementes
beabstandet und zu dieser mindestens annähernd parallel unter dem
Flächenelement angeordnet ist. Bei der zwischen dem Grundteil und
dem Flächenelement vorgesehenen Federeinrichtung handelt es sich
vorzugsweise um mindestens eine Schraubendruckfeder, die durch
geeignete Ausbildung des Grundteils und des Flächenelementes
zwischen diesen lokalisierbar ist. Eine solchermaßen ausgebildete
Federeinrichtung ist auch dann noch zumindest bedingt
funktionsfähig, wenn die mindestens eine Schraubendruckfeder
brechen sollte. Außerdem ist eine solche Federeinrichtung
entsprechend einem gewünschten Federungsverhalten auswählbar.
Eine sehr einfache Ausbildung der erfindungsgemäßen Sitzplatte
ergibt sich, wenn das Flächenelement mindestens zwei in
Sitzquerrichtung miteinander fluchtende Laschen und wenn das
Grundteil in Sitzquerrichtung fluchtende Ausnehmungen zum
Einsetzen der Laschen des Flächenelementes aufweist. In diesem
Fall ist die Schwenkachse, um welche das Flächenelement in Bezug
auf das Grundteil verschwenkbar ist, durch die besagten Laschen
und Ausnehmungen definiert. Bei den Ausnehmungen handelt es sich
zweckmäßigerweise um Löcher, die im Grundteil ausgebildet sind.
Desgleichen wäre es jedoch möglich, die Ausnehmungen durch
Vertiefungen im Grundteil zu bilden.
Eine zuverlässige Funktionsweise der erfindungsgemäßen Sitzplatte
ergibt sich, wenn das längliche Betätigungselement am Grundteil
linear beweglich geführt und wenn die Schalteinrichtung in der
Projektion des Flächenelementes auf das Grundteil seitlich neben
dem Flächenelement am Grundteil angeordnet ist. Selbstverständlich
wäre es auch möglich, das längliche Betätigungselement und die
Schalteinrichtung am Flächenelement entsprechend anzuordnen.
Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile ergeben sich aus der
nachfolgenden Beschreibung eines in der Zeichnung dargestellten
Ausführungsbeispieles der erfindungsgemäßen Sitzplatte bzw.
wesentlicher Teile derselben sowie eines Ausführungsbespieles
eines Fahrersitzes eines Nutzfahrzeuges mit einer solchen
Sitzplatte. Es zeigen:
Fig. 1 eine schematische Darstellung einer Sitzplatte in
Blickrichtung von unten, wobei das zugehörige Grundteil
der Sitzplatte nicht gezeichnet ist, um die
Wirkungsweise des Flächenelementes und des länglichen
Betätigungselementes zu verdeutlichen,
Fig. 2 eine Draufsicht auf eine Ausführungsform der
Sitzplatte, wobei das Sitzpolster der Sitzplatte nicht
gezeichnet ist, und
Fig. 3 eine Seitenansicht eines Fahrersitzes für ein
Nutzfahrzeug mit einer Sitzplatte, wie sie in Fig. 2
gezeichnet ist.
Fig. 1 zeigt in einer Ansicht von unten eine Sitzplatte 10, die
insbesondere für den Fahrersitz eines Nutzfahrzeuges vorgesehen
ist. In Fig. 1 ist die Sitzplatte 10 ohne das Grundteil
gezeichnet, um die zwischen dem (nicht gezeichneten) Grundteil und
einem Sitzpolster 12 der Sitzplatte 10 vorgesehene Flächenelement
14 sowie ein unter dem Flächenelement 14 vorgesehenes längliches
Betätigungselement 16 zu verdeutlichen, das mit Hilfe des
Flächenelementes 14 betätigbar ist. Das längliche
Betätigungselement 16 dient zur Betätigung einer Schalteinrichtung
18, bei der es sich beispielsweise um einen elektrischen
Mikroschalter handelt.
Das Flächenelement 14 ist an seinem einen Querrand 20 mit zwei
voneinander beabstandeten und miteinander in Sitzquerrichtung
fluchtenden Laschen 22 ausgebildet. Durch die beiden Laschen 22
und durch zugehörige Ausnehmungen im (nicht gezeichneten)
Grundteil der Sitzplatte 10, die zum Einsetzen der Lasche 22 des
Flächenelementes 14 vorgesehen sind, wird eine Schwenkachse 24
festgelegt, die in Fig. 1 durch eine dünne strichpunktierte Linie
angedeutet ist, und um welche das Flächenelement 14 in Bezug auf
das in Fig. 1 nicht dargestellt Grundteil verschwenkbar ist.
Zwischen dem nicht gezeichneten Grundteil und dem Flächenelement
14 ist eine Federeinrichtung 26 vorgesehen, mit deren Hilfe die
federnde Beweglichkeit des Flächenelementes 14 relativ zum
Grundteil der Sitzplatte 10 festgelegt ist.
Das Flächenelement 14 ist an dem dem Querrand 20
gegenüberliegenden Querrandabschnitt 28 mit Antriebselementen 30
versehen, die vom Flächenelement 14 unterseitig wegstehen. Jedes
Antriebselement 30 weist eine Keilfläche 32 auf, mit welcher das
entsprechende Antriebselement 30 an einem Randabschnitt 34 einer
Aussparung 36 des länglichen Betätigungselementes 16 anliegt. In
Fig. 1 ist das längliche Betätigungselement 16 in der
Nachbarschaft der rechten Aussparung 36 abgeschnitten gezeichnet,
um das zugehörige Antriebselement 30 mit seiner Keilfläche 32
besser zu verdeutlichen.
Wird die Sitzplatte 10 belastet, so wird das Flächenelement 14 um
die Schwenkachse 24 zum nicht gezeichneten Grundteil nach unten
verschwenkt. Hierbei wird das längliche Betätigungselement 16
mittels der Antriebselemente 30 bzw. der Keilflächen 32 der
Antriebselemente 30 in seiner Längsrichtung, d. h. in Richtung des
Pfeiles 38 zur Schalteinrichtung 18 hin bewegt und die
Schalteinrichtung 18 bei einer entsprechenden Belastung der
Sitzplatte 10 betätigt. Gleichzeitig wird eine Federeinrichtung
40, die mit dem länglichen Betätigungselement 16 verbunden ist,
mechanisch gespannt.
Wird die Sitzplatte 10 wieder entlastet, so entspannt sich die
zwischen dem Flächenelement 14 und dem nicht gezeichneten
Grundteil vorgesehene Federeinrichtung 26, so daß das
Flächenelement 14 um die Schwenkachse 24 wieder vom Grundteil der
Sitzplatte 10 weggeschwenkt wird, wodurch sich gleichzeitig auch
die Federeinrichtung 40 entspannen kann. Hierdurch wird das
längliche Betätigungselement 16 entgegen der Richtung des Pfeiles
38 wieder von der Schalteinrichtung 18 wegbewegt.
Fig. 2 zeigt in einer Ansicht von oben eine Ausbildung der
Sitzplatte 10, wobei das Sitzpolster von dem Grundteil 42 der
Sitzplatte 10 entfernt und nicht gezeichnet ist. Das Grundteil 42
ist mit Ausnehmungen 44 ausgebildet, die in Sitzquerrichtung
voneinander beabstandet sind und miteinander fluchten. In den
Ausnehmungen 44 sind die Laschen 22 des Flächenelementes 14 lose
angeordnet, so daß durch die miteinander in Sitzquerrichtung
fluchtenden Laschen 22 des Flächenelementes 14 und die
Ausnehmungen 44 im Grundteil 42 die in Sitzquerrichtung
orientierte Schwenkachse 24 festgelegt ist, um welche das
Flächenelement 14 relativ zum Grundteil 42 schwenkbeweglich
gelagert ist.
Das längliche Betätigungselement 16 ist in Sitzquerrichtung der
Sitzplatte 10 unter dem Flächenelement 14 angeordnet und am
Grundteil 42 linear beweglich geführt. Die Federeinrichtung 40 ist
mit ihrem einen Befestigungsende 46 am länglichen
Betätigungselement 16 und mit ihrem zweiten Befestigungselement 48
am Grundteil 42 festgelegt. Das längliche Betätigungselement 16
ist mit zwei Aussparungen 36 ausgebildet, in welche vom
Flächenelement 14 unterseitig wegstehende Antriebselemente 30
hineinstehen.
In Fig. 2 sind zwei Alternativen einer Schalteinrichtung 18
angedeutet, die am Grundteil 42 seitlich neben der Projektion des
Flächenelementes 14 auf das Grundteil 42 angeordnet sind. Das
Flächenelement 14 weist eine in Bezug auf das Grundteil 42
möglichst große Flächenabmessung auf, so daß gleichsam unabhängig
davon, wo die Sitzplatte 10 gewichtsbelastet wird, eine
entsprechende Betätigung der Schalteinrichtung 18 erfolgt.
Die Fig. 3 zeigt in einer Seitenansicht einen Fahrersitz 50 für
ein Nutzfahrzeug, der eine Sitzplatte 10 und eine mit der
Sitzplatte 10 verbundene Rückenlehne 52 aufweist. Aus dieser Figur
ist auch deutlich das Flächenelement 14 erkennbar, das mit von
seinem Querrand 20 wegstehenden Laschen 22 in zugehörigen
Ausnehmungen 44 des Grundteils 42 lose gehalten ist, so daß sich
eine verschwenkbare Lagerung des Flächenelementes 14 in Bezug auf
das Grundteil 42 der Sitzplatte 10 ergibt. In Fig. 3 ist das auf
dem Flächenelement 14 bzw. auf dem Grundteil 42 der Sitzplatte 10
angeordnete Sitzpolster nicht dargestellt.
Claims (5)
1. Sitzplatte, insbesondere für den Fahrersitz (50) eines
Nutzfahrzeuges, mit einem Grundteil (42) und einem auf dem
Grundteil (42) angeordneten Sitzpolster (12), einem
zwischen dem Grundteil (42) und dem Sitzpolster (12)
federnd beweglich vorgesehenen Flächenelement (14) und
einer durch das Flächenelement (14) mittels eines
länglichen Betätigungselementes (16) betätigbaren
Schalteinrichtung (18) zum Einschalten einer
Funktionseinrichtung des Nutzfahrzeuges bei einer
bestimmten Mindestgewichtsbelastung der Sitzplatte (10)
bzw. zum Ausschalten der Funktionseinrichtung bei
Entlastung der Sitzplatte (10),
dadurch gekennzeichnet,
daß das Flächenelement (14) unterseitig mindestens ein
Antriebselement (30) für das längliche Betätigungselement
(16) aufweist, wobei das bei einer Gewichtsbelastung nach
unten gedrückte Antriebselement (30) das längliche
Betätigungselement (16) in dessen Längsrichtung zur
Betätigung der Schalteinrichtung (18) verschiebt, und wobei
mit dem länglichen Betätigungselement (16) eine
Federeinrichtung (40) verbunden ist, die bei der
Durchführung der Verschiebebewegung (38) mechanisch
gespannt wird.
2. Sitzplatte nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Antriebselement (30) des Flächenelementes (14)
mindestens eine Keilfläche (32) aufweist, und daß das
längliche Betätigungselement (16) mit mindestens einer
Aussparung (36) für das zugehörige Antriebselement (30)
ausgebildet ist.
3. Sitzplatte nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Flächenelement (14) am Grundteil (42) um eine in
Sitzquerrichtung orientierte Schwenkachse (24) in Bezug auf
das Grundteil (42) schwenkbeweglich gelagert ist, daß
zwischen dem Grundteil (42) und dem Flächenelement (14)
eine Federeinrichtung (26) vorgesehen ist, und daß das
längliche Betätigungselement (16) von der Schwenkachse (24)
des Flächenelementes (14) beabstandet und zu diesem
mindestens annährend parallel orientiert unter dem
Flächenelement (14) angeordnet ist.
4. Sitzplatte nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß zur Ausbildung der Schwenkachse (24) das Flächenelement
(14) mindestens zwei in Sitzquerrichtung miteinander
fluchtende Laschen (22) und das Grundteil (42) in
Sitzquerrichtung miteinander fluchtende Ausnehmungen (44)
zum Einsetzen der Laschen (22) des Flächenelementes (14)
aufweist.
5. Sitzplatte nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß das längliche Betätigungselement (16) am Grundteil (42)
linear beweglich geführt und daß die Schalteinrichtung (18)
in der Projektion des Flächenelementes (14) auf das
Grundteil (42) seitlich neben dem Flächenelement (14) am
Grundteil (42) angeordnet ist.
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OP8 | Request for examination as to paragraph 44 patent law | ||
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R119 | Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee |
Effective date: 20131001 |