DE60028236T2

DE60028236T2 - Spritzensicherheitsvorrichtung

Info

Publication number: DE60028236T2
Application number: DE60028236T
Authority: DE
Inventors: Stephane Chevallier
Original assignee: Sanofi Aventis France
Current assignee: Sanofi Aventis France
Priority date: 1999-12-07
Filing date: 2000-12-07
Publication date: 2007-03-08
Anticipated expiration: 2020-12-08
Also published as: ATE326992T1; DE60028236D1; US8235967B2; US7963949B2; US8617105B2; US20120271276A1; WO2001041841A3; US10071207B2; US20110213334A1; US20110213313A1; US8231571B2; US20150182704A1; FR2801795A1; WO2001041841A2; ES2264944T3; EP1235603A2; DK1235603T3; PT1235603E; FR2801795B1; US20080312603A1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Anordnung aus einer Sicherheitsstützvorrichtung für eine Spritze und aus einer Spritze mit einem Körper, welcher einen Kragen, einen Kolben und eine Nadel aufweist, wobei die Vorrichtung eine Stützhülle für den Körper der Spritze und Sicherheitsmittel umfaßt, die eine Innenhülle umfassen, welche geeignet ist, gegenüber der Stützhülle zwischen einer eingezogenen Wartestellung, in der sie im wesentlichen in das Innere der Stützhülle eingezogen ist, wobei sie geeignet ist, sich wenigstens um einen Endteil des Spritzenkörpers, der die Nadel trägt, zu befinden, und einer ausgefahrenen Schutzposition gleiten kann, in der sie aus der Stützhülle herausragt, um einen Schutz um die Nadel zu bilden, wobei die Vorrichtung ferner Haltemittel umfaßt, die geeignet sind, aktiviert zu werden, um die Innenhülle in der eingezogenen Wartestellung in der Stützhülle zu halten, und deaktiviert zu werden, um das Ausfahren der Innenhülle unter der Wirkung von Schubmitteln zu gestatten.
Das Patent US 5 492 536 zeigt eine Anordnung, bei der ein Schutzschild von elastischen Lamellen gebildet ist, die um den Körper der Spritze herum angeordnet sind und anfangs durch lösbare Haltemittel in einer Wartestellung gehalten werden. In der Endstellung löst der Kolben diese Haltemittel, und unter der Wirkung einer Schubfeder bewegt sich der Schild auf dem Körper der Spritze vorwärts, so daß diese Lamellen sich um die Nadel herum schließen.
Die Funktionsweise dieses Systems ist nur sichergestellt, wenn es richtig bedient wird, wobei der Benutzer in der Tat darauf achten muß, daß die Position seiner Finger an der Spritze nicht die Bewegung des Schildes behindern. Des weiteren besteht die Gefahr, daß die Lamellen die Haut des Patienten einklemmen, und zwar dadurch, daß sie sich um die Nadel herum schließen.
Das Patent US 5 562 626 zeigt ein System, bei dem die Hülle die Form einer Röhre aufweist, die durch elastische Laschen an einem Kragen der Spritze gehalten wird. In der Endstellung löst der Kolben diese Laschen von dem Kragen, wodurch das Einfahren des Körpers der Spritze in das Innere des Körpers der Hülle möglich ist. Auch in diesem Fall ist die Sicherheit nur gewährleistet, wenn der Benutzer dieses System mit Vorsicht bedient. Denn er hält das System über die Hülle dadurch, daß er diese im allgemeinen zwischen Zeigefinger und Mittelfinger einklemmt, während er den Kolben mit dem Daumen betätigt. Das Einfahren des Spritzenkörpers ist nur gestattet, wenn der Benutzer seinen Daumen um einen Abstand von der Hülle entfernt, der ausreicht, um das vollständige Einfahren der Nadel in die Hülle zu ermöglichen.
Die Patentanmeldung EP 0 405 039 stellt ein System des gleichen Typs vor, das im wesentlichen die gleichen Nachteile aufweist.
Die Druckschrift EP 0 966 983 beschreibt eine Anordnung aus einer Sicherheitsstützvorrichtung für eine Spritze und aus einer Spritze, deren Körper in der Stützhülle derart gestützt wird, daß er gegenüber dieser verschiebbar ist. Genau diese Verschiebung ermöglicht am Ende der Injektion, das Ausfahren der Innenhülle auszulösen. Um diese Verschiebung zu steuern, muß der Bediener am Ende der Injektion des in der Spritze enthaltenen Mittels, einen hohen Druck auf diese ausüben, wodurch ein zweites Eindringen der Nadel bewirkt wird und die Gefahr besteht, daß dies für den Patienten schmerzhaft, ja sogar gefährlich ist.
Ziel der Erfindung ist es, eine Sicherheitsstützvorrichtung und eine Anordnung vorzuschlagen, die aus einer Vorrichtung dieser Art und aus einer Spritze besteht und ermöglicht, die vorgenannten Nachteile zu beheben.
Erreicht wird dieses Ziel mit der Anordnung nach Anspruch 1 dank der Tatsache, daß sie Verkeilungsmittel aufweist, die geeignet sind, den Körper der Spritze gegenüber der Stützhülle festzukeilen, wobei diese Verkeilungsmittel eine Anschlagfläche sowie eine Rastrippe umfassen, die innerhalb der Stützhülle ausgebildet sind und zwischen denen der Kragen festgekeilt werden kann, sowie dank der Tatsache, daß die Haltemittel geeignet sind, in Abhängigkeit von der Position des Kolbens der Spritze deaktiviert zu werden, während der Körper der Spritze fest in der Stützhülle verbleibt.
Gemäß der Erfindung bilden die Stützhülle und die Innenhülle in gewisser Weise zwei konzentrische Röhren. Der Körper der Spritze wird in diese Röhren eingeführt, während er gegenüber der Stützhülle, welche die Außenröhre bildet, festgekeilt wird, derart, daß der Körper der Spritze fest in der Stützhülle verbleibt. Diese Verkeilungsvorrichtung stellt sicher, daß die Steuerung der Innenhülle sicher und für den Patienten vollkommen schmerzfrei ist. Der Benutzer bedient diese Vorrichtung dadurch, daß er die Stützhülle ergreift (beispielsweise indem er sie zwischen Zeigefinger und Mittelfinger einklemmt) und dadurch, daß er den Kolben der Spritze, beispielsweise mit dem Daumen, drückt, um die Injektion zu vollziehen. Wenn der Kolben der Spritze in die gewünschte Position (Endstellung) gelangt, werden die Mittel zum Halten der Innenhülle in der Stützhülle deaktiviert, wodurch nun das automatische Ausfahren dieser Innenhülle aus der Stützhülle möglich ist. Das Auslösen der Innenhülle, um sie in ihre ausgefahrene Schutzposition zu bringen, wird direkt über den Kolben sichergestellt, wenn dieser die Endstellung erreicht. Am Ende der Injektion muß der Benutzer keinerlei zusätzliche Bewegung vollziehen, um das Ausfahren der Innenhülle zu ermöglichen; er muß lediglich die zur Durchführung der Injektion erforderliche Bewegung, den üblichen Handgriff der anwendenden Fachkraft, fortsetzen. Des weiteren müssen keine besonderen Vorkehrungen bezüglich der Positionierung seiner Finger an der Stützhülle und an dem Kolben getroffen werden, um das Ausfahren der Innenhülle zu ermöglichen.
Nach einer besonders vorteilhaften Anordnung umfaßt die Stützhülle einen hinteren Endteil und einen Hauptteil, wobei der hintere Teil Verkeilungsmittel für den Kragen des Körpers der Spritze sowie eine Stützfläche für die Schubmittel umfaßt.
Vorteilhafterweise bilden die Stützhülle, die Innenhülle und die Schubmittel ein Ganzes, in das der Körper der Spritze durch einen Axialschub eingesetzt werden kann, bis der Kragen des genannten Körpers mit den Verkeilungsmitteln zusammenwirkt.
Die Schubmittel umfassen vorteilhafterweise eine Feder, deren Steifigkeit oder Vorspannung vorzugsweise auf Werte begrenzt wird, die gering genug sind, um zu vermeiden, daß das Ausfahren der Innenhülle ein unangenehmes Drücken auf die Haut des Patienten ausübt.
Vorteilhafterweise umfaßt die Vorrichtung weiterhin Feststellungs- oder Blockiermittel, die geeignet sind, die Innenhülle in ihrer ausgefahrenen Schutzposition festzustellen oder zu blockieren.
Sobald das Ausfahren der Innenhülle durch die Deaktivierung der Haltemittel ausgelöst ist, nimmt diese unter der Wirkung der Schubmittel die Position ein, in der sie durch die Feststellungs- oder Blockiermittel blockiert wird. Auf diese Weise wird den Risiken eines unbeabsichtigten erneuten Einfahrens der Innenhülle in die Stützhülle vorgebeugt.
Diese Feststellungs- oder Blockiermittel umfassen vorteilhafterweise eine Feststellungs- oder Blockierfläche, die am Innenumfang der Stützhülle ausgebildet ist, sowie wenigstens ein Feststellungs- oder Blockierelement, das mit der Innenhülle fest verbunden und geeignet ist, mit dieser Fläche in der ausgefahrenen Schutzposition der Innenhülle zusammenzuwirken.
Dies stellt eine einfache Art der Ausführung der zuvor erwähnten Feststellungs- oder Blockiermittel dar.
Nach einer vorteilhaften Anordnung umfassen die Haltemittel elastische Zungen sowie Halteflächen, wobei die genannten Zungen oder Flächen mit der Innenhülle fest verbunden sind, wobei die Zungen in ihrer aktiven Haltestellung an den Halteflächen gehalten werden und geeignet sind, in ihre inaktive Stellung elastisch verschoben zu werden, in der sie von den genannten Flächen freikommen.
Vorteilhafterweise sind die elastischen Zungen im wesentlichen axial ausgerichtet, sind mit der Innenhülle fest verbunden und wirken in ihrer aktiven Stellung mit am Innenumfang der Stützhülle ausgebildeten Halteflächen zusammen.
Diese axialen Zungen sind vorzugsweise derart angeordnet, daß ein Teil zur Betätigung des Kolbens (beispielsweise der Kopf des Kolbens) in der Endstellung des Kolbens mit ihnen in Kontakt gelangt, so daß sie in ihre inaktive Stellung belastet werden.
Die axialen Zungen sind vorteilhafterweise mit der Innenhülle oder der Außenhülle einstückig ausgebildet.
Nach einer besonders vorteilhaften Ausführungsform sind diese elastischen Zungen mit der Innenhülle fest verbunden und bilden auch Feststellungs- oder Blockiermittel, die geeignet sind, in der ausgefahrenen Schutzposition der Innenhülle mit der Feststellungs- oder Blockierfläche zusammenzuwirken.
Die auf diese Weise ausgebildeten elastischen Zungen dienen nicht nur dazu, die Innenhülle in der Wartestellung in der Stützhülle zu halten, sondern auch dazu, sie in der ausgefahrenen Position zu blockieren.
Die Innen- und die Außenhülle sind vorteilhafterweise aus Kunststoff gefertigt. Nach einer vorteilhaften Anordnung besteht wenigstens ein Abschnitt der Stützhülle aus einem opaken Material. Diese Vorkehrung ermöglicht, den innenliegenden Mechanismus der Vorrichtung des Trägers (Verkeilungsmittel, Feder etc.) zu verdecken, so daß der Patient ihn nicht sieht.
Beim Lesen der nachfolgenden eingehenden Beschreibung einer Ausführungsform, die als nicht einschränkend zu verstehendes Beispiel dargestellt ist, wird die Erfindung gut verständlich und werden ihre Vorteile besser hervorgehen.
Die Beschreibung bezieht sich auf die beiliegenden Zeichnungen, in diesen zeigen:
1 eine Axialschnittansicht einer erfindungsgemäßen Anordnung aus einer Sicherheitsstützvorrichtung und aus einer Spritze, in der Wartestellung vor der Benutzung der Spritze,
2 eine Axialschnittansicht entlang der Linie II-II der 1,
3 eine vergrößerte Ansicht des Bereiches III der 2,
4 eine perspektivische Teilansicht entlang der in 2 aufgezeigten Richtung IV, und
5 einen Axialschnitt analog zu dem der 1, worin jedoch die Anordnung nach der Verwendung der Spritze, in der Position zum Schutz ihrer Nadel dargestellt ist,
6 eine Ansicht analog zu 1 für eine Ausführungsvariante,
7 eine Schnittansicht entlang der Linie VII-VII der 6 in vergrößertem Maßstab,
8 eine perspektivische Teilansicht entlang des Pfeils VIII der 6.
Die in den Figuren dargestellte Spritze umfaßt einen Körper 10, in dem ein Kolben 12 zwischen einer in 1 gezeigten ausgefahrenen Wartestellung vor der Injektion und einer in 5 dargestellten eingefahrenen Position nach der Injektion verschieblich ist. Dem Kolben gegenüberliegend ist eine Injektionsnadel 14 mit dem Körper 10 verbunden. Herkömmlicherweise ist der Körper der Spritze röhrenförmig, besteht aus Glas oder aus Kunststoff.
Die Stützvorrichtung dieser Spritze umfaßt eine äußere Stützhülle 16 und eine Innenhülle 18. In der Wartestellung vor der Injektion, ist die Innenhülle 18 im ganzen in die Außenhülle 16 eingefahren, während der Körper der Spritze in die genannte Innenhülle 18 eingeführt und gegenüber der Außenhülle 16 derart festgekeilt ist, daß die Nadel 14 über die vorderen Enden 16A und 18A der Hüllen hinausragt.
Selbstverständlich sind die vorderen Enden diejenigen, die dazu bestimmt sind, sich nahe der Injektionsstelle zu befinden. Die Vorwärtsrichtung ist die Schubrichtung F des Kolbens.
Der Körper der Spritze ist gegenüber der Außenhülle 16 durch zu dieser Hülle gehörende Verkeilungsmittel festgekeilt, die mit einem radialen Kragen 20 zusammenwirken, den das hintere (der Nadel gegenüberliegende) Ende des Körpers der Spritze aufweist. Wie aus den 2 und 3 besser ersichtlich ist, ist der Kragen 20 nämlich zwischen einer Anschlagfläche 22 und einer Rastrippe 24 festgekeilt, die im Inneren der Stützhülle 16 (an deren Innenumfang) ausgebildet sind. Die Rastrippe 24 ist hinter der Anschlagfläche 22 ausgebildet, und während des Einfügens des Körpers der Spritze in die Stützvorrichtung verformt sich die Wand der Hülle 16 leicht elastisch, um dem Kragen 20 zu ermöglichen, die Rippe 24 zu passieren. Die Anschlagfläche 22 ist beispielsweise an einem kreisförmigen Ansatz gebildet, während die Rastrippe 24 durch einen kreisförmigen, durchgehenden Wulst oder, wie in dem dargestellten Beispiel, durch zwei diametral gegenüberliegende Rippenbögen gebildet sein kann. Für sein Verkeilen gegenüber der Außenhülle 16 wirkt der Kragen 20, wie man zuvor sah, mit dem Innenumfang dieser Hülle zusammen. Jedoch sind zwischen dem Kragen 20 und dem Innenumfang der Stützhülle 16 Durchgänge ausgebildet.
Diese Durchgänge 26 und 28 sind in den 1 und 4 besser ersichtlich. Beispielsweise ist die Kontur des Kragens entlang eines Kreises gebildet, dessen Durchmesser dem Verkeilen in der Hülle 16 angepaßt ist, einem Kreis, der entlang zweier diametral gegenüberliegender Sehnen geschnitten ist, um die Durchgänge 26 und 28 auszubilden. Diese Durchgänge dienen dazu, die Innenhülle 18 in ihrer Wartestellung zu halten.
Wie 1 zeigt trägt der hintere Endteil der Hülle 18 axiale Zungen 30 und 32, deren freie Enden an Halteflächen eingehakt sind. Wie dies bei dem dargestellten Beispiel der Fall ist, sind diese Halteflächen vorteilhafterweise an dem Ansatz 22, in Bereichen dieses Ansatzes gebildet, die von den Durchgängen 26 und 28 freigelassen sind. Die Rastrippen 24 sind ihrerseits vorteilhafterweise in diesen Bereichen unterbrochen, um zu vermeiden, daß das Einhaken der freien Enden der Zungen 30 und 32 an dem Ansatz 22 behindert wird.
Die Zungen 30 und 32 sind elastisch, und – wie 1 zeigt – haben sie eine natürliche Neigung, leicht auseinander zu laufen, indem sie sich von der geometrischen Achse A der Vorrichtung entfernen.
Die elastischen Zungen 30 und 32, welche dargestellt sind, sind folglich mit der Innenhülle 18 fest verbunden und haken sich an der Außenhülle 16 fest. Es wäre auch denkbar, daß Zungen vielmehr mit dem Innenumfang der Außenhülle 16 fest verbunden sind und sich an der Innenhülle 18 festhaken oder daß die elastischen Zungen eine im Vergleich zu der Einhakrichtung, welche in der Zeichnung gezeigt ist, umgekehrte Einhakrichtung aufweisen, um sich an dem Kragen 20 des Körpers der Spritze festzuhaken. In all diesen Varianten müssen diese Zungen ausgehakt werden können, wenn der Kolben 12 der Spritze in eine Endstellung gelangt.
Die freien Enden 30A und 32A der Zungen 30 und 32 ragen in der Tat leicht in die Durchgänge 26 und 28. Der Kolben 12 umfaßt seinerseits einen Betätigungskopf 13, welcher geeignet ist, mit den freien Enden 30A und 32A der Zungen zusammenzuwirken, um sie in ihre inaktive Stellung zu belasten.
In dem dargestellten Beispiel sind die Zungen 30 und 32 an der Außenhülle 16 festgehakt, und ihre Enden bilden nach außen gerichtete Rampen. Der Kopf 13 weist seinerseits einen Abschnitt in Form eines nach vorne gerichteten axialen Flansches 13A auf, dessen Innenumfang 13B derart geneigt ist, daß dann, wenn der Kolben in die Endstellung gelangt, dieser Innenumfang 13B mit den Rampen der Enden der Zungen zusammenwirkt und letztere dadurch belastet, daß sie der Achse A genähert werden. Würden Zungen verwendet, die am Innenumfang der Hülle 16 ausgebildet sind, oder Zungen, die an dem Kragen 20 festgehakt sind, so könnte die Gestaltung des Betätigungskopfes 13 verändert werden, damit er in der Endstellung des Kolbens dazu neigt, die Haltezungen elastisch von der Achse A zu entfernen, so daß auch die Innenhülle 18 freigegeben wird.
Die Schubmittel begünstigen den Vorwärtsschub (in der in 1 aufgezeigten Richtung F) der Innenhülle 18, wenn die Zungen 30 und 32 durch den Kopf des Kolbens freigegeben werden. Wie in den Figuren zu sehen ist, umfassen diese Schubmittel vorteilhafterweise eine Feder 34, die – wenn die Spritze in den Hüllen plaziert ist – um den Körper 10 dieser Spritze herum angeordnet und auf einer ersten Stützfläche, welche zu einem der durch den Körper der Spritze und durch die Stützhülle gebildeten Elemente gehört, sowie auf einer zweiten Stützfläche, welche zu der Innenhülle gehört, aufliegt.
In dem dargestellten Beispiel ist die erste Stützfläche an dem Kragen 20 gebildet, wobei das hintere Ende der Feder 34 auf der Stirnfläche 20A dieses Kragens ruht. In ihrem hinteren Teil weist die Innenhülle 18 einen Abschnitt 19 mit erhöhtem Durchmesser auf, wobei die Abschnitte 18 und 19 durch eine Schulter 17 verbunden sind. Die Feder ist in dem ringförmigen Raum gelagert, der in dem Abschnitt 19 zwischen der Innenhülle 18 und dem Körper 10 der Spritze ausgebildet ist. Die zweite Stützfläche ist folglich von der Rückseite 17B der Schulter 17 gebildet. Der Abschnitt 19 ist insgesamt röhrenförmig ausgebildet und ist über einen Teil seiner Länge geschlitzt, um die elastischen Zungen 30 und 32 zu bilden, wobei letztere ferner an der Rückseite gegenüber dem Rest des hinteren Endes des Abschnittes 19 vorspringen.
Die 1 bis 4 zeigen die Vorrichtung in der eingefahrenen Wartestellung der Innenhülle 18 innerhalb der Hülle 16. In dieser Position sind die Haltezungen eingehakt, ist die Feder 34 gespannt und ragt die Nadel 14 einer in der Vorrichtung plazierten Spritze über die vorderen Enden der Hüllen hinaus.
5 zeigt hingegen die Vorrichtung nach Benutzung der Spritze. In dieser Position befindet sich der Kolben 12 in der Endstellung, gelangt sein Kopf 13 praktisch in Anschlag an den Kragen 20. Der Kopf 13 hat die Zungen 30 und 32 betätigt, die sich von dem Ansatz 22 losgehakt haben. Die Feder 34 hat die Innenhülle 18 derart nach vorne gedrückt, daß letztere bei weitem über das vordere Ende 16a der Stützhülle 16 hinausragt, und zwar über eine derartige Länge, daß sie ein „Schutzschild" um die Nadel 14 herum bildet, und über eine Länge, die ausreichend ist, um die Risiken eines Kontaktes zwischen einem Benutzer und dieser Nadel zu vermeiden.
In dieser Situation ist die Innenhülle 18 nach vorne hin dadurch festgekeilt, daß ihre Schulter 17 mit einer Schulter 15 in Anschlag gelangt, die im vorderen Bereich der Außenhülle 16 ausgebildet ist. Hinter dieser Schulter weist der Innenumfang der Hülle 16 einen Durchmesser auf, der entsprechend ausgebildet ist, um den Abschnitt 19 der Hülle 18 aufzunehmen, während der vordere Endteil 16A der Hülle 16, der sich jenseits der Schulter 15 befindet, einen Durchmesser aufweist, der dem des Teils der Hülle 18 angepaßt ist, der vor der Schulter 17 liegt.
Die Vorrichtung der Erfindung umfaßt Blockier- oder Feststellungsmittel, die geeignet sind, die Innenhülle 18 in dieser ausgefahrenen Position festzustellen. Mit anderen Worten gesagt dienen diese Blockier- oder Feststellungsmittel dazu, zu vermeiden, daß ein einfaches Drücken auf das freie Ende 18A der Hülle 18 das Einfahren dieser Hülle in die Außenhülle 16 ermöglicht. Diese Blockier- oder Feststellungsmittel umfassen eine Blockier- oder Feststellungsfläche, die am Innenumfang der Stützhülle 16 ausgebildet ist, sowie wenigstens ein Blockier- oder Feststellungselement, das mit der Innenhülle 18 fest verbunden und geeignet ist, mit dieser Feststellungsfläche in der ausgefahrenen Schutzposition der Innenhülle zusammenzuwirken.
In dem dargestellten Beispiel ist die Feststellungsfläche einfach von einem ringförmigen Wulst 36 gebildet, der am Innenumfang der Hülle 16 erhaben ausgebildet ist. Die zuvor erwähnten elastischen Zungen 30 und 32 bilden ihrerseits ebenfalls die Blockier- oder Feststellungsmittel, die mit dieser Blockier- oder Feststellungsfläche zusammenwirken. Unter den Rampen ihrer freien Enden weisen die Zungen nämlich Vertiefungen oder Rücksprünge 31A und 33A auf, die nach außen offen sind. Die Rückseiten dieser Vertiefungen oder Rücksprünge dienen dem Festhaken an dem Ansatz 22, während ihre Vorderseiten dem Festlegen an dem Wulst 36 dienen.
Wenn eine Spritze in der Vorrichtung der Erfindung angeordnet wird, handhabt der Benutzer die aus dieser Vorrichtung und aus dieser Spritze bestehende Anordnung, indem er die Außenhülle 16 beispielsweise zwischen Zeige- und Mittelfinger hält, seine Finger an einem am hinteren Ende dieser Hülle gebildeten Kragen 16B plaziert und den Kolben über den Daumen betätigt. Wenn der Kolben die Endstellung erreicht, hakt er die Zungen 30 und 32 aus, die durch die Durchgänge 26 und 28 hervorragen, und die Innenhülle wird bis zu ihrer Ausfahrstellung zurückgedrückt, in der sie durch die mit dem Wulst 36 zusammenwirkenden Zungen 30 und 32 blockiert wird.
Der Körper der Spritze bleibt durch die zuvor erwähnten Verkeilungsmittel verkeilt. Er wird außerdem durch den Kontakt zwischen seinem zylindrischen Außenumfang und dem Innenumfang des vorderen Teils der Hülle 18 gegenüber einem eventuellen Querausschlag gehalten.
In den 6 bis 8 behalten die gegenüber den 1 bis 5 unveränderten Elemente die gleichen Bezugszeichen. Diese Variante betrifft im wesentlichen die Ausführung der Außenhülle, die eine Lieferung der Stützvorrichtung in „gespannter" Situation ermöglicht, wobei der Körper der Spritze ohne jeglichen Eingriff an dem Träger selbst durch den Benutzer eingefügt werden kann.
In 6 umfaßt die Stützhülle 116 einen Endteil 146 und einen Hauptteil 147. Dieser Hauptteil 147 bildet einen insgesamt zylinderförmigen Körper, der sich praktisch über die gesamte Länge der Stützhülle erstreckt. Der Endteil 146 liegt seinerseits lediglich zum hinteren Teil der Stützhülle (an dem der Nadel 14 gegenüberliegenden Ende) vor.
Ingesamt weist dieser hintere Endteil die Form einer Scheibe auf, die durch jedwedes geeignete Mittel (Schweißen, Kleben etc.) am freien Ende des Hauptteils befestigt ist. Sie weist eine Innenrippe 121 auf, die an ihrer Rückseite eine Anschlagfläche 122 bildet, an welcher der Kragen 20 des Körpers der Spritze anliegt. Die Scheibe 146 weist auch Mittel auf, die eine zur Rippe 24 analoge Rastrippe 124 bilden.
Wie durch Vergleichen der 6 und 7 verständlich wird, weist die Innenrippe 121 zwei Bogenabschnitte auf, die zwischen sich eine diametrale Mindestabmessung begrenzen, die geringfügig größer ist als der Außendurchmesser des Körpers der Spritze. Die Innenrippe 121 hat also die Form eines Rings, in dem Nuten 126 und 128 ausgebildet sind, die den Durchgang der elastischen Zungen 30, 32 zum Halten der Innenhülle 18 ermöglichen. Wie aus den 7 und 8 besser ersichtlich ist, weist die Rückseite der Rippe 121 einen eingerückten Bereich 121' auf, der entsprechend ausgebildet ist, um den Kragen 20 im wesentlichen formkomplementär aufzunehmen, um ihn winkelig festzukeilen.
Diese Zungen 30 und 32 werden gegenüber dem Endteil 146 gehalten. Denn die Böden der Nuten 126 und 128 weisen Halteflächen 126A bzw. 128 auf, mit denen Bereiche zum Verhaken der Zungen zusammenwirken.
So bilden die Nuten 126 und 128 – für die Variante der 6 – das Äquivalent der Durchgänge 26 und 28 der Variante der 1 bis 5. Die Zungen 30 und 32 ragen durch die Nuten 126 und 128 hindurch und werden dabei durch die Halteflächen 126A und 128A derart gehalten, daß sie – auf die gleiche Art und Weise wie bei der Variante der 1 bis 5 – durch den Kopf des Kolbens belastet werden können. Denn der Kopf 113 weist einen Abschnitt in Form eines axialen Flansches 113A auf, dessen Innenumfang Rampen 113B aufweist, die geeignet sind, mit den Zungen zusammenzuwirken, um sie der Achse A der Vorrichtung zu nähern.
Die Innenrippe 121 dient über ihre Stirnseite 122A als erste Stützfläche für das hintere Ende der Feder.
Dank dieser Anordnungen kann die durch die Innen- und die Außenhülle sowie durch die Feder gebildete Stützvorrichtung ein Ganzes bilden, das mit der gespannten Feder verkauft wird, d.h. daß die Feder zwischen der zuvor erwähnten Haltefläche 122A und der Schulter 17 der Innenhülle vorgespannt ist, wobei letztere durch diese Zungen in dem Endteil 146 der Stützhülle gehalten wird.
Diese Vorrichtung kann in diesem Zustand an Labors vermarktet werden, die lediglich im Inneren den mit zu injizierender Flüssigkeit gefüllten Spritzenkörper mit einem herkömmlichen Kolben anordnen müssen, oder eventuell mit einem Kolben, dessen Kopf modifiziert wurde, um die Ausführung aufzuweisen, die angepaßt ist, um die Zungen 30 und 32 derart zu belasten, daß die Innenhülle ausgefahren wird. Die Stützfläche 122A für die Feder erstreckt sich, mit Ausnahme der Bereiche (begrenzter Größe) der Nuten 126 und 128, praktisch über einen vollständigen Kreis. Die Feder wird folglich in der gespannten Position perfekt gestützt, und ihr Innenumfang definiert einen Kanal, der das bequeme Einführen des Körpers der Spritze in die Stützvorrichtung ermöglicht. Um den Körper der Spritze in seiner Stützvorrichtung anzubringen, muß nun der Benutzer (das Labor) lediglich den Spritzenkörper axial nach vorne schieben, bis sein Kragen 20 zwischen der Anschlagfläche 122 und der Rastrippe 124 einrastet.
Wie aus 6 besser ersichtlich ist, weist der Hauptteil 147 der Stützhülle – um zu ermöglichen, daß die Zungen ihre gespreizte Position auf natürliche Weise einnehmen, ohne durch die Wand dieses Hauptteils der Stützhülle behindert zu werden – in der Nähe seines hinteren Endes, welches das Endteil 146 trägt, einen Austrittsbereich 147' auf, in dem sein Innendurchmesser größer als sein üblicher Innendurchmesser ist.
Der Innenumfang des Teils 147 der Hülle 116 weist eine zu der Rippe 36 der 1 bis 5 analoge Rippe 136 auf, die dazu dient, die Innenhülle 18 in der ausgefahrenen Position zu blockieren.
Wie aus 6 weiterhin ersichtlich ist, sind die Halteflächen 126A und 128A für die Zungen 30 und 32 gegenüber der Anschlagfläche 122 leicht nach vorne versetzt. Dies ermöglicht, dafür zu sorgen, daß es zur Entriegelung der Innenhülle erforderlich ist, den Kopf 113 des Kolbens 112 relativ tief in den Endteil 146 einzuführen. Wenn die Vorrichtung ohne den Körper der Spritze und ohne Kolben verkauft wird, werden die Risiken eines unbeabsichtigten Auslösens der Innenhülle begrenzt, da es schwierig ist, ein Werkzeug zufällig tief genug in die Nuten 126 und 128 einzubringen, um die Zungen elastisch nach innen zurückzustellen.
Vorteilhafterweise ist wenigstens der hintere Teil 60 oder 160 der Stützhülle 16 oder 116 undurchsichtig gemacht, um zu vermeiden, daß der innerhalb dieser Hülle angeordnete Mechanismus von dem Patienten, dem die Spritze verabreicht wird, gesehen wird.

Claims

Anordnung aus einer Sicherheitsstützvorrichtung für eine Spritze und aus einer Spritze mit einem Körper (10), der einen Kragen (20), einen Kolben (12) und eine Nadel (14) aufweist, wobei die Vorrichtung eine Stützhülle (16; 116) für den Spritzenkörper und Sicherheitsmittel umfaßt, die eine Innenhülle (18) aufweisen, welche geeignet ist, in Bezug auf die Stützhülle zwischen einer eingezogenen Warteposition, in der die Innenhülle (18) im wesentlichen in das Innere der Stützhülle (16, 116) eingezogen ist, wobei sie geeignet ist, sich wenigstens um einen Endteil des Spritzenkörpers (10), der die Nadel (14) trägt, zu befinden, und einer ausgefahrenen Schutzposition zu gleiten, in der die Innenhülle (18) aus der Stützhülle herausragt, um einen Schutz um die Nadel zu bilden, wobei die Vorrichtung ferner Haltemittel (30, 32, 22; 126A, 128A) umfaßt, die geeignet sind, aktiviert zu werden, um die Innenhülle (18) in der eingezogenen Warteposition in der Stützhülle (16; 116) zu halten, und deaktiviert zu werden, um das Ausfahren der Innenhülle (18) unter der Wirkung von Schubmitteln (34) zu gestatten, dadurch gekennzeichnet, daß sie Verkeilungsmittel (22, 24; 122, 124) umfaßt, die mit der Stützhülle (16; 116) fest verbunden sind und den Spritzenkörper (10) fest in letzterer halten, wobei diese Verkeilungsmittel eine Anschlagfläche (22; 122) umfassen, an der der Kragen (20) durch Mittel, die eine Rastrippe (24, 124) bilden, festgelegt wird, und daß die Haltemittel (30, 32, 22; 126A, 128A) geeignet sind, in Abhängigkeit von der Position des Kolbens (12) der Spritze deaktiviert zu werden, während der Spritzenkörper (10) durch Festlegung des Kragens (20) der Spritze, der durch die Verkeilungsmittel (22, 24; 122, 124) gehalten wird, weiterhin fest in der Stützhülle (16; 116) gehalten wird.
Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützhülle (116) einen hinteren Endteil (146) und einen Hauptteil (147) umfaßt, wobei der hintere Teil Verkeilungsmittel (122, 124) für den Kragen (20) des Spritzenkörpers (10) und eine Stützfläche (122A) für die Schubmittel (34) umfaßt.
Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützhülle (116), die Innenhülle (18) und die Schubmittel (34) eine Gesamtheit bilden, in die der Spritzenkörper (10) durch einen Axialschub eingesetzt werden kann, bis der Kragen (20) des Körpers mit den Verkeilungsmitteln (122, 124) zusammenwirkt.
Anordnung nach irgendeinem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltemittel elastische Zungen (30, 32) und Halteflächen (22; 126A, 128A) umfassen, wobei die Zungen oder Flächen mit der Innenhülle (18) fest verbunden sind, wobei die Zungen (30, 32) in ihrer aktiven Haltestellung an den Halteflächen (22; 126A, 128A) gehalten werden und geeignet sind, in ihre inaktive Stellung elastisch verschoben zu werden, in der sie von den genannten Flächen freikommen.
Anordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die elastischen Zungen (30, 32) im wesentlichen axial ausgerichtet sind, mit der Innenhülle (18) fest verbunden sind und in ihrer aktiven Stellung mit Halteflächen (22; 126A, 128A) zusammenwirken, die am Innenumfang der Stützhülle (16; 116) ausgebildet sind.
Anordnung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (12; 112) der Spritze einen Betätigungskopf (13; 113) aufweist, der geeignet ist (13B; 113B), mit den Zungen (30, 32) zusammenzuwirken, um letztere in ihre inaktive Stellung zu belasten.
Anordnung nach den Ansprüchen 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß die elastischen Zungen (30, 32) freie Enden (30A, 32A) aufwiesen, die sich durch Durchgänge (26, 28; 126, 128) erstrecken, die zwischen dem Kragen (20) des Spritzenkörpers (10) und dem Innenumfang der Stützhülle (16; 116) ausgebildet sind, und daß der Betätigungskopf (13; 113) des Kolbens (12; 112) geeignet ist (13B; 113B), mit den freien Enden (30A, 32A) der Zungen (30, 32) zusammenzuwirken, um letztere in ihre inaktive Stellung zu belasten.
Anordnung nach irgendeinem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenumfang der Stützhülle (16) einen Absatz (22) aufweist, an dem sowohl die Anschlagfläche für den Kragen (20) der Spritze als auch die Halteflächen für die elastischen Zungen (30, 32) ausgebildet sind.
Anordnung nach irgendeinem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sie ferner Feststellungsmittel (30, 32, 36; 136) umfaßt, die geeignet sind, die Innenhülle (18) in ihrer ausgefahrenen Schutzposition festzustellen.
Anordnung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Feststellungsmittel eine Feststellungsfläche (36; 136), die am Innenumfang der Stützhülle (16; 116) ausgebildet ist, und wenigstens ein Feststellungselement (30, 32) umfassen, das mit der Innenhülle (18) fest verbunden und geeignet ist, mit dieser Fläche in der ausgefahrenen Schutzposition der Innenhülle zusammenzuwirken.
Anordnung nach den Ansprüchen 4 und 10, dadurch gekennzeichnet, daß die elastischen Zungen (30, 32) auch Feststellungselemente bilden, die geeignet sind, mit der Feststellungsfläche (36; 136) in der ausgefahrenen Schutzposition der Innenhülle (18) zusammenzuwirken.
Anordnung nach irgendeinem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schubmittel eine Feder (34) umfassen, die um den Spritzenkörper (10) angeordnet ist und auf einer ersten Stützfläche (20A; 122A), die zu einem der von dem Spritzenkörper (10) und von der Stützhülle (16; 116) gebildeten Elemente gehört, sowie auf einer zweiten Stützfläche (17B), die der Innenhülle (18) angehört, aufliegt.