DE60030649T2

DE60030649T2 - Abgabevorrichtung für einen Behälter

Info

Publication number: DE60030649T2
Application number: DE60030649T
Authority: DE
Inventors: Philippe Bonningue
Original assignee: LOreal SA
Current assignee: LOreal SA
Priority date: 1999-09-16
Filing date: 2000-09-15
Publication date: 2007-09-13
Anticipated expiration: 2020-09-16
Also published as: DE60030649D1; CA2319960C; ATE339255T1; FR2798650A1; EP1084764A1; CA2319960A1; US6655556B1; ES2270797T3; JP3656023B2; FR2798650B1; EP1084764B1; JP2001165037A

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Abgabevorrichtung, die dazu bestimmt ist, einen Behälter, insbesondere einen ein kosmetisches Produkt enthaltenden Behälter, zu bestükken, umfassend einen Basisteil und eine bezüglich dieses Basisteils bewegliche Einheit, die mit diesem eine Pumpkammer von veränderlichem Volumen begrenzt.
Man kennt aus der französischen Patentanmeldung EP-A-0 011 487 eine Vorrichtung dieses Typs, bei der die bewegliche Einheit einen zwischen zwei Endstellungen beweglichen Kolben und ein Steuerorgan umfasst, wobei dieses Steuerorgan mit dem Kolben fest verbunden ist und den feststehenden Teil durchquert und mit mindestens einem Austrittsdurchgang versehen ist, der die Abgabe des in der Pumpkammer enthaltenen Produkts gestattet, wobei der Kolben mindestens einen Zufuhrdurchgang umfasst, der die Füllung der Pumpkammer gestattet, wobei das Steuerorgan bezüglich des Kolbens zwischen einer Abgabestellung und einer Füllstellung beweglich ist, wobei der Kolben Mittel zum Verschließen des Austrittsdurchgangs umfasst, die geeignet sind, diesen zu verschließen, wenn das Steuerorgan in seiner Füllstellung ist, und/oder das Steuerorgan Mittel zum Verschließen des Zufuhrdurchgangs umfasst, die geeignet sind, diesen zu verschließen, wenn das Steuerorgan in seiner Abgabestellung ist, wobei das Steuerorgan ein erstes Antriebsmittel umfasst, das ausgebildet ist, um mit dem Kolben zusammenzuwirken, wenn das Steuerorgan in seiner Abgabestellung ist, um ihn in Bewegung in einer einer Verkleinerung des Volumens der Pumpkammer entsprechenden Richtung mitzunehmen, wobei das Steuerorgan ein zweites Antriebsmittel umfasst, das ausgebildet ist, um mit dem Kolben zusammenzuwirken, wenn das Steuerorgan in seiner Füllstellung ist, um ihn in Bewegung in einer einer Vergrößerung des Volumens der Pumpkammer entsprechenden Richtung mitzunehmen.
Bei dieser bekannten Vorrichtung gleitet der Kolben mit einer starken Reibung bezüglich des Basisteils, was dazu neigt, einen schnellen Verschleiß zu verursachen, und die Betätigung der Vorrichtung relativ schwierig macht.
Ziel der Erfindung ist es, eine Vorrichtung von dem oben definierten Typ noch zu verbessern.
Sie erreicht dies dadurch, dass der Basisteil ausgebildet ist, um eine Reibung zwischen dem Kolben und dem Basisteil zu erzeugen, wenn das Volumen der Pumpkammer minimal ist, und ein Fehlen von Reibung oder eine geringere Reibung zu erzeugen, wenn der Kolben in einer Zwischenstellung zwischen seinen Endstellungen ist.
Dank der Erfindung ist die Reibung zwischen dem Kolben und dem Basisteil am Ende der Abgabe einer Produktdose dafür ausreichend, dass das Steuerorgan sich bezüglich des Kolbens bewegen und die Füllstellung erreichen kann.
Außerdem kann sich der Kolben, ohne auf dem Basisteil zu reiben, oder mit einer geringeren Reibung während der Füllung der Pumpkammer bewegen, was den Verschleiß der Bauteile verringert und die Manipulation des Steuerorgans erleichtert.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der Basisteil ausgebildet, um eine Reibung zwischen dem Kolben und dem Basisteil zu erzeugen, wenn das Volumen der Pumpkammer maximal ist und ein Fehlen von Reibung zwischen dem Kolben und dem Basisteil zu erzeugen, wenn der Kolben in einer Zwischenstellung zwischen seinen Endstellungen ist.
Bei einer bevorzugen Ausführung umfasst der Basisteil mindestens einen ersten Abschnitt mit einem Innendurchmesser, der kleiner als oder gleich dem Außendurchmesser des Kolbens ist, und einen zweiten Abschnitt mit einem Durchmesser, der größer als der des Kolbens ist, wobei der erste Abschnitt mit dem Kolben in Kontakt kommt, wenn das Volumen der Pumpkammer minimal ist.
Bei einer besonderen Ausführung umfasst der Basisteil einen dritten Abschnitt mit einem Durchmesser, der kleiner als oder gleich dem des Kolbens ist und mit dem Kolben in Kontakt kommt, wenn das Volumen der Pumpkammer maximal ist.
Ebenfalls bei einer besonderen Ausführung ist die axiale Abmessung des ersten und des dritten Abschnitts des Basisteils kleiner als oder gleich dem Zweifachen der axialen Abmessung des Kolbens.
Auf diese Weise kann der größte Teil der Bewegung des Kolbens ohne Reibung des Kolbens an dem Basisteil stattfinden.
Die erfindungsgemäße Abgabevorrichtung weist eine geringe Anzahl von Teilen auf, ist unter geringen Kosten herzustellen und besitzt eine zuverlässige Arbeitsweise.
Der Kolben umfasst vorteilhafterweise Mittel zum Verschließen des Austrittsdurchgangs, die geeignet sind, diesen zu verschließen, wenn das Steuerorgan in seiner Füllstellung ist, und das Steuerorgan umfasst Mittel zum Verschließen des Zufuhrdurchgangs, die geeignet sind, diesen zu verschließen, wenn das Steuerorgan in seiner Abgabestellung ist.
Gemäß einer Abwandlung umfasst der Kolben Mittel zum Verschließen des Austrittsdurchgangs, die geeignet sind, diesen zu verschließen, wenn das Steuerorgan in seiner Füllstellung ist, und Mittel zum Verschließen des Zufuhrdurchgangs.
Gemäß einer Abwandlung umfasst das Steuerorgan Mittel zum Verschließen des Zufuhrdurchgangs, die geeignet sind, diesen zu verschließen, wenn das Steuerorgan in seiner Abgabestellung ist, und Mittel zum Verschließen des Austrittsdurchgangs.
Bei einer besonderen Ausführung spielen die Mittel zum Verschließen des Zufuhrdurchgangs die Rolle des ersten Antriebsmittels.
Bei einer besonderen Ausführungsform besteht der Kolben aus einer Scheibe, die mit einer zentralen Öffnung für den Durchgang des Steuerorgans und mit um diese zentrale Öffnung herum verteilten Füllöffnungen, die den Zufuhrdurchgang bilden, versehen ist.
Bei einer besonderen Ausführung umfasst das Steuerorgan eine Steuerstange, die sich an einem Ende außerhalb des Basisteils erstreckt und an diesem Ende mit einem Greifelement und mit einer Austrittsöffnung für das Produkt versehen ist.
Bei einer besonderen Ausführung umfasst die Steuerstange an ihrem entgegengesetzten Ende nach Durchquerung des Kolbens eine Platte, die geeignet ist, den Zufuhrdurchgang zu verschließen, wenn das Steuerorgan in seiner Abgabestellung ist.
Bei einer besonderen Ausführung umfasst die Platte Öffnungen, die das Strömen des Produkts auf den Zufuhrdurchgang des Kolbens zu begünstigen.
Bei einer besonderen Ausführung besteht das zweite Antriebsmittel aus einem auf der Steuerstange vorgesehenen Anschlag.
Bei einer besonderen Ausführung mündet der Austrittsdurchgang über eine radiale Öffnung auf der Steuerstange zwischen dem ersten und dem zweiten Antriebsmittel aus und besteht das Mittel zum Verschließen des Austrittsdurchgangs aus einer zylindrischen Fläche der zentralen Öffnung des Kolbens, wobei diese zylindrische Fläche eine Höhe besitzt, die kleiner als der Abstand zwischen der radialen Öffnung und dem ersten Antriebsmittel ist, und eine Höhe, die größer als der Abstand zwischen dieser radialen Öffnung und dem zweiten Antriebsmittel ist.
Bei einer besonderen Ausführung ist der Basisteil ausgebildet, um die Reibung des Kolbens an dem Basisteil zu erhöhen, wenn das Volumen der Pumpkammer minimal oder maximal ist.
Bei einer besonderen Ausführung ist der Basisteil ausgebildet, um an dem Hals des Behälters befestigt zu werden.
Gegenstand der Erfindung ist ferner ein Behälter, der mit einer Abgabevorrichtung, wie sie oben definiert ist, ausgerüstet ist.
Gegenstand der Erfindung ist ferner die Verwendung eines Behälters der oben beschriebenen Art mit dem Kopf nach unten.
Zum besseren Verständnis der Erfindung dient die folgende ausführliche Beschreibung eines nicht begrenzenden Ausführungsbeispiels und die beiliegende Zeichnung. In dieser zeigen:
1 eine schematische Ansicht einer erfindungsgemäßen Abgabevorrichtung in einem axialen Schnitt,
2 einen Schnitt nach der Schnittlinie II-II von 1 durch den Basisteil und den Kolben,
3 bis 6 Darstellungen der Arbeitsweise der Vorrichtung,
7 eine Ansicht gemäß dem Pfeil VII von 1, die die Platte der beweglichen Einheit getrennt darstellt,
8 einen 1 entsprechenden Schnitt, der eine erste Ausführungsvariante darstellt, und
9 einen 1 entsprechenden Schnitt, der eine zweite Ausführungsvariante darstellt.
Die in den Figuren dargestellte Abgabevorrichtung oder Pumpe 10 umfasst einen mit einem Behälter 12 fest verbundenen Basisteil 11 und eine bewegliche Einheit 13, die bezüglich des Basisteils 11 beweglich ist, wie dies im Nachstehenden erläutert wird.
Der Basisteil 11 umfasst einen rohrförmigen Mantel 14 mit der Achse X, der an seinem unteren Ende durch eine Bodenwand 15 geschlossen ist, wobei diese Bodenwand 15 radial außerhalb des rohrförmigen Mantels 14 durch einen ringförmigen Rand 16 verlängert ist, der ausgebildet ist, um an dem Hals 17 des Behälters 12 einzurasten.
Bei dem beschriebenen Ausführungsbeispiel ist der Behälter 12 dazu bestimmt, mit dem Kopf nach unten verwendet zu werden.
Der rohrförmige Mantel 14 schließt den Hals 17 des Behälters dicht.
Die bewegliche Einheit 13 umfasst einen Kolben 20 und ein Steuerorgan 40.
Der Kolben 20 liegt bei dem beschriebenen Ausführungsbeispiel in der Form einer Scheibe vor, deren Außendurchmesser nahe dem Innendurchmesser des rohrförmigen Mantels 14 ist und die in ihrer Mitte von einer zentralen Öffnung 21 durchsetzt ist.
Der Kolben 20 ist ferner von Füllöffnungen 22 durchsetzt, die um diese zentrale Öffnung 21 herum verteilt sind.
Die Füllöffnungen 22 weisen einen nierenförmigen Querschnitt auf, wie man in 2 sehen kann.
Der Kolben 20 begrenzt im Inneren des rohrförmigen Mantels 14 mit der Bodenwand 15 eine Pumpkammer 30, deren Volumen von der axialen Positionierung des Kolbens 20 bezüglich des Basisteils 11 abhängt.
Das Steuerorgan 40 umfasst eine Steuerstange 41 mit der Achse X, die innen mit einem Kanal 42 versehen ist.
Die Steuerstange 41 durchquert die Bodenwand 15 in einer Öffnung 44 und durchquert die zentrale Öffnung 21 des Kolbens 20.
Der Kanal 42 mündet einerseits am unteren Ende der Steuerstange 41 über eine axiale Öffnung 43 und andererseits in einem gewissen Abstand von dem oberen Ende der Steuerstange 41 über eine radiale Öffnung 45 aus.
Die Steuerstange 41 ist an ihrem oberen Ende mit einer Platte 46 fest verbunden.
Diese Platte 46 erstreckt sich senkrecht zur Achse X.
Der Außendurchmesser Platte 46 ist so gewählt, dass ihr gestattet wird, die Füllöffnungen 22 auf die im Nachstehenden erläuterte Weise zu bedecken.
Die Steuerstange 41 umfasst einen Anschlag 48, der unter der radialen Öffnung 45 gelegen ist.
Der Abstand zwischen der radialen Öffnung 45 und der Platte 46 ist größer als die Dicke des Kolbens 20, so dass die Steuerstange 41 sich bezüglich des Kolbens 20 zwischen einer in 1 dargestellten Füllstellung, in der der Kolben 20 an dem Anschlag 48 mit seiner Unterseite 25 in Anlage ist und mit der zylindrischen Fläche 26 der zentralen Öffnung 21 die radiale Öffnung 45 verschließt, und einer in 3 dargestellten Abgabestellung bewegen kann, in der der Kolben 20 mit seiner Oberseite 29 an der Platte 46 in Anlage ist.
Der Abstand zwischen dem Anschlag 48 und der Platte 46 ist größer als die Dicke des Kolbens 20 und so gewählt, dass, wenn der Kolben 20 an der Platte 46 anliegt, die radiale Öffnung 45 freigelegt ist, wie man in 3 sehen kann.
Der rohrförmige Mantel 14 umfasst auf seiner Innenfläche leichte Erhebungen 50, die dazu bestimmt sind, die Reibung des Kolbens an dem rohrförmigen Mantel 14 zu erhöhen, wenn der Kolben 20 in der Stellung von 1 ist, die einem maximalen Volumen der Pumpkammer entspricht, oder wenn der Kolben in der Stellung von 4 ist, die einem minimalen Volumen der Pumpkammer 30 entspricht.
Die Platte 46 umfasst Öffnungen 51, die bezüglich der Füllöffnungen 22 versetzt sind und dazu bestimmt sind, das Strömen des in dem Behälter 12 enthaltenen Produkts zu den Füllöffnungen 22 zu begünstigen, wenn die Pumpkammer 30 in Füllung begriffen ist.
Die Öffnungen 21 sind nierenförmig, wie man in 7 sehen kann.
Die Steuerstange 41 ist an ihrem unteren Ende mit einem Abgabeansatz 53 fest verbunden, der auch ein Greiforgan bildet.
Das In-Anlage-Kommen dieses Ansatzes 53 an der Unterseite 54 der Bodenwand 15 begrenzt den Bewegungshub der Steuerstange 41 nach oben.
Die Arbeitsweise der Abgabevorrichtung ist die folgende:
Man geht davon aus, dass die Pumpkammer 30 mit Produkt gefüllt ist und der Kolben 20 in oberer Stellung ist.
Um Produkt abzugeben, zieht der Benutzer an dem Abgabeansatz 53, was die Steuerstange 41 nach unten in Bewegung mitnimmt.
Da die Reibung des Kolbens 20 an dem rohrförmigen Mantel 14 größer als die Reibung der Stange 41 durch den Kolben 20 ist, beginnt die Steuerstange 41 damit, sich bezüglich des Kolbens 20 zu bewegen, ohne dass dieser sich bewegt, bis die Platte 46 an der Oberseite 29 des Kolbens 20 in Anlage kommt, wie in 3 dargestellt ist.
Von diesem Moment an ist die radiale Öffnung 45 der Steuerstange 41 freigelegt und die Füllöffnungen 22 des Kolbens 20 sind durch die Platte 46 verschlossen.
Wenn der Benutzer weiter an dem Abgabeansatz 53 zieht, nimmt die Steuerstange 41 den Kolben 20 in Bewegung nach unten mit.
Das Volumen der Pumpkammer 30 wird kleiner und das Produkt fließt durch den Kanal 42 zu der Austrittsöffnung 43.
Das zwischen dem Kolben 20 und dem rohrförmigen Mantel 14 bestehende Spiel ist so klein, dass das in der Pumpkammer 30 enthaltene Produkt bevorzugt durch den Kanal 42, statt durch dieses Spiel fließt.
Die Abwärtsbewegung der Steuerstange 41 und des Kolbens 20 findet weiter statt, bis der Anschlag 48 an der Oberseite 58 der Bodenwand 15 in Anlage kommt, wie in 4 dargestellt ist.
In dieser Stellung ist das Volumen der Pumpkammer 30 minimal.
Dann drückt der Benutzer, um die Pumpkammer 30 wieder zu füllen, auf den Abgabeansatz 53.
Da die Reibung zwischen dem Kolben 20 und dem rohrförmigen Mantel 14 stärker als die Reibung zwischen dem Kolben 20 und der Steuerstange 41 ist, beginnt diese, sich bezüglich des Kolbens 20 zu bewegen, bis der Anschlag 48 an der Unterseite 25 des Kolbens 20 in Anlage kommt, wie in 5 dargestellt ist.
Wenn der Anschlag 48 an dem Kolben 20 in Anlage ist, verschließt die zylindrische Fläche 26 der zentralen Öffnung 21 des Kolbens die radiale Öffnung 45 und die Platte 46 hat die Füllöffnungen 22 freigegeben, wie man in 5 sehen kann.
Wenn die Aufwärtsbewegung der Steuerstange 41 weiter stattfindet, nimmt der Anschlag 48 den Kolben 20 in Bewegung nach oben mit.
Das Volumen der Füllkammer 30 wird größer und es entsteht in dieser ein Unterdruck, der das Zutreten von von dem Behälter kommendem Produkt durch die Öffnungen 41 und die Füllöffnungen 22 bewirkt, wie in 6 gezeigt ist.
Die Erfindung ist natürlich nicht auf das beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt.
Man kann insbesondere die Form des Kolbens und diejenige des Steuerorgans in Abhängigkeit von der Natur des Produkts und der abzugebenden Dosis ändern.
Man kann auch eine Rückhol-Schraubenfeder zwischen dem Anschlag 48 und der Oberseite 58 der Bodenwand 15 anordnen.
Bei dem Ausführungsbeispiel der 1 bis 7 wird die Relativbewegung des Steuerorgans und des Kolbens dazu benutzt, um entweder die radiale Öffnung 45 zu verschließen oder die Füllöffnungen 22 zu verschließen.
Man kann, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen, die Relativbewegung des Steuerorgans und des Kolbens dazu benutzen, um nur eine einzige dieser beiden Funktionen auszuführen.
Als Beispiel hat man in 8 eine erste Variante 10' dargestellt, bei der die bewegliche Einheit 13' ein Steuerorgan 40' umfasst, das sich von dem oben beschriebenen Steuerorgan 40 durch das Fehlen der Platte 46 unterscheidet, die durch eine einfache Schulter 46' ersetzt ist, und einen Kolben 20', der sich von dem oben beschriebenen Kolben 20 durch das Vorhandensein von Ventilen 80 unterscheidet, die den Füllöffnungen 22 auf der Unterseite zugeordnet sind.
Bei der Füllung der Pumpkammer 30 öffnen sich die Ventile 80.
Wenn der Benutzer an dem Steuerorgan 40' zieht, kommt die Schulter 46' an dem Kolben 20' in Anlage und nimmt diesen nach unten mit.
Die Ventile 80 schließen sich nun, um die Füllöffnungen 22 zu verschließen.
Die radiale Öffnung 45 ist freigelegt, um die Abgabe von Produkt zu gestatten.
In 9 ist eine zweite Abwandlung 10'' dargestellt, bei der die bewegliche Einheit 13'' sich von der beweglichen Einheit 13 dadurch unterscheidet, dass der Austrittsdurchgang des Steuerorgans 40'' eine radiale Öffnung 45'' umfasst, die in die Pumpkammer 30 diesseits des Anschlags 48 ausmündet, und dadurch, dass ein Ventil 90 der Austrittsöffnung 43 zugeordnet ist.
Wenn der Benutzer das Steuerorgan 40'' nach oben drückt, ist das Ventil 90 geschlossen.
Dieses öffnet sich, wenn der Benutzer an dem Steuerorgan 40'' zieht, um das in der Pumpkammer 30 enthaltene Produkt abzugeben.
Die Ventile 80 und 90 der beiden oben beschriebenen Abwandlungen sind vorteilhafterweise durch Aufgießen oder Biinjektion aus einem Elastomermaterial hergestellt.

Claims

Abgabevorrichtung (10; 10'; 10''), die dazu bestimmt ist, einen Behälter (12), insbesondere einen ein kosmetisches Produkt enthaltenden Behälter, zu bestücken, umfassend einen Basisteil (11) und eine bezüglich dieses Basisteils bewegliche Einheit (13; 13'; 13''), die mit diesem eine Pumpkammer (30) von veränderlichem Volumen begrenzt, wobei die bewegliche Einheit (13; 13'; 13'') einen zwischen zwei Endstellungen beweglichen Kolben (20; 20') und ein Steuerorgan (40; 40'; 40'') umfasst, wobei dieses Steuerorgan mit dem Kolben fest verbunden ist und den feststehenden Teil durchquert und mit mindestens einem Austrittsdurchgang (42) versehen ist, der die Abgabe des in der Pumpkammer enthaltenen Produkts gestattet, wobei der Kolben mindestens einen Zufuhrdurchgang (22) umfasst, der die Füllung der Pumpkammer gestattet, wobei das Steuerorgan (40; 40'; 40'') bezüglich des Kolbens (20) zwischen einer Abgabestellung und einer Füllstellung beweglich ist, wobei der Kolben Mittel (26) zum Verschließen des Austrittsdurchgangs (42) umfasst, die geeignet sind, diesen zu verschließen, wenn das Steuerorgan in seiner Füllstellung ist, und/oder das Steuerorgan (40) Mittel (46) zum Verschließen des Zufuhrdurchgangs (22) umfasst, die geeignet sind, diesen zu verschließen, wenn das Steuerorgan in seiner Abgabestellung ist, wobei das Steuerorgan ein erstes Antriebsmittel (46; 46') umfasst, das ausgebildet ist, um mit dem Kolben zusammenzuwirken, wenn das Steuerorgan in seiner Abgabestellung ist, um ihn in Bewegung in einer einer Verkleinerung des Volumens der Pumpkammer entsprechenden Richtung mitzunehmen, wobei das Steuerorgan ein zweites Antriebsmittel (48) umfasst, das ausgebildet ist, um mit dem Kolben zusammenzuwirken, wenn das Steuerorgan in seiner Füllstellung ist, um ihn in Bewegung in einer einer Vergrößerung des Volumens der Pumpkammer entsprechenden Richtung mitzunehmen, dadurch gekennzeichnet, dass der Basisteil (11) ausgebildet ist, um eine Reibung zwischen dem Kolben und dem Basisteil zu erzeugen, wenn das Volumen der Pumpkammer minimal ist, und ein Fehlen von Reibung oder eine geringere Reibung zu erzeugen, wenn der Kolben in einer Zwischenstellung zwischen seinen Endstellungen ist.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Basisteil (11) ausgebildet ist, um eine Reibung zwischen dem Kolben (20) und dem Basisteil (11) zu erzeugen, wenn das Volumen der Pumpkammer (30) maximal ist, und ein Fehlen von Reibung zwischen dem Kolben und dem Basisteil zu erzeugen, wenn der Kolben in einer Zwischenstellung zwischen seinen Endstellungen ist.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Basisteil (11) mindestens einen ersten Abschnitt (50) mit einem Innendurchmesser, der kleiner als oder gleich dem Außendurchmesser des Kolbens (20) ist, und einen zweiten Abschnitt mit einem Durchmesser umfasst, der größer als der des Kolbens ist, wobei der erste Abschnitt mit dem Kolben in Kontakt kommt, wenn das Volumen der Pumpkammer (30) minimal ist.
Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Basisteil (11) einen dritten Abschnitt (50) umfasst, dessen Durchmesser kleiner als oder gleich dem des Kolbens ist und der mit dem Kolben in Kontakt kommt, wenn das Volumen der Pumpkammer maximal ist.
Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die axiale Abmessung des ersten und des dritten Abschnitts (50) des Basisteils (11) kleiner als oder gleich dem Zweifachen der axialen Abmessung des Kolbens ist.
Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolben (20') Mittel (26) zum Verschließen des Austrittsdurchgangs (42), die geeignet sind, diesen zu verschließen, wenn das Steuerorgan (40') in seiner Füllstellung ist, und Mittel (80) zum Verschließen des Zufuhrdurchgangs (22) umfasst.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuerorgan (40'') Mittel (46) zum Verschließen des Zufuhrdurchgangs (22), die geeignet sind, diesen zu verschließen, wenn das Steuerorgan in seiner Abgabestellung ist, und Mittel (90) zum Verschließen des Austrittsdurchgangs (42) umfasst.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolben (20) Mittel (26) zum Verschließen des Austrittsdurchgangs (42) umfasst, die geeignet sind, diesen zu verschließen, wenn das Steuerorgan in seiner Füllstellung ist, und das Steuerorgan (40) Mittel (46) zum Verschließen des Zufuhrdurchgangs (22) umfasst, die geeignet sind, diesen zu verschließen, wenn das Steuerorgan in seiner Abgabestellung ist.
Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel (46) zum Verschließen des Zufuhrdurchgangs (22) die Rolle des ersten Antriebsmittels spielen.
Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolben aus einer Scheibe (20) besteht, die mit einer zentralen Öffnung (21) für den Durchgang des Steuerorgans (40) und mit um diese zentrale Öffnung (21) herum verteilten Füllöffnungen (22), die den Zufuhrdurchgang bilden, versehen ist.
Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuerorgan (40) eine Steuerstange (41) umfasst, die sich an einem Ende außerhalb des Basisteils erstreckt und an diesem Ende mit einem Greifelement (53) und einer Austrittsöffnung (43) für das Produkt versehen ist.
Vorrichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerstange an ihrem entgegengesetzten Ende nach Durchquerung des Kolbens eine Platte (46) umfasst, die geeignet ist, den Zufuhrdurchgang (22) zu verschließen, wenn das Steuerorgan in seiner Abgabestellung ist.
Vorrichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Platte (46) Öffnungen (51) umfasst, die das Strömen des Produkts auf den Zufuhrdurchgang (22) des Kolbens zu begünstigen.
Vorrichtung nach einem der drei vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Antriebsmittel (48) aus einem auf der Steuerstange (41) vorgesehenen Anschlag besteht.
Vorrichtung nach einem der vier vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Austrittsdurchgang (42) über eine radiale Öffnung (45) auf der Steuerstange (41) zwischen dem ersten (46) und dem zweiten (48) Antriebsmittel ausmündet und dass das Mittel zum Verschließen des Austrittsdurchgangs aus einer zylindrischen Fläche (26) der zentralen Öffnung (21) des Kolbens besteht, wobei diese zylindrische Fläche eine Höhe besitzt, die kleiner als der Abstand zwischen der radialen Öffnungen (45) und dem ersten Antriebsmittel (46) ist, und eine Höhe, die größer als der Abstand zwischen dieser radialen Öffnung (45) und dem zweiten Antriebsmittel (48) ist.
Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Basisteil (11) ausgebildet ist, um die Reibung des Kolbens (20) an dem Basisteil zu erhöhen, wenn das Volumen der Pumpkammer (30) minimal oder maximal ist.
Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Basisteil (11) ausgebildet ist, um an dem Hals (17) des Behälters befestigt zu werden.
Behälter, der mit einer Abgabevorrichtung ausgerüstet ist, wie sie in einem der vorhergehenden Ansprüche definiert ist.
Verwendung eines Behälters der oben genannten Art mit dem Kopf nach unten.