DE60101341T2 - Filtergehäuse mit Drehverriegelung und Sicherung gegen Lösen - Google Patents

Filtergehäuse mit Drehverriegelung und Sicherung gegen Lösen Download PDF

Info

Publication number
DE60101341T2
DE60101341T2 DE60101341T DE60101341T DE60101341T2 DE 60101341 T2 DE60101341 T2 DE 60101341T2 DE 60101341 T DE60101341 T DE 60101341T DE 60101341 T DE60101341 T DE 60101341T DE 60101341 T2 DE60101341 T2 DE 60101341T2
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
strip
cover
base
stop
rotary lock
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired - Lifetime
Application number
DE60101341T
Other languages
English (en)
Other versions
DE60101341D1 (de
Inventor
Jon S. Wake
Michael J. Mikolichek
Donald E. Stiemke
Mark V. Holzmann
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Cummins Filtration Inc
Original Assignee
Fleetguard Inc
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Fleetguard Inc filed Critical Fleetguard Inc
Publication of DE60101341D1 publication Critical patent/DE60101341D1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE60101341T2 publication Critical patent/DE60101341T2/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Lifetime legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B01PHYSICAL OR CHEMICAL PROCESSES OR APPARATUS IN GENERAL
    • B01DSEPARATION
    • B01D46/00Filters or filtering processes specially modified for separating dispersed particles from gases or vapours
    • B01D46/0002Casings; Housings; Frame constructions
    • B01D46/0004Details of removable closures, lids, caps or filter heads
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B01PHYSICAL OR CHEMICAL PROCESSES OR APPARATUS IN GENERAL
    • B01DSEPARATION
    • B01D35/00Filtering devices having features not specifically covered by groups B01D24/00 - B01D33/00, or for applications not specifically covered by groups B01D24/00 - B01D33/00; Auxiliary devices for filtration; Filter housing constructions
    • B01D35/30Filter housing constructions
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B01PHYSICAL OR CHEMICAL PROCESSES OR APPARATUS IN GENERAL
    • B01DSEPARATION
    • B01D2201/00Details relating to filtering apparatus
    • B01D2201/30Filter housing constructions
    • B01D2201/301Details of removable closures, lids, caps, filter heads
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B01PHYSICAL OR CHEMICAL PROCESSES OR APPARATUS IN GENERAL
    • B01DSEPARATION
    • B01D2201/00Details relating to filtering apparatus
    • B01D2201/40Special measures for connecting different parts of the filter
    • B01D2201/4076Anti-rotational means
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B01PHYSICAL OR CHEMICAL PROCESSES OR APPARATUS IN GENERAL
    • B01DSEPARATION
    • B01D2265/00Casings, housings or mounting for filters specially adapted for separating dispersed particles from gases or vapours
    • B01D2265/02Non-permanent measures for connecting different parts of the filter
    • B01D2265/021Anti-rotational means

Description

  • Die vorliegende Erfindung betrifft Filtergehäuse, insbesondere Filtergehäuse mit Drehverriegelung, einschließlich Luftfiltern aus Plastik.
  • Filtergehäuse mit Drehverriegelung sind aus dem Stand der Technik bekannt, einschließlich Plastikfiltergehäusen mit Drehverriegelung. Solche Gehäuse nutzen üblicherweise Schrauben und Bolzen, Schnappverschlüsse, Scharniere, gleitende Schloßkomponenten oder eine Kombination dieser als Sicherung gegen Lösen, um die Abdeckung an dem Sockel zu befestigen.
  • Ein nicht vorveröffentlichter Stand der Technik ( EP 1 093 839 A1 ) weist ein Filtergehäuse mit einem Sockel und einer Abdeckung auf, die eine axiale Haltekraft bereitstellt, so daß Sockel und Abdeckung in einem axial zusammengesetztem Zustand aufgrund einer Schraubenverbindung zwischen den zwei Komponenten gehalten werden. Das Filtergehäuse weist eine Drehverriegelung auf, welche eine rotatorisch wirkende Haltekraft bereitstellt, die Sockel und Abdeckung in einer Schließposition hält. Die Drehverriegelung weist ein flexibles Mittel an der Abdeckung auf, welches in Kontakt mit dem Anschlag oder ähnlichem an dem Sockel kommt, wenn die Abdeckung in die Schließposition gebracht wird. Im nicht zusammengesetzten Zustand des Filtergehäuses wirkt keine Kraft auf das flexible Mittel. Wenn die Abdeckung in ihre Schließposition gebracht wird, wird das flexible Mittel gebogen und rastet schließlich in die Schließposition ein. Die durch das flexible Mittel ausgeübte Kraft ist tangential oder in einer anderen Variante axial gerichtet.
  • Das Filtergehäuse, welches den nächstkommenden Stand der Technik darstellt ( US 4,215,790 A ), weist einen Sockel und eine Abdeckung auf. Die Abdeckung, die mit dem Sockel durch eine Drehverriegelung verbunden ist, stellt eine axiale Haltekraft bereit, die Sockel und Abdeckung in axial zusammengesetztem Zustand hält. Es wird eine Sicherung gegen Lösen bereitgestellt, die das Lösen der Verriegelung des Filtergehäuses verhindert. Die Sicherung gegen Lösen weist einen Sicherungsstift an der Abdeckung auf, einschließlich einer in axialer Richtung in einer Führung gleitbaren Lasche. Der Sicherungsstift ist durch eine Feder in einen ersten Zustand vorgespannt und manuell in einen zweiten Zustand auslösbar. Der Sockel weist Sicherungskerben auf, in welche die Lasche der Sicherungsstifts durch die Vorspannung der Feder einschnappt, wenn die Abdeckung in ihre Schließposition gebracht wird. Ein unvorteilhafter Aspekt dieser Lösung ist die Tatsache, daß die Sicherung gegen Lösen aus verschiedenen Teilen besteht und daß die Sicherung gegen Lösen eine axiale Führung an der Abdeckung erfordert. Darüber hinaus muß der Sockel eine gewisse Wandstärke haben, so daß die Kerben enthalten sein können und das Einschnappen des Sicherungsstifts in die Kerben ermöglicht wird.
  • Die vorliegende Erfindung stellt ein einfaches, kostengünstiges System zur Sicherung der Abdeckung an dem Sockel in einem Filtergehäuse mit Drehverriegelung zur Verfügung. Die Erfindung ermöglicht in wünschenswerter Weise die Verringerung der Anzahl der Komponenten und bietet einen Kostenvorteil sowie eine Vereinfachung gegenüber früheren Drehverriegelungssystemen, die getrennte Schließmechanismen nutzen.
  • Als weiteren Aspekt verbindet die Erfindung eine Drehverriegelung, die eine axiale Haltekraft zur Verfügung stellt, und eine Sicherung gegen Lösen, die eine rotatorisch wirkende Haltekraft bereitstellt, welche die Drehverriegelung verschlossen in axial zusammengesetztem Zustand hält.
  • Als ein besonders wünschenswerter Aspekt ermöglicht es die Erfindung beide Gebilde in den jeweiligen Sockel oder die Abdeckung eines Luftfilters aus Plastik zu integrieren. Dies eliminiert die Kosten für zusätzliche Verschlüsse und Komponenten, die sonst zur Verbindung mit Sockel und/oder Abdeckung erforderlich wären.
  • Kurze Beschreibung der Zeichnung
  • 1 ist eine perspektivische Ansicht eines zusammengesetzten Filtergehäuses entsprechend der Erfindung.
  • 2 ist eine perspektivische Explosionsansicht eines Teils der Konstruktion aus 1.
  • 3 ist ein Schnitt entlang der Linie 3-3 in 1.
  • 4 ist ein Schnitt entlang der Linie 4-4 in 3.
  • 5 ist ein schematischer Aufriß eines Teils der Konstruktion aus 2.
  • 6 ist eine Ansicht wie 5 und zeigt eine axiale Einsicht der Teile.
  • 7 ist eine Ansicht wie 6 und zeigt die Teile nach Drehung und Sicherung.
  • 8 ist eine Vergrößerung des Schnitts entlang der Linie 8-8 in 3.
  • 9 ist eine Vergrößerung des Schnitts entlang der Linie 9-9 in 4.
  • 1 bis 4 zeigen ein Filtergehäuse 12, das sich entlang einer Achse 14 erstreckt und einen Lufteinlaß 16, durch den verschmutzte Luft, wie durch Pfeil 18 gezeigt, einströmt, und einen Luftauslaß 20 aufweist, durch den saubere, gefilterte Luft, wie durch Pfeil 23 gezeigt, ausströmt. Die verschmutzte Luft strömt in einen ringförmigen Zwischenraum 24, 3, in dem Gehäuse, und dann radial nach innen durch ein ringförmiges Filterelement 26 in einen hohlen Innenraum 28 und dann axial nach rechts in 3 durch den Luftauslaß 20. Das Filterelement 26 wird bereitgestellt durch einen Kreisring aus gefaltenem Filtermaterial mit einem inneren und einem äußeren gelochten Metallstützkörper 30 und 32, und jeweils durch beabstandete, gegenüberliegende Endkappen 34 und 36 zusammengefaßt, welche vorzugsweise aus kompressiblen Material wie z. B. Urethan, wie es nach dem Stand der Technik bekannt ist, bestehen. Das Gehäuse weist einen Sockel 38 auf, der sich axial zwischen den beabstandeten, axial gegenüberliegenden Enden 40 und 42 erstreckt, und eine Abdeckung 44, die an dem axialem Ende 40 des Sockels durch eine Drehverriegelung 46 befestigt ist, 1, welche, wie noch beschrieben wird, eine axiale Haltekraft bereitstellt, die Sockel 38 und Abdeckung 44 in axial zusammengesetzter Anordnung hält nach einer axialen Bewegung von Sockel 38 und Abdeckung 44 aufeinander zu, gefolgt von einer Rotation in eine erste Richtung um Achse 14, z. B. die Rotation der Abdeckung 44 im Uhrzeigersinn, wie in 4 durch Pfeil 48 gezeigt. Im zu sammengesetzten Zustand, 3, sind die Endkappen 34 und 36 axial zusammengepreßt, so daß eine Dichtung vorliegt und ein Bypass von schmutziger Luft von dem ringförmigen Zwischenraum 24 um den Filter herum in den hohlen Innenraum 28 vermieden wird. Die Abdeckung 44 rückt die Endkappe 34 ein und lokalisiert diese, 3, und das Ende 42 des Sockels 38 hat eine innere, wellige und geriffelte Oberfläche 52, 3, welche die Endkappe 36 einrückt und lokalisiert.
  • Eine Drehverriegelung 46, 1, weist an der Abdeckung 44 eine Mehrzahl von Haken 54, 56, 58, 60, 62, 1, 2, 4, sowie an dem Sockel 38 eine jeweilig entsprechende Mehrzahl von Fassungen 64, 66, etc., 2 auf. Die Fassungen werden durch jeweilige Durchführungen in einem Ringflansch 68 am Ende 40 des Sockels 38 geformt. Bezugnehmend auf 2 rutscht Abdeckung 44 axial nach rechts, so daß Haken 54 axial durch Fassung 64 geht, Haken 56 geht axial durch Fassung 66, etc. Daraufhin wird die Abdeckung 44, derart gedreht oder verdreht, daß sie um Achse 14 dreht, Pfeil 48, 4, so daß eine Spitze 70 von Haken 54, 2, entlang und hinter die axial nach rechts weisende Rückseite von Flansch 68 bei 72 rutschen kann, und daß Spitze 74 von Haken 56 entlang und hinter die axial nach rechts weisende Rückseite von Flansch 68 bei 76 rutschen kann und ebenso die verbleibenden Haken. Die Anzahl der Haken 54, 56, etc. kann dabei variiert werden, um eine gewünschte axiale Haltekraft, angepaßt an den Umfang des Gehäuses, zur Verfügung zu stellen. Als Alternative können die Haken 54, 56, etc. am Sockel 38 und die Fassungen 64, 66 an der Abdeckung 44 vorgesehen sein. Das axiale Zusammenfügen von Abdeckung 44 und Sockel 38, gefolgt von der Drehung, liefert die Drehverriegelung 46, die eine axiale Haltekraft zur Verfügung stellt, die Sockel 38 und Abdeckung 44 in axial zusammengebautem Zustand hält. Die Drehverriegelung 46 weist eine erste Position auf, 5 und 6, die eine axiale Bewegung von Sockel 38 und Abdeckung 44 relativ zueinander erlaubt, die noch beschrieben wird. Die Drehverriegelung 46 ist in einer ersten Richtung 48 von der ersten Position in eine zweite Position drehbar, 7. Die Drehverriegelung 46 verhindert in der zweiten Position eine axiale Bewegung von Sockel 38 und Abdeckung 44 relativ zueinander. Die Drehverriegelung 46 ist in einer zweiten Richtung 78 von der zweiten Position zurück in die erste Position drehbar, wobei die zweite Richtung entgegengesetzt der ersten Richtung ist. Zum Beispiel wird in 1 und 4 Abdeckung 44 entlang Richtung 48 in die zweite Schließposition gedreht und entlang Richtung 78 in die erste offene Position gedreht.
  • Eine Sicherung gegen Lösen 80, 1, stellt eine rotatorisch wirkende Haltekraft bereit, die die Drehverriegelung 46 in der zweiten Schließposition hält. Die Sicherung gegen Lösen 80 weist einen bewegbaren Streifen 82 an der Abdeckung 44 auf und hat eine Schließposition, wie durch die gestrichelte Linie 82a in 8 und 9 gezeigt wird. Der Streifen 82 liegt nach der ersten Richtung 48 der Drehung um Achse 14 an einem Anschlag 84 am Sockel 38 an, z. B. nach der Drehung im Uhrzeigersinn von Abdeckung 44 in 4 und 9, und verhindert dann die Drehung um Achse 14 entlang der zweiten, entgegengesetzten Richtung 78, z. B. die Drehung entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn, wie durch Pfeil 78 in 9 gezeigt, so lange, bis der Streifen 82 von dem Anschlag 84 in eine freie Position bewegt wird, wie die Linie 82b in 8 und 9 zeigt. Haken, Fassungen, Streifen und Anschlag sind jeweils in Sockel oder Abdeckung integriert. In einer bevorzugten Ausführung sind die Haken und der Streifen in die Abdeckung 44 integriert, und die Fassung und der Anschlag sind integriert in den Sockel 38. Die Teile sind vorzugsweise aus Plastik und während des Spritzgießens geformt.
  • Streifen 82 biegt sich entlang einer Biegelinie 88, 2, welche tangential zu einem Rotationsbogen um Achse 14 ist. Wenn Streifen 82 gebogen wird, bewegt er sich in radialer Richtung relativ zur Achse 14, wie durch Pfeil 90 in 9 gezeigt ist. Das Anliegen des Streifens 82 am Anschlag 84, 1, 4, verhindert die Rotation in Richtung 78. Die Anschlagkraft ist parallel zur Biegelinie 88 entlang der Richtung der Haltekraft gerichtet.
  • Abdeckung 44 weist eine Sicherung 92 auf, 1, 2, 4, 9, die sich radial äußerlich hinter dem Streifen 82 erstreckt. Der Streifen ist umgebogen unter die Sicherung 92. Die Sicherung 92 weist eine Öffnung 94, 3, 4, die sich axial dadurch erstreckt, auf. Der Streifen 82 erstreckt sich in einer rückgeschlagenen Biegung 96 und dann axial bei 98 durch die Öffnung 94. Der Streifen 82 ist normalerweise radial selbst vorgespannt in die Schließposition 82a, 8, 9. Streifen 82 kann manuell nach außen hin, Pfeil 90, gegen die Verspannung in eine freie Position 82b bewegt werden. Sicherung 92 weist zwei Seiten 100 und 102 auf, 9, die sich von Abdeckung 44 nach außen hin erstrecken und verbunden sind durch eine äußere Brücke 104, die die Öffnung 94 definiert, durch welche sich der Streifen 82 erstreckt. Die Unterseite 106 von Brücke 104 befindet sich radial äußerlich von Streifen 82 durch einen radialen Spalt 108 getrennt. Durch diesen Spalt 108 kann Streifen 82 in die genannte radiale Richtung 90 gebogen werden. Unterseite 106 begrenzt die radial nach außen gerichtete Biegung von Streifen 82, so daß der Streifen 82 geschützt wird, z. B. vor einer Überlastung oder Überbiegung des Streifens 82 um Biegelinie 88 an der rückgeschlagenen Biegung 96, z. B. Schutz vor dem Abbrechen. Unterseite 106 befindet sich durch den Spalt 108 radial weiter außen als die radial äußere Kante 110, 9, von Anschlag 84. Die radiale Weite des Spaltes 108 ist dabei größer als die radiale Dicke von Streifen 82. Dies schafft einen Freiraum für die genannte Drehung der Abdeckung 44 in die freie Position des Streifens 82 bei Position 82b. Eine ansteigende Schulter 112 formt die radial äußere Kante 110 des Anschlags 84. Anschlag 84 erstreckt sich von Kante 110 der Schulter 112 radial nach unten. Streifen 82 ist, wie durch Pfeil 90 gezeigt, gegen die Vorspannung radial nach außen gebogen, so daß Kante 110 und Schulter 112 während der Drehung von Abdeckung 44 und Sockel 38 freigegeben sind. In der ersten Drehrichtung 48, z. B. die Drehung von Abdeckung 44 im Uhrzeigersinn in 4 und 9, schnappt Streifen 82 nachdem er die Kante 110 von Schulter 112 passiert hat, radial zurück nach innen entlang Anschlag 84, z. B. von der Position 82b in die durch eine gestrichelte Linie gekennzeichnete Position 82a in 9. Eine geringe weitere Drehung von Abdeckung 44 entlang Richtung 48 kann möglich sein, wird aber dann durch das Anliegen der Seiten, wie z. B. 55, 2, der Haken, wie z. B. 56, gegen die jeweilige Seite, wie z. B. 65, der Fassungen, wie z. B. 66 gestoppt. Zum Lösen muß der Streifen 82 manuell radial nach außen, wie durch Pfeil 90 gezeigt, von der Position 82a (gestrichelte Linie) in die Position 82b (durchgezogene Linie), 9 und 8 gebogen werden. Das Lösen ermöglicht die Rotation der Abdeckung 44 entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn, wie Pfeil 78 zeigt, in die erste Position der Drehverriegelung, so daß die Demontage des Gehäuses durch axiale Trennung von Abdeckung 44 und Sockel 38 ermöglicht wird.
  • Der Anschlag 84, 9, ist ein erster Anschlag, der sich radial relativ zur Achse 14 erstreckt. Die Innenseite 114 von Seite 102 der Brücke 92 stellt einen zweiten Anschlag 114 dar. Streifen 82 erstreckt sich nach der Drehverriegelung zwischen erstem und zweitem Anschlag 84 und 114. Streifen 82 weist eine erste und eine zweite Seite 116 und 118 auf, die in Umfangsrichtung beabstandet, voneinander wegweisend sind, 9 und 2. Die erste Seite 116 befindet sich gegenüber dem ersten Anschlag 84. Die zweite Seite 118 befindet sich gegenüber dem zweiten Anschlag 114. Der Versuch der Drehung entlang Drehrichtung 78 wird gestoppt durch das Anliegen der ersten Seite 116 des Streifens 82 gegen den ersten Anschlag 84. Weitere Drehversuche entlang Richtung 78 und eine Torsionsbiegung von Streifen 82 um eine andere Linie als Biegelinie 88 werden durch das Anliegen des zweiten Anschlags 114 gegen die zweite Seite 118 des Streifens 82 gestoppt. Dies stellt eine zusätzliche Sicherung dar.
  • 5 bis 7 illustrieren den Betrieb der oben beschriebenen Struktur. 5 zeigt Abdeckung 44 und Sockel 38 axial getrennt. In 6 ist die Abdeckung 44 axial in den Sockel 38, wie Pfeil 120 zeigt, eingefügt. Ebenso ist Streifen 82 axial in Öffnung 94 der Brücke 92 und Haken 56 axial in Fassung 66 des Ringflansches 68 eingefügt. Während der axialen Bewegung der Abdeckung 44, wie durch Pfeil 120 gezeigt, wird Streifen 82 manuell radial nach außen, wie durch Pfeil 90 in 9 gezeigt, von Position 82a in Position 82b gebogen, so daß Streifen 82 radial außerhalb von Schulter 112 freigegeben ist. 7 zeigt die Drehung der Abdeckung 44, Richtungspfeil 48, welche im Uhrzeigersinn erfolgt, 4, so daß Spitze 74 von Haken 56 entlang und hinter eine axial angrenzende Fläche 76, 2, von Ringflansch 68 des Sockels 38 rutscht und so, daß Streifen 82 entlang dem Anschlag 84, 9, von Position 82b zu Position 82a radial nach innen zurückschnappt, nachdem er Kante 110 von Schulter 112 passiert hat.
  • Die Sicherung gegen Lösen 80 weist einen ersten Zustand auf, 82a, 9 und 8, der die Drehung der Drehverriegelung 46 von der Position in 7 in die Position von 6 verhindert. Die Sicherung gegen Lösen 80 weist einen zweiten Zustand auf, 82b, 9 und 8, der die Drehung der Drehverriegelung 46 zwischen den Positionen in 6 und 7 erlaubt. Die Sicherung gegen Lösen 80 erfordert eine manuelle Öffnung von dem ersten Zustand 82a in den zweiten Zustand 82b, bevor die Drehung der Drehverriegelung 46 von der Position in 7 in die Position in 6 möglich ist. Die Sicherung gegen Lösen 80 befindet sich üblicherweise in ihrem ersten Zustand 82a und ist manuell bewegbar in den zweiten Zustand 82b. Die Sicherung gegen Lösen 80 ist durch eine Vorspannung des Streifens 82 in den ersten Zustand 82a vorgespannt und manuell gegen diese Vorspannung in den zweiten Zustand 82b bewegbar, indem ein Bediener manuell Streifen 82 radial nach außen, wie durch Pfeil 90 gezeigt, 9, biegt. Die Sicherung gegen Lösen 80 befindet sich während der Drehung der Drehverriegelung 46 entlang Richtung 48 in ihrem zweiten Zustand 82b, 4. Wenn Streifen 82 nach außen radial hinter die Schulter 112 gebogen ist, um das axiale Zusammenfügen von Position in 5 in Position in 6, wie durch 120 gezeigt, zu ermöglichen, kann der Bediener den Streifen 82 loslassen. Dieser bleibt dann auf der Schulter 112 und rutscht dort entlang, solange Abdeckung 44 im Uhrzeigersinn entlang Richtung 48 gedreht wird, 4, bis Seite 116 des Streifens 82, 9, hinter die Kante 110 der Schulter 112 bewegt wird. Dort schnappt Streifen 82 von Position 82b in Position 82a radial zurück nach innen.
  • Es wird darauf hingewiesen, daß verschiedene Äquivalente, Alternativen und Modifikationen im Bereich der beigefügten Ansprüche möglich sind.

Claims (9)

  1. Filtergehäuse, sich entlang einer Achse (14) erstreckend, mit einem sich axial zwischen voneinander entfernten axialen Enden (40, 42) erstreckenden Sockel (38) und einer Abdeckung (44), die an einem der axialen Enden (40, 42) mittels einer Drehverriegelung (46) angebracht ist, wobei die Drehverriegelung (46) eine axiale Haltekraft bereitstellt, die die Abdeckung (44) und den Sockel (38) in axialer Zusammenbaustellung hält, wobei eine axiale Bewegung der Abdeckung (44) und des Sockels (38) aufeinander zu, gefolgt von einer Drehung in einer ersten Richtung um die Achse (14) zum Erreichen der Zusammenbaustellung führt, wobei die Drehverriegelung (46) eine erste Position aufweist, die die axiale Bewegung von Abdeckung (44) und Sockel (38) relativ zueinander erlaubt, wobei die Drehverriegelung (46) in der ersten Richtung (48) von der ersten Position in eine zweite Position gedreht werden kann, die Drehverriegelung (46) in der zweiten Position eine axiale Bewegung von Abdeckung (44) und Sockel (38) relativ zueinander verhindert und die Drehverriegelung (46) in einer zweiten Richtung (78) von der zweiten Position in die erste Position gedreht werden kann, wobei die zweite Richtung (78) entgegengesetzt zur ersten Richtung (48) ist, und mit einer Sicherung gegen Lösen (80), die eine rotatorisch wirkende Haltekraft für die in der zweiten Position befindliche Drehverriegelung (46) zur Verfügung stellt, wobei die Sicherung gegen Lösen (80) einen ersten Zustand, der die Drehung der Drehverriegelung (46) von der zweiten Position in die erste Position blockiert, und einen zweiten Zustand, der die Drehung der Drehverriegelung (46) zwischen erster und zweiter Position erlaubt, aufweist, wobei die Sicherung gegen Lösen (80) ein manuelles Lösen aus dem ersten Zustand in den zweiten Zustand erfordert, bevor die Drehung der Drehverriegelung (46) von der zweiten in die erste Position möglich ist, wobei die Sicherung gegen Lösen (80) sich normalerweise im ersten Zustand befindet und manuell in den zweiten Zustand bringbar ist und wobei die Sicherung gegen Lösen (80) in den ersten Zustand vorgespannt ist und manuell gegen die Vorspannung in den zweiten Zustand geschaltet wird, wobei während der Drehung der Drehverriegelung (46) in der ersten Richtung (48) in die zweite Position die Sicherung gegen Lösen (80) im zweiten Zustand ist, und danach die Sicherung gegen Lösen (80) aufgrund der Vorspannung in den ersten Zustand schnappt, sobald die Drehung der Drehverriegelung (46) in die zweite Position beendet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherung gegen Lösen (80) an entweder dem Sockel (38) oder der Abdeckung (44) einen biegsamen Streifen (82) aufweist und daß der Streifen (82) gegen die Vorspannung relativ zur Achse (14) radial nach außen in den zweiten Zustand biegbar ist.
  2. Filtergehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherung gegen Lösen (80) einen biegsamen Streifen (82) an Sockel (38) oder Abdeckung (44) und einen Anschlag (84) an entsprechend Abdeckung (44) oder Sockel (38) aufweist, wobei der Streifen (82) nach der ersten Richtung der Drehung (48) um die Achse (14), im ersten Zustand der Sicherung gegen Lösen (80) eine Schließposition am Anschlag (84) einnimmt und dann die Drehung in der zweiten, entgegengesetzten Richtung (78) um die Achse (14) verhindert bis der Streifen (82) von dem Anschlag (84) weg in eine freie Position im zweiten Zustand der Sicherung gegen Lösen (80) bewegt ist.
  3. Filtergehäuse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehverriegelung (46) eine Mehrzahl von Haken (54) an Sockel (38) oder Abdeckung (44) und eine entsprechende Mehrzahl von Fassungen (64) an Abdeckung (44) oder Sockel (38) aufweist, wobei, vorzugsweise, die Haken (54) und der Streifen (82) an dem gleichen Teil (Abdeckung (44) oder Sockel (38)), vorzugsweise an der Abdeckung (44) angeordnet sind, und/oder, optional, die Haken (54), die Fassungen (64), der Streifen (82) und der Anschlag (84) jeweils in Sockel (38) bzw. Abdeckung (44) integriert sind.
  4. Filtergehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Streifen (82) entlang einer Biegelinie (88) quer zur Achse (14) biegbar ist, wobei, vorzugsweise, die Biegelinie (88) tangential an einen Kreisbogen der Drehung ausgerichtet ist, und sich der Streifen (82) bei der Biegung in radialer Richtung relativ zu der Achse (14) bewegt, wobei, weiter vorzugsweise, die Anlage des Streifens (82) am Anschlag (84) die Drehung verhindert und entlang der Richtung der Haltekraft parallel zu der Biegelinie (88) liegt.
  5. Filtergehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Teil von Sockel (38) oder Abdeckung (44), das den Anschlag (84) aufweist, eine ansteigende Schulter (112) aufweist, die eine radiale äußere Kante (110) des Anschlags (84) bildet, daß sich der Anschlag (84) von der Schulter (112) radial hinunter erstreckt, daß der Streifen (82) gegen die Vorspannung radial nach außen biegbar ist, um die Schulter (112) während der Drehung von Sockel (38) und Abdeckung (44) in der ersten Richtung (48) zu umgehen, und daß der Streifen (82) radial nach innen zum Anschlag (84) zurückschnappt, nachdem der Streifen (82) die Schulter (112) passiert hat.
  6. Filtergehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (84) ein erster Anschlag (84) ist, der sich radial relativ zur Achse (14) erstreckt, daß das Teil von Abdeckung (44) und Sockel (38), das den Streifen (82) aufweist, einen zweiten Anschlag (114) hat, daß sich der Streifen (82) nach der Drehverriegelung zwischen erstem und zweitem Anschlag (84, 114) befindet, daß der Streifen (82) zwei in Umfangsrichtung beabstandete, voneinander weg weisende Seiten (116, 118) aufweist, wobei die erste Seite (116) gegenüber dem ersten Anschlag (84) und die zweite Seite (118) gegenüber dem zweiten Anschlag (114) steht, daß ein Drehversuch in der zweiten Richtung (78) durch die Anlage der ersten Seite (116) des Streifens (82) am ersten Anschlag (84) gestoppt wird und daß ein weiterer Versuch der Drehung entlang der zweiten Richtung (78) die ansonsten eine Torsion des Streifens (82) um eine andere als die Biegelinie (88) zur Folge hätte, durch die Anlage des zweiten Anschlags (114) an der zweiten Seite (118) des Streifens (82) gestoppt wird.
  7. Filtergehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Streifen (82) radial nach innen in die Schließposition vorgespannt ist und manuell gegen die Vorspannung radial nach außen in die geöffnete Position bewegbar ist.
  8. Filtergehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Teil von Sockel (38) und Abdeckung (44), das den Streifen (82) aufweist, zusätzlich eine Sicherung (92) aufweist, die sich radial nach außen über den Streifen (82) hinaus erstreckt, wobei, vorzugsweise, der Streifen (82) unter die Sicherung (92) umgebogen ist, wobei, weiter vorzugsweise, die Sicherung (92) eine Öffnung (94) aufweist, die sich axial erstreckt, und sich der Streifen (82) in einer rückgeschlagenen Biegung (96) und dann axial durch die Öffnung (94) erstreckt.
  9. Filtergehäuse nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherung (92) eine Unterseite (106) hat, die von dem Streifen (82) radial nach außen durch einen radialen Abstand (108) getrennt ist, durch welchen der Streifen (82) biegbar ist und die Biegung des Streifens (82) radial nach außen hin begrenzt, so daß dieser geschützt wird, wobei, vorzugsweise, die Unterseite (106) radial außen von der radialen äußeren Kante (110) des Anschlags (84) durch einen Spalt, dessen radiale Breite größer als die radiale Dicke des Streifens (82) ist, beabstandet ist.
DE60101341T 2000-03-22 2001-03-20 Filtergehäuse mit Drehverriegelung und Sicherung gegen Lösen Expired - Lifetime DE60101341T2 (de)

Applications Claiming Priority (2)

Application Number Priority Date Filing Date Title
US533006 2000-03-22
US09/533,006 US6436162B1 (en) 2000-03-22 2000-03-22 Twist and lock filter housing with anti-rotation stop

Publications (2)

Publication Number Publication Date
DE60101341D1 DE60101341D1 (de) 2004-01-15
DE60101341T2 true DE60101341T2 (de) 2004-12-02

Family

ID=24124066

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE60101341T Expired - Lifetime DE60101341T2 (de) 2000-03-22 2001-03-20 Filtergehäuse mit Drehverriegelung und Sicherung gegen Lösen

Country Status (4)

Country Link
US (1) US6436162B1 (de)
EP (1) EP1136111B1 (de)
JP (1) JP2001286718A (de)
DE (1) DE60101341T2 (de)

Families Citing this family (51)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US6436162B1 (en) 2000-03-22 2002-08-20 Nelson Industries, Inc. Twist and lock filter housing with anti-rotation stop
DE10026437A1 (de) * 2000-05-29 2001-12-06 Mann & Hummel Filter Filtereinrichtung
US6402798B1 (en) * 2000-09-19 2002-06-11 Nelson Industries, Inc. Twist and lock filter housing with nontorsional anti-rotation stop
US6638332B1 (en) * 2001-10-31 2003-10-28 Fleetguard, Inc. Filter with multi-purpose end cap
NZ534331A (en) 2002-02-19 2007-05-31 Access Business Group Int Llc Starter assembly for a gas discharge lamp using a control unit to actuate a switch for a predetermined length of time
US6851569B2 (en) * 2002-04-22 2005-02-08 Plastican, Inc. Reusable lid and container
ATE529171T1 (de) * 2002-10-28 2011-11-15 Donaldson Co Inc Luftfilter; auswechselbare filterpatrone
US7063730B2 (en) * 2003-10-21 2006-06-20 Fleetguard, Inc. Filter with end cap base retainer
US7294161B2 (en) * 2003-10-21 2007-11-13 Fleetguard, Inc. Filter with rotational end cap base retention
BRPI0514607B1 (pt) * 2004-08-25 2019-10-01 Donaldson Company, Inc. Cartucho de filtro de ar adequado para instalação removível e conjunto de filtro de ar compreendendo o mesmo
US7931725B2 (en) 2004-11-02 2011-04-26 Baldwin Filters, Inc. Fluted filter apparatus
US7318851B2 (en) 2004-11-02 2008-01-15 Baldwin Filters, Inc. Filter element
US20110197556A1 (en) 2004-11-02 2011-08-18 Baldwin Filters, Inc. Filter element
US7909954B2 (en) * 2004-11-03 2011-03-22 Baldwin Filters, Inc. Method and apparatus for winding a filter media pack
DE102004000056A1 (de) * 2004-11-25 2006-06-08 Mann+Hummel Gmbh Gehäuse
US20060130677A1 (en) * 2004-12-22 2006-06-22 Hsin-Hung Chou Cake case
US20060151371A1 (en) * 2005-01-11 2006-07-13 Weinberger Keith R Oli filter assembly
US20070007287A1 (en) * 2005-06-28 2007-01-11 Lg Electronics Inc. Hook coupling structure and case using the same
WO2007047433A2 (en) 2005-10-12 2007-04-26 Kohler Co. Air cleaner assembly
US7753982B2 (en) 2006-02-17 2010-07-13 Baldwin Filters, Inc. Filter with drained jacket, seal indicator/lock means, and seal baffle
WO2008045326A2 (en) 2006-10-06 2008-04-17 Donaldson Company, Inc. Air cleaner, replaceable filter cartridges, and methods
US10040020B2 (en) 2006-12-06 2018-08-07 Baldwin Filters, Inc. Fluid filter apparatus having filter media wound about a winding frame
US9757676B2 (en) 2006-12-06 2017-09-12 Baldwin Filters, Inc. Method and apparatus for winding a filter element
DE202007003356U1 (de) * 2007-03-05 2008-07-10 Mann + Hummel Gmbh Filtergehäuse
US8414675B2 (en) 2007-04-03 2013-04-09 Donaldson Company, Inc. Air cleaner; air filter cartridge and method of manufacturing
US7850756B1 (en) 2007-04-19 2010-12-14 Cummins Filtration Ip, Inc. Anti-movement lock with break-away housing mount
US8292984B2 (en) 2007-07-20 2012-10-23 Donaldson Company, Inc. Air cleaner arrangments with end support for cartridge; components; and, methods
US8066791B2 (en) 2007-07-20 2011-11-29 Donaldson Company, Inc. Air cleaner arrangements with internal and external support for cartridge; components; and, methods
US8424705B2 (en) * 2007-09-07 2013-04-23 Dwyer Instruments, Inc. Gage cover retention mechanism
US9545593B2 (en) 2007-11-01 2017-01-17 Baldwin Filters, Inc. Winding core pressure relief for fluted filter
USD632770S1 (en) 2008-06-13 2011-02-15 Kohler Co. Cyclonic air cleaner housing
US8808432B2 (en) 2008-06-13 2014-08-19 Kohler Co. Cyclonic air cleaner
US7959703B2 (en) 2008-06-30 2011-06-14 Baldwin Filters, Inc. Fluted filter with integrated frame
US8048187B2 (en) 2008-06-30 2011-11-01 Baldwin Filters, Inc. Filter frame attachment and fluted filter having same
DE102009009218A1 (de) * 2009-02-17 2010-08-19 Mann + Hummel Gmbh Filtereinrichtung zur Filterung eines Fluids
US8409317B2 (en) 2009-10-13 2013-04-02 Cummins Filtration Ip Inc. Filter assembly with housing structure
DE112012000984T5 (de) 2011-02-25 2014-02-20 Donaldson Company, Inc. Luftfilterpatronen; Komponenten von diesen; und Luftreinigeraufbauten
JP5765560B2 (ja) * 2011-05-09 2015-08-19 Smc株式会社 フィルタ装置
JP5713289B2 (ja) 2011-05-09 2015-05-07 Smc株式会社 流体圧機器のケース構造
US9970394B2 (en) 2012-07-25 2018-05-15 Baldwin Filters, Inc. Filter housing, fluted filter and safety filter
USD738481S1 (en) * 2012-12-30 2015-09-08 Nela D.O.O. Electrical blower
BE1022182A9 (nl) * 2013-10-03 2016-12-16 Atlas Copco Airpower Nv Vloeistofafscheider
US10434453B2 (en) * 2014-12-31 2019-10-08 Ingersoll-Rand Company Compressor system having filter assembly with replaceable filter element holder
US10682597B2 (en) 2016-04-14 2020-06-16 Baldwin Filters, Inc. Filter system
US11535425B2 (en) * 2016-11-22 2022-12-27 Dometic Sweden Ab Cooler
EP3401000A1 (de) 2017-05-09 2018-11-14 Donaldson Company, Inc. Adapter und luftfilterpatrone zur verwendung mit solch einem adapter
US10688428B2 (en) 2017-12-05 2020-06-23 Mann+Hummel Gmbh Housing and filter system having a housing
CN114425195B (zh) * 2018-01-12 2023-08-04 康明斯滤清系统知识产权公司 易于维修的空气过滤器
US11401681B2 (en) * 2018-04-27 2022-08-02 Bingham & Taylor Corp. Snap on meter pit extension
CN111905436A (zh) * 2020-08-11 2020-11-10 远大(湖南)再生燃油股份有限公司 一种适用于废矿油提炼的杂质分筛机构及其实施方法
US20220136269A1 (en) * 2020-10-29 2022-05-05 Hayward Industries, Inc. Swimming Pool/Spa Gas Heater Inlet Mixer System And Associated Methods

Family Cites Families (31)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US4215790A (en) 1979-05-14 1980-08-05 Wilkerson Corporation Guard for compressed air fitting bowl
US4261718A (en) 1979-12-06 1981-04-14 Vortox Company Filter bed of compressed coils
US4331247A (en) 1980-09-15 1982-05-25 Owens-Illinois, Inc. One piece child-resistant closure
US4333580A (en) 1980-09-29 1982-06-08 Associated Plastics, Inc. Mechanism for locking two halves of an underground vault
AU553117B2 (en) 1982-12-15 1986-07-03 Rheem Australia Pty Limited Lidded pails and like containers
GB2138411A (en) 1983-04-11 1984-10-24 Audus Noble Ltd Tamperproof container and closure assembly
US4719012A (en) 1986-05-30 1988-01-12 Caterpillar Inc. Twist on disposable filter
US4759783A (en) 1987-06-25 1988-07-26 Allied-Signal Inc. Sealing arrangement for inlet air filter
GB2222534B (en) 1988-09-09 1992-11-25 Process Scient Innovations Filter assembly and cartridge therefor
US5049170A (en) 1990-09-11 1991-09-17 Andros Incorporated Filter assembly for gas analyzer
DE4034216C1 (de) 1990-10-27 1992-06-17 Filterwerk Mann & Hummel Gmbh, 7140 Ludwigsburg, De
US5106397A (en) 1990-12-26 1992-04-21 Ford Motor Company Air cleaner/noise silencer assembly
US5948246A (en) 1991-12-19 1999-09-07 Zuk, Jr.; Peter Vacuum filtration device
FR2693920B1 (fr) 1992-07-23 1994-09-30 Labinal Perfectionnements aux boîtiers pour filtres à liquide.
DE4241586C1 (de) 1992-12-10 1994-01-27 Mann & Hummel Filter Luftfilter
FR2712506B3 (fr) 1993-11-18 1996-05-15 Labinal Perfectionnements apportés aux boîtiers pour filtres à liquide.
NL9302132A (nl) 1993-12-07 1995-07-03 Wiva Bv Vat met daarop vergrendelbaar deksel.
US5547480A (en) 1994-01-21 1996-08-20 Donaldson Company, Inc. Cylindrical air filter with radially directed seal
EP0779832A1 (de) 1995-07-05 1997-06-25 Air-Maze Corporation Luftreiniger mit entfernbarem enddeckel
EP0783913B1 (de) 1995-12-27 2002-10-02 Denso Corporation Gehäuse für austauschbare Filterpatronen
JP3653837B2 (ja) 1995-12-27 2005-06-02 株式会社デンソー エレメント交換型フィルタ
WO1998040147A1 (en) 1997-03-10 1998-09-17 Alamo Water Refiners, Inc. Improved water filter cartridge container and method of assembly
US5800581A (en) 1997-04-07 1998-09-01 Air-Maze Corporation Air cleaner having filter element integrally formed with housing end cap
US5803939A (en) 1997-04-24 1998-09-08 Alanco Environmental Resources Corp. Industrial dust collector and method for its use
USD407475S (en) 1997-09-12 1999-03-30 Donaldson Company, Inc. Body member for a housing for an air cleaner
US6051042A (en) 1997-09-12 2000-04-18 Donaldson Company, Inc. Air cleaner assembly
USD412567S (en) 1997-09-12 1999-08-03 Donaldson Company, Inc. Housing for an air cleaner
PL339136A1 (en) 1997-09-12 2000-12-04 Donaldson Co Inc Air purifier set and method of composing such set
FR2799661B1 (fr) 1999-10-18 2002-04-12 Filtrauto Boitier de filtre a couvercle vissable encliquetable
JP2001161829A (ja) 1999-10-21 2001-06-19 Wilson Greatbatch Ltd 低電圧キャパシタを用いた植え込み可能な医療装置
US6436162B1 (en) 2000-03-22 2002-08-20 Nelson Industries, Inc. Twist and lock filter housing with anti-rotation stop

Also Published As

Publication number Publication date
EP1136111B1 (de) 2003-12-03
US6436162B1 (en) 2002-08-20
EP1136111A1 (de) 2001-09-26
JP2001286718A (ja) 2001-10-16
DE60101341D1 (de) 2004-01-15

Similar Documents

Publication Publication Date Title
DE60101341T2 (de) Filtergehäuse mit Drehverriegelung und Sicherung gegen Lösen
DE60114341T2 (de) Filtergehäuse mit Drehverriegelung
EP1015751B1 (de) Luftfilter
DE10336873B4 (de) Schutzhaubenanordnung
EP2046479B2 (de) Luftfiltereinheit mit einem radial geteilten gehäuse
DE19707132A1 (de) Filter
EP0695572A2 (de) Ölabscheider
EP3221026B1 (de) Filterelement mit überragendem bajonettvorsprung
DE3113640A1 (de) Verbindungsmittel fuer filterpatronen von schmieroelfiltern
DE10353424B4 (de) Flüssigkeitsfilter, insbesondere Ölfilter für ein Kraftfahrzeug, und zugehöriges Ringfilterelement
DE102011012633B4 (de) Filtereinrichtung mit einem ringförmigen Filterelement
DE112008002287T5 (de) Filtereinsatz
DE102006005572B4 (de) Stanzvorrichtung
DE2543410A1 (de) Kombinationsschloss im handgriffbeschlag eines koffergehaeuses
EP0879379B1 (de) Halterungseinrichtung
EP0192051B1 (de) Vorrichtung zum Aufreihen von gelochten Blättern
WO1996008981A1 (de) Mehrteiliger ring
EP1159998A2 (de) Flüssigkeitsfilter
DE4437665A1 (de) Filterelement
EP1795103A2 (de) Teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr
EP2043752A1 (de) Ölfilteranordnung
EP3267867B1 (de) Toilettensitz
CH656424A5 (de) Scharnier zur loesbaren schwenkverbindung zweier teile, rinne bildende backen bzw. achse fuer ein derartiges scharnier sowie verwendung des scharniers.
DE102019108957A1 (de) Filter mit einem Filtergehäuse, mit einem auswechselbaren Filtereinsatz und mit einem Dichtungsträger daran
DE2004205A1 (de) Hochdruckfiltervorrichtung

Legal Events

Date Code Title Description
8364 No opposition during term of opposition