DE60105319T2

DE60105319T2 - System zur regulierung der verdunstungsintensität in insektizid-auffrischungsvorrichtungen und dergleichen

Info

Publication number: DE60105319T2
Application number: DE60105319T
Authority: DE
Inventors: Jordi E-08290 Cerdanyola del Valles BASAGANAS MILLAN
Original assignee: DBK Espana SA
Current assignee: Zobele Espana SA
Priority date: 2001-01-29
Filing date: 2001-01-29
Publication date: 2005-09-08
Anticipated expiration: 2021-01-30
Also published as: PT1358891E; CN1541116A; CN1284605C; WO2002060494A1; EP1358891A1; ATE274924T1; ES2223773T3; JP4925553B2; DE60105319D1; JP2004525625A; US7311883B2; TR200402476T4; BR0116837B1; HK1069342A1; EP1358891B1; BR0116837A; MXPA03006559A; US20040067173A1

Description

GEGENSTAND DER ERFINDUNG
Diese Erfindung bezieht sich auf das Gebiet der Insektizide oder ähnliche Auffrischungsvorrichtungen, in denen ein verdunstbares Produkt, das für den jeweils verfolgten Zweck geeignet mittels der Anwendung von Wärme verdunstet wird, indem eine oder mehrere Heizwiderstände verwendet werden und einem Docht, auf den der Widerstand einwirkt und der das Produkt durch Kapillarwirkung von dem entsprechenden Behälter aufnimmt.
Der Gegenstand der Erfindung ist es, eine gewollte Regulierung durch den Verbraucher zu erzielen, was die Intensität der Verdunstung zu jeder Zeit des fraglichen Produkts angeht.
HINTERGRUND DER ERFINDUNG
Verdunstungsvorrichtungen für flüchtige Substanzen sind gut bekannt. Sie werden im allgemeinen als Auffrischer oder Insektizide verwendet, wobei ein Behälter das fragliche Produkt enthält. Diese Produkt steigt durch Kapillarwirkung durch einen Docht auf, der das Produkt in Richtung eines Heizwiderstands transportiert, so dass die von diesem erzeugte Hitze das verwendete Produkt verdampft.
Um die Verwendung der Vorrichtung an verschiedene Anwendungsumstände oder die Bedürfnisse des Verbrauchers anzupassen, ist es notwendig, die Verdunstungsgeschwindigkeit der Substanzen zu regulieren, wodurch der Umgebung eine höhere oder geringere Menge verdunstetes Produkt pro Zeiteinheit zugeführt wird.
In dieser Hinsicht ist der Antrag des spanischen Erfindungspatents ES-2.137.111 gut bekannt. Dort wird eine dieser Vorrichtungen vorgestellt, in der die Verdunstungsregulierung vorgenommen wird, indem die relative Position zwischen dem Docht und dem Heizelement verändert wird. Die Elektroheizwiderstände in dieser Vorrichtung sind feststehend. Der Behälter zusammen mit dem Docht wird axial durch die Wirkung einer Spule bewegt, um den Grad der Verfügbarkeit des Dochts im Einflussbereich der Heizwiderstände zu variieren.
Eine andere Lösung wird von dem dem spanischen Erfindungspatent ES-2.163.956 zur Verfügung gestellt, in dem die Regulierung des Verdunstungsgrads mittels einer Kaminwirkung stattfindet, statt durch die Veränderung der relativen Position zwischen dem Docht und den Heizwiderstände. Indem eine ein Luftzug eingesetzt wird, verursacht die Kaminwirkung, dass das verdunstete Produkt nach oben gezogen wird, wodurch die Verdunstung verstärkt wird. Zu diesem Zweck wird eine Muffe verwendet, die von Hand entlang einer Führungsschiene auf einer schrägen Schiene bewegt wird. Das Ergebnis ist, dass besagte Muffe die Position verschiedener Höhen einnimmt. Dies hat als Ergebnis verschiedene Grade von Intensität der besagten Kaminwirkung und entsprechend verschiedene Grade der Intensität der Verdunstung des fraglichen Produkts.
BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG
Die Verdunstungsvorrichtung mit Regulierung der Intensität der Verdunstung, die in der Erfindung vorgeschlagen wird, basiert auf der Kaminwirkung, wie sie der oben genannte Apparat zur Verfügung stellt. Der vorgeschlagene Apparat basiert allerdings auf einer Grundstruktur, die ein korrektes Funktionieren ermöglicht, umfasst aber keine Mittel zur Regulierung der Intensität der Verdunstung. Um die besagte Regulierung der Verdunstungsintensität zu erzielen, ist es nur notwendig, ein zusätzliches Teil vorzusehen, dass besagten Apparat zu einer Vorrichtung macht, der in der Lage ist, diese Regulierung zu kontrollieren. Auf der anderen Seite, wenn die Funktion der Veränderung der Verdunstungsintensität des Apparates nicht notwendig ist, ist es ausreichend, besagtes Zusatzteil nicht anzubringen oder es zu entfernen, wenn es schon an der Vorrichtung angebracht worden ist. Auf diese Weise funktioniert der Apparat normal und führt keinerlei Regulierung der besagten Verdunstungsintensität der Substanz durch.
Dies bedeutet eine drastische Vereinfachung aus Herstellungssicht. Das liegt daran, dass es herkömmlich notwendig ist, zwei vollständig unterschiedliche Arten von Mechanismus oder Apparat herzustellen, einen ohne die Regulierfunktion und den anderen mit der Verdunstungsintensitätsregulierung, wohingegen mit dem System dieser Erfindung ein einziger Grundapparat hergestellt werden kann, der gleichermassen für beide Fälle verwendet werden kann, sowohl wenn die Regulierung besteht als auch, wenn das Ziel ist, keine Regulierung zu haben. Ist das Ziel, einen Apparat herzustellen, der die Verdunstungsintensität reguliert, ist es einfach ausreichend, den Zusatzteil an dem besagten Basisapparat anzubringen.
In der Praxis wird dieses erreicht, indem ein Zusatzteil mit koplanaren Schlitzen oder Öffnungen an den oberen Teil des Gehäuses des Apparates angebracht wird. Diese können mehr oder weniger gegenüberliegend den festen Schlitzen oder Öffnungen angebracht sein, die in dem oberen Teil des Gehäuses erscheinen. Dies begrenzt auch den Durchlass der Dämpfe durch dasselbe, je nachdem geringer oder grösser sein kann. Auf diese Weise kann der Durchlass der Dämpfe aus dem Inneren des Gehäuses nach draussen reguliert werden, indem der Abschnitt vergrössert oder verkleinert wird, durch den die besagten Dämpfe nach draussen gelangen. Wie festgehalten wurde, ist dieser Bereich durch die mehr oder weniger gegenüberliegende Position der koplanaren Schlitze des Zusatzteils und der Öffnungen, die im Gehäuse angebracht sind, definiert.
Eine weitere Möglichkeit ist die, dass die Erfindung funktioniert, indem das Gehäuse eine Reihe von gespornten Einbuchtungen aufweist, die die mittlere Öffnung umschliessen, durch die der Dampf aufsteigt, und nicht die Öffnungen, die in dem oberen Teil vorgesehen sind. In diesem anderen Fall hat der Zusatzteil einen zylindrischen Ring und verfügt axial über eine weitere Reihe von gespornten Einbuchtungen, die mehr oder weniger gegenüber derer angebracht sein können, die sich im Gehäuse befinden. Dieser Zusatzteil kann mittels Druck mit dem oberen Teil des Gehäuses verbunden werden, indem zum Beispiel verformbare Zähne verwendet werden, die die Verdunstungsintensität basierend auf der Winkelposition regulieren, die dieses im Verhältnis zu letzteren einnimmt. Diese Winkelposition bestimmt mehr oder weniger den Grad des Gegenüberliegens der feststehenden gespornten Schlitze und der beweglichen gespornten Schlitze. Auf diese Art kann die Veränderung oder Regulierung der erzielten Kaminwirkung festgelegt werden.
Der Apparat kann wahlweise beide Arten von Schlitzen aufweisen oder gleichzeitig Schlitze mit einer anderen Ausbildung oder Anordnung.
BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
Um die Beschreibung, die hier durchgeführt wird, zu vervollständigen und mit dem Ziel, das bessere Verständnis der Eigenschaften der Erfindung zu unterstützen, wird als Teil dieser Beschreibung ein Satz Zeichnungen gemäss der bevorzugten praktischen Umsetzung dieser Erfindung beigefügt. In diesen Zeichnungen wird anschaulich, wenn auch nicht beschränkend, Folgendes dargestellt ist:
1. Zeigt als Übersicht das Gehäuse, das einer Luftauffrischervorrichtung entspricht, der in der Lage ist, ein Verdunstungsintensitätsregulierungssystem zu umfassen, das Gegenstand dieser Erfindung ist.
2. Zeigt eine Variante der Form desselben Gehäuses aus einer ähnlichen Perspektive wie die der vorangegangenen Zeichnung.
3. Zeigt den Apparat der 1 nach der Befestigung des Zusatzteils, das es zu einem Auffrischungsapparat mit Verdunstungsintensitätsregulierung macht.
4. Zeigt eine ähnliche Darstellung wie die der 3, aber diese entspricht dem Auffrischungsapparat der 2.
BEVORZUGTE AUSFÜHRUNG DER ERFINDUNG
In Anbetracht der beschriebenen Figuren ist es möglich, zu beobachten, das ein Auffrischungsapparat ähnlich dem, der auf die Erfindung angewendet werden kann, aus einem Gehäuse (1) besteht, das mit einem Verbindungsstift (2) ausgestattet ist, um es mit der Aufsteckbasis zu verbinden und dem entsprechenden Stromanschluss der Elektroheizwiderstände, die innerhalb des Gehäuses (1) vorgesehen sind. Das führt zum Erhitzen des Produkts, das aus einem Behältnis zugeführt wird, das nicht in den Zeichnungen zu sehen ist und am inneren Teil des Gehäuses (1) angebracht werden kann und durch Kapillarwirkung entlang dem Docht austritt, auf den die Elektroheizwiderstände einwirken.
Infolgedessen und ausgehend von der grundlegenden und herkömmlichen Struktur und gemäss der 1 und 3, basiert der Apparat der Erfindung auf der Tatsache, dass das besagte Gehäuse (1) eine axiale Öffnung (5) am oberen Teil der Basis aufweist. Diese axiale Öffnung (5) liegt dem genannten Docht gegenüber und derselbe ist umschlossen von einer Reihe koplanarer Schlitze (6). In diesem praktischen Anwendungsbeispiel sind die Schlitze (6) als eine Umfangslinie ausgebildet. Sie können aber jede andere Form oder Anordnung annehmen. Diese Anordnung, wie in der 1 gezeigt, ist in der Lage, perfekt als Auffrischer oder ähnlicher Apparat zu funktionieren, dessen Verdunstungsintensität gleichbleibend ist; anders ausgedrückt: ohne die Möglichkeit der Regulierung der besagten Intensität.
Das besagte Gehäuse (1) wird durch einen Hilfs- oder Zusatzteil (7) vervollständigt, der in der 3 gezeigt ist. Dieser wird verwendet, indem er an den oberen Teil (4) des Gehäuses (1) angebracht wird, der einen zylindrischen Kern (8) aufweist mit Klappen und Zähnen an der Öffnung (5) des Gehäuses (1). Um besagten Kern (8) herum gibt es eine Reihe von koplanaren Öffnungen (9), die gegenüberliegend von den koplanaren Schlitzen (6) des Gehäuses (1) angebracht werden können oder auch nicht, gemäss dem entsprechenden Fall. Wenn dies mehr oder weniger geschehen ist, ist das Zusatzteil (7) in der Lage, frei auf dem Gehäuse (1) zu drehen. Das erfolgt so, dass die Kaminwirkung durch die Schlitze (6) und Öffnungen (9) erfolgt, die verändert werden können in Abhängigkeit vom Grad des Gegenüberliegens untereinander. Dies ist klar mittels einer Skala (10) definiert, die die Arbeitspositionen des Zusatzteils (7) zu jeder Zeit identifiziert.
Wahlweise und wie in den 2 und 4 gezeigt, kann das Gehäuse (1) statt der koplanaren Schlitze (6) senkrechte Schlitze (6') aufweisen, die auf einem koaxialen Ring (11) angeordnet sind. Das wird so getan, dass in diesem Fall der Zusatz- und Regulierungsteil (7'), der in den Kern oder Ring (8') integriert ist, zusätzlich auch die selben Klappen (12) mit Zähnen (13) aufweist, die durch Druck auf der Öffnung der Einheit oder dem Gehäuse (1) gehalten werden, das nicht gezeigt ist, wobei die senkrechten Öffnungen (9'), die die vorgenannten Schlitze (6') vervollständigen sich bewegen. Diese sind so verbunden, dass wie im vorangegangenen Fall, die Drehbewegung des Zusatzteils (7') die Regulierung der Verdunstungsintensität des Auftrischungsprodukts oder des fraglichen Produkts festlegt, im Verhältnis zu dem Gehäuse (1).
Wie auch oben erwähnt, besteht die Möglichkeit, die beiden genannten Lösungen so zu kombinieren, dass der Apparat sowohl über die senkrechten Schlitze und Öffnungen (6'–9') als auch die koplanaren Schlitze und Öffnungen (6–9) verfügt.
In jedem Fall erhält man eine Situation, in der der Apparat als herkömmlicher Apparat ohne Möglichkeiten des Regulierens funktionieren kann, wie in den 1 und 2 und ohne strukturelle Veränderungen recht einfach mittels der strukturellen Aufnahme des Zusatzteils (7–7'), das durch Druck an dem Gehäuse (1) angebracht wird. Dies macht den Apparat zu einem anderen, der in der Lage ist, die gewollte Regulierung der Verdunstungsintensität zu gestatten, die er hervorruft.

Claims

Vorrichtung zum Verdampfen von flüchtigen Produkten wie Insektiziden oder Raumparfüms, wobei die Verdampfung durch eine Schornsteinwirkung stattfindet, das einen Behälter (1) umfasst und ein System zum Regulieren der Intensität der Verdampfung, dadurch gekennzeichnet, dass der Durchströmweg für das verdampfte Produkt durch Fenster oder Öffnungen verläuft, deren Schnitt durch das Abschnüren des Durchflusses derselben reguliert werden kann.
Vorrichtung gemäss Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Abschnüren des Durchflusses der besagten Fenster oder Öffnungen mittels eines Zusatzteils (7) erfolgt.
Vorrichtung gemäss Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass besagtes Zusatzteil (7) über koplanare Rillen (9) verfügt, die mehr oder weniger gegenüber den koplanaren Rillen (6) des Behälters (1) angeordnet sein können, um den Strom des verdampften Produkts zu regulieren und damit die Intensität der Verdampfung.
Vorrichtung gemäss Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (1) an seiner Oberseite (4) ausgesparte Rillen (6') aufweist, die mehr oder weniger gegenüber den beweglichen Aussparungen (9') angeordnet sein können, die sich in einem zylindrischen Ring des Zusatzteils (T) befinden, wobei besagtes Zusatzteil (7') mit Druck auf der Oberseite (4) des Behälters (1) angebracht werden kann, wo es frei drehen kann, so dass seine Winkelposition mehr oder weniger den Grad des Gegenüberliegens der ausgesparten Rillen (6') und der beweglichen Aussparungen (9') festlegt, womit die Intensität der Verdampfung festgelegt wird.
Vorrichtung gemäss einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (1) sowohl über koplanare Rillen (6) als auch ausgesparte Rillen (6') verfügt und das Zusatzteil (7) sowohl über koplanare Öffnungen (9) als auch über bewegliche ausgesparte Öffnungen (9') verfügt, die kombiniert funktionieren.