DE60112850T2

DE60112850T2 - Vorrichtung zur elektrischen Speisung von auf einer Kühlschranktür angeordneten elektrischen Bauteilen

Info

Publication number: DE60112850T2
Application number: DE60112850T
Authority: DE
Inventors: Marco Stura; Monica Zibelli
Original assignee: Whirlpool Corp
Current assignee: Whirlpool Corp
Priority date: 2000-07-06
Filing date: 2001-06-13
Publication date: 2006-03-02
Anticipated expiration: 2021-06-14
Also published as: US7752713B2; EP1170562B1; IT250022Y1; EP1170562A3; ITMI20000407V0; ITMI20000407U1; DE60112850D1; US20020002758A1; ES2245961T3; EP1170562A2; BR0102719A

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Kühlschrank in Übereinstimmung mit dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Ein solcher Kühlschrank ist aus dem Dokument US 2 778 000 bekannt.
Ein Kühlschrank beinhaltet bekanntlich einen Gehäuse, das zumindest ein Lebensmittel-Aufbewahrungsfach enthält, an dem eine verschließbare Tür positioniert ist, die der Einfachheit halber mit dem Gehäuse durch zumindest ein Scharnierelement oder Scharnier verbunden ist. Der Begriff „Kühlschrank" bedeutet entweder ein senkrecht stehendes elektrisches Haushaltsgerät, das ein Fach (Kühlfach) für die Aufbewahrung bei einer Temperatur oberhalb von 0°C mit einem möglichen weiteren Fach (Tiefkühlfach), um Lebensmittel bei einer Temperatur von unter 0°C aufzubewahren beinhaltet, oder ein elektrisches Haushaltsgerät zur Aufbewahrung von Lebensmitteln nur bei einer Temperatur von weniger als 0°C (zum Beispiel eine Tiefkühltruhe). Wenn der Kühlschrank mehr als ein Fach beinhaltet, kann jedes von ihnen mit einer verschließbaren Tür ausgestattet werden.
Ein Kühlschrank ist ebenfalls beispielsweise aus einer älteren Anmeldung im Namen desselben Anmelders bekannt, dessen Tür elektrisch betriebene Kontrollvorrichtungselemente trägt, durch die der Benutzer diese Kontrollvorrichtung ohne Zugang zum Kühlschrank zu benötigen betätigen kann. Andere Kühlschränke, die elektrisch angetriebene Benutzervorrichtungen an ihren Türen zur Verfügung stellen, so wie Getränke- oder Eisspender, die durch den Benutzer betrieben werden, ohne Zugang zum Gerät zu benötigen, sind ebenfalls bekannt.
Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, eine Vorrichtung zur Verfügung zu stellen, die eine einfache und korrekte elektrische Verbindung der elektrischen Elemente oder Benutzervorrichtungen ermöglicht, die an der Kühlschranktür positioniert sind, während ebenfalls die Umkehrung der Befestigungsrichtung der Tür ebenfalls einfach ermöglicht wird.
Ein anderes Ziel ist es, eine Vorrichtung des besagten Typs zur Verfügung zu stellen, die einfach konstruiertaufgebaut und für den Benutzer sicher und zuverlässig benutzbar ist.
Diese und weitere Ziele, die dem Fachmann ersichtlich sind, werden durch eine Vorrichtung in Übereinstimmung mit den beiliegenden Ansprüchen erzielt
Die Erfindung wird durch die beiliegenden Figuren, die beispielhaft zur Verfügung gestellt werden, ersichtlicher, in denen:
1 ein detaillierter Querschnitt durch einen Teil des Kühlschranks, die ein Gerät der Erfindung darstellt; und
2 ein vergrößerter Abschnitt durch das Teil des Scharniers das an der Tür oder Gehäuse eines Kühlschranks von 1 befestigt wird.
Mit Bezug auf die beschriebenen Figuren beinhaltet ein Kühlschrank ein Gehäuse 1, das zumindest einen Lebensmittelaufbewahrungsfach (nicht dargestellt) enthält, das mit seiner eigenen Tür 2 ausgestattet ist. Die Tür ist mit dem Gehäuse 1 durch Scharniere 3 verbunden. In dem Beispiel, das in der Figur dargestellt ist, ist das Scharnier vom Typ eines doppelgelenkigen Parallelogramms; es kann jedoch auch einfacher ausgestaltet sein und durch ein einfaches Parallelogramm definiert sein.
Bekannte Elemente oder Vorrichtungen (nicht dargestellt) wie ein Getränke- oder Eisspender oder Kontrollelemente für den Kühlschrank oder für die Benutzervorrichtungen, die hiermit in Zusammenhang stehen, sind an der Tür vorhanden. Diese Elemente oder Benutzervorrichtungen sind dem Benutzer zugänglich, ohne die Tür 2 öffnen zu müssen.
Die Elemente oder Benutzervorrichtungen sind elektrisch betrieben. Zu diesem Zweck werden Leitungen 5 und 6 innerhalb der Tür 2 beziehungsweise dem Gehäuse 1 zur Verfügung gestellt. Die Leitung 5 ist mit der Benutzervorrichtung verbunden, während die Leitung 6 an einer bezüglich des Kühlschranks externen elektrischen Quelle (zum Beispiel dem elektrischen Netzbetrieb in dem Raum, in dem das Gerät lokalisiert ist) verbunden ist, dessen Spannung passend transformiert (reduziert) ist. Die Leitungen 5 und 6 sind vorzugsweise innerhalb des üblichen Isolierungsmaterials 7, der Tür und des Gehäuses inkorporiert.
Die Leitungen werden durch das Scharnier 3, von dem zumindest ein Teil elektrisch leitend ist, beispielsweise aus Metall, miteinander verbunden.
Spezifischerweise beinhaltet das Scharnier 3, das in 1 dargestellt ist, zwei Abschnitte 3A und 3B, die relativ (in bekannter Art und Weise) zueinander beweglich sind, und jedes beinhaltet ein Scharnier-Befestigungsende 10. Das Befestigungsende oder die Grundplatte 10 ist an der äußeren Verkleidung 12 des Gehäuses 1 oder Tür 2 durch eine Vielzahl von Schrauben 13 befestigt. Die Schrauben werden durch Buchsen aus Isoliermaterial 13A, die zumindest zwischen der Schraube und der Verkleidung 12 angeordnet sind, eingeführt.
Jedes Ende 10 wirkt mit einem flachen Element 14, das zwischen ihm und der äußeren Verkleidung 12 angeordnet ist, zusammen; ein anderes flaches Element 15 ist an der Abdeckung 12, an derjenigen Seite davon, die mit dem isolierenden Material 7 zusammenwirkt, angeschlossen. Dieses Element 15 wird an der Abdeckung 12 durch Schrauben 13 befestigt und vorzugsweise werden auch Plastiknieten 16 aufgesetzt, bevor das Gehäuse 1 oder die Tür 2 isoliert werden. Zusätzlich wird ein Verstärkungselement 20 auf dem Element 15 positioniert.
Das Verstärkungselement 20 ist aus Metall und ist im direkten Kontakt mit jeder Schraube 13. Jedes flache Element 14 und 15 besteht stattdessen aus isolierendem Material. Eine korrespondierende Leitung 5 oder 6 ist mit dem Verstärkungselement 20 oder zumindest mit einer Schraube 13 verbunden.
Infolgedessen ist jede Benutzungsvorrichtung, die an der Tür vorliegt, elektrisch mit dem Scharnier 3 verbunden. Dies wird speziell durch die Leitung 5, zumindest eine Schraube 13, die den Abschnitt 3A des Scharniers 3 mit dem Gehäuse 1 verbindet, den Abschnitt 3A selbst, den Abschnitt 3B des Scharniers, zumindest eine Schraube 13, die das letztere mit der Tür verbindet, und die Leitung 6, erreicht.
Die Verbindung kann durch das Scharnier erreicht werden, selbst wenn es einen anderen Aufbau besitzt, vorausgesetzt, ein Teil dessen ist elektrisch leitend.
Die vorher beschriebene Lösung ist einfach zu implementieren und sicher zu Verwenden und ermöglicht die Umkehrung des Aufsetzens der Tür auf dem Gehäuse 1. Zu diesem Zweck ist es ausreichend, die betreffenden Leitungen 6, die schon mit den Verstärkungselementen 20 verbunden sind, für Scharniere, die für die gegenüberliegenden Seiten des Gehäuses (ermöglicht das Umkehren des rechtsseitigen und linksseitigen Aufsetzens Tür) vorgesehen sind, anzuordnen; durch Befestigung eines korrespondierenden Scharniers an jedem Verstärkungselement an der Seite des Gehäuses, das für die Verbindung der Tür ausgewählt wurde, wobei jede Leitung 6 mit einer korrespondierenden Leitung 5, die in der Tür 2 vorhanden ist, verbunden ist.
Die elektrische Verbindung zu den Scharnier-Grundflächen kann speziell im Falle von Gehäuse und Türen aus Polymermaterial durch elastische Metall-Aufdrückleitungen erreicht werden, die mit den Enden der Schrauben, die das Scharnier an dem Gehäuse und/oder der Tür des Geräts befestigen, zusammenwirken.

Claims

Kühlschrank mit einer Vorrichtung zur elektrischen Verbindung elektrischer Elemente oder Vorrichtungen an einer Tür (2) eines Kühlschranks, wobei der Kühlschrank ein isoliertes Gehäuse (1), welches durch zumindest eine Lebensmittelaufbewahrungskammer, an der die Tür (2) beweglich positioniert ist, definiert ist, und der zumindest ein Scharnierelement (3), das für die Verbindung zwischen Gehäuse (1) und Tür (2) zur Verfügung gestellt ist, beinhaltet, wobei die Vorrichtung, die an dem Gehäuse (1) und der Tür (2) angeschlossen ist, elektrische Leitungen (5, 6), die jeweils mit einer elektrischen Quelle und mit jeder an der Tür positionierten Benutzervorrichtung verbunden sind, beinhaltet, wobei die Leitungen (5, 6) durch das Scharnierelement (3) elektrisch miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, dass das Scharnier (3) einer Art ist, das Grundflächen (10), die an dem Gehäuse (1) und der Tür (2) befestigt sind, und zumindest zwei relativ zueinander bewegliche Abschnitte (3A, 3B), die zumindest ein elektrisch leitendes Gelenk-Parallelogramm definieren, umfasst.
Vorrichtung wie in Anspruch 1 beansprucht, dadurch gekennzeichnet, dass jede Leitung (5, 6), die in dem Gehäuse (1) oder in der Tür (2) des Kühlschranks vorhanden ist, mit einem korrespondierenden elektrisch leitenden Element (13, 20) zusammenwirkt, welches am Gehäuse (1) und der Tür (2), mit denen das Scharnierelement (3) zusammenwirkt, befestigt ist.
Vorrichtung wie in Anspruch 2 beansprucht, dadurch gekennzeichnet, dass in jedem Leitungselement zumindest eine Schraube (13) oder ähnliche Befestigungsvorrichtung vorliegt, welche das Scharnierelement (3) an dem Gehäuse (1) oder an der Tür (2) befestigt.
Vorrichtung wie in Anspruch 2 beansprucht, dadurch gekennzeichnet, dass in jedem Leitungselement ein Verstärkungselement (20) vorliegt, das in direktem Kontakt mit zumindest einer elektrisch leitenden Schraube (13), beispielsweise aus Metall, welche das Scharnierelement (3) an dem Gehäuse (1) oder an der Tür (2) befestigt, vorliegt.
Vorrichtung wie in Anspruch 2 beansprucht, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Leitungselement von dem Gehäuse (1) oder der Tür (2) elektrisch isoliert ist.
Vorrichtung wie in den Ansprüchen 3 und 5 beansprucht, dadurch gekennzeichnet, dass eine Buchse (13A) aus isolierendem Material zwischen der Schraube (13) und dem Gehäuse(1) oder der Tür (2) vorhanden ist.
Vorrichtung wie in Anspruch 1 beansprucht, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest der elektrisch leitende Abschnitt des Scharniers (3) elektrisch vom Gehäuse (1) und von der Tür (2) isoliert ist.
Vorrichtung wie in Anspruch 7 beansprucht, dadurch gekennzeichnet, dass sie ein Element (14) aus elektrisch isolierendem Material beinhaltet, das zwischen dem Scharnier (3) und dem Gehäuse (1) oder der Tür (2) positioniert ist.
Vorrichtung wie in Anspruch 4 beansprucht, dadurch gekennzeichnet, dass sie ein Element (15) aus elektrisch isolierendem Material beinhaltet, das zwischen dem Verstärkungselement (20) und dem Gehäuse (1) oder der Tür (2) angeordnet ist.
Vorrichtung wie in Anspruch 1 beansprucht, dadurch gekennzeichnet, dass die Leitungen (5, 6) in dem isolierenden Material (7) des Gehäuses (1) oder der Tür (2) eingebettet ist.