DE60132348T2

DE60132348T2 - Sicherheitssperre für stellgliedwelle

Info

Publication number: DE60132348T2
Application number: DE60132348T
Authority: DE
Inventors: Stephen J. Shirley PERRY; Roy H. Millville SULLIVAN; Eric K. Hopkinton LITSCHER
Original assignee: Boston Scientific Ltd Barbados
Current assignee: Boston Scientific Ltd Barbados
Priority date: 2000-12-01
Filing date: 2001-10-05
Publication date: 2008-12-24
Anticipated expiration: 2021-10-06
Also published as: DE60132348D1; US6439446B1; CA2429704A1; US20020066764A1; AU9676101A; AU2001296761B2; JP2004514492A; WO2002043582A1; JP4073784B2; EP1337180A4; EP1337180B1; EP1337180A1

Description

HINTERGRUND DER ERFINDUNG
Die vorliegende Erfindung betrifft eine Sicherheitssperre zur Verhinderung der Drehung eines Stellglieds, wenn ein gewählter axialer Abstand zwischen zwei Abschnitten eines betätigten Mechanismus überschritten wird. Insbesondere verhindert die Sicherheitssperre die Drehung der Stellgliedwelle einer Gesamtdicken-Resektionsvorrichtung (Full Thickness Resectioning Device – FTRD) durch das Sperren der Welle, wenn der Abstand zwischen dem Amboss und dem Klammerkopf der FTRD einen gewählten Abstand überschreitet.
BESCHREIBUNG DES STANDES DER TECHNIK
Eine FTRD ist eine Vorrichtung, die benutzt wird, um Läsionen, Wucherungen oder andere Gewebeproben endoskopisch aus einer Körperhöhle eines Patienten zu entfernen. Typischerweise kann diese Höhle das Rektum oder ein niedrigerer Teil des Darms sein. Während des Betriebs der Vorrichtung wird ein distales Ende der FTRD in den Hohlraum eingeführt und derart ausgerichtet, dass eine Öffnung, die im distalen Ende gebildet ist, dem Gewebe, das entfernt werden soll, gegenüberliegt. Dann können verschiedene Vorrichtungen benutzt werden, um das Gewebe zu ergreifen und dieses teilweise innerhalb der FTRD zu ziehen. Der Chirurg, der die FTRD betreibt, kann dann eine Klammervorrichtung aktivieren, die am distalen Ende der FTRD angeordnet ist, und den Bereich um die Gewebeprobe klammern, sodass sie ohne übermäßiges Bluten oder ohne, dass der Einschnitt zu groß wird, entfernt werden kann.
Eine FTRD ist zum Beispiel aus US-A-6 126 058 bekannt.
Nachdem das Klammern vollführt worden ist, kann der Chirurg das Messer, das um das Gewebe herum schneidet, aktivieren, sodass die Wucherung oder Läsion entfernt werden kann. Die Klammern halten das umgebende Gewebe in Position, sodass der Einschnitt leichter heilen kann.
Die Klammervorrichtung befindet sich im Kopf der FTRD und wird im Allgemeinen mittels einer Betätigungswelle aktiviert, die durch den Chirurgen vom proximalen Ende der FTRD aus betrieben wird. Während sich die Welle dreht, werden Klammern aus dem Klammermechanismus abgeschossen, sodass der Chirurg steuern kann, wohin und wann die Klammern geschossen werden sollen. Die Klammer wird aus einem Klammerkopfabschnitt der Klammervorrichtung abgeschossen, sodass die Zinken der Klammer durch das Gewebe hindurchgehen und dann durch den Ambossabschnitt der Klammervorrichtung nach hinten gebogen werden. Der Amboss biegt und formt die Zinken der Klammern, sodass sie die Gewebeschichten zusammenhalten.
Beim Positionieren der Klammervorrichtung können der Amboss und der Klammerkopf axial relativ zueinander bewegt werden, sodass die Gewebeschichten im Spalt zwischen den beiden Teilen positioniert werden können. Der Amboss wird dann näher zum Klammerkopf hin bewegt, um das Gewebe in einer Position zu fixieren, die zum Klammern geeignet ist. Wenn der Ambossabschnitt sich nicht im korrekten Abstand vom Klammerkopfabschnitt befindet, wenn der Chirurg die Klammervorrichtung aktiviert, kann es sein, dass die Zinken der Klammern in eine unbefriedigende Form gebogen werden, was in einem weniger als idealen Halt durch die Klammer der Gewebeschichten resultiert.
Herkömmliche Vorrichtungen können Anzeiger aufweisen, um dem Chirurgen zu zeigen, ob der korrekte Spalt zur Bildung einer befriedigenden Klammer erreicht worden ist, jedoch liegt es am Chirurgen, den Spalt vor der Aktivierung der Klammervorrichtung zu überprüfen. Diese Systeme neigen auch zu Fehlern aufgrund des Abstands zwischen der Klammervorrichtung und dem Spaltanzeiger.
KURZDARSTELLUNG DER ERFINDUNG
Beispielhafte Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung betreffen eine Sicherheitssperre zur Verhinderung der Drehung eines Drehstellglieds einer FTRD, welche eines oder mehrere der Probleme aufgrund der Einschränkungen oder Nachteile der verwandten Technik ausschließt. Zusätzliche Merkmale der Erfindung werden in der folgenden Beschreibung dargelegt und werden zum Teil aus der Beschreibung hervorgehen oder können durch die praktische Anwendung der Erfindung erlernt werden.
Um diese und andere Vorteile und gemäß der Erfindung, wie verkörpert und allgemein beschrieben, zu erreichen, ist die Erfindung eine Sicherheitssperre zur Verhinderung der Drehung eines Drehstellglieds, wenn ein axialer Abstand zwischen einem ersten und einem zweiten Abschnitt eines betätigten Mechanismus einen gewählten Abstand überschreitet. Die Sicherheitssperre umfasst eine Welle, die drehbar mit dem ersten Abschnitt verbunden ist, relativ zum zweiten Abschnitt axial bewegbar ist und eine Kerbe definiert. Es ist ein sperrendes Element enthalten, das angepasst ist, um das Drehstellglied zu sperren, das zwischen einer sperrenden Position und einer entsperrten Position bewegbar ist. Das sperrende Element passt in die Kerbe, wenn es sich in der sperrenden Position befindet, wodurch die Drehung der Welle verhindert wird. Die Vorrichtung weist auch ein Federelement auf, welches das sperrende Element in die sperrende Position treibt und ein entsperrendes Element, das angepasst ist, um das sperrende Element in die entsperrte Position zu treiben, wenn der gewählte Abstand nicht überschritten ist.
In einer bevorzugten Ausführungsform ist die Erfindung ein Sperrmechanismus zur Verhinderung der Drehung einer Betätigungswelle einer Gesamtdicken-Resektionsvorrichtung, die einen Rahmen umfasst, der die Welle drehbar stützt und an einen Klammerkopf der Gesamtdicken-Resektionsvorrichtung gekoppelt ist, und ein Joch, das an einen Amboss der Gesamtdicken-Resektionsvorrichtung gekoppelt ist, relativ axial beweglich zu dem Rahmen. Die Vorrichtung umfasst auch ein sperrendes Element, das relativ zur Welle zwischen einer sperrenden Position und einer entsperrten Position bewegbar ist, wobei das sperrende Element in eine Kerbe in der Welle eingreift, um die Drehung der Welle, wenn sie sich in der sperrenden Position befindet, zu verhindern. Es ist auch ein entsperrendes Element enthalten, das angepasst ist, um das sperrende Element zur entsperrten Position zu bewegen, wenn ein axialer Abstand zwischen dem Amboss und dem Klammerkopf kleiner als ein gewählter Abstand ist.
Es versteht sich, dass sowohl die obenstehende allgemeine Beschreibung als auch die folgende detaillierte Beschreibung beispielhaft und erläuternd sind und dazu bestimmt sind, eine weitere Erläuterung der Erfindung, wie beansprucht, bereitzustellen.
KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
Die beiliegenden Zeichnungen sind enthalten, um ein weiteres Verständnis der Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung bereitzustellen, sind inkorporiert und bilden einen Teil der Beschreibung und stellen Ausführungsformen der Erfindung dar.
In den Zeichnungen ist:
1 eine perspektivische Ansicht, die eine Ausführungsform der Sicherheitssperre nach der vorliegenden Erfindung zeigt;
2 eine perspektivische Ansicht, die eine zweite Ausführungsform der Sicherheitssperre nach der vorliegenden Erfindung zeigt;
3 ist eine weggeschnittene perspektivische Ansicht, die ein Detail der Sicherheitssperre, die in 2 gezeigt ist, zeigt;
4 ist eine Vorder-Aufriss-Ansicht, die ein Detail der in 2 gezeigten Ausführungsform zeigt;
5 eine Seitenansicht, die eine Ausführungsform der Sicherheitssperre mit einem einstellbaren Auslöser zeigt;
6 eine Vorderansicht, die eine Ausführungsform der Sicherheitssperre mit einer Betätigungslasche zeigt;
7 eine Seitenansicht, die eine Ausführungsform der Sicherheitssperre mit einem Magnet zeigt; und
8 eine Seitenansicht, die eine Ausführungsform der Sicherheitssperre, die eine Balgfeder umfasst, zeigt.
DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER AUSFÜHRUNGSFORMEN DER ERFINDUNG
1 zeigt eine Ausführungsform der Sicherheitssperre nach der vorliegenden Erfindung, die benutzt wird, um die Drehung einer Betätigungswelle einer Gesamtdicken-Resektionsvorrichtung zu verhindern. Dieses System befindet sich an einem distalen Ende der FTRD und ist Teil des Kopfabschnitts der FTRD. Eine Welle 10 erstreckt sich durch den distalen Kopfabschnitt der FTRD und kann am Ende 11 mit einer biegsamen Antriebswelle (nicht gezeigt) verbunden sein, die sich zum proximalen Ende der FTRD erstreckt. Welle 10 weist ebenfalls ein anderes Ende 13 auf, das sich in einen Klammerkopfabschnitt der FTRD erstreckt, der in der Zeichnung nicht gezeigt ist, von dem aus die Klammern in das Gewebe getrieben werden.
Der Chirurg, der die Vorrichtung betätigt, kann die Welle 10 von fern betätigt drehen, sodass der Mechanismus des Klammerkopfs, der mit dem Ende 13 der Welle 10 verbunden ist, eine Klammer in das Gewebe abschießt, wenn eine ausreichende Drehung der Welle 10 stattgefunden hat. Ein Rahmen 12 hält die Welle 10, sodass sie sich drehen und bei Bedarf im Rahmen 12 verlagern kann. In einer Ausführungsform kann der Rahmen 12 die hintere Ausläuferkappe des Kopfs der FTRD sein.
Ein Joch 14 wird in einer Ausführungsform der Sicherheitssperre benutzt und ist am Ende 15 mit dem Ambossabschnitt der Vorrichtung, der nicht in der Zeichnung gezeigt ist, verbunden. Wie oben erläutert, wird der Amboss als hinterer Anschlag für die Klammern benutzt, um das Falten der Zinken der Klammer, nachdem die Zinken das zu klammernde Gewebe durchstochen haben, zu steuern. Der axiale Spalt zwischen dem Amboss, der mit dem Ende 15 des Jochs 14 verbunden ist, und dem Klammerkopf, der mit dem Ende 13 der Welle 10 verbunden ist, ist einstellbar. Der Spalt wird erweitert, um die Einführung des Gewebes zwischen die beiden Komponenten zu ermöglichen, und dann wird der Spalt verkleinert, sodass die Zinken der Klammer vom Amboss richtig gefaltet werden können. Um dies durchzuführen, ist das Joch 14 axial hinsichtlich der Welle 10 bewegbar, wie durch den großen Pfeil in 1 gezeigt. Diese Bewegung kann zum Beispiel durch das Gewinde-Schnecken-Getriebe 29 herbeigeführt werden, welches an der Fläche 17 des Jochs 14 befestigt ist, oder durch andere verlängerte Stäbe oder Kabel, die sich von der Fläche 17 des Jochs 14 aus zu einem Steuerbereich am proximalen Ende der FTRD erstrecken.
Der Chirurg, der die FTRD betätigt, kann die Welle 10 drehen und das Joch 14 verlagern, wobei sich beide am distalen Ende der Vorrichtung befinden, indem er die Steuerungen, die am proximalen Ende der FTRD-Vorrichtung platziert sind, handhabt. Insbesondere kann der Chirurg das Joch 14 verlagern, sodass der Abstand des Spalts zwischen dem Amboss und dem Klammerkopf nach Bedarf vergrößert oder verkleinert wird. Wenn der Spalt auf den erforderlichen spezifizierten Wert verkleinert worden ist, kann der Chirurg die Welle 10 drehen, um zu bewirken, dass der Klammerkopf eine Klammer durch das Gewebe und in den Amboss schießt. In einer Ausführungsform der Erfindung kann der spezifizierte Abstand, welcher den Amboss vom Klammerkopf trennt, zwischen ungefähr 1,68 und 2,28 mm (0,066 und 0,09 Inch) liegen. In einer anderen Ausführungsform kann der Spalt ungefähr 1,68 mm (0,066 Inch) betragen. Dieser gewählte Abstand kann je nach Größe der Klammern variiert werden, jedoch sollte für Klammern einer gegebenen Größe der gewählte Abstand beibehalten werden, sodass die Klammern nach dem Abschießen die gewünschte Form aufweisen.
Um die Welle 10 am Drehen zu hindern, somit am Abschießen einer Klammer, wenn der Spaltabstand größer als der gewählte Abstand ist, umfasst diese beispielhafte Ausführungsform eine Kerbe 24, die in der Welle 10 gebildet ist, und einen Hebel 16, der schwenkbar am Rahmen 12 mit einem Drehgelenk 18 montiert ist. Der Hebel 16 kann radial hinsichtlich der Welle 10 bewegt werden, wie durch den Pfeil in 1 gezeigt. Der Hebel 16 kann eine entsperrte Position von der Welle 10 entfernt aufweisen, an der er die Drehung der Welle 10 nicht stört. Der Hebel 16 kann auch eine sperrende Position aufweisen, an der er zur Welle 10 hin geschwenkt ist, bis der Vorsprung 27 in die Kerbe 24 passt und die Drehung der Welle 10 verhindert.
In einer beispielhaften Ausführungsform wird der Hebel 16 von einer Feder 20, die am Rahmen 12 befestigt ist, in die sperrende Position getrieben. Eine Führung 31 kann auch benutzt werden, um dabei behilflich zu sein, den Vorsprung 27 des Hebels 16 in die Kerbe 24 zu leiten. Der Hebel 16 ist ein Beispiel eines sperrenden Elements, das zusammen mit dem Federelement 20 benutzt werden kann, um die Drehung der Welle 10 festzusetzen, wenn eine derartige Drehung nicht erwünscht ist. Weitere Formen und Konfigurationen des sperrenden Elements können ebenfalls erfolgreich benutzt werden, wie etwa eine Federarretierung, ein schwenkbares Element mit unterschiedlicher Form usw.
Die Sicherheitssperre nach dieser Ausführungsform kann auch ein entsperrendes Element umfassen, das benutzt wird, um den Hebel 16 des sperrenden Elements in die entsperrte Position zu bewegen. Zum Beispiel kann der Hebel 16 eine Nockenfläche 26 aufweisen, die an einem Ende gebildet ist und die aktiviert werden kann, um den Hebel 16 in die entsperrte Position zu schwenken, indem der Vorsprung 27 aus der Kerbe 24 hinausbewegt wird. Eine Nockenbetätigungsfläche 28 kann derart an dem Joch 14 gebildet sein, dass die Nockenbetätigungsfläche 28, wenn das Joch 14 in einen gewissen Abstand zum Rahmen 12 kommt, die Nockenfläche 26 berührt, und eine fortgesetzte Bewegung des Jochs 14 zum Hebel 16 dazu führt, dass der Hebel 16 sich in die entsperrte Position bewegt.
Da das Joch 14 an den Ambossabschnitt des Klammerers gekoppelt ist und der Hebel 16 an den Klammerkopfabschnitt des Klammerers über die Welle 10 gekoppelt ist, resultiert eine axiale Bewegung des Ambosses relativ zum Klammerkopf in einer proportionalen axialen Bewegung des Jochs 14 relativ zum Hebel 16. Diese Bewegung kann kalibriert werden, sodass beim Verkleinern des axialen Abstands zwischen dem Amboss und dem Klammerkopf auf weniger als einen gewählten Abstand die Nockenstellgliedfläche 28 des Jochs 14 mit der Nockenfläche 26 des Hebels 16 in Berührung kommt und die Drehung der Welle 10 ermöglicht.
Im Rahmen dieser Beschreibung betrifft der Begriff „gekoppelt" eine Verbindung, die entweder direkt oder durch Verbindungselemente sein kann und dies resultiert in der Bewegung eines Elements proportional zur Bewegung eines zweiten Elements. Zum Beispiel ist das Joch 14 derart an den Amboss des Klammerers gekoppelt, dass das Joch, wenn sich der Amboss relativ zum Klammerkopf bewegt, sich ebenfalls relativ zum Hebel 16 um einen Betrag, der proportional zur Bewegung des Ambosses ist, bewegt.
Nach einer beispielhaften Ausführungsform der Erfindung kann der Hebel 16 des sperrenden Elements derart axial eingestellt werden, dass die Nockenfläche 26 das Nockenstellglied 28 berührt, um den Hebel 16 zur entsperrten Position zu bewegen, wenn der Abstand zwischen dem Amboss und dem Klammerkopf auf den gewählten Abstand verkleinert ist. In einem Beispiel kann die axiale Anpassung unter Benutzung eines versetzten Befestigungsteils 22 vorgenommen werden, das eine Schraube oder ein Drehzapfen sein kann, und das eine Versetzung aufweisen kann, sodass der Hebel 16 axial bewegt wird, während das Befestigungsteil 22 gedreht wird.
2 zeigt eine weitere Ausführungsform der Sicherheitssperre nach der Erfindung, die eine Über-Zentrum-Feder aufweist. Wie oben beschrieben, ist die Welle 10 an einem Ende 11 mit einem Steuermodul (nicht gezeigt) am proximalen Ende der FTRD verbunden und ist am Ende 13 mit dem Klammerkopfabschnitt des Klammerers verbunden. Ein Joch 46 ist am Ende 15 mit dem Amboss des Klammerers (nicht gezeigt) verbunden und am Ende 17 mit den Stellgliedern 29 verbunden, um die Kombination von Amboss und Joch in einer axialen Richtung zu verlagern. Auf diese Weise kann das Joch 46 axial relativ zur Welle 10 verlagert werden.
Ein Ausschnitt 48 kann im Joch 46 gebildet sein, in dem die Über-Zentrum-Feder 60 angeordnet ist und mit einem Kugellager 52 verbunden ist. In dieser Ausführungsform bildet das Kugellager 52 einen Teil des sperrenden Elements und kann zwischen einer entsperrten Position radial entfernt von der Welle 10, und einer sperrenden Position, in der das Kugellager 52 in die Ausnehmung 44 passt, die in der Welle 10 gebildet ist. Der Ausschnitt 48 im Joch 46 kann derart geformt sein, dass er verhindert, dass das Kugellager 52 sich in eine Richtung, welche die Welle 10 tangiert, bewegt, sodass die Welle 10 daran gehindert wird, sich zu drehen, wenn das Lager 52 sich innerhalb der Ausnehmung 44 befindet. Die Feder 60 kann am Joch 46 auf herkömmliche Weise befestigt werden, wobei dies nicht in der Zeichnung gezeigt ist, und kann das Kugellager 52 in die sperrende Position treiben, um zu verhindern, dass sich die Welle 10 dreht. Das Kugellager 52 kann auch eine andere Form aufweisen, wie etwa beispielsweise eine polygonale Kerbe, einen länglichen Vorsprung oder eine beliebige andere Form, die angepasst ist, um die Drehung der Welle 10 zu verhindern.
Wenn sich der Abstand zwischen dem Amboss und dem Klammerkopf ändert, verlagern sich das Joch 46 und die Welle 10 auch axial relativ zueinander, da sie jeweils an den Amboss und den Klammerkopf gekoppelt sind. Demgemäß kann, wenn der Abstand zwischen dem Klammerkopf und dem Amboss auf weniger als den gewählten Abstand verkleinert ist, ein Mechanismus bereitgestellt werden, um das Kugellager 52 zur entsperrten Position zu bewegen, sodass die Drehung der Welle 10 ermöglicht wird. Zum Beispiel kann eine Kante des Spalts 44 in der Welle 10 das Kugellager 52 nach oben drücken, wobei die Kraft der Feder 60 überwunden wird und das Kugellager 52 aus dem Spalt 44 bewegt wird.
In dieser beispielhaften Ausführungsform kann das Federelement eine bistabile Feder 60 aufweisen, die zwei Zustände aufweist, wobei ein Zustand der gesperrten Position des sperrenden Elements entspricht, und ein anderer Zustand der entsperrten Position des sperrenden Elements entspricht. Wie in 4 gezeigt, entspricht der erste Zustand der Feder 60 demjenigen, bei dem das Kugellager 52 in die Ausnehmung 44 der Welle 10 getrieben wird. Ein zweiter Zustand ist mit gestrichelten Linien gezeigt, wobei die Feder 60' das Kugellager 52' in eine Position von der Welle 10 weg zieht. Die Konfiguration des Federelements nach dieser beispielhaften Ausführungsform ist derart, dass die Feder 60 nur in einem der zwei oben beschriebenen Zustände stabil ist und nur eine geringe Kraft auf die Feder 60 ausgeübt werden muss, um sie von einem Zustand zum anderen zu verlagern.
Diese Kraft kann zum Beispiel durch einen Stift 64 bereitgestellt werden, der sich von einer Halterung 66 erstreckt, die mit der Welle 10 verbunden ist, die in 5 gezeigt ist.
Wenn sich der Abstand zwischen der Halterung 66 und der Feder 60 ändert, was eine Änderung der Position zwischen dem Amboss, der an das Joch 46 gekoppelt ist, und dem Klammerkopf, der an die Welle 10 gekoppelt ist, widerspiegelt, nähert sich der Stift 64 der Feder 60 oder bewegt sich von dieser weg. Wenn die Feder 60 sich in dem Zustand befindet, in dem das Kugellager 52 die Welle 10 am Drehen hindert, bewirkt die Bewegung des Ambosses zum Klammerkopf hin, dass der Stift 64 sich der Feder 60 nähert. Die Spitze des Stifts 64 kann derart geformt sein, dass sie, wenn sie die Feder 60 berührt, diese von der Welle 10 wegstößt, was bewirkt, dass sie zum anderen stabilen Zustand springt, in dem das Kugellager 52 sich in der entsperrten Position befindet.
In dieser Ausführungsform weist das entsperrende Element den Stift oder Auslöser 64, die Halterung 66, die am Rahmen 12 befestigt werden kann, auf und kann einen Gewindeabschnitt 68 aufweisen, der die axiale Einstellung der Position ermöglicht, in der der Stift 64 die Änderung des Zustandes der Feder 60 auslöst.
Die Konfiguration der in 2 bis 5 gezeigten Ausführungsform erlaubt einen sehr schnellen Wechsel von der sperrenden Position zur entsperrten Position des sperrenden Elements, was die Verweilzeit, während der die Welle 10 nicht vollständig durch das Lager 52 gesperrt aber auch nicht vollständig frei drehbar ist, sehr verringert. Dies resultiert auch im genaueren Verhindern der Drehung der Welle 10, wenn der Spalt zwischen dem Amboss und dem Klammerkopf zu groß ist.
6 zeigt eine andere beispielhafte Ausführungsform der Sicherheitssperre, wobei ein Kugellager 52 an einer bistabilen Betätigungswelle 70 befestigt ist, welche einen Betätigungsfortsatzabschnitt 72 aufweist. In dieser Ausführungsform dreht sich die Welle 70 derart, dass das Kugellager 52 in einer Position in den Spalt 44 der Welle 10 passt, wodurch die Drehung der Welle 10 verhindert wird, und in einer zweiten Position das Kugellager 52' weg von der Welle 10 gedreht wird. Ein Stift, der dem Stift 64, der in 5 gezeigt ist, ähnlich ist, kann benutzt werden, um auf die Schaufel 72 zu drücken, wodurch bewirkt wird, dass die Welle 70 sich von der sperrenden Position zu einer entsperrten Position dreht. Eine bistabile Feder mit bekanntem Design kann benutzt werden, um die Welle 70 in einer der beiden stabilen Positionen zu halten.
Zusätzliche Verfahren und Konfigurationen zum Erhalten einer bistabilen Betätigung des sperrenden Elements können innerhalb des Bereiches der Erfindung ausgearbeitet werden. 7 zeigt eine beispielhafte Ausführungsform, in der ein Kugellager 74 sich in die und aus der Ausnehmung 44 in der Welle 10 als Reaktion auf die Betätigung eines Magnets 76 bewegt. Der Magnet 76 bewegt sich axial relativ zur Welle 10 und kann derart kalibriert werden, dass er das Kugellager 74 zu einer Position 74' anhebt, wenn der Spalt zwischen dem Amboss und dem Klammerkopf geringer als der gewählte Abstand ist.
8 zeigt noch eine weitere beispielhafte Ausführungsform nach der Erfindung, wobei das Federelement eine Balgfeder 86 aufweist, die eine stabile Position aufweist, in der die Kugel 82 innerhalb des Spalts 44 der Welle 10 platziert ist, und eine weitere stabile Position, in der die Kugel 82' von der Welle 10 wegbewegt ist, wodurch ermöglicht wird, dass sie sich dreht. Der Übergang zwischen den beiden stabilen Positionen wird durch das Stoßen der Balgfeder 86 mit einer Stoßleiste 84 bewerkstelligt, um zu bewirken, dass die Balgfeder 86 sich von Zustand der sperrenden Position zum Zustand der entsperrten Position bewegt. Die Stoßleiste 84 kann ein Gewindebolzen oder eine ähnliche Vorrichtung sein, welche die Einstellung des Ortes, an dem die Feder gekippt wird, ermöglicht, sodass er einem Spalt zwischen dem Amboss und dem Klammerkopf gleich dem gewählten Abstand entspricht.
Es versteht sich für den Fachmann, dass Abwandlungen und Variationen an der Struktur der Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung vorgenommen werden können, ohne dabei den Sinn oder Bereich der Erfindung zu verlassen. Es ist somit beabsichtigt, dass die vorliegende Erfindung die Abwandlungen und Variationen dieser Ausführungsformen abdeckt, vorausgesetzt, sie fallen in den Bereich der angehängten Ansprüche und deren Äquivalente.

Claims

Sicherheitssperre zur Verhinderung der Drehung eines Drehstellglieds, wenn ein axialer Abstand zwischen einem ersten und einem zweiten Abschnitt eines betätigten Mechanismus einen gewählten Abstand überschreitet, aufweisend: eine Welle (10), die drehbar mit dem ersten Abschnitt verbunden ist, relativ zum zweiten Abschnitt axial bewegbar, wobei die Welle eine Kerbe definiert; ein sperrendes Element (16), das angepasst ist, um das Drehstellglied zu sperren, wobei das sperrende Element zwischen einer sperrenden Position und einer entsperrten Position bewegbar ist, wobei das sperrende Element in die Kerbe passt, wenn es sich in der sperrenden Position befindet, wodurch die Drehung der Welle verhindert wird; ein Federelement (20), welches das sperrende Element in die sperrende Position treibt; und ein entsperrendes Element (26, 28), das angepasst ist, um das sperrende Element in die entsperrte Position zu treiben, wenn der gewählte Abstand nicht überschritten ist.
Sperre nach Anspruch 1, ferner umfassend ein Joch (14), das mit dem zweiten Abschnitt verbunden ist, wobei das Joch relativ zur Welle axial bewegbar ist.
Sperre nach Anspruch 1, wobei das sperrende Element ein Hebel (16) ist, der zwischen der sperrenden und entsperrten Position relativ zur Welle schwenkbar ist.
Sperre nach Anspruch 3, wobei das entsperrende Element eine Nockenfläche (26) aufweist, die an dem Hebel gebildet ist, und ein Nockenstellglied (28), das an den zweiten Abschnitt gekoppelt ist, wobei die Nockenfläche und das Nockenstellglied zusammenarbeiten, um den Hebel in die entsperrte Position zu treiben, wenn der axiale Abstand kleiner als der gewählte Abstand ist.
Sperre nach Anspruch 1, wobei der betätigte Mechanismus ein Klammerbereich einer Gesamtdicken-Resektionsvorrichtung ist, und wobei der erste und der zweite Abschnitt ein Klammerkopf, der durch die Welle betätigt wird bzw. ein Amboss ist.
Sperre nach Anspruch 4, wobei das Nockenstellglied eine geformte Fläche (28) eines Jochs (14) aufweist, das mit dem zweiten Abschnitt verbunden ist, wobei das Joch relativ zum Hebel axial bewegbar ist.
Sperre nach Anspruch 1, wobei das Federelement eine Blattfeder (20) ist, die sich von einem Rahmen, der die Welle hält, erstreckt.
Sperre nach Anspruch 1, wobei das Federelement eine bistabile Feder (60) ist, die einen Zustand aufweist, welcher der sperrenden Position entspricht, und einen anderen Zustand, welcher der entsperrten Position entspricht.
Sperre nach Anspruch 8, wobei das sperrende Element ein Vorsprung ist, der sich von der bistabilen Feder erstreckt.
Sperre nach Anspruch 9, wobei die bistabile Feder an einem Joch angeordnet ist, das relativ zur Welle axial bewegbar ist, wobei das Joch mit dem zweiten Abschnitt verbunden ist.
Sperre nach Anspruch 8, wobei das entsperrende Element einen Auslöser umfasst, um die bistabile Feder vom Zustand der sperrenden Position in den Zustand der entsperrten Position wechseln zu lassen.
Sperre nach Anspruch 8, wobei die bistabile Feder eine Blattfeder ist.
Sperre nach Anspruch 8, wobei die bistabile Feder eine Balgfeder ist.
Sperre nach Anspruch 11, wobei der Auslöser ein längliches Element ist, das sich von einem Rahmen, welcher die Welle hält, erstreckt.
Sperre nach Anspruch 14, wobei das längliche Element axial einstellbar ist, um die bistabile Feder wechseln zu lassen, wenn der axiale Abstand im Wesentlichen gleich dem gewählten Abstand ist.
Sperre nach Anspruch 1, wobei das entsperrende Element axial einstellbar ist, um das sperrende Element in die entsperrte Position zu treiben, wenn der gewählte Abstand nicht überschritten ist.
Sperre nach Anspruch 16, wobei der gewählte Abstand zwischen ungefähr 1,68 und 2,28 mm (0,066 Inch und 0,09 Inch) liegt.
Sperrmechanismus zur Verhinderung der Drehung einer Betätigungswelle einer Gesamtdicken-Resektionsvorrichtung, aufweisend eine Sicherheitssperre nach Anspruch 1, und ferner aufweisend: einen Rahmen (12), der die Welle drehbar hält und an einen Klammerkopf der Gesamtdicken-Resektionsvorrichtung gekoppelt ist; ein Joch (14), das an einen Amboss der Gesamtdicken-Resektionsvorrichtung gekoppelt ist, relativ zum Rahmen axial bewegbar; wobei das sperrende Element relativ zur Welle zwischen einer sperrenden Position und einer entsperrten Position bewegbar ist, wobei das sperrende Element in die Kerbe in der Welle eingreift, um die Drehung der Welle, wenn es sich in der sperrenden Position befindet, zu verhindern; und das entsperrende Element angepasst ist, um das sperrende Element zur entsperrten Position zu bewegen, wenn der axiale Abstand zwischen dem Amboss und dem Klammerkopf kleiner als ein gewählter Abstand ist.
Sperrmechanismus nach Anspruch 18, ferner umfassend ein Stellglied, um das sperrende Element in die sperrende Position oder die entsperrte Position zu treiben.
Sperrmechanismus nach Anspruch 18, wobei das sperrende Element ein Hebel ist, der relativ zur Welle schwenkbar ist.
Sperrmechanismus nach Anspruch 19, wobei das Stellglied eine bistabile Feder ist.
Sperrmechanismus nach Anspruch 21, wobei das sperrende Element ein Vorsprung ist, der sich von der bistabilen Feder erstreckt.
Sperrmechanismus nach Anspruch 18, wobei der Amboss relativ zum Klammerkopf axial bewegbar ist, und wobei das Joch proportional zur Bewegung des Ambosses bewegbar ist.
Sperrmechanismus nach Anspruch 20, wobei das entsperrende Element ein Nockenstellglied aufweist, das an dem Joch gebildet ist, wobei das Nockenstellglied und eine an dem Hebel ausgebildete Nockenfläche zusammenarbeiten, um den Hebel zur entsperrten Position zu schwenken, wenn der axiale Abstand zwischen dem Amboss und dem Klammerkopf kleiner als der gewählte Abstand ist.
Sperrmechanismus nach Anspruch 18, wobei das entsperrende Element einen länglichen Vorsprung aufweist, der relativ zum sperrenden Element axial bewegbar ist, wobei ein Abstand zwischen dem länglichen Vorsprung und dem sperrenden Element proportional zum Abstand zwischen dem Amboss und dem Klammerkopf ist.
Sperrmechanismus nach Anspruch 21, wobei die bistabile Feder an dem Joch angeordnet ist und das entsperrende Element einen Auslöser aufweist, der mit dem Rahmen verbunden ist, welcher angepasst ist, um die bistabile Feder in einen Zustand der entsperrten Position wechseln zu lassen, wenn der axiale Abstand kleiner als der gewählte Abstand ist.
Sperrmechanismus nach Anspruch 20, wobei der Hebel axial einstellbar ist, um in die entsperrte Position bewegt zu werden, wenn der axiale Abstand zwischen dem Amboss und dem Klammerkopf den gewählten Abstand nicht überschreitet.
Sperrmechanismus nach Anspruch 18, wobei der gewählte Abstand zwischen ungefähr 0,066 Inch und 0,09 Inch liegt.