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Die
vorliegende Erfindung betrifft allgemein eine Ausrüstung zum
Aufbringen von Verschlusskappen auf Behälter und insbesondere eine
Ausrüstung zum
Aufbringen von Verschlusskappen, wie zum Beispiel Aluminium-Verschlusskappen,
auf die Hälse von
Flaschen über
die Ausführung
eines Arbeitsvorganges von Anrollen der Verschlusskappe auf den Hals
der Flasche.
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Es
ist jedoch zu beachten, dass wenngleich die Erfindung insbesondere
eine Ausrüstung
der oben genannten Art betrifft, die Anendung derselben auf beliebige
andere Arten von Vorrichtungen zum Aufbringen von Verschlusskappen
auf Flaschen oder Behälter
beliebiger Art nicht ausgeschlossen wird.
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Verschließvorrichtungen
der besonderen oben genannten Art, die Verschließköpfe vorsehen, die jeweils ausgelegt
sind, um den Arbeitsvorgang von Anrollen der Verschlusskappe während der
Anwendung derselben auszuführen,
sind bekannt und werden bereits seit einer gewissen Zeit verwendet. Ausrüstungen
dieser Art sind zum Beispiel in dem Patent Nr. US-A-4 086 747 und
in dem Patent Nr. US-A-4 232 500 veranschaulicht worden.
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Eine
Vorrichtung, wie sie in dem Vorspruch von Anspruch 1 beschrieben
wird, ist aus US-A-2 114 964 bekannt.
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Der
Zweck der vorliegenden Erfindung besteht darin, einen Verschließkopf und
eine Verschlusskappenaufsetzmaschine einer verbesserten Art bereitzustellen,
die in der Lage sein werden, den Arbeitsvorgang des Aufbringens
der Verschlusskappen einfach und zuverlässig auszuführen und die darüber hinaus
zusätzliche
Vorteile von dem Standpunkt der optimalen Konservierung des Produktes
in der Flasche oder in dem Behälter
nach dem erfolgten Aufbringen der Verschlusskappe garantieren werden.
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Um
den genannten Zweck zu erfüllen,
ist die vorliegende Erfindung eine Vorrichtung gemäß Anspruch
1.
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Aufgrund
der oben genannten Merkmale gemäß der Erfindung
ist die Vorrichtung in der Lage, neben der Durchführung des
Aufbringens der Verschlusskappe gemäß dem, was unter Verwendung von
nach dem Stand der Technik bekannten Verschließköpfen bereits möglich ist,
weiterhin einen Unterdruck in dem Raum in dem Behälter oder
in der Flasche zu erzeugen, bevor das Aufbringen der Verschlusskappe
abgeschlossen wird, so dass eine optimale Konservierung des in der
Flasche bzw. in dem Behälter
enthaltenen Produktes nach dem Abschluss des Verschließvorganges
garantiert wird.
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Das
bevorzugte Ausführungsbeispiel
der Erfindung stellt zusätzliche
Merkmale vor, die in den anhängenden
Ansprüchen
beschrieben sind, dank derer das oben genannte Ergebnis mit relativ
einfachen und zuverlässigen
Mitteln erreicht wird.
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Die
Erfindung wird nunmehr unter Bezugnahme auf die anhängenden
Zeichnungen, die ausschließlich
als nicht einschränkende
Beispiele bereitgestellt werden, beschrieben werden.
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Kurze
Beschreibung der Zeichnungen:
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Die 1A und 1B sind
schematische Aufrisse und Draufsichten einer Verschlusskappenaufsetzmaschine
bekannter Ausführung
zum Aufbringen von Aluminium-Verschlusskappen
auf die Hälse
von Flaschen mittels eines Arbeitsvorganges von Anrollen.
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2 ist
eine teilweise Schnittdarstellung in einem vergrößerten Maßstab eines Details der Maschine
gemäß dem Stand
der Technik, die in den 1A und 1B veranschaulicht
wird.
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Die 3 bis 7 veranschaulichen
im Querschnitt und im vergrößerten Maßstab ein
bevorzugtes Ausführungsbeispiel
eines erfindungsgemäßen Verschließkopfes
in fünf
verschiedenen Schritten seines Arbeitsvorganges; und
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Die 4A und 5A veranschaulichen im
vergrößerten Maßstab ein
Detail aus den 4 und 5.
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In 1 bezeichnet die Verweisziffer 1 eine Verschlusskappenaufsetzmaschine
zum Aufbringen von Aluminium-Verschlusskappen auf die Hälse von Flaschen
als Ganzes. Die Maschine 1 umfasst eine ortsfeste Tragkonstruktion 2,
an der ein Karussell 4 von Verschließköpfen 5 so angebracht
ist, dass es sich um eine vertikale Achse 3 drehen kann,
wobei die Verschließköpfe jeweils
so ausgelegt sind, dass sie eine Aluminium-Verschlusskappe auf eine jeweilige Flasche
aufbringen. Die Flaschen werden von einem Podest 6 getragen,
das sich ebenfalls um die Achse 3 in Synchronisation mit
dem Karussell 4 so dreht, dass eine jede von dem Podest 6,
das sich entlang eines kreisförmigen
Weges um die Achse 3 bewegt, getragene Flasche von einem
jeweiligen Verschließkopf 5 gefolgt
wird, nachdem sie auf ihrem Hals eine aufzubringende Verschlusskappe
erhalten hat, die aus einem Vorratsbehälter oder aus einem Magazin
von Verschlusskappen 7 kommt.
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Die
Flaschen gehen nacheinander in das Karussell, von einer Eingabelinie 1A kommend,
und verlassen dieses über
eine Ausgabelinie 1B (1B).
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Während der
Drehung des Karussells wird ein jeder Verschließkopf 5 auf die Flasche
abgesenkt und führt
eine vertikale Bewegung aus, gemeinsam mit einer jeweiligen Drehung
um seine eigene Achse, um das Aufbringen der Verschlusskappe durchzuführen.
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Diese
Konstruktion und Betriebsart des Verschließkopfesgemäß dem Stand der Technik wird hierin
nicht im Detail veranschaulicht. 2 veranschaulicht
jedoch in einem vergrößerten Maßstab zwei
Verschließköpfe 5,
die Teil des Karussells der nach dem Stand der Technik gebauten
Maschine sind. 2 veranschaulicht weiterhin
zwei Flaschen B, die auf zwei jeweiligen Auflagern 8 angeordnet sind,
die von dem Podest 6 getragen werden, das sich um die vertikale
Achse 3 des Karussells dreht. Eine jede Flasche B wird
von einem Verschließkopf 5 umgeben,
der an dem unteren Ende einer vertikalen Spindel 9 angebracht
ist, auf die eine zyklische Bewegung in vertikaler Richtung und
eine Drehung um ihre eigene Achse 9a durch den gesamten
kreisförmigen
Weg hindurch aufgebracht wird, gefolgt von dem Verschließkopf um
die zentrale vertikale Achse 3 des Karussells. Die vertikale
Bewegung der Spindel 9 wird in einer jeweiligen Buchse 10 geführt, die
starr mit einem Rad 11 verbunden ist, wobei deren Drehung
um die zentrale Achse 3 gesteuert wird. Die vertikale Bewegung
wird weiterhin durch den Eingriff eines Rollenschlepphebels 12 und 21,
der an dem oberen Ende der Spindel 9 befestigt ist, gegen
eine kurvenartige Umfangsfläche 13,
die an einem zentralen oberen Körper 14 ausgebildet
ist, gesteuert, welcher starr mit der ortfesten Konstruktion der
Maschine verbunden ist. Die Drehung der Spindel 9 wird
indessen erzielt, wenn die Spindel in der Buchse 10 gleitet,
wobei eine Buchse 15 dazwischengesetzt ist, die axial in Bezug
auf die Buchse 10 befestigt ist, die jedoch innerhalb dieser
drehen kann. Die Spindel 9 hingegen ist axial gleitend
in Bezug auf die Buchse 15, ist jedoch über eine Nutpassung (in der
Zeichnung nicht zu sehen) in Drehung damit verbunden. Das obere Ende
der Buchse 15 steht aus dem Oberteil der Buchse 10 hervor
und trägt
ein Ritzel 15a, das in ein Zahnrad 16 eingreift,
das mit der ortsfesten Konstruktion der Maschine so verbunden ist,
dass die Drehung der Scheibe 11, die die Führungsbuchsen 10 zum
Führen
der verschiedenen Verschließköpfe trägt, ein
Rollen eines jeden Ritzels 15a auf dem Zahnrad 16 verursacht.
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Jeder
Verschließkopf 5 ist
mit einer Vielzahl von Rollwerkzeugen 17 in der Form von
Rädern,
die sch frei drehen können,
versehen, von denen ein jedes auf einer Schwinge 18 getragen
wird, die um eine horizontale Achse 17a von einer Struktur
schwingen kann, die sich um die Spindel 9 dreht. In dem
abschließenden
Schritt des Arbeitsvorganges des Aufbringens des Verschlussdeckels
werden die oberen Enden der Schwingen 18 betätigt, um
die unteren Enden, die die Rollwerkzeuge 17 radial nach
innen bewegen, zu verschieben. Auf diese Weise gehen die Rollwerkzeuge 17 während der
Bewegung vertikalen Absenkens und der gleichzeitigen Bewegung von Drehung
des Kopfes 5 um die jeweilige Achse 9a in Eingriff
mit der Seitenfläche
der jeweiligen Verschlusskappe und verformen diesen durch Anpressen
an den Hals der Flasche, wobei sie das mögliche darauf bereitgestellte
Gewinde nachformen. Während
des genannten Arbeitsvorganges greift ein Öffnungspresselement 19,
das an dem unteren Ende einer inneren Stange 20 getragen
wird, die in der Spindel 9 mit dazwischengesetzten Wälzlagern
(in 2 nicht zu sehen) angebracht ist, in die Oberfläche des oberen
Endes des Halses der Flasche ein. Die innere Stange 20 ermöglicht,
dass das Öffnungspresselement 19 nicht
der Drehung des Verschließkopfes folgt.
An dem oberen Ende wird ein Rollenschlepphebel 21 bereitgestellt,
der in eine jeweilige Umfangskurve eingreift, die in dem Block 14 gebildet
wird.
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Wie
bereits ausgeführt
wurde, betrifft die vorstehende Beschreibung einen Verschließkopf des Standes
der Technik.
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Die 3 bis 7 veranschaulichen
hingegen einen Verschließkopf
gemäß der Erfindung
in fünf
verschiedenen Schritten seines Arbeitsvorganges. In den 3 bis 7 werden
Teile, die denen des in 2 veranschaulichten Verschließkopfes entsprechen,
jeweils mit den gleichen Verweisziffern bezeichnet.
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Der
wichtigste Unterschied des Verschließkopfes 5, der in
den 3 bis 7 veranschaulicht wird, in Bezug
auf diejenigen nach dem Stand der Technik besteht darin, dass in
dem Fall der Erfindung der Verschließkopf 5 in einer abgeschlossenen
Kammer 30 eingehaust ist, die durch ein röhrenförmiges Gehäuse 31 definiert
wird, das mit dem unteren Ende der Spindel 9 verbunden
ist und eine untere Stirnöffnung 32 aufweist,
die fluiddicht in die Oberfläche
des Halses der Flasche B eingreift. 3 veranschaulicht
den Verschließkopf 5,
der sich in einer Entfernung von der Flasche B befindet, wobei die
Aluminium-Verschlusskappe C an dem Hals B1 der Flasche positioniert
ist. Wie zu erkennen ist, hat die Aluminium-Verschlusskappe C die
Form eines umgekehrten Trinkglases, wohingegen der Hals B1 der Flasche
an seinem Ende mit einem Gewinde F und mit Umfangsschultern G ausgeformt
ist.
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Das
obere Ende des starren Gehäuses 31 ist in
einer weiter unten ausführlich
zu beschreibenden Art mit der Spindel 9 verbunden, wobei
Wälzlager 33 dazwischengesetzt
sind, die ermöglichen,
dass das Gehäuse 31 nicht
der Drehung der Spindel 9 folgt, nachdem die untere Stirnöffnung 32 des
Gehäuses 31 in
die Flasche B eingegriffen hat. Genauer gesagt, und unter Bezugnahme
auf die 4A, 5A, ist das
obere Ende des zylindrischen Randes, der das Gehäuse 31 bildet, an
einem Ventilkörper 34 befestigt,
dessen Aufgabe weiter unten veranschaulicht werden wird. Der Ventilkörper 34 ist
wiederum mit der Möglichkeit
begrenzter axialer Verschiebung auf der Spindel 9 angebracht.
Eine Schraubenfeder 35 ist zwischen einem ringförmigen Kontrast,
der auf dem Körper 34 ausgebildet
ist, und einer Scheibe 36 eingesetzt, die mit der Spindel 9 in
Bezug auf ihre axialen Bewegungen fixiert ist, die jedoch infolge
der Dazwischenschaltung der Wälzlager 33 nicht
der Spindel 9 in ihrer Drehung folgt. An der Scheibe 36 ist
eine Buchse 37 befestigt, die als Ventilelement funktioniert,
wobei sie mit der Innenseite des Ventilkörpers 34 zusammenwirkt,
wie weiter unten beschrieben werden wird.
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Hinsichtlich
des unteren Endes des Gehäuses 31 ist
die Stirnöffnung 32 in
einer Stirnwand 38 eines trinkglasförmigen Elementes 39 ausgebildet
(siehe 4), welches gleitend in dem unteren Ende des Gehäuses 31 angebracht
ist, wobei drei konzentrische Schraubenfedern 40 zwischen
der Stirnwand 38 und einem inneren ringförmigen Kontrast 41 eingesetzt
sind, der in einem Element ausgebildet ist, das starr mit dem Gehäuse 31 verbunden
ist, um somit das glasförmige
Element 39 an einen flachen Haltering 42 anzudrücken, der
an dem unteren Ende des Gehäuses 31 gesichert
ist. An der Stirnöffnung 32 ist ein
Dichtungsring 43 angebracht.
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Erneut
unter Bezugnahme auf die 3 bis 7 ist darin
lediglich der untere Teil der Steuerspindel 9 zu sehen,
deren oberer Teil starr mit dem veranschaulichten Abschnitt verbunden
ist. Weiterhin wird in den genannten Figuren in der Steuerspindel 9 die
innere Stange 20, die an ihrem unteren Ende mit einem Öffnungspresselement 19 endet,
das ausgelegt ist, um in die Oberfläche der Flasche einzugreifen,
dargestellt. In dem Fall der inneren Stange 20 veranschaulichen
die Figuren weiterhin lediglich den unteren Abschnitt der Stange,
wobei der obere Abschnitt (nicht dargestellt) ausgeführt ist,
um starr mit dem oberen Ende des Abschnittes der Stange 20, der
in den Zeichnungen sichtbar ist, verbunden zu sein.
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Auf ähnliche
Weise wie bei der bekannten Maschine, die unter Bezugnahme auf 2 beschrieben
worden ist, ist das bewegliche Element der Rollwerkzeuge 17 mit
der Steuerspindel 9 verbunden. Gemäß dem Stand der Technik besteht
jedes Werkzeug 17 aus einer Scheibe, die so befestigt ist, dass
sie an dem unteren Ende einer Schwinge 18 drehen kann,
welche schwingend um eine Achse 17a durch eine Konstruktion
getragen wird, die an der Buchse 55 befestigt ist. Die
Konstruktion ist mit einer Vielzahl von Säulen 52 verbunden,
die in den Buchsen, die an dem oberen Kopfelement 50 befestigt sind,
das auf die Steuerspindel 9 aufgeschraubt ist, gleiten
können.
An dem Boden, beginnend von der Konstruktion, die an der Buchse 55 befestigt
ist, befinden sich Säulen,
die diese mit dem unteren Kopfelement 51 verbinden. Das
obere Element 50 kann in Bezug auf die Buchse 55 abfallen,
indem die Fadern nachgeben (in der Zeichnung nicht sichtbar), die
um die Säulen 52 herum
eingesetzt sind.
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In
Bezug auf das Gehäuse 31 umfasst
eine Ventilbaugruppe 34, die mit dem oberen Ende desselben
verbunden ist (siehe 4), einen Auslass 60 zum
Anschließen
an eine Quelle von Unterdruck, insbesondere eine Saugpumpe, und
einen Auslass 61 zum Anschließen an einen Ablass.
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Der
Auslass 60 zum Anschließen an eine Quelle von Unterdruck
steht über
einen internen Kanal 62, der in dem Körper 34 ausgebildet
ist, mit einer ringförmigen
Kammer 62a, die in dem Körper 34 ausgebildet
ist, in Verbindung, welche wiederum über radiale Löcher 62b mit
einer ringförmigen
Kammer 63, die zwischen dem Körper 34 und dem Ventilelement 37 ausgebildet
ist, in Verbindung steht. Der Auslass 61 zum Anschließen an den
Ablass steht über
einen Kanal 61a, der in dem Körper 34 ausgebildet
ist, mit einer ringförmigen
Kammer 63, die zwischen dem Ventilkörper 34 und dem Ventilelement 37 ausgebildet
ist, in Verbindung. Analog dazu steht der Auslass 61 zum
Anschließen
an den Ablass mit einer ringförmigen
Kammer 64, die ebenfalls zwischen dem Ventilkörper 34 und
dem Ventilelement 37 eingesetzt ist, in Verbindung. Schließlich ist
in dem Ventilkörper 34 eine
ringförmige
Kammer 65 ausgebildet, die über einen in dem Körper 34 ausgebildeten
Kanal 66 mit der Innenkammer 30 des Gehäuses 31 in
Verbindung steht. Das Ventilelement 37 arbeitet als Absperrschieber.
Dieser hat zwei gegenüberliegende
konische Flächen,
die mit jeweiligen Dichtungsringen versehen sind, die mit entsprechenden
konischen Flächen
zusammenwirken, die auf der Innenseite des Ventilkörpers 34 gebildet
werden. In einer ersten Endstellung des Ventilelementes 37 in
Bezug auf den Ventilkörper 34,
veranschaulicht in 4A, steht die obere konische
Fläche
des Ventilelementes 37 in Kontakt mit der jeweiligen konischen
Fläche
des Ventilkörpers 34.
In dem genannten Zustand ist die ringförmige Kammer 63 in
Bezug auf die ringförmige Kammer 65 isoliert,
wohingegen die letztgenannte mit der ringförmigen Kammer 64 in
Verbindung steht. Demzufolge steht in dem genannten Zustand die Quelle
von Unterdruck nicht in Verbindung mit dem Raum in dem Gehäuse 31,
wohingegen der Raum mit dem Ablass in Verbindung steht. In der entgegengesetzten
Stellung des Ventilelementes 37 (siehe 5A)
stößt das Ventilelement 37 mit
seiner unteren konischen Fläche
in Kontakt gegen die jeweilige konische Fläche des Ventilkörpers 34 an,
so dass die Verbindung zwischen der ringförmigen Kammer 64 (mit
dem Ablass verbunden) und der ringförmigen Kammer 65 (mit
dem Raum in dem Gehäuse
verbunden) unterbrochen wird und dass anstelle dessen eine Verbindung
zwischen der ringförmigen
Kammer 63 (mit der Quelle von Unterdruck verbunden) und der
ringförmigen
Kammer 65 (durch den Raum in dem Gehäuse 31 verbunden)
hergestellt wird.
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Im
Folgenden wird der Betrieb des oben vorgestellten Verschließkopfes
beschrieben.
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In
dem in 3 veranschaulichten Schritt ist die Verschlusskappe
C bereits auf dem Hals der Flasche B positioniert, und der Verschließkopf ist
noch in einem Abstand davon positioniert. 4 veranschaulicht
den nächsten
Schritt, in dem der Kopf 5 auf den Hals der Flasche so
abgesenkt wird, dass der Dichtungsring 43, der an der unteren
Stirnöffnung 32 des
Gehäuses 31 bereitgestellt
wird, zum ersten Mal mit der Oberfläche der Flasche in Kontakt
kommt. In dem genannten Zustand ist das obere Ende des Halses der
Flasche mit der darauf positionierten Verschlusskappe in das Gehäuse 31 eingelaufen.
Wenn das Absenken des Verschließkopfes 5 (gesteuert durch
die Spindel 9, die sich in dem genannten Schritt nach unten
bewegt und dreht) fortgesetzt wird, erfolgt zuerst ein Zusammendrücken der
oberen Feder 35, bis Kontakt mit der oberen Scheibe 36,
die axial an der Steuerspindel 9 fixiert ist, und dem Ventilkörper 34 (der
nicht axial verschoben werden kann, da er starr an dem Gehäuse 31 fixiert
ist, das an dem Boden an dem Hals der Flasche anliegt) hergestellt ist.
Die geringe Bewegung aufgrund des Nachgebens der Schraubenfeder 35 bewirkt
eine Verschiebung des Ventilelementes 37 von der in den 3, 4, 4A veranschaulichten
Position zu der in den 5, 5A veranschaulichten
Position. Wie weiter oben bereits veranschaulicht wurde, bewirkt diese
Verschiebung die Verbindung der inneren Kammer 30 des röhrenförmigen Gehäuses 31 mit
der Quelle von Unterdruck und die Unterbrechung der Verbindung der
Kammer 30 mit dem Ablass. Es ist auch wichtig, zu beachten,
dass in dem genannten Schritt die Verschlusskappe C noch nicht an
den Hals der Flasche angedrückt
wird, so dass die in der Flasche vorliegende Luft aufgrund des zwischen
der Verschlusskappe und der Flasche vorhandenen Spieles entweichen
kann, wobei die Luft durch die Quelle von Unterdruck angesaugt wird.
Die in der Flasche enthaltene Luft gelangt zuerst in das röhrenförmige Gehäuse 31 und
erreicht von diesem den Auslassanschluss 60, wobei sie
durch den Kanal 66, die ringförmige Kammer 65, die
ringförmige
Kammer 63 und die Kanäle 62 hindurchgeht.
Wie weiter oben bereits veranschaulicht wurde, hat die Bewegung des
Ventilelementes natürlich
auch eine Unterbrechung der Verbindung zwischen dem Innenraum des röhrenförmigen Elementes
und dem Auslass 61 zum Anschluss an den Ablass bewirkt.
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6 veranschaulicht
den nächsten
Schritt, in dem sich die Steuerspindel 9 und das Gehäuse 31 weiter
nach unten bewegt haben, bis das Öffnungspresselement 19 in
die Nähe
der, jedoch nicht in Kontakt mit der Oberseite der Flasche gebracht
wird. Diese weitere Bewegung kommt dank eines Zusammendrückens der
Schraubenfedern 40 zustande, das ermöglicht, dass sich das glasförmige Element
zurück in
das röhrenförmige Gehäuse 31 bewegt.
Das Öffnungspresselement 19 ist
vorzugsweise mit einer ringförmigen
Lippe versehen, die aus verformbarem Material besteht, um an den
Hals der Flasche angepasst zu werden. Es ist wichtig, zu beachten,
dass diese erste Wirkung von Zusammendrücken, die auf die Verschlusskappe
C und auf den Hals der Flasche ausgeübt wird, aufgebracht wird,
wenn der Unterdruck bereits auf das Innere der Flasche aufgebracht worden
ist, so dass aus letzterer die darin anfänglich beinhaltete Luft entleert
worden ist. Durch den gesamten nächsten
Schritt des Arbeitsvorganges hindurch wird der Unterdruck in dem
röhrenförmigen Gehäuse 31 aufrecht
erhalten.
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7 veranschaulicht
den Zustand gemäß einem
weiteren Absenken der Steuerspindel 9. In dem genannten
Schritt kann der innere Stab 20 der Steuerspindel 9 nicht
länger
folgen, wenn die letztgenannte abgesenkt wird, und gleiches gilt
für die
Buchse 55, die sich mit der Steuerspindel 9 dreht,
die axial an dem inneren Stab 20 fixiert ist. Demzufolge
wird ein Absenken des zylindrischen kurvenähnlichen Elementes 54 in
Bezug auf die Buchse 55 bewirkt, das wiederum Eingriff
der Walzen 53 bewirkt, die am oberen Ende der Schwingen 18 auf
dem Abschnitt des größeren Durchmessers
des röhrenförmigen kurvenähnlichen
Elementes 54 getragen werden. Die Schwingen werden somit
gezwungen, sich zu drehen, wobei sie die Rollwerkzeuge 17 radial
nach innen verschieben. All dies geschieht, während sich die Steuerspindel 9 weiter
dreht, so dass die Rollwerkzeuge 17 einen Arbeitsvorgang
von Anrollen der Verschlusskappe C auf die Flasche durchführen, was der
Verschlusskappe die entsprechende Form verleiht, mit einem Gewinde
und Schultern entsprechend dem Gewinde F und den Schultern G des
Halses der Flasche.
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Nachdem
das Aufbringen der Verschlusskappe abgeschlossen ist, bewegt sich
die Baugruppe rückwärts, wobei
sie die oben beschriebenen Bewegungen in der umgekehrten Reihenfolge
wiederholt. In dem letzten Schritt wird die Schraubenfeder 35 neu
aufgezogen, wodurch das Ventilelement 37 zurück in den
in 3 veranschaulichten Aus gangszustand gebracht wird,
so dass die Verbindung zwischen der inneren Kammer 30 des
Gehäuses 31 und dem
Ablass wieder hergestellt wird. Der Raum in dem Gehäuse geht
folglich wieder auf Atmosphärendruck
zurück,
wodurch problemlose Freigabe der Flasche von der Vorrichtung garantiert
wird, da der Raum in der Flasche unter Unterdruck steht.
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Wie
aus der vorstehenden Beschreibung deutlich hervorgeht, liegt das
wichtigste Merkmal des erfindungsgemäßen Verschließkopfes
in dem Umstand, dass dieser in einem Gehäuse 31 eingehaust ist,
das eine abgeschlossene Kammer definiert, die während des Arbeitsvorganges
des Aufbringens der Verschlusskappe mit einer Vakuumquelle verbunden ist.
Auf diese Weise wird die in der Flasche enthaltene Luft aus der
Flasche abgesaugt, bevor die Verschlusskappe endgültig auf
die Flasche aufgepresst wird. Aus der vorstehenden Beschreibung
geht weiterhin deutlich hervor, dass in dem Fall des bevorzugten
Ausführungsbeispieles
die Konstruktion des Verschließkopfes
weiterhin eine Ventileinrichtung umfasst, die die automatische Verbindung
des Raumes in dem Gehäuse
mit der Vakuumquelle während
des Aufbringens der Verschlusskappe ermöglicht. Jedoch wäre es auch
möglich,
Einrichtungen beliebiger anderer Art vorzusehen, die selbst außerhalb
der Konstruktion des Verschließkopfes
befindlich sein können,
um die Absaugung von Luft aus der Flasche in dem Schritt des Aufbringens
der Verschlusskappe zu aktivieren. Wenngleich weiterhin die vorliegende Erfindung
in Bezug auf einen Verschließkopf
für Anrollen
der Verschlusskappe veranschaulicht worden ist, ist es jedoch theoretisch
auch möglich,
die Erfindung auf eine beliebige andere Vorrichtung zum Aufbringen
von Verschlusskappen, Oberteilen oder Verschlusselementen auf Flaschen
oder Behälter
beliebiger Arten anzuwenden.
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Unbeschadet
des Grundgedankens der Erfindung können weiterhin Details der
Ausführung
und der Ausführungsbeispiele
gegenüber
den hier beispielhaft Beschriebenen und Veranschaulichten in einem
breiten Bereich verändert
werden, ohne dass dadurch von dem Gegenstand der anhängenden
Patentansprüche
abgewichen würde.