DE602004003483T2

DE602004003483T2 - Basis für verbrennungsmotor-filterpatrone

Info

Publication number: DE602004003483T2
Application number: DE602004003483T
Authority: DE
Inventors: Giorgio Girondi
Original assignee: UFI Filters SpA
Current assignee: UFI Filters SpA
Priority date: 2003-03-31
Filing date: 2004-03-19
Publication date: 2007-03-15
Anticipated expiration: 2024-03-20
Also published as: EP1610882A1; ATE346670T1; CN1756582A; KR20050113228A; ES2276288T3; CN100364636C; ITRE20030033A0; US20060118475A1; WO2004087290A1; PL205623B1; EP1610882B1; JP2006522260A; DE602004003483D1; ITRE20030033A1; PL377505A1; US7682508B2

Description

TECHNISCHER BEREICH
Diese Erfindung betrifft die Schmierölfiltration in Verbrennungsmotoren im Allgemeinen.
ZUGRUNDELIEGENDE TECHNIK
Verbrennungsmotoren sind im Allgemeinen dahingehend bekannt, dass sie ein Schmiersystem umfassen, mit dem ein in einer Schale enthaltener Einwegfiltereinsatz verbunden ist, deren detaillierte Beschreibung nicht notwendig ist.
Der Einsatz soll im Allgemeinen mittels eines Schraubsystems und mittels geeigneter, dazwischen positionierter Dichtungseinrichtungen entfernbar an eine auf der Motorenkonstruktion vorgesehene Basis gekoppelt werden, die einen geeigneten Sitz aufweist.
Die Basis des Einsatzes ist mit Öffnungen für den Eintritt des zu filternden Öles und für den Austritt des gefilterten Öles versehen, wobei der Sitz jeweils entsprechende Einlass- und Auslasskanäle für das zu filternde Öl und das gefilterte Öl aufweist.
Es gibt Motoren, bei denen der Einsatzsitz im Allgemeinen nach unten weist, und andere, bei denen er im Allgemeinen nach oben weist.
Tiefer liegende Bereiche, die sich während des Motorenbetriebes mit Öl füllen, sind im Allgemeinen an den einander gegenüber liegenden Flächen des Sitzes und des Einsatzes vorhanden.
Wenn der Einsatz zu entfernen ist, zum Beispiel zwecks dessen Austausch, wird mindestens ein Teil des in den Bereichen vorhandenen Öles nicht länger zurückgehalten und kann somit aus der Basis austreten.
Wenn der Einsatzträgersitz im Allgemeinen nach unten weist, ist der Verlust des Ölbruchteiles im Allgemeinen kein Problem, da das Öl durch die Schale des Einsatzes zurückgehalten wird.
Wenn der Einsatzträgersitz jedoch im Allgemeinen nach oben weist, kann der Verlust des Ölbruchteiles aus mindestens einem der folgenden Gründe ein Problem sein: Verschmutzung von Maschinenteilen und Zubehörteilen, die eine hohe Temperatur erreichen, Verschmut zung des Motorraumes und -tafeln, und Verunreinigung des Arbeitsplatzbodens.
Die Hauptaufgabe der vorliegenden Erfindung besteht in der Bereitstellung einer Basis für einen Filtereinsatz, der in der Lage ist, das zuvor erwähnte Problem zu beseitigen.
Eine weitere Aufgabe der Erfindung besteht in dem Erreichen des Gegenstandes im Zusammenhang mit einer einfachen, rationalen, zuverlässigen und wirtschaftlichen Lösung.
OFFENBARUNG DER ERFINDUNG
Die Aufgaben werden durch eine Basis gelöst, welche die in den Ansprüchen angegebenen, kennzeichnenden Elemente aufweist.
In einem vollständig allgemeinen Sinn umfasst sie einen nach oben weisenden Eingriffssitz zur Aufnahme eines Filtereinsatzes, der in einem schalenförmigen abgedichteten Gehäuse enthalten und mit Öffnungen für den Eintritt des zu filternden Öles und für den Austritt des gefilterten Öles versehen ist. Gemäß der Erfindung ist der Sitz umfangsmäßig mit einem vorspringenden Mantelelement verbunden, mit dem er ein schalenförmiges abgedichtetes Gehäuse ausbildet, von dessen Boden eine sich zu einem geeigneten Sammelort, zum Beispiel einer Motorenölwanne erstreckende Rückgewinnungsleitung abzweigt, die durch ein nachfolgend de tailliert beschriebenes Rückschlagventil unterbrochen ist, dessen Schließ- oder Offenzustand davon abhängig ist, ob der Einsatz und die Basis jeweils in gegenseitigem Eingriff oder außer Eingriff stehen.
Alle Aufgaben der Erfindung werden kraft der zuvor erwähnten Einrichtungen gelöst.
In dieser Hinsicht ermöglicht das Ventil, wenn es sich in seinem geschlossenen Zustand befindet, d. h. mit montiertem Einsatz, dem Öl das Durchlaufen einer normalen Filtration, während es dann, wenn es sich in seinem geschlossenen Zustand befindet, die automatische Rückgewinnung des Öles ermöglicht, welches ansonsten aus der Basis austreten würde.
Vorzugsweise wird das Ventil zum Beispiel durch zwischen dem Ventil und der Basis positionierte elastische Druckeinrichtungen automatisch geschlossen und geöffnet, die durch die Wirkung des Einsatzes während seiner Montage belastet werden.
Die Merkmale und baulichen Vorteile der Erfindung werden unter Bezugnahme auf die dazugehörigen Zeichnungen gegeben, die eine bevorzugte Ausführungsform derselben veranschaulichen, die mittels eines nicht begrenzenden Beispiels beschrieben ist.
1 ist ein Axialschnitt durch die Erfindung, wobei der Einsatz montiert dargestellt ist.
2 ist eine perspektivische Ansicht des Rückschlagventils der Erfindung.
3 ist eine schematische Teilansicht, die den Einsatz während einer Zwischenstufe des Abschraubens von seinem Sitz darstellt.
4 ist eine der vorangegegangenen ähnliche Ansicht, bei welcher der Einsatz entfernt ist.
Die Figuren, und insbesondere 1, 3 und 4 stellen die Basis 1 dar, auf der ein Sitz 2 zur Montage eines Einweg-Schmierölfiltrationseinsatzes dargestellt ist.
Bei dem veranschaulichten Beispiel liegt der Sitz 2 horizontal und ist nach oben geöffnet, könnte jedoch auch leicht geneigt sein.
Der Sitz 2 ist mit einem Zentralkanal 4 für den Austritt des gefilterten Öles und mit einer konzentrischen Ringnut 5 zur Zufuhr des zu filternden Öles zu dem Einsatz 3 versehen.
Eine aus Gründen der Einfachheit nicht dargestellte gewöhnliche Eintrittsleitung und eine Rückgewinnungsleitung 6 mit unterschiedlichen Querschnitten, die nachfolgend beschrieben wird, öffnen sich in die Nut 5 hinein.
Wie ersichtlich, ist in den Zentralkanal 4 ein Hohlschaft 7 eingeschraubt, der sich mit einem mit Gewinde versehenen Abschnitt, der zur Befestigung des darüber liegenden Einsatzes 3 vorgesehen ist, über den Sitz 2 hinaus erstreckt.
Der Einsatz 3 bekannter Art weist ein schalenförmiges Außengehäuse 8 auf, an dessen Öffnung ein ringförmiger Ring 9 befestigt ist, der eine darunter liegende Dichtung 10 zur Abdichtung entlang der ringförmigen Außenkante des Sitzes 23 (1) trägt.
Wenn man nun in der Figur von unten nach oben geht, enthält die Schale 8 im Inneren eine zentrale Lochscheibe 11, eine lippenförmige ringförmige Rückhaltedichtung 12, einen hohlen zylindrischen Filterkörper 13 und eine zwischen der Basis der Schale 8 und der oberen Abdeckung 130 des Filterkörpers 13 positionierte Druckfeder 14, um die Baugruppe elastisch zusammenzuklemmen.
Ein zentrales Anti-Entleerungsrohr 15 ist ebenfalls vorgesehen, welches mit der perforierten unteren Abdeckung des Filterkörpers 13 verbunden ist.
Das zentrale Loch der Scheibe 11 weist ein auf den Hohlschaft 7 zu schraubendes Gewinde auf, wobei die Scheibe 11 um das Loch herum eine Umfangsreihe von Löchern 110 aufweist, die der Lippendichtung 121 gegenüber liegen, die als ein Ventil agiert. Die Dichtung 12 schließt und öffnet sich automatisch, wenn der Motor jeweils gestartet und gestoppt wird.
In dieser Hinsicht tritt das unter Druck stehende, zu filtrierende Öl während des Motorenbetriebes in die durch die Nut 5 festgelegte Kammer ein, geht durch die Löcher 110 hindurch und in den Einsatz hinein, indem es die Dichtung anhebt, geht dann durch den Filterkörper 13 hindurch und erreicht schließlich den Ausgangskanal 4 über das Rohr 15 und den Schaft 4.
Gemäß der Erfindung weist die Basis 1 ein Mantelelement 33 auf, dessen Rückgewinnungsleitung 6 durch ein mit 66 bezeichnetes Rückschlagventil oder Ventilelement unterbrochen ist.
Das Mantelelement 33 besteht aus einer relativ dünnen Einfassungswand, die sich von der Basis nach oben erstreckt und deren Innenfläche passend von der Außenfläche des unteren Endes des Einsatzes 3 beabstandet ist.
Bei dem veranschaulichten Beispiel ist die Wand mit der Basis 1 einstückig ausgeführt, könnte aber auch separat aus Metall oder einem anderen geeigneten Werkstoff konstruiert, und dann passend an der Basis 1 befestigt werden.
Das Ventilelement 66 weist eine zylindrische Stange 16 auf, die an ihrem unteren Ende eine ringförmige Dichtung 17 aufweist, in einer Zwischenposition einander diametral gegenüberliegende Längsrippen 18, die unten mit einem elastischen Anti-Rückzugszahn 19 versehen sind, und oben einen erweiterten Kopf 20, über dem ein koaxialer Gewindestift 21 vorhanden ist.
Der erweiterte Kopf 20 und der Stift 21 werden in der Nut 5 auf genommen.
Der durchlöcherte Arm eines rechtwinkligen Ansatzes 23 steht mit dem Stift 21 in Eingriff und ist mittels der Nut 22 an demselben befestigt, wobei der andere Arm über den Sitz 2 hinausgeht, um gegen den Ring 9 des Einsatzes 3 mit einem Gleiteingriff anzuliegen. Der andere Arm ist so geformt, dass das Ventil 66 geschlossen gehalten wird, wenn der Einsatz 3 montiert wird, und um zu verhindern, dass sich das Ventil dreht, wenn der Einsatz 3 hinein- oder hinausgeschraubt wird.
Unter Bezugnahme auf die Rückgewinnungsleitung 6 verbindet diese die Nut 5 mit einem passenden Sammelpunkt, zum Beispiel der Motorenölwanne. Sie weist einen Abschnitt mit kleinerem Durchmesser auf (siehe 1, 3 und 4), mit dem sie die Dichtung 17 abgedichtet in Eingriff nimmt, und einen oberen Abschnitt mit größerem Durchmesser, der eine Zwischen-Umfangsleiste 24 aufweist.
Diese Letztere agiert als ein Anschlag für die darunter liegenden Zähne 19 und als ein Träger für eine darüber liegende Druckfeder 25, die auf dem oberen Teil der Stange 16 angebracht ist, unter dem Kopf 20.
Wenn der Einsatz 3 entfernt wird, um zum Beispiel ausgetauscht zu werden, wird der Raum zwischen der Nut 5 der Basis 1 und der Lippendichtung 12 mit ungefiltertem Öl gefüllt.
Bei fortgesetztem Abschrauben des Einsatzes 3 hebt sich dieser von dem Sitz 2 an, woraufhin das Ventilelement 66 demselben durch die Wirkung des Druckes der Feder 25 folgt.
Wenn nicht länger eine Dichtung zwischen dem Einsatz 3 und dem Sitz 2 besteht, sickert das zwischen diesem Letzteren und der Lippendichtung 12 enthaltene Öl auf die Außenseite des Einsatzes 3 hindurch, und wird gleichmäßig auf der durch die Wand 33 begrenzten flachen Oberfläche verteilt (siehe 3).
Wenn der Einsatz 3 vollständig abgeschraubt ist, kann er entfernt werden (siehe 4), wobei sich das über dem Sitz 2, innerhalb der Nut 5 und in dem Oberteil der Rückgewinnungsleitung 6 befindliche Öl dann in die Motorenölwanne entleert.

Claims

Basis für einen Verbrennungsmotorenfiltereinsatz, die zur Aufnahme eines Filtereinsatzes (3) in einem jeweils nach oben weisenden, passenden Eingriffssitz (2), der mit Ölzufuhr- und Auslasskanälen versehen ist, die mit den passenden Kanälen des Einsatzes zu verbinden sind, vorgesehen ist, der mit Öffnungen für den Eintritt des zu filternden Öles und zum Austritt des gefilterten Öles versehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Sitz umfangsmäßig mit einem vorspringenden Mantelelement (33) versehen ist, mit dem er ein Ölüberlaufschutzabteil ausbildet, von dessen Boden sich eine mit einem Sammelort verbundene Rückgewinnungsleitung (6) erstreckt, die durch ein Rückschlagventil (66) unterbrochen ist, dessen geschlossener oder geöffneter Zustand davon abhängig ist, ob der Einsatz und der Sitz jeweils in gegenseitigem Eingriff oder außer Eingriff stehen.
Basis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Mantelelement mit der Basis einstückig konstruiert ist.
Basis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Mantelelement aus einem separat ausgebildeten Teil besteht, welches abgedichtet an der Basis befestigt ist.
Basis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Rückschlagventil ein Ventilelement aufweist, welches an einem Ende ein in die Rückgewinnungsleitung eingesetztes Dichtungselement aufweist, wo jeweils ein Ventilsitz angeordnet ist, und an seinem anderen Ende einen Ansatz, der sich über den den Einsatz tragenden Sitz erstreckt, um mit gleitendem Eingriff gegen den Boden des Einsatzes anzuliegen.
Basis nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Ventilelement mit elastischen Einrichtungen vorgesehen ist, um es ununterbrochen zwangsweise in Richtung seiner geöffneten Position gedrückt zu halten.
Basis nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Ventilelement und seinem Sitz Anti-Rückzugseinrichtungen positioniert sind.