DE60201666T2

DE60201666T2 - Sammelkammer für einen staubsauger

Info

Publication number: DE60201666T2
Application number: DE60201666T
Authority: DE
Inventors: Paul Stephen ORGAN
Original assignee: Dyson Technology Ltd
Current assignee: Dyson Technology Ltd
Priority date: 2001-02-24
Filing date: 2002-01-24
Publication date: 2006-06-01
Anticipated expiration: 2022-01-25
Also published as: US6991666B2; EP1370172A2; CN1556682A; CA2439250C; WO2002067742A3; EP1370172B1; AU2002226556B2; AU2002226556B8; ATE279874T1; WO2002067742A2; CA2439250A1; JP2004528876A; CN1290467C; JP4002185B2; DE60201666D1; US20040074213A1; ES2230478T3

Description

Diese Erfindung betrifft eine Sammelkammer für einen beutellosen Staubsauger und einen Staubsauger, der die Sammelkammer enthält.
Staubsauger, die Schmutz und Staub aus einem Luftstrom ohne die Verwendung eines Filterbeutels abscheiden, die sogenannten beutellosen Staubsauger, werden in zunehmendem Maß beliebt. Die meisten beutellosen Staubsauger wenden eine Zyklon- oder Zentrifugalabscheidung an, um Schmutz und Staub aus dem Luftstrom zu schleudern. Durch Vermeiden der Benutzung eines Filterbeutels als Hauptform der Abscheidung wurde es für möglich befunden, ein gleichbleibend hohes Niveau des Ansaugens beizubehalten, selbst wenn sich die Sammelkammer mit Schmutz füllt.
Das Prinzip der Zyklonabscheidung in Haushaltstaubsaugern wird in einer Anzahl von Veröffentlichungen beschrieben, einschließlich des EP 0042723 . Im allgemeinen gelangt ein Luftstrom, in dem Schmutz und Staub mitgerissen werden, in einen ersten Zyklonabscheider über einen tangentialen Eintritt, was bewirkt, daß der Luftstrom einem spiralförmigen oder schraubenförmigen Weg innerhalb einer Sammelkammer folgt, so daß der Schmutz und Staub aus dem Luftstrom abgeschieden werden. Relativ saubere Luft gelangt aus der Kammer, während der abgeschiedene Schmutz und Staub darin gesammelt werden. Bei bestimmten Anwendungen, und wie es im EP 0042723 beschrieben wird, gelangt der Luftstrom dann zu einem zweiten Zyklonabscheider, der in der Lage ist, feineren Schmutz und Staub abzuscheiden, als der stromaufwärts liegende Zyklon. Der Luftstrom wird dadurch in einem stärkeren Maß gereinigt, so daß zu dem Zeitpunkt, zu dem der Luftstrom aus der Zyklonabscheidevorrichtung austritt, der Luftstrom fast vollständig frei von Schmutz- und Staubteilchen ist.
Während die beutellosen Staubsauger beim Aufrechterhalten eines gleichbleibend hohen Niveaus des Ansaugens erfolgreich sind, kann es das Fehlen eines Beutels schwierig machen, den Schmutz und Staub zu beseitigen, der vom Staubsauger gesammelt wird. Wenn die Abscheidekammer eines beutellosen Staubsaugers voll wird, entfernt ein Benutzer typischerweise die Sammelkammer vom Chassis der Maschine, trägt die Kammer zu einer Mülltonne oder einem Abfallsack und neigt die Kammer mit der Oberseite nach unten. Oftmals sind der Schmutz und Staub innerhalb der Sammelkammer dicht gestopft, und es kann erforderlich sein, daß ein Benutzer den Schmutz manuell ablöst, indem er in die Kammer hineinlangt und an der gesammelten Masse an Staub und Fasern zieht oder die Sammelkammer gegen die Seite einer Mülltonne schüttelt oder schlägt. In bestimmten Fällen kann das eine ziemliche Menge an Schmutz bewirken.
Einige Lösungen für dieses Problem wurden vorgeschlagen. Das US 5090976 beschreibt die Verwendung einer wegwerfbaren Auskleidung, die innerhalb der Zyklonabscheidekammer angebracht werden kann. Wenn die Auskleidung voll ist, wird die Auskleidung aus der Kammer herausgehoben und beseitigt. Das WO 98/10691 beschreibt eine Zyklonsammelkammer, wo ein Beutel in einem zusammengeklappten Zustand in der Basis der Sammelkammer gehalten wird. Wenn die Sammelkammer voll ist, wird die Basis von der Kammer abgeschraubt, so daß sich der Beutel von der Basis nach unten erstrecken kann. Schmutz und Staub gleiten aus der Sammelkammer in den Beutel, und der Beutel kann danach abgedichtet und von der Sammelkammer für eine Beseitigung getrennt werden. Diese beiden Lösungen zeigen einen Nachteil darin, daß sie erfordern, daß ein Benutzer eine Lieferung betreffs der Ersatzbasis oder von Ersatzauskleidungen vorrätig halten muß, was zu den Kosten der Instandhaltung der Maschine beiträgt.
Das EP 1023864 beschreibt eine Staubsammelvorrichtung für einen Zyklonstaubsauger. Die Staubsammelkammer kann aus dem Chassis des Staubsaugers für das Entleeren herausgenommen werden. Ein Bodendeckel der Staubsammelkammer ist mittels eines Gelenkes am Rest der Kammer befestigt, und der Deckel kann durch Drücken eines Freigabeknopfes freigegeben werden. Ein gerippter zylindrischer Filter ist innerhalb der Staubsammelkammer angebracht, und er ist innerhalb der Kammer drehbar, um die Freigabe des Schmutzes zu unterstützen, der in der Kammer gelagert wird.
Die vorliegende Erfindung strebt danach, einen beutellosen Staubsauger bereitzustellen, in dem der gesammelte Schmutz und Staub zweckmäßig beseitigt werden können.
Dementsprechend stellt ein erster Aspekt der vorliegenden Erfindung eine Sammelkammer für einen beutellosen Staubsauger bereit, die aufweist: einen Eintritt für das Aufnehmen eines schmutzbelasteten Luftstromes; einen Luftaustritt; eine Sammelfläche für das Sammeln von Schmutz und Staub bei Benutzung, die aus dem Luftstrom abgeschieden wurden, und wobei ein Teil der Kammerwand im Bereich der Sammelfläche ein Verschlußelement ist, das zwischen einer geschlossenen Position, in der das Verschlußelement die Kammer abdichtet, und einer offenen Position beweglich ist, in der Schmutz und Staub aus der Sammelfläche entweichen können, wobei die Kammer außerdem eine Freigabeeinrichtung für das Freigeben des Verschlußelementes aus der geschlossenen Position aufweist, wobei die Freigabeeinrichtung ein manuell betätigbares Betätigungselement aufweist, das entfernt vom Verschlußelement angeordnet ist, und wobei die Freigabeeinrichtung betätigbar ist, um eine Öffnungskraft auf das Verschlußelement anzuwenden.
Die Positionierung des manuell betätigbaren Betätigungselementes entfernt vom Verschlußelement zeigt den Vorteil, daß der Benutzer einen Abstand zum Staub aufweist, während der Staub aus dem Abscheider entleert wird. Das charakteristische Merkmal der Freigabeeinrichtung, die eine Öffnungskraft am Verschlußelement anwendet, zeigt den Vorteil, daß sich das Verschlußelement zuverlässig öffnet, ohne daß ein Benutzer das Verschlußelement berühren muß. Das gestattet die Anbringung einer wirksamen dicht abschließenden Dichtung am Verschlußelement, was ohne Unterstützung der Öffnungskraft bewirken würde, daß das Verschlußelement in der geschlossenen Position „haftet".
Der Begriff „beutellos" soll einen breiten Bereich von Staubsaugern einschließen, die eine wiederverwendbare Sammelkammer aufweisen, und umfaßt unter anderem Staubsauger, die Schmutz und Staub mittels einer Zyklon-, Zentrifugal- oder Massenkraftabscheidung abscheiden.
Vorzugsweise ist das Verschlußelement drehbar an der Kammer befestigt, und die Freigabeeinrichtung ist betätigbar, um eine Öffnungskraft auf das Verschlußelement in einer Position anzuwenden, die vom Drehpunkt beabstandet ist, wodurch eine starke Öffnungskraft bereitgestellt wird.
Die Dichtung zwischen dem Verschlußelement und der Wand der Kammer kann eine dicht abschließende Dichtung sein, die eine radial gerichtete Kraft gegen die Wand der Kammer ausübt. Ein Vorteil einer radialen Dichtung ist, daß der Teil der Kammer, wo die Dichtung wirkt, nicht verbreitert werden muß, um einen Sitz für die Dichtung zu bilden, was der Fall bei einer axial gerichteten Dichtung wäre. Jegliche Verbreiterung der Basis könnte ebenfalls bewirken, daß sich Schmutz in diesem Bereich eher absetzt, wenn die Sammelkammer entleert wird.
Es ist zweckmäßig, daß das Betätigungselement benachbart einem Griff für das Tragen der Sammelkammer angeordnet wird. Das gestattet, daß ein Benutzer die Sammelkammer mit einer Hand trägt und entleert.
Vorzugsweise ist die Sammelkammer aus einer Verstauungsposition auf einem Chassis eines Staubsaugers herausnehmbar, und das Betätigungselement wird am Öffnen des Verschlußelementes gehindert, wenn sich die Sammelkammer in der Verstauungsposition befindet. Das verhindert eine zufällige Freigabe des Verschlußelementes, was bewirken kann, daß Staub aus der Sammelkammer entweicht.
Vorzugsweise wird eine Schütteleinrichtung für das Schütteln des Schmutzes bereitgestellt, der innerhalb der Sammelfläche festgehalten wird, wobei die Schütteleinrichtung durch das Betätigungselement betätigt werden kann. Das hilft dabei, jeglichen Schmutz abzulösen, der in der Sammelfläche „haften" kann. Ein Benutzer muß ebenfalls nicht die Freigabe- und Schütteleinrichtung separat betätigen.
Vorzugsweise ist das Verschlußelement drehbar an der Kammer befestigt. Es wird ebenfalls bevorzugt, daß der Drehpunkt auf der Seite der Kammer angeordnet wird, die dem Benutzer am nächsten ist, so daß der Benutzer vor jeglichem Staub geschützt wird, der aus der Kammer freigegeben wird.
Die Sammelkammer weist vorzugsweise einen Zyklonabscheider auf, wo schmutzbelastete Luft mit hoher Geschwindigkeit geschleudert wird, um Schmutz aus dem Luftstrom zentrifugal abzuscheiden, aber sie kann irgendeine Form des beutellosen Abscheiders sein, wo die Sammelkammer wiederverwendet wird, nachdem sie entleert wurde.
Die Sammelkammer kann mehr als eine Abscheidungsstufe aufweisen. Vorzugsweise liegen die Sammelflächen der Abscheider der ersten, zweiten (und weiteren) Stufe jeweils angrenzend an das Verschlußelement, so daß der gesamte gesammelte Schmutz und Staub leicht aus der Sammelkammer entleert werden können.
Ein weiterer Aspekt der Erfindung stellt einen Staubsauger zur Verfügung, der eine Sammelkammer der vorangehend beschriebenen Ausführung enthält.
Die Ausführungen der Erfindung werden jetzt nur als Beispiel mit Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben, die zeigen:
1 einen beutellosen Staubsauger;
2 nur die Schmutz- und Staubabscheideanlage des Staubsaugers aus 1;
3 eine Schnittdarstellung längs der Linie A-A der Schmutz- und Staubabscheideanlage aus 2, wobei die Basis der Anlage in einer geschlossenen Position ist;
4 die gleiche Schnittdarstellung wie 3, wobei die Basis aber in einer teilweise geöffneten Position ist;
5 die gleiche Schnittdarstellung wie 3, wobei die Basis aber in einer vollständig geöffneten Position ist;
6 eine Schnittdarstellung durch die Schmutz- und Staubabscheideanlage, die am Chassis des Staubsaugers montiert ist;
6A eine detailliertere Darstellung der gleichen Schnittdarstellung wie 6, die das charakteristische Merkmal auf dem Chassis zeigt, das die Bewegung des Auslösefreigabemechanismus verhindert;
7 eine detailliertere Darstellung des unteren Teils der Schnittdarstellung aus 3;
8 wie sich der Schmutz und Staub in der Schmutz- und Staubabscheideanlage ansammeln; und
9A bis 9C die Dichtung des Staubsaugers bei Benutzung.
Mit Bezugnahme auf 1 bis 3 weist ein Staubsauger 10 ein Hauptchassis 50 auf, das die Schmutz- und Staubabscheidevorrichtung 20 trägt. Der untere Teil des Staubsaugers 10 weist einen Staubsaugerkopf 22 für ein Berühren der Fußbodenfläche auf. Der Staubsaugerkopf weist einen nach unten gerichteten Ansaugeintritt und eine Bürstenstange auf, die in der Öffnung des Eintrittes für das Schütteln der Fußbodenfläche montiert ist. Der Staubsaugerkopf ist drehbar an einem Motorgehäuse 24 montiert, das den Motor und den Ventilator des Staubsaugers aufnimmt. Stützräder 26 sind am Motorgehäuse für das Tragen des Staubsaugers und Zulassen einer Bewegung über die Fußbodenfläche montiert. Ein Mittelteil des Chassis 50 erstreckt sich vom Motorgehäuse 24 nach oben, um eine Auflage für die Bauteile des Staubsaugers bereitzutellen. Ein Reinigungsstab 42 mit einem zweiten Eintritt 43 für verunreinigte Luft ist mittels eines Schlauches (nicht gezeigt) mit dem Chassis an der Basis des Mittelteils 50 verbunden. Der Stab 42 ist aus dem Mittelteil 50 lösbar, damit ein Benutzer eine Reinigung oberhalb des Fußbodens und eine Reinigung an Stellen durchführen kann, die für den Hauptreinigungskopf 22 unzugänglich sind. Wenn der Stab am Mittelteil 50 befestigt ist, bildet der Stab 42 den Griff des Staubsaugers, und ein Handgriff 40 am abgelegenen Ende des Stabes 42 gestattet einem Benutzer, den Staubsauger zu manövrieren. Diese charakteristischen Merkmale des Staubsaugers sind gut bekannt und wurden gut an anderer Stelle dokumentiert und können beispielsweise in Staubsaugern vorgefunden werden, die von DYSON^TM hergestellt werden, und sie werden daher nicht weiter detailliert beschrieben.
Verunreinigte Luft vom Staubsaugerkopf 22 oder Stabeintritt 43 wird zur Abscheideanlage 20 durch den Eintrittskanal 28 und den Eintritt 30 transportiert. Der Abscheider 20 ist ein Zyklonabscheider, der Schmutz, Staub und anderes Kehrgut aus dem Luftstrom durch Zentrifugalabscheidung schleudert. Eine spezielle Form der Abscheideanlage 20 wird im Detail in den Fig. als eine bevorzugte Ausführung gezeigt, aber es sollte verstanden werden, daß viele andere Möglichkeiten vorhanden sind, nach denen der Abscheider konstruiert werden könnte. Bei der veranschaulichten Abscheideanlage 20 gelangt der Luftstrom durch eine erste Abscheidungsstufe und danach eine zweite Abscheidungsstufe. Die erste Abscheidungsstufe ist eine im wesentlichen mit einer zylindrischen Wand versehene Zyklonkammer 205, deren Zweck es ist, großes Kehrgut und Schmutz aus dem Luftstrom abzuscheiden. Der Eintritt 30 ist so angeordnet, daß verunreinigte Luft in die Kammer 205 in einer tangentialen Richtung zur Wand der Kammer gelenkt wird. Rippen oder Leitbleche 207 erstrecken sich radial nach außen von einem mittleren Kernstück der Kammer und dienen dazu, den abgeschiedenen Schmutz oder Staub daran zu hindern, wieder im Luftstrom mitgerissen zu werden, wenn der Staubsauger das erste Mal in Betrieb genommen wird. Der Austritt aus der ersten Abscheidungsstufe ist eine Abdeckung 235, d.h., eine mit Öffnungen versehene ringförmige Wand, die koaxial innerhalb der Kammer 205 montiert ist. Die Fläche auf der Innenseite der Abdeckung führt zur zweiten Abscheidungsstufe. Die zweite Abscheidungsstufe ist eine Reihe von kegelförmigen Zyklonkammern 240, die parallel zueinander angeodnet sind. Jede Zyklonkammer 240 weist einen tangentialen Eintritt 242, einen Austritt 243 für abgeschiedenen Schmutz und Staub und einen Austritt 244 für gereinigte Luft auf. Ein jeder der Austritte 244 für gereinigte Luft der Zyklonkammern 240 steht mit einem Austrittskanal so in Verbindung, daß Luft von den einzelnen Austritten der parallelen Zyklonkammern wieder zu einem einzelnen Strom kombiniert wird. Der Austrittskanal paßt zu einer Öffnung im Chassismitteleil 50, wenn die Abscheideanlage 20 am Chassis angebracht wird.
Bei der Benutzung gelangt verunreinigte Luft, die mit Schmutz, Staub und anderem Kehrgut belastet ist, in die erste Abscheidungsstufe über den Eintritt 30 und folgt einem spiralförmigen Weg um die Kammer 205. Die Zentrifugalkraft, die auf das Material im Luftstrom wirkt, bewirkt, daß das größere Kehrgut und Schmutz aus dem Luftstrom abgeschieden werden. Dieses abgeschiedene Material sammelt sich an der Basis der Kammer 205 gegen die Basis 210 infolge einer Kombination von Schwerkraft und Druckgefälle, die in der Kammer 205 existiert, während der Staubsauger in Betrieb ist. Der Luftstrom gelangt durch die Abdeckung 235. Die Abdeckung 235 bewirkt, daß die Luft eine scharfe Richtungsänderung durchführt und bewirkt, daß sich faseriges Material auf der Außenwand der Abdeckung 235 ansammelt. Der Luftstrom gelangt zur zweiten Abscheidungsstufe, wo er zwischen den Zyklonkammern aufgeteilt wird. Die Luft gelangt in eine entsprechende der Kammern über einen tangentialen Eintritt und wird danach so eingeschränkt, daß sie einem spiralförmigen Weg mit abnehmendem Radius folgt, was in starkem Maß die Geschwindigkeit des Luftstromes erhöht. Die Geschwindigkeit ist ausreichend, um Schmutz und extrem feinen Staub aus dem Luftstrom abzuscheiden. Der abgeschiedene Schmutz und Staub verlassen die Zyklonkammern 240 über die Austritte 243, die mit einem mittleren Kanal 245 in Verbindung stehen. Schmutz und Staub fallen unter der Schwerkraft in Richtung der Basis des Kanals 245 und sammeln sich am unteren Ende des Kanals 245 angrenzend an die Basis 210 im Bereich 270 (8). Gereinigte Luft aus den parallelen Kammern 245 wird wieder zu einem einzelnen Strom kombiniert und aus der Abscheideanlage 20 durch einen Kanal herausgeführt, am Mittelteil 50 des Chassis nach unten und durch einen Vormotorfilter, einen Ventilator und einen Nachmotorfilter, bevor sie schließlich aus dem Staubsauger austritt.
Es sollte verstanden werden, daß die zweite Abscheidungsstufe nicht eine Reihe von parallelen Zyklonkammern 240 sein muß. Die zweite Abscheidungsstufe könnte eine einzelne kegelförmige Zyklonkammer sein, die innerhalb der zylindrischen Kammer der ersten Abscheidungsstufe angebracht werden kann, wie im EP 0042723 gezeigt wird. Alternativ könnte die zweite Abscheidungsstufe ein weiterer zylindrischer Zyklon sein, oder sie könnte gänzlich weggelassen werden. Die erste Abscheidungsstufe kann eher eine kegelförmgie Kammer als die beschriebene zylindrische sein. Bei jeder dieser Alternativen werden jedoch der Staub und Schmutz aus dem Luftstrom ohne die Verwendung eines Filterbeutels abgeschieden und werden in einer Sammelfläche gesammelt.
Die Abscheideanlage 20 wird durch das Chassis 50 getragen und wird lösbar auf dem Chassis mittels einer Sperre 280 gehalten, wie deutlicher in 6A gezeigt wird. Die Abscheideanlage 20 wird selbst in 2 bis 5 gezeigt. Die Abscheideanlage 20 ist vom Chassis lösbar, damit der Abscheider entleert werden kann. Ein Griff 202 ist auf der Oberseite der Abscheideanlage 20 vorhanden, damit ein Benutzer die Anlage 20 tragen kann. Die Basis 210 der Abscheideanlage ist zwischen einer geschlossenen Position (in 2, 3 gezeigt) und einer offenen Position (in 4 teilweise geöffnet und in 5 vollständig geöffnet gezeigt) beweglich, damit die Anlage 20 entleert werden kann. Die Basis 2l0 ist gelenkig 214 an der Zyklonkammer 205 befestigt, um eine Drehbewegung zwischen der Basis 210 und der Kammer 205 zu gestatten. Zwei separate Sammelflächen liegen angrenzend an die Basis 210. Die erste Sammelfläche ist ein ringförmiger Bereich zwischen der zylindrischen Kammerwand 205 und der Innenwand 206 am unteren Ende des Abscheiders. Die zweite Sammelfläche 270 ist die Fläche innerhalb des rohrartigen Teils 206. Wenn sich die Basis 210 öffnet, wird daher Material aus beiden Sammelflächen entleert. Der äußere ringförmige Rand der Basis 210 weist einen sich radial nach innen erstreckenden Schlitz auf um eine Dichtung 212 aufzunehmen. Bei Benutzung, wenn die Basis geschlossen ist, paßt die Dichtung 212 dicht an die Innenwand der Kammer 205, um eine Luft- und staubdichte Abdichtung beizubehalten. Eine zweite Dichtung 213 erstreckt sich axial nach außen vom unteren ringförmigen Rand des Teils 206, so daß sie dicht an die sich axial erstreckende Wand der erhabenen mittleren Kappe der Basis 210 paßt. Die Dichtungen könnten in anderen Positionen angeordnet werden, um den gleichen Dichtungseffekt der Basis zu erreichen. Die Basis 210 wird durch einen Sperrmechanismus 260, 262 in der geschlossenen Position gehalten. Der Sperrmechanismus wird durch einen manuell betätigbaren Auslöser 220 gesteuert. Ein Verbindungsmechanismus 222, 223, 224, 230 verbindet den Auslöser 220 mit dem Sperrmechanismus. Der Auslöser 220 wird in einem sich vertikal erstreckenden Kanal auf der zum Mittelteil liegenden Seite des Abscheiders aufgenommen, der den Auslöser einschränkt, um einer vertikalen Bewegung zu folgen. Ein Ansatz am Auslöser wirkt mit einem Hebelarm 222 zusammen. Der Hebel ist drehbar am Gehäuse befestigt, so daß das abgelegene Ende des Hebelarmes nach unten gegen das obere Ende 231 der Druckstange 230 drückt. Die Druckstange 230 wird mittels einer Feder 223 in der in 3 gezeigten Position elastisch vorgespannt und kann nach unten (in die in 4 gezeigte Position) gegen die Wirkung der Feder 223 verschoben werden, wenn der Auslöser gezogen wird. Die Feder 223 wird in einem Hohlraum des Gehäuses aufgenommen, und die entsprechenden Enden der Feder 223 wirken gegen die Endwand des Hohlraumes und den Flansch, der durch die Druckstange 230 in der Nähe des Endes 231 getragen wird. Der Verbindungsmechanismus wird vor Staub durch einen Faltenbalg 224 geschützt, der an der Druckstange 230 und dem Gehäuse der Abscheideanlage befestigt ist. Der Faltenbalg 224 dehnt sich, während sich die Druckstange nach unten bewegt, wodurch eine staubdichte Abschirmung für den Mechanismus hinter dem Faltenbalg 224 beibehalten wird.
Das unterste Ende der Druckstange weist eine geneigte Fläche auf, die mit einer gleichermaßen geneigten Fläche auf der Sperre 260 an der Basis zusammenwirkt. Die Sperre 260 ist drehbar an der Basis montiert und kann gegen die Vorspannung der Feder 262 in die in 4 gezeigte Position verschoben werden. Die Sperre weist einen Haken 263 auf, der mit einem entsprechenden Hakenmerkmal 264 am mittleren Teil der Basis 210 in Eingriff kommt, um so die Basis 210 in der geschlossenen Position zu halten. Die unterste Fläche der Sperre 260 ist so gebogen, daß, wenn die Basis 210 in Richtung der geschlossenen Position gedrückt wird, die Sperre 260 verschoben wird, wodurch der Haken 264 an der Basis 210 mit dem Haken 263 an der Sperre 260 in Eingrifff kommen kann.
Es wird erkannt werden, daß der Auslöser, der Verbindungsmechanismus und die Sperre in vielen alternativen Möglichkeiten realisiert werden können. Beispielsweise könnte der Auslöser 220 direkt mit der Druckstange 230 verbunden werden, eher als daß er indirekt mittels des Hebels 222 verbunden wird.
Das untere Ende der Druckstange 230 trägt ebenfalls eine Schütteleinrichtung 250. Die Schütteleinrichtung 250 ist an der Druckstange befestigt und bewegt sich daher mit der Druckstange nach oben und nach unten, während der Auslöser 220 betätigt wird. Bei Benutzung kann sich ein Pfropfen aus Schmutz und Staub am unteren Ende der zweiten Sammelfläche neben der Basis 210 bilden. Die Schütteleinrichtung 250 weist sich radial nach außen erstreckende Rippen auf. Bei Benutzung wird die Bewegung der Schütteleinrichtung entweder den Pfropfen stoßen oder den Pfropfen in kleinere Teile aufbrechen, die dann aus der Sammelfläche herausfallen können. Die Innenflächen des Sammelrohres sind glatt und kegelförmig, um zu verhindern, daß sich Schmutz absetzt. Die Schütteleinrichtung könnte besser konstruiert sein als die hierin gezeigte. Beispielsweise könnte die Schütteleinrichtung so angeordnet werden, daß sie sich um die Längsachse der Druckstange 230 dreht, während sich die Druckstange nach oben oder nach unten bewegt. Eine zweite Schütteleinrichtung könnte in der ersten Sammelfläche bereitgestellt werden, wobei die zweite Schütteleinrichtung ebenfalls mit der Druckstange oder dem Freigabemechanismus verbunden ist. Die Schneidwirkung der Schütteleinrichtung beim Materialpfropfen kann verbessert werden, indem scharfe oder spitze Kanten an der Schütteleinrichtung ausgebildet werden.
Um eine luft- und staubdichte Abdichtung um die Basis herum zu sichern, schließt die Dichtung 212 dicht an der Kammer ab. Das kann bewirken, daß die Basis in der geschlossenen Position „haftet", wenn die Sperre 260 freigegeben wird. Die Druckstange 230 weist eine ausreichende Länge auf, so daß sie sich, wenn sie betätigt wird, nach unten in Richtung der Sperre 260 bewegt, die Sperre 260 betätigt und danach sich weiter in Richtung der Basis 210 bewegt, wobei sie gegen die Basis drückt, wobei der Widerstand der Dichtung 212 gegen die Kammerwand 205 überwunden und daher die Basis 210 aufgedrückt wird.
Bei Benutzung nimmt der Benutzer die Abscheideanlage 20 aus dem Chassis heraus, indem er das Freigabeelement 280 betätigt, und er trägt die Abscheideanlage 20 mittels des Griffes 202 zu einer Mülltonne oder einem Abfallsack. Das untere Ende der Abscheideanlage wird über die oder innerhalb der Mülltone oder des Sackes gehalten, und der Auslöser 220 wird gezogen. Das bewirkt, daß die Basis 210 aufschwingt und der Schmutz, Staub und das Kehrgut, die sich in der Kammer 205 angesammelt haben, aus der Anlage 20 in die Tonne herausfallen. Infolge des Abstandes zwischen dem Griff und der Basis und der Richtung, in der der Schmutz aus der Anlage 20 fällt, wird ein Benutzer nicht mit dem Schmutz in Berührung kommen. Während sich der Schmutz an dem Teil der Kammer sammelt, der sich öffnet, d.h., der Basis 210, fällt der Schmutz aus der Kammer 205 bei einer geringen oder keiner zusätzlichen Bemühung seitens eines Benutzers heraus. Feiner Staub, der innerhalb der Sammeleinrichtung 270 der zweiten Stufe gesammelt wird, kann vollständig freigegeben werden, indem der Benutzer den Auslöser 220 mehrmals betätigt. Das wird die Schütteleinrichtung 250 betätigen.
Wiederum mit Bezugnahme auf 8 bildet der Bereich innerhalb des rohrartigen Teils 206 eine Sammelfläche der zweiten Stufe. Für eine gute Zyklonabscheidung ist es wichtig, daß die Sammelfläche der zweiten Stufe mit Bezugnahme auf die Sammelfläche der ersten Stufe, die sie umgibt, abgedichtet wird. Eine ringförmige Dichtung 213 dichtet gegen die Basis 210 ab, um eine Abdichtung zwischen den Sammelflächen der ersten Stufe und der zweiten Stufe zu bewirken. Ein spezielles Problem beim Abdichten gegen die Basis 210 ist, daß die Basis dem Schmutz und Staub ausgesetzt wird, was verhindern kann, daß eine zuverlässige Abdichtung bewirkt wird. 9A bis 9C zeigen detaillierter, wie die Dichtung 213 an die Basis 210 während der Benutzung paßt.
Die Basis 210 der Abscheideanlage 20 weist eine sich nach innen verjüngende Wand 210a und eine obere Wand 210b auf. Die ringförmige Dichtung 213 weist einen Durchmesser D_S auf, der schmaler ist als der Durchmesser D_B der Basis 210 in der Position, in der die Dichtung liegt, wenn die Basis 210 vollständig geschlossen ist. Die Dichtung 213 wird aus einem elastischen Material gebildet, wie beispielsweise einem thermoplastischen Elastomer (TPE). Indem die Dichtung 2l3 so angeordnet wird, daß sie nach außen vom Ende des Rohres 206 vorsteht, zeigt die Dichtung 213 keine Absätze, auf denen sich feiner Staub ansammeln kann. Die ringartige Form der Dichtung 213 hilft dabei, die Form der Dichtung beizubehalten, selbst wenn sie nur vom obersten Rand gehalten wird.
9A bis 9C zeigen die Basis 210, die in eine geschlossene Position an der Kammer 205 zurückgeführt wird, nachdem ein Benutzer die Kammer 205 entleert hat. In 9A kann man sehen, daß eine Schicht aus feinem Staub 300 die Basis 210 bedeckt. In 9B wurde die Basis 210 näher an ihre endgültige geschlossene Position heranbewegt. Das untere Ende der Dichtung 213 wurde gedehnt, um sich an die Wand 210a der Basis 210 anzupassen. Infolge des festen Sitzes zwischen der Vorderkante 213a der Dichtung 213 und der Wand 210a wird die Staubschicht auf der äußersten Fläche der Wand 210a durch die Vorderkante 213a der Dichtung 213 nach unten gedrückt. Schließlich zeigt 9C die Basis 210 in einer geschlossenen Position. Die Dichtung 213 hat sich weiter an der Wand 210a der Basis nach unten bewegt. Ein bedeutender Abschnitt der Dichtung 213 liegt jetzt fest an einem Abschnitt der Wand 210a, der vorher durch die Vorderkante 213a der Dichtung gereinigt wurde. Der Staub, der von der Oberfläche der Wand 210a verdrängt wurde, sammelt sich bei 310 unterhalb der Vorderkante 213a der Dichtung 213 an. Daher wird eine zuverlässige Abdichtung zwischen der Dichtung 213 und der Basis 210 selbst bei Vorhandensein von Schmutz und Staub zustande gebracht.
6 zeigt die Abscheideanlage 20 in Position auf dem Chassis 50 des Staubsaugers 10. Um zu sichern, daß die Basis 210 nicht zufällig geöffnet wird, wenn der Staubsauger benutzt wird, weist das Chassis 50 einen Vorsprung 218 auf, der in das Innere einer Kerbe 217 am Auslöser 220 paßt, wenn die Abscheideanlage 20 am Chassis 50 angebracht wird. Auf diese Weise wird der Auslöser 220 an seinem Funktionieren gehindert.

Claims

Sammelkammer (20) für einen beutellosen Staubsauger (10), die aufweist: einen Eintritt (30) für das Aufnehmen des schmutzbelasteten Luftstromes; einen Luftaustritt; eine Sammelfläche für das Sammeln von Schmutz und Staub bei Benutzung, die vom Luftstrom abgetrennt wurde, und wobei ein Teil der Kammerwand im Bereich der Sammelfläche ein Verschlußelement (210) ist, das zwischen einer geschlossenen Position, in der das Verschlußelement (210) die Kammer (20) abdichtet, und einer offenen Position beweglich ist, in der Schmutz und Staub aus der Sammelfläche (20) entweichen können, wobei die Kammer außerdem eine Freigabeeinrichtung (220, 222, 223, 224, 230) für das Freigeben des Verschlußelementes (210) aus der geschlossenen Position aufweist, wobei die Freigabeeinrichtung ein manuell betätigbares Betätigungselement (220) aufweist, das entfernt vom Verschlußelement angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Freigabeeinrichtung betätigbar ist, um eine Öffnungskraft auf das Verschlußelement (210) anzuwenden.
Sammelkammer nach Anspruch 1, bei der das Verschlußelement (210) drehbar an der Kammer (20) befestigt ist und die Freigabeeinrichtung (220, 222, 223, 224, 230) betätigbar ist, um eine Öffnungskraft auf das Verschlußelement in einer Position anzuwenden, die vom Drehpunkt (214) beabstandet ist.
Sammelkammer nach Anspruch 2, bei der die Freigabeeinrichtung (220, 222, 223, 224, 230) betätigbar ist, um eine Öffnungskraft auf die Mitte des Verschlußelementes (210) anzuwenden.
Sammelkammer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der das Verschlußelement (210) eine Dichtung (212) für das Abdichten gegen den Teil der Sammelfläche trägt, in dem es angebracht ist.
Sammelkammer nach Anspruch 4, bei der die Dichtung (212) eine radial ausgerichtete Kraft gegen die Wand (205) der Kammer ausübt.
Sammelkammer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der die Freigabeeinrichtung eine Sperre (260) für das Verriegeln des Verschlußelementes (210) in der geschlossenen Position aufweist, und bei der die Freigabeeinrichtung eine Stoßstange (230) aufweist, die beweglich ist, um zuerst das Verschlußelement (210) zu entriegeln, und um zweitens die Öffnungskraft auf das Verschlußelement (210) auszuüben.
Sammelkammer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der die Freigabeeinrichtung eine Sperre (260) für das Verriegeln des Verschlußelementes (210) aufweist und das Verschlußelement automatisch verriegelt wird, während das Verschlußelement in Richtung der geschlossenen Position bewegt wird.
Sammelkammer nach Anspruch 7, bei der die Sperre (260) elastisch so montiert ist, daß sie zeitweilig durch das Verschlußelement (210) verschoben werden kann, während das Verschlußelement in Richtung der geschlossenen Position bewegt wird.
Sammelkammer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, die außerdem eine Schütteleinrichtung (250) für das Schütteln von Schmutz aufweist, der innerhalb der Sammelfläche festgehalten wird, wobei die Schütteleinrichtung durch das Betätigungselement (220) betätigt werden kann.
Sammelkammer nach Anspruch 9, bei der ein Verbindungsmechanismus (222, 223, 224, 230, 260, 262) das Betätigungselement (220) mit dem Verschlußelement (210) koppelt, und bei der die Schütteleinrichtung (250) am Verbindungsmechanismus montiert ist.
Sammelkammer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der das Betätigungselement (220) an einem entgegengesetzten Ende der Sammelkammer (20) zu dem angeordnet ist, wo das Verschlußelement (210) angeordnet ist.
Sammelkammer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, die außerdem einen Griff (202) für das Tragen der Sammelkammer (20) aufweist, und bei der das Betätigungselement (220) angrenzend an den Griff (202) angeordnet ist.
Sammelkammer nach Anspruch 12, bei der das Betätigungselement (220) ein Auslösemechanismus ist, der unterhalb des Griffes (202) angeordnet ist.
Sammelkammer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der die Sammelkammer (20) aus einer Verstauungsposition an einem Chassis (50) eines Staubsaugers herausnehmbar ist und das Betätigungselement (220) am Öffnen des Verschlußelementes (210) gehindert wird, wenn sich die Sammelkammer (20) in der Verstauungsposition befindet.
Sammelkammer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der das Verschlußelement (210) eine Fläche bildet, an der sich Staub und Schmutz während der Funktion des Staubsaugers sammeln können.
Sammelkammer nach Anspruch 15, bei der das Verschlußelement (210) eine Basis der Sammelkammer (20) bildet.
Sammelkammer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der die Sammelkammer (20) einen Zyklonabscheider aufweist.
Sammelkammer nach Anspruch 17, die außerdem einen Abscheider (240) der zweiten Stufe und eine Sammelfläche (270) der zweiten Stufe aufweist, und bei der sowohl die Sammelflächen der zweiten als auch der ersten Stufe angrenzend an das Verschlußelement (210) liegen.
Sammelkammer nach Anspruch 18, bei der die Sammelfläche (270) der zweiten Stufe innerhalb der Sammelfläche der ersten Stufe liegt.
Sammelkammer nach Anspruch 19, die außerdem eine Wand (206) aufweist, die die Sammelfläche (270) der zweiten Stufe von der Sammelfläche der ersten Stufe trennt.
Staubsauger, der eine Sammelkammer (20) nach einem der vorhergehenden Ansprüche enthält.