DE60220324T2 - Tassen zur begrenzten mengenabgabe - Google Patents

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DE60220324T2 DE60220324T DE60220324T DE60220324T2 DE 60220324 T2 DE60220324 T2 DE 60220324T2 DE 60220324 T DE60220324 T DE 60220324T DE 60220324 T DE60220324 T DE 60220324T DE 60220324 T2 DE60220324 T2 DE 60220324T2
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David Newton Porat
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    • AHUMAN NECESSITIES
    • A47FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47GHOUSEHOLD OR TABLE EQUIPMENT
    • A47G19/00Table service
    • A47G19/22Drinking vessels or saucers used for table service
    • A47G19/2205Drinking glasses or vessels
    • A47G19/2266Means for facilitating drinking, e.g. for infants or invalids
    • A47G19/2272Means for facilitating drinking, e.g. for infants or invalids from drinking glasses or cups comprising lids or covers
    • GPHYSICS
    • G01MEASURING; TESTING
    • G01FMEASURING VOLUME, VOLUME FLOW, MASS FLOW OR LIQUID LEVEL; METERING BY VOLUME
    • G01F11/00Apparatus requiring external operation adapted at each repeated and identical operation to measure and separate a predetermined volume of fluid or fluent solid material from a supply or container, without regard to weight, and to deliver it
    • G01F11/10Apparatus requiring external operation adapted at each repeated and identical operation to measure and separate a predetermined volume of fluid or fluent solid material from a supply or container, without regard to weight, and to deliver it with measuring chambers moved during operation
    • G01F11/26Apparatus requiring external operation adapted at each repeated and identical operation to measure and separate a predetermined volume of fluid or fluent solid material from a supply or container, without regard to weight, and to deliver it with measuring chambers moved during operation wherein the measuring chamber is filled and emptied by tilting or inverting the supply vessel, e.g. bottle-emptying apparatus
    • G01F11/262Apparatus requiring external operation adapted at each repeated and identical operation to measure and separate a predetermined volume of fluid or fluent solid material from a supply or container, without regard to weight, and to deliver it with measuring chambers moved during operation wherein the measuring chamber is filled and emptied by tilting or inverting the supply vessel, e.g. bottle-emptying apparatus for liquid or semi-liquid

Description

  • Dysphagie, ein Zustand, der durch die Schwierigkeit beim Schlucken von Nahrungsmittel und Flüssigkeiten gekennzeichnet ist, kann bei Patienten vorliegen, die unter einem Schlaganfall, einer Kopfverletzung, neurologischen Störungen und anderen kognitiven und motorischen Problemen leiden. Sie kann auch infolge des Alterns, von Invalidität oder als Übergangszustand in Gefolge einiger chirurgischer Eingriffe auftreten. Infolge von Dysphagie können Patienten auch unter Dehydration und Ernährungsdefiziten leiden.
  • Wenn eine Person, die unter Dysphagie leidet, dünnflüssige Flüssigkeiten zu schlucken versucht, kann der Bolus bzw. das Geschluckte dazu tendieren, die Bronchien hinunter und in die Lungen zu wandern, was zu Husten, Würgen und sogar zur Apiration führen kann, was eine Lungenentzündung verursachen kann. Um die Ernährung und die Wasserversorgung aufrechtzuerhalten, werden diesen Patienten manchmal sehr kleine Volumen verabreicht, typischerweise etwa ein Teelöffel. Diese kleineren Bolusse bzw. Schlucke können einfacher gehandhabt werden, oft ohne Einatmungsprobleme.
  • Verschiedene Vorrichtungen, Flüssigkeitsverdicker und andere Erzeugnisse sind früher entwickelt worden, um Patienten mit Dysphagie zu helfen, diese ermöglichen aber typischerweise nicht die Verabreichung eines feststehenden Volumens bei einer normalen Trinkbewegung ohne den Beistand einer Pflegeperson.
  • Trinkbecher bzw. Trinktassen mit begrenzter Mengenabgabe sind so ausgestaltet, dass sie eine feststehende, dosierte Flüssigkeitsmenge an einen Benutzer abgeben. Eine typische Tasse mit begrenzter Mengenabgabe umfasst einen Tassenkörper mit einer Abdeckung, die eine Öffnung festlegt, durch die Fluid passieren kann. Die Dosierung wird durch eine dreistückige Anordnung bereitgestellt, mit (a) der Abdeckung; (b) einem Rohr, das an der Abdeckung an der Öffnung befestigt ist und sich nach unten in den Tassenkörper erstreckt, und (c) eine winzige, eigenständige Dosierungstasse, die am unteren Ende des Rohrs angebracht ist. Die Dosierungstasse hat ein offenes Ende, das allgemein seitwärts ausgerichtet ist. Vor dem Trinkvorgang enthält der Tassenkörper Flüssigkeit bis zu einem gegebenen Flüssigkeitspegel, die Dosierungstasse ist voller Flüssigkeit und das Rohr ist mit Flüssigkeit bis zu dem Flüssigkeitspegel innerhalb des Tassenkörpers gefüllt. Die Dosierungstasse und der Abschnitt des Rohrs, der sich unter dem Flüssigkeitspegel im Tassenkörper befindet, legen zusammen eine Dosierungskammer mit einem begrenzten Volumen fest. Wenn der Benutzer die Tasse zur begrenzten Mengenabgabe zu einer Trinkposition kippt, strömt die Flüssigkeit in der Dosierungskammer durch das Rohr und durch die Öffnung heraus zu dem Benutzer. Wenn der Tassenkörper sich in der Trinkposition befindet, liegt sich das offene Ende der Dosierungstasse allgemein über dem Flüssigkeitspegel in dem Tassenkörper, so dass Fluid nicht in die Dosierungstasse fließen kann. Infolgedessen wird nur das Volumen in der Dosierungskammer bei einer einzelnen Trinkbewegung abgegeben.
  • WO 02/38012 offenbart eine Tasse zur begrenzten Mengenabgabe, umfassend eine äußere Tasse, und in ineinandergesetzter Beziehung mit der äußeren Tasse, eine ein Fluidreservoir festlegende innere Tasse, wobei die ineinandergesetzte Beziehung der äußeren Tasse und der inneren Tasse eine Dosierungskammer festlegen, die so aufgebaut ist, dass sie eine Fluidmenge enthält, die dem Benutzer bei einer einzelnen Trinkbewegung verabreicht wird.
  • ABRISS
  • Die vorliegende Erfindung stellt eine Tasse zur begrenzten Mengenabgabe nach Anspruch 1 bereit, sowie ein Verfahren zum Liefern bzw. Verabreichen einer bemessenen Dosis von Fluid an einen Benutzer gemäß Anspruch 21. Es wird hier eine Tasse zur begrenzten Mengenabgabe beschrieben, die eine Dosierungskammer aufweist, welche durch eine ineinandergesetzte Beziehung zwischen einem Paar Tassen festgelegt ist. Die ineinandergesetzte Anordnung ermöglicht es, dass die Dosierungskammer durch Komponenten festgelegt wird, die keine geschlossenen Merkmale aufweisen, wie z.B. Rohre, und stellt eine Vorrichtung bereit, die keine kleinen oder sich bewegenden Teile aufweist. Das Fehlen von geschlossenen Merkmalen ermöglicht es, dass die Tassen einfach geformt bzw. gegossen werden. Die Formgebung wird durch die einfache Form der Tassen noch erleichtert, was es ermöglicht, dass sie relativ leicht aus einer Gießform entnommen werden können. Infolgedessen ist die Tasse zur begrenzten Mengenabgabe allgemein wirtschaftlich in der Herstellung, z.B. durch Spritzgießen. Das Fehlen von kleinen und sich bewegenden Teilen ermöglicht es, dass die Tasse einfach bei der Herstellung und vor der Anwendung durch den Benutzer oder eine Pflegeperson zusammengebaut werden kann, und macht die Tasse relativ widerstandsfähig gegenüber einem Funktionsfehler oder einer Beschädigung. Die Tasse ist auch für den Benutzer einfach zusammenzubauen und anzuwenden. Außerdem ermöglicht es das Fehlen geschlossener Merkmale, die typischerweise schwer zu reinigen sind, dass die Tasse zur begrenzten Mengenabgabe sauber und hygienisch gehalten wird, beispielsweise durch einfaches Auseinanderbauen der ineinandergesetzten Tassen und Spülen derselben in einer Spülmaschine.
  • Außerdem ist eine Tasse zur begrenzten Mengenabgabe beschrieben, mit einer ersten Tasse, einer zweiten Tasse in ineinandergesetzter Beziehung mit der ersten Tasse, und einem Fluidreservoir, wobei die ineinandergesetzte Beziehung der ersten Tasse und der zweiten Tasse eine Dosierungskammer in Fluidverbindung mit dem Reservoir festlegen, die so aufgebaut ist, dass sie eine Fluidmenge zur Verabreichung an einen Benutzer bei einer Trinkbewegung enthält, wobei die Dosierungskammer so konfiguriert ist, dass sie die an einen Benutzer verabreichte Fluidmenge einschränkt, wenn die Tasse zur begrenzten Mengenabgabe bei der Trinkbewegung gekippt bzw. schräggestellt wird.
  • Diese Tasse kann eines oder mehrere der folgenden Merkmale aufweisen.
  • Die Dosierungskammer umfasst einen Einlaß, durch den Fluid von dem Fluidreservoir in die Dosierungskammer strömen kann, wobei der Einlaß so konfiguriert ist, dass er den Eintritt von Fluid von dem Reservoir bzw. Behälter in die Dosierungskammer ermöglicht, wenn sich die Tasse mit begrenzter Mengenabgabe in einer ersten Position befindet, und den Eintritt von Fluid von dem Behälter in die Dosierungskammer einschränkt, wenn die Tasse zur begrenzten Mengenabgabe sich in einer zweiten, gekippten Position befindet. Der Einlaß ist so positioniert, dass er über dem Flüssigkeitspegel in dem Fluidbehälter liegt, wenn die Tasse zur begrenzten Mengenabgabe bei der Trinkbewegung gekippt bzw. schräggestellt wird. Die Dosierungskammer umfasst einen Hohlraum und einen länglichen Fluiddurchgang in Fluidverbindung mit dem Hohlraum.
  • Bei einigen hier beschriebenen Implementierungen umfasst die erste Tasse eine äußere Tasse, die zweite Tasse umfasst eine innere Tasse, die in der äußeren Tasse angeordnet ist, und die innere Tasse legt den Fluidbehälter fest. Der Hohlraum ist durch eine Ausnehmung in einer unteren Fläche der inneren Tasse sowie eine untere Fläche der äußeren Tasse festgelegt. Der längliche Fluiddurchgang ist durch einen Kanal festgelegt, der sich in die innere Tasse erstreckt, und einen von einer Innenwand der äußeren Tasse vorstehenden Steg. Der Hohlraum umfasst eine Öffnung, um ein Einströmen von Fluid aus dem Reservoir in den Hohlraum zu ermöglichen. Die Öffnung befindet sich in einer Seitenfläche des Hohlraums und erstreckt sich zu einer unteren Fläche der inneren Tasse, um die Förderung von im wesentlichen der gesamten Flüssigkeit in dem Reservoir zu ermöglichen. Die Tasse zur begrenzten Mengenabgabe umfasst ferner eine Abdeckung, die abdichtend mit den Rändern der inneren und äußeren Tassen in Eingriff steht und eine Öffnung festlegt, durch die der Benutzer die Flüssigkeit trinken kann. Eine untere Fläche der Abdeckung legt einen ringförmigen Kanal fest, der bei angebrachter Abdeckung in Fluidverbindung mit der Dosierungskammer steht. Die Abdeckung legt eine oder mehrere Öffnungen fest, die zwischen der Umgebungsluft und dem ringförmigen Kanal in Verbindung stehen, was ein Eintreten von Luft in den ringförmigen Kanal ermöglicht. Die Abdeckung legt ferner einen Trinkansatz fest, und die Öffnung(en) ermöglicht/ermöglichen, dass genügend Luft in den ringförmigen Kanal eintritt, so dass ein Benutzer der Tasse zur begrenzten Mengenabgabe daran gehindert wird, Fluid aus der Tasse zur begrenzten Mengenabgabe durch Saugen an dem Trinkansatz abzuziehen.
  • Alternativ umfasst die Tasse zur begrenzten Mengenabgabe ferner eine äußere Tasse, die das Fluidreservoir festlegt, wobei die erste Tasse und die zweite Tasse in der äußeren Tasse angeordnet sind. Der Hohlraum ist zwischen Bodenwänden der ersten und zweiten Tassen festgelegt, und der Fluiddurchgang ist zwischen Seitenwänden der ersten und zweiten Tassen festgelegt. Die erste Tasse umfasst eine Öffnung, um ein Einströmen von Fluid in den Hohlraum von dem Reservoir zu ermöglichen. Die Öffnung befindet sich in einer Seitenfläche der ersten Tasse, und die Öffnung erstreckt sich über eine ausreichend lange Strecke an der Seitenfläche entlang, um die Abgabe von im wesentlichen der gesamten Flüssigkeit in dem Reservoir zu ermöglichen. Die zweite Tasse umfasst einen Abdeckabschnitt, der eine Öffnung festlegt, durch den der Benutzer die Flüssigkeit trinken kann. Die erste Tasse weist einen Randabschnitt auf, der abdichtend in einen Umfangsrand des Abdeckabschnitts eingreift. Der Randabschnitt greift ebenfalls abdichtend in einen Randabschnitt der zweiten Tasse ein. Der Abdeckabschnitt und eine obere Wand der ersten Tasse legen zusammen einen ringförmigen Kanal fest, der bei angebrachter Abdeckung in Fluidverbindung mit der Dosierungskammer steht. Der Abdeckabschnitt legt eine oder mehrere Öffnungen fest, die zwischen der Umgebungsluft und dem ringförmigen Kanal eine Verbindung herstellen und ein Eintreten von Luft in den ringförmigen Kanal ermöglichen. Der Abdeckabschnitt legt ferner einen Trinkansatz fest, und die Öffnung(en) ermöglicht/ermöglichen, dass genügend Luft in den ringförmigen Kanal eintritt, so dass ein Benutzer der Tasse zur begrenzten Mengenabgabe daran gehindert wird, aus der Tasse zur begrenzten Mengenabgabe durch Saugen am Trinkansatz Fluid abzuziehen.
  • Die Tasse zur begrenzten Mengenabgabe umfasst ferner ein paar Bereiche, die so aufgebaut sind, dass sie ein entsprechendes Paar Handgriffe aufnehmen. Die Tasse zur begrenzten Mengenabgabe umfasst ferner einen Handgriff, der so gebaut ist, dass er durch die Bereiche aufgenommen wird und dadurch sicher an der Tasse zur begrenzten Mengenabgabe angebracht ist. Das Volumen der Dosierungskammer beträgt etwa 4,5 bis 5,5 ml. Das Volumen des Hohlraums beträgt etwa 3 bis 5 ml. Das Volumen des länglichen Fluiddurchgangs beträgt weniger als etwa 25 % des Gesamtvolumens der Dosierungskammer. Das Volumen der Dosierungskammer beträgt weniger als 10 % des Volumens des Fluidbehälters. Die an den Benutzer gelieferte Fluidmenge, wenn das Fluidreservoir zu 10 % voll ist, variiert um nicht mehr als 25 % des gelieferten Volumens, wenn das Fluidreservoir zu 100 % voll ist. Die Abdeckung legt ein Kopfraumvolumen fest, das etwa 28 % bis 40 % des Volumens der inneren Tasse beträgt. Die an den Benutzer gelieferte Menge, wenn der Behälter zu 100 % voll ist, ist kleiner gleich dem Volumen der Dosierungskammer. Die an den Benutzer gelieferte Menge unmittelbar nachdem das Reservoir anfänglich vom Benutzer gefüllt wurde, beträgt weniger als das oder ist gleich dem Volumen der Dosierungskammer.
  • Die äußere Tasse und die innere Tasse umfassen entsprechende Strukturen, um zu verhindern, dass die äußere Tasse benutzt wird, ohne dass die innere Tasse sich in ineinandergesetzter Anordnung mit der äußeren Tasse befindet. Die äußere Tasse weist eine Öffnung in einer unteren Oberfläche der äußeren Tasse auf, durch die Flüssigkeit strömt, wenn die äußere Tasse mit Flüssigkeit gefüllt ist bzw. wird, ohne dass die innere Tasse sich in ineinandergesetzter Anordnung mit der äußeren Tasse befindet.
  • Die innere Tasse weist einen Stopfen auf, der sich von ihrer unteren Oberfläche erstreckt, wobei der Stopfen so positioniert ist, dass er die Öffnung in der unteren Oberfläche der äußeren Tasse abdichtet, wenn die inneren und äußeren Tassen richtig ineinandergesetzt sind. Alternativ umfasst die Öffnung in der äußeren Tasse einen angehobenen Rand, und die innere Tasse weist eine Ausnehmung auf, die zum Abdichten um den angehobenen Rand und über der Öffnung gebaut ist, wenn die inneren und äußeren Tassen richtig ineinandergesetzt sind.
  • Außerdem ist hier eine Tasse zur begrenzten Mengenabgabe beschrieben, mit (a) einer ersten Tasse, (b) einer zweiten Tasse in ineinandergesetzter Beziehung mit der ersten Tasse, (c) einem Fluidreservoir, wobei die ineinandergesetzte Beziehung der ersten Tasse und der zweiten Tasse eine Dosierungskammer, in Fluidverbindung mit dem Reservoir festlegen, die so gebaut ist, dass sie eine Fluidmenge zum Liefern an einen Benutzer bei einer Trinkbewegung enthält, und (d) einer Abdeckung, wobei die Abdeckung eine Öffnung aufweist, durch die die Flüssigkeit an den Benutzer abgegeben werden kann.
  • Einige hier beschriebene Implementierungen umfassen eines oder mehrere der folgenden Merkmale. Die Abdeckung ist integral mit der ersten oder der zweiten Tasse. Die Abdeckung umfasst einen Rand, der in abdichtendem Eingriff mit einem Rand einer der ersten oder zweiten Tassen steht, um eine fluiddichte Dichtung bereitzustellen. Die Dosierungskammer umfasst einen Einlaß, durch den Fluid von dem Fluidreservoir zur Dosierungskammer strömen kann, wobei der Einlaß so positioniert ist, dass er sich über dem Flüssigkeitspegel im Fluidreservoir befindet, wenn die Tasse zur begrenzten Mengenabgabe ausreichend schräg gestellt wird, um ein Strömen von Fluid aus der Öffnung zu ermöglichen.
  • Ferner ist hier eine Tasse zur begrenzten Mengenabgabe zum Abgeben eines begrenzten Flüssigkeitsvolumens an einen Benutzer jedes Mal dann, wenn die Tasse zur begrenzten Mengenabgabe zu einer Trinkposition gekippt wird, beschrieben, wobei die Tasse zur begrenzten Mengenabgabe aufweist: (a) eine äußere Tasse, (b) eine innere Tasse, die in die äußere Tasse eingesetzt ist, um für eine Flüssigkeitszufuhr zu sorgen, und (c) eine Abdeckung, die so aufgebaut ist, dass sie abdichtend an der äußeren Tasse und der inneren Tasse anliegt, wobei die Abdeckung eine Öffnung aufweist, durch die die Flüssigkeit an den Benutzer abgegeben werden kann. Die äußere Tasse und die innere Tasse haben benachbarte beabstandete Flächen, die zusammen eine Dosierungskammer festlegen, die einen Hohlraum und einen länglichen Fluiddurchgang in Fluidverbindung zwischen dem Hohlraum und der Öffnung aufweist. Der Hohlraum umfasst einen Einlaß, durch den Fluid von der inneren Tasse zum Hohlraum strömen kann, wobei der Einlaß so positioniert ist, dass er sich über dem Flüssigkeitspegel in der unteren Tasse befindet, wenn die innere Tasse ausreichend gekippt bzw. schräggestellt wird, um ein Strömen von Fluid aus der Öffnung zu ermöglichen.
  • Ebenfalls hier beschrieben ist eine Tasse zur begrenzten Mengenabgabe zum Abgeben eines begrenzten Flüssigkeitsvolumens an einen Benutzer jedes Mal dann, wenn die Tasse zur begrenzten Mengenabgabe zu einer Trinkposition gekippt wird, wobei die Tasse zur begrenzten Mengenabgabe aufweist: (a) eine äußere Tasse, (b) eine innere Tasse, die in die äußere Tasse eingesetzt ist, um für eine Flüssigkeitszufuhr zu sorgen, und (c) eine Abdeckung, die so aufgebaut ist, dass sie abdichtend an der äußeren Tasse und der inneren Tasse anliegt, wobei die Abdeckung eine Öffnung aufweist, durch die die Flüssigkeit an den Benutzer abgegeben werden kann. Die mittlere Tasse und die innere Tasse haben benachbarte beabstandete Oberflächen, die zusammen eine Dosierungskammer festlegen, die einen Hohlraum aufweist, und einen länglichen Fluiddurchgang in Fluidverbindung zwischen dem Hohlraum und der Öffnung. Der Hohlraum umfasst einen Einlaß, durch den Fluid von der äußeren Tasse zu dem Hohlraum strömen kann, wobei der Einlaß so positioniert ist, dass er sich über dem Flüssigkeitspegel in der äußeren Tasse befindet, wenn die Tasse zur begrenzten Mengenabgabe ausreichend gekippt wird, um ein Einströmen von Fluid über die Öffnung zu ermöglichen.
  • Ferner ist hier eine Tasse zur begrenzten Mengenabgabe beschrieben, mit einem Paar von ineinandergesetzten inneren und äußeren Tassen, wobei die inneren und äußeren Tassen so aufgebaut sind, dass sie von einem Benutzer ineinandergesetzt und auseinandergenommen werden können, was eine einfache Reinigung ermöglicht, und die ineinandergesetzte Anordnung der Tassen legt einen Fluiddurchgang fest, der nicht existiert, wenn die Tassen auseinandergebaut sind.
  • Bei einigen hier beschriebenen Implementierungen umfassen die inneren und äußeren Tassen keine geschlossenen Merkmale.
  • Bevorzugte Tassen zur begrenzten Mengenabgabe der Erfindung umfassen ein Saugverhinderungsmerkmal ("anti-suck" feature) (z.B. die oben beschriebenen Öffnungen in Verbindung mit dem ringförmigen Kanal), die verhindert, dass der Benutzer die Dosierungsfunktion durch Saugen von Fluid aus der Tasse umgeht. Somit kann bei solchen Tassen das Dosierungsmerkmal allgemein nicht umgangen werden, indem eine Mundansaugung am Loch am Deckel der Tasse, durch die der Benutzer trinkt, vorgenommen wird.
  • Einige bevorzugte Tassen erfordern es nicht, dass die Person, welche die Tasse mit Flüssigkeit auffüllt, irgendeinen speziellen oder nicht offensichtlichen Schritt befolgt, wie z.B. das Befüllen der Tasse, so dass die Flüssigkeit unter einer Auffülllinie oder Markierung auf der Tasse bleibt, wobei es sich um Schritte handelt, die das Pflegepersonal leicht vergißt. Solche bevorzugten Tassen sind auch so ausgestaltet, dass sie Fluid auch dann bemessen, wenn es bis zum Rand der Tasse aufgefüllt wird, während sie nach wie vor eine ästhetische Tassenform beibehalten, wie später im Detail erläutert wird. Die Fähigkeit der Tasse, richtig zu funktionieren, wenn sie bis zum Rand gefüllt ist, gewährleistet, dass ein bemessenes Volumen jedes Mal, wenn der Benutzer aus der Tasse trinkt, geliefert wird, einschließlich dem ersten Trinkvorgang, wenn die Tasse bis zum Rand gefüllt ist. Dieses Sicherstellen einer Funktionsweise beim ersten Ausgießen ist sehr wichtig bei Dysphagie-Anwendungen infolge der schwerwiegenden Konsequenzen, die sich daraus ergeben könnten, dass ein zu großes Flüssigkeitsvolumen, wenn auch nur einmal, aufgenommen wird.
  • Bei einigen Implementierungen ist die zusammengebaute Tasse allgemein verschüttsicher, wobei nur ein einziges dosiertes Flüssigkeitsvolumen aus der Tasse austritt, wenn versehentlich auf ihre Seite geklopft wird.
  • Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung gehen aus der Beschreibung und den Zeichnungen sowie aus den Ansprüchen hervor.
  • BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
  • Es zeigen:
  • 1 eine perspektivische Ansicht einer Tasse zur begrenzten Mengenabgabe, wobei die 1A1C jeweils eine Vorderansicht, eine Draufsicht und eine Seitenansicht sind,
  • 2 und 2A Schnittansichten der Tasse von 1 entlang einer Linie A-A von 1A, wobei in 2 die Tasse sich in einer aufrechten Position befindet, und in 2A die Tasse in einer gekippten bzw. schräggestellten Trinkposition gezeigt ist,
  • 3, 3A und 3B auseinandergezogene perspektivische Ansichten der Tasse von 1 aus verschiedenen Blickwinkeln,
  • 4 und 4A schematische Schnittansichten zur Darstellung alternativer Strukturen zum Verhindern der Verwendung der äußeren Tasse als Trinktasse,
  • 5 eine perspektivische Ansicht einer Tasse zur begrenzten Mengenabgabe gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, wobei 5A eine Schnittansicht der Tasse längs einer Linie A-A in 5 ist, und 5B eine teilweise auseinandergezogene Ansicht der Tasse der 5 ist,
  • 6 eine perspektivische Ansicht einer äußeren Komponente der Tasse der 5, wobei 6A eine Seitenansicht der äußeren Komponente ist, und 6B eine Schnittansicht der äußeren Komponente entlang einer Linie B-B in 6A ist,
  • 7 eine perspektivische Ansicht einer mittleren Komponente der Tasse von 5, wobei 7A eine Seitenansicht der mittleren Komponente ist, und 7B eine Schnittansicht der mittleren Komponente entlang einer Linie B-B in 7A ist,
  • 8 eine perspektivische Ansicht einer inneren/Deckelkomponente der Tasse von 5, wobei 8A eine Seitenansicht der inneren/Deckelkomponente ist, und 8B eine Schnittansicht der äußeren Komponente entlang einer Linie B-B in 8A ist, und
  • 99C jeweils eine perspektivische Ansicht, eine Draufsicht und eine Endansicht sowie eine Seitenansicht eines Handgriffs zur Verwendung mit der Tasse der 5.
  • DETAILLIERTE BESCHREIBUNG
  • Gemäß 1 umfaßt die Tasse zur begrenzten Mengenabgabe 10 eine äußere Tasse 12 mit einer allgemein zylindrischen Seitenwand 54 und einer allgemein flachen Bodenfläche 52 (3). Ein Paar Handgriffe 16 erstrecken sich von der Seitenwand 54. Eine Abdeckung 14 ist so aufgebaut, dass sie abdichtend an der äußeren Tasse 12 angebracht ist. Wie in 1A und 1B gezeigt ist, weist die Abdeckung 14 einen Trinkansatz 18 mit einer Öffnung 20 auf, durch die ein Benutzer der Tasse eine Flüssigkeit trinken bzw. nippen kann. Die Abdeckung weist auch ein Belüftungsloch 22 auf, um den Eintritt von Luft in die Tasse beim Verbrauch von Fluid zu ermöglichen, und gestattet somit, dass Flüssigkeit aus der inneren Tasse ungehindert ausströmen kann, sowie drei Saugverhinderungslöcher 24, deren Funktion nachstehend erläutert wird.
  • Gemäß 3 weist die Tasse 10 zur begrenzten Mengenabgabe eine allgemein zylindrische innere Tasse 26 auf, die geringfügig kleiner im Außendurchmesser ist als der Innendurchmesser der äußeren Tasse 12, und geringfügig kürzer als die äußere Tasse 12, so dass die innere Tasse 26 in der äußeren Tasse 12 in ineinandergesetzter Beziehung aufgenommen werden kann, wie 2 zeigt. Ein Abstand von 0,005 bis 0,010 Inch (0,0125 bis 0,025 cm) würde sicherstellen, dass die Tassen einfach ineinandergesetzt und auseinandergenommen werden können, und gleichzeitig gewährleisten, dass sehr wenig Flüssigkeitshaltevolumen zwischen den Tassen entsteht. Die innere Tasse 26 paßt eng in die äußere Tasse 12 und legt ein Reservoir bzw. einen Behälter 38 zum Aufnehmen einer Flüssigkeit fest. Die innere und äußere Tasse umfassen strukturelle Merkmale, die zusammen eine Dosierungskammer festlegen, wenn die Tassen ineinandergesetzt sind, wie nachstehend erläutert wird.
  • Wie in 3 gezeigt ist, umfasst die innere Tasse 26 eine allgemein flache Bodenfläche 44 und eine allgemein zylindrische Seitenwand 48 mit einem lokal flachen Abschnitt 49. Ein scheibenförmiger Hohlraum 42 ist durch eine Ausnehmung 64 in der Bodenfläche 44 gebildet. Ein Kanal 46, der von einer diagonal eingeschnittenen Nut bzw. Rille in der inneren Tasse 26 festgelegt ist, legt ein dreieckiges Volumen fest, das sich von dem Hohlraum 42 die äußere Seitenwand 48 der inneren Tasse hinauf erstreckt. (Von oben gesehen, sehen in 3A und 3B der Hohlraum 42 und der Kanal 46 jeweils wie ein Vorsprung 42' und ein Steg 46' aus).
  • Wie in 33 gezeigt ist, weist die Innenfläche der äußeren Tasse 12 einen langgestreckten, allgemein dreieckigen Steg 50 auf, der sich entlang einem Teil der Bodenfläche 52 erstreckt und bis zur inneren Oberfläche der Seitenwand 54 der äußeren Tasse 12 verläuft.
  • Wenn die innere Tasse 26 und die äußere Tasse 12 ineinandergesetzt werden bzw. sind (wie in den 2 bis 2A gezeigt ist), ist der Hohlraum 42 von unten durch die allgemein flache Bodenfläche 62 der äußeren Tasse 12 geschlossen. Der Steg 50 paßt in den Kanal 46 (3) und füllt den Großteil des Volumens des Kanals, d.h. die Breite des Stegs ist annähernd gleich der des Kanals, so dass eine Dichtung zwischen dem Steg und dem Kanal gebildet wird. Der Steg 50 ist geringfügig kürzer als die Tiefe des Kanals, so dass ein langgestreckter Fluiddurchgang 56 (2) zwischen der "Hypotenuse" oder oberen Oberfläche 59 (3B) des Stegs und der oberen Wand 58 des Kanals festgelegt wird. Der langgestreckte Fluiddurchgang 56 verläuft diagonal von dem Hohlraum 42, mit dem er in Fluidverbindung steht, zu dem Rand 60 der ineinandergesetzten Anordnung der inneren und äußeren Tasse. Der langgestreckte Fluiddurchgang 56 endet in einem offenen Abschluß 57 am Rand 60. Der Hohlraum 42 steht in Verbindung mit der Innenseite der inneren Tasse 26 über eine Öffnung 66 in der Wand 68 des Hohlraums 42, der sich diametral entgegengesetzt zum Einlaß des langgestreckten Fluiddurchgangs 56 befindet.
  • Zusätzlich zur Festlegung der Dosierungskammer erbringt der Eingriff des Randes 50 mit dem Kanal 46 eine Selbstausrichtung der inneren und äußeren Tassen, so dass die Tasse zur begrenzten Mengenabgabe für einen Krankenpfleger oder einen Patienten leicht richtig zusammenzubauen ist.
  • Wenn sich die Tasse in ihrer aufrechten Position gemäß 2 befindet, strömt Flüssigkeit 40 in den Hohlraum 42 über die Öffnung 66, bis der Hohlraum 42 voll ist und Flüssigkeit auch in dem länglichen Fluiddurchgang 56 bis zum Flüssigkeitspegel L vorhanden ist. Der Hohlraum 42 und der längliche Fluiddurchgang 56 legen zusammen eine Dosierungskammer fest. Das Gesamtflüssigkeitsvolumen, das sich in der Dosierungskammer befindet, wenn die Vorrichtung zu einer Trinkposition gekippt wird (2A), ist das Flüssigkeitsvolumen, das dem Benutzer über die Öffnung 20 verabreicht wird. Das dem Benutzer verabreichte Volumen variiert geringfügig, wenn der Flüssigkeitspegel in der Tasse aufgrund des reduzierten Flüssigkeitsvolumens, das in dem länglichen Fluiddurchgang 56 vorhanden ist abfällt. Das Volumen des Hohlraums ist viel größer als das des länglichen Fluiddurchgangs (allgemein beträgt das Verhältnis des Volumens des länglichen Fluiddurchgangs zu demjenigen des Hohlraums etwa 1:4 bis 1:10). Infolgedessen dominiert das Volumen des Hohlraums, und der Benutzer nimmt im wesentlichen die gleiche Flüssigkeitsmenge unabhängig von dem Fluidpegel in dem länglichen Durchgang auf, der sich reduziert, wenn die Flüssigkeit in der Tasse aufgebraucht wird. Es ist auch anzumerken, dass der Benutzer nicht das gesamte in der Dosierungskammer vorhandene Volumen aufnehmen kann, und zwar je nach dem Winkel, bis zu dem der Benutzer die Vorrichtung kippt bzw. schräg stellt (z.B. kann es notwendig sein, die Vorrichtung weit über den in 2A gezeigten Winkel hinaus zu kippen (allgemein etwa 90 Grad von der in 2 gezeigten Position), um das gesamte Volumen in der Dosierungskammer aufzunehmen).
  • Wie oben erklärt wurde, umfasst die Abdeckung 14 einen Trinkansatz 18. Der Trinkansatz 18 befindet sich diametral entgegengesetzt zum Hohlraum 42, um die Tasse richtig ausrichten zu können, wie nachstehend erläutert wird. Der Trinkansatz erstreckt sich relativ hoch über der oberen Oberfläche der Abdeckung und verbindet sich mit der Abdeckung in einer sanft gekrümmten Fläche, um dem Benutzer ein Trinken aus der Tasse zu ermöglichen, ohne dass er seinen Kopf nach hinten neigen muß, d.h. dass er in einer Position trinken kann, die manchmal als "mit eingezogenem Kinn"-Position bezeichnet wird ("chin-tuck" position). Diese Position wird allgemein als eine sicherere Trinkposition für unter Dysphagie leidende Patienten angesehen. Die Abdeckung 14 ist auch ziemlich groß relativ zu der Höhe der inneren und äußeren Tasse aus Gründen, die nachstehend erläutert werden.
  • Die Abdeckung 14 umfaßt auch eine allgemein zylindrische äußere Hülse 28, die sich gemeinsam mit der Außenfläche der Abdeckung erstreckt und so dimensioniert ist, dass der Rand 30 des Tassenkörpers 12 in einem Einrasteingriff (interference engagement) eingreift. Die Abdeckung 14 weist auch eine allgemein zylindrische innere Hülse 32 auf, die sich von ihrer inneren oberen Oberfläche nach unten erstreckt und allgemein koaxial zu der äußeren Hülse 28 ist. Die innere Hülse 32 ist so dimensioniert, dass sie in die Innenwand 34 der inneren Tasse 26 paßt und abdichtend mit dieser in Eingriff steht, um eine fluiddichte Dichtung bereitzustellen. Damit die Abdeckung einfach in die ineinandergesetzten inneren und äußeren Tassen einschnappt und eine fluiddichte Abdichtung erleichtert, ist die Abdeckung vorzugsweise aus federndem bzw. nachgiebigem Material gebildet.
  • Ein Ringkanal 65 ist zwischen der Außenwand 67 der Abdeckung und der inneren Hülse 32 festgelegt (sh. 2 und 3). Dieser Ringkanal 65 steht in Fluidverbindung mit dem offenen Abschluß 57 des länglichen Fluiddurchgangs 56 und auch mit der Öffnung 20 im Trinkansatz 18. Somit strömt beim Trinkvorgang (2A) Fluid aus dem länglichen Fluiddurchgang 56 in den Ringkanal 56 und über die Öffnung 20 zum Benutzer. Wie in 3 gezeigt ist, ist ein Abschnitt 31 der inneren Hülse 32 abgeflacht, um ein relativ großes Volumen in dem Bereich des Ringkanals zu bieten, der an den Abschluß 57 angrenzt, was eine gute Fluidströmung zu der Öffnung 20 ermöglicht. Der abgeflachte Abschnitt 31 der inneren Hülse 32 ist auch geometrisch ähnlich einer flachen Oberfläche 29 (3B) auf der Innenseite der inneren Tasse 26 angrenzend an den offenen Abschluß 57 des länglichen Fluiddurchgangs 56, wodurch die Oberfläche 31 der inneren Hülse 32 die Oberfläche 29 der inneren Tasse 26 abdichten kann.
  • Der Ringkanal 65 steht auch in Verbindung mit "Saugverhinderungs"-Löchern 24. Die "Saugverhinderungs"-Löcher 24 ermöglichen ein Einströmen von Luft in den Ringkanal 65 in dem Fall, dass der Benutzer am Trinkansatz 18 in der Absicht saugt, Flüssigkeit aus der Vorrichtung herauszusaugen, ohne die Vorrichtung zu einer Trinkposition zu kippen, und dadurch die begrenzte Strömungsfunktion (nachstehend erläutert) aktiviert. Die Saugverhinderungslöcher verhindern, dass der Druck in dem Ringkanal 65 so weit sinkt, dass Fluid in den Trinkansatz 18 hochgesaugt wird, wodurch verhindert wird, dass der Benutzer die begrenzte Strömungsfunktion der Tasse umgeht. Es wird bevorzugt, dass die Abdeckung mehrere Saugverhinderungslöcher aufweist, wie gezeigt ist, statt ein einzelnes Loch, da es unwahrscheinlich ist, dass ein Benutzer unbeabsichtigt mehrere Löcher mit einem Finger bei Benutzung der Tasse abdeckt.
  • Vorzugsweise sind die innere und äußere Tasse sowie die Abdeckung durch Spritzgießen geformt. Geeignete Materialien für die innere und äußere Tasse umfassen thermoplastische Polymere wie Polyethylen, Polypropylen, Polyamide wie Nylon sowie Polycarbonat. Es können auch Duroplaste verwendet werden. Geeignete Materialien für die Abdeckung umfassen relativ ergiebige thermoplastische Polymere wie Polypropylen, Polyethylen, Polyurethane, plastiziertes Polyvinylchlorid (PVC) sowie thermoplastische Elastomere (TPEs).
  • Wenn die Tasse benutzt werden soll, wird die innere Tasse in die äußere Tasse eingesetzt und die innere Tasse mit einer Flüssigkeit bis zu einer Auffülllinie (nicht gezeigt) an ihrer Innenwand 34 oder darüber aufgefüllt. (Die Auffülllinie gibt die Flüssigkeitsmenge an, die eingegossen werden soll, damit die Tasse anfänglich das angegebene Volumen der Tasse, z.B. 8 Fluidunzen (227 ml) enthält. Die innere Tasse 26 kann auf Wunsch bis zu ihrem Rand aufgefüllt werden, und zwar ohne irgendwelche Probleme bei der Bemessung der Flüssigkeit 40 aus Gründen, die später erläutert werden. Die Auffülllinie liegt vorzugsweise 1/8 bis 3/8 Inch (0,31 bis 0,94 cm) unter dem Rand, so dass die Tasse mit dem angegebenen Volumen aufgefüllt werden kann und der Deckel ohne Verspritzen von Flüssigkeit aus der Tasse eingerastet werden kann. Wenn die innere Tasse gefüllt ist, wird die Abdeckung 14 dann auf der Tassenanordnung eingerastet, so dass die Abdeckung und die Ränder der inneren und äußeren Tassen in abdichtendem Eingriff stehen. Wie beispielsweise in 3B gezeigt ist, ist die obere Oberfläche 59 des Stegs 50 leicht konvex, wie es die entsprechende obere Wand 58 des Kanals 46 ist. Die Krümmung der Oberfläche 59 ermöglicht es, dass die Oberfläche 59 relativ vertikal nahe dem Rand der äußeren Tasse 12 liegt, und auf ähnliche Weise ermöglicht die Krümmung der Wand 58, dass die Wand 58 relativ vertikal nahe dem Rand der inneren Tasse 26 liegt. Diese vertikalen Oberflächen und die relativ kleine Unterbrechung der Kreisform der Ränder der inneren und äußeren Tassen erleichtert den Dichtungseingriff der inneren und äußeren Hülsen der Abdeckung 14 mit den Rändern der Tassen. Um aus der Vorrichtung zu trinken, führt der Benutzer den Trinkansatz 18 zu seinen Lippen und kippt die Tasse in einer normalen Art und Weise, um zu trinken.
  • Wenn der Benutzer die Tasse zu einer Trinkposition kippt, wie in 2A gezeigt ist, wird das Flüssigkeitsvolumen in der Dosierungskammer dem Benutzer über die Öffnung 20 verabreicht. Wenn die Tasse zu einer Trinkposition gekippt wird, strömt Flüssigkeit in der inneren Tasse 26, so dass der Pegel L' horizontal bleibt. Die innere Tasse und die Abdeckung sind so dimensioniert und der Hohlraum 42 und die Öffnung 66 so orientiert, dass, bevor der Kippwinkel der Tasse so ist, dass die Flüssigkeit aus dem Trinkansatz 18 fließt (typischerweise etwa 30° gegenüber der Horizontalen), die Öffnung 66 über dem Flüssigkeitspegel L' in der inneren Tasse 26 freiliegt, wie 2A zeigt. Da sich die Öffnung 66 über dem Flüssigkeitspegel L' befindet, strömt keine Flüssigkeit in die Öffnung 66, wenn die Tasse zum Trinken weiter gekippt wird, und somit nimmt der Benutzer nur das Flüssigkeitsvolumen in der Dosierungskammer auf, wie vorstehend erläutert wurde. Um mehr Flüssigkeit zu trinken, muß der Benutzer die Tasse zu ihrer aufrechten (oder annähernd aufrechten) Position zurückführen, was dem Benutzer Zeit gibt, das vorbestimmte Flüssigkeitsvolumen zu schlucken. Da der Trinkansatz 18 diametral gegenüber dem Hohlraum 42 liegt, wie oben erläutert wurde, richtet der Benutzer die Tasse immer so aus, dass sich die Öffnung 66 über dem Flüssigkeitspegel beim Trinkvorgang befindet, wie 2A zeigt.
  • Es ist wichtig, dass die Tasse zur begrenzten Mengenabgabe ihre Dosierungsfunktion das erste Mal, wenn die Tasse benutzt wird (und jedes Mal danach) ausführt, und dass sie die Dosierungsfunktion ungeachtet dessen ausführt, wie voll die innere Tasse 26 aufgefüllt ist. Mit anderen Worten ist es wichtig, dass die Mengenabgabe-Begrenzungsfunktion der Tasse nicht durch Überfüllen der inneren Tasse 26 umgangen wird und dass die Menge der dem Benutzer verabreichten Flüssigkeit niemals das Maximalvolumen der Dosierungskammer überschreitet. Vorzugsweise ist die dem Benutzer verabreichte Flüssigkeitsmenge etwa gleich (z.B. variiert sie um nicht mehr als 25 %), ob nun die innere Tasse zu 10 voll ist oder zu 100 voll ist.
  • Damit die Dosierungsfunktion, die jedes Mal bei Benutzung der Tasse auszuführen ist, ungeachtet des Auffüllpegels durchgeführt wird, müssen zwei Bedingungen erfüllt werden: (a) es muß ein ausreichendes Luftvolumen in der Tasse vorhanden sein, um ein Strömen der Flüssigkeit zu der in 2A gezeigten Position zu ermöglichen, wenn die Tasse gekippt wird, und (b) es muß genügend offene Fläche in der Abdeckung auf der Trinkansatzseite vorhanden sein, um zu ermöglichen, dass sich die gesamte Flüssigkeit in der Tasse (bis zu dem maximalen Volumen, das die innere Tasse aufnehmen kann) unterhalb der Linie L' in 2A befindet, wenn die Tasse unter einem Winkel schräggestellt wird, bei dem Fluid zuerst aus der Öffnung 20 herauszufließen beginnt.
  • Die erste Bedingung kann durch großes Ausgestalten der Abdeckung 14 in bezug auf die Höhe der inneren und äußeren Tassen erfüllt werden, wie in den Figuren gezeigt ist. Infolge der Höhe der Abdeckung legen die innere Hülse 32 und die Wand 36 zusammen ein relativ großes offenes Volumen oder einen "Kopfraum" fest, der nicht mit Flüssigkeit gefüllt werden kann, wenn der Benutzer die innere Tasse auffüllt. Dieser Kopfraum ermöglicht eine Bewegung der Flüssigkeit innerhalb der Tasse, wie in 2A gezeigt ist, wenn die Tasse gekippt bzw. schräggestellt wird (d.h. sie ermöglicht es, dass die Tasse die obige Bedingung (a) erfüllt). Für die Abdeckungsgeometrie gemäß 22A beträgt das Volumen des von der Abdeckung festgelegten Kopfraums allgemein etwa 28 % bis 40 % des Volumens der inneren Tasse.
  • Das erforderliche Gesamt-Kopfraumvolumen, um beide Bedingungen zu erfüllen, hängt aber von der Geometrie der Abdeckung ab, z.B. ist das erforderliche Gesamtvolumen geringer, wenn das von dem Trinkansatz festgelegte Volumen (das Volumen auf der Seite der Tasse, in die Flüssigkeit strömt, wenn die Tasse zum Trinken gekippt wird) vergrößert wird. Um die Bedingung (b) zu erfüllen, ist es wichtig, dass sich von dem Gesamtvolumen des Kopfraums ein ausreichender Betrag auf der Seite der Tasse befindet, in die Flüssigkeit strömt, wenn die Tasse zum Trinken gekippt wird, so dass der Flüssigkeitspegel nie über der Linie L' liegt, wenn die Tasse bis zu dem Winkel gekippt wird, bei dem Flüssigkeit aus der Öffnung 20 zu fließen beginnt. Ferner ist bei einem gegebenen Kopfraum, je höher sich der Trinkansatz über die Abdeckung erhebt, der erforderliche Kippwinkel, bevor Flüssigkeit aus der Öffnung 20 fließt, um so größer. Das von einem verlängerten Trinkansatz geschaffene zusätzliche Volumen wird zum Großteil in dem Ringvolumen geschaffen, wo es die Flüssigkeitspegeldynamik in dem von der inneren Tasse und dem Kopfraum einwärts der inneren Trennwand des Deckels umschlossenen Volumen nicht verändert.
  • Für eine Tasse mit einem veranschlagten Volumen von 8 Fluidunzen (227 ml) sind die bevorzugten Dimensionen der Tasse wie folgt: der Innendurchmesser der inneren Tasse 26 beträgt 3,0 bis 3,5 Inch (7,5 bis 8,8 cm), der Durchmesser der inneren Hülse der Abdeckung ist der gleiche wie der Innendurchmesser der inneren Tasse 26, die Höhe der inneren Tasse beträgt etwa 1,5 bis 2,5 Inch (3,8 bis 6,3 cm), die Höhe der Abdeckung (ausschließlich des Trinkansatzes) beträgt etwa 0,75 bis 1,25 Inch (1,88 bis 3,12 cm), und die Höhe des Trinkansatzes über der Oberseite der Abdeckung beträgt etwa 0,75 bis 1,25 Inch (1,88 bis 3,12 cm). Das Volumen der Tasse kann beispielsweise durch proportionales Skalieren aller Dimensionen verändert werden.
  • Es ist allgemein erwünscht, zu vermeiden, dass der Benutzer der Tasse zur begrenzten Mengenabgabe oder eine Pflegeperson das Dosierungsmerkmal der Tasse zur begrenzten Mengenabgabe durch Benutzen der äußeren Tasse 12 allein ohne die innere Tasse 26 umgeht. Dies kann auf verschiedene Arten und Weisen bewerkstelligt werden, wie Fachleuten ersichtlich ist. Zwei Beispiele sind in 4 und 4A dargestellt. Wie in 4 gezeigt ist, kann die äußere Tasse 12 eine Öffnung 100 an ihrer unteren Oberfläche aufweisen, und die innere Tasse 26 kann einen Stopfen 102 aufweisen, der die Öffnung 100 verschließt, wenn die Tassen richtig ineinandergesetzt sind. Alternativ kann gemäß 4A die äußere Tasse 12 eine Bohrung 104 mit einem Rand 106 aufweisen, und die innere Tasse 26 kann eine ringförmige Ausnehmung 108 aufweisen, die so aufgebaut ist, dass sie abdichtend über den Rand 106 paßt.
  • Beispielsweise muß der Hohlraum bzw. die Ausnehmung nicht scheibenförmig sein, sondern kann quadratisch, rechteckig oder von irgendeiner anderen gewünschten Form sein. Der Steg in der äußeren Tasse kann wegfallen, und der von einer Nut in der inneren Tasse und einer zylindrischen Innenwand der äußeren Tasse festgelegte Kanal ebenfalls. Ferner ist der Steg zwar mit einer leicht gekrümmten "Hypotenuse" dargestellt und beschrieben, der Steg kann aber auch Dreiecksform aufweisen. Viele weitere Anderungen der strukturellen Merkmale der inneren und äußeren Tasse können vorgenommen werden, vorausgesetzt, dass die ineinandergesetzte Anordnung der inneren und äußeren Tasse die Dosierungskammer festlegt.
  • Die Tasse ist mit zwei Handgriffen dargestellt worden. In anderen Ausführungsformen kann die Tasse aber auch nur einen einzigen Handgriff oder gar keinen Handgriff aufweisen.
  • Die Tasse wurde zwar als relativ groß mit einem großen, gekrümmten Trinkansatz dargestellt und erläutert, es können aber auch andere Abdeckungsgestaltungen verwendet werden. Geeignete Abdeckungsgeometrien hängen von dem Volumen der Tasse und der Anwendung, bei der sie eingesetzt wird, ab, wie Fachleuten leicht ersichtlich ist.
  • Die Tasse kann bei vielen anderen Anwendungen außer bei an Dysphagie leidenden Personen eingesetzt werden, z.B. als Reisekaffeetasse, als "nicht-tröpfelnde" Kleinkindertasse oder als wegwerfbarer Behälter für Getränke wie z.B. Ernährungsgetränke. Wenn die Tasse zur Verabreichung heißer Getränke verwendet wird, kann der doppelwandige Aufbau einen bestimmten Grad an Wärmeisolierung bieten. Je nach der Anwendung kann das Volumen des Hohlraums sehr stark variieren, z.B. von 1 bis 20 ml.
  • Eine Tasse 110 zur begrenzten Mengenabgabe gemäß der vorliegenden Erfindung ist in den 55B dargestellt. Wie in 5B gezeigt ist, umfasst die Tasse 110 zur begrenzten Mengenabgabe eine äußere Tasse 112 und, in die äußeren Tasse 112 eingesetzt, eine innere Tasse 111 sowie eine mittlere Tasse 127. Die innere Tasse 111 legt einen zylindrischen Körper 160 fest, sowie einen Abdeckabschnitt 114, der einen Trinkansatz 118 mit einer Öffnung 120 aufweist, durch den ein Benutzer der Tasse eine Flüssigkeit schlürfen kann. Der Abdeckabschnitt 114 umfaßt auch ein Paar Anti-Saugöffnungen 122 (5B), die so funktionieren, wie oben beschrieben wurde, um einen Benutzer daran zu hindern, Flüssigkeit aus der Vorrichtung zu saugen, ohne die Vorrichtung zu einer Trinkposition zu kippen. Die mittlere Tasse 127 legt einen zylindrischen Körper 162 und einen Randabschnitt 115 fest.
  • Die mittlere Tasse 127 ist so konfiguriert, dass sie zwischen der äußeren Tasse 112 und der inneren Tasse 111 in ineinandergesetztem Eingriff aufgenommen ist. Bei dieser Ausführungsform sind es die zylindrischen Körper 160, 162 der inneren und mittleren Tassen, die strukturelle Merkmale aufweisen, welche zusammen eine Dosierungskammer festlegen, wenn die Tassen ineinandergesteckt sind. Die Art und Weise, in der die Dosierungskammer durch die inneren und mittleren Tassen festgelegt ist, wird nachstehend detailliert erläutert. Das Fluid wird in der äußeren Tasse festgehalten, mit einer bemessenen Dosierung, welche der Dosierungskammer über eine Öffnung 146 in der mittleren Tasse zugeführt wird.
  • Wie in 5A gezeigt ist, legt die ineinandergesetzte Anordnung der inneren Tasse 111 und der mittleren Tasse 127 eine Dosierungskammer 130 fest. Die Dosierungskammer 130 weist einen Hohlraum 131 auf, der zwischen der unteren Oberfläche 132 und der Bodenwand 134 der inneren Tasse 111 sowie der oberen Oberfläche 136 der Bodenwand 138 der mittleren Tasse 127 festgelegt ist. Die Dosierungskammer 130 weist auch einen Fluiddurchgang 140 auf, der zwischen den Seitenwänden 142 und 144 der inneren Tasse 111 bzw. der mittleren Tasse 127 festgelegt ist, und der eine Fluidverbindung zwischen dem Hohlraum 131 und der Öffnung 120 herstellt. Die Seitenwände 142 und 144 sind in dem Bereich des Fluiddurchgangs 140 so abgewinkelt, dass sich der Fluiddurchgang diagonal vom Hohlraum 131 zur Öffnung 120 erstreckt. Wie bei der in den 13B gezeigten Ausführungsform ist der Hohlraum 131 diametral gegenüber der Öffnung 120 positioniert, um die Tasse richtig auszurichten. Vorzugsweise erstrecken sich die Seitenwände 142 und 144 unter einem Winkel von etwa 4 bis 6 Grad gegenüber der Vertikalen (der Achse der äußeren Tasse).
  • Die Innenwand 155 des Abdeckabschnitts 114 und die obere Wand 156 der mittleren Tasse 127 legen einen ringförmigen Kanal 158 fest, wie in 5A gezeigt ist. Wie oben bezüglich der 13B erläutert wurde, bietet dieser ringförmige Kanal eine gute Fluidströmung vom Fluiddurchgang 140 zur Öffnung 120.
  • Merkmale der äußeren, mittleren und inneren Tassen werden nachstehend in näheren Einzelheiten beschrieben.
  • Gemäß 66B umfasst die äußere Tasse 112 eine allgemein zylindrische Seitenwand 154 und eine allgemein flache Bodenfläche 152. Die Seitenwand 154 umfaßt ein Paar Kanäle 164, die so dimensioniert sind, dass sie Handgriffe 116 aufnehmen, wie in 5B angedeutet ist, sowie ein Paar Rückhalteelemente 166, welche die Handgriffe 116 in den Kanälen 164 festhalten. Die Handgriffe 116, von denen einer detailliert in den 99C gezeigt ist, weisen jeweils ein Verriegelungselement 163 auf, das so konfiguriert ist, dass es in den Kanal 164 und unter ein Rückhalteelement 166 paßt. Ein offener Bereich 167 ist zwischen dem Verriegelungselement 163 und dem Körper des Handgriffs 169 vorgesehen, um das Rückhalteelement 166 aufzunehmen. Die Handgriffe weisen auch eine Rippe 165 auf, die so konfiguriert ist, dass sie über den Rand 119 der äußeren Tasse passt, wie in 5 gezeigt ist. Um einen Handgriff anzubringen, verschiebt der Benutzer das Verriegelungselement 163 den Kanal 164 hoch und unter das Rückhalteelement 166, bis die Rippe 165 über dem Rand 114 einschnappt. Wenn die Handgriffe angebracht sind, werden sie sicher an Ort und Stelle gehalten und sind schwer zu entfernen, so dass sie nicht versehentlich entfernt werden können.
  • Gemäß 77B umfasst die mittlere Tasse 127 eine Öffnung 146 nach obiger Beschreibung, die so positioniert ist, dass sie eine Fluidströmung von der äußeren Tasse 112 in die Dosierungskammer 130 ermöglicht. Die Öffnung 146 ist so konfiguriert, dass, wenn die Tasse vom Benutzer beim Trinkvorgang gekippt wird, nur eine begrenzte Flüssigkeitsmenge in die Dosierungskammer strömt, bevor der Flüssigkeitspegel der Tasse über der Schnittstelle der Öffnung 146 und der inneren Tasse 111 liegt.
  • Wie in 7 gezeigt ist, weist die mittlere Tasse 127 auch einen Kanal 153 auf, der mit der Seitenwand 142 der inneren Tasse den Fluiddurchgang 140 festlegt. Der Rest der Seitenwand 144 der mittleren Tasse 127 entspricht genau dem Außendurchmesser der inneren Tasse 111 für einen eng ineinandergesetzten Passsitz. Dieser eng ineinandergesetzte Passsitz verhindert, dass Fluid zwischen der inneren und mittleren Passe außer in dem Bereich des Fluiddurchgangs 140 strömt.
  • Wiederum gemäß 77B umfasst der Rand 115 der mittleren Tasse 127 eine Belüftungsnut 150, die, wenn der Rand 115 in abdichtendem Eingriff mit dem Rand 119 der äußeren Tasse steht, wie nachstehend erläutert wird, eine Öffnung bereitstellt, die ein Eintreten von Luft in die äußere Tasse ermöglicht und verhindert, dass bei der Verabreichung von Flüssigkeit ein Vakuum erzeugt wird. Wie in 5 gezeigt ist, liegt die Belüftungsöffnung, wenn die Tasse zur begrenzten Mengenabgabe zusammengebaut ist, diametral gegenüber der Öffnung 120, um ein Verspritzen zu reduzieren.
  • Gemäß 88B weist die innere Tasse 111 einen Körper 160 und einen Abdeckabschnitt 114 auf, wie oben erläutert wurde. Der Abdeckabschnitt 114 weist einen abdichtenden Rand 117 auf, der so aufgebaut ist, dass er in abdichtenden Eingriff mit dem Rand 115 der mittleren Tasse 127 steht. Der Rand 115 ist seinerseits so aufgebaut, dass er in abdichtenden Eingriff mit dem Rand 119 der äußeren Tasse 112 kommt, wie in 5A gezeigt ist. Die Ränder kommen miteinander durch einen engen Interferenzsitz in Eingriff, was eine fluiddichte Abdichtung bietet und vermeidet, dass die Tassenanordnung versehentlich bei der Anwendung auseinanderfällt. Ein Ansatz 121 erstreckt sich vom Rand 117, um ein einfaches Abnehmen des Abdeckabschnitts von der mittleren Tasse zum Reinigen und Befüllen der Tasse zur begrenzten Mengenabgabe zu ermöglichen. Der Abdeckabschnitt ist auch dazu konfiguriert, den Ringkanal 158 festzulegen, wie oben erläutert wurde.
  • Wenn der Benutzer die Tasse kauft, sind die Handgriffe nicht an der äußeren Tasse angebracht, was es dem Benutzer ermöglicht, zu wählen, ob er einen linken oder rechten Handgriff oder beide Handgriffe verwendet. Somit bringt vor der ersten Benutzung der Tasse der Benutzer einen oder beide der Handgriffe an, indem er das Verriegelungselement 163 des Handgriffs 116 in den Kanal 164 an der äußeren Tasse 112 und unter das Rückhalteelement 166 schiebt, wie oben beschrieben wurde.
  • Um die Tasse zu benutzen, füllt der Benutzer die äußere Tasse bis zu dem durch die Auffülllinie 148 angegebenen Pegel auf (5A). Dere Benutzer baut dann die äußere, die mittlere und die innere Tasse zusammen, indem die Ränder sicher ineinander eingerastet werden. Allgemein baut der Benutzer die Tassen so zusammen, dass die Öffnung 120 des Trinkansatzes 118 sich etwa in einer 3 Uhr-Position um den Umfang der äußeren Tasse herum relativ zu den Handgriffen in einer 12 Uhr-Position befindet. Bei dieser Ausführungsform jedoch kann der Trinkansatz in irgendeiner gewünschten Umfangsausrichtung relativ zu den Handgriffen positioniert werden (so lange die Rippen 165 der Handgriffe nicht die Belüftungsöffnung blockieren). Um aus der Vorrichtung zu trinken, führt der Benutzer den Trinkansatz 118 an seine Lippen und kippt die Tasse wie bei einem normalen Trinkvorgang.
  • Wenn der Benutzer die Tasse zu einer Trinkposition gekippt hat, wird das Flüssigkeitsvolumen in der Dosierungskammer über die Öffnung 120 dem Benutzer verabreicht. Wenn die Tasse bis zur Trinkposition gekippt wird, fließt die Flüssigkeit in der äußeren Tasse 112, so dass der Flüssigkeitspegel horizontal bleibt. Die innere Tasse und die Abdeckung sind so dimensioniert und der Hohlraum 131 und die Öffnung 120 so orientiert, dass, bevor der Kippwinkel der Tasse so groß ist, dass Flüssigkeit aus dem Trinkansatz 118 fließt (typischerweise bei mindestens etwa 30 Grad gegenüber der Horizontalen), wird der offene Abschnitt der Öffnung 146 (der Abschnitt unter der Schnittstelle der Öffnung 146 mit der inneren Tasse 111) über dem Flüssigkeitspegel in der äußeren Tasse 112 freigelegt. Da sich die Öffnung 146 über dem Flüssigkeitspegel in der äußeren Tasse befindet, fließt keine Flüssigkeit in die Öffnung 146, wenn die Tasse zum Trinken gekippt wird, und somit empfängt der Benutzer nur das Flüssigkeitsvolumen aus der Dosierungskammer, wie oben erläutert wurde. Um mehr Flüssigkeit zu trinken, muß der Benutzer die Tasse zu ihrer aufrechten (oder annähernd aufrechten) Position zurückführen, was dem Benutzer Zeit gibt, um das vorbestimmte Flüssigkeitsvolumen zu schlucken. Da der Trinkansatz 118 sich diametral gegenüber dem Hohlraum 131 befindet, wie oben erläutert wurde, richtet der Benutzer die Tasse immer so aus, dass die Öffnung 146 beim Trinkvorgang über dem Flüssigkeitspegel liegt.

Claims (21)

  1. Tasse (110) zur begrenzten Mengenabgabe, mit: einer äußeren Tasse (112), die einen Fluidbehälter festlegt, einer mittleren Tasse (127), die in ineinandergesetzter Beziehung in der äußeren Tasse angeordnet ist, und einer inneren Tasse (111), die in ineinandergesetzter Beziehung in der mittleren Tasse angeordnet ist, wobei die ineinandergesetzte Beziehung zwischen der mittleren Tasse und der inneren Tasse eine Dosierungskammer (130) festlegt, die in Fluidverbindung mit dem Fluidbehälter steht, und die Dosierungskammer so aufgebaut ist, dass sie eine Fluidmenge zum Abgeben an einen Benutzer während einer Trinkbewegung enthält, und die an den Benutzer abgegebene Fluidmenge begrenzt, wenn die Tasse für begrenzte Mengenabgabe während der Trinkbewegung gekippt bzw. schräggestellt wird.
  2. Tasse (110) zur begrenzten Mengenabgabe nach Anspruch 1, ferner mit einem Abdeckabschnitt (114), der eine Öffnung (120) aufweist, welche die Fluidmenge an den Benutzer abgeben kann.
  3. Tasse (110) zur begrenzten Mengenabgabe nach Anspruch 1, wobei die mittlere Tasse (127) und die innere Tasse (111) jeweils Bodenwände (138, 134) und Seitenwände (144, 142) aufweisen, die einander benachbart und voneinander beabstandet sind, um die Dosierungskammer (130) festzulegen.
  4. Tasse (110) zur begrenzten Mengenabgabe nach Anspruch 2, wobei die Dosierungskammer (130) einen Hohlraum (131) und einen Fluiddurchgang (140), die in Fluidverbindung miteinander und mit der Öffnung (120) stehen, aufweist.
  5. Tasse (110) zur begrenzten Mengenabgabe nach Anspruch 4, wobei der Hohlraum (131) eine Öffnung (146) aufweist, die ein Strömen von Fluid von der äußeren Tasse (112) zu dem Hohlraum (131) ermöglicht, wobei die Öffnung so positioniert ist, dass sie sich über einem Fluidpegel in der äußeren Tasse befindet, wenn die Tasse für begrenzte Mengenabgabe genügend schräg gestellt wird, um zu gestattet, dass Fluid aus der Öffnung fließt.
  6. Tasse (110) zur begrenzten Mengenabgabe nach Anspruch 5, wobei die Öffnung (146) so konfiguriert ist, dass sie ein Eintreten von Fluid von dem Fluidreservoir in die Dosierungskammer (130) ermöglicht, wenn sich die Tasse für begrenzte Mengenabgabe in einer Erstposition befindet und das Eintreten von Fluid aus dem Fluidbehälter in die Dosierungskammer begrenzt, wenn sich die Tasse für begrenzte Mengenabgabe in einer zweiten, gekippten bzw. schräggestellten Position befindet.
  7. Tasse (110) zur begrenzten Mengenabgabe nach Anspruch 5, wobei sich die Öffnung (146) in der mittleren Tasse (127) befindet.
  8. Tasse (110) zur begrenzten Mengenabgabe nach Anspruch 7, wobei sich die Öffnung (146) in einer Seitenfläche (142) der mittleren Tasse(127) befindet, und die Öffnung sich eine genügende Strecke an der Seitenfläche nach oben erstreckt, um ein Fördern von im wesentlichen dem gesamten Fluid in dem Fluidbehälter zu ermöglichen.
  9. Tasse (110) zur begrenzten Mengenabgabe nach Anspruch 2, wobei die mittlere Tasse (127) einen Randabschnitt (115) aufweist, der abdichtend mit einem Umfangsrand (117) des Abdeckabschnitts (114) in Eingriff steht.
  10. Tasse (110) zur begrenzten Mengenabgabe nach Anspruch 9, wobei der Randabschnitt (115) auch mit einem Rand (119) der äußeren Tasse (112) abdichtend in Eingriff steht.
  11. Tasse (110) zur begrenzten Mengenabgabe nach Anspruch 5, wobei der Abdeckabschnitt (114) und eine obere Wand (156) der mittleren Tasse (127) zusammen einen Ringkanal (158) festlegen, der, wenn der Abdeckabschnitt eingebaut ist, in Fluidverbindung mit der Dosierungskammer (130) steht.
  12. Tasse (110) zur begrenzten Mengenabgabe nach Anspruch 11, wobei der Abdeckabschnitt (114) eine oder mehrere Öffnungen (122) festlegt, welche zwischen der Umgebungsluft und dem Ringkanal (58) eine Verbindung herstellen, und ein Eintreten von Luft in den Ringkanal ermöglichen.
  13. Tasse (110) zur begrenzten Mengenabgabe nach Anspruch 12, wobei der Abdeckabschnitt ferner einen Trinkansatz (118) festlegt, und die eine oder mehrere Öffnung(en) (122) ermöglichen, dass genügend Luft in den Ringkanal eintritt, so dass ein Benutzer der Tasse für begrenzte Mengenabgabe daran gehindert wird, Fluid aus der Tasse für begrenzte Mengenabgabe durch Saugen an dem Trinkansatz abzuziehen.
  14. Tasse (110) zur begrenzten Mengenabgabe nach Anspruch 1, ferner mit einem Paar Rückhalteelementen (166), die so gebaut sind, dass sie ein entsprechendes Paar Handgriffe (116) aufnehmen.
  15. Tasse (110) zur begrenzten Mengenabgabe nach Anspruch 14, ferner mit einem Handgriff (116), der so gebaut ist, dass er von den Rückhalteelementen (166) aufgenommen wird und dadurch sicher an der Tasse für begrenzte Mengenabgabe angebracht wird.
  16. Tasse (110) zur begrenzten Mengenabgabe nach Anspruch 1, wobei das Volumen der Dosierkammer (130) zwischen 4,5 und 5,5 ml liegt.
  17. Tasse (110) zur begrenzten Mengenabgabe nach Anspruch 1, wobei das Volumen der Dosierkammer (130) weniger als 10 % des Volumens des Fluidbehälters beträgt.
  18. Tasse (110) zur begrenzten Mengenabgabe nach Anspruch 1, wobei die an den Benutzer lieferbare Fluidmenge, wenn der Fluidbehälter zu 10 % voll ist, um nicht mehr als 25 % des lieferbaren Volumens variiert, wenn der Fluidbehälter zu 100 % voll ist.
  19. Tasse (110) zur begrenzten Mengenabgabe nach Anspruch 1, wobei die an den Benutzer lieferbare Fluidmenge, wenn der Fluidbehälter (130) zu 100 % voll ist, geringer oder gleich dem Volumen der Dosierungskammer ist.
  20. Tasse zur begrenzten Mengenabgabe nach Anspruch 1, wobei die an den Benutzer lieferbare Fluidmenge unmittelbar nach dem anfänglichen Füllen des Fluidbehälters geringer oder gleich dem Volumen der Dosierungskammer ist.
  21. Verfahren zum Abgeben einer bemessenen Fluiddosis an einen Benutzer, umfassend: Bereitstellen einer Tasse für begrenzte Mengenabgabe, mit einer äußeren Tasse, die einen Fluidbehälter festlegt, einer mittleren Tasse, die in ineinandergesetzter Beziehung in der äußeren Tasse angeordnet ist, und einer inneren Tasse, die in ineinandergesetzter Beziehung in der mittleren Tasse angeordnet ist, wobei die ineinandergesetzte Beziehung zwischen der mittleren Tasse und der inneren Tasse eine Dosierungskammer festlegt, die in Fluidverbindung mit dem Fluidbehälter steht, und die Dosierungskammer so aufgebaut ist, dass sie eine Fluidmenge zum Abgeben an einen Benutzer während einer Trinkbewegung enthält, und die an den Benutzer abgegebene Fluidmenge begrenzt, wenn die Tasse für begrenzte Mengenabgabe während der Trinkbewegung gekippt bzw. schräggestellt wird, und Fördern eines Fluids zu dem Fluidbehälter, und Kippen bzw. Schrägstellen der Tasse, um eine bemessene Fluiddosis aus der Dosierungskammer zu fördern.
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DE60220324T Expired - Lifetime DE60220324T2 (de) 2002-06-17 2002-10-16 Tassen zur begrenzten mengenabgabe

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US (3) US6755318B2 (de)
EP (1) EP1551259B1 (de)
AT (1) ATE362721T1 (de)
AU (1) AU2002340199A1 (de)
CA (1) CA2489400C (de)
DE (1) DE60220324T2 (de)
WO (1) WO2003105636A1 (de)

Cited By (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE102012110245A1 (de) 2011-10-27 2013-05-02 Petra Reinhardt Dosiervorrichtung sowie Anordnung aus einer Dosiervorrichtung und einem Behälter

Families Citing this family (49)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US6915812B2 (en) * 2000-09-12 2005-07-12 Alfmeier Corporation Low permeation weldable fuel tank assembly
US6755318B2 (en) * 2000-11-13 2004-06-29 Reliant Medicals Products, Inc. Limited flow cups
US7156253B2 (en) * 2002-09-19 2007-01-02 Ziegler Scott W Single-piece paper cup sip adaptor
DE202004001835U1 (de) * 2004-02-06 2004-04-08 Hunger, Kathrin Trinkbecher oder Einsatz für Trinkbecher
US7673766B1 (en) * 2004-03-05 2010-03-09 Roland Yalon Receptacle with offset foci of well and perimeter
US7156255B2 (en) * 2004-07-12 2007-01-02 Raft Alex D Self-righting sipper cup
GB2418834A (en) * 2004-10-11 2006-04-12 Donna Compton Drinking vessel
US20060124718A1 (en) * 2004-12-10 2006-06-15 Matty Audrey I Dual-purpose cup
US7417417B2 (en) * 2005-04-22 2008-08-26 Don Patrick Williams Spill-resistant beverage container with detection and notification indicator
US10398244B2 (en) 2005-06-14 2019-09-03 Shape Shifter Design, Inc. Container holder apparatus and system and method for attaching a holder and a lid to a container
US8561834B2 (en) * 2005-06-14 2013-10-22 Scott Ziegler Container lid and holder assembly, system and method
WO2006138208A2 (en) 2005-06-14 2006-12-28 Scott Ziegler Lid and holder for attaching to a container
US7753226B2 (en) * 2005-10-13 2010-07-13 Marc Chauvin Oral medicine dispenser
US20070107881A1 (en) * 2005-11-14 2007-05-17 Ronald Franco Dispenser device
US20080073363A1 (en) * 2006-05-19 2008-03-27 Daniel Higgins Drinking cup and cover with flow directing assembly
US20080061069A1 (en) * 2006-09-13 2008-03-13 Cdi International, Inc. Drink cup lid
US20100133272A1 (en) * 2007-01-12 2010-06-03 Waddington North America, Inc. One-piece splash and spill resistant lid
US7959029B2 (en) * 2007-01-12 2011-06-14 Aslan Guild, Llc Splash and spill resistant insulating lid
GB2449473B (en) * 2007-05-24 2011-11-30 Catalyst Developments Infant drinking cup
US20080314326A1 (en) * 2007-05-25 2008-12-25 Albert Karen L Disposable, portable container for pet food or water
US20090039093A1 (en) * 2007-08-10 2009-02-12 Sybil Forsythe Drinking Apparatus, System and Method
CA2700396C (en) * 2007-09-24 2012-12-18 Eugene Druyan Container for dispensing liquid doses
US8342355B2 (en) * 2008-02-12 2013-01-01 Goade Ann M Controlled flow drinking adapter and kit
US20090308882A1 (en) * 2008-06-13 2009-12-17 Hundley Bobby V Straw-Receptive Drink-Through Cup Lid
US8701930B2 (en) 2009-01-05 2014-04-22 Waddington North America, Inc. Lid featuring ease of use and improved release from a tray or container
US9850043B2 (en) 2009-01-05 2017-12-26 Waddington North America, Inc Lid featuring ease of use and improved release from a tray or container
IT1392787B1 (it) * 2009-02-03 2012-03-23 Tontarelli Pattumiera con secchiello mobile supportato e guidato da un telaio al quale sono fulcrati sia il pedale di sollevamento sia il coperchio del secchiello.
US8215512B2 (en) * 2009-08-14 2012-07-10 Trudeau Corporation 1889 Inc. Cap for a consumable liquid container
EP2371245A1 (de) * 2010-03-30 2011-10-05 Roberto D'Amico Tablettsystem
US9016529B2 (en) 2010-09-06 2015-04-28 Eugene Druyan Container for dispensing liquid doses
US20120267379A1 (en) * 2011-04-22 2012-10-25 David Scott Hansen Instant Drink Hot Beverage Container
AT512045B1 (de) * 2012-05-14 2013-05-15 Mam Babyartikel Trinkvorrichtung
US8851290B2 (en) * 2012-08-17 2014-10-07 Intenze Products, Inc. Disposable container
US10842302B1 (en) 2013-03-15 2020-11-24 No Spill Technologies, LLC Spill resistant cup with cooling chamber
CA2901642C (en) 2013-04-05 2021-03-02 Waddington North America, Inc. Splash and spill resistant lid
US9782029B1 (en) 2013-04-30 2017-10-10 Corytus, Llc Lid and method of using a lid
USD764917S1 (en) * 2013-07-11 2016-08-30 Monica Andrea Velez Hot aromatic beverage cup lid
US9655463B2 (en) * 2013-11-06 2017-05-23 William G. Madala Insulated beverage-container holder
USD867828S1 (en) * 2014-12-10 2019-11-26 Leah Ceee O. Boomsma Pouch holder
US11465821B1 (en) 2013-12-10 2022-10-11 LCeeeDesigns LLC Holder for food and beverage containers
US10377559B1 (en) 2013-12-10 2019-08-13 Leah Ceee O. Boomsma Holder for a squeeze pouch
USD966040S1 (en) * 2013-12-10 2022-10-11 LCeeeDesigns LLC Pouch holder
CA2935105C (en) 2014-07-25 2018-08-28 Corytus, Llc A lid and method of using a lid
WO2016115214A1 (en) 2015-01-14 2016-07-21 Waddington North America, Inc. Lid featuring improved splash and spill resistance and ease of flow
US9944435B2 (en) 2015-01-14 2018-04-17 Waddington North America, Inc. Two-piece splash and spill resistant lid assembly and method therefor
AU2015234327C1 (en) * 2015-09-30 2017-12-07 Flavour Creations Pty Ltd Cup
JP2020158120A (ja) * 2019-03-25 2020-10-01 株式会社オーエスケー 飲料容器
CN111603013A (zh) * 2020-05-09 2020-09-01 浙江海汇医疗科技有限公司 一种多功能助饮杯
US20220400880A1 (en) * 2021-06-17 2022-12-22 ProvaMed Limited flow cup

Family Cites Families (43)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US699621A (en) * 1901-06-29 1902-05-06 Edgar J Humphreys Liquid-measuring device.
GB190927439A (en) 1908-11-28 1910-03-03 Clement-Stanislas Effantin Apparatus for Delivering Liquids in Measured Quantities.
FR460765A (fr) 1913-07-26 1913-12-11 Georges Robert Bimm Perfectionnements aux distributeurs automatiques
US1498491A (en) 1922-04-26 1924-06-17 Stinson Isaac Edward Sugar container
GB241074A (en) 1925-02-03 1925-10-15 Thomas Sharp Improvements in sugar containers or servers
US1617213A (en) * 1925-08-17 1927-02-08 Paugh Louie T La Handle-securing means for bottles
FR760765A (fr) 1932-12-03 1934-03-02 Récipient distributeur
FR753767A (fr) 1933-04-04 1933-10-24 Parendel Freres Ets Système de doseur applicable à tous récipients fermés contenant des liquides ou des matières en poudre impalpable
US2148421A (en) 1938-05-14 1939-02-28 Charles D Hahnemann Self-measuring dispenser
US2218681A (en) 1938-12-12 1940-10-22 Laux Peter Sanitary drinking dipper
US2233996A (en) * 1939-01-03 1941-03-04 Duke A Dent Portion dispensing bottle
US2460542A (en) 1945-06-12 1949-02-01 Clyde C Smith Drinking tube and glass clamp
US2534614A (en) * 1949-06-15 1950-12-19 Bernice M Michael Weaning cup
US2693301A (en) * 1952-09-12 1954-11-02 Jr William M Allen Measuring dispenser for operation by tipping
US3107031A (en) 1960-07-22 1963-10-15 Adams John David Liquid dispensing device and method
US4146157A (en) 1976-11-22 1979-03-27 Dixon Sr Lester A Anti-spill drinking cup
US4214679A (en) * 1977-05-31 1980-07-29 Whang Chi Man Measured quantity dispenser
US4424921A (en) 1982-01-04 1984-01-10 Measure Control Devices, Inc. Measured dispenser
US4442948A (en) 1982-09-16 1984-04-17 Levy Richard C Drinking vessel
US4437576A (en) 1982-09-30 1984-03-20 Barniak Richard L Drinking vessel with self-contained straws
US4589569A (en) 1983-10-24 1986-05-20 Solo Cup Company Lid for drinking cup
US4643326A (en) * 1985-05-24 1987-02-17 Janler Corporation Drinking cup construction
US4684045A (en) 1986-01-15 1987-08-04 Su Peter T Container with adjustable controlled volume liquid pouring element
SE451943B (sv) * 1986-04-21 1987-11-09 Ergonomi Design Gruppen Ab Matningsmugg med doseringskammare
US4714174A (en) * 1986-09-23 1987-12-22 Williams James A Spill proof container
US4828149A (en) 1987-03-19 1989-05-09 Hester Kenneth D Tiltable metering dispenser
US4948499A (en) * 1987-07-31 1990-08-14 Purewater Science International, Inc. Simplified method and apparatus for purification
JPH01128559A (ja) * 1987-11-13 1989-05-22 Fujitsu Ltd 半導体装置及びその製造方法
US4966300A (en) * 1990-03-21 1990-10-30 Coonradt Robert A Insulated drinking container
US5222940A (en) 1992-01-03 1993-06-29 Wilk Peter J Device for facilitating administration of medicine
US5323928A (en) 1992-09-16 1994-06-28 Stevens Barry A Dysphagia cup
US5294018A (en) 1993-01-21 1994-03-15 Sanitoy, Inc. Self righting drinking cup with twist on base
US5431297A (en) 1993-12-02 1995-07-11 Rosello; Agustin A. Pop-up straw for beverage containers
US5405055A (en) * 1994-01-18 1995-04-11 Hester; Kenneth D. Self-measuring liquid pour dispenser
US5477895A (en) * 1994-07-18 1995-12-26 Carter Holt Harvey Plastic Products Group Limited Outlet metering assembly
US5632407A (en) 1996-01-11 1997-05-27 Christensen; Arthur E. Adapter for a drink container
US5810210A (en) 1996-10-08 1998-09-22 Kelley; Scott A. Measured fluid pour method and device
US5839599A (en) * 1996-10-31 1998-11-24 Lin; Jung Chuang Structure of cup
AU5693099A (en) 1998-08-27 2000-03-21 Jerry Porter Limited flow cup
US6471085B1 (en) * 1999-10-04 2002-10-29 Anthony J. Gallo Temperature cup
US6161720A (en) * 2000-02-25 2000-12-19 Castle; Benedict P. Constant temperature beverage cup
EP1341430B1 (de) * 2000-11-13 2007-09-12 Reliant Medical Products, Inc. Tasse mit begrenztem fluss
US6755318B2 (en) * 2000-11-13 2004-06-29 Reliant Medicals Products, Inc. Limited flow cups

Cited By (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE102012110245A1 (de) 2011-10-27 2013-05-02 Petra Reinhardt Dosiervorrichtung sowie Anordnung aus einer Dosiervorrichtung und einem Behälter
WO2013060324A1 (de) 2011-10-27 2013-05-02 Petra Reinhardt Dosiervorrichtung sowie anordnung aus einer dosiervorrichtung und einem behälter

Also Published As

Publication number Publication date
EP1551259B1 (de) 2007-05-23
US20030019876A1 (en) 2003-01-30
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US7854342B2 (en) 2010-12-21
ATE362721T1 (de) 2007-06-15
DE60220324D1 (de) 2007-07-05
US6755318B2 (en) 2004-06-29
US20110168703A1 (en) 2011-07-14
EP1551259A1 (de) 2005-07-13
WO2003105636A1 (en) 2003-12-24
CA2489400C (en) 2012-04-03
CA2489400A1 (en) 2003-12-24
US8579136B2 (en) 2013-11-12
AU2002340199A1 (en) 2003-12-31
US20050178775A1 (en) 2005-08-18

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