DE60222954T2

DE60222954T2 - Stückzahlserviettenspender

Info

Publication number: DE60222954T2
Application number: DE60222954T
Authority: DE
Inventors: Bruce T. Orange Park Boone; Gregory D. Sobieski Budz; Michael R. Little Suamico Kilgore; Jonathan R. DePere Aumann; James B. Green Bay Christensen
Original assignee: Georgia Pacific Consumer Operations LLC
Current assignee: Georgia Pacific Consumer Operations LLC
Priority date: 2001-03-09
Filing date: 2002-03-08
Publication date: 2008-07-31
Anticipated expiration: 2022-03-09
Also published as: EP1238619A2; US6874653B2; ATE375746T1; US20040007586A1; CA2373739C; US20020139813A1; US6622888B2; DE60222954D1; CA2373739A1; US6892898B1; EP1238619A3; EP1238619B1; ES2292693T3

Description

Technisches Sachgebiet
Die vorliegende Erfindung betrifft generell Tuchausgabevorrichtungen und insbesondere eine Tuchausgabevorrichtung mit Produktzuteilung mit einem Tuchaufnahmemagazin zum Aufnehmen eines Stapels gefalteter Tücher und einem Zuteilungselement zum Eingreifen in den Stapel zwecks Trennung einer vorbestimmten Anzahl von Tüchern zu Ausgabezwecken.
Hintergrund
Ausgabevorrichtungen für Blattprodukte sind auf dem Sachgebiet bekannt; solche Artikel können je nach Produkt und gewünschtem Ergebnis relativ einfach ausgeführt sein. In US-A-5,810,200 ist beispielsweise ein Papiertuchpaket mit einer Ausgabeöffnung beschrieben, durch die Papiertücher ausgebeben werden. In der Öffnung ist eine Eingreiflasche vorgesehen, die ein Papiertuch von dem anderen trennt, wenn ein Papiertuch von einen Benutzer über die Lasche gezogen wird.
Andere Vorrichtungen zum Ausgeben von Blattprodukten können komplexer ausgeführt sein, beispielsweise wenn gewünscht ist, immer einen Artikel auf einmal auszugeben. In diesem Zusammenhang beschreiben US-A-4,953,746 eine Ausgabevorrichtung, die immer einen Coupon auf einmal ausgibt, und US-A-6,135,315 ein Zeitungsverkaufsverfahren und eine Zeitungsverkaufvorrichtung. Ferner handelt es sich bei Papiertuchausgabevorrichtungen mit Produktzuteilung typischerweise um solche Vorrichtungen, bei denen eine kontinuierliche Rolle oder ein zickzackgefaltetes Blatt vorgeschoben und auf eine gewünschte Länge geschnitten wird; siehe US-A-2,850,345 .
Vorrichtungen zum Ausgeben von Stapeln gefalteter Servietten oder Papierhandtücher sind generell mit Schwerkraft arbeitende Vorrichtungen oder federvorgespannte Vorrichtungen, bei denen der Stapel von einem Hebel zu einem Ausgabeauslass gedrückt wird, wo die Tücher von einem Benutzer aus der Öffnung gezogen werden. Es werden verschiedene Konfigurationen verwendet, um ein Verbinden, Reißen, Bündeln oder ein Verteilen von großen Tuchklumpen zu verhindern, die eine Verschwendung darstellen können, da sie unnötigerweise entsorgt werden.
In US-A-4,155,484 ist eine Tuchausgabevorrichtung zum Aufnehmen von zwei Tuchstapeln beschrieben. Die Tücher werden von jeweiligen Federelementen zu einem Ausgabeauslass gedrückt, wo sie von einem Benutzer gegriffen und entnommen werden können.
In US-A-4,938,382 ist ein Kasten zum Ausgeben von Papierblättern von einem Stapel beschrieben, der eine Begrenzungseinrichtung zum Verhindern einer Überfüllung der Vorrichtung aufweist. Eine solche Überfüllung kann einen unerwünschten Druck um den Ausgabeauslass herum erzeugen und ein korrektes Funktionieren verhindern.
In US-A-5,100,020 ist eine Ausgabevorrichtung zum fortlaufenden Ausgeben von Produkten, wie z. B. Papiertücher, von einem Stapel beschrieben. Die Ausgabevorrichtung weist ein Gehäuse mit einem Krümmungsradius auf, der dem Krümmungsradius des Stapels gefalteter Tücher entspricht. Die gefalteten Tücher sind von ungleichmäßiger Dicke, da sie ungleichförmig gefaltet sind (3), so dass ein Stapel inhärent dazu neigt, sich im gestapelten Zustand zu biegen.
In US-A-5,219,092 ist eine Ausgabevorrichtung zum Ausgeben von einander überlappenden gefalteten Handtüchern. Die Ausgabevorrichtung weist Vorder- und Rückwände, die durch Seitenwände miteinander verbunden sind, und eine Bodenwand auf, in welchem ein Ausgabeschlitz ausgebildet ist.
Die Ausgabevorrichtung weist mehrere Halteeinrichtungen auf, die von der Innenseite der Vorder- und Rückwände nach innen vorstehen, um Teilstapel von Papierhandtüchern in der Ausgabevorrichtung teilweise zu halten. Die Halteeinrichtungen reduzieren das von dem Boden jedes Teilstapels getragene Gewicht. Ferner ist ein gestuftes Bodenprofil vorgesehen, durch das die Ausgabe erleichtert wird.
Zusammenfassender Überblick über die Erfindung
Tuchausgabevorrichtungen sind vorzugsweise relativ einfach zu handhaben und weisen vorzugsweise eine robuste und preisgünstige Konstruktion auf. Ein besonders bevorzugtes Merkmal der Erfindung ist die Ausgabe einer vorbestimmten Anzahl von Tüchern in Reaktion auf die Funktion eines Zuteilungselements. Erfindungsgemäß ist generell eine Tuchausgabevorrichtung mit Produktzuteilung vorgesehen, die aufweist: (a) ein Gehäuse, das ein Tuchmagazin zum Aufnehmen eines Stapels gefalteter Tücher begrenzt; (b) eine Halteeinrichtung zum lösbaren Festhalten eines Stapels gefalteter Tücher an einem Endteil des Tuchmagazins; (c) ein Zuteilungselement; und (d) eine Einrichtung zum Bewirken einer Relativbewegung zwischen dem Zuteilungselement und der Halteeinrichtung. Die Ausgabevorrichtung ist derart konfiguriert, dass das Zuteilungselement bei einem Zuteilungsvorgang in einer vorbestimmten Distanz von dem Halteelement in den Tuchstapel eingreift, wodurch eine vorbestimmte Anzahl von Tüchern zu Ausgabezwecken von dem übrigen Stapel getrennt wird. Bei einigen Ausführungsformen sind sowohl das Zuteilungselement als auch die Halteeinrichtung relativ zu dem Tuchaufnahmemagazin bewegbar, während bei anderen Ausführungsformen entweder das Zuteilungselement oder die Halteeinrichtung stationär sein kann.
Eine besonders vorteilhafte Konstruktion der erfindungsgemäßen Ausgabevorrichtung weist ein Gehäuse, das einen Stapel gefalteter Tücher aufnimmt, eine bewegbare Klappe, die in geschlossener Position den Stapel festhält, und ein Zuteilungselement auf, das derart konfiguriert ist, dass es in der Lage ist, eine vorbestimmte Anzahl von auszugebenden Tüchern zuzuteilen, wobei der Stapel beim Ausgabevorgang in dem Gehäuse festgehalten wird. Die Klappe und das Zuteilungselement sind derart konfiguriert, dass sie bei einem Ausgabevorgang derart zusammenwirken, dass das Zuteilungselement in den Tuchstapel eingreift, um eine vorbestimmte Anzahl von Tüchern von dem übrigen Stapel zu trennen, und den übrigen Stapel in dem Gehäuse festhält, wobei sich die Klappe in eine offene Position bewegt und die abgetrennten Tücher ausgegeben werden.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform weist eine Tuchausgabevorrichtung mit Produktzuteilung ein schwenkbares Zuteilungselement und ein Klapptürboden auf. Gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist vorgesehen: (a) ein Gehäuse, das ein Tuchmagazin zum Aufnehmen eines Stapels gefalteter Tücher begrenzt; (b) eine an dem Gehäuse angelenkte bewegbare Klappe, die in einer geschlossenen Position den Stapel gefalteter Tücher in dem Gehäuse festhält; (c) ein Zuteilungselement, das schwenkbar an dem Gehäuse angebracht und mit der bewegbaren Klappe gekoppelt ist, wobei das Zuteilungselement derart konfiguriert ist, dass es in der Lage ist, den Stapel gefalteter Tücher in dem Gehäuse festzuhalten, wobei die bewegbare Klappe und das Zuteilungselement derart positioniert, konfiguriert und dimensioniert sind, dass sie in Reaktion auf die Schwenkbewegung des Zuteilungselements zum Ausgeben der vorbestimmten Anzahl von Tüchern bei einem Ausgabevorgang zusammenwirken; (i) das Zuteilungselement in der vorbestimmten Distanz von der in der geschlossenen Position befindlichen bewegbaren Klappe in den Stapel gefalteter Tücher eingreift und dadurch die vorbestimmte Anzahl von Tüchern von den übrigen Tüchern in dem Stapel trennt und dadurch die übrigen Tücher in dem Stapel in dem Gehäuse (12; 162), und (ii) die bewegbare Klappe sich in eine offene Position bewegt und dadurch die vorbestimmte Anzahl von Tüchern freigibt. Eine Art der Koordinierung der Bewegung des Zuteilungselements und der angelenkten Klappe ist die Verwendung eines mit der bewegbaren Klappe gekoppelten Nockenelements mit einer Nockenfläche, die an dem Zuteilungselement angreift. Bei der am stärksten bevorzugten Variante handelt es sich bei der Tuchausgabevorrich tung um eine Tuchausgabevorrichtung, bei der die Tücher durch Schwerkraft zugeführt werden.
Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform weist eine erfindungsgemäße Tuchausgabevorrichtung mit Produktzuteilung ein Paar miteinander drehender Klappen auf, die derart angebracht sind, dass sie sich gleichzeitig drehen, um eine vorbestimmte Anzahl von Tüchern auszugeben. Es sind somit vorgesehen: (a) ein Gehäuse, das ein Tuchmagazin zum Aufnehmen eines Stapels gefalteter Tücher begrenzt; (b) eine bewegbare Festhalteklappe, die derart angebracht ist, das sie sich in der geschlossenen Position zum Festhalten des Stapels in einer Ausgabeebene dreht; (c) eine Zuteilungsklappe, die derart angebracht ist, dass sie sich gleichzeitig mit der bewegbaren Halteklappe in einer vorbestimmten Distanz von der Halteklappe dreht, wobei die bewegbare Klappe und die Zuteilungsklappe derart positioniert, konfiguriert und dimensioniert sind, dass sie in Reaktion auf das Drehen der Festhalteklappe und der Zuteilungsklappe zum Ausgeben einer vorbestimmten Anzahl von Tüchern bei einem Ausgabevorgang zusammenwirken; (i) die Zuteilungsklappe rotiert, um in der vorbestimmten Distanz von der bewegbaren Klappe in den Stapel gefalteter Tücher einzugreifen und dadurch die vorbestimmte Anzahl von Tüchern von den übrigen Tüchern in dem Stapel trennen und dadurch die übrigen Tücher in dem Stapel festzuhalten; und (ii) die bewegbare Klappe in eine offen Position rotiert und dadurch die vorbestimmte Anzahl von Tüchern freigibt. Eine geeignete Art der Konstruktion der Ausgabevorrichtung gemäß dieser Ausführungsform ist das Anbringen der bewegbaren Halteklappe und der Zuteilungsklappe an eine einzigen drehbaren Welle.
Bei einer weiteren Ausführungsform ist eine Tuchausgabevorrichtung mit Produktzuteilung und Tuchzuführung durch Schwerkraft vorgesehen, die aufweist: (a) ein Gehäuse, das ein Tuchmagazin zum Aufnehmen eines Stapels gefalteter Tücher begrenzt, (b) eine Halteeinrichtung zum lösbaren Halten eines Stapels gefalteter Tücher um eine Ausgabeebene an einem Endteil des Tuchmagazins, (c) einen Zuteilungsschlitten mit einem von dem Zuteilungsschlitten vorstehende Tuchzuteilungselement, (d) eine Führung zum Lei ten des Zuteilungsschlittens bei Betätigung der Tuchausgabevorrichtung, wobei die Führung einen inneren Teil und einen äußeren Teil aufweist, wobei der innere Teil zum Abwärtsführen des Zuteilungsschlittens bei einem Ausgabehub, bei dem Tücher ausgegeben werden, nahe dem Stapel gefalteter Tücher angeordnet ist, wobei während des Ausgabehubs die Tücher ausgegeben werden, und der äußere Teil zum Aufwärtsführen des Zuteilungsschlittens im Anschluss an den Ausgabehub relativ zu dem inneren Teil außen angeordnet ist; (e) eine Vorspanneinrichtung zum Aufwärtsdrücken des Zuteilungsschlittens in eine Ruheposition; und (f) mit dem Zuteilungsschlitten gekoppelte Antriebseinrichtungen zum Weiterbewegen des Zuteilungsschlittens entlang der Führung beim Ausgabezyklus, wobei die Antriebseinrichtungen generell zum Überwinden der von der Vorspanneinrichtung auf den Zuteilungsschlitten aufgebrachten Kraft vorgesehen sind. Die Führung und der Zuteilungsschlitten sind derart konfiguriert und angeordnet, dass bei dem Ausgabehub das Zuteilungselement in einer vorbestimmten Distanz über der Ausgabeebene in den Stapel gefalteter Tücher eingreift und eine nach unten gerichtete Kraft auf eine vorbestimmte Anzahl von gefalteten Tüchern aufbringt, die dadurch von der Halteeinrichtung freigegeben werden, wenn sich der Zuteilungsschlitten entlang dem inneren Teil der Führung weiter nach unten bewegt. Eine besonders bevorzugte Ausführungsform weist ein Greifelement zum Zusammenwirken mit dem Zuteilungselement zwecks Ergreifens der vorbestimmten Anzahl von gefalteten Tüchern zwischen dem Zuteilungselement und dem Greifelement während des Ausgabehubs auf.
Bei einem weiteren Aspekt der vorliegenden Erfindung ist ein Verfahren zum Ausgeben einer vorbestimmten Anzahl von gefalteten Tüchern von einem Tuchstapel mit folgenden Schritten vorgesehen: (a) Anordnen eines Stapels gefalteter Tücher in einem Tuchmagazin auf einer Halteeinrichtung, die den Stapel lösbar festhält; (b) Eingreifen in den Stapel mittels eines Zuteilungselements derart, dass sich das Zuteilungselement zwischen der vorbestimmten Anzahl von Tüchern und den übrigen Tüchern in dem Stapel befindet; und (c) Bewirken einer Relativbewegung zwischen der Halteeinrichtung und dem Zuteilungselement zum Ausgeben der vorbestimmten Anzahl von Tüchern. Diese und weitere Aspekte und Merkmale der vorliegenden Erfindung werden nachstehend genauer erläutert. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die vorliegende Erfindung gemäß einer Ausführungsform eine Tuchausgabevorrichtung mit Produktzuteilung betrifft, die aufweist:

a) ein Gehäuse, das ein Tuchmagazin zum Aufnehmen eines Stapels gefalteter Tücher begrenzt;
b) eine Halteeinrichtung zum lösbaren Festhalten eines Stapels gefalteter Tücher an einem Endteil des Tuchmagazins;
c) ein Zuteilungselement; und
d) eine Einrichtung zum Bewirken einer Relativbewegung zwischen dem Zuteilungselement und der Halteeinrichtung,

Vorzugsweise kann es sich bei der Tuchausgabevorrichtung um eine Tuchausgabevorrichtung mit Tuchzuführung durch Schwerkraft handeln und kann die Halteeinrichtung in dem unteren Teil des Tuchmagazins angeordnet sein. Die Einrichtung zum Bewirken einer Relativbewegung zwischen dem Zuteilungselement und der Halteeinrichtung kann auf geeignete Weise mit dem Zuteilungselement gekoppelt und dazu vorgesehen sein, das Zuteilungselement weiterzubewegen, damit dieses bei einem Zuteilungsvorgang in den Stapel gefalteter Tücher eingreift, und das Zuteilungselement aus dem Stapel zurückzuziehen, damit sich die Tücher in Richtung des Halteelements weiter bewegen können. Die Halteeinrichtung kann vorzugsweise relativ zu dem Stapel gefalteter Tücher in dem Tuchmagazin bewegbar sein. Die Halteeinrichtung kann an dem unteren Teil des Tuchmagazins angelenkt sein, damit sie zum Freigeben der Tücher nach unten schwingen kann. Die Halteeinrichtung kann drehbar an einer Welle angebracht und dazu vorgesehen sein, bei Drehen der Welle Tücher freizugeben.
Vorteilhafterweise kann das Zuteilungselement ein schwenkbar montiertes Zuteilungselement aufweisen, das dazu vorgesehen ist, bei einem Zuteilungsvorgang in den Stapel einzugreifen. Das Zuteilungselement kann ein drehbar an einer Welle angebrachtes Element aufweisen. Das Zuteilungselement kann an einem Zuteilungsschlitten angebracht und zum Ausführen einer Vor- und Zurückbewegung relativ zu dem Stapel gefalteter Tücher vorgesehen sein. Bei der Tuchausgabevorrichtung kann es sich um eine Tuchausgabevorrichtung mit Tuchzuführung durch Schwerkraft handeln, und das Tuchmagazin kann derart geneigt sein, dass es den Tuchstapel in einem Winkel von ungefähr 8° bis ungefähr 15° relativ zu einer Vertikalen aufnimmt. Bei der Tuchausgabevorrichtung kann es sich um eine Tuchausgabevorrichtung mit Tuchzuführung durch Schwerkraft handeln, und das Tuchmagazin kann derart geneigt sein, dass es den Tuchstapel in einem Winkel von ungefähr 10° bis ungefähr 12° relativ zu der Vertikalen aufnimmt.
Vorteilhafterweise kann der Stapel gefalteter Tücher mehrere gefaltete Tücher mit einer kontinuierlichen Fläche an mindestens einem Rand aufweisen, die derart in einem Stapel angeordnet sind, dass die kontinuierlichen Flächen entlang einer Seite des Stapels verlaufen und das Zuteilungselement an derjenigen Seite in den Stapel eingreift, die die kontinuierlichen Flächen der gefalteten Tücher präsentiert. Die gefalteten Tücher können mehrere Lagen, beispielsweise 3 oder 4 Lagen, von im Wesentlichen gleicher Größe aufweisen. Das Tuchmagazin kann derart in einem Winkel von ungefähr 8° bis ungefähr 15° relativ zu einer Vertikalen geneigt sein, dass der Tuchstapel einen untersten Teil aufweist und das Zuteilungselement an dem untersten Teil in den Stapel eingreift. Das Tuchmagazin kann mehrere Halterippen aufweisen, die in das Innere des Magazins vorstehen und derart konfiguriert sind, dass sie reibend an dem Stapel gefalteter Tücher angreifen und dessen Gewicht auf die Wände des Tuchmagazins verteilen.
Gemäß einer weiteren Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist eine Tuchausgabevorrichtung mit Produktzuteilung vorgesehen, die aufweist:

a) ein Gehäuse, das ein Tuchmagazin zum Aufnehmen eines Stapels gefalteter Tücher begrenzt;
b) eine bewegbare Klappe, die in der geschlossenen Position den Stapel gefalteter Tücher in dem Gehäuse festhält;
c) ein Zuteilungselement, das in der Lage ist, den Stapel gefalteter Tücher in dem Gehäuse festzuhalten,

i) das Zuteilungselement in einer vorbestimmten Distanz von der in der geschlossenen Position befindlichen bewegbaren Klappe in den Stapel gefalteter Tücher eingreift und dadurch die vorbestimmte Anzahl von Tüchern von den übrigen Tüchern in dem Stapel trennt und dadurch die übrigen Tücher in dem Stapel in dem Gehäuse festhält, und
(ii) die bewegbare Klappe sich in eine offene Position bewegt und dadurch die vorbestimmte Anzahl von Tüchern freigibt.

Vorteilhafterweise kann die bewegbare Klappe an dem unteren Teil des Tuchmagazins angelenkt sein, um zum Freigeben von Tüchern nach unten zu schwingen. Die bewegbare Klappe kann drehbar an einer Welle angebracht sein und dazu vorgesehen sein, bei Drehung der Welle Tücher freizugeben. Das Zuteilungselement kann ein schwenkbar angebrachtes Element aufweisen, das dazu vorgesehen ist, bei einem Zuteilungsvorgang in den Stapel einzugreifen. Das Zuteilungselement kann ein Element aufweisen, das derart angebracht ist, dass es um eine Welle drehbar ist. Das Zuteilungselement kann an einem Zuteilungsschlitten angebracht sein, der dazu vorgesehen ist, eine Vor- und Zurückbewegung relativ zu dem Stapel gefalteter Tücher auszuführen. Bei der Tuchausgabevorrichtung kann es sich um eine Tuchausgabevorrichtung mit Tuchzuführung durch Schwerkraft handeln, und das Tuchmagazin kann derart geneigt sein, dass es den Tuchstapel in einem Winkel von ungefähr 8° bis ungefähr 15° relativ zu einer Vertikalen aufnimmt. Bei der Tuchausgabevorrichtung kann es sich um eine Tuchausgabevorrichtung mit Tuchzuführung durch Schwerkraft handeln, und das Tuchmagazin kann derart geneigt sein, dass es den Tuchstapel in einem Winkel von ungefähr 10° bis ungefähr 12° relativ zu der Vertikalen aufnimmt.
Gemäß einer dritten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist eine Tuchausgabevorrichtung mit Produktzuteilung vorgesehen, die aufweist:

a) ein Gehäuse, das ein Tuchmagazin zum Aufnehmen eines Stapels gefalteter Tücher begrenzt;
b) eine bewegbare Klappe, die an dem Gehäuse angelenkt ist, um in der geschlossenen Position den Stapel gefalteter Tücher in dem Gehäuse festzuhalten;
c) ein Zuteilungselement, das schwenkbar an dem Gehäuse angebracht ist und mit der bewegbaren Klappe gekoppelt ist, wobei das Zuteilungselement in der Lage ist, den Stapel gefalteter Tücher in dem Gehäuse festzuhalten,

i) das Zuteilungselement in einer vorbestimmten Distanz von der in der geschlossenen Position befindlichen bewegbaren Klappe in den Stapel gefalteter Tücher eingreift und dadurch die vorbestimmte Anzahl von Tüchern von den übrigen Tüchern in dem Stapel trennt und dadurch die übrigen Tücher in dem Stapel in dem Gehäuse festhält, und
(ii) die bewegbare Klappe in eine offene Position schwingt und dadurch die vorbestimmte Anzahl von Tüchern freigibt.

Vorteilhafterweise kann das Tuchmagazin kann derart geneigt sein, dass es den Tuchstapel in einem Winkel von ungefähr 8° bis ungefähr 15° relativ zu einer Vertikalen aufnimmt, vorzugsweise in einem Winkel von ungefähr 10° bis ungefähr 12° relativ zu der Vertikalen. Das Tuchmagazin kann mehrere Halterippen aufweisen, die in das Innere des Magazins vorstehen und derart konfiguriert sind, dass sie reibend an dem Stapel gefalteter Tücher angreifen und dessen Gewicht auf die Wände des Tuchmagazins verteilen. Die bewegbare Klappe kann eine bogenförmige Platte aufweisen. Die bewegbare Klappe kann unterhalb ihrer Mittellinie derart angelenkt sein, dass die bewegbare Klappe an ihrem angelenkten Teil nach unten fallen kann, wenn sie sich nach unten öffnet. Bei dem Zuteilungselement kann die Zuteilungsplatte an einem Hebelgriff befestigt sein, wobei die Zuteilungsplatte im Wesentlichen rechtwinklig zu dem Hebelgriff angeordnet sein kann. Der Hebelgriff und die Zuteilungsplatte können einstückig ausgebildet sein. Die Zuteilungsplatte kann im Wesentlichen bogenförmig ausgebildet sein, und die bewegbare Klappe kann eine bogenförmige Patte aufweisen. Die Zuteilungsplatte kann einen abgestumpften Schneidkantenteil aufweisen, der zum Eingreifen in den Stapel vorgesehen ist. Die Tuchausgabevorrichtung kann ferner eine Einrichtung zum Einstellen der vorbestimmten Distanz zwischen dem Zuteilungselement und der bewegbaren Klappe aufweisen. Die Einrichtung zum Einstellen der vorbestimmten Distanz zwischen dem Zuteilungselement und der beweg baren Klappe kann eine gekröpfte Achse aufweisen, an der der Hebelgriff schwenkbar angebacht ist. Die Tuchausgabevorrichtung kann ferner eine Einrichtung zum Vorspannen der bewegbaren Klappe in die geschlossene Position aufweisen.
Gemäß einer weiteren Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist eine Tuchausgabevorrichtung mit Produktzuteilung und Tuchzuführung durch Schwerkraft vorgesehen, die aufweist:

a) ein Gehäuse, das ein Tuchmagazin zum Aufnehmen eines Stapels gefalteter Tücher begrenzt;
b) eine bewegbare Klappe, die an dem Gehäuse angelenkt ist, um in der geschlossenen Position den Stapel gefalteter Tücher im unteren Teil des Tuchmagazins zu halten;
c) ein mit der bewegbaren Klappe gekoppeltes Nockenelement zum Positionieren der bewegbaren Klappe, wobei das Nockenelement eine Nockenfläche mit geeigneter Konfiguration aufweist,
d) ein schwenkbar angebrachtes Zuteilungselement, das mittels des Nockenelements mit der bewegbaren Klappe gekoppelt ist, wobei das Zuteilungselement eine Einrichtung zum Angreifen an der Nockenfläche des Nockenelements aufweist und dadurch die bewegbare Klappe positioniert, wobei das Zuteilungselement beim Eingreifen in den Stapel zum Halten des Stapels gefalteter Tücher vorgesehen ist,

i) das Zuteilungselement in einer vorbestimmten Distanz über der in der geschlossenen Position befindlichen bewegbaren Klappe in den Stapel gefalteter Tücher eingreift und dadurch die vorbestimmte Anzahl von Tüchern von den übrigen Tüchern in dem Stapel trennt und dadurch die übrigen Tücher in dem Stapel hält, und
(ii) die angelenkte bewegbare Klappe nach unten in eine offene Position schwingt, wenn sich die Einrichtung zum Angreifen an der Nockenfläche des Zuteilungselements die Nockenfläche entlang bewegt und dadurch die vorbestimmte Anzahl von Tüchern freigibt.

Vorteilhafterweise kann sich die bewegbare Klappe frei drehen und von dem Nockenelement angetrieben werden. Das Nockenelement und das Zuteilungselement können dazu vorgesehen sein, die bewegbare Klappe zwischen Ausgabevorgängen nach oben in die geschlossene Position zu drücken. Das Nockenelement kann eine Einrichtung zum Begrenzen der Drehung des Zuteilungselements in der der Ausgabedrehung entgegengesetzten Richtung aufweisen. Das Tuchmagazin kann derart geneigt sein, dass es den Tuchstapel in einem Winkel von ungefähr 8° bis ungefähr 15° relativ zu einer Vertikalen aufnimmt, vorzugsweise in einem Winkel von ungefähr 10° bis ungefähr 12° relativ zu der Vertikalen. Das Tuchmagazin kann mehrere Halterippen aufweisen, die in das Innere des Magazins vorstehen und derart konfiguriert sind, dass sie reibend an dem Stapel gefalteter Tücher angreifen und dessen Gewicht auf die Wände des Tuchmagazins verteilen. Die bewegbare Klappe kann eine bogenförmige Platte aufweisen. Die bewegbare Klappe kann unterhalb ihrer Mittellinie derart angelenkt sein, dass die bewegbare Klappe an ihrem angelenkten Teil nach unten fallen kann, wenn sie sich nach unten öffnet. Das Zuteilungselement kann eine an einem Hebelgriff befestigte Zuteilungsplatte aufweisen, die im Wesentlichen rechtwinklig zu dem Hebelgriff angeordnet sein kann. Der Hebelgriff und die Zuteilungsplatte können einstückig ausgebildet sein. Die Zuteilungsplatte kann im Wesentlichen bogenförmig ausgebildet sein, und die bewegbare Klappe kann eine bogenförmige Patte aufweisen. Die Zuteilungsplatte kann einen abgestumpften Schneidkantenteil aufweisen, der zum Eingreife in den Stapel vorgesehen ist.
Die Tuchausgabevorrichtung kann ferner eine Einrichtung zum Einstellen der vorbestimmten Distanz zwischen dem Zuteilungselement und der bewegbaren Klappe aufweisen. Die Einrichtung zum Einstellen der vorbestimmten Distanz zwischen dem Zuteilungselement und der bewegbaren Klappe kann eine gekröpfte Achse aufweisen, an der der Hebelgriff schwenkbar angebacht sein kann.
Die Erfindung stellt ferner eine Tuchausgabevorrichtung mit Produktzuteilung bereit, die aufweist:

a) ein Gehäuse, das ein Tuchmagazin zum Aufnehmen eines Stapels gefalteter Tücher begrenzt;
b) eine bewegbare Halteklappe, die in einer Ausgabeebene drehbar angebracht ist, um in der geschlossenen Position den Tuchstapel in dem Gehäuse festzuhalten,
c) eine Zuteilungsklappe, die derart angebracht ist, dass sie sich gleichzeitig mit der bewegbaren Halteklappe in einer vorbestimmten Distanz von der bewegbaren Halteklappe dreht,

(i) die Zuteilungsklappe rotiert, um in der vorbestimmten Distanz von der bewegbaren Halteklappe in den Stapel gefalteter Tücher einzugreifen und dadurch die vorbestimmte Anzahl von Tüchern von den übrigen Tü chern in dem Stapel zu trennen und dadurch die übrigen Tücher in dem Stapel in dem Gehäuse festzuhalten; und
(ii) die bewegbare Halteklappe in die offene Position rotiert und dadurch die vorbestimmte Anzahl von Tüchern freigibt.

Vorteilhafterweise ist die Halteklappe im Wesentlichen als halbkreisförmige Scheibe ausgeführt. Die Halteklappe kann einen abwärts geneigten hinteren Teil haben, der das Freigeben der vorbestimmten Anzahl von Tüchern erleichtert. Die Zuteilungsklappe kann im Wesentlichen als halbkreisförmige Scheibe ausgeführt sein. Die Zuteilungsklappe kann einen abgestumpften Schneidkantenteil aufweisen, der in den Stapel gefalteter Tücher eingreift. Die Zuteilungsklappe kann einen Schlitzteil nahe der abgestumpften Schneidkante der Zuteilungsklappe aufweisen.
Die Tuchausgabevorrichtung kann ferner eine Einrichtung zum Einstellen der vorbestimmten Distanz zwischen der Halteklappe und der Zuteilungsklappe aufweisen. Die Tuchausgabevorrichtung kann ferner eine Einrichtung zum Vorspannen der Halteklappe in die geschlossene Position aufweisen. Gemäß einem sechsten Aspekt der vorliegenden Erfindung ist eine Tuchausgabevorrichtung mit Produktzuteilung und Tuchzuführung durch Schwerkraft vorgesehen, die aufweist:

a) ein Gehäuse, das ein Tuchmagazin zum Aufnehmen eines Stapels gefalteter Tücher begrenzt;
b) eine in dem Gehäuse angebrachte drehbare Welle;
c) eine bewegbare Halteklappe, die derart an der Welle angebracht ist, dass sie sich in der geschlossenen Position zum Halten des Tuchstapels an dem unteren Teil des Tuchmagazins in einer Ausgabeebene dreht,
d) eine Zuteilungsklappe, die derart an der Welle angebracht ist, dass sie sich gleichzeitig mit der bewegbaren Halteklappe in der vorbestimmten Distanz über der bewegbaren Halteklappe dreht, und
e) Antriebseinrichtungen, die mit der Welle gekoppelt sind, um eine Drehbewegung auf diese zu übertragen,

(i) die Zuteilungsklappe rotiert, um in der vorbestimmten Distanz über der bewegbaren Halteklappe in den Stapel gefalteter Tücher einzugreifen und dadurch die vorbestimmte Anzahl von Tüchern von den übrigen Tüchern in dem Stapel zu trennen und dadurch die übrigen Tücher in dem Stapel zu halten, und
(ii) die bewegbare Halteklappe in die offene Position rotiert und dadurch die vorbestimmte Anzahl von Tüchern freigibt.

Vorteilhafterweise kann die Halteklappe im Wesentlichen als halbkreisförmige Scheibe ausgeführt sein. Die Halteklappe kann einen abwärts geneigten hinteren Teil aufweisen, der das Freigeben der vorbestimmten Anzahl von Tüchern erleichtert. Die Zuteilungsklappe kann im Wesentlichen als halbkreisförmige Scheibe ausgeführt sein. Die Zuteilungsklappe kann einen abgestumpften Schneidkantenteil aufweisen, der dazu vorgesehen ist, in den Stapel gefalteter Tücher einzugreifen. Die Zuteilungsklappe kann einen Schlitz nahe der abgestumpften Schneidkante der Zuteilungsklappe aufweisen. Die Tuchausgabevorrichtung kann ferner eine Einrichtung zum Einstellen der vorbestimmten Distanz zwischen der Halteklappe und der Zuteilungsklappe aufweisen. Die Tuchausgabevorrichtung kann ferner eine Einrichtung zum Vorspannen der Halteklappe in die geschlossene Position aufweisen. Die Vor spanneinrichtung kann eine Vorspannfeder an der drehbaren Welle aufweisen. Die Antriebseinrichtungen können ein an der drehbaren Welle angebrachtes Zahnrad und eine an einem Antriebselement, das gleitbar and dem Gehäuse befestigt ist, angebrachte Zahnstange aufweisen.
Die vorliegende Erfindung stellt ferner eine Tuchausgabevorrichtung mit Produktzuteilung bereit, die aufweist:

a) ein Gehäuse, das ein Tuchmagazin zum Aufnehmen eines Stapels gefalteter Tücher begrenzt;
b) eine Halteeinrichtung zum lösbaren Festhalten eines Stapels gefalteter Tücher auf einer Ausgabeebene an einem Endteil des Tuchmagazins;
c) einen Zuteilungsschlitten, der das von dem Zuteilungsschlitten vorstehende Zuteilungselement aufweist;
d) eine Führung zum Leiten des Zuteilungsschlittens bei Betätigung der Tuchausgabevorrichtung, wobei die Führung einen inneren Teil und einen äußeren Teil aufweist, wobei der innere Teil zum Führen des Zuteilungsschlittens bei einem Ausgabehub, bei dem Tücher ausgegeben werden, nahe dem Stapel gefalteter Tücher angeordnet ist und der äußere Teil zum Führen des Zuteilungsschlittens im Anschluss an den Ausgabehub relativ zu dem inneren Teil außen angeordnet ist;
e) eine Vorspanneinrichtung zum Drücken des Zuteilungsschlittens in eine Ruheposition, und
f) mit dem Zuteilungsschlitten gekoppelte Antriebseinrichtungen zum Weiterbewegen des Zuteilungsschlittens entlang der Führung beim Ausgabezyklus, wobei die Antriebseinrichtungen generell zum Überwinden der von der Vorspanneinrichtung auf den Zuteilungsschlitten aufgebrachten Kraft vorgesehen sind,

Vorteilhafterweise kann das Halteelement ein im Wesentlichen planares Element aufweisen, das einen Ausgabeauslass begrenzt, dessen Länge wesentlichen kleiner ist als die Ausgabelänge der Tücher. Der Ausgabeauslass kann eine Länge aufweisen, die ungefähr 10% bis ungefähr 30% kürzer ist als die Ausgabelänge der Tücher. Der Ausgabeauslass kann eine Länge aufweisen, die zwischen ungefähr 15% und ungefähr 25% kürzer ist als die Ausgabelänge der Tücher. Die Breite des Ausgabeauslasses kann kleine sein als die Ausgabebreite der Tücher. Die Tuchausgabevorrichtung mit Produktzuteilung kann ferner ein Greifelement aufweisen, das dazu vorgesehen ist, zum Greifen einer vorbestimmten Anzahl von Tüchern zwischen dem Zuteilungselement und dem Greifelement beim Ausgabehub mit dem Zuteilungselement zusammenzuwirken. Die Tuchausgabevorrichtung mit Produktzuteilung kann ferner eine zweite Vorspanneinrichtung aufweisen, die dazu vorgesehen ist, beim Ausgabehub das Greifelement in Richtung auf das Zuteilungselement zu drücken. Die Tuchausgabevorrichtung mit Produktzuteilung kann ferner eine dritte Vorspanneinrichtung aufweisen, die dazu vorgesehen ist, ungefähr bei Beendigung des Ausgabehubs das Greifelement von dem Zuteilungselement wegzudrücken und ungefähr bei Beendigung des Ausgabehubs den Zuteilungsschlitten in Richtung auf den äußeren Teil der Führung zu drücken. Die Tuchausgabevorrichtung mit Produktzuteilung kann ferner eine vierte Vorspanneinrichtung zum Drücken des Zuteilungsschlittens aus der Ruheposition in Richtung auf den inneren Teil der Führung aufweisen. Der Zuteilungsschlit ten kann mit mehreren Befestigungswellen versehen sein, und die Führung weist ein Paar einander gegenüberliegende Schienen zum Aufnehmen der Befestigungswellen auf.
Gemäß einem weiteren Aspekt der Erfindung ist eine Tuchausgabevorrichtung mit Produktzuteilung und Tuchzuführung durch Schwerkraft vorgesehen, die aufweist:

a) ein Gehäuse, das eine Aufnahmekammer zum Aufnehmen eines Stapels gefalteter Tücher begrenzt, wobei die gefalteten Tücher am Boden des Stapels eine Länge der gefalteten Tücher und eine Breite der gefalteten Tücher aufweisen;
b) einen Halter, der den Stapel gefalteter Tücher auf einer Ausgabeebene lösbar am unteren Ende der Aufnahmekammer hält;
c) ein sich vor- und zurückbewegendes Zuteilungselement; und
d) eine Einrichtung zum Anbringen des sich vor- und zurückbewegenden Zuteilungselements mit einer Einrichtung zum Vorspannen des sich vor- und zurückbewegenden Zuteilungselements in Richtung auf eine Ruheposition; und
e) mit der Einrichtung zum Anbringen der sich vor- und zurückbewegenden Zuteilungselement gekoppelte Antriebseinrichtungen;

Vorteilhafterweise kann die Einrichtung zum Anbringen des sich vor- und zurückbewegenden Zuteilungselements einen Zuteilungsschlitten mit mehreren Befestigungswellen aufweisen, und die Führung weist ein Paar einander gegenüberliegende Schienen zum Aufnehmen der Befestigungswellen auf. Der Halter kann ein im Wesentlichen planares Element aufweisen, das einen Ausgabeauslass begrenzt, dessen Länge wesentlichen kleiner ist als die Ausgabelänge der Tücher. Die Breite des Ausgabeauslasses kann kleine sein als die Ausgabebreite der Tücher. Die Tuchausgabevorrichtung mit Produktzuteilung und Tuchzuführung durch Schwerkraft kann ferner ein Greifelement, das dazu vorgesehen ist, zum Greifen einer vorbestimmten Anzahl von Tüchern zwischen dem Zuteilungselement und dem Greifelement beim Ausgabehub mit dem Zuteilungselement zusammenzuwirken, und eine zweite Vorspanneinrichtung aufweisen, die dazu vorgesehen ist, beim Ausgabehub das Greifelement in Richtung auf das Zuteilungselement zu drücken. Die vorliegende Erfindung schafft ein Verfahren zum Ausgeben einer vorbestimmten Anzahl von gefalteten Tüchern, mit folgenden Schritten:

a) Anordnen eines Stapels gefalteter Tücher in einem Tuchmagazin an einem Festhalteelement, das den Stapel lösbar festhält;
b) Eingreifen in den Stapel mittels eines Zuteilungselements derart, dass sich das Zuteilungselement zwischen der vorbestimmten Anzahl von Tüchern und den übrigen Tüchern in dem Stapel befindet; und
c) Bewirken einer Relativbewegung zwischen dem Festhalteelement und dem Zuteilungselement zum Ausgeben der vorbestimmten Anzahl von Tüchern.

Vorteilhafterweise kann das Tuchmagazin von einem Gehäuse begrenzt sein, und das Festhalteelement kann eine an dem Gehäuse angelenkte bewegbare Klappe aufweisen, die dazu vorgesehen ist, bei einem Ausgabevorgang nach unten in die offene Position zu schwingen. Das Zuteilungselement kann schwenkbar an dem Gehäuse befestigt und dazu vorgesehen sein, bei einem Ausgabevorgang die übrigen Tücher in dem Stapel zu halten. Die bewegbare Klappe kann über einen Nocken mit dem Zuteilungselement gekoppelt sein. Der Nocken und das Zuteilungselement können derart konfiguriert sein, dass sie die bewegbare Klappe zwischen Ausgabevorgängen nach oben in eine geschlossene Position drücken. Das Nockenelement kann eine Einrichtung zum Begrenzen der Drehung des Zuteilungselements in der der Ausgabedrehung entgegengesetzten Richtung aufweisen. Das Zuteilungselement kann eine bewegbare Halteklappe aufweisen, die derart angebracht ist, dass sie sich in eine Ausgabeebene am unteren Teil des Tuchmagazins dreht. Das Zuteilungselement kann eine Zuteilungsklappe aufweisen, die derart angebracht ist, dass sie sich gleichzeitig mit der bewegbaren Halteklappe dreht. Die bewegbare Halteklappe und die Zuteilungsklappe können an einer drehbaren Welle angebracht sein. Die Zuteilungsklappe kann rotieren, um in den Stapel einzugreifen und den Rest des Stapels bei einem Ausgabevorgang zu halten, und die bewegbare Halteklappe kann bei einem Ausgabevorgang von dem Stapel weg in eine offene Position rotieren, wodurch die vorbestimmte Anzahl von Tüchern freigegeben wird. Die Halteklappe und die Zuteilungsklappe können im Wesentlichen als halbkreisförmige Scheibe ausgebildet sein. Das Festhalteelement kann einen im Wesentlichen C-förmigen Auslass aufweisen. Das Zuteilungselement kann sich bei einem Ausgabehub nach unten bewegen, um die vorbestimmte Anzahl von Tüchern bei einem Ausgabevorgang durch den Auslass zu drücken. Das Zuteilungselement kann nach oben vorgespannt sein.
Vorteilhafterweise kann bei dem Verfahren das Greifelement mit dem Zuteilungselement zusammenwirken, um bei dem Ausgabevorgang die vorbestimmte Anzahl von Tüchern zu greifen. Das Zuteilungselement kann in einem Zuteilungsschlitten angebracht sein, der zum Leiten der Bewegung des Schlittens bei Betätigung der Tuchausgabevorrichtung mit der Führungseinrichtung gekoppelt ist. Der Stapel gefalteter Tücher kann mehrere gefaltete Tücher mit einer kontinuierlichen Fläche an mindestens einem Rand aufweisen, die derart in einem Stapel angeordnet sind, dass die kontinuierlichen Flächen entlang einer Seite des Stapels verlaufen können und das Zuteilungselement an derjenigen Seite in den Stapel eingreifen kann, die die kontinuierlichen Flächen der gefalteten Tücher präsentiert. Die gefalteten Tücher können mehrere Lagen von im Wesentlichen gleicher Größe aufweisen. Die gefalteten Tücher können 3 oder 4 Lagen von im Wesentlichen gleicher Größe aufweisen. Das Tuchmagazin kann derart in einem Winkel von ungefähr 8° bis ungefähr 15° relativ zu einer Vertikalen geneigt sein, dass der Tuchstapel einen untersten Teil aufweist und das Zuteilungselement an dem untersten Teil in den Stapel eingreifen kann.
Kurzbeschreibung der Zeichnungen
Die Erfindung wird anhand der beiliegenden Zeichnungen beschrieben. Es zeigen:
1 eine perspektivische Vorderansicht einer ersten erfindungsgemäßen Tuchausgabevorrichtung;
2 eine perspektivische Teilansicht im Wesentlichen von rechts gesehen und teilweise weggeschnitten, um verschiedene Teile der in 1 gezeigten Tuchausgabevorrichtung darzustellen;
3 eine Teil-Explosionsansicht mit Darstellung der verschiedenen Teile der in 1 und 2 gezeigten Tuchausgabevorrichtung;
4 eine vergrößerte Seitenansicht der gekröpften Achse, die den Zuteilungs-Hebelgriff der in 1 gezeigten Tuchausgabevorrichtung hält;
5A und 5B perspektivische und schematische Endansichten eines dreilagigen gefalteten Tuchs mit einer kontinuierlichen Fläche entlang einem Rand, das in den erfindungsgemäßen Tuchausgabevorrichtungen verwendet werden kann;
5C und 5D perspektivische und schematische Endansichten eines vierlagigen gefalteten Tuchs mit einer kontinuierlichen Fläche entlang einem Rand, das in der erfindungsgemäßen Tuchausgabevorrichtung verwendet werden kann;
6–8 Teil-Schnitt- und Seitenansichten entlang der Mittellinie der in 1–4 gezeigten Tuchausgabevorrichtung, im Wesentlichen von links gesehen und mit schematischer Darstellung der Betätigung der erfindungsgemäßen Tuchausgabevorrichtung;
9 eine perspektivische Ansicht einer weiteren erfindungsgemäßen Tuchausgabevorrichtung;
10 eine perspektivische Teilansicht der in 9 gezeigten Tuchausgabevorrichtung im Wesentlichen von links gesehen und teilweise weggeschnitten, um verschiedene Teile darzustellen;
11 eine perspektivische Teilansicht einer in 9 gezeigten Tuchausgabevorrichtung mit Darstellung verschiedener Teile im Wesentlichen von rechts gesehen;
12 eine Draufsicht der Halteklappe der in 9 gezeigten Tuchausgabevorrichtung;
13 eine Draufsicht der Zuteilungsklappe der in 9 gezeigten Tuchausgabevorrichtung;
14 eine vergrößerte Teilansicht entlang der Linie 14 der in 13 gezeigten Zuteilungsklappe mit Darstellung der abgestumpften Schneidkante, die in den Tuchstapel eingreift;
15 eine perspektivische Teil-Explosionsansicht der verschiedenen Teile der in 9 gezeigten Tuchausgabevorrichtung;
16 und 17 Schnitt- und Seitenansichten entlang der Mittellinie der in 9 gezeigten Tuchausgabevorrichtung, im Wesentlichen von rechts gesehen und mit schematischer Darstellung der Betätigung der Tuchausgabevorrichtung;
18 eine Vorderansicht einer weiteren erfindungsgemäßen Tuchausgabevorrichtung, bei der die Tür offen ist, um das Aufnahmemagazin zu zeigen;
19 eine perspektivische Teilansicht des Ausgabeauslasses und verschiedener Teile der in 18 gezeigten Tuchausgabevorrichtung;
20 eine Seitenansicht der in 18 und 19 gezeigten Tuchausgabevorrichtung von rechts gesehen;
21–24 sequentielle Seiten- und Schnittansichten der in 18–20 gezeigten Tuchausgabevorrichtung von rechts gesehen entlang der Mittellinie der Ausgabevorrichtung mit Darstellung der Betätigung der Ausgabevorrichtung;
25 eine perspektivische Teilansicht verschiedener Befestigungen und mechanischer Strukturen der in 18 ff gezeigten erfindungsgemäßen Tuchausgabevorrichtung;
26 eine perspektivische Explosionsansicht der in 25 gezeigten Teile;
27 eine Explosionsansicht ausgewählter Teile aus 25 und 26; und
28 eine schematische Darstellung einer weiteren Art der Durchführung der vorliegenden Erfindung.
In den verschiedenen dargestellten Ausführungsformen bezeichnen gleiche Bezugszeichen identische Teile.
Detaillierte Beschreibung
Die Erfindung wird nachstehend unter Hinzuziehung der verschiedenen Figuren genauer beschrieben. Diese Beschreibung dient nur der Erläuterung und Veranschaulichung und schränkt die vorliegende Erfindung in keiner Weise ein. Modifikationen an speziellen Ausführungsformen, die in den Schutzumfang der beschriebenen Erfindung fallen, sind für Fachleute auf dem Sachgebiet offensichtlich und sind in den beiliegenden Patentansprüchen dargelegt.
Die vorliegende Erfindung betrifft Tuchausgabevorrichtungen mit Produktzuteilung und Tuchzuführung durch Schwerkraft, die aufweist: (a) ein Gehäuse, das ein Tuchmagazin oder eine Aufnahmekammer zum Aufnehmen eines Stapels gefalteter Tücher begrenzt; (b) eine Halteeinrichtung zum lösbaren Festhalten eines Stapels gefalteter Tücher, die dadurch in dem Gehäuse festgehalten werden; (c) ein Zuteilungselement; und (d) eine Einrichtung zum Bewirken einer Relativbewegung zwischen dem Zuteilungselement und der Halteeinrichtung, wobei die Halteeinrichtung, das Zuteilungselement und die Einrichtung zum Bewirken einer Relativbewegung zwischen dem Zuteilungselement und der Halteeinrichtung derart konfiguriert und angeordnet sind, dass das Zuteilungselement bei einem Zuteilungsvorgang in einer vorbestimmten Distanz von der Halteeinrichtung in den Tuchstapel eindringt und dadurch eine vorbestimmte Anzahl von Tüchern von dem übrigen Stapel zu Ausgabezwecken trennt. Es sind viele Ausführungsformen der Erfindung ausführbar. Typischerweise befindet sich die Halteeinrichtung im unteren Teil des Tuchmagazins. Bei einigen Ausführungsformen ist das Zuteilungselement derart angebracht, dass es sich weiterbewegt, um bei einem Zuteilungsvorgang in den Stapel einzugreifen, und sich zurückzieht, damit sich die Tücher zwischen Zuteilungsvorgängen in Richtung auf die Halteeinrichtung weiterbewegen können. Bei einigen bevorzugten Ausführungsformen ist die Halteeinrichtung relativ zu dem Stapel gefalteter Tücher in dem Tuchmagazin bewegbar. Beispielsweise ist bei einer Ausführungsform die Halteeinrichtung an dem unteren Teil des Tuchmagazins angelenkt, damit sie nach unten schwingt, um Tücher freizugeben, wobei eine Zuteilungsplatte den Stapel trägt. Bei einer weiteren Ausführungsform sind die Halteplatte und eine Zuteilungsplatte drehbar an einer Welle angebracht und derart konfiguriert, dass sie bei Drehung der Welle Tücher freigeben.
Das Zuteilungselement kann relativ zu dem Tuchstapel bewegbar oder nicht bewegbar sein. Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist das Zuteilungselement schwenkbar angebracht und weist eine bogenförmige Platte auf, die dazu vorgesehen ist, bei einem Zuteilungsvorgang in den Stapel einzugreifen. Bei einer weiteren Ausführungsform weist das Zuteilungselement ein im Wesentlichen planares Element auf, das drehbare an einer Welle angebracht und dazu vorgesehen ist, bei Drehung der Welle in den Stapel einzugreifen. Bei einer weiteren Ausführungsform ist das Zuteilungselement an einem Zuteilungsschlitten angebracht, der für eine Vor- und Zurückbewegung relativ zu dem Stapel gefalteter Tücher vorgesehen ist. Alternativ kann das Zuteilungselement stationär sein und kann die Halteeinrichtung relativ zu dem Zuteilungselement bewegbar sein.
Bei bevorzugten Ausführungsformen handelt es sich bei der Tuchausgabevorrichtung um eine Tuchausgabevorrichtung mit Tuchzuführung durch Schwerkraft, die derart geneigt ist, das sie den Tuchstapel in einem Winkel von ungefähr 8° bis ungefähr 15° relativ zu einer Vertikalen aufnimmt. Typisch ist ein Winkel von ungefähr 10° bis ungefähr 12° relativ zu der Vertikalen.
Der Stapel gefalteter Tücher weist typischerweise mehrere gefaltete Tücher mit einer kontinuierlichen Fläche an mindestens einem Rand auf, die derart in einem Stapel angeordnet sind, dass die kontinuierlichen Flächen entlang einer Seite des Stapels verlaufen und das Zuteilungselement an derjenigen Seite in den Stapel eingreift, die die kontinuierlichen Flächen der gefalteten Tücher präsentiert. Die gefalteten Tücher können mehrere Lagen von im Wesentlichen gleicher Größe, beispielsweise 3- oder 4-lagige Tücher, aufweisen. Wahlweise können mehrere Halterippen vorgesehen sein, die in das Innere des Tuchaufnahmemagazins oder der Tuchaufnahmekammer vorstehen und derart konfiguriert sind, dass sie reibend an dem Stapel gefalteter Tücher angreifen und dessen Gewicht auf die Wände des Tuchmagazins verteilen.
1–4 zeigen eine erste Tuchausgabevorrichtung 10 mit einem Gehäuse 12, das einen unteren Teil 14 des Gehäuses aufweist. Das Gehäuse begrenzt ein Tuchwufnahmemagazin 14 mit einer Rückwand 18, Halterippen 19, einer rechten Seitenwand 20 und einer linken Seitenwand 22. Ferner sind eine obere Wand 24 und eine Tür 26 vorgesehen. Außerdem gibt es ein linke vordere Festhaltvorrichtung (28) und eine rechte vordere Festhaltevorrichtung (30). Die Festhaltevorrichtung 28 ist von der Festhaltevorrichtung 30 beabstandet, um das Laden von Tüchern in die Ausgabevorrichtung zu erleichtern, wie anhand der folgenden Beschreibung deutlich wird.
Wahlweise kann ein Paar Ösen 32, 34 sowie mehrere Schließansätze 36–42 vorgesehen sein, wie in 1 gezeigt. Eine Tür 26 weist wahlweise einen unteren Teil 44 auf, der bei Betätigung einen Spalt 46 zwischen den Festhaltevorrichtungen entlang dem vorderen Teil der Ausgabevorrichtung abdeckt. Eine Produktaufnahmerampe 48 ist am unteren Teil 14 des Gehäuses 12 zum Aufnehmen von aus der Ausgabevorrichtung ausgegebenen Tüchern vorgesehen.
Ein Zuteilungshebel 50 ist zum Ausführen einer Schwenkbewegung an einer Achse 66 angebracht. Die Achse 66 ist vielleicht in 4 besser zu sehen, in der eine vergrößerte Seitenansicht gezeigt ist. Die Achse 66 weist im Wesentlichen eine gebogene oder gekröpfte Konfiguration auf mit einem zentralen Kröpfteil 74 und zwei gekrümmten Teilen 76, 78 an ihren Endteilen. Ferner ist ein Griffteil 80 zum Drehen der Achse vorgesehen. Aus der Geometrie der gekröpften Achse 66 geht hervor, dass die Position des Zuteilungshebels 50 durch Drehen des Griffs 80 einstellbar ist.
Eine Zuteilungsklappe 52 (2) ist mit dem Hebelgriff 80 verbunden und kann einstückig mit dieser ausgebildet sein, falls gewünscht. Die Zuteilungsklappe 52 weist eine gekrümmtplanare Form auf, wie am besten in 2 und 3 zu sehen ist, und verläuft im Wesentlichen rechtwinklig zu dem Zuteilungshebel 50.
Ferner ist eine mittels eines rechten Achsenteils 68 und eines linken Achsenteils 70 an dem Gehäuse angelenkte Halteklappe 54 vorgesehen. Die Halteklappe 54 weist einen an ihrer Unterseite angebrachten Nocken 56 auf, der einstückig mit der Klappe 54 ausgebildet oder nicht einstückig mit der Klappe 54 ausgebildet sein kann. Der Nocken 56 läuft in einem Schlitz 58 und regelt die Position der Halteklappe 54. Der Nocken 56 weist wahlweise eine Einrichtung zum Begrenzen der Drehung des Hebels 50 auf und kann ein Loch 60 zum Halten eines Stifts 62 aufweisen, wie in 2 gezeigt ist.
Zum Drehen des Hebels 50 in eine Ruheposition ist wahlweise ferner eine Feder 64 vorgesehen, die mit dem Hebel 50 und einer Außenwand 72 an der Rückseite des Gehäuses hinter der Rückwand 18 verbunden ist. Das Gehäuse weist ferner Löcher 82, 84 zum Aufnehmen der Achse 66 auf, während der Hebel 50 Löcher 86, 88 aufweist, die das Zuteilungselement an der Achse festhalten. Das Gehäuse weist ferner Löcher 90, 92 zum Aufnehmen der Ach senteile 68, 70 der Halteklappe 54 auf. Ein weiteres Paar Festhalteansätze 94, 96 ist am Ende der Rampe 48 zum Festhalten auszugebender Tücher platziert. Auch hier ist ein Spalt 98 vorgesehen, um das Entnehmen von Tüchern aus der Ausgabevorrichtung zu erleichtern.
Obwohl die erfindungsgemäße Ausgabevorrichtung in Zusammenhang mit einer Vielzahl von Blattprodukten verwendet werden kann, ist sie insbesondere zum Ausgeben von gefalteten Tüchern mit mehreren Lagen und einer kontinuierlichen Fläche an einem Rand vorgesehen. Geeignete Tücher können 3- oder 4-lagige Tücher mit Lagen mit im Wesentlichen gleicher Größe sein. Ein 16,5 cm mal 30,5 cm (6½ mal 12 Inch) großes rechteckiges Tuch weist somit drei Lagen mit einer Größe von 16,5 cm mal 10 cm (6½ mal 4 Inch) bei einer dreilagigen Konfiguration und 4 Lagen von 16,5 cm mal 7,5 cm (6½ mal 3 Inch) bei einer vierlagigen Konfiguration auf.
5A und 5B zeigen schematische Darstellungen eines dreilagigen Tuchs. 5A zeigt eine schematische perspektivische Ansicht eines rechteckigen Tuchs 101 in teilweise gefalteter Form, wobei die verschiedenen Lagen 103, 105 und 107 dargestellt sind. Das Tuch 101 kann ein einzelnes rechteckiges Blatt mit einer Größe von 16,5 cm mal 30,5 cm (6½ mal 12 Inch) sein, das, wie gezeigt, in 3 im Wesentlichen gleiche Lagen gefaltet ist. Es gibt somit zwei Faltstellen 109 und 111. Es gibt an einem Rand 113 eine kontinuierliche Fläche 115, deren Bedeutung aus der nachstehenden Beschreibung ersichtlich wird.
Das Tuch 101 weist somit eine Ausgabelänge 119 und eine Ausgabebreite 121 auf. Die Ausgabelänge des Tuchs 101 ist mit der eines vierlagigen Tuchs von gleicher Größe identisch; ein vierlagiges Tuch ist jedoch in seiner Ausgabebreite schmaler ausgeführt, wie in 5C und 5D zu sehen ist.
5C und 5D zeigen schematische Darstellungen eines geeigneten vierlagigen gefalteten Tuchs. 5C ist eine perspektivische Ansicht eines Tuchs 100 in teilweise gefalteter Form, wobei die verschiedenen Lagen 102, 104, 106 und 108 teilweise in Phantomlinien dargestellt sind. Das Tuch 100 kann beispielsweise auch aus einem einzelnen Blatt von ungefähr 16,5 cm mal ungefähr 30,5 cm (ungefähr 6½ Inch mal ungefähr 12 Inch) gebildet sein, das wie oben in vier in etwa gleiche Lagen gefaltet ist, wie in 5C und 5D gezeigt. Das Tuch ist in vier Lagen 102, 104, 106, 108 gefaltet, wie anhand der Faltstellen 110, 112 und 114 in 5C und 5D gezeigt. Gemäß der schematischen Darstellung ist das Tuch an der Faltstelle 110 kontinuierlich, das heißt, das Tuch bildet an diesem Rand eine kontinuierliche Fläche 116. Im Wesentlichen weist das gefaltete Tuch 100 eine Ausgabelänge 118 und eine Ausgabebreite 120 auf.
Die Bedeutung der Tuchlänge und -breite ist vielleicht größer bei Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung, bei denen ein Ausgabeauslass anstelle eines Klapptür oder Ausgabeklappe verwendet wird (siehe 18 und folgende), die Halte- und Zuteilungsklappen sind jedoch generell so ausgeführt, dass sie groß genug sind, um eine auszugebenden Tuchstapel zu halten. Die Tücher können jedoch ziemlich leicht sein, wenn sie in die in 5C und 5D gezeigte vierlagige Konfiguration gefaltet sind, die Tücher können im gefalteten Zustand beispielsweise eine mittlere Dicke von ungefähr 0,6 mm (25/1000 Inch oder so (25 mil)) aufweisen. Ein Basisgewicht von ungefähr 16 g/m² (10 Pounds pro 3000 Quadratfuß) Ries bis ungefähr 40,6 g/m² (25 Pounds pro 3000 Quadratfuß) Ries kann typisch sein. Ein Stapel von 40,6 cm (16 Inch) kann 600 bis 650 Tücher mit einem Gewicht von 2,7 kg (6 Pounds) oder mehr enthalten. Generell ist die erfindungsgemäße Tuchausgabevorrichtung dazu vorgesehen, einen Stapel von einer solchen Größe aufzunehmen. Dabei kann es typisch sein, dass die Umfassung oder Aufnahmekammer in sämtliche Richtungen ungefähr 3 mm (1/8 Inch) oder mehr größer ist als der Stapel auszugebender Tücher. Vorzugsweise sind die Tücher derart ausgerichtet, das ihre sämtlichen kontinuierlichen Flächen, wie z. B. die Flächen 115, 116, an einer Seite des Stapels angeordnet sind, und das Zuteilungselement greift auf dieser Seite in den Stapel ein, so dass die Ausgabevorrichtung optimal funktioniert. Bei den verschiedenen hier dargestellten Ausführungsformen sind die in 5A bis 5D gezeigten gefalteten Tücher vorzugsweise derart in einem Stapel ausgerichtet, dass sämtliche kontinuierlichen Flächen, wie z. B. 115, 116, benachbart zu der Rückwand (18 in 1–4 und 6–8) des Tuchaufnahmemagazins angeordnet sind, und das Zuteilungselement nähert sich vorzugsweise durch die Rückwand, wie noch beschrieben wird. Dabei begrenzt die Rückwand 18 einen Schlitz 122 zwischen Rückwandteilen 124, 126, der wesentlich kürzer ist als die Ausgabelänge 118 oder 119 der auszugebenden Tücher, so dass die Tücher nicht versehentlich in den Ausgabemechanismus gezogen werden. Zur Vereinfachung der Darstellung sind die gefalteten Tücher, wie z. B. die Tücher 100 oder 101 in den folgenden schematischen Darstellungen in Form einer einzelnen Linie dargestellt.
Die Funktion der erfindungsgemäßen Tuchausgabevorrichtung 10 ist in 6–8 dargestellt. Ein Tuchstapel 128 ist in der Tuchausgabevorrichtung 10 angeordnet, wie in 6 gezeigt. Der Stapel 128 kann aus Tüchern des in 5A bis 5D gezeigten Typs gebildet sein und wird von der Halteklappe 54 gehalten, die über ihren hinteren angelenkten Teil 130 an dem Gehäuse 12 angelenkt ist. Das Tuchaufnahmemagazin 16 ist vorzugsweise in einem Winkel 132 von ungefähr 8° bis ungefähr 15° relativ zu einer Vertikalen, die bei 134 gezeigt ist, geneigt, wie in 6–8 dargestellt. Typischerweise verläuft die Vertikale parallel zu der Wand, an der die Tuchausgabevorrichtung angebracht ist.
In der in 6 gezeigten Ruheposition hält die Halteklappe 54 in ihrer geschlossenen Position den Tuchstapel und ist in dieser Position durch den Nocken 56 arretiert, der in dem Schlitz 58 des Zuteilungshebels 50 läuft. Der Zuteilungshebel 50 ist schwenkbar an der Achse 6 angebracht, wie oben beschrieben. Der Zuteilungshebel 50 wird wahlweise von einer Feder 64, die an der Zuteilungsklappe oder dem Zuteilungshebel angebracht sein kann, wie in der schematischen Darstellung gezeigt, in Richtung auf die in 6 gezeigte Ruheposition gedrückt. Wie oben beschrieben, kann die Position des Hebels 50 und somit der Zuteilungsklappe 52 mittels einer gebogenen Achse 66 durch einfaches Drehen des Griffs 80 eingestellt werden, um den gewünschten Spalt 136 zwischen der Halteklappe 54 und der Zuteilungsklappe 52 zu bilden. Gemäß 6–8 sind die Klappen 52 und 54 im Wesentlichen planar und dennoch bogenförmig. Der Spalt 136 weist eine vorbestimmte Abmessung auf, so dass beim Eingreifen der Zuteilungsklappe in den Tuchstapel eine vorbestimmte Anzahl von Tüchern von dem übrigen Stapel getrennt wird, wie aus 7 und 8 ersichtlich. Wenn der Hebel 50 nach unten gedrückt ist, wie in 7 gezeigt, dreht sich der schwenkbar angebrachte Hebel derart im Uhrzeigersinn, dass die Zuteilungsklappe 52 durch den Schlitz 122 verläuft und auch in den Stapel 128 eingreift, wie in 7 gezeigt. Da der Spalt 136 der Dicke einer vorbestimmten Anzahl von Tüchern entspricht, werden diese Tücher, die generell bei 138 gezeigt sind, von dem übrigen Stapel getrennt. Wenn sich die Zuteilungsklappe 52 weiterbewegt, dient sie auch zum Halten des Stapels 128. Es sei darauf hingewiesen, dass die kontinuierlichen Flächen, wie z. B. die Fläche 116, der Wand 18 zugewandt sind, so das beim Eintreten der Zuteilungsklappe keine Lagen von einem spezifischen Tuch getrennt werden. Somit bewegt sich dann, wenn sich der Zuteilungshebel im Uhrzeigersinn dreht, wie in 7 gezeigt, der Hebel 50 entlang einer Nockenfläche 140 des Nockens 56 weiter, der derart konfiguriert ist, dass er in frühen Phasen der Weiterbewegung der Zuteilungsklappe die Halteklappe 54 in eine geschlossene Position drückt.
Wenn sich der Zuteilungshebel 50 in ausreichendem Maße weiterbewegt, wie in 8 gezeigt, ermöglicht es die Nockenfläche 140 der Halteklappe 54, sich wie eine Klapptür zu öffnen und getrennte Tücher 138 aus der Ausgabevorrichtung freizugeben. Somit trennt die erfindungsgemäße Tuchausgabevorrichtung eine vorbestimmte Anzahl von Tüchern mittels der Zuteilungsklappe 52, die zum Halten des Stapels 128 dient und dann getrennte Tücher 138 durch Öffnen der Klapptür oder der Halteklappe 54 ausgibt. Die Tücher fallen dann in die Rampe 48 und werden von den Festhalteeinrichtungen 94, 96 festgehalten, bis sie von einem Benutzer der Ausgabevorrichtung gegriffen werden.
Nach der Ausgabe der Tücher wird der Griff 50 von einem Benutzer gelöst, und die Feder 64 drückt die Tuchausgabevorrichtung zurück in die in 6 gezeigte Position. Das Gewicht und die Geometrie des Zuteilungselements favorisieren ebenfalls diese Position. Es ist für einen Fachmann offensichtlich, dass verschiedene Strukturen vorhanden sind, die ein reibungsloses Funktionieren der Vorrichtung erleichtern. Beispielsweise ist die Halteklappe 54 unterhalb ihrer Mittellinie 55 derart angelenkt, dass die Klapptür beim Öffnen von dem Zuteilungselement 52 weg fällt, so dass sich der Spalt zwischen dem Zuteilungselement und dem Halteelement an dem angelenkten Teil nicht vergrößert und dazu neigt, ein Tuch festzuhalten. Somit ist auch der Schlitz 122 wesentlich kürzer als die Ausgabelänge der gefalteten Tücher, so dass die Zuteilungsklappe 52 keine Tücher durch den Schlitz zieht, wenn sie sich zurückbewegt, und die Vorrichtung nicht verstopft.
Typischerweise ist das Tuchmagazin geneigt, um den Tuchstapel in einem Winkel von ungefähr 8° bis ungefähr 15° relativ zu einer Vertikalen aufzunehmen, wie in den schematischen Darstellungen gezeigt. Ein typischer Wert beträgt ungefähr 10° bis ungefähr 20° relativ zu der Vertikalen. Vorzugsweise sind mehrere Rippen 19 vorgesehen, die reibend an dem Tuchstapel angreifen und sein Gewicht auf die Rückwand der Ausgabevorrichtung verteilen. Es ist ferner möglich, Halterippen an anderen Stellen innerhalb des Tuchmagazins 16 vorzusehen, um das Gewicht der Tücher auf geeignete Weise zu verteilen. Die bei der in 6–8 gezeigten Ausführungsform zum Zuteilen der Tücher vorgesehene bewegbare Klappe ist eine bogenförmige Platte. Bei einigen Ausführungsformen ist es ferner wünschenswert, die Zuteilungsplatte mit einem abgestumpften Schneidkantenteil zu versehen, der dazu vorgesehen ist, in den Stapel auszugebender Tücher einzugreifen, wie nachstehend genauer erläutert wird.
Obwohl die Tuchausgabevorrichtung eine beliebige geeignete Einrichtung zum Vorspannen der bewegbaren Klappe in die geschlossene Position aufweisen kann, kann dies auch einfach durch Vorsehen einer geeigneten Geometrie und geeigneter Materialien für den Zuteilungshebel und die Zuteilungsklappe derart erfolgen, dass die Schwerkraft diese Funktion übernimmt, oder, falls gewünscht, können Vorspannfedern verwendet werden, wie in den Figuren gezeigt. Generell ist ein Zuteilungshebel an einer Zuteilungsplatte befestigt, die im Wesentlichen rechtwinklig zu dem Zuteilungsgriff verläuft. Diese Teile können einstückig ausgebildet sein, z. B. durch Spritzgießen und so weiter, oder können als separate Teile gefertigt sein. Generell kann die erfindungsgemäße Ausgabevorrichtung aus einem beliebigen geeigneten Material gefertigt sein, wie z. B. Metall oder Kunststoff, wobei Kunststoff für die meisten Teile bevorzugt wird.
Da die erfindungsgemäße Tuchausgabevorrichtung in einer Vielzahl von Anwendungen verwendet werden kann, ist es wünschenswert, eine Einrichtung zum Einstellen der Distanz zwischen der Zuteilungsplatte und der Halteplatte vorzusehen, so dass die Anzahl von auszugebenden Tüchern bei einem Ausgabevorgang variiert werden kann. Des erfolgt bei der anhand der 1–4 und 6–8 beschriebenen Ausführungsform mittels einer gebogenen oder gekröpften Achse, an der der Zuteilungshebel schwenkbar angebracht ist. Die Halteklappe dreht sich im Wesentlichen frei und wird von dem Nockenelement betätigt. Aufgrund ihrer Konfiguration neigt sie naturgemäß dazu, sich nach unten zu drehen, sofern sie nicht durch das Nockenelement arretiert ist. Typischerweise ist die Vorrichtung derart konfiguriert, dass das Nockenelement die Halteklappe zwischen Ausgabevorgängen in einer geschlossenen Position arretiert. Das Nockenelement kann ferner eine Einrichtung zum Begrenzen der Drehung des Zuteilungselements in der der Ausgaberichtung entgegengesetzten Richtung aufweisen. Beispielsweise kann dies, falls gewünscht, mittels eines Stifts in dem Loch 60 erfolgen, wie oben beschrieben.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass somit gemäß einer ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung eine sehr einfache Ausgabevorrichtung mit nur zwei bewegbaren Hauptteilen vorgesehen ist. Beim Ausgabezyklus erfolgt eine automatische Freigabe, so dass selbst dann, wenn die Zuteilungsplatte auf einen Tuchrand aufschlägt, die Ausgabevorrichtung typischerweise das Tuch auf jeden Fall ausgibt. Generell werden bei dem Konzept eine Trennplatte und eine Klapptür zum Ausgeben der Tücher verwendet. Die Tücher liegen auf der geschlossene Klapptür auf, während sich ein abge stumpftes Trennteil von dem Rückteil des Kasten aus zwischen die Tücher bewegt. Wenn sich das Trennteil dem Vorderteil des Kastens nähert und den Stapel festhält, öffnet sich die Klapptür und ermöglicht es, dass die unteren Tücher durch Schwerkraft in die Aufnahmerampe fallen. Bei dieser Konfiguration handelt es sich bei der Trennplatte um dasselbe Teil wie bei dem Aktivierungsgriff, so dass sich bei Lösen des Griffs die Klapptür schließt und sich das Trennteil in seine ursprüngliche rückwärtigste Position zurückzieht. Ein Nocken steht von der Klapptür vor und ist derart geformt, dass er so in einen in dem Aktivierungs- oder Hebelgriff ausgebildeten Schlitz ragt, dass die sich andernfalls frei drehende Klapptür von dem Aktivierungsgriff betätigt wird. Die Klapptür ist ferner in einer Aufwärtsposition arretiert, wenn der Aktivierungsgriff nicht gedrückt ist. Dadurch wird verhindert, dass das Gewicht des Stapels ein unbeabsichtigtes Öffnen der Klapptür bewirkt. Das Loch in der Rückwand ist groß genug, dass sich die Trennplatte durch dieses hindurch drehen kann, weist jedoch zwei Wände auf, die bis zum Boden verlaufen. Diese verhindern, dass die Tücher beim Rückhub in den Mechanismus gezogen werden.
9–17 zeigen eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Tuchausgabevorrichtung. Kurz gesagt wird bei dieser Ausführungsform eine seitwärts gerichtete Auslenkbewegung zum Eingreifen in den Stapel ausgeführt. Der Funktionsmechanismus ist aus zwei Halbscheiben gebildet, die auf einer drehbaren Welle ungefähr um 180° voneinander getrennt und axial voneinander beabstandet sind. Die obere Scheibe ist an der drehbaren Welle befestigt, und die untere oder Haltescheibe ist in der Lage, frei die Welle entlang zu gleiten. Die obere Scheibe weist zwei nach unten ragende Stifte auf, die derart in in der unteren Scheibe ausgebildete Löcher passen, dass die untere Scheibe von der oberen Scheibe angetrieben wird. Die untere Scheibe kann auf der Welle von einer Zugstange oder einem Einstellhebel relativ zu der oberen Scheibe angehoben oder abgesenkt werden. Die Welle ist mittig zwischen kleinen Lagern angeordnet und wird von einem Zahnrad gedreht, das von einer Zahnstange auf einer Aktivierungsschubstange angetrieben wird. Eine Feder bewegt die Welle in die Ausgangsdrehposition zurück. Eine Schubstange gleitet einen linearen Weg entlang.
Der Tuchstapel ist auf im Wesentlichen gleiche Weise wie bei der in 1 ff gezeigten Ausführungsform in dem Kasten angeordnet, wobei die Tücher auf der unteren Scheibe aufliegen, die um mehr als die halbe Strecke in das Tuchmagazin ragt. Da die Scheibe so weit hineinragt, werden keine weiteren Lippen oder Böden zum Halten der Tücher benötigt, wodurch die Abhängigkeit von der Tuchtoleranz verringert wird. Der Kasten sollte in der Lage sein, Tücher aufzunehmen, die um 1,27 cm (½ Inch) von der Spezifikation abweichen. Die Schubstange wird gedrückt und das Zahnstangengetriebe dreht die Welle, wodurch sich die obere Scheibe und die daran angebrachte untere Scheibe gleichzeitig als Einheit drehen. Die obere (Zuteilungs-)Scheibe weist eine abgestumpfte Schneidkante mit einer Spiralform auf. Die Spiralform bewirkt, dass die Zuteilungsscheibe die Tücher in der Mitte berührt und sich die Trennwirkung nach außen fortsetzt. Durch das graduelle Eingreifen der Scheibe ist mehr Zeit vorhanden, das Tuch nach oben oder unten zu leiten. Der Zwischenraum zwischen der oberen und der unteren Scheibe kann entsprechend der gewünschten Anzahl von Tüchern eingestellt sein. Die obere Scheibe wird festgehalten, während die untere Scheibe angehoben oder abgesenkt werden kann. Die Scheiben werden derart gedreht, dass die Tücher, die von der unteren Scheibe gehalten werden, aus dem Kasten in die Aufnahmerampe fallen, während sich die obere Scheibe dreht, um den Stapel festzuhalten. Dabei handelt es sich um eine nahtlose und gleichmäßige Bewegung. Bei Lösen der Schubstange führt eine Feder die Schubstange und die Scheibe in die Ausgangsposition zurück, und der Tuchstapel senkt sich derart ab, dass er wieder auf der unteren Scheibe aufliegt. Interessanterweise wird die Bewegung der Scheiben gleich gut ausgeführt, wenn diese sich um 180° und zurück drehen oder eine volle 360° Bewegung in Vorwärtsrichtung ausführen. Dadurch wird durch einfaches Hinzufügen eines Motors und eines weiteren Zahnrads eine vollautomatische Funktion vereinfacht. Es können Handtast-, Druckknopf- oder Registrierkassensteuerungen zum Steuern der Ausgabevorrichtung vorgesehen sein. Spezielle Strukturen werden anhand von 9–17 besser verständlich.
Gemäß 9–17 weist eine Tuchausgabevorrichtung 160 ein Gehäuse 162 auf, das ein Aufnahmemagazin 164 zum Aufnehmen eines Tuchstapels begrenzt. Das Aufnahmemagazin weist eine Rückwand 166 mit mehreren Rippen 168 zum reibenden Angreifen and dem Tuchstapel und Übertragen eines Teils des Gewichts der Tücher auf das Gehäuse auf. Ferner ist eine Tür 170 mit Schließansätzen 172, 174 vorgesehen. Diese Schließansätze wirken bei Verwendung zum Schließen des Tuchmagazins mit Schließansätzen 176, 178, die, falls gewünscht, magnetisch sein können, sowie Ösen 188, 190 zusammen. Das Gehäuse weist ferner eine Seitenwand 180 und eine Seitenwand 182 sowie einen oberen Teil 184 auf.
Ein Funktionsmechanismus 186 weist im Wesentlichen eine gleitbar angebrachte Schubstange 192 mit einer Zahnstange 194 auf, die derart positioniert ist, dass sie an einem an einer drehbaren Welle 198 angebrachten Zahnrad 196 angreift. An der Welle sind eine Halteklappe 200 sowie eine Zuteilungsklappe 202 vorgesehen.
Die Schubstange 192 ist mit Schlitzen 204, 206 versehen, durch die Festhalteschrauben 208 und 210 ragen, um die Schubstange an dem Gehäuse 162 zu befestigen. Ferner ist eine Hauptfeder 212 an der Welle 198 vorgesehen, die die Welle 198 und somit die unterschiedlichen Klappen in eine Ruheposition vorspannt, wie nachstehend beschrieben wird.
Das Gehäuse weist ferner eine Rampe 214 sowie Tuchfesthalteansätze 216, 218, 220 und 222 auf. Ferner ist ein Drahtstift 224 mit einem im Wesentlichen gebogenen oder gekröpften Profil vorgesehen, der zum Einstellen der Höhe der Haltescheibe 200 an der Welle 198 an seinem mittleren Teil 226 in einem (nicht gezeigten) Halteelement angebracht ist. Der Drahtstift ist in einem exzentrischen Schlitz 228 angeordnet, der in einer an einem Einstellhebel 232 angebrachten Scheibe 230 ausgebildet ist. Bei Drehen des Einstellhebels 232 zwingt der Drahtstift aufgrund seiner gekröpften Form eine Manschette 234 auf der Welle nach oben oder unten und stellt somit die Distanz der Halteklappe 200 und der Zuteilungsklappe 202 ein. Auf diese Weise kann die Anzahl von bei Drücken der Schubstange 192 auszugebenden Tücher eingestellt werden. Das heißt, dass der Drahtstift 224 in einen Schlitz 236 in der Manschette 234 an seinem Endteil eingreift und dadurch die Scheibe 200 anheben oder absenken kann. Aus den verschiedenen schematischen Darstellungen geht ferner hervor, dass in dem Gehäuse ein Spalt 238 zwischen der Rückwand 166 des Aufnahmemagazins 164 und der Rampe 214 der Ausgabevorrichtung begrenzt ist, in dem sich die Halteklappe und die Zuteilungsklappe drehen. Es ist ferner ersichtlich, dass die Feder 212 von einem Stift 240 an der Welle 198 gehalten ist und mit einer Schraube 242 an dem Gehäuse befestigt ist.
Die Halteklappe 200 ist derart angeordnet, dass sie sich über die Stifte 244, 246, die durch Löcher 248 bzw. 250 verlaufen, welche ebenfalls in entsprechenden Vertiefungen in der Zuteilungsklappe 202 vorgesehen sind, zusammen mit der Zuteilungsklappe 202 dreht. Die Halteklappe 200 weist einen Schlitz 252 sowie einen abwärts gerichteten hinteren Teil 254 auf. Die Halteklappe ist im Wesentlichen als halbkreisförmige Scheibe ausgebildet und an ihrem mittleren Teil 256 an der Welle 198 angebracht. Die Zuteilungsklappe 202 ist ebenfalls im Wesentlichen als halbkreisförmige Scheibe ausgebildet und gleichermaßen an ihrem mittleren Teil 258 an der Welle 198 angebracht. Die Zuteilungsklappe weist einen vorderen Rand 259 auf, der im Wesentlichen als abgestumpfte Schneidkante ausgebildet ist, wie schematisch in 14 gezeigt ist, um in einen Tuchstapel einzugreifen. Die Zuteilungsklappe ist an ihrem vorderen Rand 259 im Wesentlichen spiralförmig ausgebildet (sich vergrößernder Radius), so dass die Scheibe graduell in den Stapel eingreift, wie oben beschrieben. Generell zeigen die schematischen Darstellungen, dass die Zuteilungsklappe und die Halteklappe seitlich um 180° voneinander versetzt und axial um eine Distanz zueinander versetzt angeordnet sind, die einer vorbestimmten Anzahl von auszugebenden Tüchern entspricht, wie aus 16 und 17 ersichtlich ist.
Bevor dies jedoch beschrieben wird, sei darauf hingewiesen, dass eine abgestumpfte Schneidkante generell wünschenswert ist, wenn ein planares Element zum Eingreifen in einen Stapel auszugebender Tücher gemäß der vorliegenden Erfindung verwendet wird. 14 zeigt eine vergrößerte Teilansicht der Zuteilungsklappe 202 entlang der Linie 14-14 aus 13. Der vordere Rand 260 der Zuteilungsklappe 202 weist benachbart zu zwei geneigten Teilen 264 und 266, die von dem abgestumpften Rand zu der oberen Fläche 268 bzw. der unteren Fläche 270 der Zuteilungsklappe 202 verlaufen, einen flachen Teil 262 zum Eingreifen in einem Tuchstapel auf. Aufgrund dieser Form neigt die Klappe nicht dazu, die Tücher festzuhalten oder zu zerschneiden.
16 und 17 zeigen eine schematische Darstellung der Tuchausgabevorrichtung gemäß dieser Ausführungsform zum Ausgeben eines Tuchstapels 272 mit mehreren gefalteten Tüchern, die in 5A bis 5D gezeigt sind. Die Tücher sind wie dargestellt geneigt in dem Magazin 164 angeordnet. Auch hier bildet der Tuchstapel einen Winkel 274 von ungefähr 8° bis ungefähr 15° zu einer Vertikalen 276. Typischerweise ist die Vertikale 276 einfach eine Wand, an der die Tuchausgabevorrichtung angebracht ist. An dem Tuchstapel 272 greifen an der Rückwand 166 des Magazins vorgesehene Rippen 168 reibend an, um einen Teil des Gewichts der Tücher auf das Gehäuse zu übertragen. Es sei angemerkt, dass der Neigungswinkel des Stapels ferner die Schwerkraft entlang der Wand konzentriert, damit die Zuteilungsklappe leichter in den Tuchstapel eingreifen kann.
16 zeigt die erfindungsgemäße Tuchausgabevorrichtung in geschlossener Position, wobei das Zuteilungselement 202 hinter der Rückwand 166 des Tuchmagazins angeordnet ist und die Halteklappe 200 den Stapel 272 hält. Die Tuchausgabevorrichtung ist mittels einer Feder 212 in diese Position vorgespannt, welche mit der Welle 198 und dem Boden des Gehäuses gekoppelt ist. Wenn die Schubstange 192 betätigt wird, das heißt, von einem Benutzer nach rechts geschoben wird, dreht sich der Funktionsmechanismus der Tuchausgabevorrichtung aufgrund der Wirkung der Zahnstange und des Zahnrads auf der Welle 198. Die Zuteilungsklappe 202 greift in den Stapel ein und trennt somit mehrere Tücher 280 von dem übrigen Stapel und hält den Stapel, während sich die Halteklappe 200 von dem Stapel weg in eine Position zwischen die Rückwand und die Außenwand 282 dreht (17).
Es sei darauf hingewiesen, dass auch hier die Tücher derart angeordnet sind, dass ihre kontinuierlichen Flächen, wie z. B. die Fläche 116, der Wand 166 benachbart sind und zuerst von dem Rand 260 der Zuteilungsklappe 202 durchdrungen werden. Es sei ferner darauf hingewiesen, dass die Halteklappe 200 einen Schlitz 252 gegenüber dem vorderen Rand 260 der Zuteilungsklappe 202 aufweist, um das Eingreifen in den Stapel durch das Zuteilungselement zu erleichtern. Das heißt, dass der Schlitz 252 einen nicht gehaltenen Randteil des Tuchstapels bildet, der dem Eingreifen weniger Widerstand entgegensetzt, als es andernfalls der Fall wäre.
Wenn sich das Halteelement in die Ruheposition zurückdreht, in der es sich in seiner geschlossenen Position befindet, bewegen sich die Tücher durch Schwerkraft weiter zu der Halteklappe, und der Prozess kann für einen weiteren Vorgang wiederholt werden. Die Anzahl von auszugebenden Tüchern ist von der axialen Beabstandung zwischen der Zuteilungsklappe 202 und der Halteklappe 200 abhängig. Typischerweise wird einfach nur die Halteklappe 200 abgesenkt, um die Distanz zu der oberen Zuteilungsklappe 202 zu vergrößern. Es sei ferner darauf hingewiesen, dass, da die Tuchausgabevorrichtung 160 durch Drehung arbeitet, es vorteilhaft ist, einen abwärts angeordneten hinteren Rand 254 zu haben, damit die Tücher reibungslos von der Halteplatte 200 fallen, wenn sich diese durch den Spalt 238 in dem Gehäuse von den restlichen Tüchern weg oder aus der geschlossenen Position in die rückwärtige offene Position dreht.
18 bis 27 zeigen eine weitere Tuchausgabevorrichtung 310 mit einem Gehäuse, das generell mit 312 bezeichnet ist und das eine Aufnahmekammer oder ein Tuchmagazin 314 begrenzt. Ferner ist eine an einem Gelenkpaar 326, 328 befestigte Tür 316 vorgesehen. Die Tür 316 weist ferner Schließansätze 322, 324 auf, die mit Ösen 318, 320 zusammenwirken, um die Tür in der geschlossenen Position zu halten. Es kann jede beliebige Schließ einrichtung zum Festhalten der Tür 316 and dem restlichen Gehäuse verwendet werden.
Die Tür 316 kann Sichtöffnungen 330, 332 in Form länglicher Schlitze aufweisen, so dass ein Benutzer die Höhe des Papiertuchstapels in der Ausgabevorrichtung prüfen kann. Am unteren Ende der Tuchausgabevorrichtung 310 ist ein Auffangkorb 334 mit Festhalteelementen 336, 338 sowie einer Auffangplatte 340 vorgesehen.
18 bis 20 zeigen insbesondere, dass die Tuchausgabevorrichtung ferner einen Schlitz 342 aufweist, der ein Abwärtsbewegen eines Zuteilungsschlittens 344 ermöglicht, dessen Bedeutung aus der nachfolgenden Beschreibung ersichtlich wird. Ein Ausgabeauslass 360 ist bei dieser Ausführungsform der Erfindung generell C-förmig ausgebildet, wie in 19 gezeigt. Der Ausdruck C-förmig bezieht sich nur auf die Tatsache, dass der Ausgabeauslass einen diskontinuierlichen Umfang aufweist, typischerweise einen diskontinuierlichen, im Wesentlichen rechteckigen Umfang, wie in 19 und 28 gezeigt.
Ferner sind Festhaltewände 346, 348 vorgesehen, die das Festhalten der Tücher nach der Ausgabe von dem Stapel unterstützen.
Die Tuchausgabevorrichtung 310 weist ferner einen oberen Teil 350 sowie einer Rückwand 356 benachbarte Seitenwände 352 und 354 auf. Zusammen begrenzen der obere Teil 350, die Seitenwand 352, die Seitenwand 354, die Rückwand 356 und die Tür 316 eine Kammer zum Aufnehmen eines Stapels gefalteter Tücher. Am unteren Teil der Kammer ist eine Haltefläche 358 an dem Ausgabeauslass 360 vorgesehen. Die Fläche 358 und der Auslass 360 sind im Wesentlichen "C"-förmig ausgebildet, wie oben beschrieben, und wahlweise ist ein Rollenpaar 362, 364 (19) vorgesehen, das die Ausgabe der Tücher erleichtert. Bei einer typischen Ausführungsform hat der Auslass eine Länge 366 und eine Breite 368, wie in 19 gezeigt. Die Länge 366 ist typischerweise kleiner als die entsprechende Ausgabelänge (Länge 118 in 5A) eines in der Ausgabevorrichtung 310 gestapelten gefalteten Tuchs, so dass das Tuch erst dann den Auslass 360 durchläuft, wenn es von dem Zuteilungselement der Tuchausgabevorrichtung 310 durch den Auslass gedrückt wird. Der Ausgabeauslass hat im Wesentlichen eine Länge, die ungefähr 10% bis ungefähr 30% kürzer ist als die Ausgabelänge des durch den Auslass auszugebenden gefalteten Tuchs und ist typischerweise ungefähr 15% bis ungefähr 25% kürzer als die Ausgabelänge der Tücher. Im Allgemeinen ist die Haltefläche 358 typischerweise planar und bildet eine Ausgabeebene 370 an dem Auslass 360. Ferner ist ein Halteelement 372 zum Aufnehmen der Tücher vorgesehen, welches vorteilhafterweise keilförmige Elemente 374, 376 aufweist, die zum Drücken des Tuchstapels in Richtung auf die Rückwand 356 vorgesehen sind.
Die Ausgabevorrichtung 310 kann ferner eine oder mehrere Sichtöffnungen, wie z. B. Sichtöffnungen 378, in Form länglicher Schlitze aufweisen, durch die die Tuchhöhe geprüft werden kann; oder es kann alternativ und vielleicht stärker gewünscht eine Tür 316 aus transparentem oder transluzentem Material vorgesehen sein, die solche Schlitze überflüssig macht. Ferner sind in der Kammer 314, insbesondere an der Rückwand 356, mehrere Rippen 380 sowie ein Paar gebogener Halteelemente 382, 384 vorgesehen.
Generell wird bei der erfindungsgemäßen Tuchausgabevorrichtung vorzugsweise ein geneigt angeordneter Tuchstapel verwendet. Das heißt, dass in der Aufnahmekammer der Tuchstapel mit einem Neigungswinkel 386 von im Wesentlichen ungefähr 8° bis ungefähr 15°, typischerweise ungefähr 10 bis 12°, und bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform ungefähr 11° angeordnet ist. Der Neigungswinkel hat verschiedene Funktionen. Zum einen erleichtert der Winkel die Verteilung des Gewichts des Tuchstapels auf die Rückwand 356 derart, dass die Kraft an dem Ausgabeauslass nicht übermäßig groß ist. Zum anderen werden die Tücher erfindungsgemäß mittels eines Zuteilungselements an dem Zuteilungsschlitten 344 ausgegeben, das in den Tuchstapel eingreift. Es ist daher vorteilhaft, die Tücher geneigt anzuordnen und in Richtung auf die Rückwand 356 zu drücken, so dass sie leichter zu greifen und durch den Ausgabeauslass 360 zu ziehen sind, wie aus der nachstehenden Beschreibung ersichtlich wird. Das geneigte Anordnen des Magazins erleichtert ferner das Beladen der Tuchausgabevorrichtung mit Tüchern. Ferner wird vorzugsweise ein gefaltetes Tuch verwendet, das der Rückwand der Ausgabevorrichtung eine kontinuierliche Fläche präsentiert, die frei von Kanten ist.
Dabei werden gefaltete Tücher, wie in 5A bis 5D gezeigt, auch in Zusammenhang mit der Tuchausgabevorrichtung aus 18 ff verwendet. Vorzugsweise sind die Tücher derart ausgerichtet, dass sämtliche kontinuierlichen Flächen auf einer Seite des Stapels angeordnet sind, und greift das Zuteilungselement an dieser Seite in den Stapel ein, so dass die Ausgabevorrichtung optimal funktioniert. Bei den verschiedenen hier dargestellten Ausführungsformen sind die gefalteten Tücher aus 5A bis 5D vorzugsweise derart in einem Stapel ausgerichtet, dass sämtliche kontinuierlichen Flächen, wie z. B. die Flächen 115, 116, benachbart zu der Rückwand des Tuchaufnahmemagazins angeordnet sind, und sich das Zuteilungselement durch die Rückwand nähert.
Wie oben beschrieben, ist die Ausgabeebene 370 an der Haltefläche 358 gebildet, welche wiederum den oberen Teil einer Halteplattform 410 bildet. Da die vorbestimmte Anzahl von Tüchern, beispielsweise jeweils ein Tuch, zwei, vier, sechs oder acht Tücher, von dem Zuteilungsschlitten 344 von dem Tuchstapel getrennt wird, ist es wünschenswert, die Höhe der Fläche 358 relativ zu dem Zuteilungsschlitten einzustellen. Dabei sind Befestigungsschrauben 412, 414 in Schlitzen 416, 418 zum Einstellen der Zuteilungslänge und somit der Anzahl der vorbestimmten Anzahl von auszugebenden Tüchern vorgesehen, wobei einfach die Höhe der Plattform 410 mittels der Schrauben 412 und 414 eingestellt wird, wie am besten in 19 zu sehen ist.
Die Funktion der erfindungsgemäßen Tuchausgabevorrichtung ist vielleicht am besten in 21 bis 27 zu sehen. Diese Figuren zeigen sequentiell die Funktion der Tuchausgabevorrichtung 310, wenn die Ausgabehebel ge drückt sind und sich der Zuteilungsschlitten 344 in einem Zuteilungshub nach unten bewegt und von der Hauptvorspannfeder in eine Ruheposition zurückbewegt wird. Generell zeigt 21 eine Seiten- und Schnittansicht der erfindungsgemäßen Ausgabevorrichtung, wobei der Zuteilungsschlitten oben in einer Ruheposition angeordnet ist, während 22 den Zuteilungsschlitten beim Trennen zweier auszugebender Tücher zeigt und 23 die Zuteilungsvorrichtung beim Verschieben zweier auszugebender Tücher über die Ausgabeebene zeigt. 24 zeigt den Zuteilungsschlitten beim Freigeben eines Tuchs in den Auffangkorbe 334, und 25 bis 27 zeigen die verschiedenen Befestigungen und mechanischen Teile, die dem Schlitten 344 zugeordnet sind. 25 ist eine perspektivische Ansicht des Mechanismus der erfindungsgemäßen Tuchausgabevorrichtung, während 26 und 27 Explosionsansichten dieses Mechanismus sind. Die eigentliche Funktion, die in 21 bis 24 dargestellt ist, wird vielleicht besser verständlich, wenn zuerst der Mechanismus aus 25 betrachtet wird. Es sind Zuteilungshebelelemente 345, 347 gezeigt, die an einer Welle 492 befestigt und über Befestigungsstifte, beispielsweise Stifte 420, 422, und eine Befestigungsstange 424 über eine Ausnehmung 428 an einem Wagen 432 (26) an dem Zuteilungsschlitten 344 befestigt sind. Der Schlitten 344 weist Elemente 434 und die verschiedenen dargestellten Teile auf.
Es sei angemerkt, dass der Stift 422 durch einen Schlitz 426 in der Befestigungswand 429 verläuft, welche sich innerhalb der Tuchausgabevorrichtung befindet. Der in 25–27 dargestellte Mechanismus ist in geeigneter Weise an einer Rückplatte 427 angebracht, die eine Untergruppe mit den Haltewänden und den verschiedenen sich vor- und zurückbewegenden Komponenten bildet. Die Untergruppe kann mittels mehrerer Schrauben, wie z. B. der Schraube 433, an dem Gehäuse befestigt sein. Der Wagen 432 ist ebenfalls von einer Hauptvorspannfeder 430 nach oben vorgespannt, welche den Zuteilungsschlitten in eine obere Ruheposition drückt, wie in 21 gezeigt. An dem Wagen 432 ist ein Zuteilungselementträger 434 angebracht. Der Zuteilungselementträger 434 ist über einen Stift 436 an dem Wagen 432 angebracht, wobei der Stift in einer Ausnehmung 438 aufgenommen ist. Zwischen dem Zuteilungselementträger und dem Wagen 432 ist eine Blattfeder 440 vorgesehen, die das Element 434 während eines Ausgabevorgangs nach vorn drücket, wie nachstehend genauer beschrieben wird. Ein Tuchzuteilungselement 442 wird von dem Element 434 getragen, wie in den verschiedenen Figuren, insbesondere 26 und 27, gezeigt. Es sei darauf hingewiesen, dass das Element 442 fest an dem Elementträger 434 angebracht ist, während eine untere Klaue 444 schwenkbar an dem Träger 434 angebracht ist. Ferner ist in Zusammenhang mit der Klaue 444 ein Federpaar 452 und 454 zum Vorspannen des Öffnens und Schließens der von dem Element 442 und der Klaue 444 gebildeten Zange vorgesehen.
Ferner ist ein Rollenpaar 456 und 458 vorgesehen. Die Rollen 456 und 458 greifen an den an den Innenflächen der Festhaltestangen 460, 462 an, wodurch die Klaue in die Greifbewegung versetzt wird, wie in 21 bis 24 gezeigt, wenn sich der Zuteilungsschlitten bei einem Ausgabehub weiterbewegt.
Insbesondere ist der Zuteilungselementträger 434 in einem Paar einander gegenüberliegender Schienen 446, 447 in Wänden 429, 431 angeordnet, wobei eine Schiene bei 446 in 24 gezeigt ist und beide in 25 gezeigt sind. Der Zuteilungselementträger wird mittels Stiften 464 und 466 in den Schienen 446, 447 geführt.
Die Funktion des Tuchhalters 310 wird anhand der Einzelheiten einer Bügelanordnung 468 ersichtlich, die die Klaue 444 sowie die Feder 454, die Rollen 456, 458 trägt und die in 27 zusammen mit dem Zuteilungselementträger 343, der Feder 452 und einer Welle 470 zum schwenkbaren Befestigen der Bügelanordnung 468 an dem Zuteilungselement 434 in Explosionsansicht gezeigt ist, wobei die verschiedenen Winkelbeziehungen zwischen den Teilen von den Federn 452, 454 vorgespannt sind, wie nachstehend beschrieben wird.
21 bis 24 zeigen Seiten- und Schnittansichten entlang der Mittellinie der Tuchausgabevorrichtung 310 mit Darstellung der Funktion der Ausgabevorrichtung 310, die die verschiedenen in 25 bis 27 gezeigten Teile aufweist, bei einem Ausgabehub und in der Ruheposition (21). Es sei darauf hingewiesen, dass die Ausgabevorrichtung grundsätzlich um die Mittellinie herum symmetrisch ist, so dass nur eine Seite gezeigt zu werden braucht (was auch bei 25 und 26 der Fall ist, in denen beispielsweise die Schiene 447 im Wesentlichen mit der Schiene 446 identisch ist und die Befestigungswand 431 mit der Befestigungswand 429 identisch ist). In 21 wird der Zuteilungsschlitten 344 von der Hauptvorspannfeder 430 oben in einer Ruheposition gehalten, und die Klaue 444 ist von der Feder 452 nach unten vorgespannt, wie in 21 gezeigt.
Ein Tuchstapel 472 ist, wie gezeigt, in der Ausgabevorrichtung geladen, wobei 1 Linie schematisch 1 gefaltetes Tuch des in 5A und 5B gezeigten Typs darstellt. Das Gewicht des Stapels 472 wird aufgrund des Neigungswinkels 386 relativ zu der Vertikalen 474 teilweise von der Rückwand 356 getragen, die typischerweise eine Wand ist, an der die Tuchausgabevorrichtung 310 angebracht ist. Die Rippen 380 ragen nach innen in die Kammer 314 und greifen reibend an dem Stapel 472 an und dienen ferner zum Halten des Gewichts des Stapels 472. Ähnlich greifen gebogene Halteelemente 382, 384 an dem Stapel an und halten ebenfalls dessen Gewicht.
Wenn eines der Zuteilungshebelelemente 345, 347 oder beide von einem Benutzer nach unten gedrückt werden, bewegt sich der Schlitten 344 nach unten und bewegt sich das Zuteilungsträgerelement 434 weiter nach unten in Richtung auf den Stapel, da die Stifte 464, 466 in den inneren Teilen 475, 479 der Schienen 446, 447 nach unten verlaufen. Es sei darauf hingewiesen, dass der Zuteilungselementträger 434 von der Blattfeder 440 derart nach vorn gedrückt wird, dass sich die Stifte 464, 466 bei einem nach unten gerichteten Ausgabehub in den Schienenteilen 475, 479 befinden, wie in 22 gezeigt.
22 zeigt, dass beim Weiterbewegen des Zuteilungselements 442 nach unten und nach vorn bei einem Ausgabehub das Element 442 in den Stapel 472 eingreift und eine vorbestimmte Anzahl von Tüchern (2 bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel) von dem übrigen Stapel trennt. In der in 22 gezeigten Position greifen die Rollen 456, 458 des Bügels 468 an den Festhaltestangen 460, 462 an, wodurch die Feder 452 zusammengedrückt wird und die Klaue 444 relativ zu dem Zuteilungselement 442 nach oben bewegt wird, wenn sich der Schlitten bei einem in 22 gezeigten Ausgabevorgang weiterbewegt. Die Klaue 444 ist von der Feder 454 in Richtung auf das Zuteilungselement 442 vorgespannt, um zwei auszugebende Tücher 476, 478 zu greifen. Das Element 442 und die Klaue 444 fungieren somit als Zangenmechanismus zum Greifen der auszugebenden Tücher. Wenn bei einem Ausgabehub mehr oder weniger Tücher ausgegeben werden sollen, braucht nur die Höhe der Haltefläche 358 durch Lösen der Schrauben 412, 414 und Einstellen der Plattform 410 über die Position der Schrauben in den Schlitzen 416, 418 verändert zu werden. Auf diese Weise kann beispielsweise die Höhe über der Ausgabeebene 370, durch die bewirkt wird, dass das Element 442 in den Stapel eingreift, derart eingestellt werden, dass sie zum Beispiel 2, 4 oder 6 auszugebenden gefalteten Tüchern entspricht.
In der in 23 gezeigten Ansicht ist die Feder 452 von den Rollen an den Festhaltestangen vollständig zusammengedrückt, wenn sich das Zuteilungselement 442 an dem Element 434 weiter nach unten bewegt und das Zuteilungselement mit der Klaue 444 zusammenwirkt, um die Tücher 476, 478 von der Haltefläche 358 durch den Auslass 360 über die Ausgabeebene 370 freizugeben. Es sei darauf hingewiesen, dass in dieser Position die Feder 454 das Ergreifen der Tücher durch die Elemente 442, 444 vorspannt.
In der in 24 gezeigten Ansicht bewegt sich der Zuteilungsschlitten weiter nach unten, bis die Rollen 456, 458 an den Festhaltestangen 406 und 462 vorbeilaufen. Die Feder 452 wird dadurch gelöst, wodurch die Klaue 444 wie dargestellt nach unten gedrückt wird und somit die Tücher 476, 478 in den Auffangkorb 468 platziert werden. Die Trägheit des Bügels 468 beim Herabfe dern dient zum Vorspannen der Stifte 464, 466 in die hinteren oder äußeren Schienenteile 480, 482 der Schienen 446 und 447. Die in 24 gezeigten Relativpositionen zeigen das Ende eines Ausgabehubs an, wobei der Zuteilungshebel 345 vollständig gedrückt ist. Nach dem Ende des Ausgabehubs und dem Lösen des Hebels bewegen sich die Stifte 464, 466 die Schienenteile 480, 482 hinauf, wenn die Hauptvorspannfeder 430 den Zuteilungsschlitten in die in 21 gezeigte Ruheposition zurückführt.
Die verschiedenen Teile der erfindungsgemäßen Tuchausgabevorrichtung können aus einem beliebigen geeigneten Material gefertigt sein, wie z. B. Metall, Kunststoff und so weiter. Für große planare Teile, wie z. B. die Tür 316, werden relativ amorphe Harze, wie z. B. ASB-(Acrylnitril-Butadien-Styrol-)Harze, Polycarbonat, Poly(methylmethacrylat) und andere schlagzäh modifizierte Styrole, beispielsweise hochschlagzähes Polystyrol (HIPS), das typischerweise durch Mischen von Styrol mit K-Harz (Styrol-Butadien-Copolymer) hergestellt wird.
Mechanische Teile, wie z. B. die Elemente 442, 444, der Wagen 432, das Tragelement 434 und die Schienen 446, 447 sind vorteilhafterweise aus technischen Harzen, wie z. B. Polyester, Polyacetal, Nylon und so weiter, hergestellt. Polyacetal ist aufgrund seiner einfachen Verarbeitbarkeit und natürlichen Lubrizität ein besonders bevorzugtes Material. Formaldehyd-Homoploymer (z. B. Delrin^®-Polyacetal) oder Copolymer (z. B. Celcon^®-Polyacetal) sind Beispiele für geeignete Acetale.
Die erfindungsgemäße Ausgabevorrichtung mit Produktzuteilung zeigt eine bemerkenswerte Beständigkeit bei der Produktausgabe. Selbst ein früher Prototyp zeigte die in der nachstehenden Tabelle 1 aufgeführten Leistungscharakteristiken. Tabelle 1 – Ausgabe-Leistungscharakteristiken (früher Prototyp)

Anzahl von Herausziehvorgängen Eingestellte Menge Innerhalb der Vorgabe Unter der Vorgabe Über der Vorgabe

1575 2 97% 0 3%

579 4 89% 1% 10%

1050 6 88% 9% 3%
Eine in 18–27 gezeigte Konfiguration zeigte die in Tabelle 2 aufgeführten Leistungscharakteristiken. Tabelle 2 – Ausgabeleistung der Tuchausgabevorrichtung aus Fign. 18–27

Anzahl von Herausziehvorgängen Eingestellte Menge Innerhalb der Vorgabe Unter der Vorgabe Über der Vorgabe

640 2 99 0 1
Obwohl die Erfindung anhand der in 1–4 und 6–27 gezeigten Ausgabevorrichtung detailliert beschrieben worden ist, sind Modifikationen an der Ausgabevorrichtung für Fachleute auf dem Sachgebiet offensichtlich. Beispielsweise können mehr als ein Zuteilungselement an dem Zuteilungsschlitten 344 zum Eingreifen in den Stapel, wie schematisch in 28 gezeigt, vorgesehen sein. 28 zeigt eine schematische Ansicht, wobei eine Halteplattform 484 in einer 19 im Wesentlichen gleichen Ansicht (d. h. eine der Plattform 410 im Wesentlichen gleiche Plattform) schematisch gezeigt ist, und zwar mit Darstellung eines Ausgabeauslasses 486, der ebenfalls im Wesentlichen C-förmig ausgebildet ist, und zwei Zuteilungselementen 488, 490, die äquivalent zu dem Zuteilungselement 442 der Ausgabevorrichtung 310 operieren, um gefaltete Tücher durch den Auslass zu drücken. Ferner kann eine Klapptür/Zuteilungselement-Kombination auf verschiedene Arten konfiguriert sein, beispielsweise kann eine Halteklappe an einem Hebel benachbart zu ei nem Zuteilungselement an einem Hebel vorgesehen sein, die beide seitlich und axial voneinander versetzt angeordnet sind, sich jedoch in der gleichen Richtung bewegen, um Tücher gemäß der Erfindung auszugeben. Das heißt, ein Schiebeboden/Schiebe-Zuteilungselement, die sich gemeinsam über den unteren Teil einer Tuchausgabevorrichtung mit Zuführung durch Schwerkraft bewegen, können innerhalb des Schutzumfangs der vorliegenden Erfindung konstruiert werden. Obwohl es typisch ist, erfindungsgemäß das Zuteilungselement zu bewegen, ist es gleichfalls möglich, ein stationäres Zuteilungselement vorzusehen und das Tuchmagazin der Tuchausgabevorrichtung relativ zu diesem zu bewegen. Diese Modifikationen fallen in den Schutzumfang der vorliegenden Erfindung, die in den beiliegenden Patentansprüchen definiert ist.

Claims

Tuchausgabevorrichtung mit Produktzuteilung, mit – einem Gehäuse (12; 162; 312), das ein Tuchmagazin (16; 164; 314) zum Aufnehmen eines Stapels gefalteter Tücher (128; 272; 472) begrenzt, gekennzeichnet durch – eine Halteeinrichtung (54; 200; 358) zum lösbaren Festhalten eines Stapels gefalteter Tücher (128; 272; 472) an einem Endteil (14) des Tuchmagazins (16; 164; 314), ein Zuteilungselement (52; 202; 442), und eine Einrichtung zum Bewirken einer Relativbewegung zwischen dem Zuteilungselement (52; 202; 442) und der Halteeinrichtung (54; 200; 358), – wobei die Halteeinrichtung (54; 200; 358), das Zuteilungselement (52; 202; 442) und die Einrichtung zum Bewirken einer Relativbewegung zwischen dem Zuteilungselement (52; 202; 442) und der Halteeinrichtung (54; 200; 358) derart konfiguriert und angeordnet sind, dass dann, wenn das Zuteilungselement (52; 202; 442) bei einem Zuteilungsvorgang in einer vorbestimmten Distanz (136) von dem Halteelement (54; 200; 358) in den Tuchstapel (128; 272; 472) eingreift, eine vorbestimmte Anzahl von Tüchern (138) zu Ausgabezwecken von dem übrigen Stapel (128; 272; 472) getrennt wird.
Ausgabevorrichtung nach Anspruch 1, bei der – die Halteeinrichtung eine bewegbare Klappe (54; 200) aufweist, die in geschlossener Position den Stapel gefalteter Tücher in dem Gehäuse festhält, – das Zuteilungselement (52; 202) derart konfiguriert ist, dass es in der Lage ist, den Stapel gefalteter Tücher (128; 272) in dem Gehäuse (12; 162) festzuhalten, und – die bewegbare Klappe (54; 200) und das Zuteilungselement (52; 202) derart positioniert, konfiguriert und dimensioniert sind, dass sie zum Ausgeben der vorbestimmten Anzahl von Tüchern (138) bei einem Ausgabevorgang zusammenwirken, bei dem (i) das Zuteilungselement (52; 202) in der vorbestimmten Distanz (136) von der in der geschlossenen Position befindlichen bewegbaren Klappe (54; 200) in den Stapel gefalteter Tücher (128; 272) eingreift und dadurch die vorbestimmte Anzahl von Tüchern (138) von den übrigen Tüchern in dem Stapel (128; 272) trennt und dadurch die übrigen Tücher in dem Stapel (128; 272) in dem Gehäuse (12; 162) festhält, und (ii) die bewegbare Klappe (54; 200) sich in eine offene Position bewegt und dadurch die vorbestimmte Anzahl von Tüchern (138) freigibt.
Ausgabevorrichtung nach Anspruch 2, bei der – die bewegbare Klappe (54) an dem Gehäuse (12) angelenkt ist, – das Zuteilungselement (52) schwenkbar an dem Gehäuse (12) angebracht und mit der bewegbaren Klappe (54) gekoppelt ist, und – wobei die bewegbare Klappe (54) und das Zuteilungselement (52) derart positioniert, konfiguriert und dimensioniert sind, dass sie zum Ausgeben der vorbestimmten Anzahl von Tüchern (138) bei einem Ausgabevorgang zusammenwirken, bei dem dann, wenn das Zuteilungselement verschwenkt wird, (i) es in der vorbestimmten Distanz (136) von der in der geschlossenen Position befindlichen bewegbaren Klappe (54) in den Stapel gefalteter Tücher (128) eingreift und dadurch die vorbestimmte Anzahl von Tüchern (138) von den übrigen Tüchern in dem Stapel (128) trennt und dadurch die übrigen Tücher in dem Stapel (128) in dem Gehäuse (12) festhält, und (ii) die angelenkte bewegbare Klappe (54) in die offene Position schwingt und dadurch die vorbestimmte Anzahl von Tüchern (138) freigibt.
Ausgabevorrichtung nach Anspruch 1 zum Bewegenlassen von Tüchern durch Schwerkraft in eine Ausgabeposition, bei der – die Halteeinrichtung eine an dem Gehäuse (12) angelenkte bewegbare Klappe (54) aufweist, die in einer geschlossenen Position den Stapel gefalteter Tücher (128) an dem unteren Teil (14) des Tuchmagazins (16) hält, – ein Nockenelement (56) zum Positionieren der bewegbaren Klappe (54) mit der bewegbaren Klappe (54) gekoppelt ist, wobei das Nockenelement (56) eine Nockenfläche (140) mit geeigneter Konfiguration aufweist, – das Zuteilungselement (52) schwenkbar an dem Gehäuse (12) angebracht und mittels des Nockenelements (56) mit der bewegbaren Klappe (54) gekoppelt ist, wobei das Zuteilungselement (52) eine Einrichtung zum Angreifen an der Nockenfläche (140) des Nockenelements (56) aufweist und dadurch die bewegbare Klappe (54) positioniert, wobei das Zuteilungselement (52) ferner beim Eingreifen in den Stapel zum Halten des Stapels gefalteter Tücher (128) vorgesehen ist, – die bewegbare Klappe (54), das Nockenelement (56) und das Zuteilungselement (52) derart positioniert, konfiguriert und dimensioniert sind, dass sie zum Ausgeben einer vorbestimmten Anzahl von Tüchern (138) bei einem Ausgabevorgang zusammenwirken, bei dem dann, wenn das Zuteilungselement (52) verschwenkt wird, (i) das Zuteilungselement (52) in der vorbestimmten Distanz (136) über der in der geschlossenen Position befindlichen bewegbaren Klappe (54) in den Stapel gefalteter Tücher (128) eingreift und dadurch die vorbestimmte Anzahl von Tüchern (138) von den übrigen Tüchern in dem Stapel (128) trennt und dadurch die übrigen Tücher in dem Stapel (128) hält, und (ii) die angelenkte bewegbare Klappe (54) nach unten in eine offene Position schwingt, wenn sich die Einrichtung zum Angreifen an der Nockenfläche (140) des Zuteilungselements (52) die Nockenfläche (140) entlang bewegt und dadurch die vorbestimmte Anzahl von Tüchern (138) freigibt.
Ausgabevorrichtung nach Anspruch 2, bei der – die bewegbare Halteklappe (200) in einer Ausgabeebene drehbar angebracht ist, um in der geschlossenen Position den Tuchstapel (272) in dem Gehäuse (162) festzuhalten, – das Zuteilungselement eine Zuteilungsklappe (202) aufweist, die derart angebracht ist, dass sie sich gleichzeitig mit der bewegbaren Halteklappe (200) in einer vorbestimmten Distanz von der bewegbaren Halteklappe (200) dreht, – die bewegbare Halteklappe (200) und die Zuteilungsklappe (202) derart positioniert, konfiguriert und dimensioniert sind, dass sie bei einem Ausgabevorgang eine vorbestimmte Anzahl von Tüchern ausgeben, bei dem dann, wenn sich die bewegbare Halteklappe (200) und die Zuteilungsklappe (202) drehen, (i) die Zuteilungsklappe (202) rotiert, um in der vorbestimmten Distanz von der bewegbaren Halteklappe (200) in den Stapel gefalteter Tücher (272) einzugreifen und dadurch die vorbestimmte Anzahl von Tüchern von den übrigen Tüchern in dem Stapel (272) zu trennen und dadurch die übrigen Tücher in dem Stapel (272) in dem Gehäuse (162) festzuhalten.
Ausgabevorrichtung nach Anspruch 1 zum Bewegenlassen von Tüchern durch Schwerkraft in eine Ausgabeposition, bei der – der Endteil des Tuchmagazins (164) ein unterer Teil des Magazins (164) ist, – eine drehbare Welle (198) in dem Gehäuse (162) angebracht ist, – die Halteeinrichtung eine bewegbare Halteklappe (200) aufweist, die in der geschlossenen Position den Stapel gefalteter Tücher (272) in dem Gehäuse (162) festhält und in der offenen Position die vorbestimmte Anzahl von Tüchern freigibt, – die bewegbare Halteklappe (200) derart an der Welle (198) angebracht ist, dass sie sich in der geschlossenen Position zum Halten des Tuchstapels (272) an dem unteren Teil des Tuchmagazins (164) in einer Ausgabeebene dreht, – die Zuteilungsklappe (202) derart an der Welle (198) angebracht ist, dass sie sich gleichzeitig mit der bewegbaren Halteklappe (200) in der vorbestimmten Distanz über der bewegbaren Halteklappe (200) dreht, und – Antriebseinrichtungen (192) mit der Welle (198) gekoppelt sind, um eine Drehbewegung auf diese zu übertragen, und – wobei die bewegbare Halteklappe (200), die Zuteilungsklappe (202), die Welle (198) und die Antriebseinrichtungen (192) derart positioniert, konfiguriert und dimensioniert sind, dass sie zum Ausgeben einer vorbestimmten Anzahl von Tüchern bei einem Ausgabevorgang zusammenwirken, bei dem dann, wenn sich die Welle (198) dreht, (i) die Zuteilungsklappe (202) rotiert, um in der vorbestimmten Distanz über der bewegbaren Halteklappe (200) in den Stapel gefalteter Tücher (272) einzugreifen und dadurch die vorbestimmte Anzahl von Tüchern von den übrigen Tü chern in dem Stapel (272) zu trennen und dadurch die übrigen Tücher in dem Stapel (272) zu halten, und (ii) die bewegbare Halteklappe (200) in die offene Position rotiert und dadurch die vorbestimmte Anzahl von Tüchern freigibt.
Ausgabevorrichtung nach Anspruch 1, ferner mit – einem Zuteilungsschlitten (344), der das von dem Zuteilungsschlitten (344) vorstehende Zuteilungselement (442) aufweist, – einer Führung (446, 447) zum Leiten des Zuteilungsschlittens (344) bei Betätigung der Tuchausgabevorrichtung, wobei die Führung (446, 447) einen inneren Teil (475, 479) und einen äußeren Teil (480, 482) aufweist, wobei der innere Teil (475, 479) zum Führen des Zuteilungsschlittens (344) bei einem Ausgabehub, bei dem Tücher ausgegeben werden, nahe dem Stapel gefalteter Tücher (472) angeordnet ist und der äußere Teil (480, 482) zum Führen des Zuteilungsschlittens (344) im Anschluss an den Ausgabehub relativ zu dem inneren Teil (475, 479) außen angeordnet ist, – einer Vorspanneinrichtung (430) zum Drücken des Zuteilungsschlittens (344) in eine Ruheposition, und – mit dem Zuteilungsschlitten (344) gekoppelten Antriebseinrichtungen (345, 347) zum Weiterbewegen des Zuteilungsschlittens (344) entlang der Führung (446, 447) beim Ausgabezyklus, wobei die Antriebseinrichtungen (345, 347) generell zum Überwinden der von der Vorspanneinrichtung (430) auf den Zuteilungsschlitten (344) aufgebrachten Kraft vorgesehen sind, – wobei die Führung (446, 447) und der Zuteilungsschlitten (344) derart konfiguriert und angeordnet sind, dass bei dem Ausgabehub das Zuteilungselement (442) in einer vorbestimmten Distanz von der Ausgabeebene in den Stapel gefalteter Tücher (472) eingreift und eine Kraft auf eine vorbestimmte Anzahl von gefalteten Tüchern aufbringt, die dadurch von der Halteeinrichtung (358) freigegeben werden, wenn sich der Zuteilungsschlitten (344) entlang dem inneren Teil der Führung (446, 447) weiterbewegt.
Ausgabevorrichtung nach Anspruch 1 zum Bewegenlassen von Tüchern durch Schwerkraft in eine Ausgabeposition, bei der – der Endteil des Tuchmagazins (314) ein unterer Teil des Magazins (314) ist und das Zuteilungselement (442) derart konfiguriert ist, dass es sich vor- und zurückbewegt, und mittels einer Einrichtung (434) zum Anbringen des sich vor- und zurückbewegenden Zuteilungselements (442) angebracht ist, welche eine Einrichtung (430) zum Vorspannen des sich vor- und zurückbewegenden Zuteilungselements (442) in eine Ruheposition aufweist; wobei die Antriebseinrichtungen (345, 347) mit der Einrichtung (434) zum Anbringen des sich vor- und zurückbewegenden Zuteilungselements (442) gekoppelt sind, und – die vorgenannten Komponenten derart konstruiert und angeordnet sind, dass dann, wenn die Antriebseinrichtungen (345, 347) das sich vor- und zurückbewegende Zuteilungselement (442) bei einem Ausgabehub weiterbewegen, das sich vor- und zurückbewegende Zuteilungselement (442) in der vorbestimmten Distanz über der einer vorbestimmten Anzahl von gefalteten Tüchern entsprechenden Ebene in den Tuchstapel (472) eingreift und eine nach unten gerichtete Kraft auf diesen aufbringt, wenn sich das Zuteilungselement (442) bei dem Ausgabehub weiterbewegt.
Ausgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, bei der das Tuchmagazin (16; 164; 314) mehrere Halterippen (19; 168; 380) aufweist, die in das Innere des Magazins vorstehen und derart konfiguriert sind, dass sie reibend an dem Stapel gefalteter Tücher (128; 272; 472) angreifen und dessen Gewicht auf die Wände des Tuchmagazins (16; 164; 314) verteilen.
Ausgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1, 2 oder 9, bei der die Halteeinrichtung (54) an dem unteren Teil (14) des Tuchmagazins (16) angelenkt ist, um zum Freigeben von Tüchern nach unter schwenkbar zu sein.
Ausgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1, 2 oder 9, bei der die Halteeinrichtung (200) drehbar an einer Welle (198) angebracht ist und zum Freigeben von Tüchern bei Drehung der Welle (198) vorgesehen ist.
Ausgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 3, 4 oder 9, bei der die bewegbare Klappe (54) derart unterhalb ihrer Mittellinie angelenkt ist, dass sie an ihren Gelenkteil nach unten fällt, wenn sie sich nach unten öffnet.
Ausgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 5, 6 oder 9, bei der die drehbare Halteklappe (200) einen nach unten geneigten hinteren Teil (254) zum Erleichtern der Freigabe der vorbestimmten Anzahl von Tüchern aufweist.
Ausgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1, 2 oder 9, bei der das Zuteilungselement (202) ein drehbar an einer Welle (198) angebrachtes Element aufweist.
Ausgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 9, bei der das Zuteilungselement (442) an einem Zuteilungsschlitten (344) ange bracht ist und sich relativ zu dem Stapel gefalteter Tücher (472) vor- und zurückbewegt.
Verfahren zum Ausgeben einer vorbestimmten Anzahl von gefalteten Tüchern, mit folgenden Schritten – Anordnen eines Stapels gefalteter Tücher (128; 272; 472) in einem Tuchmagazin (16; 164; 314) an einem Festhalteelement (54; 200; 358), das den Stapel (128; 272; 472) lösbar festhält, gekennzeichnet durch – Eingreifen in den Stapel (128; 272; 472) mittels eines Zuteilungselements (52; 202; 442) derart, dass sich das Zuteilungselement (52; 202; 442) zwischen der vorbestimmten Anzahl von Tüchern (138) und den übrigen Tüchern in dem Stapel (128; 272; 472) befindet, und – Bewirken einer Relativbewegung zwischen dem Festhalteelement (54; 200; 358) und dem Zuteilungselement (52; 202; 442) zum Ausgeben der vorbestimmten Anzahl von Tüchern (138).