DE69332711T2 - Vorrichtung zum lagern und ausgabe von artikeln - Google Patents

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DE69332711T2
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Ernest Alan JENKINS
Siegmund Grandmann
Gower Smith
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Newzoom Inc San Francisco Calif Us
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Imaging Technologies Pty Ltd
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    • G—PHYSICS
    • G07—CHECKING-DEVICES
    • G07F—COIN-FREED OR LIKE APPARATUS
    • G07F9/00—Details other than those peculiar to special kinds or types of apparatus
    • G07F9/02—Devices for alarm or indication, e.g. when empty; Advertising arrangements in coin-freed apparatus
    • G—PHYSICS
    • G07—CHECKING-DEVICES
    • G07F—COIN-FREED OR LIKE APPARATUS
    • G07F7/00—Mechanisms actuated by objects other than coins to free or to actuate vending, hiring, coin or paper currency dispensing or refunding apparatus
    • G07F7/06—Mechanisms actuated by objects other than coins to free or to actuate vending, hiring, coin or paper currency dispensing or refunding apparatus by returnable containers, i.e. reverse vending systems in which a user is rewarded for returning a container that serves as a token of value, e.g. bottles

Description

  • Die vorliegende Erfindung ist besonders relevant für wiederverwertbare Artikel. Typischerweise ist eine Wiederverwertbarkeit beschränkt auf Artikel mit begrenzter Komplexität und begrenztem Wert, die bei der Handhabung ein Minimum an Sorgfalt erfordern. Beispielsweise lassen sich Aluminiumdosen und Flaschen von anderen Artikeln im Haushaltsbereich trennen und können entweder zu einer Wiederverwertungsstelle geliefert oder von einer Wiederverwertungsorganisation eingesammelt werden.
  • In solchen Fällen, in denen brüchigere und höher entwickelte Artikel wiederverwendet werden sollen, beispielsweise Toner- und Druckerkartuschen, gibt es derzeit keine echte Alternative zu der Lagerung gebrauchter Artikel in Kästen und zur Lieferung gebrauchter Artikel an ein Wiederverwertungszentrum.
  • Die vorliegende Erfindung schafft eine Vorrichtung gemäß Anspruch 1.
  • Vorzugsweise eignet sich die Vorrichtung zum Speichern und zum Ausgeben "komplexer" Artikel. Diese beinhalten höher entwickelte Gegenstände als üblicherweise wiederverwendete Gegenstände (wie zum Beispiel Dosen, Flaschen, Papier, etc.). Insbesondere beinhalten die genannten Artikel Tonerkartuschen, Kopiergerät-Tonerkartuschen, Bläschenstrahl-Kartuschen, Tintenstrahlpatronen, Druckbänder und andere wiederverwendbare Büromaterialien komplexer Beschaffenheit. Die Vorrichtung kann regulär bedient werden, um Artikel zwecks Wiederverwertung abzutransportieren und das Gerät mit wieder brauchbar gemachten Artikeln ("neuen Artikeln") für die Ausgabe wieder aufzufüllen.
  • Die Vorrichtung wird vorzugsweise an einer geeigneten Stelle aufgestellt, beispielsweise in einem Einzelhandelsgeschäft, dem Foyer eines Bürogebäudes, oder, wenn es sich um ein großes Büro handelt, im Büro selbst. Es können Geräte mit unterschiedlichen Konfigurationen bereitgestellt werden, abhängig von dem Typ und dem Umfang der wiederverwendbaren Materialien, die es zu handhaben gilt.
  • Um die Wiederverwendung gebrauchter Artikel schmackhaft zu machen, wird die Ausgabe eines neuen Artikels vorzugsweise gekoppelt mit der Entsorgung eines gebrauchten Artikels, so daß die Vorrichtung keinen neuen Artikel ausgibt, wenn dieser Vorgang dazu führt, daß ein vorbestimmtes Verhältnis zwischen neuen, ausgegebenen Artikeln und gebrauchten, entsorgten Artikeln überschritten wird. Das Verhältnis kann zum Beispiel 1:1 betragen, so daß ein Benutzer, um einen neuen Artikel zu erhalten, zunächst einen gebrauchten Artikel in die Vorrichtung eingeben muß. Das Verhältnis ist nicht auf 1:1 beschränkt, man kann auch irgendein anderes Verhältnis wählen. Beispielsweise kann das Verhältnis drei ausgegebene Artikel pro einem entsorgten Artikel betragen, das heißt es wird kein vierter neuer Artikel ausgegeben, bis nicht ein weiterer gebrauchter Artikel entsorgt ist, wenn nur ein gebrauchter Artikel zuvor entsorgt wurde.
  • Die Vorrichtung kann so ausgebildet sein, daß sie den Bedürfnissen einer Reihe unterschiedlicher Benutzer entgegenkommt, und es kann eine Identifizierungseinrichtung vorgesehen sein, beispielsweise in Form einer Magnetstreifenkarte in Verbindung mit einem dazu passenden Lesegerät, um einen Benutzer zu identifizieren, der eine Transaktion wünscht. Eine über eine Tastatur eingegebene PIN-Nummer kann ebenfalls zur Identifikation hergenommen werden. In einem derartigen Fall kann das Verhältnis zwischen ausgegebenen und gebrauchten Artikeln benutzerspezifisch sein und in Beziehung stehen zu der Anzahl ausgegebener Artikel und der Anzahl von diesem Benutzer entsorgte Artikel (oder der Firma des Benutzers).
  • Die Steuereinrichtung enthält vorzugsweise einen Speicher zum Aufzeichnen jeder von jedem Benutzer vorgenommenen Transaktion. Dieser Speicher kann beispielsweise für Prüfungszwecke benutzt werden. Der Benutzer kann für jeden von ihm entsorgten Artikel einen "Kredit" erlangen, für jeden von ihm neu entnommenen Artikel kann er eine "Belastung" erhalten.
  • Die Detektoreinrichtung enthält vorzugsweise eine Einrichtung zum Bestimmen, ob ein für einen Benutzer der Vorrichtung zur Speicherung vorgesehener Artikel von einem für die Speicherung zugelassenen Typ ist. Diese Einrichtung enthält eine Einrichtung zum Abschätzen vorbestimmter Merkmale des Artikels, um diesen zu identifizieren. Die vorbestimmten Merkmale können Merkmale bezüglich der Form der Artikel sein. Für komplexere Gegenstände wie beispielsweise Druckerkartuschen oder dergleichen ist die Form häufig unterscheidungskräftig. Vorzugsweise kann die Einrichtung zum Abschätzen der Form eine bauliche Aufnahmeeinrichtung sein, welche exakt die Form von zumindest einem Teil des Artikels wiederspiegelt. Im Fall von Druckerkartuschen oder dergleichen kann die bauliche Aufnahme eine "Schublade" oder ein Behälter sein mit einem Einsatz, der zu der Form des Artikels paßt, zusammen mit einer Betätigungseinrichtung (beispielsweise einem Elektromagneten), der nicht betätigt wird, wenn nicht der Artikel exakt in den Einsatz paßt. Eine Alternative besteht darin, eine Schublade oder ein Fach mit an den Seiten befindlichen Schlitzen zu verwenden, wobei die Schlitze der Form der Enden des Artikels entsprechen, so daß der Artikel dann nicht in die Schublade paßt, wenn seine Enden nicht die korrekte Form besitzen.
  • Eine Alternative zu der Abschätzung der Form ist die Verwendung optischer Sensoren oder von Sensoren anderer Bauart. Andere Sensoren können auch zusätzlich zu der Erfassung der Form verwendet werden.
  • Die Steuereinrichtung spricht vorzugsweise auf die Einrichtung zum Abschätzen (Bestimmungseinrichtung) an, um die Ausgabe eines neuen Artikels zu sperren und/oder einen Alarmzustand zu erzeugen, wenn die Bestimmungseinrichtung festgestellt hat, daß der angebotene Artikel nicht von dem Typ ist, der in der Vorrichtung für die Speicherung vorgesehen ist. Wenn zum Beispiel der für die Speicherung vorgesehene Artikel eine Druckerkartusche ist und der Artikel nicht die korrekte Form der Druckerkartusche hat, die in eine bauliche Aufnahme der Vorrichtung paßt, die den Artikel zur Speicherung akzeptiert, so kann der Artikel zurückgewiesen werden, und eine nachfolgende Transaktion vom selben Benutzer bezüglich einer Ausgabe-Anforderung eines neuen Artikels kann verweigert werden. Außerdem kann ein Alarmzustand der Maschine aktiviert werden, um zu signalisieren, daß ein ungeeigneter Gebrauch der Vorrichtung versucht wurde. Wenn die Vorrichtung über eine Kommunikationseinrichtung an eine (später zu erläuternde) Mastersteuereinrichtung angeschlossen ist, so kann die Signalisierung eines Alarmzustands an der Mastersteuerung erfolgen. Dieses Merkmal verhindert vorteilhaft einen unpassenden Gebrauch der Vorrichtung.
  • Der Speicherplatz kann eine Mehrzahl getrennter Speicheraufnahmen enthalten, vorzugsweise eine Speicheraufnahme für jeden abgespeicherten Artikel. Bei einer Ausführungsform ist jeder Speicherplatz separat zugänglich und enthält ein Fach mit einer absperrbaren Tür, welche von der Steuereinrichtung gesteuert wird. Wird die Steuereinrichtung durch einen Benutzer darüber informiert, daß der Benutzer einen Artikel speichern will, wird die Tür des Fachs geöffnet, und der Benutzer wird aufgefordert, den Artikel in das Fach zu legen und die Tür zu schließen. Wenn anschließend der Benutzer einen neuen Artikel verlangt, so wird die Tür eines einen neuen Artikel enthaltenden Fachs geöffnet, und der Benutzer kann den Artikel entnehmen. Ein Datenspeicher in der Steuereinrichtung zeichnet die Transaktion für den speziellen Benutzer auf.
  • Bei anderen Ausführungsformen ist eine Empfangsaufnahme vorgesehen, in der ein gebrauchter Artikel zu plazieren ist. Die Empfangsaufnahme enthält die Detektoreinrichtung und die Bestimmungseinrichtung für den Artikel. Die Aufnahme kommuniziert mit einer Rutsche, über die der gebrauchte Artikel durch ein Speicherfach fallen kann, oder die an getrennt zugängliche Speicherplätze mit Hilfe eines Transportmechanismus zum Transportieren des gebrauchten Artikels zu einem Speicherplatz verbunden ist. Die Aufnahmeeinrichtung kann außerdem als Ausgabeeinrichtung bei einer solchen Ausführungsform verwendet werden, wobei die Transporteinrichtung von der Steuereinrichtung so steuerbar ist, daß ein Artikel aus einem Speicherplatz entnommen und zu der Empfangseinrichtung transportiert wird. Alternativ kann ein getrennter Ausgabeauslaß vorgesehen sein, der von der Steuereinrichtung freigegeben und beispielsweise mit einem "Stapel" neuer Artikel verbunden ist. Die Ausgabeeinrichtung kann sich am Boden des Stapels befinden, so daß bei jeder Entnahme eines neuen Artikels ein Artikel von dem Stapel herunterfällt, um einen Platz einzunehmen, von dem er bei einer nachfolgenden Transaktion entnommen werden kann.
  • Vorzugsweise ist die erfindungsgemäße Vorrichtung dazu ausgebildet, von einer Dienstleistungsorganisation, einer Abteilung oder einer von den tatsächlichen Benutzern der Vorrichtung vollständig getrennten Firma betreut zu werden. Beispielsweise kann die Vorrichtung auf der Grundlage eines ähnlichen Systems betreut werden, wie es derzeit für Photokopiergeräte verwendet wird.
  • Das heißt: ist Service erforderlich, so wird ein externer Dienstleister gerufen. Im vorliegenden Fall wird bevorzugt, daß die Vorrichtung an die Mastersteuerung in einem entfernt liegenden Dienstleistungszentrum mit Hilfe einer Nachrichtenverbindung, beispielsweise einer Telefon-Datenleitung, angeschlossen ist. Die Steuereinrichtung ist vorzugsweise so ausgebildet, daß sie den Maschinenstatus überwacht, einschließlich der Restkapazität, der Anzahl gebrauchter und abgespeicherter Artikel und der Anzahl von ausgegebenen Austauschartikeln. Wenn die Anzahl gebrauchter Artikel eine vorbestimmte Zahl erreicht und/oder die Anzahl neuer Artikel unter eine vorbestimmte Anzahl fällt, übermittelt die Steuereinrichtung dies zu der Mastersteuereinrichtung, welche signalisiert, daß eine Bedienung der Vorrichtung erforderlich ist. Ein Dienstleistungsmitarbeiter kann dann zu dem Gerät geschickt werden, damit er das Gerät auffüllt und/oder gebrauchte Artikel zur Wiederverwendung entnimmt. Bei Ausfall der Vorrichtung kann von einer ähnlichen Prozedur Gebrauch gemacht werden, wobei die Mastersteuereinrichtung darüber informiert wird, daß die Vorrichtung nicht funktioniert oder teilweise funktionsuntüchtig ist, so daß ein Dienstleistungsmitarbeiter zu der Vorrichtung geschickt werden kann. Die Mastersteuereinrichtung kann auf mehrere an sie angeschlossene Geräte auf beispielsweise einer Rundum-Abfrage zugreifen.
  • Die vorliegende Erfindung schafft außerdem ein System, wie es im Anspruch 1 definiert ist.
  • Die Erfindung schafft weiterhin ein Verfahren zum Recyceln komplexer Artikel, umfassend die Schritte des Bereitstellens einer Vorrichtung gemäß einem der vorhergehenden Absätze, Überwachen der Vorrichtung, um festzustellen, wann die Vorrichtung eine vorbestimmte Anzahl gebrauchter Artikel enthält, Einsammeln der gebrauchten Artikel zur Wiederverwendung und – optional – Befüllen mit wiederaufgearbeiteten Artikeln, die von der Vorrichtung als neue Artikel ausgegeben werden. Die Vorrichtung kann als ausschließliches Sammelsystem ausgebildet werden, welches für Benutzer ein Mittel darstellt, wiederverwend bare Materialien zur Speicherung unterzubringen, ohne daß die Notwendigkeit besteht, Austauschartikel auszugeben.
  • Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsformen der Erfindung, die lediglich beispielhaft anhand der begleitenden Zeichnungen erläutert werden. Es zeigen:
  • 1 ein schematisches Blockdiagramm eines Systems zum Überwachen und Steuern der Lagerung gebrauchter Artikel und der Ausgabe neuer Artikel gemäß einer Ausführungsform der Erfindung;
  • 2 ein Flußdiagramm, welches schematisch eine Betriebsprozedur einer verallgemeinerten Ausführungsform der Vorrichtung zum Speichern und Ausgeben von Artikeln gemäß der Erfindung veranschaulicht;
  • 3 eine perspektivische Ansicht einer Vorrichtung zum Speichern und Ausgeben von Artikeln gemäß einer Ausführungsform der Erfindung von vorn und von der Seite, wobei die Vorrichtung ohne eine Sicherheitsabdeckung dargestellt ist;
  • 4 eine perspektivische Ansicht eines Aufnahmeschubfachs von vorn und von der Seite;
  • 5 eine perspektivische Ansicht eines oberen Teils eines Schubfachdrückers für das Schubfach nach 4 und von einer Seite;
  • 6 eine perspektivische Ansicht eines unteren Teils eines Schubfachdrückers für das in 4 gezeigte Schubfach von oben und von einer Seite;
  • 7 eine erste Abwandlung eines Staplers, der bei der Vorrichtung nach 3 eingesetzt werden kann;
  • 8 eine Abwandlung eines Staplers für den Einsatz in der Vorrichtung nach 3;
  • 9 eine Abwandlung eines Selbstschubmechanismus, der bei der Vorrichtung nach der Erfindung eingesetzt werden kann;
  • 10 eine Frontansicht eines Fachs in einer Speicherfachanordnung gemäß einer Ausführungsform der Erfindung, einsetzbar in Verbindung mit dem in 9 gezeigten Selbstschubmechanismus;
  • 11 eine vergrößerte, abgewinkelte Ansicht einer Vorrichtung gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung;
  • 12 eine abgewinkelte Ansicht einer rückwärtigen Ausgabevorrichtung gemäß einer Ausführungsform der Erfindung;
  • 13 eine abgewinkelte Ansicht einer Vorrichtung gemäß einer Ausführungsform der Erfindung, die das Eigenschubteil und das Fach gemäß 10 verwenden kann;
  • 14 eine perspektivische Ansicht einer Vorrichtung gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung von oben, von vorne und von einer Seite;
  • 15 eine Frontansicht der Vorrichtung nach 14;
  • 16 eine Schnittansicht entlang der Linie A-A in 15;
  • 17 eine perspektivische Ansicht eines Speicherfachs der Vorrichtung nach 14, wobei die Wände des Fachs in einem angedeuteten Umriß dargestellt sind, um den Facheinsatz zu verdeutlichen;
  • 18 eine perspektivische Ansicht einer Tonerpatrone, wobei die Ausführungsform nach 14 zu deren Lagerung und Ausgabe ausgebildet ist;
  • 19 eine schematische Ansicht einer Abwandlung von Speicherfächern zur Verwendung bei der Ausführungsform nach 14;
  • 20 eine perspektivische Ansicht von oben und von einer Seite einer weiteren Ausführungsform der Erfindung, wobei die Abdeckung entfernt ist, um die internen Einzelheiten schematisch darzustellen;
  • 21 eine schematische Darstellung, welche die Arbeitsweise einer Aufnahme- und Transporteinrichtung für die Ausführungsform nach 20 zeigt;
  • 22 eine perspektivische Ansicht von oben und einer Seite der Ausführungsform nach den 20 und 21 mit angebrachter Abdeckung;
  • 23 eine Einzelheit, die einen Hubmechanismus zur Verwendung bei der Ausführungsform nach 20 veranschaulicht;
  • 24 eine perspektivische Ansicht von oben und von einer Seite einer weiteren Ausführungsform der Erfindung, wobei die Abdeckung entfernt ist, um die inneren Einzelheiten schematisch darzustellen;
  • 25 eine detaillierte Ansicht eines Patronen-Bewegungsmechanismus für die in 24 dargestellte Ausführungsform;
  • 26 eine detaillierte Darstellung eines Patronenaufnahmemechanismus der Ausführungsform nach 24;
  • 27 eine perspektivische Ansicht von oben und von einer Seite der Ausführungsform nach 24 mit angebrachter Abdeckung;
  • 28 eine perspektivische Ansicht von oben und einer Seite einer weiteren Ausführungsform der Erfindung, teilweise die inneren Einzelheiten darstellend;
  • 29 eine perspektivische Ansicht eines Fangmechanismus zur Verwendung bei einer Ausführungsform der Erfindung;
  • 30 eine Schnittansicht von oben eines Fangmechanismus nach 29, wobei ein Detail des Arbeitsablaufs dargestellt ist;
  • 31 eine Frontansicht des in 30 gezeigten Fangmechanismus;
  • 32 eine schematische auseinandergezogene perspektivische Ansicht einer Vorrichtung gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung, und
  • 33 schematische Darstellungen, welche veranschaulichen, wie die Vorrichtung nach 32 Patronen speichert.
  • 1 ist ein verallgemeinertes, schematisches Blockdiagramm, welches einen Überblick über ein System nach einer Ausführungsform der Erfindung zum Erleichtern der Wiederverwertung komplexer Artikel wie beispielsweise Druckerkartuschen, Tonerpatronen und dergleichen gibt.
  • Das System umfaßt mehrere Vorrichtungen zum Speichern (Lagern) und zum Ausgeben (Spenden) gebrauchter Artikel, bezeichnet mit 1. Jede Vorrichtung 150 ist über eine Nachrichtenleitung 200 mit einer Mastersteuereinheit 300 verbunden. Jede Vorrichtung 100 enthält einen Speicher- oder Lagerraum 400 zum Lagern gebrauchter Artikel zwecks Wiederverwertung und neuer Artikel für die Ausgabe; eine Detektor-, Bestimmungs- und Ausgabeeinrichtung 500 zum Detektieren des zu lagernden oder zu speichernden gebrauchten Artikels, zum Bestimmen, ob der Artikel vom passenden Typ für die Speicherung ist, bzw. zum Ausgeben neuer Artikel; eine Steuereinheit 600 zum Steuern der Vorrichtung 150, und eine Benutzer-Identifikationseinrichtung 700 zum Identifizieren eines Benutzers der Vorrichtung 150.
  • Im Betrieb ist die Vorrichtung 150 an einer geeigneten Stelle aufgestellt, beispielsweise in einem Einzelhandelsladen, einem Büro oder dem Foyer eines Bürogebäudes, wo die Vorrichtung leicht für Benutzer zugänglich ist, die Drukkerpatronen, Tonerkartuschen etc. austauschen wollen und den Wunsch haben, gebrauchte Tonerpatronen, Druckerkartuschen etc. zu recyceln. Wenn ein Benutzer den Wunsch hat, einen gebrauchten Artikel zur späteren Wiederverwendung zu lagern und/oder einen neuen Artikel wünscht, identifiziert er sich gegenüber der Vorrichtung mit Hilfe der Benutzer-Identifkationseinrichtung 700 (die beispielsweise einen Magnetstreifenkartenleser zum Lesen einer Magnetstreifenkarte im Besitz des Benutzers enthalten kann), um anschließend der Vorrichtung 150 mitzuteilen, welche Transaktion er wünscht, was über eine Tastatur oder einen (nicht gezeigten) Berührbildschirm geschieht, die bzw. der zu der Steuereinheit 600 gehört. Die Steuereinheit 600 zeichnet die Einzelheiten jeder Transaktion auf, beispielsweise, wie viele gebrauchte Artikel in dem Speicherraum bereits untergebracht sind, und wie viele neue Artikel ausgegeben wurden. Diese Information kann zu Prüfungszwecken verwendet werden, oder aber zum Berechnen eines Finanzkredits oder zum Berechnen des Empfangs des wiederzuverwertenden Materials oder einer Belastung für den Be nutzer, sie wird außerdem dazu benutzt, festzustellen, ob der Benutzer berechtigt ist, einen neuen Artikel entgegenzunehmen, das heißt, ob das Verhältnis neuer ausgegebener Artikel zu gelagerten gespeicherten Artikel für diesen speziellen Benutzer einen vorbestimmten Grenzwert übersteigt, in welchem Fall der neue Artikel nicht eher ausgegeben wird, bis ein weiterer benutzter Artikel für diesen Benutzer entgegengenommen wurde. Dies macht die Wiederverwertung attraktiv. Das System kann auch so eingerichtet sein, daß eine Lagerung von erkanntem wiederverwendbarem Material möglich ist, ohne daß die Notwendigkeit besteht, daß Benutzer sich selbst identifizieren müssen.
  • Die Mastersteuereinheit 300 befindet sich in der Regel an einer von der Speicher- und Ausgabevorrichtung 150 entfernten Stelle. Das System ist dazu vorgesehen, eine Selbstbedienung zu erleichtern. Jede Vorrichtung kann mit der Mastersteuereinheit 300 kommunizieren, und umgekehrt. Eine Übertragungseinrichtung 200 ist vorzugsweise eine digitale Verbindung über eine Telefonnetz. Die Kommunikationseinrichtung 200 kann alternative Mittel umfassen.
  • Die Hauptfunktion der Mastersteuereinheit 300 ist die Überwachung des Betriebs der Vorrichtung 150. Insbesondere sind folgende Hauptfunktionen vorgesehen:
    • 1. Wenn die Vorräte an neuen Artikeln gering sind, bis zu einer vorbestimmten Anzahl abgenommen haben, signalisiert die Steuereinheit 600 der Mastersteuereinheit 300 (oder die Mastersteuereinheit 300 erhält diese Information durch Abfragen der Information 150). Dies fordert einen Servicemann an, damit dieser die Vorrichtung 150 aufsucht, um sie neu aufzufüllen.
    • 2. Die Steuereinheit 600 für jede Vorrichtung signalisiert der Mastersteuereinheit 300 auch, wenn sie keinen Platz mehr für gebrauchte Artikel hat, und auch hier fordert dies einen Servicemann an, damit er die Maschine aufsucht und sie von gebrauchten Artikeln befreit, die dann einer Wiederverwendung zugeführt werden. In einigen Fällen, insbesondere dann, wenn die Vorrichtung so ausgebildet ist, daß sie nur einen einzigen Artikeltyp speichert und ausgibt, kann der Speicherraum 400 für neue Artikel gebrauchte Artikel aufnehmen, nachdem die neuen Artikel aus dem Speicherraum 400 ausgegeben sind. Die Neuauffüllung mit neuen Artikeln und das Entfernen gebrauchter Artikel hängen in diesem Fall zusammen, beide Vorgänge können gleichzeitig angefordert werden.
    • 3. Die Mastersteuereinheit 300 wird auch über einen fehlerhaften Betrieb der Vorrichtung 1 informiert, so daß ein Servicemann sich der Reparatur annehmen kann. Fehlerhafter Betrieb kann die Situation umfassen, daß eine betrügerische Manipulation an der Maschine versucht wurde, oder daß die Maschine nicht korrekt bedient wurde, so daß die Steuereinheit 600 einen Alarmzustand generiert, der an die Mastersteuereinheit 300 übertragen wird.
  • Der Informationstransfer zwischen der Mastersteuereinheit 300 und der Steuereinheit 600 der Vorrichtung 150 kann durch herkömmliche Datenübertragungsmethoden implementiert werden. Beispielsweise kann die Mastersteuereinheit 300 regelmäßig jede Vorrichtung 150 abfragen, um deren Status zu ermitteln, und/oder es kann eine Unterbrechung eingerichtet werden, so daß eine Vorrichtung einen Normalbetrieb der Mastersteuereinrichtung 300 mit dem Ziel unterbricht, die Mastersteuereinheit darüber zu informieren, daß eine Statusänderung der Vorrichtung 150 eingetreten ist.
  • Wie aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsformen der Vorrichtung 150 ersichtlich ist, kann es eine Reihe unterschiedlicher Typen von Vorrichtungen 150 geben, die in dem System verwendet werden können, abhängig von den speziellen Erfordernissen an die Vorrichtung an einer speziellen Stelle.
  • 2 ist ein Flußdiagramm eines Beispiels für den Betrieb der Vorrichtung gemäß der Erfindung. Es handelt sich hier nur um einen Überblick über einen verallgemeinerten Betrieb. Wie aus der nachfolgenden Erläuterung deutlich wird, können von der Vorrichtung auch andere Operationen durchgeführt werden.
  • Dieses Flußdiagramm zeigt lediglich die Hauptaspekte eines typischen Transaktionsvorgangs zwischen Benutzer und Vorrichtung.
  • Ein Benutzer, der einen gebrauchten Artikel ablegen möchte und/oder einen neuen (möglicherweise wiederaufbereiteten) Artikel erhalten will, kommt in die Nähe der Vorrichtung 150 und wird von einem Näherungsfühler (nicht dargestellt) erkannt. Die Steuereinheit 600 enthält eine (später zu erläuternde) Anzeigeeinheit und eine Tastatur. Im Schritt 501 fordert der Bildschirm den Benutzer auf, sich zu identifizieren (in ähnlicher Weise, wie dies bei Bankautomaten der Fall ist), und der Benutzer identifiziert sich unter Verwendung der Benutzer-Identifikationseinrichtung 700, beispielsweise mittels eines Magnetstreifenkarten-Lesegeräts und einer Magnetkarte. Im Schritt 502 fordert die Vorrichtung 150 den Benutzer auf, anzugeben, welche Transaktion er mit der Vorrichtung 150 vornehmen möchte. Wiederum erfolgt die Aufforderung über die Sichtanzeigeeinheit, obschon andere Aufforderungsmöglichkeiten wie zum Beispiel eine stimmliche Aufforderung zusätzlich oder alternativ zu der Bildschirm-Aufforderung möglich sind. Über die Tastatur gibt der Benutzer Information über die gewünschte Transaktion ein. Auch hier kann die Tastatur einem typi schen Bankautomaten nachempfunden sein, beispielsweise kann es eine Taste mit der Bezeichnung "Eingabe eines gebrauchten Artikels" und eine Taste mit der Bezeichnung "Ausgabe eines neuen Artikels" oder ähnlichen Bezeichnungen geben. Es kann ein Berührungsbildschirm verwendet werden.
  • Wünscht der Benutzer, einen gebrauchten Artikel abzulegen, so steuert die Steuereinrichtung 600 im Schritt 503 die Vorrichtung so, daß eine Aufnahme zum Aufnehmen des gebrauchten Artikels geöffnet wird. Die Aufnahme kann ein tatsächlicher Speicher- oder Lagerplatz sein, wo gebrauchte Artikel verbleiben, bis sie von einem Servicemann eingesammelt werden, oder es kann sich bloß um einen Aufnahmebereich handeln, von dem aus der Artikel anschließend zu einem Speicherplatz oder einer Speicherstelle transportiert wird. Dies hängt ab von der speziellen Ausführungsform der Vorrichtung 150 (siehe unten). Wenn die Aufnahme im Schritt 503 geöffnet ist, plaziert der Benutzer den gebrauchten Artikel in der Aufnahme. Eine in der Aufnahme befindliche Detektor- und Bestimmungseinrichtung 500 stellt fest, daß in der Aufnahme ein Artikel plaziert wurde, und sie ermittelt, ob es sich um einen Artikel des für die Speicherung in der Vorrichtung 150 passenden Typs handelt. Diese Feststellung erfolgt mit Hilfe geeigneter Sensoren (siehe unten), die Merkmale des Erscheinungsbilds des Artikels erfassen. In einer bevorzugten Ausführungsform sind bauliche Merkmale der Aufnahme derart geformt, daß sie übereinstimmen mit der Form von zumindest einem Teil des Artikels, so daß der Artikel nicht korrekt in die Aufnahme paßt, wenn er nicht die richtige Form aufweist. Bei Druckerpatronen, Tonerkartuschen und anderen komplexen Artikeln mit ziemlich komplizierten Formen ist dies eine gute Möglichkeit, festzustellen, ob es sich bei dem Artikel um den richtigen Artikel handelt. Die Detektor- und Bestimmungseinrichtung informiert die Steuereinrichtung 600 darüber, daß ein Artikel festgestellt wurde, und ob dieser vom korrekten Typ ist oder nicht (Schritt 504).
  • Ist der Artikel nicht vom korrekten Typ, fordert die Steuereinrichtung 600 die Vorrichtung 150 auf, den Artikel zurückzuweisen (Schritt 505) und die Transaktionsprozedur zu beenden (Schritt 506). Gleichzeitig kann die Steuereinheit 600 die Mastersteuereinheit 300 über einen Versuch, die Vorrichtung 150 nicht korrekt zu benutzen, informieren. Die Mastersteuereinheit 300 kann dann einen Servicemann auffordern, sich um die Vorrichtung 150 zu kümmern.
  • Ist der Artikel der korrekte Artikeltyp, akzeptiert die Vorrichtung den Artikel im Schritt 507, und der Artikel wird im Speicher- oder Lagerraum 400 aufgenommen (zum Beispiel in der speziellen Aufnahme, oder der Artikel wird zu einem anderen Speicherraum oder einer anderen Lagerstelle transportiert).
  • Die Vorrichtung ist vorzugsweise derart ausgebildet, daß sie den Benutzer mittels einer Nachricht darüber informiert, daß durch das Abgeben des wiederverwendbaren Materials ein Umweltschutz-Beitrag geleistet wurde, und wie groß der durch die Vorrichtung erbrachte gesamte Beitrag zur Einsparung von Müllabladeplatz ist. Die Anzeige kann über die Benutzeranzeige erfolgen.
  • Im Schritt 513, nachdem der Artikel akzeptiert ist (507), kann die Steuereinrichtung ermitteln, ob der Benutzer berechtigt ist, eine Vergütung für die Anzahl von Artikeln zu erhalten, die er abgeliefert hat, und sie kann die Bereitstellung der Vergütung für den Benutzer veranlassen. Die Vorrichtung kann Mittel zur Ausgabe eines Vergütungsmittels enthalten, beispielsweise eine Einrichtung zum Drucken eines Lottoscheins. Alternativ kann die Mastersteuereinrichtung darüber informiert werden, daß eine Vergütung fällig ist, und diese Vergütung kann getrennt an den Benutzer übermittelt werden.
  • Im Schritt 508 wird der Benutzer von der Anzeige gefragt, ob eine weitere Transaktion vorgesehen ist. Falls nicht, wird die Prozedur im Schritt 509 abge schlossen. Falls ja, geht der Vorgang zurück zum Schritt 502, und der Benutzer wird erneut gefragt, welche Transaktion erwünscht ist.
  • Wünscht der Benutzer, einen neuen Artikel zu erhalten, so gibt er dies durch geeignete Betätigung der Tastatur an.
  • Im Schritt 510 ermittelt die Steuereinheit 600, ob das Verhältnis neuer Artikel zu gebrauchten Artikeln überschritten wird, wenn nun ein neuer Artikel an den Benutzer ausgegeben wird. Das Verhältnis kann auf irgendeinen gewünschten Wert eingestellt werden. Beträgt das Verhältnis zum Beispiel 3:1, so darf der Benutzer drei neue oder wiederaufbereitete Artikel für jeden Artikel erhalten, den er abgibt. Wenn er dann einen vierten Artikel haben möchte, ohne einen benutzten Artikel abzugeben, wird das Verhältnis überschritten, und die Steuereinrichtung 600 gestattet nicht die Ausgabe eines neuen Artikels (Schritt 511). Der Benutzer wird entsprechend informiert, der Vorgang wird abgeschlossen. Wenn im Schritt 510 die Steuereinheit 600 feststellt, daß das Verhältnis von neuen zu gebrauchten Artikeln nicht überschritten ist, so wird zum Schritt 512 gegangen, und es wird an den Benutzer ein Artikel ausgegeben. Dann geht der Vorgang weiter zum Schritt 508, und der Benutzer wird erneut gefragt, ob er eine weitere Transaktion wünscht.
  • Es kann zwischen den Schritten 510 und 512 ein zusätzlicher Schritt 501A vorgesehen sein, in welchem eine Kredit-/Sicherheits-Information bezüglich des Benutzers ermittelt wird. Wenn beispielsweise der Benutzer seine Rechnungen für frühere Artikelausgaben nicht bezahlt hat, so wird die Ausgabe eines weiteren Ersatzartikels verweigert, und der Vorgang geht zum Schritt 511.
  • Die Steuereinrichtung 600 zeichnet sämtliche Transaktionen gegen die spezielle Benutzer-Identifikation auf. Transaktionen werden für Abrechnungszwecke, Belastung des Benutzers und für zahlreiche weitere Zwecke verwendet, für die die Information möglicherweise erforderlich ist. Es können von einem Drucker oder einer Anzeige an der Mastersteuereinheit 300 oder lokal von der Steuereinheit 600 Abrechnungs-Berichte erstellt werden. Beispielsweise hat ein Bericht die folgende Tabellenform:
    Figure 00180001
  • "Gutschrift" bedeutet, daß ein Artikel (in diesem Fall eine EPS-Patrone) abgelegt wurde, und "Empfang" bedeutet, daß ein neuer oder wiederaufbereiteter Artikel an den Benutzer ausgegeben wurde.
  • Das Flußdiagramm in 2 stellt nur eine grobe Übersicht dar. Es können zahlreiche weitere Funktionen durch die Vorrichtung bereitgestellt werden, einschließlich der Erstellung von Kontomitteilungen auf Anforderung, die Möglichkeit, direkt von der Mastersteuereinheit 300 Extraartikel anzufordern, etc. Es kann an der Vorrichtung eine Telefonverbindung vorhanden sein, so daß der Benutzer direkt mit dem Servicemann sprechen kann.
  • Die Telefonverbindung kann auch dazu benutzt werden, automatisch Ersatzwaren zu ordern (unter Verwendung der elektronischen Datenschnittstelle (EDI), die mit dem Steuersystem gekoppelt ist), damit die Waren an den Benutzer geliefert werden, der den gebrauchten Artikel in den Speicherraum gegeben hat. Besonders nützlich ist dies bei Ausführungsformen der Vorrichtung, die keine Ausgabemöglichkeit haben, sondern lediglich einen Speicher- oder Lagerraum und einen Bestellbetrieb.
  • Die Weigerung der Vorrichtung, einen neuen Artikel auszugeben oder zu bestellen, wenn das Verhältnis von neuen zu gebrauchten Artikel für diesen speziellen Benutzer überschritten ist, führt zu dem Anreiz des Recycelns (bei Ausführungsformen ohne Abgabemöglichkeit kann die Vorrichtung die Annahme oder die Weiterleitung eines Auftrags verweigern, oder die Mastersteuereinrichtung (falls angeschlossen) kann die Verarbeitung des Auftrags und/oder das Senden von Ersatzwaren an den Kunden verweigern). Ein weiterer Anreiz kann in der Ausgestaltung einer Gutschriftabgabe liegen, welche dem Benutzer dann eine Gutschrift erstellt, wenn dieser eine benutzte Kartusche abliefert. Die Gutschrift oder Vergütung kann in Form beispielsweise eines Lottoscheins oder in anderer Form realisiert werden.
  • 3 zeigt eine Vorrichtung 150 gemäß einer Ausführungsform der Erfindung. Die Vorrichtung besitzt eine Lagerfachanordnung 12 mit mehreren Lagerfächern zum Lagern gebrauchter und neuer Druckerpatronen, Tonerkartuschen und dergleichen. Die Vorrichtung ist ohne Verkleidung dargestellt. Im Betrieb besäße die Vorrichtung eine Gehäuseverkleidung, um sicherzugehen, daß nicht befugte Personen Zugriff zu den Speicherfächern 12 erlangen. Außerdem ist, wie weiter unten noch zu sehen sein wird, diese Vorrichtung mit einer Steuereinrichtung 600 und einer Identifikationseinrichtung 700 gekoppelt, so daß eine Vorrichtung 150 gebildet wird. Die in 3 dargestellten Teile der Vorrichtung beinhalten die Detektor-, Bestimmungs- und Ausgabeeinrichtung 500 und den Speicherraum 400 aus 1.
  • Die Vorrichtung enthält einen rechteckigen Rahmen 11 mit einer Lagerfachanordnung 12, einem Aufzugfach 13 und einem oberen Schubfach 14 mit einer Schublade 15. Die obere Schublade 15 bildet eine Aufnahme zur Plazierung einer gebrauchten Patrone und zur Ausgabe einer neuen Patrone.
  • Kurz gesagt, wird eine Patrone oder Kartusche in die Schublade eingegeben, positiv identifiziert und dann auf einen Schlitten 16 in dem Aufzugfach gebracht, woraufhin der Schlitten 16 die Patrone zu einer der leeren Lagerstellen innerhalb der Lagerfachanordnung 12 bewegt.
  • Gemäß 4 ist die Schublade 15 mit Seitenwänden 17a, 17b ausgestattet, die ihrerseits Schlitze 18a und 18b haben, die so geformt sind, daß sie zu der entsprechenden Umfangsoberfläche einer Patrone passen.
  • Der Boden der Schublade 19 ist mit zwei Längsschlitzen 20a und 20b versehen, die sich von nahezu der Rückseite der Schublade zu einer Stelle in der Nähe der Frontseite der Schublade erstrecken. Der Schlitz 20a befindet sich in der Nähe der Seitenwand 17a, der Schlitz 20b in der Nähe der Seitenwand 17b.
  • Wie in 3 zu sehen ist, besitzt die Schublade außerdem ein Oberteil 21, die Schublade ist an dem Oberteil an der Rückwand mit dem Rahmen 11 gelenkig verbunden.
  • Nunmehr auf die 5 und 6 Bezug nehmend, enthält der Schubladenschieber einen oberen Teil 22 und einen unteren Teil 23. Der obere Teil 22 besitzt eine rechteckige Basis 22a und eine Rückwand 22b zusammen mit einer oberen Wand 22c, die ausgehend von der Rückwand 22b nach oben abgewinkelt ist und mit einer kleinen, sich nach unten erstreckenden vertikalen Wand 22d abschließt. Die Länge der oberen Wand, die sich ausgehend von der Rückwand erstreckt, ist etwas geringer als die Entfernung zwischen der Rückwand und der Vorderkante der Basis 22a.
  • Die Basis 22a besitzt vier Löcher 22e in der Nähe der Ecke der Basis, so daß die Ecken eines Rechtecks definiert sind.
  • Der untere Teil 23 hat die Form einer Basisplatte mit sich nach oben erstrekkende Zylindergliedern 23a, fluchtend mit den Löchern 22e in dem oberen Teil 22.
  • Die Front des Schubladenschiebers 23 ist mit Seitenteilen 23b und 23c versehen, die rechtwinklig sind und durch eine Entfernung von etwas mehr als 300 mm voneinander getrennt sind. Die Front jedes dieser Seitenteile besitzt eine vertikal nach unten gerichtete Lippe 23d und 23c.
  • 7 zeigt eine erste Ausführungsform eines Staplers, der an der Plattform 16 gehaltert ist. Der Stapler enthält Seitenträger 25a und 25b, die über eine Basis 26 miteinander verbunden sind. Die beiden Seitenträger 25a und 25b sind parallel ausgerichtet und mit Transportbändern 27a und 27b ausgestattet, die an vertikal hochstehenden Wänden der Seitenträger 25a und 25b gelagert sind und sich von der Vorderseite des Staplers zu dessen Rückseite parallel zu den Seitenträgern 25a und 25b erstrecken.
  • Ein Patronenschieber oder -drücker 28 in Form eines Querträgers ist an den hinteren Teil jedes Riemens oder Bands angeschlossen und ist mit der Oberseite 29a und 29b jedes Riemens verbunden. Der Patronenschieber 28 enthält eine horizontale Basis 30 mit Seiten 31a und 31b, die bündig mit den Transportriemen 27a bzw. 27b sind. Diese Seiten sind mit den Transportriemen 27a und 27b über Niete oder Schrauben 32a bzw. 32b verbunden. Die Kanten der Seiten 31a und 31b sind mit rechtwinkligen Trägern 33a und 33b versehen, die sich vertikal nach unten und anschließend horizontal erstrecken. Jeder dieser Träger besitzt einen Verbindungsschlitz 34a und 34b zur Aufnahme von Lippen 23d bzw. 23e des Schubladenschiebers.
  • Der Patronenschieber 28 ist außerdem mit einer Rückwand 35 versehen, die sich über die Länge der Basis 30 vertikal nach oben erstreckt. Ein überhängender Ausleger 36 erstreckt sich von der Rückwand 35 horizontal nach vorn und ist mit einer nach unten verlaufenden Lippe 37 versehen. Dieser überhängende Ausleger 36 schließt an den beiden kurzen Seiten des Patronenschiebers ab.
  • Auf der Außenseite und vorne und hinten von jedem der Seitenelemente 25a und 25b ist ein Lokalisierungszapfen 37 vorgesehen, damit der Stapler in einer Stellung auf der Plattform 16 fixiert werden kann.
  • Zurückkehrend zu der 3, ist dort die Plattform 16 mit einem damit verbundenen Stapler 39 dargestellt, der sich in einer zentralen Stellung befindet. Auf der Rückseite der Plattform 16 befindet sich ein Motor 40 zum Antreiben der Transportriemen des Staplers 39.
  • Die Plattform 16 ist im wesentlichen rechteckig und enthält mittlere Laschen 41a und 41b, die sich an jeder Seite der Plattform nach außen erstrecken. Diese Laschen besitzen Löcher zur Aufnahme von Gewindestangen 42a und 42b. Diese Stangen fungieren als Führungen und erstrecken sich vertikal zwischen oberen und unteren Rahmenelementen des Aufzugfachs 13.
  • Das Aufzugfach 13 ist ein rechteckiger Schacht, der durch vier vertikale Stäbe 43 definiert wird, die einen oberen und einen unteren Rahmen 44 bzw. 45 miteinander verbinden. Diese Stäbe fungieren außerdem als Führungen für die Plattform 16, die mit den Laschen 46 an den Ecken ausgestattet ist. Die Stäbe 43, welche den Vorderteil der Plattform führen, sind bündig mit Öffnungen in einem Stapel von Fächern, die die Lagerfachanordnung 12 bilden. In ähnlicher Weise ist die Frontseite der Plattform 16 auch bündig mit diesen Fächern, wenn die Plattform sich entlang dem Aufzugschacht nach oben und nach unten bewegt.
  • Die Speicherbehälter bilden eine Säule aus rechteckigen Fächern, die im wesentlichen identisch zueinander sind. Die Öffnungen jedes dieser Fächer sind, wie bereits erwähnt, bündig mit der Frontseite der Plattform 16, wenn sie ihr benachbart sind.
  • Der Stapel Fächer kann auch als zusammenhängender Stapel entfernt und durch einen identischen Stapel ersetzt werden, vorzugsweise über eine Öffnung an der Seite 50 der Vorrichtung 11. Dies erleichtert die Handhabung und die Wiederauffüllung.
  • Eine alternative Ausführungsform der Erfindung ermöglicht jedem Fach, durch das Aufzugfach in eine vorbestimmte Anschlagstellung nach vorn geschoben zu werden, so daß die Patronen über die Frontseite der Maschine entfernt und ausgetauscht werden können, wenn dies aufgrund von räumlichen Beschränkungen erforderlich sein sollte.
  • Bezugnehmend auf 8 ist eine weitere Ausführungsform des Staplers dargestellt, bei der die Plattform 16 die Form von zueinander parallelen vorderen und hinteren Stangen 51 und 52 hat, die an vier vertikalen Stäben 53 gelagert sind, die sich an den Ecken der Plattform befinden und in Löchern aufgenommen werden, die sich an den jeweiligen Enden der Teile 51 und 52 befinden. Parallele Führungen 54 und 55 verlaufen zwischen den Teilen 51 und 52, und ein Patronenschieber 56 ist an diesen Führungen gelagert und ist nach hinten und nach vorn bewegbar durch eine drehbare Gewindestange, die sich zwischen den Führungen 54 und 55 und parallel zu diesen ausgehend von dem hinteren Teil 52 hin zu dem vorderen Teil 51 erstreckt.
  • Die Arbeitsweise der ersten Ausführungsform der Erfindung soll im folgenden unter Bezugnahme auf die begleitenden Zeichnungen erläutert werden.
  • Das Laden von Patronen
  • Die anhand der 3 bis 8 beschriebene Vorrichtung ist dazu vorgesehen, gebrauchte Druckerpatronen aufzunehmen. Die Vorrichtung wird von einem Datenprozessor (einer Steuereinrichtung 600) gesteuert.
  • Wenn die Patronenschublade 15 bereit zur Aufnahme einer gebrauchten Patrone oder Kartusche ist (vergleiche das Flußdiagramm in 2 und die dazugehörige Beschreibung), setzt der Datenprozessor einen Motor in Gang, wodurch die Schublade 15 oben an dem Gestell 11 positioniert wird, um sich zu öffnen, so daß ein Benutzer die Patrone in die Schublade gleiten lassen kann. Weil die Seiten 17a und 17b der Schublade 15 so geformt sind, daß sie zu dem erforderlichen Patronentyp passen, wird nur dieser Patronentyp in der Schublade aufgenommen. In der Schublade angeordnete optische Fühler dienen zur Sicherstellung, daß die Patrone vollständig in die Schublade eingelegt ist, und wenn die Schublade von dem Benutzer verschlossen ist, prüft der Datenprozessor die einschlägigen Sensoren. Ist die Patrone nicht akzeptierbar, weil sie nicht die richtige Form, das richtige Gewicht und dergleichen aufweist, so wird die Patrone von dem Datenprozessor nicht akzeptiert, und die Schublade wird erneut geöffnet, und über eine Anzeige (zum Beispiel eine Sichtanzeige) wird dem Benutzer mitgeteilt, daß die Patrone wieder entnommen werden muß.
  • Wird die Patrone akzeptiert, so ist die Lage der Schublade bezüglich des Staplers so, daß die Teile 23d und 23e des Schubladenschiebers in Eingriff stehen mit den Verbindungsschlitzen 34a und 34b des Patronenschiebers, der sich am vorderen Bereich des Staplers befindet. Die Patrone selbst befindet sich auf der Basis der Schublade, wobei sich die obere Komponente 22 hinter ihr auf der Rückseite der Schublade befindet. Die Wand 22d der oberen Komponente steht in Berührung mit der Rückseite der Patrone.
  • Dann setzt der Datenprozessor die Transportriemen 27a und 27b des Staplers in Gang, so daß diese den Patronenschieber von der Vorderseite zur Rückseite des Staplers bewegen. Dabei zieht der Patronenstapler die untere Komponente des Schubladenschiebers mit, weil der Schubladenschieber in den Schlitzen 20a und 20b der Schublade verschieblich ist. Die Patrone wird dann aus der oberen Komponente des Schubladenschiebers herausgedrückt. Wenn der Patronendrücker sich auf der Rückseite des Staplers befindet, ist die Lage der oberen Komponente 22 des Schubladenschiebers so, daß die Patrone vollständig von den Transportriemen 27a und 27b gehaltert wird. Wenn dies der Fall ist, signalisieren entweder Grenzschalter oder optische Sensoren dem Datenprozessor, daß der Patronenschieber sich an der Rückseite des Staplers befindet und deshalb die Patrone geladen ist. Der Patronenstapler ist dann bereit für seinen Abstieg zu einem leeren Lagerfach.
  • Obschon in der Zeichnung nicht dargestellt, ist der Schubladenschieber mit der Rückseite der Schublade über eine Feder verbunden, die ausgefahren wird, wenn der Schubladenschieber für die Schublade durch den Patronenschieber herausgezogen wird. Wenn dann der Stapler von der Ladeposition ausgehend nach unten fährt, lösen sich die Teile 23d und 23e des Schubladenschiebers von den Verbindungsschlitzen 34a und 34b des Patronenschiebers, und anschließend wird der Schubladenschieber von der Feder in die Schublade zurückgezogen. In dieser Stellung ist er dann bereit zur Aufnahme der nächsten Patrone.
  • Vertikalbewegung des Staplers
  • Die Vertikalbewegung des Staplers wird von dem Datenprozessor gesteuert, der Motoren 27a und 27b ansteuert, die sich am Boden des Aufzugsschachts befinden.
  • Die Motoren 57a und 57b drehen die Stäbe 42a und 42b, damit die Plattform 16 nach oben oder nach unten bewegt wird. Wenn der Stapler 39 in der oben beschriebenen Weise beladen ist, drehen die Motoren die Stäbe so, daß die Plattform mit dem darauf befindlichen Stapler sich zu einem leeren Fach nach unten bewegt. Es ist bevorzugt, daß jedes der Fächer mit Sensoren ausgestattet ist, welche signalisieren, ob das Fach leer oder belegt ist. Darüber hinaus läßt sich die Lage jedes Fachs in dem Datenprozessor vorprogrammieren oder kann von Sensoren beim Öffnen jedes Fachs angezeigt werden. In jedem Fall werden, nachdem die Plattform mit einem leeren Fach fluchtet, die Motoren 57a und 57b angehalten, und es wird der Motor 40 von dem Datenprozessor in Gang gesetzt, um den Patronenschieber (39 in 1) zu bewegen. Die Transportriemen 27a und 27b werden auf diese Weise in Gang gesetzt, und der Patronenschieber (28 und 39) drückt die Patrone von den Transportriemen 27a und 27b herunter in das benachbarte leere Fach. Nachdem dies geschehen ist, zeichnet der Datenprozessor den Eintritt der Patrone auf und steuert die Plattform so, daß diese zum oberen Bereich des Aufzugsschachts zurückkehrt und dort bereit für einen neuen Ladevorgang ist.
  • Bei einer weiteren Ausführungsform ist vorgesehen, daß der Patronendrücker über die Front der Transportriemen 27a und 27b hinaus ausfahren kann. Wenn dann die Plattform 40 mit einem leeren Behälter fluchtet, kann der Patronenschieber schließlich teilweise in das Fach eintreten und muß folglich etwas zurückgezogen werden, bevor der Aufstieg der Plattform 40 beginnt. Zu einer ähnlichen Situation kann es beim Ladebereich oben im Aufzugsschacht kommen, wenn die Transportriemen 27a und 27b betätigt werden, um den Patronenschieber über die Frontseite des Staplers hinaus zu bewegen, so daß der Schubladenschieber mit den Verbindungsschlitzen des Patronenschiebers in Eingriff tritt.
  • Bei einer weiteren Ausführungsform kann eine Anzahl von Patronen in einem einzigen Fach untergebracht werden, so daß der die Transportriemen antreibende Motor ausreichend Leistung haben müßte, damit der Patronenschieber eine Patrone von den Transportriemen herunterschiebt und außerdem eine Patrone vorn in dem Fach zum hinteren Bereich des Fachs drückt, damit Raum für die als letztes ankommende Patrone vorhanden ist.
  • Sensoren
  • Typischerweise sind optische Sensoren, jeweils bestehend aus einer Leuchtdiode und einem Phototransistor, vertikal an jeder vorderen Ecke der Schublade angebracht, so daß das Licht nur dann unterbrochen wird, wenn die Front der Patrone vollständig in den Halter eingedrückt wird. Dies garantiert, daß sowohl die Patronen vollständig in den Halter eingedrückt werden, als auch die korrekte Breite der Patrone gegeben ist, wenn beide Lichtstrahlen unterbrochen werden. Es sind zwei oder mehr Sensoren horizontal angeordnet, einer im Bodenbereich des Halters etwa auf halber Tiefe, der andere oben in dem Halter im hinteren Bereich. Die Höhe der Patrone wird mit Hilfe dieser beiden Sensoren geprüft. Eine solche Anordnung ergibt eine angemessene Positionserfassung einer Patrone.
  • Ein Sensor wird dazu benutzt, nachzuweisen, daß der Patronenschieber in seine vollständig zurückgezogene Stellung zurückgekehrt ist, nachdem die Patrone auf dem Staplerband abgelegt wurde, und bevor die Schublade wieder geöffnet wird für die Aufnahme der nächsten Patrone. Außerdem wird mit Hilfe von zwei Sensoren nachgewiesen, daß die Schublade die vollständig geöffnete und die vollständig geschlossene Stellung erreicht hat. Diese drei Sensoren können vom optischen, Mikroschalter- oder Näherungstyp sein.
  • Sämtliche oben angesprochenen Sensoren werden kontinuierlich überwacht, wenn die Patrone aus der Schublade auf den Staplerriemen geschoben wird. Eine Prüfung der Patronenbewegung erfolgt also im Abgleich mit der Bewegung des Staplerriemens.
  • Bei der zweiten Ausführungsform des Staplers nach 5 wird ein ähnliches Betriebsverfahren verwendet, wie es oben erläutert wurde. Der Hauptunterschied besteht darin, daß die Antriebsstäbe 53 sich an diagonal entgegengesetzten Enden der Plattform befinden, bezeichnet mit Bezugszeichen 58a und 58b. Anstelle der bei der ersten Ausführungsform verwendeten Transportriemenanordnung dient eine Gewindestange 56 mit einem Antrieb durch einen Motor 59 zum Steuern der Bewegung des Patronenschiebers 56.
  • Ausgabeeinrichtung
  • Die Vorrichtung beinhaltet außerdem eine Ausgabeeinrichtung, die mehrere neue oder wiederaufbereitete Patronen enthält.
  • In speziellen Situationen, beispielsweise dann, wenn eine gebrauchte Patrone in der Schublade 15 aufgenommen ist und eine neue Patrone von einem Benutzer angefordert wird (siehe 2 und die dazugehörige Beschreibung), signalisiert der Datenprozessor, daß eine neue Patrone von der Ausgabeeinrichtung abgegeben werden kann. In dieser Situation wird eine Patrone aus einem Stapel neuer oder wiederaufbereiteter Patronen an einem Auslaß der Ausgabeeinrichtung bereitgestellt, und der Benutzer kann diese neue Patrone nach Wunsch entnehmen. Patronen können über eine Schublade 15 mit Hilfe eines Vorgangs ausgegeben werden, der dem Lagern oder Speichern entgegengesetzt abläuft, wozu ein Mechanismus A zum Beseitigen von Patronen aus einem Lagerfach S vorhanden ist (siehe 9).
  • Gemäß einer weiteren Abwandlung der Erfindung kann die Vorrichtung eine Vergütung in Form von Lotteriescheinen, Bargeld, Gutscheinen oder ähnlichem ausgeben. Außerdem kann eine Aufzeichnung über Gutschriften geführt werden, so daß eine Anzahl von Eingaben gebrauchter Patronen zu einer entsprechenden Anzahl von Gutschriften führt, bis eine ausreichende Menge erreicht ist, welche eine kostenlose Ausgabe eines Gegenstands oder eine Bezahlung in anderer Form abdeckt. Die Gutschrift-Ausgabevorrichtung wird von dem Datenprozessor gesteuert, der eine eingebaute Sicherheitsmaßnahme enthält, um das unbeabsichtigte Abgeben von Gegenständen in dem Fall zu vermeiden, daß eine böswillige Beschädigung erfolgt ist oder daß der Datenprozessor ausgefallen ist.
  • Die Vergütungs-Ausgabeeinrichtung signalisiert dem Datenprozessor, wann der Vorrat an Vergütungs-Gegenständen unter einen Minimumwert abfällt. Der Datenprozessor kann dann elektronisch den Vorrat dieser gelagerten Gegenstände aufzeichnen, ohne daß eine Zählung von Hand erforderlich ist. Alternativ kann ein elektronischer Drucker dazu benutzt werden, Einzelheiten über Vergütungen auszudrucken, anstatt einen Ausgabemechanismus für Vergütungen vorzusehen.
  • Die Vorrichtung beinhaltet eine Sichtanzeigeeinheit (VDU), um dem Benutzer ein einfaches Mittel für die Auswahl von Vergütungsgegenständen auszustatten, Austauschgegenstände auszugeben und sämtliche Wiederverwendungsfunktionen zu steuern. Zusätzlich zu der Sichtanzeige beinhaltet die Vorrichtung ein rechnergestütztes Audio-Ausgabesystem, welches von einem Sprachchip gespeist wird, um den Benutzer mit Aufforderungen zu konfrontieren und die Anreize zu präsentieren, die für den Benutzer aufgrund der Verwendung der Recycel-Maschine verfügbar sind.
  • Eine Standard-Telefonverbindung verbindet den örtlichen Prozessor mit einem entfernt gelegenen Computer (der Mastersteuereinheit 300) und zeichnet folgende Punkte als Bericht auf:
    • 1. Vorrat an wiederverwendbaren Materialien, die in den Sammelbehältern der Vorrichtung untergebracht sind;
    • 2. Vorrat an Vergütungsmaterial, das in der Vergütungs-Ausgabeeinrichtung noch vorhanden ist;
    • 3. Vorrat an Austauschmaterial, welches in der Ausgabevorrichtung enthalten ist;
    • 4. Nutzungsrate der obigen Posten;
    • 5. Berechnungs- und Kontoinformation über die Ausgabe von Gutschriften und über Zahlungen für wiederverwendbare Materialien, die sich in dem Sammelfach befinden, und für über die Ausgabeeinrichtung ausgegebene Ersatzgegenstände;
    • 6. Benutzungsunterlagen (bezüglich der Benutzer und insgesamt) sowie Wiederverwendungs-Angaben zur Verwendung bei der Öffentlichkeitsarbeit; und
    • 7. Erfordernisse bei der Benutzerunterstützung und der Maschinenwartung.
  • Jede Vorrichtung und jeder Benutzer der Vorrichtung besitzt eine eigene, voreingestellte Kennung (ID) zur Schaffung einer individuellen Berechnungsunterlage.
  • Die Recycelmaschine kann daher sowohl eine Televermarktung als auch Verkaufspersonal bei der Betreuung von Kunden ersetzen, die die Möglichkeit gewählt haben, die Recycelmaschine (die Vorrichtung) aufzustellen. Die Benutzerorganisation kann einen Einkauf-Angestellten einsparen, der ansonsten mit dem Einsammeln von wiederverwendbaren Materialien und der Abgabe von aufbereiteten Materialien sowie der Überwachung von Vorräten für die Nachbestellung befaßt wäre.
  • Der Hauptrechner (Datenprozessor) kann außerdem Kunden-Datenbanksysteme beinhalten, die sämtliche Information aufzeichnen, die relevant für die Bedienung der Kunden ist, bei denen sich die Recycelmaschine befindet.
  • Die Vorrichtung ist mit PIN-Nummer-Merkmalen ausgestattet, so daß Zugang zu der Vorrichtung nur möglich ist, nachdem eine Tastatur oder eine Berührfläche zur Eingabe einer PIN-Nummer betätigt wurde. Die korrekte PIN-Nummer ermöglicht dann den Betrieb der Vorrichtung entweder zur Aufnahme einer gebrauchten Patrone oder zur Ausgabe oder Bestellung einer neuen Patrone bei einem Lieferanten. Die Arbeitsweise der Vorrichtung wird dann überwacht, die Ausgangsdaten können der Bedienungsperson übermittelt werden.
  • Durch die Verfügbarkeit eines Fernüberwachungssystems kann eine Zentralsteuerung eine Anzahl von Vorrichtungen überwachen und kann Information über sämtliche die Vorrichtungen benutzenden Verbraucher auf dem laufenden halten.
  • Ein solches System kann auch dazu benutzt werden, den Betrieb sämtlicher Komponenten innerhalb der Vorrichtung zu überprüfen.
  • Die Verwendung eines Selbstschubmechanismus, wie er in 9 gezeigt ist, ermöglicht den Betrieb sowohl als Empfänger für gebrauchte Artikel als auch als Ausgabeeinrichtung zum Ausgeben neuer Artikel.
  • Bezugnehmend auf die in 3 gezeigte Vorrichtung ist die Größe der Fächeranordnung 12 erhöht, so daß die Tiefe D jedes Fachs ausreichend bemessen ist, um eine Anzahl von in jeder Höhe zu lagernden Patronen aufzunehmen.
  • Zur Vereinfachung zeigt die 10 zwei Niveaus oder Höhen, von denen das untere Niveau mit einem Eigenschubmechanismus gemäß dieser Ausführungsform ausgestattet ist. Wie dargestellt, enthält die Fächeranordnung eine Reihe von Fächern 61, deren Höhe durch einen oberen und einen unteren Regalboden 60a, 60b definiert ist. Jeder Boden besitzt eine Länge L, die ausreicht, eine Reihe von Patronen aufzunehmen, angedeutet durch den Buchstaben C an dem Boden 60b. Jeder Boden ist mit einem Paar Schienen 62, 63 versehen, die sich von dem hinteren Ende 64 des Bodens 60b bis zu dessen vorderem Ende 65 erstrecken.
  • Wie in 9 zu sehen ist, sind die Schienen 62 und 63 parallel, an ihren vorderen Enden sind sie mit Zughaken 66 versehen, die so geformt ist, daß sie mit entsprechenden Laschen des (nicht gezeigten) Staplers 67 zusammenwirken, die aber auch an jeder anderen passenden Stelle an dem Patronenstapler angebracht sein können. Jede der Schienen ist an dem Ende 64 des Bodens mit Federn 68 ausgestattet, welche die Schienen derart vorspannen, daß sie in ihrer Ausgangsposition zurückkehren, nachdem die Staplerlaschen 62 die Haken 66 freigegeben haben.
  • Ein Schieber 69 ist verschieblich an den Schienen 62 und 63 gelagert, und wenn der Boden 60b gefüllt ist, befindet er sich in der Nähe des Endes 64.
  • Der Schieber 69 besitzt eine Platte in Form einer sich vertikal nach oben erstreckenden Wand, die nach vorn gebogen ist, um einen Überhangbereich 70 zu bilden. Die Platte 69 ist an zwei Führungsblöcken 71, 72 gelagert, die verschieblich bewegbar auf den Schienen 62 und 63 angeordnet sind.
  • Jeder der Führungsblöcke 71, 72 ist mit Raststiften 73, 74 ausgestattet, mit deren Hilfe die Führungsblöcke gegenüber einer Relativbewegung bezüglich der Schienen 62, 63 fixierbar sind.
  • Unter Bezugnahme auf einen Ausgabe- und Aufnahmevorgang soll die Arbeitsweise des Selbstschubmechanismus im folgenden beschrieben werden.
  • Bei einem Ausgabevorgang sind die Regalböden normalerweise mit neuen Patronen B gefüllt, und der Schieber 70 befindet sich am hinteren Ende 64 des jeweiligen Fachs.
  • Wird ein Stapler zu einer Stelle benachbart zum vorderen Ende 65 eines der Fächer bewegt, werden die Staplerlaschen 67 derart positioniert, daß sie direkt unterhalb der Haken 66 liegen. Eine geringfügige Aufwärtsbewegung des Staplers bewirkt dann, daß die Haken 66 mit den Laschen 67 in Eingriff treten.
  • Alternativ können die Haken 66 an schwenkbaren Verbindungen mit den Schienen gelagert sein, so daß, wenn die Laschen 67 nach vorn bewegt werden, die Haken auf ihnen rutschen, bis dann eine Verrastung erfolgt. Nun haben die Transportriemen des Staplers den Patronenschieber 28 zur Vorderseite des Staplers bewegt, damit die Haken 66 mit den Laschen 67 in Eingriff treten. Dann wird die Mikroprozessorsteuerung betätigt, um die Transportriemen 27a, 27b derart zu bewegen, daß die Schienen 62 und 63 entlang den Laschen 63 gezogen werden, wenn die zurückgezogen werden. Gleichzeitig wird der Schieber 70 ebenso gezogen wie sämtliche sich vor ihm befindlichen Patronen. Wenn der Patronenschieber sich erneut hinten an dem Stapler befindet, befindet sich die auf den Schienen 62, 63 am weitesten vorne befindliche Patrone oberhalb des Staplers.
  • Nachdem dies geschehen ist, werden die Laschen 67 von den Haken 66 entweder automatisch oder unter Steuerung durch die Mikroprozessorsteuerung gelöst. Anschließend werden die Schienen 62, 63 von den Federn 68 zurückgezogen.
  • Dieses Mal werden jedoch der Schieber 70 und seine Führungsblöcke 71, 72 von den Schienen 62 und 63 gelöst, so daß sie auf dem Boden des Fachs ruhen. Wenn dies geschieht, bewirkt das Zurückziehen der Schienen 62 und 63 nicht gleichzeitig ein Zurückziehen des Schiebers. Statt dessen wird der Schieber 70 in seiner Stellung gehalten, demzufolge die am weitesten vorn befindliche Patrone auf den Stapler fällt, wenn die Schienen sich unter ihr wegbewegen.
  • In einer alternativen Ausgestaltung sind die Schienen oder ist die den Schienen benachbarte Bodenfläche mit Ratschen-Einrichtungen ausgestattet, die eine Bewegung des Schiebers nur in Vorwärtsrichtung ermöglichen. Diese Ratschen-Einrichtungen können von dem Mikroprozessor derart gesteuert werden, daß, wenn der Schieber 70 das vordere Ende 65 erreicht hat, sämtliche Klinken der Ratschen-Einrichtung zurückgezogen werden, damit der Schieber 70 zum hinteren Ende 64 des Fachs zurückkehren kann. Außerdem kann der Schieber 70 mit einem (nicht gezeigten) Motor ausgestattet sein, der ihn nach vorn bewegt, um eine Patrone auf den Stapler zu schieben, wobei der Schieber mit einem Bremsmechanismus ausgestattet ist, um zu verhindern, daß er zum hinteren Ende 64 des Regals immer dann zurückkehrt, wenn die Schienen 62, 63 zurückgezogen werden.
  • Der Motor kann von der Mikroprozessorsteuerung gesteuert werden, und man kann Fühler 77 an jeder Schiene anordnen, um zu signalisieren, wann der Schieber 70 sich um eine Strecke bewegt hat, die einem Speicherplatz für eine Patrone entspricht.
  • Nachdem eine der Patronen B aus dem Regalfach 60b entfernt wurde, kann der Stapler zu diesem Fach zurückkehren und kann durch einen ähnlichen Vorgang, wie er oben beschrieben wurde, mit einer weiteren Patrone beladen werden.
  • Nachdem ein Regalfach geleert ist, kann dieses Fach dann zur Lagerung verbrauchter Patronen verwendet werden, wie es im folgenden erläutert wird.
  • Nachdem eine Patrone aus der Schublade 15 auf den Stapler bewegt wurde, wird der Stapler anschließend nach unten in eine Stellung benachbart zu dem Regalfach bewegt, beispielsweise zu dem Fach 60b, und die Transportmittel werden betätigt, um die Patrone nach vorn zu bewegen, so daß sie schließlich von dem Stapler vorn auf den Regalboden 60b geschoben wird.
  • Bei einem anschließenden Vorgang wird eine weitere Patrone, die bereit ist für das Ablegen auf dem selben Regalfach, nach vorn bewegt, und drückt dabei die bereits dort befindliche Patrone nach vorn, so daß schließlich zwei Patronen auf dem Fachboden in enger Nachbarschaft zueinander liegen.
  • Der gleiche Vorgang kann dann wiederholt werden, bis das Fach voll ist. Alternativ könnte der Schieber durch ein Fahrzeug ersetzt werden, welches jede Patrone individuell vom vorderen Teil zum hinteren Teil des Fachs bewegt, und umgekehrt. Ein solches Fahrzeug würde parallel zu den Führungen bewegbar sein und würde Abschnitte besitzen, die nach oben und nach unten beweglich sind, um mit jeder Patrone in Eingriff zu treten bzw. sich davon zu lösen, so daß jede einzelne Patrone zu einer gewünschten Stelle in jedem Fach bewegt werden könnte.
  • Alternativ kann das Fahrzeug die Form eines Schlittens oder einer Plattform haben, die so ausgebildet ist, daß sie eine Patrone aufnimmt und sie zu der vorgesehenen Zielstelle bewegt, wo sie dann freigegeben wird. Die Plattform kann angehoben werden, um eine Patrone aufzunehmen, und kann unter die Schienen abgesenkt werden, um die Patrone freizugeben. Die Plattform kann außerdem entlang von zueinander rechtwinkligen Achsen in jeder Richtung bewegt werden, wobei die Achsen in der Ebene des Bodens des Fachs liegen. Die Plattform könnte dann mit nach oben weisenden Anschlägen ausgestattet sein, um zu verhindern, daß die Patrone herabfällt.
  • Nunmehr auf 11 bezugnehmend, ist dort eine schematische abgewinkelte Ansicht einer Vorrichtung zum Aufnehmen und Ausgeben von Artikeln gemäß einer weiteren Ausführungsform dargestellt. Bei dieser Ausführungsform enthält die Vorrichtung einen Gebraucht-Speicherbereich 80 und einen Neu-Speicherbereich 81 in der Form von jeweils einem rechteckigen Behälter, Seite an Seite angeordnet.
  • Der Gebraucht-Speicherbereich enthält einen Aufnahmebereich 82, der einer Ausgabezone 83 des Neu-Speicherbereichs benachbart ist. Der Gebraucht-Speicherbereich 80 ist mit einem Fach unterhalb des Aufnahmebereichs ausgestattet, welches zur Speicherung gebrauchter Patronen ausgestaltet ist. Der Neu-Speicherbereich 81 kann mit einem Stapel neuer Patronen oberhalb der Ausgabezone 83 und/oder unterhalb des Ausgabebereichs 83 ausgestattet sein.
  • Typischerweise wird eine Patrone in den Aufnahmebereich 82 in Richtung A eingeführt, und nach dem Einführen einer Patrone drückt diese eine (nicht ge zeigte) Schubvorrichtung, die ihrerseits eine in der Ausgabezone 63 befindliche neue Patrone über den Auslaß 64 in Pfeilrichtung B ausdrückt.
  • Es ist bevorzugt, wenn der Schieber federbelastet ist, so daß, wenn er in die Ausgabezone gedrückt wird, er in die Ausgangsposition innerhalb des Aufnahmebereichs zurückgebracht wird, wenn die verbrauchte Patrone in das Lagerfach zurückgebracht wurde.
  • Wenn die gebrauchte Patrone vollständig in den Aufnahmebereich eingebracht ist, signalisieren typischerweise Sensoren diesen Zustand, und eine Grundplatte des Aufnahmebereichs öffnet sich, damit die verbrauchte Patrone entweder herabfällt oder anderweitig in den Lagerbereich bewegt wird. Nachdem dies geschehen ist, verschließt sich die Bodenplatte wieder, und die Schubvorrichtung kehrt in ihre Ausgangsstellung zurück, bereit zur Aufnahme einer weiteren gebrauchten Patrone.
  • In dem Neu-Speicherbereich wird, wenn eine neue Patrone ausgegeben wurde, entweder eine Patrone am Boden des Stapels oberhalb der Ausgabezone fallengelassen oder hinabbewegt in die Ausgabezone, oder eine Patrone oben in dem Stapel unterhalb der Ausgabezone wird nach oben bewegt und in der Ausgabezone plaziert.
  • Zu der oben erläuterten Vorrichtung alternative Ausgestaltungen sind möglich, bei denen ein Eingeben einer gebrauchten Patrone in den Aufnahmebereich von Hand einen mechanischen Vorgang von Komponenten innerhalb der Vorrichtung veranlaßt, durch den eine neue Patrone aus der Ausgabezone ausgegeben wird. In einer bevorzugten Ausführungsform dieser Version der Vorrichtung besteht der Wunsch, daß eine neue Patrone unter Nutzung der Kraft ausgegeben wird, mit der ein gebrauchter Artikel in die Aufnahmezone eingeführt wird. Folglich wird dafür gesorgt, daß eine gebrauchte Patrone in der Weise in die Aufnahmezone eingebracht wird, daß gleichzeitig der Vorgang des Einführens der gebrauchten Patrone eine neue Patrone aus der Ausgabezone herausdrückt.
  • Außerdem besteht die Möglichkeit, daß die Aufnahmezone die gleiche Zone ist wie die Ausgabezone, so daß neue Patronen über der Aufnahmezone/Ausgabezone gestapelt werden und gebrauchte Patronen unterhalb von dieser gelagert werden. Damit drückt der Vorgang des Einführens einer gebrauchten Patrone einen neuen Artikel aus der Aufnahmezone/Ausgabezone heraus. Das Herunterfallen der gebrauchten Patrone in das darunter befindliche Speicherfach und die Bewegung einer neuen Patrone von dem Boden der neuen Patrone führt zu einem Stapel in der Aufnahmezone/Ausgabezone.
  • Gemäß einer alternativen Ausführungsform ist ein Nur-Speicher-System vorgesehen. Ein mechanischer oder elektronischer Zähler ist so angeordnet, daß er die Speicherung von Gegenständen überwacht, um die Ausgabe von Ersatzgegenständen von Hand zu regeln, das heißt diesen Vorgang auf der Grundlage eines vorgegebenen Verhältnisses von benutzten Gegenständen, die zur Lagerung eingegeben wurden, zu regeln.
  • Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung wird es bevorzugt, wenn die Vorrichtung zum Lagern oder Speichern gebrauchter Artikel und zum Ausgeben neuer Artikel kombiniert wird mit einer Vorrichtung zum Ausgeben einer Vergütung. Auf diese Weise wird eine Person dazu angehalten, eine gebrauchte Patrone in eine Vorrichtung zum Speichern/Ausgeben einzuführen, indem das Versprechen gilt, daß eine solche Eingabe zu der Ausgabe einer Vergütung führt.
  • Eine solche Ausgabevorrichtung für eine Vergütung oder Belohnung könnte die in 12 dargestellte Form haben. Dementsprechend wäre die Vergütungs- Ausgabevorrichtung 90 mit der Vorrichtung zum Speichern gebrauchter Artikel und zum Ausgeben neuer Artikel gekoppelt oder wäre Teil dieser Vorrichtung. Die Vergütungs-Ausgabevorrichtung 90 würde ein mit gestapelten Scheinen 92 gefülltes Fach 91 aufweisen. Der Stapel mit den Scheinen 92 befände sich oberhalb eines Ausgabemechanismus 93, der eine Reihe von Walzen, Motoren und Hebeln enthält.
  • Wenn die Vergütungs-Ausgabevorrichtung Befehle von einem Mikroprozessor der Vorrichtung zum Speichern/Ausgeben empfängt, oder Befehle von einem entsprechenden Sensor erhält, wird ein Schein am Boden des Scheinestapels 92 auf eine steuerkurvenförmige Walze 94 ausgegeben. Die steuerkurvenförmige Walze hebt den Schein 95 an und bewegt ihn zu einem Bereich, in welchem sich Ausgabewalzen 96 befinden. Die Ausgabewalzen bewegen dann den Schein 95 so, daß dieser aus dem Auslaß 97 vorsteht und folglich von einer Person abgezogen werden kann.
  • Gemäß einer Option der Vergütungs-Ausgabevorrichtung kann der Vorgang des Ziehens eines Scheins gleichzeitig den untersten Schein aus dem Scheinestapel 92 freigeben und die Steuerwalze 94 aktivieren, damit der unterste Schein von einer Wartewalze 98 in eine Wartezone bewegt wird, wobei die Wartewalze den Schein soweit bewegt, bis er von einem Sensor 99 erkannt wird (der die Form eines optischen Sensors oder eines Mikroschalters haben kann), was dann die Wartewalze 98 abstellt und den Schein in einer Zone benachbart zu einer Ausgabezone warten läßt, so daß, wenn die Vergütungs-Ausgabevorrichtung veranlaßt wird, einen neuen Schein auszugeben, die Wartewalze oder andere Walzen aktiviert werden können, um den Schein zu den Walzen 96 in der Ausgabezone zu bewegen.
  • Eine Abwandlung des Vergütungssystems besteht darin, daß die Vorrichtung die Benutzerkennung und die Menge jedes zur Speicherung eingegebenen Ar tikels aufzeichnet, damit eine elektronische Verarbeitung und Mitteilung über Benutzer-Vergütungen erfolgt.
  • Andere Versionen der Vergütungs-Ausgabevorrichtungen sind ebenfalls möglich, wobei diese die Ausgabe von anderen Gegenständen als Scheinen ermöglichen (beispielsweise Karten, Marken etc.). Solche Scheine könnten irgendeine Art von Gutschrift enthalten, die der Empfänger dann in Bargeld umwandeln könnte.
  • 13 zeigt ein Beispiel einer vollständigen Vorrichtung zum Speichern gebrauchter Artikel und zum Ausgeben neuer Artikel, die eine Rechnersteuereinheit enthält, und die eine Lagerfachanordnung und eine Transporteinrichtung gemäß den vorausgehenden Figuren aufweisen kann. Die Vorrichtung ist in ihrer Wirkungsweise die gleiche wie die, die in 3 gezeigt ist, allerdings beinhaltet sie einen Anzeigebildschirm, der Instruktionen darüber liefert, wie die Vorrichtung zu bedienen ist, und die auch Information anzeigen kann bezüglich der Anzahl gebrauchter Artikel, der Anzahl neuer Artikel, der Anzahl von Gutschriften, die ein Benutzer durch Verwendung der Vorrichtung möglicherweise erhält, etc. Die Anzeige könnte außerdem eine Kommunikationseinrichtung mit einem zentralen Steuerbereich enthalten, und es könnte ein Telefon vorgesehen sein für eine Audioverbindung.
  • Die Vorrichtung enthält so wie die in 1 gezeigte Vorrichtung eine Lagerfachanordnung 100, ein Schubfach 101, ein Aufzugfach 102 und eine Rechnersteuereinheit 103 mit einer Videoanzeige 104. Außerdem kann ein Telefon vorgesehen sein, und obschon gemäß Darstellung an dem Aufzugfach angeordnet, kann das Telefon an irgendeiner anderen Stelle angeordnet sein, und man kann den Gesamtaufbau der Vorrichtung so abändern, daß die verschiedenen Komponenten sich an verschiedenen Stellen befinden, eingeschlossen ein ähnliches System, welches so ausgebildet ist, daß es an einer Wand angebracht ist, wobei die Artikel von der Seite her geladen werden.
  • Eine weitere Ausführungsform der Erfindung wird im folgenden unter Bezugnahme auf die 14 bis 19 beschrieben. Der Speicherraum dieser Ausführungsform umfaßt mehrere Speicherstellen 201, von denen jede so ausgebildet ist, daß sie eine einzelne Tonerpatrone, eine Druckerpatrone oder -kartusche oder dergleichen aufnimmt. Ein Beispiel für eine Speicherstelle 201 ist in 17 getrennt dargestellt. Die Speicherstelle 201 enthält einen Gußkern, der baulich so geformt ist, daß er einen bestimmten Artikel, beispielsweise eine Druckerpatrone, aufnimmt. Der Kern trägt das Bezugszeichen 202, die Form des Kerns 202 ist so beschaffen, daß der Kern nur eine Patrone aufnimmt, die ein besonderes Soll-Profil aufweist, das heißt das Profil 203 des Kerns ist konform mit dem Profil der Patrone ausgebildet. Eine in den Kern des Speicherfachs 201 nach 17 passende Druckerpatrone trägt in 18 das Bezugszeichen 204. In den Fächern 201 können unterschiedlich geformte Kerne 202 eingesetzt werden, abhängig von der Form des komplexen Artikels, die aufgenommen werden sollen. Bei einigen Anwendungen können unterschiedliche Fächer 201 unterschiedlich geformte Kerne aufweisen, um entsprechend unterschiedlich geformte Typen von wiederverwendbaren komplexen Artikeln aufzunehmen, beispielsweise unterschiedliche Typen von Tonerpatronen, Druckerkartuschen und dergleichen.
  • Ein Elektromagnet-/Sensormechanismus an der Rückseite des Fachs 201, schematisch dargestellt und mit dem Bezugszeichen 205 bezeichnet, stellt fest, wann ein Artikel in dem Fach abgelegt wurde. Der Elektromagnet 205 besitzt einen vorstehenden Abschnitt, der so angeordnet ist, daß er gegen einen Artikel stößt, der sich in dem Fach 201 befindet. Solange der Artikel die korrekte Form hat, kann ein Benutzer den Artikel in den hinteren Bereich des Fachs 201 drücken, um den Elektromagneten 205 zu betätigen. Eine alternative Ausge staltung ist die Anbringung eines Türriegel-Elektromagneten zum Erfassen der Plazierung eines wiederverwendbaren Artikels. Ein von dem Türriegel-Elektromagneten gehaltener Mechanismus, der in den hinteren Bereich des Fachs ragt, kann dazu dienen, den Artikel teilweise aus dem Fach auszustoßen. Eine Betätigung dieses Mechanismus zeigt auch an, daß eine Patrone in dem Fach abgelegt wurde.
  • Das Fach 201 ist mit einer absperrbaren Tür 206 versehen, die von einer Steuereinrichtung 600 gesteuert wird. Von einem Elektromagneten betätigte Sperren oder andere Mittel können zum Steuern der Tür 206 vorhanden sein.
  • Ein geeigneter Sperrmechanismus zur Verwendung an der absperrbaren Tür 206 des Fachs 201 ist in den 29 und 30 dargestellt. Der Mechanismus enthält einen im Betrieb in den Türrahmen eingelassenen Riegelsitz 250 und eine vorstehende Klinke 251, die zu einem entsprechenden (nicht gezeigten) Schlitz in der Tür 206 paßt. Der Riegelmechanismus wird betätigt mit Hilfe einer Elektromagnetanordnung 252, die von der Steuervorrichtung der Vorrichtung in Gang gesetzt wird. Der Elektromagnet 252 enthält einen in Pfeilrichtung 254 (in den Türrahmen hinein) durch Betätigen des Elektromagnetmechanismus 252 beweglichen Teil 253, der mit einem Keilglied 255 gekoppelt ist, der sich bei Betätigung des Elektromagnetmechanismus 252 nach innen bewegt. Die Klinke 251 ist einstückig mit einem Gleitstück 256 ausgebildet, welches von links nach rechts in der Zeichnung bewegbar ist, wenn der Elektromagnetmechanismus 252 betätigt wird. Die Bewegung des Keils 252 nach innen in Richtung des Pfeils 254 bewirkt, daß das Gleitstück 256 sich von links nach rechts gegen die Wirkung von Federn 257 bewegt. 31 zeigt das. Gleitstück 256 in einer Draufsicht ohne die übrigen Teile des Mechanismus. Der Keil 255 bewegt sich in dem Schlitz 258. Ein Rahmenglied 259 hält den Keil streng gegen die Oberfläche 258A des Schlitzes 258, da es einstückig mit der Rückplatte 259A ausgebildet ist, die im Betrieb ortsfest ist.
  • Bei Betätigung des Elektromagnetmechanismus 252 bewegt sich also die Klinke 251 weg von dem Schlitz in der Tür 206 nach rechts, damit die Tür geöffnet werden kann. Um zu verhindern, daß die Tür geöffnet wird und gleichzeitig ein Objekt in dem Spalt zwischen der Tür und dem Mechanismus eingeklemmt wird, schlägt ein von dem Element 253 vorstehender Teil an dem Gleitstück 256 an und verhindert, daß der Elektromagnetmechanismus 252 dann betätigt wird. Der vorspringende Teil besitzt das Bezugszeichen 230.
  • Wie oben diskutiert wurde, kann der Elektromagnetmechanismus 252 auch mit einem geeigneten Mechanismus gekoppelt sein, um eine Patrone zumindest teilweise auszustoßen, nachdem die Tür geöffnet ist. Der Rest der Vorrichtung nach den 13 bis 19 wird im folgenden beschrieben.
  • Die Vorrichtung enthält außerdem eine Steuereinrichtung 600, die sich hinter der Platte 207 befindet. Eine Tastatur 208, ein Magnetkarten-Lesegerät 209, eine Sichtanzeigeeinheit 210 und ein Handapparat 211 sind für den Dialog des Benutzers mit der Vorrichtung vorhanden. Man vergleiche hierzu die Beschreibung der 1 und 2 für den Gesamtbetrieb. Ein Strichcode-Lesegerät 208A und ein Drucker 210A sind ebenfalls vorhanden.
  • Die Vorrichtung ist mit Raum 212 und 213 ausgestattet, welcher elektrische Kabel und elektromagnetisches Zubehörteil aufnimmt. Außerdem dienen Leuchten 214 zum Beleuchten der Vorrichtung.
  • Wenn im Betrieb ein Benutzer der Vorrichtung den Wunsch hat, eine gebrauchte Patrone zur Wiederaufbereitung abzugeben, signalisiert er der Steuereinrichtung 600 über die Tastatur 208, daß sie diesen Wunsch hat (vergleiche die Betriebsbeschreibung in Verbindung mit den 1 und 2). Die Steuereinrichtung 600 kann die Verriegelung eines leeren Fachs 201 betätigen, um die Fachtür zu öffnen. Die Tür 206 kann aufspringen, und wenn die Fächer nume riert sind, kann die VDU 210 signalisieren, welches Fach der Benutzer verwenden sollte. Die Steuereinrichtung 600 "weiß", ob ein Fach leer oder belegt ist, abhängig vom Zustand des Elektromagneten 205 und/oder in ihrer Datenbank gespeicherter Information, wie im folgenden noch erläutert wird.
  • Der Benutzer kann dann den Artikel in den Kern 203 des Fachs 201 einführen. Paßt der Artikel nicht in das Kernprofil 203, das heißt hat er eine andere Form als die, die durch das Kernprofil definiert ist, so tritt der Gegenstand nicht in das Profil 203 ein, welches dann als eine "Bestimmungseinrichtung" zum Feststellen dient, ob der Artikel vom zugelassenen Typ ist, welcher in das Fach 201 paßt. Paßt der Artikel nicht in den Kern, wird er aufgrund der Tatsache zurückgewiesen, daß die Person den Artikel aufgrund der baulichen Besonderheit nicht in den Kern einführen kann. Es können zusätzliche Sensormittel vorhanden sein, um die Zulässigkeit des Artikels zu ermitteln. Solche Sensoren können sich in dem mit 215 bezeichneten Bereich befinden, wo sie frei von Staub und Schmutz sind, der durch den wiederverwendbaren Artikel entsteht, aktiviert wird ein solcher Sensor, indem ein wiederverwendbarer Artikel in den hinteren Bereich des Fachs gebracht wird. Beispielsweise können optische Sensoren vorgesehen sein, um weitere Merkmale des Artikels zu erfassen. Ist der Artikel klein genug, um ohne Anschlagen an dem Kernprofil 203 in den Kern 202 eintreten zu können, so kann ein zusätzlicher Sensor ein zusätzlicher Schutz sein und die Steuereinrichtung 600 warnen, daß die Vorrichtung nicht ordnungsgemäß benutzt wird.
  • Ein weiteres Hemmniß für unsachgemäße Verwendung in solchen Fällen, in denen es der Benutzer fertig bringt, einen nicht passenden Artikel einzuführen, ohne daß dies durch die Form des Kerns oder durch irgendwelche Zusatz-Sensoren verhindert wird, besteht in dem Umstand, daß die Fächer 201 getrennt numeriert sind und der Benutzer sich selbst gegenüber der Steuereinrichtung 600 identifiziert hat, so daß der die Fächer 201 ausräumende Service mann sofort den nicht korrekten Gebrauch der Vorrichtung erkennt und dann in der Lage ist, den unsachgemäßen Gebrauch mit einem speziellen Benutzer in Verbindung zu bringen.
  • Wünscht ein Benutzer, einen neuen Artikel zu erhalten, signalisiert er dies über die Tastatur 208, und es wird ihm eine Tür angezeigt oder die Tür wird automatisch geöffnet, und zwar an der Stelle, an der sich ein neuer oder wiederaufbereiteter Artikel befindet. Es sei hier erneut Bezug genommen auf die Beschreibung in Verbindung mit den 1 und 2 bezüglich der Umstände, unter denen dem Benutzer ein neuer Artikel versagt wird, weil er beispielsweise keine ausreichende Anzahl von gebrauchten Artikeln deponiert hat.
  • Der Solenoid-Sensormechanismus 205 fungiert als Detektoreinrichtung zum Erfassen, wann ein Artikel in ein Fach 201 gebracht wurde. Der Solenoid oder Elektromagnet enthält einen vorspringenden Abschnitt, der in den Kern 202 hineinragt. Wenn ein Benutzer einen Artikel in den Kern 202 hineindrückt, wird der vorspringende Teil des Solenoids 205 nach hinten gedrückt und betätigt damit den Solenoid (und aktiviert mögliche Zusatz-Sensoren). Dies wird von der Steuereinrichtung registriert, die folglich weiß, daß das Fach 201 belegt ist. Bei der Ausgabe eines Artikels wird der Solenoid 205 durch die Steuereinrichtung so betätigt, daß der vorspringende Teil automatisch herausgedrückt wird, wenn die Tür geöffnet wird, wodurch ein Artikel teilweise aus dem Kern 202 ausgeworfen wird. Der Artikel wird entfernt, und die Steuereinrichtung weiß dann auch, daß das Fach 201 leer ist, weil der Vorsprung sich in seiner äußeren Stellung befindet und/oder weil die Transaktion in der Datenbank des Steuersystems aufgezeichnet ist.
  • Anstatt einen separaten Solenoidmechanismus 205 im hinteren Teil des Fachs 201 vorzusehen, kann der Solenoidmechanismus eines Verriegelungsmechanismus (so zum Beispiel des in den 29 ff dargestellten Verriegelungs mechanismus) mechanisch mit einem vorstehenden Teil im hinteren Bereich des Fachs 201 gekoppelt sein, um die oben diskutierte Funktion zu erreichen.
  • Wie oben diskutiert wurde, braucht die Vorrichtung nicht für einen speziellen Artikel ausgefegt zu sein. Es können unterschiedliche Kerne in unterschiedlichen Fächern für unterschiedliche komplexe Artikel vorhanden sein.
  • 19 ist eine Schnittansicht durch eine alternative Speicheranordnung gegenüber der Ausführungsform nach den 14 bis 18. Die Speicherfächer sind hier speziell so ausgebildet, daß eine bestmögliche Raumausnutzung erfolgt, bezogen auf die Form der darin enthaltenen Artikel. Die Speicherfächer 215 enthalten Kerne 216, die speziell für den jeweiligen Artikel geformt sind, und die in unterschiedlichen Höhen gegenüber einem benachbarten Kern angeordnet sind, um eine bestmögliche Raumausnutzung zu erreichen.
  • Eine alternative Ausführungsform der Vorrichtung gemäß der Erfindung ist in den 20 und 21 gezeigt.
  • Diese Ausführungsform ist so ausgebildet, daß sie eine Anzahl unterschiedlicher Typen oder Marken komplexer Artikel in unterschiedlichen Stapeln 301 bis 306 aufnimmt. Man beachte, daß die Vorrichtung ohne die Abdeckung oder Umhüllung dargestellt ist, während im Betrieb die Abdeckung vorhanden ist, um einen Zugriff durch nicht autorisierte Personen zu unterbinden. 22 zeigt eine Vorrichtung mit vorhandener Gehäuseabdeckung 249.
  • Außer den Stapeln für die Artikel 301 bis 306 enthält die Vorrichtung eine Sichtanzeigeeinheit 307, eine Benutzertastatur 308, ein Magnetkarten-Lesegerät 309 und einen Telefon-Handapparat 311. Man nehme Bezug auf die Beschreibung der 1 und 2, was den allgemeinen Betrieb angeht. Eine Aufnahme in Form eines Zylinders 311 ist drehbar und auch in Längsrichtung entlang der Schiene 312 über offenen Oberseiten der Schächte 301 bis 306 bewegbar. Über den Umfang verteilt enthält der Zylinder 311 Öffnungen 313, von denen jede eine andere Form hat und die unterschiedlichen Formen verschiedenen Typen von Patronen oder Kartuschen entsprechen, die zur Speicherung in der Vorrichtung vorgesehen sind. Ein Patroneneintrittsschlitz 314 befindet sich in einer Frontplatte 315 der Vorrichtung.
  • 21, die ein schematisches Diagramm der Betriebsteile des Bewegungsmechanismus des Zylinders 313 ist, läßt erkennen, daß die Vorrichtung mit einem ersten Elektromotor 316 zum Drehen des Zylinders 313 über ein Getriebe 317 unter der Steuerung der Steuereinrichtung 600 (die Steuereinrichtung 600 ist in dem Raum 318 untergebracht) ausgestattet ist. Ein zweiter Elektromotor 319 dient zur seitlichen Bewegung des Zylinders 313 entlang Schienen 312 im Verein mit Hängegewichten 320 bis 321. Stahlseile 322 und 323 übertragen die Bewegungsenergie des Motors 319 und der Hängegewichte 320 und 321.
  • Wünscht ein Benutzer, eine Patrone 324 einzuführen, so signalisiert er über die Tastatur, welchen Typ von Patrone (das heißt welche Marke oder welchen Typ) er zu deponieren wünscht. Die Steuereinrichtung 600 steuert dann den Elektromotor 316, um den Zylinder 311 so weit zu drehen, daß die korrekte Öffnung 313 dem Patroneneingabeschlitz 314 gegenüberliegt. Dann plaziert der Benutzer die Patrone 324 in der Öffnung 313. Stimmt die Form des Artikels nicht, so paßt der Artikel nicht in die Artikelform der Öffnung 313, und es erfolgt wie in 2 eine Abschlußprozedur. Ähnlich der Ausführungsform nach den 14 bis 18 können zusätzliche Sensoren zum Identifizieren des Artikels vorhanden sein.
  • Wenn der Artikel vom korrekten Typ ist, werden Motoren 319 und 316 betätigt, um den gebrauchten Artikel in dem korrekten Schacht 301 bis 306 zu deponieren.
  • Die Vorrichtung nach den 20 und 21 kann für ausschließlich Deponieren ausgebildet sein. Wenn die Vorrichtung auch dazu ausgelegt ist, Artikel auszugeben, so sind zumindest einige der Schächte 301 bis 306 mit einem Hubaktuator ausgestattet, um den Schacht ansprechend auf eine Signalisierung seitens eines Benutzers, daß er einen neuen Artikel des in den Schächten 301 bis 306 gespeicherten Typs wünscht, anzuheben. Ein Greifer im Zylinder 311 würde dann gedreht werden, um den obersten Gegenstand aus dem betreffenden Schacht aufzunehmen und ihn zu dem Patroneneingabeschlitz 314 zu bringen.
  • 23 zeigt einen beispielhaften Hubmechanismus, der sich für diese Funktion eignet. Die Darstellung zeigt das Innere eines Schachts 301 bis 306. Dieser Mechanismus enthält Hubplattformelemente 251, die an Trägern 252, 253 in vertikaler Richtung verschieblich gelagert sind. Die Plattformelemente 251 werden von einem an die Plattformelemente 251 über einen Stahldraht gekoppelten Elektromotor 254 betätigt. Der Motor 254 wird von der Steuereinrichtung gemäß der Arbeitsweise des Geräts gesteuert, um eine Patrone 256 so anzuheben, daß sie ausgegeben werden kann. Eine ähnliche Anordnung mit Motoren 254 und 255 kann für die andere Hubplattform 25i vorgesehen sein, ist aber hier nicht dargestellt.
  • Eine weitere Ausführungsform der Erfindung ist in den 24 bis 27 gezeigt. 24 zeigt eine Ansicht der Vorrichtung bei abgenommener Gehäuseverkleidung. Die Vorrichtung enthält eine Reihe von Stapeln 801 bis 804 zur Aufnahme gebrauchter Artikel zwecks Wiederverwertung oder Wiederaufbereitung, und eine Reihe von Austauschartikeln für die Ausgabe. Vier weitere (nicht gezeigte) Stapel befinden sich symmetrisch auf der anderen Seite der Vorrichtung. Vier Schlitze 804 bis 808 befinden sich in der Frontplatte 809 der Vorrichtung. Jeder Schlitz kann einen Artikel aufnehmen oder ausgeben. Die Schlitze können unterschiedliche Formen und Größen für die Aufnahme unterschiedlicher Artikel haben. Obere Schlitze 804 und 806 sind so angeordnet, daß sie Artikel in hinteren Schächten 801, 802 ausgeben/speichern, und untere Schlitze 807 und 808 sind so angeordnet, daß sie in vorderen Schächten 803, 804 befindliche Artikel ausgeben/speichern. Patronen-Bewegungsmechanismen 810, 811 dienen zum Bewegen von Patronen zu/von Schlitzen 807, 808, 805, 806. Außerdem ist die Vorrichtung mit einer Anzeige 813, einer Tastatur 811, einem Telefon-Handapparat 815, einem Magnetkarten-Lesegerät 816 und einem (nicht gezeigten) Datenprozessor ausgestattet. Sensormittel können in Verbindung mit jedem Schlitz 805 bis 810 vorgesehen sein, um festzustellen, ob die dort eingeführten Artikel vom korrekten aufzunehmenden Typ sind oder nicht (vergleiche die Beschreibung in Verbindung mit den übrigen Ausführungsformen). Die Sensoren können mechanische oder optische Form-Sensoren sein.
  • Der Patronen-Transportmechanismus 810 (vergleiche 26) enthält einen Rahmen 820, der auf Gleitstücken 821, 822 bewegbar ist. Bewegt wird er entweder über irgendeinen Schacht 803, 804, je nach Wunsch. Ein Hängegewicht 823 und ein (nicht dargestellter) Elektromotor arbeiten unter Steuerung durch die Steuereinrichtung 817 so, daß die Bewegung des Rahmens 820 veranlaßt wird, welcher schwenkbare Träger 830, 831 aufweist, die unter Steuerung durch die Steuereinrichtung 817 mit Hilfe (nicht gezeigter) Elektromotoren oder durch eine geeignete mechanische Anordnung (nicht dargestellt) verschwenkt werden. In der in der Zeichnung dargestellten Stellung dienen die schwenkbaren Träger 830, 831 zum Haltern einer auf einem Rahmen 820 plazierten Patrone 832. Wenn der Rahmen 820 über den erwünschten Schacht bewegt ist, werden die verschwenkbaren Träger 830, 831 freigegeben und verschwenken in eine nach unten gerichtete Stellung (Bezugszeichen 840 in 25), um die Patrone 832 loszulassen, so daß diese in einen Schacht 801 bis 804 fallen kann. Der Vorgang des Ausgebens einer Patrone ist dem Vorgang des Deponierens einer Patrone entgegengesetzt. Patronenheber 850, 851 können in einigen Schächten 801, 802 vorhanden sein, um Patronen ausgeben zu können. Die Patronenheber haben den gleichen Aufbau, wie er in Verbindung mit 23 beschrieben wurde.
  • Bezüglich der Einzelheiten der Patronenbewegung bei anderen Schlitzen 806, 805, ist ein bewegter Riemen 852 vorgesehen, um die Patrone zu Rahmen 820 zu bewegen. Der bewegte Riemen wird ebenfalls durch die Steuereinrichtung gesteuert. Für die Ausgabe von Patronen bewegt sich der bewegte Riemen 852 in die entgegengesetzte Richtung, und es sind Mittel vorgesehen, um die Patrone 820 aus den Schächten auf den Riemen 852 zu plazieren, wobei diese Mittel zusammen mit den Hubmechanismen 851, 850 arbeiten. 27 zeigt die Ausführungsform nach den 24 bis 26 bei vorhandener Verkleidung 860.
  • 28 zeigt eine weitere Abwandlung. Vier Patronenaufnahmeschlitze 801 bis 804 führen zu Patronenaufnahmestapeln 805, 806 (weitere mit den Schlitzen 801, 802 verbundene Stapel sind nicht dargestellt). Motorisch angetriebene Riemen 807, 808 dienen zum Bewegen von Patronen zu den Stapeln 805, 806. Diese Vorrichtung eignet sich nur zur Lagerung oder Deponierung. Sie besitzt außerdem eine Anzeigetafel, eine Tastatur, eine Steuereinrichtung und eine Identifikationseinrichtung (nicht dargestellt), ähnlich den anderen Ausführungsformen.
  • Eine noch weitere Ausführungsform der Erfindung ist in den 32 und 33 gezeigt. Diese Ausführungsform zeigt eine Speichervorrichtung 401 in Form eines "Karussells". Der gesamte Betriebsablauf ist ähnlich dem Ablauf, wie er in Verbindung mit den 1 und 2 erläutert wurde, zu der Vorrichtung gehört eine Steuereinrichtung 600, ein Anzeigefeld, eine Tastatur, eine Benutzer-Identifikationseinrichtung, die in dieser Zeichnung nicht dargestellt sind. Das Karussell 401 besitzt mehrere unterschiedliche Stockwerke 402, 403, 404. Jedes Stockwerk enthält eine Anzahl von Speicherräumen, die in jedem Stockwerk gleich sein können, oder die auch von unterschiedlicher Bauart für komplexe Artikel in jedem Stockwerk sein können. Diese Schlitze sind mit Bezugszeichen 405 bis 409 bezeichnet. Wie aus dem Querschnitt in 32A durch das Karussell 401 mit einem vollständig geladenen Stockwerk 402 ersichtlich ist, wird hier die bestmögliche Raumausnutzung erreicht. Das Karussell 401 stellt eine sehr effiziente Speicher- oder Lagerungsmethode dar. Man kann eine Anzahl von Patronen 410 deponieren. 32B zeigt den Querschnitt bei seitlicher Sicht in das Karussell 401.
  • Die Vorrichtung ist mit einer Frontplatte 411 dargestellt. Bei der tatsächlichen Ausführung ist das Karussell 401 vollständig umschlossen, und die einzige Zugangsmöglichkeit für Benutzer (keine Servicemänner) erfolgt über Schlitze 412 bis 414 in der Frontplatte 411. Die Schlitze 412 bis 414 können unterschiedliche Formen haben, abhängig von der Form des in einem speziellen Stockwerk des Karussells 401 zu plazierenden Artikel.
  • Im Betrieb dreht ein (nicht gezeigter) Elektromotor das Karussell 401 zu einem gewünschten leeren Fach 405 bis 409, wenn ein Benutzer über das Bedienfeld signalisiert hat, daß er einen gebrauchten Artikel 410 deponieren möchte. Dann deponiert der Benutzer den gebrauchten Artikel über die Eintrittspunkte 412 bis 414 in der Frontplatte 412. Man kann von ähnlichen Form-Identifikationsverfahren wie bei den vorhergehenden Ausführungsformen zum Akzeptieren oder Zurückweisen von Artikeln Gebrauch machen.
  • Außerdem wird, sollte der Benutzer einen neuen Artikel verlangen, das Karussell 401 so gedreht, daß ein Eintrittspunkt 412 bis 414 mit einem Speicherfach fluchtet, das einen neuen Artikel enthält.
  • Das Karussell ist mit beweglichen Abdeckungen 420 bis 421 ausgestattet, die axial entlang der Außenseite des Karussells 401 bewegbar sind, um zumindest zwei der Stockwerke 402 bis 404 abzudecken. Deshalb läßt sich der Zugang so steuern, daß ein Benutzer jeweils nur einen Schlitz zu einer gegebenen Zeit sieht.
  • Die allgemeine Arbeitsweise entspricht der in Verbindung mit den 1 und 2 beschriebenen Arbeitsweise.
  • Der Fachmann erkennt, daß zahlreiche Abwandlungen und/oder Modifikationen bei der Erfindung gemäß den dargestellten Ausführungsbeispielen möglich sind, ohne vom Schutzumfang der beanspruchten Erfindung abzuweichen. Die hier vorliegenden Ausführungsformen sollen daher in jeder Hinsicht als beispielhaft und nicht als beschränkend verstanden werden.

Claims (16)

  1. System zum Überwachen und Steuern der Lagerung gebrauchter Artikel und der Ausgabe neuer Artikel, umfassend: eine Vorrichtung (150) zum Lagern gebrauchter Artikel und zum Ausgeben neuer Artikel, umfassend einen Speicherraum (400) zum Lagern gebrauchter und neuer Artikel, eine Detektoreinrichtung (500) zum Detektieren der Lagerung eines gebrauchten Artikels, eine Ausgabeeinrichtung (50) zum Ausgeben eines neuen Artikels, und eine Steuereinrichtung (600) zum Überwachen der Lagerung gebrauchter Artikel und zum Steuern der Ausgabe neuer Artikel, dadurch gekennzeichnet, daß das System außerdem aufweist: eine Mastersteuereinrichtung (200), verschaltet zum Überwachen des Betriebs der Vorrichtung, um festzustellen, wann die Anzahl gebrauchter Artikel eine vorbestimmte Anzahl erreicht hat, so daß die Vorrichtung einer Dienstleistung zum Beseitigen gebrauchter Artikel bedarf, und um festzustellen, wann die Anzahl neuer Artikel auf eine vorbestimmte Anzahl zurückgegangen ist, so daß die Vorrichtung eine Dienstleistung zur Wiederauffüllung mit neuen Artikeln bedarf, wobei die Mastersteuereinrichtung (200) entfernt von der Vorrichtung angeordnet und an die Steuereinrichtung der Vorrichtung über eine Kommunikationseinrichtung angeschlossen ist.
  2. System nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Mehrzahl von Vorrichtungen zum Lagern gebrauchter Artikel und zur Ausgabe neuer Artikel, mit der Mastersteuereinrichtung (200) über eine Kommunikationseinrichtung verbunden.
  3. System nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinrichtung (600) der Vorrichtung so betreibbar ist, daß die Ausgabe eines neuen Artikels verhindert wird, wenn dies dazu führt, daß ein vorbestimmtes Verhältnis zwischen ausgegebenen neuen Artikeln und gelagerten gebrauchten Artikeln überschritten wird.
  4. System nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung außerdem eine Kennungseinrichtung (700) zum Identifizieren des Benutzers der Vorrichtung und eine Speichereinrichtung zum Überwachen der Anzahl gelagerter Artikel und der Anzahl gebrauchter, für den gekennzeichneten Benutzer ausgegebenen Artikeln aufweist.
  5. System nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinrichtung (600) betreibbar ist, um zu verhindern, daß ein neuer Artikel ausgegeben wird, wenn dies dazu führt, daß ein vorbestimmtes Verhältnis zwischen ausgegebenen neuen Artikeln und gelagerten gebrauchten Artikeln überschritten wird, wobei das vorbestimmte Verhältnis unter Bezugnahme auf lediglich gelagerte gebrauchte Artikel und für den gekennzeichneten Benutzer ausgegebene neue Artikel bestimmt wird.
  6. System nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Detektoreinrichtung (500) eine Bestimmungseinrichtung enthält, um vorbestimmte Merkmale des Artikels abzuschätzen und so festzustellen, ob es sich um einen für die Lagerung in dem Speicherraum zulässigen Typ handelt.
  7. System nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Bestimmungseinrichtung dazu ausgebildet ist, Gestaltmerkmale des Artikels abzuschätzen.
  8. System nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Bestimmungseinrichtung eine Bauform-Aufnahme (19, 203) aufweist, die exakt die Bauform von zumindest einem Teil des zu lagernden Artikels wiederspiegelt.
  9. System nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Bestimmungseinrichtung optische Sensoren aufweist.
  10. System nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinrichtung auf die Bestimmungseinrichtung anspricht, die feststellt, daß ein Artikel für die Lagerung nicht zugelassen ist, um eine Lagerung des Artikels zu verhindern und/oder einen Alarmzustand in der Vorrichtung zu erzeugen.
  11. System nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinrichtung (600) auf die Bestimmungseinrichtung anspricht, die feststellt, daß ein Artikel nicht für die Lagerung zugelassen ist, um die anschließende Ausgabe eines neuen Artikels zu unterbinden.
  12. System nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Speicherraum (400) mehrere separat zugängliche Speicheraufnahmen (201) aufweist, die jeweils so ausgebildet sind, daß sie einen gebrauchten Artikel lagern oder einen neuen Artikel ausgeben.
  13. System nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß jede Lagerungsaufnahme (201) mit einer Tür (206) ausgestattet ist, die von der Steuereinrichtung (600) steuerbar ist, um den Zugang zu der Lageraufnahme (201) durch einen Benutzer zu ermöglichen oder anzubieten.
  14. System nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung dazu ausgebildet ist, Büroartikel zu lagern und Verbrauchsgüter wie zum Beispiel Tonerkartuschen, Tintenstrahlpatronen, Kopierer-Tonerkartuschen, Druckerfarbbänder und dergleichen als neue und gebrauchte Artikel auszugeben, wobei die gebrauchten Artikel recyclingfähig sind.
  15. Verfahren zum Recyceln komplexer Artikel, gekennzeichnet durch die Schritte des Bereitstellen eines Systems nach einem der vorhergehenden Ansprüche, des Überwachens des Systems zwecks Feststellung, wann die Vorrichtung eine vorbestimmte Anzahl gebrauchter Artikel enthält, und des Sammelns der gebrauchten Artikel in der Vorrichtung für die Ausgabe als neue Artikel.
  16. Verfahren zum Lagern verbrauchter Artikel und für die Ausgabe neuer Artikelumfassend einen Speicherraum (400) zur Lagerung gebrauchter und neuer Artikel, eine Detektoreinrichtung (500) zum Nachweisen der Lagerung eines gebrauchten Artikels, eine Ausgabeeinrichtung (500) für die Ausgabe eines neuen Artikels und eine Steuereinrichtung (600) zum Überwachen der Lagerung gebrauchter Artikel und zum Steuern der Ausgabe neuer Artikel, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung über eine Kommunikationseinrichtung an eine Fern-Mastersteuereinrichtung (200) zum Überwachen des Betriebs der Vorrichtung mit dem Zweck angeschlossen ist, festzustellen, wann die Anzahl gebrauchter Artikel eine vorher bestimmte Anzahl erreicht hat, so daß die Vorrichtung einer Dienstleistung zur Entfernung gebrauchter Artikel bedarf, um festzustellen, wann die Anzahl neuer Artikel sich auf eine vorbestimmte Anzahl verringert hat, demzufolge die Vorrichtung einer Dienstleistung zur Wiederauffüllung mit neuen Artikeln bedarf.
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