DE69433326T2

DE69433326T2 - Vorrichtung zum klammern und schneiden, beispielsweise einer nabelschnur

Info

Publication number: DE69433326T2
Application number: DE69433326T
Authority: DE
Inventors: Knud Lykke Jensen
Original assignee: Price Invena ApS
Current assignee: Price Invena ApS
Priority date: 1993-09-30
Filing date: 1994-09-30
Publication date: 2004-09-09
Anticipated expiration: 2014-10-01
Also published as: US5947980A; US5697938A; CA2171194C; EP0758865A1; AU684840B2; WO1995008953A1; DE69433326D1; DK110193D0; DK110193A; JPH09503135A; EP0758865B1; ATE253868T1; JP3560343B2; AU7807094A; CA2171194A1

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Klemmen und Schneiden z. B. einer Nabelschnur, wobei die Vorrichtung mindestens eine Klammer mit zwei Schenkeln, die miteinander durch ein Gelenk an einem Ende der Klammer verbunden sind, und einen Halter hat, mittels welchem die Klammer geschlossen werden kann. Der Halter hat ein Messer, das die Nabelschnur abschneidet, nachdem sie von der Klammer geklemmt wurde.
Die US-A-4,856,517 bezieht sich auf eine solche Vorrichtung, wobei der Halter aus einem unteren Teil und einem oberen Teil besteht, die durch ein Gelenk miteinander verbunden sind. Der Halter hat zwei Nuten, in welche zwei offene Klammern eingefügt werden können. Wenn sich der Halter um eine Nabelschnur schließt, werden die Klammern ebenfalls geschlossen. Der Halter und die Klammern werden in ihrer Endposition verriegelt. Nachdem die Nabelschnur so an zwei Stellen geklemmt wurde, wird sie durch einen Schieber und Messer geschnitten, welche an dem Halter zwischen den zwei Klammern verschoben werden. Der Verriegelungsmechanismus des Halters wird dann gelöst und die zwei geklemmten Teile der Nabelschnur können von dem Halter gelöst werden.
Aufgrund des zweiteiligen Halters und des separaten Schiebers ist diese bekannte Vorrichtung sehr kompliziert herzustellen. Wenn der Halter nach dem Abschneiden einer Nabelschnur geöffnet wird, liegt das Messer frei, was aus Sicherheitsgründen als sehr nachteilig betrachtet wird.
US-A-4 781 188 zeigt eine Vorrichtung mit einem ähnlichen Halter, wobei ein stationäres Klingenelement in einem Basisabschnitt des Halters untergebracht ist.
Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Vorrichtung dieser Art, aber ohne die oben genannten Nachteile, aufzuzeigen. Die Vorrichtung muss deshalb einfach herzustellen sein (weniger Teile und einfachere Formen) und das Messer muss so angeordnet werden, dass es immer unzugänglich ist. Gemäß den dänischen Arbeitsvorschriften bedeutet „unzugänglich", dass kein Zugang zu dem Messer eine Öffnung größer als ca. 6 mm hat.
Gemäß der Erfindung wird dies erreicht durch eine Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei der Halter mit einer durchgängigen Bohrung versehen ist, die eine Gestaltung hat, die es gestattet dass das Gelenkende des Halters in die Bohrung eingesetzt wird, und die so bemessen ist dass der Halter entlang den Schenkeln der Klammer bewegt werden kann, so dass die Klammer geschlossen wird, und wobei das Messer des Halters stationär ist und so angeordnet ist, dass die Nabelschnur geschnitten wird, wenn die Klammer geschlossen ist und der Halter weiter entlang den Schenkeln der Klammer verschoben wird.
Zum Schneiden einer Nabelschnur werden normalerweise zwei Klammern verwendet und gemäß der Erfindung ist es deshalb zweckmäßig, dass der Halter eine zweite identische Bohrung haben sollte, parallel zur erst genannten Bohrung, für eine zweite identische Klammer und dass das Messer zwischen den zwei Bohrungen angeordnet werden sollte.
Bei der genannten Vorrichtung ist das Messer in dem Halter stationär, so dass kein Zugriff darauf möglich ist, selbst nachdem eine Nabelschnur abgeschnitten wurde. Und der Halter ist z. B. durch ein Spritzgussteil ohne separaten Schieber gebildet. Die gesamte Vorrichtung besteht somit aus einem Halter und einer oder zwei Klammern.
Gemäß der Erfindung ist es zweckmäßig, dass die zweite Klammer einen Riegel am freien Ende der Schenkel haben sollte zum Verriegeln der Klammer in der geschlossenen Position und dass die zweite Bohrung sich nach außen öffnen sollte und mit Blockiervorrichtungen ausgerüstet sein sollte, die mit entsprechenden Vorrichtungen an der zweiten Klammer zusammenwirken, damit die zweite Klammer durch die Öffnung zurückgezogen werden kann, wenn der Halter an der Position vorbeigeschoben wird, in welcher die Klammer verriegelt ist, und die Nabelschnur geschnitten wird. Wenn die Nabelschnur abgeschnitten wurde, kann die zweite verriegelte Klammer leicht von dem Halter getrennt werden, welcher immer noch die erste Klammer verriegelt.
Die Erfindung ist im folgenden in Bezug auf die Zeichnungen weiter beschrieben.
1 zeigt eine perspektivische Ansicht der Einweg-Sicherheits-Klemmvorrichtung in der geöffneten Position mit zwei Klammern, wobei die Kontrollklammer nach unten weist;
2 zeigt eine Seitenansicht der Einweg-Klemmvorrichtung in der geöffneten Position und mit montierter Kontrollklammer;
3 zeigt eine Seitenansicht des Schiebers von einer Seite;
4 zeigt eine Seitenansicht der Kontrollklammer in der geöffneten Position;
5 zeigt eine Seitenansicht der zweiten Klammer in der geöffneten Position;
6 zeigt eine Seitenansicht des Schiebers von der anderen Seite her betrachtet; und
7 zeigt eine perspektivische Ansicht der Einweg-Sicherheits-Klemmvorrichtung in der geschlossenen Position, wobei eine Klammer nach dem Abschneiden der Nabelschnur abgenommen wurde.
1 zeigt eine Einweg-Doppel-Klemmvorrichtung (Wegwerf-Klemmvorrichtung) mit einer Kontrollklammer 1 und einer zweiten Klammer 12.
Die Kontrollklammer 1 und die zweite Klammer 12 werden in durchgängige Bohrungen oder Nuten 13 und 13a im Schieber 5 gedrückt.
Der Schieber 5 hat zwei Kontrollnasen (6) und eine Querwand 7 zwischen den zwei Nuten 13 und 13a. Ein schräges Messer 8 ist in der Querwand 7 montiert.
Die Klammern 1 und 12 sind in einer Richtung in den Nuten 13 und 13a des Schiebers durch ihre Anfangsspannung gesichert. In der entgegengesetzten Richtung im rechten Winkel zur ersten Richtung ist die Kontrollklammer 1 durch die Außenwand 14, welche die Nut 13a schließt, und einige Vorsprünge 9, die die Nut 13 für die zweite Klammer 12 schließen, gesichert.
Die Kontrollklammer 1 hat einen Kontaktteil 3 (4), welcher, wenn erwünscht ist, die zweite Klammer 12 zu verwenden, die letztere in derselben fixierten Position wie die Kontrollklammer 1 sichert.
Die zweite Klammer 12 hat Aussparungen 11, die nach Verschieben des Schiebers 5 in die geschlossene Position (7) gegenüber den Vorsprüngen 9 an dem Schieber angeordnet sind. In dieser Position ist es möglich, die zweite Klammer 12 von dem Schieber 5 zu lösen.
In seiner geschlossenen Position wird die zweite Klammer 12 mit dem Objekt durch den Riegel 15 verriegelt.
Beide Klammern haben Aussparungen 4 in ihrer Längsrichtung, welche sicherstellen, dass Verformungen, die durch Klemmen entstanden sind, in diesen Aussparungen auftreten.
Das Objekt, das eine Nabelschnur sein mag, wird in die Öffnung zwischen den Klammern 1 und 12 eingeführt (1).
Die Kontrollklammer 1 hat einen Kontrollteil 2, welcher als Gegendruckteil verwendet wird, wenn der Schieber 5 mit zwei Fingern an den Kontrollnasen 6 verschoben wird.
Das Objekt wird während der ersten Schiebestufe geklemmt. Weiteres Schieben bringt das schräge Messer 8 des Schiebers in Kontakt mit dem Objekt, welches dann abgeschnitten wird (7). Nach dem Abschneiden klemmt die Kontrollklammer 1 einen Teil des Objekts immer noch und kann von dem Objekt wiederum gelöst werden durch Verschieben des Schiebers 5 in die entgegengesetzte Richtung.
Wenn sie von dem Schieber 5 gelöst wurde, verbleibt die zweite Klammer 12 durch den Riegel 15 in der geschlossenen Position verriegelt und wird durch Zerschneiden des Federbogens 16 der Klammer gelöst.

Claims

Vorrichtung zum Klemmen und Schneiden eines Elements, wobei die Vorrichtung umfasst: eine Klammer (1) mit einem Paar von Schenkeln, die an einem Ende miteinander gelenkig verbunden sind und sich voneinander weg öffnen können zum Bilden einer Öffnung zur Aufnahme eines genannten Elements zwischen diesen zum Klemmen und Schneiden, und einem Klammerhalter (5), wobei der Klammerhalter (5) durchgängige Bohrungen oder Nuten (13a) aufweist, um den Klammerhalter gleitend zur Klammer zu befestigen, wobei er mit jedem der Schenkel der Klammer so in Eingriff ist, dass der Klammerhalter entlang der Klammer von einem Ende zum anderen Ende gleitend bewegt werden kann, und so, dass die Schenkel dadurch von dem Klammerhalter zusammen gezwungen werden; und wobei der Klammerhalter mit einem Messer (8) versehen ist, das stationär in dem Klammerhalter und so angeordnet ist, so dass es entlang der Öffnung zwischen den Schenkeln der Klammer so verläuft, dass es ein genanntes Element schneidet, wenn es sich in der Öffnung befindet, wenn der Klammerhalter entlang der Klammer gleitend bewegt wird.
Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Klammer mit einem Gegenlagerelement (2) distal von dem Gelenk versehen ist, auf welches manueller Druck ausgeübt werden kann, um die Klammer in Bezug auf den Klammerhalter gleiten zu lassen und wobei der Klammerhalter ein Paar entgegengesetzt gerichteter Vorsprünge (6) hat, die mit Fingern in Eingriff kommen können, durch welche ein Fingerdruck ausgeübt werden kann, um das Klammerelement in Bezug auf die Klammer gleiten zu lassen.
Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, die weiterhin eine zweite Klammer (12) mit einem Paar von Schenkeln aufweist, die an einem Ende gelenkig miteinander verbunden sind und voneinander weg geöffnet werden können, um eine Öffnung zu bilden zur Aufnahme des Elements zwischen ihnen zum Klemmen und Schneiden; wobei: der Klammerhalter mit den genannten Bohrungen oder Nuten (9, 13, 13a, 14) versehen ist zum Anbringen des Klammerhalters, so dass er in gleitendem Verhältnis zu beiden Klammern steht, wobei die Klammern so angeordnet sind, dass sie voneinander beabstandet sind und sich gegenseitig überlagern, so dass der Klammerhalter mit jedem der Schenkel jeder Klammer in Eingriff ist und der Klammerhalter entlang den Klammern von einem Ende zum anderen Ende gleiten kann, um die Schenkel jeder Klammer zusammenzupressen, und das Messer (8) so an dem Klammerhalter angeordnet ist, dass es zwischen den sich gegenseitig überlagernden Klammern während einer Gleitbewegung des Klammerhalters hindurch geht, so dass es ein genanntes Element zwischen der Klammer schneidet, wenn es sich in den Öffnungen befindet, wenn der Klammerhalter entlang den Klammern gleitend bewegt wird.
Vorrichtung nach Anspruch 3, wobei die Einrichtung (9, 13), die die zweite Klammer in dem Klammerhalter gegenüber diesem gleitend montiert, das Entfernen der zweiten Klammer von dem Klammerhalter nach Vollendung der Gleitbewegung des Klammerhalters erlaubt, wobei die Befestigungseinrichtung (9, 13) Vorsprünge (9) aus einer genannten Nut (13) aufweist, die mit entsprechenden Vorrichtungen (11) an der zweiten Klammer (12) zum Entfernen derselben in einer Richtung quer zur Gleitbewegung zusammenwirken.
Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Klammerhalter ein Paar einander gegenüber liegender Wandelemente aufweist, die durch ein Stegelement (7) verbunden sind, das die Schneideinrichtung (8) trägt, wobei die Klammern zwischen den Wandelementen aufgenommen sind und dazwischen während der Gleitbewegung zusammengedrückt werden.
Vorrichtung nach Anspruch 5, wobei die Wandelemente auf jeder Seite des Stegelements (7) Vorsprünge (9, 14) haben, die in den Spalt zwischen den Wandelementen gerichtet sind und von dem Stegelement beabstandet sind, um die Nuten (13, 13a) zu begrenzen, in welchen jeweils eine entsprechende Klammer gleitet.
Vorrichtung nach Anspruch 6, wobei eine genannte Nut (13), in welcher die zweite Klammer gleitet, zwischen dem Stegelement (7) und in Längsrichtung beabstandeten Vorsprüngen (9) von den Wandelementen begrenzt ist und die zweite Klammer Aussparungen (11) aufweist, die mit den Vorsprüngen ausgerichtet sind und mit diesen zusammenpassen, wenn die Klammer in einer Freigabe-Position im Anschluss an das Gleiten des Klemmelements entlang dieser ist; wodurch nach Klemmen und Schneiden des Elements die zweite Kammer von dem Klammerhalter quer zur Richtung der Gleitbewegung, indem die Vorsprünge durch die Aussparungen durch gehen, entfernt werden mag.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, wobei das Messer vom vorderen Teil (in Gleitrichtung) des Klammerhalters zwischen dessen gegenüberliegenden Wandelementen zurückgesetzt ist und dadurch abgeschirmt ist, um eine unbeabsichtigte Verletzung des Benutzers zu verhindern.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 7, wobei die zweite Klammer einen Riegel (15) distal von dem Gelenk aufweist zum Zusammenhalten der Schenkel der Klammer wenn sie einmal durch den Klammerhalter zusammengeklemmt worden sind.