DE69503354T3

DE69503354T3 - Betätigungsvorrichtung für kraftfahrzeugtürschlösse

Info

Publication number: DE69503354T3
Application number: DE69503354T
Authority: DE
Inventors: Mark Bridgeman; Jack Golar
Original assignee: ArvinMeritor Light Vehicle Systems UK Ltd
Current assignee: Meritor Technology LLC
Priority date: 1994-01-11
Filing date: 1995-01-04
Publication date: 2007-02-15
Anticipated expiration: 2015-01-05
Also published as: AU1323595A; WO1995018904A1; EP0738363A1; US5722272A; DE69503354T2; GB2285476A; EP0738363B1; GB9400425D0; ES2120719T3; EP0738363B2; GB2285476B; DE69503354D1; JPH09511290A

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft Verriegelungssysteme für Fahrzeugtüren und für andere Verschlusseinrichtungen der Art, bei denen die einzelnen Schlösser über eine sie elektrisch betätigende zentrale Steuereinheit miteinander verbunden sind, wodurch das Verriegeln bzw. Entriegeln aller Türen von einer einzigen Steuerstation aus erfolgen kann, die von innerhalb oder von außerhalb des Fahrzeugs betätigt wird. Derartige Verriegelungssysteme werden im folgenden als "Zentralverriegelungssysteme" bezeichnet. Insbesondere betrifft die vorliegende Erfindung das Vorsehen einer elektrisch betriebenen Schlossbetätigungsvorrichtung bei diesem System, die eine Sicherheitsverriegelungseinrichtung umfasst, die auch dann verhindert, dass der zugehörige Türriegel aus einem verriegelten Zustand gebracht wird, wenn beispielsweise durch das Einschlagen eines Fensters oder durch das Einführen eines Gegenstandes in die Tür bzw. durch die Tür hindurch Zugang zu Riegelbetätigungselementen innerhalb des Fahrzeugs, etwa zum Innentürgriff oder dem Fensterknopf, erlangt wird.
In der GB2222203 ist eine Form einer bekannten Fahrzeugverriegelungsanordnung gezeigt.
Aufgabe der Erfindung ist es, eine Betätigungsvorrichtung vorzusehen, die eine über eine Fernbedienung steuerbare, elektrisch betriebene Sicherheitsverriegelungseinrichtung aufweist, welche einfach und zuverlässig arbeitet, in Verbindung mit bereits vorhandenen Arten von Türschlossverriegelungsmechanismen eingesetzt werden und dabei bekannte Betätigungseinheiten ersetzen kann, einen hohen Sicherheitsstandard gegen etwaige Manipulationen sowie gegen Versuche bietet, sich ungefugt Zugang zum Fahrzeug zu verschaffen, und welche leicht einer Vielzahl verschiedener Funktionsweisen von Zentralverriegelungssystemen angepasst werden kann und bei der es verschiedene Möglichkeiten gibt, sie manuell durch direkte Betätigung des jeweiligen Verriegelungsmechanismus mittels eines Schlüssels aufzuheben.
Erfindungsgemäß ist eine elektrische Betätigungsvorrichtung vorgesehen, wie sie in den beigefügten Patentansprüchen definiert ist.
Vorzugsweise ist die Verbindungsanordnung so angeordnet, dass die Sicherheitsverriegelung etwa durch Entriegeln des jeweiligen Verriegelungsmechanis mus mit Hilfe eines Schlüssels ohne Betätigung des Sicherheitsverriegelungsmotors manuell aufgehoben werden kann. Sollte der manuelle Hebel im Sicherheitsverriegelungszustand gegenüber den anderen Übertragungselementen verschoben worden sein, so ermöglicht es der Aufbau der Verbindungsanordnung stattdessen bzw. zusätzlich auch, dass der manuelle Hebel in eine korrekte Ausrichtung gegenüber den Übertragungselementen geschoben wird, wenn sich der Sicherheitsverriegelungshebel in den Antriebsübertragungszustand bewegt.
Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigen:
1 eine schematische Darstellung eines Fahrzeugtür-Zentralverriegelungssystems mit einer Sicherheitsverriegelungseinrichtung;
2 eine Schnittdarstellung eines Teils einer Türschlossverriegelungsanordnung und einer dazu gehörenden, einen Teil des Systems bildenden elektrischen Betätigungsvorrichtung, die in einem unverriegelten Zustand dargestellt ist;
3 eine entsprechende Darstellung, wobei nur eine Verbindungsanordnung und die direkt damit verbundenen Teile der Betätigungsvorrichtung im genannten Zustand gezeigt sind;
4 eine Darstellung gemäß 3, wobei jedoch ein Verriegelungszustand gezeigt ist;
5 eine Darstellung gemäß 3 und 4, wobei jedoch ein Sicherheitsverriegelungszustand gezeigt ist; und
6 einen Teil des Mechanismus in einer anderen Position des Sicherheitsverriegelungszustandes.
Wie in diesem Zusammenhang ausreichend bekannt ist, können mit einem Tür-Zentralverriegelungssystem alle Türen eines Fahrzeugs sowie gegebenenfalls auch weitere Verschlusseinrichtungen, wie etwa eine Kofferraumklappe, eine Fahrzeughaube und/oder ein Tankdeckel, gleichzeitig elektrisch verriegelt werden, und zwar beispielsweise dann, wenn die Fahrer- oder eine Beifahrertür von außen manuell durch das Drehen eines Schlüssels oder möglicherweise mittels einer kodierten Infrarot- oder einer anderen Fernbedienung verriegelt wird, und es ist auch bereits bekannt, eine Sicherheitsverriegelungseinrichtung vorzusehen, die verhindert, dass durch eine Betätigung der innen angebrachten Fensterknöpfe oder Türgriffe oder durch ein Eindringen in das Innere der Tür und den darauffolgenden Versuch, die in der Tür angeordneten Elemente zu bewegen, ein Aufschließen herbeigeführt werden kann.
Teile eines solchen Systems sind in 1 schematisch dargestellt, wobei ein Ausschnitt einer der Türen 10 detaillierter dargestellt ist als die anderen. Die Tür 10 umfasst einen als eine Einheit aufgebauten Türschlossverriegelungsmechanismus 12, der mit Hilfe eines Schlüssels 14 direkt von außen auf- und zugeschlossen werden kann, wobei es dann möglich ist, den Riegelmechanismus mittels herkömmlicher (nicht dargestellter) Türgriffe zu lösen. Die Tür kann auch vom Fahrzeuginneren aus manuell mit Hilfe eines herkömmlichen, am Fenster angeordneten Zug-Druckknopfes 16 auf- und zugeschlossen werden, was im folgenden noch genauer erläutert wird.
Innerhalb der Tür 10 ist ferner eine elektrische Betätigungsvorrichtung 18 angebracht, die mit dem Mechanismus 12 in Verbindung steht und elektrisch sowie durch Wirkverbindung in einen Zentralverriegelungssteuerkreis 20 eingebunden ist, der eine zentrale Steuereinheit 22 sowie Verbindungen zu – in der Zeichnung als Kästchen angedeutete – Schlossbetätigungsvorrichtungen 24 bis 27 der anderen Türen bzw. Verschlusseinrichtungen des Fahrzeugs aufweist.
Die Betätigungsvorrichtung 18 und ihre Verbindung zum Mechanismus 12 werden nun unter Bezugnahme auf die 2 bis 6 näher erläutert. In 2 ist nur ein Teil des Verriegelungsmechanismus 12 dargestellt, der in den anderen Figuren im übrigen weggelassen wurde, da er einen im wesentlichen herkömmlichen Aufbau und eine ebensolche Funktionsweise besitzt.
Die Betätigungsvorrichtung 18 enthält einen Betätigungshebel 30, welcher schwenkbeweglich auf einem feststehenden, auf einer Grundplatte 34 angebrachten Schaftzapfen 32 befestigt ist, wobei die Grundplatte einen Teil eines (nicht dargestellten) geschlossenen Gehäuses der Betätigungsvorrichtung bildet.
Ein Arm des Hebels 30 steht vom Gehäuse vor, um eine Verbindung mit dem Verriegelungsmechanismus herzustellen und diesen zu aktivieren. Außerdem wird der Hebel 30 mit Hilfe eines Hauptantriebsmotors 36 der Betätigungsvorrichtung wahlweise zwischen einer entriegelten Position, die in 2 mit dicken Linien dargestellt ist, und einer verriegelten Position, in die er entgegen den Uhrzeigersinn gedreht wird und die in 2 mit dünneren Linien eingezeichnet ist, elektrisch hin- und herbewegt, wobei die Antriebsbewegung vom Antriebsmotor 36 über eine herkömmliche Fliehkraftkupplung 38, ein Kupplungs-Ritzel und ein Zahnrad 40 sowie eine Schneckenwelle 42, welche eine mit dem Hebel 30 in Eingriff stehende Mutter 44 trägt, übertragen wird.
Das Betätigungsvorrichtung 18 umfasst weiterhin eine Verbindungsanordnung, enthaltend ein längliches, gleitbewegliches Verbindungselement 46, das an seinem einen Ende schwenkbeweglich mit dem Hebel 30 verbunden ist und für Hin- und Herbewegungen in Längsrichtung durch einen Längsschlitz 48 geführt wird, in welchen ein feststehender Stift 50 eingreift.
Das dem Hebel 30 abgewandte Ende des Verbindungselements 46 besitzt eine vergrößerte Breite und weist einen bogenförmigen ersten Führungsschlitz 52 auf, der sich im wesentlichen seitlich zum Verbindungselement erstreckt.
Der Fensterknopf 16 der Tür 10 ist nicht direkt mit dem Verriegelungsmechanismus 12 verbunden, wie dies üblicherweise der Fall wäre, sondern steht in Wirkverbindung mit einem manuellen Verriegelungshebel 54 der Betätigungsvorrichtung 18. Der Verriegelungshebel 54 ist schwenkbeweglich auf einem weiteren feststehenden Schaftzapfen 56 befestigt und weist einen Schwenkarm 58 auf, der das mit einem Schlitz versehene Ende des Verbindungselements 46 überlappt.
Im Schwenkarm 58 ist ein zweiter, im wesentlichen L-förmiger Führungsschlitz 60 ausgebildet, dessen einer Abschnitt einen schmalen, sich im wesentlichen längs zum Schwenkarm 58 in Richtung des Schaftzapfens 56 erstreckenden Bereich aufweist, während der andere Abschnitt im wesentlichen seitlich in einem Bogen koaxial zur Achse des Schaftzapfens verläuft und dabei einen seitlich verbreiterten Totgangbereich am äußeren Ende des Schwenkarms bildet.
Ein Eingriffselement in Form eines beweglichen Verbindungsstiftes 62 greift sowohl in den ersten als auch in den zweiten Führungsschlitz 52 bzw. 60 ein und wird in seiner Axialbewegung von diesen begrenzt; es kann sich je nach relativer Ausrichtung der Schlitze zueinander allerdings in einem der Schlitze oder in beiden frei bewegen.
Die Lage des Stiftes 62 wird weiterhin von einem Sicherheitsverriegelungshebel 64 bestimmt, dessen eines Ende sich um den feststehenden Stift 50 drehen kann und dessen Hauptabschnitt ebenfalls das mit dem Schlitz versehene Ende des Verbindungselementes 46 sowie den mit dem Schlitz versehenen Bereich des Schwenkarms 58 überlappt. Das dem Stift 50 entgegengesetzte Ende des Hebels 64 steht über das Verbindungselement 46 vor und ist mit einem Sicherheitsverriegelungsmotor 66 verbunden, durch den es ggf. über eine weitere Schneckenwellen-Muttern-Anordnung 68 angetrieben wird, wobei die Antriebsrichtung im wesentlichen rechtwinklig zur Antriebsrichtung der Schneckenwelle 42 und der Mutter 44 verläuft.
Ein mittlerer Abschnitt des Hebels 64 weist einen dritten Führungsschlitz 70 auf, der sich im wesentlichen längs zu diesem Hebel erstreckt und in den gleichfalls der Verbindungsstift 62 eingreift.
Zum leichteren Verständnis der Zeichnung sind in 2 die Umrisse des gleitbeweglichen Verbindungselements 46 deutlich eingezeichnet. Dasselbe trifft auf den Sicherheitsverriegelungshebel 64 in 3 zu. Der Schwenkarm 58 des Verriegelungshebels 54 ist in den 3 bis 6 am deutlichsten zu erkennen, da er hier zuoberst liegt.
In dem in 2 und 3 dargestellten, unverriegelten Zustand ist der Betätigungshebel 30 weitestmöglich in Uhrzeigerrichtung gedreht, wobei er das Verbindungselement 46, wie in der Zeichnung dargestellt, nach links zieht. Der Sicherheitsverriegelungshebel 64 wird in seiner obersten Winkelposition gehalten, wie dies ebenfalls aus der Zeichnung hervorgeht, so dass der dritte Führungsschlitz 70 mit dem Längsschlitz 48 des Verbindungselements 46 fluchtet, wodurch der bewegliche Stift 62 im schmalen Bereich des zweiten, im Kipphebel 58 ausgebildeten Führungsschlitzes 60 gehalten wird. In dieser Position verbindet der Stift 62 den Schwenkarm 58 schwenkbeweglich mit dem Verbindungselement 46, so dass eine sichere Bewegungsübertragung zwischen beiden erfolgt. Wird nun der Fensterknopf 16 betätigt, um die Tür 10 von innen zu verriegeln, dann wird der Verriegelungshebel 54 entgegen den Uhrzeigersinn geschwenkt, wobei er das Verbindungselement 46 nach rechts zieht und so den Betätigungshebel 30 in die Verriegelungsposition befördert. Erfolgt das Verriegeln durch Betätigung des Hauptantriebsmotors 36, so wird in ähnlicher Weise der Betätigungshebel 30 elektrisch in seine Verriegelungsposition gebracht und gleichzeitig der Fensterknopf vom Verriegelungshebel 54 nach unten gezogen.
Dieser verriegelte (aber nicht sicherheitsverriegelte) Zustand ist in 4 dargestellt. In diesem Zustand kann das Schloss noch immer durch Betätigung des Fensterknopfes beispielsweise von einem Unbefugten geöffnet werden, der ein Fenster einschlägt oder durch ein teilweise geöffnetes Fenster "hineinangelt", und es ist auch möglich, dass das Schloss aufgeschlossen werden kann, indem ein Gegenstand von außen so in die Tür eingeführt wird, dass er an dem Verbindungselement zwischen dem Fensterknopf und dem Verriegelungsmechanismus angreift.
Die wesentlich größere Sicherheit, die eine Sicherheitsverriegelung bietet, wird erzielt, indem ein Sicherheitsverriegelungsmotor 66 aktiviert wird, der den Hebel 64 aus der in den 2, 3 und 4 dargestellten Position nach unten in die in den 5 und 6 dargestellte Position zieht. Dadurch wird der Stift 62 wie in den Zeichnungen dargestellt nach unten verschoben, wobei er in seiner Bewegung dem gebogenen ersten Führungsschlitz 52 des Verbindungselements 46 folgt und sich von der Achse des Verriegelungshebels 54 in Längsrichtung wegbewegt, so dass er in den seitlich verbreiterten Totgangbereich des zweiten Führungsschlitzes 60 eintritt.
In diesem Zustand besteht keine Wirkverbindung zwischen dem Verriegelungshebel 54 und dem Rest der zur Betätigungsvorrichtung gehörenden Verbindungsanordnung. Der Stift 62 kann sich nicht radial entlang des Verriegelungshebels 54 verschieben, da er in Eingriff mit dem dritten Führungsschlitz 70 des Sicherheitsverriegelungshebels 64 steht. Im Sicherheitsverriegelungszustand besteht ein totes Spiel zwischen dem Verriegelungshebel 54 und dem Verriegelungsmechanismus. Ein winkliges Verschieben des letzteren kann dabei nicht zum Aufschließen des Schlosses führen. Sollte der Fensterknopf bewegt werden, während sich die Betätigungsvorrichtung im sicherheitsverriegelten Zustand befindet, und dabei der Hebel 54 in die in den 3 und 6 dargestellte Position gezogen wird, so könnte dies den Sicherheitsverriegelungshebel 64 derart blockieren, dass er sich nicht in die in den 2 bis 4 dargestellte Position verschieben kann. Um sicherzustellen, dass dies nicht geschieht, wird im zweiten Führungsschlitz 60 ein als Anschlag dienendes Kantenteil, das in 6 bei 72 angedeutet ist, mit einem solchen Winkel vorgesehen, dass ein Kurveneffekt entsteht und sich der Stift 62 somit, wenn er wie in 6 dargestellt, aufgrund der Bewegung des Sicherheitsverriegelungshebels 64 nach oben gedrückt wird, entlang des Schlitzes 70 nach links verschiebt und wieder in den schmalen Bereich des Schlitzes 70 zurückkehrt, wodurch der beispielsweise in den 4 bzw. 3 dargestellte verriegelte bzw. unverriegelte Zustand wieder hergestellt wird.
Sollte es zu einem Stromausfall oder aus irgend einem Grund zu einem Ausfall des Zentralverriegelungssystems kommen, während sich die Betätigungsvorrichtung im sicherheitsverriegelten Zustand befindet, so kann der Mechanismus immer noch durch manuelle Betätigung des Schlosses unter Verwendung des Fahrzeugschlüssels 14 von außen außer Kraft gesetzt werden. Entriegelt man das Schloss auf diese Weise, so wird der Mechanismus in umgekehrter Richtung betätigt, wobei der Betätigungshebel 30 in die in 2 dargestellte unverriegelte Position geschoben wird, sich die Schneckenwelle 42 und das Ritzel der Kupplung 38 im Leerlauf befinden und gleichzeitig das Verbindungselement 46 nach links gezogen wird. Dies führt dazu, dass sich der Stift 62 entlang des dritten Führungsschlitzes 70 des Hebels 64 nach oben bewegt, d.h. nach links verschoben wird, obwohl sich dieser Hebel noch immer im sicherheitsverriegelten Zustand befindet. Gleichzeitig wird auch der manuelle Verriegelungshebel 54 aus der in 5 gezeigten Position geschoben und der Fensterknopf 6 bewegt.
Durch die beschriebene Anordnung wird ein wahlweises und zuverlässiges Sicherheitsverriegeln in besonders einfacher und verlässlicher Weise ermöglicht, wobei der Einsatz eines gesonderten Sicherheitsverriegelungsmotors 66 einen besonders reibungslosen Betrieb garantiert und auch eine flexible Steuerung durch eine geeignete Anordnung des Schaltkreises 20 des Zentralverriegelungssystems sowie das Vorsehen von Sensoren und anderen Schaltern in den Verriegelungsmechanismen und/oder Betätigungsvorrichtungen bzw. in Verbindung mit diesen in herkömmlicher Weise ermöglicht (diese Option ist in den Zeichnungen nicht veranschaulicht). Da die Sicherheitsverriegelungseinrichtung außerdem gesondert in der Betätigungsvorrichtung 18 angeordnet ist und die Betätigungsvorrichtung eine eigene Einheit bildet, muss der Türschlossverriegelungsmechanismus 12 nicht besonders modifiziert werden; bei verschiedenen Fahrzeugtypen können je nach Wunsch und Nachfrage Betätigungsvorrichtungen mit oder ohne Sicherheitsverriegelungseinrichtung vorgesehen werden und es ist dabei nicht nötig, in den Mechanismus des Schlosses oder der Verriegelung selbst eine Leerlauf- bzw. Totgangvorrichtung vorzusehen, da dieses Merkmal in der Betätigungsvorrichtung verwirklicht ist. Außerdem können die Sensoren oder Kontakte des CDL-Systems auf einfache Weise in das Gehäuse der Betätigungsvorrichtung 18 eingebaut oder an diesem Gehäuse angeordnet werden, wobei die Anordnung wiederum den jeweiligen Erfordernissen flexibel angepasst werden kann und die Möglichkeit besteht, Modifikationen durchzuführen und verschiedene Funktionsanordnungen vorzusehen. Alle notwendigen nach außen führenden elektrischen Verbindungen des Systems zur Betätigungsvorrichtung 18 können für die jeweilige Tür beispielsweise durch einen einzigen Mehrpolstecker oder ein entsprechendes Verbindungselement hergestellt werden.

Claims

Elektrische Betätigungsvorrichtung (18) zur Verwendung in einem Türschlossverriegelungsmechanismus (12) eines mit einem Zentralverriegelungssystem ausgestatteten Fahrzeugs, wobei die Betätigungsvorrichtung folgendes umfasst: a) einen Betätigungshebel (30), der im Gebrauch in eine Antriebswirkverbindung mit einem Verriegelungsmechanismus gebracht werden kann, b) einen Hauptantriebsmotor (36) zum wahlweisen Verschieben des Hebels durch Motorantrieb zwischen einer verriegelten und einer entriegelten Position, c) einen manuellen Verriegelungshebel (54), der im Gebrauch mit einem nicht durch einen Schlüssel gesteuerten, manuell bedienbaren Element (16) in Wirkverbindung steht, und d) eine Verbindungsanordnung, die dazu dient, den manuellen Hebel zum manuellen Verriegeln und Entriegeln unabhängig vom Antriebsmotor wahlweise triebschlüssig mit dem Betätigungshebel zu koppeln, dadurch gekennzeichnet, dass (i) die Verbindungsanordnung ein längliches, gleitbewegliches Verbindungselement (46) aufweist, das an einem Ende schwenkbar mit einem Arm des Betätigungshebels (30) verbunden ist und einen ersten Führungsschlitz (52) definiert, der insgesamt seitlich davon an einem zweiten Ende verläuft, wobei das längliche, gleitbewegliche Verbindungselement gleitend so geführt ist, dass es sich im wesentlichen in Längsrichtung bewegt; (ii) die Verbindungsanordnung ferner einen Mitnehmer (62) in Form eines beweglichen, mit dem ersten Schlitz in Eingriff stehenden Verbindungsstiftes aufweist, wobei ein Kulissenhebel (58) des manuellen Verriegelungshebels (54) den den ersten Führungsschlitz definierenden Teil des Verbindungselements überlappt und einen zweiten Führungsschlitz (60) definiert, mit dem der Verbindungs stift in Eingriff ist, wobei der zweite Führungsschlitz (60) so geformt ist, dass er einen Totgangbereich vorsieht, der insgesamt seitlich des Kulissenhebels in einem Bogen koaxial zur Achse eines Schaftes des manuellen Verriegelungshebels (54) verläuft, wodurch eine gezielte Positionierung des Verbindungsstiftes in dem Totgangbereich für eine Sicherheitsverriegelung sorgt, indem er eine Position außer Eingriff einnimmt, in der über die Verbindungsanordnung keine Bewegung des manuellen Hebels übertragen wird, und wobei der zweite Führungsschlitz (60) ferner so geformt ist, dass er einen schmalen Bereich vorsieht, der sich von dem Totgangbereich radial bezüglich des Kulissenhebels erstreckt, wodurch eine gezielte Positionierung des Verbindungsstiftes in dem schmalen Bereich für eine Eingriffsposition sorgt, in der zwischen dem manuellen Verriegelungshebel und dem Betätigungshebel über den Verbindungsstift zur manuellen Verriegelung bzw. Entriegelung eine Bewegung übertragen wird; (iii) die Verbindungsanordnung ferner einen Sicherheitsverriegelungshebel (64) aufweist, der einen dritten Führungsschlitz (70) definiert, der in Eingriff mit dem Verbindungsstift und so angeordnet ist, dass er gezielt positioniert werden kann, damit der Verbindungsstift wahlweise zwischen der Position außer Eingriff und der Eingriffsposition verschoben wird, derart, dass der Verbindungsstift bei einer Sicherheitsverriegelung mit dem Verbindungsstift in der Position außer Eingriff nicht in seiner Bewegung entlang dem Totgangbereich des zweiten Führungsschlitzes eingeschränkt ist, wobei der Verbindungsstift ausschließlich dadurch zwangsgeführt ist, dass er frei gemeinsam jeweils in den ersten, den zweiten und den dritten Führungsschlitz eingreift, und (iv) wobei die elektrische Betätigungsvorrichtung auch einen Sicherheitsverriegelungsmotor zum wahlweisen Verschieben des Sicherheitsverriegelungshebels durch Motorantrieb aufweist.
Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der dritte Führungsschlitz (70) so geformt ist, dass der Stift (62) den Hebel (64) aus der Sicherheitsverriegelungsposition heraus verschieben kann, wenn der Betätigungshebel (30) unabhängig von der Verbindungsanordnung aus der Verriegelungsposition bewegt wird, wodurch der Sicherheitsverriegelungszustand im Gebrauch beispielsweise durch eine Entriegelung des zugehörigen Verriege lungsmechanismus (12) mittels des Schlüssels (14) manuell aufgehoben werden kann, ohne dass der Sicherheitsverriegelungsmotor (66) in Gang gesetzt wird.
Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Führungsschlitz (60) so abgewinkelt ist, dass ein Kurveneffekt entsteht, wodurch der Sicherheitsverriegelungshebel (64) durch die Bewegung des manuellen Verriegelungshebels (54) nicht in der Sicherheitsverriegelungsposition blockiert wird.
Kombination aus einer Betätigungsvorrichtung (18) nach Anspruch 1 mit einem Fahrzeug-Türschlossverriegelungsmechanismus (12).
Fahrzeug-Zentralverriegelungssystem, gekennzeichnet durch mehrere Betätigungsvorrichtungen (18) nach Anspruch 1, die jeweils einer Tür bzw. einer anderen Verschlusseinrichtung des Fahrzeugs zugeordnet und jeweils elektrisch an eine zentrale Steuereinheit (22) des Fahrzeugs angeschlossen sind, damit sämtliche Verschlusseinrichtungen gleichzeitig durch Motorantrieb wahlweise verriegelt bzw. sicherheitsverriegelt werden.
Fahrzeug mit einem Zentralverriegelungssystem nach Anspruch 5.