DE69531535T2

DE69531535T2 - Tonerbehälter mit, den Toner zur Mitte des Tonerbehälters leitenden, biegsamen Rührelementen

Info

Publication number: DE69531535T2
Application number: DE69531535T
Authority: DE
Inventors: Kazuhito Mizohu-ku Isida; Hiroshi Mizohu-ku Tokuda; Shinji Mizohu-ku Kimura
Original assignee: Brother Industries Ltd
Current assignee: Brother Industries Ltd
Priority date: 1994-05-12
Filing date: 1995-05-11
Publication date: 2004-06-24
Anticipated expiration: 2015-05-12
Also published as: US5506665A; EP0727719A2; US5568237A; DE69531535D1; EP0727719B1; EP0727719A3; DE69510997T2; DE69510997D1; EP0682297A3; EP0682297B1; DE29521120U1; EP0682297A2

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Tonerkasten.
In einer älteren Trockenentwicklungsvorrichtung werden Entwicklungsstoffe wie magnetische oder nichtmagnetische Toner zu einem Entwicklungsbereich an einer Oberfläche einer lichtempfindlichen Trommel zum Durchführen der Entwicklungstätigkeit geliefert. Solche Arten sind in einer japanischen Patentveröffentlichung Hei 4-48232 beschrieben. In der Entwicklungsvorrichtung ist eine Entwicklungshülse in einem Entwicklungsgehäuse aufgenommen, das in der Nähe der lichtempfindlichen Trommel positioniert ist. Die Entwicklungshülse weist eine innere Umfangsoberfläche, in der eine Magnetrolle vorgesehen ist, und eine äußere Umfangsoberfläche, auf der die Entwicklungsstoffe getragen werden, auf. Ein Tonerkasten ist abnehmbar von dem Entwicklungsgehäuse so vorgesehen, daß die Entwicklungsstoffe von dem Tonerkasten zu dem Entwicklungsgehäuse geliefert werden.
Eine Tonerausgabeöffnung ist in dem Tonerkasten gebildet, und eine Tonereinlaßöffnung ist in dem Entwicklergehäuse gebildet. Diese Öffnungen sind miteinander ausgerichtet, wenn der Tonerkasten in das Entwicklergehäuse eingebaut wird. Weiter sind ein Deckelteil, das die Tonerausgabeöffnung abschließt, und ein anderes Deckelteil, das die Tonereinlaßöffnung abschließt, vorgesehen. Die Tonerausgabeöffnung und die Tonereinlaßöffnung stehen miteinander für die Tonerlieferung in Verbindung, wenn diese zwei Deckelteile miteinander ausgerichtet sind und herausgezogen sind.
Mit der obigen Struktur werden jedoch die zwei Deckelteile linear in eine Richtung zum Vorstehen aus dem Körper des Tonerkastens und des Entwicklergehäuses herausgezogen. Somit stehen die herausgezogenen Deckelteile weit quer von der Tonerbox und dem Entwicklergehäuse vor, was sperrig sein kann. Da weiter an der inneren Oberfläche der Deckelteile Tonerpartikel anhaften, können die vorstehenden Deckelteile die Umgebungskomponenten oder -abschnitte verunreinigen.
Weiter ist ein Bildaufzeichnungsgerät wie ein Drucker und eine Kopiermaschine bekannt gewesen, bei denen eine Blattkassette abnehmbar in bezug auf ein Hauptgehäuse davon vorgesehen ist. Mit der obigen Struktur ist jedoch keine spezielle Beziehung zwischen der Tätigkeit des Öffnens des Deckelteils des Tonerkastens und der Tätigkeit des Einbauens der Blattkassette vorgesehen. Wenn das Deckelteil nicht geöffnet ist, während der Tonerkasten auf das Entwicklergehäuse eingebaut wird, d. h. wenn die Bildaufzeichnungstätigkeit gestartet wird durch Liefern eines Blattes von der Blattkassette, während die Tonerlieferung von dem Tonerkasten zu dem Entwicklergehäuse nicht durchgeführt werden kann, tritt als Resultat eine Tonerknappheit in dem Entwicklergehäuse auf. Daher kann eine gewünschte Bildqualität nicht erzielt werden. Wenn die Bildaufzeichnungstätigkeit fortfährt, während die Toner vollständig aufgebraucht sind, können die Entwicklungshülse und die lichtempfindliche Trommel beschädigt werden.
Weiterhin ist die Anbringungsrichtung des Tonerkastens in bezug auf das Entwicklergehäuse wichtig. Wenn der Tonerkasten an dem Entwicklergehäuse in einer fehlerhaften Anbringungsrichtung angebracht wird, sind die Tonerausgabeöffnung und die Tonereinlaßöffnung zueinander fehl ausgerichtet, so daß die Öffnung- und Schließbewegung des Deckelteils, das die Tonerausga beöffnung des Tonerkastens nicht gleichlaufend mit der Bewegung des Deckelteils durchgeführt werden kann, das die Tonereinlaßöffnung des Entwicklergehäuses bedeckt. Weiterhin kann aufgrund der Fehlausrichtung der Öffnungen die Toner nach außen gespült werden.
EP 0 225 745 A offenbart einen Tonerkasten nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Gemäß der EP 0 682 297 A , aus der die vorliegende Anmeldung abgeteilt ist, ist eine verbesserte Entwicklervorrichtung zur Benutzung in einem Bildaufzeichnungsapparat vorgesehen, der einen Hauptrahmen und eine lichtempfindliche Einheit aufweist. Die Entwicklervorrichtung enthält ein Entwicklergehäuse, einen Tonerkasten und ein Hüllteil. In dem Entwicklergehäuse ist Entwicklerstoff zum Liefern des Entwicklerstoffes zu der lichtempfindlichen Einheit eingefüllt. Das Entwicklergehäuse weist eine bogenförmige Wand auf, die mit einer Tonereinlaßöffnung gebildet ist. Der Tonerkasten ist abnehmbar an dem Entwicklergehäuse einbaubar. Der Tonerkasten enthält ein längliches hohles Teil mit mindestens einem zylindrischen Abschnitt, an dem eine Tonerausgabeöffnung gebildet ist, die mit der Tonereinlaßöffnung in Konfrontation bringbar ist. Der zylindrische Abschnitt weit eine äußere Umfangsoberfläche auf. Das Hüllteil weist eine kreisförmige Form konzentrisch zu dem zylindrischen Abschnitt auf und weist einen Wandabschnitt auf, der einen Ausgabeöffnungsverschluß definiert. Das Hüllteil ist konzentrisch bewegbar entlang der äußeren Umfangsoberfläche des zylindrischen Abschnitts des Tonerkastens in einer ersten Richtung und in einer zweiten Richtung entgegengesetzt zu der ersten Richtung zum selektiven Öffnen und Schließen der Tonerausgabeöffnung durch den Ausgabeöffnungsverschluß.
Gemäß der vorliegenden Erfindung ist ein Tonerkasten vorgesehen mit:
Einem Tonerkörper mit einer Tonerausgabeöffnung, einer drehbar zum Drehen mit dem Tonerkörper angebrachten Welle; weiter gekennzeichnet durch: eine Rührklinge auf jedem Ende der Welle auf gegenüberliegenden Seiten der Tonerausgabeöffnung, worin jede Rührklinge auf gegenüberliegenden Seiten der Tonerausgabeöffnung ein biegsames Teil ist und eine erste radiale Länge (R₁) und eine zweite radiale Länge (R₂) aufweist, worin die erste radiale Länge (R₁) am nächsten zu der Tonerausgabeöffnung vorgesehen ist und die erste radiale Länge (R₁) größer als die zweite radiale Länge ist, die wiederum größer als die innere radiale Abmessung (R₃) des Tonerkörpers ist, wobei jede Rührklinge zum Herstellen eines Tonerflusses von einem entsprechenden Ende des Tonerkörpers zu der Tonerausgabeöffnung dient; und eine Zentralrührklinge, die auf der Welle angeordnet ist und in wesentlicher Ausrichtung mit der Tonerausgabeöffnung vorgesehen ist, worin eine freie unkomprimierte Länge (R₄) der Zentralrührklinge (56) größer als die interne radiale Abmessung (R₃) des Tonerkörpers ist, aber die unkomprimierte Länge (R₄) der Zentralrührklinge ungefähr gleich der inneren radialen Abmessung (R₃) des Tonerkörpers ist und worin die Zentralrührklinge derartig biegsam ist, daß ihr freies Ende federnd Toner durch die Tonerausgabeöffnung durch die Drehung der Welle drückt.
1 ist eine schematische Querschnittsseitenansicht, die einen Laserdrucker zeigt, in der eine Entwicklervorrichtung eingebaut ist;
2 ist eine teilweise Querschnittsseitenansicht, die einen wesentlichen Abschnitt der Entwicklervorrichtung zeigt;
3 ist eine perspektivische Ansicht, wie sie von einer Seite des Tonerkastens gemäß der Ausführungsform der vorliegenden Erfindung gesehen wird;
4 ist eine perspektivische Ansicht, wie sie von der entgegengesetzten Seite des Tonerkastens gesehen wird;
5 ist eine Vorderansicht des Tonerkastens;
6 ist eine Rückansicht des Tonerkastens;
7 ist eine Querschnittsansicht, die entlang der Linie VII-VII von 2 genommen ist;
8 ist eine Vorderansicht, die einen Verschluß zum Verschließen einer Tonereinlaßöffnung zeigt;
9 ist eine vergrößerte Querschnittsansicht, die entlang der Linie IX-IX von 8 genommen ist;
10 ist eine Ansicht zum Beschreiben eines Zustandes, in dem der Verschluß von 8 in Eingriff mit einem Eingriffsöffnungsabschnitt ist;
11 ist eine schematische perspektivische Ansicht, die einen wesentlichen Abschnitt des Verschlusses und eine Führungsrille zeigt;
12 ist eine Querschnittsansicht, die entlang der Linie XII-XII von 7 genommen ist;
13 ist eine Ansicht zum Beschreiben von Markierungen;
14 ist eine Querschnittsansicht, die einen Rührer in dem Tonerkasten gemäß der Ausführungsform zeigt;
15 ist eine perspektivische Ansicht, die den Rührer in der Tonerbox zeigt;
16 ist eine Querschnittsseitenansicht, die die geometrische Beziehung zwischen einem unteren Endabschnitt einer Blattkassette und einem Knopfabschnitt zeigt;
17(a) ist eine schematische Querschnittsansicht, die einen Teil eines zweiten Hüllteiles zeigt, das in Eingriff mit einem Vorsprung eines zylindrischen Teiles des Tonerkastens steht; und
17(b) ist eine schematische Querschnittsansicht, die einen Teil des zweiten Hüllteiles zeigt, das von dem Vorsprung des zylindrischen Teils des Tonerkastens getrennt ist.
Ein Tonerkasten gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung wird beschrieben. Ein Drucker 1 als ein Bildaufzeichnungsapparat ist in 1 gezeigt, in dem eine Entwicklervorrichtung 10 enthalten ist.
Der Drucker 1 weist ein Hauptgehäuse 2 und eine Blattkassette 3 auf, die abnehmbar von einer oberen einen Seite des Hauptge häuses 2 vorgesehen ist. In dem Drucker 1 sind eine Blattlieferrolle 4 und ein Trennkissen 5 zum Trennen eines Blatts P von verbleibenden Blättern eines Blattstapels in der Kassette 3 vorgesehen. Ein Paar von Blattvorschubrollen ist stromabwärts von der Blattlieferrolle 4 zum Vorschieben des Blattes P zu einer lichtempfindlichen Einheit 9 vorgesehen. Die lichtempfindliche Einheit 9 enthält eine lichtempfindliche Trommel 7 und eine Übertragungsrolle 8.
Eine Entwicklervorrichtung 10 ist in der Nähe der lichtempfindlichen Einheit 9 und an einer Position nahe zu der Blattkassette 3 vorgesehen, wohingegen eine Fixiereinheit 13 gegenüber der Entwicklervorrichtung 10 in bezug auf die lichtempfindliche Einheit 9 positioniert ist. Die Entwicklervorrichtung 10 enthält ein Entwicklergehäuse 17, das an dem Hauptgehäuse 2 befestigt ist, einen Tonerkasten 26, der abnehmbar in bezug auf das Entwicklergehäuse 27 vorgesehen ist, und eine Entwicklerhülse 32, die in Kontakt mit der lichtempfindlichen Trommel 7 positioniert ist. Die Fixiereinheit 13 enthält eine Heizrolle 11 und eine Preßrolle 12.
An einer Position unterhalb der lichtempfindlichen Einheit 9 sind eine Scannereinheit 17, eine Steuerplatte 18, 19 und eine Leistungseinheit 20 usw. vorgesehen. Die Scannereinheit 17 enthält einen Laseremissionsabschnitt 14, eine Linse 15 und einen Reflexionsspiegel 16, usw.. Eine Tastatur 22 mit einer Mehrzahl von Betätigungsknöpfen ist auf einem Abdeckteil 21 vorgesehen. Ein Lader 23 ist zum elektrischen Laden der lichtempfindlichen Trommel 7 vorgesehen. Weiter ist ein Tonersensor 58 zum Erfassen des Tonerbetrages in dem Tonerkasten 26 vorgesehen. Ein Paar von Ausgaberollen 24 ist stromabwärts von der Fixiereinheit 13 vorgesehen, und ein Ausgabetrog 25 ist stromabwärts von den Ausgaberollen 24 vorgesehen.
Nebenbei, das Entwicklersystem gemäß der gezeigten Ausführungsform ist ein Entwicklersystem vom Zweikomponententyp, das 95 bis 98% im Gewicht von Magnetträgern und 2 bis 5% im Gewicht von Nichtmagnetträgern enthält. Ein Entwickler vom 1,5-Komponententyp ist ebenfalls verfügbar, das 30 bis 80% im Gewicht von Magnetträgern und 20 bis 70% im Gewicht von Nichtmagnetträgern enthält.
Die detaillierte Anordnung der Entwicklervorrichtung 10 ist am besten in 2 gezeigt. Die Entwicklervorrichtung 10 weist das Entwicklergehäuse 27 auf, das aus Kunstharz hergestellt ist, indem eine Rührkammer 30 und eine Entwicklerkammer 34 voneinander durch eine Trennwand 35 getrennt sind. Die Trennwand 35 ist mit einer Öffnung 36 gebildet, die einer vollen Länge einer Umfangsseite der Entwicklerhülse 32 gegenüber liegt.
In der Entwicklerkammer 34 sind die Entwicklerhülse 32 und ein erster Rührer 33 (siehe 2 und 7) vorgesehen. Die Entwicklerhülse 32 weist einen inneren Umfangsabschnitt auf, in dem eine Magnetrolle 38 drehbar vorgesehen ist. Die Magnetrolle weist N-Pole und S-Pole abwechselnd angeordnet in der Umfangsrichtung davon auf. Der äußere Hülsenabschnitt der Entwicklerhülse 32 ist drehbar in einer Richtung, die durch einen Pfeil D bezeichnet ist, wohingegen die Magnetrolle 38 drehbar in eine Richtung ist, die durch einen Pfeil E bezeichnet ist. Die Entwicklerhülse 32 ist in der Nachbarschaft der lichtempfindlichen Trommel 7 drehbar in eine Richtung positioniert, die durch einen Pfeil F bezeichnet ist. Eine äußere Umfangsoberfläche der Entwicklerhülse 32 ist gegenüber einer äußeren Umfangsoberfläche der lichtempfindlichen Trommel 7 zum Übertra gen von Tonern zu der äußeren Umfangsoberfläche der Trommel 7 angeordnet.
Der erste Rührer 33 ist unter der Entwicklerhülse 32 vorgesehen und enthält eine Kurbelstange, usw., die sich entlang einer vollen Länge der Entwicklerhülse 32 erstreckt. Der erste Rührer 33 ist winkelmäßig drehbar in einer Richtung vorgesehen, die durch einen Pfeil C bezeichnet ist.
An einer Position benachbart zu dem Öffnungsabschnitt 36 ist ein Regulierteil 37 an der Trennwand 35 angebracht. Das Regulierteil 37 ist aus einem magnetisch permeablen Film wie PET (Polyethylenteraphthalat) mit Federwirkung gebildet. Ein mittlerer Abschnitt des Regulierteils 37 erstreckt sich nach unten in die Entwicklerkammer 34 und liegt der äußeren Umfangsoberfläche der Entwicklerhülse 32 gegenüber. Weiter ist ein freies Ende des Regulierteils 37 benachbart zu einer äußeren Seite eines Rotationsortes des ersten Rührers 33 positioniert.
Innerhalb der Entwicklerkammer 34 und an einer Position benachbart zu der äußeren Umfangsoberfläche der lichtempfindlichen Trommel 7 ist eine Schaberklinge 39 vorgesehen zum Regulieren der Dicke einer Schicht der Entwicklerstoffe, die von den Magnetträgern getragen werden.
In der Rührkammer 30 ist ein zweiter Rührer 31 (siehe 2 und 7) wie ein Paddelrad drehbar in einer Richtung vorgesehen, die durch einen Pfeil B bezeichnet ist. Der zweite Rührer 31 enthält eine Mehrzahl von Rührstangen, die sich entlang einer vollen Länge der Entwicklerhülse 32 innerhalb der Rührkammer 30 erstrecken. Wie später beschrieben wird, ist der Tonerkasten 26 abnehmbar auf dem Gehäuse 27 zum Liefern von Tonern zu der Rührkammer 30 gelagert. Das Gehäuse 27 ist an beiden Sei ten mit einem Paar von Bügelabschnitten 27a (siehe 2, 3 und 5) an der linken Seite und der rechten Seite davon zum abnehmbaren Tragen des Tonerkastens 26 an den Bügelabschnitten 27a versehen, wie später beschrieben wird.
Als nächstes wird eine Struktur des Tonerkastens 26 und eine Struktur zum Einbauen des Tonerkastens unter Bezugnahme auf 2 bis 16 beschrieben. Der Tonerkasten ist zum Liefern der Tonerstoffe wie magnetischer Toner oder nichtmagnetischer Toner zu der Rührkammer 30 ausgelegt.
In dem Entwicklergehäuse 27 und an seiner Seite der Rührkammer 30 (an einer Position gegenüber der Trennwand 35) ist eine bogenförmige Trennwand 40 vorgesehen. Die bogenförmige Trennwand 40 dient als ein Teil einer äußeren Kontur des Entwicklergehäuses 27, wobei die äußere Kontur dem Tonerkasten 26 gegenüberliegt. Weiter ist eine Tonereinlaßöffnung 41 an der Trennwand 40 gebildet, so daß die Toner von dem Tonerkasten 26 zu der Rührkammer 30 durch die Öffnung 41 geliefert werden können. Die Tonereinlaßöffnung 41 ist an einem mittleren Abschnitt der Trennwand 40 positioniert und weist eine längliche rechteckige Form auf und erstreckt sich in eine horizontale Richtung, wie am besten in 8 gezeigt ist.
Wie in 2 gezeigt ist, ist ein Einlaßöffnungsverschluß 42 bewegbar zum Abschließen der Tonereinlaßöffnung 41 vorgesehen. Der Einlaßöffnungsverschluß 42 weist eine Bogenform im Querschnitt auf und ist aus einer dünnen Metallplatte wie z. B. einer Aluminium- oder Edelstahlplatte gebildet. Wie in 8 bis 11 gezeigt ist, werden der rechte und der linke Seitenkantenabschnitt des Einlaßöffnungsverschlusses 42 durch ein Paar von einer rechten und linken Führungsrille 70, 70 geführt, die an einer Seitenfläche der Trennwand 40 am nächsten zu dem To nerkasten 26 vorgesehen sind, so daß der Einlaßöffnungsverschluß 42 in einem Bogenort bewegbar ist. An einer rechten und linken Seite des Einlaßöffnungsverschlusses 42 sind federn verformbare Verriegelungsklauenstücke 42b zwischen einer oberen und unteren weggeschnittenen Rille 42a, 42a vorgesehen.
Weiterhin ist ein Paar von Verriegelungsöffnungen 70a (2 und 11 zeigen eine der Verriegelungsöffnungen) durch Wegschneiden eines Abschnittes der Führungsrillen 70 vorgesehen. Die federnd verformbaren Verriegelungsklauenstücke 42b können in Eingriff mit entsprechenden Verriegelungsöffnungen 70a zum Fixieren einer winkelmäßigen Rotationsposition des Einlaßöffnungsverschlusses 42 in bezug auf die Trennwand 40 kommen. Wenn der Einlaßöffnungsverschluß 42 zu einer Position, die durch eine durchgezogene Linie in 2 gezeigt ist, entlang der Rillen 70 bewegt wird, wird die Tonereinlaßöffnung 42 geöffnet. Wenn der Einlaßöffnungsverschluß 42 zu einer Position, die durch die doppelpunktierte Kettenlinie in 2 gezeigt ist, entlang der Rillen 70 bewegt wird, wird die Tonereinlaßöffnung 41 durch den Einlaßöffnungsverschluß 42 abgeschlossen.
Wie in 3 und 4 gezeigt ist, weist der Tonerkasten 26 einen unteren Abschnitt mit einem halbzylindrischem Abschnitt, einen oberen rechten und linken Abschnitt 26b mit einer Sechsecksform und einen mittleren Abschnitt 26a mit einer zylindrischen Form auf. Als Ganzes weist der Tonerkasten 26 eine längliche Hülsenform in einer Längsrichtung oder horizontalen Richtung davon auf. Da der rechte und der linke Seitenabschnitt 26b eine sechseckige oder kastenförmige Form aufweisen, kann der Toneraufnahmebetrag innerhalb des Tonerkastens im Vergleich mit einem Tonerkasten vergrößert werden, der eine vollzylindrische Form aufweist. Der Tonerkasten 26 ist aus einem durchscheinenden Material, das mit einer braunen Farbe ge färbt ist, wie Acrylharz und Polycarbonatharz, gebildet. Der Kasten 26 wird durch Verbinden einer oberen und unteren halbzylindrischen Kastenhälfte miteinander vorgesehen. Ein Vorsprung 76 (siehe 4 und 16) ist an den zueinander gehörigen Flächen zwischen der oberen und der unteren halbzylindrischen Gehäusehälfte des Tonerkastens 26 vorgesehen.
2 zeigt einen Querschnitt des mittleren zylindrischen Abschnitts 26a des Tonerkastens 26, der in das Entwicklergehäuse 27 eingebaut ist. In einem Zustand, in dem der Tonerkasten 26 in das Gehäuse 27 eingebaut ist, sind der mittlere Abschnitt 26a des Tonerkastens 27 und die bogenförmige Trennwand 40 des Gehäuses 27 konzentrisch positioniert.
An einer Seite des mittleren Abschnittes 26a des Tonerkastens 26 ist eine Tonerausgabeöffnung 43 an einer Position gebildet, die zu der Tonereinlaßöffnung 41 der Rührkammer 30 in Konfrontation bringbar ist. Das heißt, wie auch in 3 gezeigt ist, erstreckt sich die Tonerausgabeöffnung 43 in einer horizontalen Richtung an einer mittleren Stelle des mittleren Abschnittes 26a.
Ein erstes Hüllteil 45 (siehe auch 3) mit einer halbzylindrischen Form ist drehbar über der äußeren Umfangsoberfläche des mittleren Abschnittes 26a vorgesehen. Das erste Hüllteil 45 ist mit einer Öffnung 50 gebildet, die mit der Tonerausgabeöffnung 43 durch eine Winkeldrehung des ersten Hüllteils 45 in Ausrichtung bringbar ist. Das erste Hüllteil 45 weist einen Abschnitt auf, der als ein Verschlußabschnitt 44 zum Abschließen der Tonerausgabeöffnung 43 durch Winkeldrehung des ersten Hüllteils 45 dient. Mit anderen Worten, der Teil 44 der Wand des ersten Hüllteils 45 dient als das Verschlußteil 44.
Weiter ist ein zweites Hüllteil 46 (siehe auch 4) mit einer halbzylindrischen Form drehbar über der äußeren Umfangsoberfläche des mittleren Abschnittes 26 vorgesehen. Das heißt, das erste Hüllteil 45 und das zweite Hüllteil 46 weisen bogenförmige Wände zum Umgeben des mittleren Abschnittes 26a auf. Diese Hüllteile 45 und 46 sind miteinander durch einen Gelenkabschnitt 47 verbunden, der an oberen Enden davon vorgesehen ist. Weiter sind die unteren Enden des ersten und des zweiten Hüllteils 45, 46 mit Beinabschnitten 45a, 46a versehen, an denen eine Eingriffsklaue (nicht gezeigt) und ein Eingriffsloch (nicht gezeigt) vorgesehen sind. Die Eingriffsklaue ist lösbar mit dem Eingriffsloch in Eingriff bringbar. Das erste und das zweite Hüllteil 45, 46 weisen Betätigungsknöpfe 48, 49 auf, die sich davon so erstrecken, daß ein Bediener den Knopf zum Drehen des ersten und des zweiten Hüllteils 45, 46 zusammen ergreifen kann. Zwei Knöpfe 48 und 49 werden benötigt, so daß der Bediener auf einen der Knöpfe 48, 49 zum Drehen der Hüllteile zugreifen kann, nachdem der Tonerkasten 46 in das Entwicklergehäuse 27 eingebaut ist. Nach dem Einbau muß die Hand des Bedieners in einen engen Raum in dem Bildaufzeichnungsgerät zum Zugreifen auf einen der Knöpfe eingeführt werden.
Der Betätigungsknopf 48 weist eine erste Winkelposition auf, wie durch die punktierte Kettenlinie in 16 gezeigt ist, an der die Öffnung 50 des ersten Hüllteils 45 in Ausrichtung mit der Tonerausgabeöffnung 43 so ist, daß die Tonerausgabeöffnung 43 geöffnet ist. Der Betätigungsknopf 48 weist eine zweite Winkelposition oder vertikal orientierte Position auf, wie durch die durchgezogene Linie in 16 gezeigt ist, an der die Tonerausgabeöffnung 43 durch den Verschlußabschnitt 44 abgeschlossen ist.
Zum winkelmäßigen Bewegen des ersten und des zweiten Hüllteils 45, 46 in die Richtung, die durch einen Pfeil Y2 bezeichnet ist, kann auf den Knopfabschnitt 49 zugegriffen werden. Somit wird der Knopfabschnitt 49 ergriffen und so bewegt, daß der Ausgabeöffnungsverschluß 44 die Tonerausgabeöffnung 43 abschließt. Andererseits ist zum winkelmäßigen Bewegen des ersten und des zweiten Hüllteils 45, 46 in eine Richtung, die durch einen Pfeil Y1 in 2 und 3 bezeichnet ist, der Knopfabschnitt 48 ergreifbar. Somit wird der Knopfabschnitt 48 ergriffen und so bewegt, daß die obere Öffnung 50 gegenüber zu der Tonerausgabeöffnung 43 zum Öffnen der Öffnung 43 gebracht wird. Der Knopfabschnitt 49 ist nötig zum Bewegen der Hüllteile 45, 46 in die Richtung Y2, da auf den anderen Knopfabschnitt 48 nicht zugegriffen werden kann, wenn sich der Knopf 48 in der ersten Winkelposition befindet (punktierte Kettenlinienposition).
Das zweite Hüllteil 46 weist einen federnd verformbaren Arm 46b (4) auf, der sich in eine Umfangsrichtung des zylindrischen Teils 26a des Tonerkastens 26 erstreckt. Der verformbare Arm 46b weist einen äußeren Endabschnitt auf, der mit einer Verriegelungsklaue 75 versehen ist, die radial nach innen vorsteht. Die Verriegelungsklaue 75 ist in Eingriff mit dem Vorsprung 76 an einer zugehörigen Oberfläche zwischen der oberen und unteren halbzylindrischen Gehäusehälfte des Tonerkastens 26 vor dem Einbau des Tonerkastens in das Entwicklergehäuse 27 in Eingriff bringbar. Daher ist der Ausgabeöffnungsverschluß 44, der die Tonerausgabeöffnung 43 verschließt, unbewegbar zum Aufrechterhalten des Verriegelungszustandes positioniert, wie in 17(a) gezeigt ist.
Andererseits weist, wie in 17(b) gezeigt ist, das Entwicklergehäuse 27 einen Vorsprung 27b auf, der in Eingriff mit der Verriegelungsklaue 75 bringbar ist. Wenn der Tonerkasten 26 richtig in das Entwicklergehäuse 27 eingebaut ist, ist der Vorsprung 27b in Eingriff mit der Verriegelungsklaue 75 gebracht, so daß die Verriegelungsklaue 75 von dem Vorsprung 76 freigegeben ist wegen der federnden Verformung des verformbaren Armes 46b. Somit wird das zweite Hüllteil 46 drehbar. Federnde Abdichtteile 66, 67, die aus Filzmaterial, usw. hergestellt sind, sind an äußeren Begrenzungen der Tonereinlaßöffnung 41 und der Tonerausgabeöffnung 43 befestigt (siehe auch 8 und 9). Wenn die Verschlüsse 42, 44 in geschlossenen Positionen sind, dichten diese Abdichtteile Grenzen zwischen den Verschlüssen 42, 44 und den Öffnungen 41, 43 ab. Wenn die Verschlüsse 42, 44 in offenen Positionen sind, stoßen die Abdichtteile 66, 67 gegeneinander zum Vermeiden von zufälligem Lecken der Toner 62.
Wie auch in 14 und 15 gezeigt ist, ist ein Rührer innerhalb des Tonerkastens 46 vorgesehen. Der Rührer 52 enthält eine Drehwelle 53, erste Rührelemente 55, 55 und ein zweites Rührelement 56. Die Drehwelle 53 erstreckt sich durch den Tonerkasten 26. Die Drehwelle 53 weist ein Ende auf, das von einem Ende des Tonerkastens 26 vorsteht und an dem ein Zahnrad 54 befestigt ist. Ein Hauptmotor (nicht gezeigt) ist zum Drehen der Drehwelle 53 in eine Richtung, die durch den Pfeil A bezeichnet ist, durch einen Kraftübertragungsmechanismus (nicht gezeigt) vorgesehen.
Die ersten Rührelemente 55, 55 und das zweite Rührelement 56 sind an der Drehwelle 53 befestigt und erstrecken sich radial nach außen mit einem Winkelabstand von 90° zwischen dem ersten und dem zweiten Rührelement. Die ersten Rührelemente sind an einer rechten und linken Seite des Tonerkastens positioniert und aus einem flexiblen Material wie Polyesterharzfilm (Poly ethylenterephthalatfilm) gebildet, und das zweite Rührelement 56 ist an einer Position positioniert, die entlang der Tonerausgabeöffnung 43 bewegbar ist und ist aus dem identischen Polyesterharzfilm gebildet. Das zweite Rührelement 56 dient als ein Rühr/Übertragungsteil.
Wie in 15 gezeigt ist, weist in bezug auf eine Abmessung des ersten Rührelementes 55 das erste Rührelement 55 eine Trapezform auf, bei der eine radiale Länge R1 an einer Position am nächsten zu der Tonerausgabeöffnung 43 die größte ist, und die radiale Länge verringert sich allmählich zu der anderen Seite R2, die am weitesten von der Tonerausgabeöffnung 43 positioniert ist. Es sei angenommen, daß der innere Radius des Tonerkastens 46 R3 ist, dann ist R1 größer als R2, und R2 ist größer als R3. Das zweite Rührelement 56 weist eine radiale Länge R4 ungefähr gleich zu R3 auf.
Das erste Rührelement 55 ist mit einem sich radial erstreckenden Schlitz 55a an einem Grenzabschnitt zwischen dem zylindrischen Mittelabschnitt 26a und einem sechseckigen kastenförmigen Abschnitt 26b gebildet. Daher ist das erste Rührelement 55 in ein Zentralgebiet 55c und ein Endgebiet 55b unterteilt, die unabhängig voneinander verformbar sind. Die radiale Länge R2 an dem Endgebiet 55b ist auf solche Weise gewählt, daß die freie Kante des Endabschnittes ungefähr den Eckabschnitt einer Ecke des sechseckigen Kastenabschnittes 26b erreicht.
Die ersten Rührelemente 55, 55 sind voneinander so beabstandet, daß eine Störung eines Erfassungsabschnittes 57a, 57b eines verbleibenden Betrages von Entwicklerstoff vermieden wird, die später beschrieben werden. Eine Breite des zweiten Rührelementes 56 in der axialen Richtung der Welle 53 ist größer als ein Raum zwischen den zwei ersten Rührelementen 55, 55.
Weiter ist, wie in 14 gezeigt ist, eine Länge L1 der Tonerausgabeöffnung 43 in einer Längsrichtung des Tonerkastens 26 länger als eine Länge L2 des zweiten Rührelementes 46 hergestellt. Mit dieser Anordnung ist, wenn der Rührer 52 in die Aufwärtsrichtung gedreht wird, das freie Ende des zweiten Rührelementes 56, das sich nach oben bewegt, in Reibungskontakt mit der oberen Kante der Tonerausgabeöffnung 43, und der Toner 62 auf der oberen Oberfläche des freien Endes des zweiten Rührelementes 56 kann zu der Tonereinlaßöffnung 41 springen.
Ein Paar von Erfassungsabschnitten 57a, 57b des Restbetrages von Entwicklerstoff steht radial nach innen von der Bodenoberfläche des mittleren Abschnittes des Tonerkastens 26 vor. Die Erfassungsabschnitte sind aus einem lichtdurchlässigen Material gebildet. Ein Tonersensor 58 ist an dem Erfassungsabschnitt von außen vorgesehen. Der Tonersensor 58 ist ein Photounterbrecher mit einem lichtemittierenden Abschnitt und einem lichtempfangenden Abschnitt. Der Tonersensor 58 ist mit einer Steuereinrichtung (nicht gezeigt) des Druckers verbunden.
Ein Wischteil 60 ist an der Drehwelle 53 durch einen Arm 63 angebracht. Das Wischteil ist zum Reinigen der sich gegenüberstehenden Wände der Erfassungsabschnitte 57a, 57b zum Wischen des Toners 62 von den sich gegenüberstehenden Wänden ausgelegt. Das Wischteil 60 enthält den Arm 63, einen an dem freien Ende des Armes 63 befestigten Block 64 und Reinigungsbürsten, die auf der rechten und der linken Fläche des Blockes 64 implantiert sind. Die Bürsten sind zum Auswischen der Toner von den sich den gegenüberstehenden Oberflächen der Erfassungsabschnitte ausgelegt. Weiter wird das Wischteil 60 auch zum Erfassen des verbleibenden Betrages der Entwicklerstoffe in dem Tonerkasten 26 benutzt. Der Block 64, in den die Bürsten im plantiert sind, kann durch einen Raum gehen, der zwischen den Erfassungsabschnitten 57a und 57b des Restbetrages von Entwicklerstoff definiert ist, zum Aufkratzen der sich darin gesammelten Toner. Gemäß dem zeitweiligen Entfernen der Toner von dem Raum durch den Block 64 kann Licht von dem lichtemittierenden Abschnitt 58 zu dem lichtempfangenden Abschnitt 58 zum Bestimmen des verbleibenden Tonerbetrages übertragen werden. Die Steuereinrichtung (nicht gezeigt) ist zum Erfassen der Lichtübertragungsperiode ausgelegt, so daß der Betrag des verbleibenden Toners bestimmt wird.
Der Tonerkasten 26 ist abnehmbar an einem Paar von Bügeln 27a angebracht, die sich von dem Gehäuse 27 der Entwicklervorrichtung 10 erstrecken, wie in 2, 3, 5, 6 und 7 gezeigt ist. Zu diesem Effekt ist ein Längsendabschnitt des Tonerkastens 26 mit einem Tragvorsprungsabschnitt 73 (3) versehen, der nach außen von dem Längsendabschnitt davon vorsteht. Der Tragvorsprungsabschnitt 73 weist allgemein eine rhombische Form auf. Weiter ist der eine der Bügel 27a mit einer L-förmigen Tragrille 51 gebildet, deren oberes Ende offen ist. Der rhombische Tragvorsprungsabschnitt 73 ist eingeführt in Eingriff mit der Tragrille 51. Mit dieser Anordnung ist der Tragvorsprungsabschnitt 73 nicht in der Tragrille 51 drehbar.
Andererseits ist der andere Endabschnitt des Tonerkastens 26 mit einem kreisförmigen Tragvorsprung 74 versehen, der als ein Lager für den einen Endabschnitt der Drehwelle 53 dient. Der andere Tragvorsprung 74 wird durch eine Tragrille 51a (siehe 2) mit einer L-förmigen Konfiguration und einem oberen offenen Ende gelagert, die an dem anderen Bügel 27a gebildet ist. Die Tragvorsprünge 73 und 74 weisen Formen unterschiedlich zueinander so auf, daß die maximale Breite sich voneinander unterscheidet. Mit solch einer Anordnung kann das Anbrin gen des Tonerkastens 26 relativ zu dem Gehäuse 27 nur in einer richtigen Orientierung oder Stellung des Tonerkastens 26 durchgeführt werden. Das heißt, mit einer fehlerhaften Anbringungsstellung des Tonerkastens zu dem Gehäuse 27 kann der rhombische Tragvorsprung 73 nicht in die verbleibende Tragrille 51a eingreifen, selbst wenn der kreisförmige Tragvorsprungsabschnitt 74 in Eingriff mit der Tragrille 51 kommen kann. Daher kann das Anbringen des Tonerkastens 26 an seiner entgegengesetzten fehlerhaften Stellung zu dem Gehäuse nicht durchgeführt werden. Mit anderen Worten, der rhombische Tragvorsprungsabschnitt 73 kann nicht mit der Tragrille 51a eingreifen, selbst wenn der Tonerkasten 26 derart angebracht wird, daß die Tonerausgabeöffnung 73 des Tonerkastens 26 zu einer Richtung entgegengesetzt zu der Trennwand 40 orientiert wird.
Weiter weist, wie oben beschrieben wurde, mindestens einer des Tragvorsprungsabschnittes 73 die allgemein rhombische Form auf. Mit dieser Anordnung kann die Drehung des Tonerkastens um eine Achse davon verhindert werden, während der Tragvorsprung 73 in Eingriff mit der Tragrille 51 steht. Selbst wenn daher ein erstes Hüllelement 45 und ein zweites Hüllelement 46 gedreht werden, kann der Kasten 26 ungedreht gehalten werden. Folglich können die geöffnete Tonerausgabeöffnung 43 und die Tonereinlaßöffnung 41 miteinander ausgerichtet werden zum Vermeiden fehlerhaften Leckens der Toner.
Ein Paar von Eingriffsvorsprüngen 71, 71 steht von der rechten und linken Seite des ersten Hüllteils 45 vor. Die Eingriffsvorsprünge 71, 71 können mit den Verriegelungsöffnungen 70a, 70a in Eingriff kommen. Die Eingriffsvorsprünge 71, 71 weisen äußere Begrenzungen kleiner als ein Abstand auf, der zwischen den weggeschnittenen Rillen 42a und 42a abgegrenzt ist.
Weiter erstreckt sich zum Vermeiden einer relativen Verschiebung zwischen dem Tonerkasten 26 und dem Gehäuse 27, wenn der Tonerkasten in das Gehäuse 27 eingebaut wird, eine Mehrzahl von Rippen 77, 77 mit einer allgemein L-Form im Querschnitt beabstandet voneinander nach unten von der unteren Oberfläche des Tonerkastens 26. Die obere Oberfläche der Bodenwand des Gehäuses 27 ist mit einer Mehrzahl von Führungsrillen 78, 78 gebildet (siehe 12), die mit den Rippen 77 in Eingriff kommen können, so daß die Rippen 77 mit den Führungsrillen 78 in Eingriff stehen. Weiter ist eine Zahnradabdeckung 79 zum Abdecken eines oberen Halbabschnittes des Zahnrades 54 vorgesehen. Die Zahnradabdeckung ist einstückig mit dem oberen halbzylindrischen Abschnitt des Tonerkastens 26 vorgesehen.
Wie in 4 und 6 gezeigt ist, weist das zweite Hüllteil 46 ein rechteckiges Fenster 80 auf. Weiter sind an der äußeren Umfangsoberfläche des mittleren Abschnittes 26a und an einem Abschnitt, der nicht durch das zweite Hüllteil 46 bedeckt ist, rot gefärbte und blau gefärbte Identifikationsmarkierungen 81 und 82 vorgesehen. Eine der Markierungen 81 bezeichnet eine Verriegelungsposition (entsprechend der abgeschlossenen Position der Tonerausgabeöffnung 43), und die andere Markierung 82 bezeichnet die nichtverriegelte Position (Öffnungsposition der Tonerausgabeöffnung 43). Andererseits ist an der äußeren Umfangsoberfläche des mittleren Abschnittes 26a und an einem Abschnitt, der durch das zweite Hüllteil 46 versteckt ist, klebend ein Abdichtstück 83 befestigt (siehe 13), an dem zwei Farbmarken 81a, 82a entsprechend den Markierungen 81, 82 an einer Position gegenüber dazu vorgesehen sind.
16 zeigt eine Struktur eines Sicherheitsmechanismus zum Verhindern der Tätigkeit des Druckers 1 in einem Zustand, in dem die Vorbereitung zum Liefern von Toner 62 von dem Tonerkasten 26 zu der Rührkammer 30 noch nicht beendet ist, nachdem der Benutzer den Tonerkasten 26 an dem Gehäuse 27 einbaut. Das heißt, Aufmerksamkeit wird zu der Tatsache gelenkt, daß die Bildaufzeichnungstätigkeit nicht durchgeführt werden kann, bis die Blattkassette 3 an dem Hauptgehäuse 2 des Druckers 1 angebracht worden ist. Wie in 16 gezeigt ist, ist die Blattkassette 3 abnehmbar auf solch eine Weise vorgesehen, daß ihr unterer Endabschnitt 3a der Kassette 3 den oberen Abschnitt des Tonerkastens 26 bedeckt, wenn der Tonerkasten auf dem Gehäuse 27 eingebaut. ist. Der untere Endabschnitt 3a der Blattkassette 3 ist mit einer einzelnen Rippe 84 versehen, die sich nach unten davon zum Zwecke der Verstärkung der Kassette 3 und zum Dienen als Kollisionsabschnitt versehen. Die Rippe 84 ist oberhalb des mittleren Abschnittes des Tonerkastens 26 positioniert. Der Knopfabschnitt 48 kann gegen die Rippe 84 stoßen, wenn der Knopfabschnitt 48 in seiner zweiten Position ist, d. h. der vertikale orientierten Position, wie durch die durchgezogene Linie in 16 gezeigt ist, in der der Verschlußabschnitt 44 des ersten Hüllteils 45 die Tonerausgabeöffnung 43 bedeckt.
Durch dieses Anstoßen kann die Blattkassette 3 nicht zu einer gegebenen Position des Hauptgehäuses 2 angebracht werden. Wie in 2 gezeigt ist, wenn der Knopf 48 zu seiner ersten Position bewegt ist, wie durch die Kettenlinie in 16 gezeigt ist, oder zu der Trennwand 40 bewegt ist, so daß der Ausgabeöffnungsverschluß 44 von der Tonerausgabeöffnung 43 zum Öffnen derselben versetzt ist, wird der Knopf 48 von der Rippe 84 weg bewegt. Daher kann die Blattkassette 3 zu der gegebenen Position zusammengesetzt werden, wie durch die punktierte Kettenlinie in 16 gezeigt ist.
Nebenbei, da die Position der verstärkenden und kollidierenden Rippe 84 von dem anderen Knopfabschnitt 49 in einer Richtung einer Länge L3 davon versetzt ist, stößt die Rippe 84 nicht an den anderen Knopfabschnitt 49 oder kollidiert mit ihm, selbst wenn der Knopfabschnitt 49 in die ungefähr vertikale Richtung zeigt.
Im Betrieb wird zum Bilden eines elektrostatischen latenten Bildes auf der äußeren Umfangsoberfläche der lichtempfindlichen Trommel 7 die lichtempfindliche Trommel 7 vorläufig durch den Lader 23 aufgeladen, und ein Laserstrahl wird von der Scannereinheit 17 gemäß Bilddaten, die von einer externen Ausrüstung wie ein Computer (nicht gezeigt) übertragen sind, auf die Trommeloberfläche gestrahlt. Dann wird die Entwicklerhülse 32 der Entwicklervorrichtung 10 gedreht, während Entwicklerstoffe aus Magnetpulvern auf die Oberfläche der lichtempfindlichen Trommel 7 geliefert werden, so daß das latente Bild in ein sichtbares Entwicklerstoffbild umgewandelt wird. Dann wird das Entwicklerstoffbild auf das Blatt P übertragen, das zwischen der lichtempfindlichen Trommel 7 und der Übertragungsrolle 8 vorgeschoben wird. Dann wird Wärme und Druck auf das übertragene Bild in der Fixiereinheit 13 zum Fixieren des Entwicklerstoffbildes auf das Blatt P ausgeübt. Das Blatt P wird auf den Ausgabedruck 85 durch das Paar von Ausgaberollen 24 ausgegeben.
Wie in 2 und 15 gezeigt ist, wird in dem Tonerkasten 26, wenn die Drehwelle 53 des Rührers 52 in die Richtung A gedreht wird (das heißt, die Welle wird entlang der kürzesten Distanz gedreht, die den Boden des Tonerkastens 26 und die Tonerausgabeöffnung 43 zum Aufkratzen des Toners überbrückt), der von dem zweiten Rührelement 56 aufgekratzte Toner in die Rührkammer 30 durch die Tonerausgabeöffnung 43 ausgegeben, so daß der verbleibende Tonerbetrag an dem mittleren Abschnitt 26a verringert wird. Da andererseits, wie in 15 gezeigt ist, die radiale Länge des ersten Rührteiles 55 an dem Zentralgebiet länger gemacht ist, wohingegen die radiale Länge davon an der Endfläche kürzer zu ihrem Ende gemacht ist, ist der Biegewinkel an dem R1-Abschnitt größer als der an dem R2-Abschnitt, wenn das erste Rührelement entlang des gleichförmigen inneren Radius R3 bewegt wird. Folglich wird das erste Rührelement 55 auf solche Weise abgebogen oder geneigt, daß die Drehung an dem Zentralgebiet im Vergleich zu der Drehbewegung an dem Endgebiet verzögert ist. Diese geneigte Orientierung kann den aufgekratzten Toner zu dem Zentralgebiet drücken.
Weiter wird das Endgebiet 55b des ersten Rührelementes 55 im wesentlichen unabhängig von dem Zentralgebiet 55c wegen der Bildung des Schlitzes 55a abgelenkt. Daher kann das Zentralgebiet 55c die obere Halbzone des zylindrischen mittleren Abschnittes 26a des Tonerkastens 26 aufwischen.
Wenn der Rührer 52 in die obere Richtung gedreht wird, steht das freie Ende des zweiten Rührelementes 56, das sich nach oben bewegt, in Reibungskontakt mit der oberen Kante der Tonerausgabeöffnung 43, und die Toner 62 auf der oberen Oberfläche des freien Endes des zweiten Rührelementes 56 können zu der Tonereinlaßöffnung 41 springen.
Weiterhin wird gemäß der Drehung der Drehwelle 53 in die Richtung A das Wischteil 60 ebenfalls in die Richtung des Pfeiles A bewegt, und das Wischteil geht zwischen dem Paar der Erfassungsabschnitte 57a, 57b des Restbetrages von Entwicklerstoff durch, während das Wischteil die Toner 62 aufkratzt. In diesem Beispiel wird Licht von dem lichtemittierenden Abschnitt 58 von dem lichtempfangenden Abschnitt 58 empfangen. Danach fal len die Toner 62 auf einen Abschnitt zwischen den Erfassungsabschnitten 57a und 57b zum Begraben des dazwischen abgegrenzten Raumes. Folglich wird das Licht abgeschnitten. Wenn der große Betrag von Toner in dem Tonerkasten 26 bleibt, ist eine Zeitperiode T (EIN-Periode des Tonersensors 58), die von der Lichtempfangszeit an dem Lichtempfangsabschnitt startet und zu der Lichtabschaltzeit endet, kurz. Die Zeitperiode T wird länger gemäß der Verringerung in dem Restbetrag der Toner. Wenn der Tonerrestbetrag stark verringert ist, empfängt der Lichtempfangsabschnitt dauerhaft Licht. Die Steuereinrichtung (nicht gezeigt) des Druckers erfaßt den Restbetrag der Toner auf der Grundlage der Daten der Zeitperiode T. Die von dem Tonerkasten 26 gelieferten Toner werden über eine volle Länge des Öffnungsabschnittes 36 verteilt und werden in die Entwicklerkammer 34 gerichtet. Das heißt, wie in 2 gezeigt ist, wird der zweite Rührer 31 in eine Richtung gedreht, die durch den Pfeil B bezeichnet ist, so daß die Entwicklungsstoffe in der Rührkammer 30 von dem Boden der Kammer 30 zu dem Öffnungsabschnitt 36 aufgekratzt werden. Der erste Rührer 33 wird in die Richtung gedreht, die durch den Pfeil C bezeichnet ist, so daß die durch die Öffnung 36 gelieferten Entwicklungsstoffe und Magnetträger, die vorläufig in der Entwicklerkammer 43 gespeichert sind, zusammengerührt werden und zu der unteren Oberfläche der Entwicklerhülse 32 springen. Die Toner werden dann auf die äußere Umfangsoberfläche der lichtempfindlichen Trommel 4 übertragen.
Vor des Einbaus des Tonerkastens 26 in das Entwicklergehäuse 28 greifen die federnd verformbaren Verriegelungsklauenteile 42b des Einlaßöffnungsverschlusses 42 in die entsprechenden Verriegelungsöffnungen 70a, so daß die Winkeldrehposition des Einlaßöffnungsverschlusses 42 in bezug auf die Trennwand 40 an der geschlossenen Position der Tonereinlaßöffnung fixiert wer den kann. Weiter steht die Verriegelungsklaue 75 in Eingriff mit dem Vorsprung 76 an der zugehörigen Fläche zwischen der oberen und unteren halbzylindrischen Gehäusehälfte des Tonerkastens 26. Daher ist der Ausgabeöffnungsverschluß 44 unbewegbar zum Aufrechterhalten des geschlossenen Zustandes positioniert, wie in 17(a) gezeigt ist.
Zum Zusammenbau des Tonerkastens 26 in das Entwicklergehäuse 27 wird der Tonerkasten 26 derart gestellt, daß der allgemein rhombische Tragvorsprungsabschnitt 73 und der allgemein kreisförmige Tragvorsprungsabschnitt 74 in Eingriff mit der Rille 51 und der Rille 52 kommen. Wenn der Tonerkasten 26 in einer fehlerhaften Anbringungsstellung ist, selbst wenn einer der Tragvorsprungsabschnitt 34 in Eingriff mit einer der Tragrillen 51 kommen kann, kann der verbleibende Tragvorsprung 73 nicht mit der verbleibenden Tragrille 51a in Eingriff kommen. Daher kann das Anbringen des Tonerkastens 26 in seiner umgekehrten fehlerhaften Stellung an dem Gehäuse nicht mit der fehlerhaften Stellung durchgeführt werden. Auf diese Weise kann der Tonerkasten 26 an dem Entwicklergehäuse 27 mit der richtigen Orientierung oder Stellung eingebaut werden.
Durch den genauen Einbau ist die Tonerausgabeöffnung 43 gegenüber der Tonereinlaßöffnung 42 positioniert. Weiterhin kann wegen des richtigen Einbaus die verriegelnde Beziehung zwischen dem Ausgabeöffnungsverschluß 44 und dem Einlaßöffnungsverschluß 42 durchgeführt werden. Weiterhin ist es auch möglich, Tonerlecken zu vermeiden.
Nach dem richtigen Einbau des Tonerkastens 26 in das Gehäuse 27 wird der Vorsprung 27b des Tonergehäuses 28 drückend in Eingriff mit der Verriegelungsklaue 75 gebracht, wie in 17(b) gezeigt ist, so daß die Verriegelungsklaue 75 sich von dem Vorsprung 76 löst wegen der federnden Verformung des verformbaren Armes 46b. Somit wird das zweite Hüllteil 46 drehbar. Weiter steht nach Einbau des Tonerkastens 26 der rhombisch geformte Vorsprungsabschnitt 73 in Eingriff mit der Rille 51. Daher wird die Drehung des Tonerkastens 26 verhindert. Folglich werden selbst nachdem die Tonerausgabeöffnung und die Tonereinlaßöffnung geöffnet sind, diese Öffnungen miteinander zum Vermeiden von fehlerhaftem Tonerlecken ausgerichtet. Weiter dichten die Abdichtteile 66, 67 Grenzen zwischen den Verschlüssen 42, 44 und den Öffnungen 41, 43 zum Vermeiden von fehlerhaftem Lecken der Toner ab. Weiterhin stehen die Rippen 77 des Tonerkastens 26 in Eingriff mit der Mehrzahl von Führungsrillen 78, so daß die relative Verschiebung zwischen dem Tonerkasten 26 und dem Gehäuse 27 nicht auftritt.
Nach Beendigung des Einbaus des Tonerkastens 26 in das Entwicklergehäuse 27 kann auf den Knopfabschnitt 48 zugegriffen werden. Wenn der Knopf 48 jedoch nicht zum Öffnen der Öffnungen 43, 41 betätigt wird, d. h., wenn der Knopf 48 die aufrechte Position aufweist, die durch die durchgezogene Linie in 16 gezeigt ist, kann, wenn der Bediener versucht, die Blattkassette 3 in das Hauptgehäuse 2 einzubauen, die Kassette 3 nicht zu einer gegebenen Position aufgrund des Anstoßens zwischen dem aufrecht stehenden Knopf 48 und der Rippe 84 eingebaut werden. Mit anderen Worten, selbst wenn der Tonerkasten 26 richtig an dem Gehäuse 27 angebracht ist, kollidiert der kollidierende Abschnitt der Rippe 84, der an dem unteren Endabschnitt der Blattkassette 3 vorgesehen ist, mit dem Knopfabschnitt 48, so lange der Ausgabeöffnungsverschluß 44 nicht drehend zum Vorsehen der Verbindung zwischen der Tonerausgabeöffnung 43 und der Tonereinlaßöffnung 41 bewegt ist. Daher kann die Blattkassette 3 nicht zu ihrer normalen Position eingebaut werden. Folglich ist es möglich, den Zusammen bruch der Entwicklervorrichtung und des Bildaufzeichnungsgerätes aufgrund des Nichtlieferns von Tonern zu der Entwicklungsvorrichtung zu vermeiden, während die Bildaufzeichnungstätigkeit gestartet wird. Somit kann eine Sicherheitsbildaufzeichnungstätigkeit vorgesehen werden.
Wie oben beschrieben wurde, werden in dem Zustand, in dem die Tragvorsprünge 73, 74 des Tonerkastens 26 in Eingriff mit den Tragrillen 51, 51a des Paares von Bügeln 27a, 27a stehen, die Eingriffsvorsprünge 71, 71 des ersten Hüllteils 44 in die Eingriffsöffnungen 70a, 70a des Paares von Führungsrillen 70, 70 der Trennwand 40 eingepaßt. Daher werden die federnden Verriegelungsklauenstücke 42b durch die Eingriffsvorsprünge 71, 71 gepreßt, und folglich wird der verriegelnde Eingriff zwischen den Verriegelungsklauenstücken 42b und den Verriegelungsöffnungen 70a durch die Eingriffsvorsprünge 71, 71 freigegeben.
In diesem Fall werden die Eingriffsvorsprünge 71, 71 des ersten Hüllteils 45 in Eingriff zwischen dem Paar der oberen und unteren weggeschnittenen Rille 42a, 42a des Einlaßöffnungsverschlusses 42 gebracht. Mit diesem Zustand wird, wenn ein Bediener den Knopfabschnitt 48 ergreift und denselben in die Richtung Y1 bewegt und das Fenster 80 mit der Marke 82a ausrichtet, der Ausgabeöffnungsverschluß 44 des ersten Hüllteils 45 von der Tonerausgabeöffnung 43 versetzt, und der Öffnungsabschnitt 50 ist gegenüber der Tonerausgabeöffnung 43. Zu der gleichen Zeit wird der Einlaßöffnungsverschluß 42 winkelmäßig zum Öffnen der Tonereinlaßöffnung 41 gedreht, wenn das erste Hüllteil 45 in die Richtung gedreht wird, die durch den Pfeil Y1 bezeichnet ist, da die federnden Verriegelungsstücke 42b, 42b bereits von den Verriegelungsöffnungen 70a, 70a freigegeben sind und die Eingriffsvorsprünge 71, 71 in Eingriff mit dem weggeschnittenen Rillen 42a, 42a stehen. Mit anderen Wor ten, der Einlaßöffnungsverschluß 42 ist bewegbar mit der Bewegung des ersten Hüllteils 45 oder des Ausgabeöffnungsverschlusses 44 zwischenverriegelt. In diesem Fall stoßen die Abdichtteile 66, 67 aneinander zum Vermeiden von fehlerhaftem Lecken der Toner 62.
Gemäß der Versetzung des ersten Hüllteils 45 wird auch das zweite Hüllteil 46 winkelmäßig so bewegt, daß der Knopfabschnitt 49 ebenfalls winkelmäßig bewegt wird. In dem Zustand, in dem die Öffnungen 43 und 41 miteinander in Verbindung stehen, kann auf den Knopfabschnitt 48 nicht zugegriffen werden, da der Knopfabschnitt 48 tief in dem Bildaufzeichnungsgerät positioniert ist, wie durch die punktierte Kettenlinie in 16 gezeigt ist. Auf den anderen Knopfabschnitt 49 kann jedoch noch zugegriffen werden. Zum Schließen der Öffnungen 43 und 41 durch Ergreifen des Knopfabschnittes 49 und Drehen des zweiten Hüllteils 46 in die Richtung Y2 und durch Ausrichten des Fensters 80 mit der Marke 81a wird die Tonerausgabeöffnung 43 mit dem Ausgabeöffnungsverschluß 44 des ersten Hüllteils 45 bedeckt, und zur gleichen Zeit wird der Einlaßöffnungsverschluß 42 zum Bedecken des Einlaßöffnungsverschlusses 42 bewegt wegen der zwischenverriegelnden Beziehung zwischen den Verschlüssen 42 und 44. Das Abdichtstück 83 mit einer Mehrzahl von Marken 81a, 82a kann eine leichte Handhabung oder Benutzungsweise des Tonerkastens 26 für den Benutzer vorsehen.
Wenn die Tonereinlaßöffnung 41 durch den Einlaßöffnungsverschluß 42 durch Drehen der Hüllteile 45, 46 in die Y-Richtung abgeschlossen wird, werden die Verriegelungsklauenstücke 42b des Einlaßöffnungsverschlusses 42 mit den Verriegelungsöffnungen 70a der Trennwand 40 ausgerichtet. Wenn der Tonerkasten 26 von dem Entwicklergehäuse 27 abgenommen wird, wird der Einlaßöffnungsverschluß 42 nicht drehbar an einer Position verrie gelt wegen des Eingriffs der Verriegelungsklauenstücke 42b mit den Verriegelungsöffnungen 70a. Somit wird die freie Bewegung des Einlaßöffnungsverschlusses 42 verhindert, und der Verschluß 42 hält das Verschließen der Tonereinlaßöffnung 41 aufrecht. Weiter dichtet auf diese Weise das Abdichtteil 66 die Grenze zwischen dem Ausgabeöffnungsverschluß 44 und der Öffnung 41 ab. Das Abdichtteil 67 dichtet die Grenzen zwischen dem Ausgabeöffnungsverschluß 44 und der Öffnung 43 ab.
Wie oben beschrieben wurde sind die Verschlüsse 44, 42 von Bogenform ungefähr konzentrisch zu dem zylindrischen Abschnitt des Tonerkastens 26. Weiter weist der Tonerkasten 26 die längliche zylindrische Form auf, die sich ungefähr in der horizontalen Richtung erstreckt, und der Tonerkasten weist ein zylindrisches Teil auf, an dem die Tonerausgabeöffnung 43 gebildet ist, die der Tonereinlaßöffnung 41 des Gehäuses 27 gegenüber ist. Daher wird während der Winkeldrehung des ersten und des zweiten Hüllteiles 45, 46 der Ausgabeöffnungsverschluß 44 immer benachbart zu der äußeren Umfangsoberfläche des zylindrischen Tonerkastens sowohl in dem Öffnungs- als auch Verschlußzustand der Tonerausgabeöffnung positioniert, und der Ausgabeöffnungsverschluß 44 steht nicht weit von dem Tonerkasten 26 vor. Folglich ist es möglich, trotz der Bewegung des Ausgabeöffnungsverschlusses 44, die Verunreinigung der Umgebungskomponenten und der Hand des Benutzers mit Tonerteilchen zu vermeiden, die an dem Ausgabeöffnungsverschluß 44 anhaften könnten.
Weiter ist bei der Entwicklervorrichtung gemäß der dargestellten Ausführungsform das Tonergehäuse 27 mit dem Einlaßöffnungsverschluß 42 zum Schließen der Tonereinlaßöffnung 41 versehen, wobei der Einlaßöffnungsverschluß 42 konzentrisch zu der Bewegungsrichtung des Ausgabeöffnungsverschlusses 44 be wegbar ist, und der Ausgabeöffnungsverschluß 44 weist Eingriffsmittel 71 auf, die mit Verriegelungsmitteln 42a des Einlaßöffnungsverschlusses 42 zum Zwischenverriegeln der Bewegung des Einlaßöffnungsverschlusses 42 gemäß der Winkeldrehbewegung des Öffnens und Schließens des Ausgabeöffnungsverschlusses 44 durch das Eingriffsmittel 71 und das Verriegelungsmittel 42a in einem Zustand, in dem der Tonerkasten an dem Gehäuse angebracht ist, in Eingriff bringbar sind. Folglich ist das Eingriffsmittel 71 des Ausgabeöffnungsverschlusses 44 automatisch in Eingriff mit dem Verriegelungsmittel 42a des Einlaßöffnungsverschlusses 42 oder davon getrennt gemäß der Anbringungs- und Abnehmtätigkeit des Tonerkastens 26 relativ zu dem Gehäuse 27. Weiterhin kann wegen der zwischenverriegelnden Bewegung zwischen den Verschlüssen 44 und 42 die Verbindung zwischen dem Tonerkasten 26 und der Entwicklerkammer 34 zu einer Zeit durchgeführt werden, was das Handhaben der Entwicklungsvorrichtung erleichtert.
Weiter ist bei der dargestellten Ausführungsform die Blattkassette 3 nur einbaubar, wenn der Ausgabeöffnungsverschluß 44 und der Einlaßöffnungsverschluß 42 die entsprechenden Öffnungen 43, 41 öffnen. Daher wird der Toner sicher zu dem Entwicklergebiet geliefert, sobald die Blattkassette 3 in das Bildaufzeichnungsgerät eingebaut ist. Weiter kann bei der dargestellten Ausführungsform der Tonerkasten 26 in das Entwicklergehäuse 27 mit einer richtigen Orientierung und Stellung eingebaut werden wegen des Vorsehens der Tragvorsprungsabschnitte 73, 73 mit äußeren Umfangsbegrenzungen unterschiedlich zueinander.
Während die Erfindung im einzelnen und unter Bezugnahme auf die spezielle Ausführungsform davon beschrieben worden ist, ist es für den Fachmann ersichtlich, daß verschiedene Änderun gen und Modifikationen darin gemacht werden können, ohne daß er Umfang der beigefügten Ansprüche verlassen wird.
Zum Beispiel weisen bei der dargestellten Ausführungsform die Tragvorsprünge 73 und 74 Formen unterschiedlich zueinander auf, einer ist rhombisch und der andere kreisförmig, so daß die maximale Weite jeweils voneinander unterschiedlich ist. Die Tragvorsprünge können jedoch beide eine zylindrische Form aufweisen, jedoch mit Durchmessern unterschiedlich zueinander. Weiter kann anstelle der einzelnen Rippe 84 eine Mehrzahl von Rippen 84 vorgesehen werden. Weiter werden bei der dargestellten Ausführungsform die Bürsten benutzt zum Auswischen der Toner von den gegenüberstehenden Oberflächen der Erfassungsabschnitte 57a, 57b. Jedoch ist ein flexibler Film anstelle der Bürsten verfügbar.

Claims

Tonerkasten (26), mit: einem Tonerkörper mit einer Ausgabeöffnung (43); einer drehbar zum Drehen in dem Tonerkörper angebrachten Welle (53); weiter gekennzeichnet durch: eine Rührklinge (55) auf jedem Ende der Welle (53) auf gegenüberliegenden Seiten der Tonerausgabeöffnung (43), worin jede Rührklinge (57) auf gegenüberliegenden Seiten der Tonerausgabeöffnung (43) ein biegsames Teil ist und eine erste radiale Länge (R₁) und eine zweite radiale Länge (R₂) aufweist, worin die erste radiale Länge (R₁) am nächsten zu der Tonerausgabeöffnung vorgesehen ist und die erste radiale Länge (R₁) größer als die zweite radiale Länge (R₂) ist, die wiederum größer als die innere radiale Abmessung (R₃) des Tonerkörpers ist, wobei jede Rührklinge (57) zum Herstellen eines Tonerflusses von einem entsprechenden Ende des Tonerkörpers zu der Tonerausgabeöffnung (43) dient und eine Zentralrührklinge (56), die auf der Welle (53) angeordnet ist und in wesentlicher Ausrichtung mit der Tonerausgabeöffnung (43) vorgesehen ist, worin eine freie unkomprimierte Länge (R₄) der Zentralrührklinge (56) größer als die innere radiale Abmessung (R₃) des Tonerkörpers ist, aber die unkomprimierte Länge (R₄) der Zentralrührklinge (56) ungefähr gleich der inneren radialen Abmessung (R₃) des Tonerkörpers ist und worin die Zentralrührklinge (56) derartig biegsam ist, daß ihr freies Ende federnd Toner durch die Tonerausgabeöffnung (43) durch die Drehung der Welle (53) drückt.
Tonerkasten nach Anspruch 1, bei dem die Tonerausgabeöffnung (43) entlang eines Mittelabschnittes des Tonerkörpers positioniert ist und bei dem die Rührklingen (55) auf gegenüberliegenden Seiten der Tonerausgabeöffnung (43) Profile aufweisen, die, wenn sie seitlich in Bezug auf die Welle (53) gesehen werden, Spiegelbilder voneinander sind, die an der Tonerausgabeöffnung (43) reflektiert sind.
Tonerkasten nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem jede Rührklinge (55) auf gegenüberliegenden Seiten der Tonerausgabeöffnung (43) eine im wesentlichen Trapezform aufweist.
Tonerkasten nach Anspruch 3, bei dem jede Trapezform einen erste Abmessung (R₁) enthält, die sich radial von der Welle (53) erstreckt, die größer als eine zweite Abmessung zum (R₂) ist, die sich radial von der Welle (53) erstreckt, wobei die erste Abmessung (R₁) näher zu der Tonerausgabeöffnung (43) als die zweite Abmessung (R₂) ist zum Fördern des Tonerflusses.
Tonerkasten nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem jede Rührklinge (55) auf gegenüberliegenden Seiten der Tonerausgabeöffnung (43) und die Zentralrührklinge (46) entlang verschiedener Umfangsabschnitte der Welle (53) befestigt ist.
Tonerkasten nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem die Zentralrührklinge (56) eine Breite (L₂) an dem freien Ende davon kleiner als die Breite (L₁) der Tonerausgabeöffnung (43) in der Richtung parallel zu der Welle (53) aufweist.