DE69631334T2

DE69631334T2 - Verlängerbarer rückspiegel

Info

Publication number: DE69631334T2
Application number: DE1996631334
Authority: DE
Inventors: Jimmie Lewis
Original assignee: Lewis Jimmie Oxford
Current assignee: Lewis Jimmie Oxford
Priority date: 1995-02-08
Filing date: 1996-02-01
Publication date: 2004-11-18
Anticipated expiration: 2016-02-02
Also published as: US5546239A; ES2213768T3; AU4967896A; EP0848673A1; DE69631334D1; EP0848673A4; EP0848673B1; ATE257784T1; AU710132B2; MX9706764A; WO1996024866A1; CA2214148C; CA2214148A1

Description

HINTERGRUND DER ERFINDUNG
Die vorliegende Erfindung betrifft eine Außenrückspiegelbaugruppe für ein Fahrzeug, die einen Spiegel umfaßt, der aus einer normalen Betrachtungsposition angrenzend am Fahrzeug in eine Außenposition für einen verbesserten Blick nach hinten verlängert werden kann.
Außenrückspiegelbaugruppen werden typischerweise bei allen Kraftfahrzeugen eingesetzt. Verstellbare oder verlängerbare an der Seite montierte Außenrückspiegel sind ebenfalls im Fachgebiet bekannt. Verlängerbare Spiegel bewirken einen verbesserten Blick nach hinten, beispielsweise, wenn das Fahrzeug einen Anhänger, Campingwagen oder etwas anderes schleppt. Diese Spiegelbaugruppen enthalten typischerweise eine Montagehalterung, die sich von einem äußeren Karosserieblech eines Fahrzeuges erstreckt. Bei einem Beispiel nach dem bisherigen Stand der Technik wird ein Rückspiegel an der Montagehalterung positioniert und kann in eine Außenposition verlängert werden, indem ein Befestigungselement gelockert und der Spiegel nach außen für einen verbesserten Blick verschoben wird. Bei einem weiteren Beispiel nach dem bisherigen Stand der Technik wird ein Rückspiegel an einer Verlängerungshalterung angeordnet, die sich auf einer Montagehalterung befindet, die um eine vertikale Achse in eine Außenposition für einen verbesserten Blick gedreht werden kann.
Derartige Rückspiegelbaugruppen zeigen jedoch gewisse Probleme, insbesondere mit Bezugnahme auf die Montagehalterungen. Diese Rückspiegelbaugruppen, insbesondere jene, die eine verlängerte Montagehalterung aufweisen, erfahren eine sehr starke Schwingung während des Fahrens des Fahrzeuges. Die Montagekonstruktion, die bei Spiegeln nach dem bisherigen Stand der Technik verwendet wird, ist nicht in der Lage, diese Schwingung auszuhalten, und sie zeigt daher ein sehr starkes Rütteln im Spiegelbild während des Fahrens des Fahrzeuges.
Ein weiteres Problem beim bisherigen Stand der Technik ist die Schwierigkeit, die ein Fahrer erfährt, wenn er den Rückspiegel zwischen einer Innen- und einer Außenposition reguliert. Ein Fahrer kann nur die Außenposition zeitweilig benutzen wollen, und es ist wichtig, daß eine leichte und schnelle Bewegung zwischen den zwei Positionen gestattet wird. Der bisherige Stand der Technik war nicht in der Lage, eine verlängerbare Rückspiegelbaugruppe erfolgreich bereitzustellen, die leicht zwischen einer Innen- und einer Außenposition bewegt wird, und dennoch in der Lage ist, die Schwingung auszuhalten, die derartige Baugruppen während des Fahrens des Fahrzeuges erfahren.
Das FR 2362025A (Raydyot Limited) beschreibt einen Rückspiegel, der um eine horizontale Achse gedreht werden kann, um das Blickfeld des Fahrers zu erweitern. Diese Vorrichtung umfaßt einen Spiegel, der in einem Spiegelrahmen angeordnet ist, und einen Drehpunkt, wobei der Drehpunkt auf der horizontalen Längsachse des Spiegels angeordnet ist, wobei die Drehachse von der mittleren vertikale Achse des Spiegels verschoben ist, wobei der Spiegelrahmen mit Bezugnahme auf einen Stützkörper drehbar ist, der sich hinter dem Spiegel befindet. Dieses Dokument beschreibt jedoch nicht die Verwendung einer Vorspannfeder, um den Spiegelrahmen gegen ein Spiegelgehäuse vorzuspannen.
ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG
Entsprechend einem Aspekt der vorliegenden Erfindung wird eine verlängerbare Rückspiegelbaugruppe für ein Fahrzeug in Übereinstimmung mit dem unabhängigen Patentanspruch 1 bereitgestellt. Ein weiterer Aspekt der Erfindung wird in einem unabhängigen Patentanspruch 5 definiert.
Bevorzugte charakteristische Merkmale der Erfindung werden in den abhängigen Patentansprüchen dargelegt.
Diese und weitere charakteristische Merkmale der vorliegenden Erfindung werden am besten aus der folgenden Patentbeschreibung und den Zeichnungen verstanden werden, von denen die folgende eine kurze Beschreibung ist.
KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
Es zeigen:
1 eine perspektivische Darstellung einer Rückspiegelbaugruppe in Übereinstimmung mit der vorliegenden Erfindung;
2 eine Schnittdarstellung der Spiegelbaugruppe aus 1 längs der Linie 2-2;
3 eine Schnittdarstellung der Spiegelbaugruppe aus 1 mit dem Spiegel in einer verlängerten Position; und
4 eine Vorderansicht der Spiegelbaugruppe aus 1.
DETAILLIERTE BESCHREIBUNG EINER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNG DER ERFINDUNG
1 veranschaulicht eine neuartige Rückspiegelbaugruppe 20, die zwischen einer Innenposition und einer verlängerten Außenposition gedreht werden kann. Die Außenposition bewirkt einen besseren Blick, wenn das Fahrzeug einen Anhänger, Campingwagen oder etwas anderes zieht. Die Konstruktion der Spiegelbaugruppe, insbesondere der Halterung des Spiegels und des Spiegelrahmens im Spiegelgehäuse der Spiegelbaugruppe, ist sicher und hält typische Schwingungskräfte aus, die auf die Rückspiegelbaugruppen während des Fahrens des Fahrzeuges ausgeübt werden. Daher bewirkt die Rückspiegelbaugruppe 20 einen verbesserten Blick nach hinten, ohne daß das Spiegelbild verzerrt wird.
Wie in 2 gezeigt wird, umfaßt die Rückspiegelbaugruppe 20 ein Befestigungselement 22 für das Montieren eines Spiegelgehäuses 24 an ein äußeres Karosserieblech eines Fahrzeuges. Ein Spiegel 26 ist mittig in einem Spiegelrahmen 28 montiert, der im Spiegelgehäuse 24 aufgenommen wird. Eine Montagestütze 30 erstreckt sich längs einer horizontalen Längsachse des Spiegelgehäuses 24, die seitlich von der mittleren vertikalen Achse C des Spiegelgehäuses 24 versetzt ist. Der Spiegelrahmen 28 ist an einer Stütze 30 montiert und wird mittels der Mutter 34 an Ort und Stelle gehalten, die über der Stütze 30 aufgenommen und daran befestigt wird. Wie gezeigt wird, ist ein geringes Spiel zwischen der Stütze 30 und dem Rahmen 28 zu verzeichnen, so daß der Rahmen 28 relativ zur Stütze 30 gedreht werden kann. Alternativ können die zwei für eine gemeinsame Drehung befestigt werden. Eine Feder 32 mit einer Mutter oder einem Sicherungsring 34 spannt den Spiegelrahmen 28 nach hinten gegen eine Platte oder einen Stützkörper 44 vor, die am Spiegelgehäuse 24 befestigt ist. Der Spiegelrahmen 28 umfaßt Arretierungen 40 und 41, von denen eine selektiv in einer Einkerbung 42, die im Stützkörper 44 angeordnet ist, und die andere davon in einer Einkerbung 43 aufgenommen wird. Der Stützkörper 44 kann vorzugsweise eine reflektierende Spiegelfläche 46 enthalten, die einem Fahrer des Fahrzeuges einen zusätzlichen Blick nach hinten gewährt, wenn sich der Spiegel 26 in der Außenposition befindet.
In einer Innenposition ist ein seitlicher Rand 36 des Spiegels 26 angrenzend an das Fahrzeug angeordnet, die Arretierung 41 wird in der Einkerbung 42 aufgenommen, die Arretierung 40 wird in der Einkerbung 43 aufgenommen, und die Spiegelfläche 46 verbleibt hinter dem seitlichen Rand 36 des Spiegels 26 und des Spiegelrahmens 24 im nicht freigelegten Zustand. Der Spiegelrahmen 28 und der Spiegel 26 sind im Spiegelgehäuse 24 so angeordnet, daß der Umfang des Spiegelrahmens 28 mit dem Umfang des Spiegelgehäuses 24 ausgerichtet ist. Die Feder 32 spannt den Spiegelrahmen 28 nach hinten gegen den Stützkörper 44 vor, wodurch der Spiegelrahmen 28 und der Spiegel 26 in ihrer Innenposition gehalten werden und Schwingungskräften am Spiegel widerstehen. Der Spiegelrahmen 24, und daher der Spiegel 26, können um die mittlere Achse der Stütze 30 in eine Außenposition gedreht werden, die in Phantomlinien in 1 gezeigt wird, wie es nachfolgend beschrieben wird.
Wie in 3 gezeigt wird, ist in einer Außenposition der seitliche Rand 36 des Spiegels 26 vom Fahrzeug entfernt angeordnet, die Arretierung 40 wird in der Einkerbung 42 aufgenommen, die Arretierung 41 wird in der Einkerbung 43 aufgenommen, und die Spiegelfläche 46 wird für einen zusätzlichen Blick nach hinten freigelegt. Der Spiegel 26 definiert eine Ebene. Der Spiegel 26 und der Spiegelrahmen 28 drehen sich um eine horizontale Längsachse, die sich durch die Spiegelebene erstreckt. Bei dieser Ausführung definiert die mittlere Achse der Stütze 30 die horizontale Längsachse, die sich durch die Ebene des Spiegels bewegt, um die sich der Spiegel 26 dreht. Vorzugsweise ist die horizontale Längsachse in der Mitte zwischen der mittleren vertikalen Achse und dem äußeren seitlichen Rand 38 des Spiegelrahmens angeordnet.
Wie in 4 gezeigt wird, kann der Fahrer des Fahrzeuges den Spiegel leicht und schnell aus einer Innen- in eine Außenposition für einen verbesserten Blick nach hinten drehen. Zuerst zieht der Fahrer des Fahrzeuges des Spiegelrahmens 28 und den Spiegel 26 nach außen längs der horizontalen Längsachse, um die Arretierung 41 nach außen aus der Einkerbung 42 und die Arretierung 40 aus der Einkerbung 43 zu bewegen. Das wird in Phantomlinie in 2 gezeigt. Der Spiegelrahmen 28 und der Spiegel 26 werden dann um 180° um die mittlere Achse der Stütze 30 gedreht. Die Feder 32 spannt den Spiegelrahmen 28 nach hinten zurück gegen das Spiegelgehäuse 24 vor. In einer Außenposition ist ein seitlicher Rand 36 des Spiegels 26 und des Spiegelrahmens 28, vorher an das Fahrzeug angrenzend, in einer Position angeordnet, die vom Fahrzeug entfernt ist. Der distale oder äußere (in der Innenposition) seitliche Rand des Spiegels 38 wird 180° in eine Position angrenzend an das Fahrzeug gedreht. Die Arretierung 40 wird jetzt in der Einkerbung 42 angeordnet, und die Arretierung 41 wird jetzt in der Einkerbung 43 angeordnet. In der Außenposition bringt die Spiegelbaugruppe 20 für einen Fahrer eines Fahrzeuges einen zusätzlichen Blick nach hinten, indem der Spiegel weiter seitlich nach außen positioniert wird, als er in der Innenposition war. Diese Außenposition ist besonders hilfreich, wenn der Fahrer eines Fahrzeuges einen Anhänger, Campingwagen oder etwas anderes zieht. Wegen der Montagekonstruktion werden der Spiegel 26 und der Spiegelrahmen 28 sicher am Spiegelgehäuse 24 vorgespannt. Die Spiegelbaugruppe 20 kann daher Schwingungskräfte aushalten, die eine Rückspiegelbaugruppe typischerweise während des Fahrens des Fahrzeuges erfährt.
Man kann sich vorstellen, daß die Spiegel der Erfindung mit einem Stellmotor versehen werden könnten, indem der Motor gegen das Motorgehäuse eher als die Spiegelplatte drückt. Bei einer derartigen Ausführung würde der Spiegel am Fahrzeug so montiert, daß die Bewegung des gesamten Spiegelgehäuses relativ zu seiner Montagehalterung beeinflußt würde, um die Spiegelpositionierung zu regulieren.
Es wurde eine bevorzugte Beschreibung dieser Erfindung offenbart; ein Fachmann würde jedoch erkennen, daß bestimmte Abwandlungen innerhalb des Bereiches dieser Erfindung erfolgen könnten. Aus jenem Grund müssen die folgenden Patentansprüche betrachtet werden, um den wirklichen Bereich und Inhalt dieser Erfindung zu bestimmen.

Claims

Verlängerbare Rückspiegelbaugruppe (20) für ein Fahrzeug, die aufweist: ein Spiegelgehäuse (24); einen Spiegel (26), der in einem Spiegelrahmen (28) angeordnet ist, wobei der Rahmen (28) im Spiegelgehäuse (24) angeordnet ist, wobei der Spiegel (26) eine Ebene definiert; und eine Konstruktion für das Zulassen der Drehung des Spiegels (26) und des Rahmens (28) mit Bezugnahme zum Gehäuse (24) um eine horizontale Längsachse herum, die sich durch die Ebene des Spiegels (26) erstreckt, wobei die horizontale Achse von der mittleren vertikalen Achse des Spiegels (26) versetzt ist, so daß die Drehung des Spiegels (26) und des Rahmens (28) um die horizontale Achse herum den Spiegel (26) und den Rahmen (28) zwischen einer Innen- und einer Außenposition bewegt, wobei die Konstruktion ein Stützenelement (30), das an einem von Spiegelrahmen (28) und Gehäuse (24) befestigt ist, und eine Feder (32) umfaßt, die am Stützenelement (30) montiert ist, wobei die Feder (32) in Verbindung mit der Befestigungseinrichtung (34), die an der Stütze (30) montiert ist, den Spiegelrahmen (28) gegen das Gehäuse (24) vorspannt.
Rückspiegelbaugruppe (20) nach Anspruch 1, bei der die Stütze (30) angebracht ist, um sich mit dem Spiegel (26) zu drehen, und in einer Öffnung im Gehäuse aufgenommen wird.
Rückspiegelbaugruppe (20) nach Anspruch 2, bei der die Innen- und die Außenposition 180° voneinander weg um die horizontale Achse herum angeordnet sind.
Rückspiegelbaugruppe (20) nach Anspruch 1, bei der die horizontale Achse zwischen der mittleren vertikalen Achse und einem seitlichen äußeren Rand des Spiegelgehäuses (24) angeordnet ist.
Verlängerbare Rückspiegelbaugruppe (20) für ein Fahrzeug, die aufweist: ein Spiegelgehäuse (24); eine Stütze (30), die am Spiegelgehäuse (24) längs einer horizontalen Längsachse angeordnet ist; einen Spiegelrahmen (28), der an der Stütze (30) angeordnet ist, und wobei der Spiegelrahmen (28) relativ zum Gehäuse (24) auf der Achse der Stütze (30) drehbar ist; einen Spiegel (26), der im Spiegelrahmen (28) angeordnet ist, wobei der Spiegel (26) eine Ebene definiert; und eine Feder (32) und einen Befestigungsring (34), die axial auf der Stütze (30) aufgenommen werden, wobei die Feder (32) den Spiegelrahmen (28) gegen das Spiegelgehäuse (24) vorspannt, wobei sich die horizontale Längsachse durch die Ebene des Spiegels (26) bewegt und von der mittleren vertikalen Achse des Spiegels (26) versetzt ist.
Rückspiegelbaugruppe (20) nach Anspruch 5, bei der der Spiegelrahmen (28) außerdem eine Vielzahl von Arretierungen (40, 41) aufweist, die entfernt vom Spiegel (26) angeordnet sind, und wobei das Spiegelgehäuse (24) außerdem mindestens eine Einkerbung (42, 43) für das selektive Aufnehmen der Arretierungen (40, 41) aufweist.
Rückspiegelbaugruppe (20) nach Anspruch 6, bei der der Spiegelrahmen (28) zwei Arretierungen (40, 41) aufweist, von denen eine eine Innenposition und die andere eine Außenposition des Spiegels (26) definiert.
Rückspiegelbaugruppe (20) nach Anspruch 7, bei der die zwei Arretierungen (40, 41) 180° voneinander um die Stütze (30) herum angeordnet sind, wodurch einem Bediener des Fahrzeuges gestattet wird, den Spiegel (26) 180° um die horizontale Achse zwischen der Innen- und Außenposition zu drehen.
Rückspiegelbaugruppe (20) nach Anspruch 5, bei der die Stütze (30) zwischen der mittleren vertikalen Achse des Spiegelgehäuses (24) und einem seitlichen äußeren Rand des Spiegelgehäuses (24) angeordnet ist.