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HINTERGRUND DER ERFINDUNG
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Die Offenbarungen in der Japanischen
Offenlegungsschrift (JP-A) Nr. 5-229015 für Harzbehälter, wie z. B. Kraftstoffbehälter und
dergleichen, die in Kraftfahrzeugen montiert sind, und Verfahren
zur Herstellung derselben, sind bekannt.
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Wie in 36 gezeigt,
wird in dem Verfahren zur Herstellung eines Harzbehälters zuerst
ein geschmolzenes Harz 122 in einem Hochtemperaturzustand
auf eine konvexe Metallform 146 extrudiert, um dieses mit
den Abmessungen der Metallform in Übereinstimmung zu bringen.
Anschließend
wird in den Sauglöchern 134,
die in einer Innenwand 132 einer konkaven Metallform 130 ausgebildet
sind, welche der Form der konvexen Metallform 146 entspricht, durch
ein Vakuumgerät 140 ein
Vakuum erzeugt, und eine Folie (ein Folienelement) 142,
hergestellt aus dem gleichen Material wie das aus dem Harz 122 und mit
einer Gassperrschicht, welche verhindert, daß Benzin hindurchtritt, wird
erwärmt,
um an der Innenwand 132 der konkaven Metallform 130 anzukleben. Dann
werden die konvexe Metallform 146 und die konkave Metallform 130 zusammengefahren
und heißgepreßt, und
daraufhin werden die Formen geöffnet.
Die konkave Metallform 130, welche ein konkaves Zwischenformprodukt
enthält,
das in der vorstehenden weise erzeugt und in einem Hochtemperaturzustand
erhalten wird, und die andere Metallform, die ein konkaves Zwischenformprodukt
enthält, das
in der gleichen Weise erzeugt ist und in einem Hochtemperaturzustand
erhalten wird, werden miteinander kombiniert und dann heißgepreßt. Demgemäß haften
die Verbindungsabschnitte der Zwischenformprodukte in dem Hochtempera turzustand aneinander,
so daß die
Verbindungsfestigkeit erhöht wird.
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Wenn jedoch bei den Harzbehältern und dem
Verfahren zur Herstellung derselben, wie vorstehend erwähnt, die
Dichtelemente 142 nicht zuverlässig in der Form in den Verbindungsabschnitten
der Zwischenformprodukte zusammengefahren werden, erhöht sich
die Benzindurchlässigkeit
in den Verbindungsabschnitten, so daß das Gasdurchtritt-Verhinderungsvermögen verschlechtert
wird. Demgemäß ist es
nicht leicht, einen Harzbehälter
zu erzeugen, der das Gasdurchtritt-Verhinderungsvermögen in den
Verbindungsabschnitten aufweist.
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In diesem Fall schließt der Stand
der Technik bezüglich
der vorliegenden Erfindung die Japanische Offenlegungsschrift (JP-A)
Nr. 63-260424 mit ein, welche einen Kraftstoffbehälter beschreibt,
der einen Mehrschicht-Harzaufbau aufweist, die Japanischen Offenlegungsschriften
(JP-A) Nr. 6-278223 und Nr. 6-278224, welche einen Kraftstoffbehälter beschreiben,
in welchem die Randabschnitte von zwei konkaven Harzbehältern der
Schmelzverklebung unterzogen sind, die Japanische Offenlegungsschrift
(JP-A) Nr. 58-202112, welche einen Kraftstoffbehälter beschreibt, in welchem
die Randabschnitte von zwei Behältern,
die eine Harzschicht und eine Metallfolie aufweisen, verschmolzen
werden, um diese miteinander zu verkleben, und das Britische Patent
Nr. 1439774, welches einen Sicherheitskraftstoffbehälter beschreibt,
der einen oberen und einen unteren Behälterteil aus einem synthetischen
Harzmaterial aufweist, welche durch Verschweißen miteinander verbunden werden,
und Beläge
aus Elastomermaterial, welche miteinander verklebt werden.
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Demgemäß berücksichtigt die vorliegende Erfindung
die vorstehend erwähnten
Fakten, und es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein
Verfahren zur Herstellung eines Harzbehälters zu schaffen, welches
das Gasdurchtritt-Verhinderungsvermögen in den Verbindungsabschnitten
der Zwischenformprodukte verbessern.
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BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG
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Die Erfindung zeigt einen Harzbehälter auf, der
nach einem Verfahren hergestellt ist, das die Schritte aufweist:
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- – Halten
von Randkanten eines Folienelements zwischen einer Heizplatte mit
einer Heizvorrichtung und einer Druckplatte,
- – Anordnen
des Folienelements in einer unteren Form in einer solchen Weise,
daß das
Folienelement beim Verringern des Drucks zwischen der unteren Form
und dem Folienelement an einer Oberfläche der unteren Form anklebt,
und dann Anordnen einer oberen Form auf der unteren Form in einer
solchen Weise, daß die
Randkanten der oberen Form mit der Heizplatte in Kontakt gelangen
und ein Hohlraum zwischen dem Folienelement und der Innenfläche der
oberen Form ausgebildet wird,
- – Erzeugen
eines Zwischenformprodukts durch Eingießen von geschmolzenem Harz
in den Hohlraum, und Kühlen
und Verfestigen des geschmolzenen Harzes, um eine Harzschicht zu
erzeugen,
- – Schmelzverkleben
des Folienelements des Zwischenformprodukts mit dem Folienelement
eines anderen Zwischenformprodukts, um diese durch Überdecken
der Randabschnitte der Folienelemente, welche durch die Heizplatte
gehalten sind, miteinander zu verbinden, Entfernen der Folienelemente
zusammen mit der Heizplatte, durch welche die Folienelemente gehalten
sind, und
- – Aufeinanderpressen
der Zwischenformprodukte zum Schmelzverkleben der Harzschichten
der Zwischenformprodukte.
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Demgemäß zeigt die Erfindung einen
Harzbehälter
auf, in welchem das Gasdurchtritt-Verhinderungsvermögen in dem
Verbindungsabschnitt zwischen den Zwischenformprodukten verbessert
ist.
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KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
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1A zeigt
eine Querschnittansicht eines Geräts und eines Behälters, welche
einen Schritt eines Verfahrens zur Herstellung eines Harzbehälters gemäß einer
ersten Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung zeigt,
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1B zeigt
eine Querschnittansicht eines Geräts und eines Behälters, welche
einen Schritt eines Verfahrens zur Herstellung eines Harzbehälters gemäß einer
ersten Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung zeigt,
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1C zeigt
eine Querschnittansicht eines Geräts und eines Behälters, welche
einen Schritt eines Verfahrens zur Herstellung eines Harzbehälters gemäß einer
ersten Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung zeigt,
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1D zeigt
eine Querschnittansicht eines Geräts und eines Behälters, welche
einen Schritt eines Verfahrens zur Herstellung eines Harzbehälters gemäß einer
ersten Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung zeigt,
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1E zeigt
eine Querschnittansicht eines Geräts und eines Behälters, welche
einen Schritt eines Verfahrens zur Herstellung eines Harzbehälters gemäß einer
ersten Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung zeigt,
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1F zeigt
eine Querschnittansicht eines Geräts und eines Behälters, welche
einen Schritt eines Verfahrens zur Herstellung eines Harzbehälters gemäß einer
ersten Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung zeigt,
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2 zeigt
eine Querschnittansicht eines Geräts und eines Behälters in
Fällen,
wenn der Druck innerhalb einer beutelförmigen Gassperrfolie durch einen
Harzschicht-Schweißprozeß eines
Verfahrens zur Herstellung eines Harzbehälters gemäß einer ersten Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung verringert ist,
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3 zeigt
eine vergrößerte Teilquerschnittansicht
einer Gassperrfolie, die in einem Verfahren zur Herstellung eines
Harzbehälters
gemäß einer ersten
Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung verwendet wird,
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4 zeigt
eine vergrößerte Querschnittansicht
eines angeordneten Teils (ein Abschaltventil) in einem Verfahren
zur Herstellung eines Harzbehälters gemäß einer
ersten Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung,
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5 zeigt
eine vergrößerte Querschnittansicht
eines angeordneten Teils (ein Rohr) in einem Verfahren zur Herstellung
eines Harzbehälters
gemäß einer
ersten Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung,
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6 zeigt
eine vergrößerte Teilquerschnittansicht
einer Gassperrfolie und einer Harzschicht in einem Zustand, wenn
die Gassperrfolie und die Harzschicht in einem Verfahren zur Herstellung
eines Harzbehälters
gemäß einer
ersten Ausführungsform der
vorliegenden Erfindung miteinander verschweißt sind,
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7 zeigt
eine vergrößerte Querschnittansicht
eines Verbindungsabschnitts einer Heizplatte, einer Gassperrfolie
und einer Harzschicht nahe der Heizplatte in einem Verfahren zur
Herstellung eines Harzbehälters
gemäß einer
ersten Ausführungsform der
vorliegenden Erfindung,
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8 zeigt
eine perspektivische Ansicht eines Harzbehälters, der nach einem Verfahren
zur Herstellung eines Harzbehälters
gemäß einer
ersten Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung hergestellt ist,
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9 zeigt
eine Querschnittansicht eines Geräts und eines Behälters, welche
einen Gasaustragprozeß eines
Verfahrens zur Herstellung eines Harzbehälters gemäß einer zweiten Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung zeigt,
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10 zeigt
eine Querschnittansicht eines Geräts und eines Behälters, welche
einen Zustand zeigt, nachdem ein Gasaustragschritt abgeschlossen ist,
in einem Verfahren zur Herstellung eines Harzbehälters gemäß einer zweiten Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung,
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11 zeigt
eine schematische Querschnittansicht eines Behälters, der nach einem Verfahren zur
Herstellung eines Harzbehälters
gemäß einer zweiten
Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung hergestellt ist,
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12 zeigt
eine vergrößerte Querschnittansicht
eines Verbindungsabschnitts einer Heizplatte, einer Gassperrfolie
und einer Harzschicht nahe der Heizplatte in einem Verfahren zur
Herstellung eines Harzbehälters
gemäß einer
dritten Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung,
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13 zeigt
eine vergrößerte Querschnittansicht
eines Verbindungsabschnitts einer Heizplatte, einer Gassperrfolie
und einer Harzschicht nahe der Heizplatte in einem Verfahren zur
Herstellung eines Harzbehälters
gemäß einer
Abwandlung der dritten Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung,
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14A zeigt
eine vergrößerte Querschnittansicht,
welche einen Zustand zeigt, bevor Folienelement-Eingriffabschnitte
in einem Verfahren zur Herstellung eines Harzbehälters gemäß einer vierten Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung in Eingriff gelangen,
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14B zeigt
eine vergrößerte Querschnittansicht,
welche einen Zustand zeigt, nachdem Folienelement-Eingriffabschnitte
in einem Verfahren zur Herstellung eines Harzbehälters gemäß einer vierten Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung in Eingriff gelangt sind,
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15 zeigt
eine perspektivische Explosionsansicht eines Behälters, der nach einem Verfahren
zur Herstellung eines Harzbehälters
gemäß einer vierten
Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung hergestellt ist,
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16A zeigt
eine vergrößerte Querschnittansicht,
welche einen Zustand zeigt, bevor Folienelement-Eingriffabschnitte
in einem Verfahren zur Herstellung eines Harzbehälters gemäß einer Abwandlung der vierten
Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung in Eingriff gelangen,
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16B zeigt
eine vergrößerte Querschnittansicht,
welche einen Zustand zeigt, nachdem Folienelement-Eingriffabschnitte
in einem Verfahren zur Herstellung eines Harzbehälters gemäß einer Abwandlung der vierten
Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung in Eingriff gelangt sind,
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17A zeigt
eine vergrößerte Querschnittansicht,
welche einen Zustand zeigt, bevor Folienelement-Eingriffabschnitte
in einem Verfahren zur Herstellung eines Harzbehälters gemäß einer weiteren Abwandlung
der vierten Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung in Eingriff gelangen,
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17B zeigt
eine vergrößerte Querschnittansicht,
welche einen Zustand zeigt, nachdem Folienelement-Eingriffabschnitte
in einem Verfahren zur Herstellung eines Harzbehälters gemäß einer weiteren Abwandlung
der vierten Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung in Eingriff gelangt sind,
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18 zeigt
eine Querschnittansicht eines Geräts und eines Behälters, welche
einen Schritt eines Verfahrens zur Herstellung eines Harzbehälters gemäß einer
fünften
Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung zeigt,
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19 zeigt
eine vergrößerte Teilquerschnittansicht
eines Verbindungsabschnitts einer Gassperrfolie und einer Harzschicht
in einem Verfahren zur Herstellung eines Harzbehälters gemäß einer sechsten Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung,
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20A zeigt
eine Querschnittansicht eines Geräts und eines Behälters, welche
einen Schritt eines Verfahrens zur Herstellung eines Harzbehälters gemäß einer
sechsten Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung zeigt,
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20B zeigt
eine Querschnittansicht eines Geräts und eines Behälters, welche
einen Schritt eines Verfahrens zur Herstellung eines Harzbehälters gemäß einer
sechsten Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung zeigt,
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21A zeigt
eine vergrößerte Querschnittansicht,
welche einen Zustand zeigt, bevor ein Verbindungsabschnitt einer
Gassperrfolie in einem Verfahren zur Herstellung eines Harzbehälters gemäß einer
sechsten Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung verschweißt ist,
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21B zeigt
eine vergrößerte Querschnittansicht,
welche einen Zustand zeigt, nachdem ein Verbindungsabschnitt einer
Gassperrfolie in einem Verfahren zur Herstellung eines Harzbehälters gemäß einer
sechsten Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung verschweißt ist,
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22 zeigt
eine schematische Querschnittansicht, welche einen Behälter zeigt,
der nach einem Verfahren zur Herstellung eines Harzbehälters gemäß einer
sechsten Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung hergestellt ist,
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23A zeigt
eine schematische Querschnittansicht, welche eine Heizplatte zeigt,
die für ein
Verfahren zur Herstellung eines Harzbehälters gemäß einer Abwandlung der sechsten
Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung verwendet wird,
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23B zeigt
eine schematische Querschnittansicht, welche eine Heizplatte zeigt,
die für ein
Verfahren zur Herstellung eines Harzbehälters gemäß einer weiteren Abwandlung
der sechsten Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung verwendet wird,
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24 zeigt
eine vergrößerte Querschnittansicht
eines Verbindungsabschnitts einer Heizplatte, einer Gassperrfolie
und einer Harzschicht nahe der Heizplatte in einem Verfahren zur
Herstellung eines Harzbehälters
gemäß einer
siebenten Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung,
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25 zeigt
eine Querschnittansicht entlang einer Linie 25 -25 in 24,
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26 zeigt
eine Querschnittansicht eines Geräts und eines Behälters, welche
einen Abschnitt nahe einer Harzeinspritzung-Heizplatte in einem
Verfahren zur Herstellung eines Harzbehälters gemäß einer achten Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung zeigt,
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27 zeigt
eine Querschnittansicht eines Geräts und eines Behälters, welche
einen Teileingriffabschnitt in einem Verfahren zur Herstellung eines Harzbehälters gemäß einer
neunten Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung zeigt,
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28 zeigt
eine Teilquerschnittansicht einer Vorrichtung und eines Behälters, welche
einen Formkorrekturschritt eines Verfahrens zur Herstellung eines
Harzbehälters
gemäß einer
abgewandelten Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung zeigt,
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29 zeigt
eine Teilquerschnittansicht einer Vorrichtung und eines Behälters, welche
einen Formkorrekturschritt eines Verfahrens zur Herstellung eines
Harzbehälters
gemäß einer
abgewandelten Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung zeigt,
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30 zeigt
eine Querschnittansicht eines Geräts und eines Behälters, welche
einen Gassperrschicht-Erzeugungsschritt eines Verfahrens zur Herstellung
eines Harzbehälters
gemäß einer
abgewandelten Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung zeigt,
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31 zeigt
eine Querschnittansicht eines Geräts und eines Behälters, welche
einen Harzschicht-Erzeugungsschritt eines Verfahrens zur Herstellung
eines Harzbehälters
gemäß einer
abgewandelten Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung zeigt,
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32 zeigt
eine Querschnittansicht eines Geräts und eines Behälters, welche
einen Anordnungsteil-Erzeugungsschritt eines Verfahrens zur Herstellung
eines Harzbehälters
gemäß einer
abgewandelten Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung zeigt,
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33 zeigt
eine Querschnittansicht eines Geräts und eines Behälters, welche
einen Harzschicht-Erzeugungsschritt eines Verfahrens zur Herstellung
eines Harzbehälters
gemäß einer
abgewandelten Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung zeigt,
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34A zeigt
eine vergrößerte Querschnittansicht,
welche einen Zustand zeigt, bevor Verbindungsabschnitte einer Harzschicht
und einer Gassperrfolie in einem Verfahren zur Herstellung eines Harzbehälters gemäß einer
abgewandelten Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung verschweißt sind,
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34B zeigt
eine vergrößerte Querschnittansicht,
welche einen Zustand zeigt, nachdem Verbindungsabschnitte einer
Harzschicht und einer Gassperrfolie in einem Verfahren zur Herstellung
eines Harzbehälters
gemäß einer
abgewandelten Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung verschweißt sind,
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35A zeigt
eine vergrößerte Querschnittansicht,
welche einen Zustand zeigt, bevor Verbindungsabschnitte einer Harzschicht
und einer Gassperrfolie in einem Verfahren zur Herstellung eines Harzbehälters gemäß einer
abgewandelten Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung verschweißt sind,
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35B zeigt
eine vergrößerte Querschnittansicht,
welche einen Zustand zeigt, nachdem Verbindungsabschnitte einer
Harzschicht und einer Gassperrfolie in einem Verfahren zur Herstellung
eines Harzbehälters
gemäß einer
abgewandelten Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung verschweißt sind, und
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36 zeigt
eine schematische Querschnittansicht, welche einen Teil eines Verfahrens
zur Herstellung eines Harzbehälters
gemäß einer
herkömmlichen
Ausführungsform
zeigt.
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BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN
AUSFÜHRUNGSFORMEN
DER ERFINDUNG
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Eine erste Ausführungsform eines Verfahrens
zur Herstellung eines Harzbehälters
(z. B. ein Kraftstoffbehälter
für ein
Kraftfahrzeug) gemäß der vorliegenden
Erfindung wird nachstehend unter Bezugnahme auf 1 bis 8 ausführlich beschrieben.
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Wie 1A zeigt,
werden Randkanten einer Gassperrfolie 10, die als ein Folienelement
dient, zwischen Heizvorrichtungen enthaltenden Heizplatten 12 und
Druckplatten 14 gehalten. In diesem Fall, wie in 3 gezeigt ist, ist die Gassperrfolie 10 so
aufgebaut, daß eine
Gassperrschicht 10A mit einem Gasdurchtritt-Verhinderungsvermögen zwischen
Harzschichten 10B gehalten wird, die aus dem gleichen Harz
wie das Grundharz ausgebildet sind. Die Gassperrschicht 10A wird
auch als eine Gasdurchtritt-Schutzschicht bezeichnet und ist aus
einer Ethylen-Vinylalkohol-(EVOH)-Schicht oder einer Nylon(Handelsmarke)-Schicht
hergestellt. Die Harzschicht 10B ist aus einem Polyethylen
hoher Dichte (HD-PE) hergestellt, welches die gleiche Harzart (z. B.
Polyethylenharz) wie die des Grundharzes ist. Beispiele der Gassperrfolie 10 mit
dem vorstehend beschriebenen Aufbau schließen DAIAMILON MF, hergestellt
von Mitsubishi Plastics, Inc., und Beispiele des HD-PE schließen F6040V,
hergestellt von Nihon Polyolefin, Inc., ein. Das Gasdurchtritt-Verhinderungsvermögen der
Gassperrfolie 10 wird durch die Gassperrschicht 10A verbessert,
und die Adhäsion zwischen
der Gassperrfolie 10 und dem Grundharz wird durch die Harzschicht 10B erhöht.
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Wie anschließend in 1B gezeigt, wenn die Gassperrfolie 10,
welche die Außenseite
(Außenseite
des Behälters,
wenn sie einmal in einer Behälterform
erzeugt ist) der Anordnungsteile, wie z. B. ein Absperrventil 16,
die Gassperrfolie 10 und die Anordnungsteile, wie z. B.
das Absperrventil
16 und dergleichen, sind auf einem Grundharz
(nachstehend als Harzschicht 36 bezeichnet) angeordnet,
welches die untere Form 18 ausbildet. In diesem Fall kann
die Gassperrfolie 10 auf leichte Weise an der Oberfläche der
unteren Form 18 angeklebt werden, indem der Druck zwischen
der unteren Form 18 und der Gassperrfolie 10 verringert
wird. In diesem Zustand wird eine obere Form 20 auf der
unteren Form 18 in einer solchen Weise angeordnet, daß ein Hohlraum 22 zwischen
der Gassperrfolie 10 und der Innenfläche der oberen Form 20 erzeugt
wird.
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Wie in 8, 4 und 5 gezeigt, ist das Abschaltventil 16 ein
Rohr zum Austragen des Gases, welches sich in dem oberen Teil des
Inneren des Kraftstoffbehälters
aufbaut, wenn Kraftstoff durch ein Einlaßrohr 30 in den Kraftstoffbehälter zugeführt wird,
welcher ein Harzbehälter 28 ist,
der einen unteren Teil 24 und einen oberen Teil 26 aufweist.
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Dieses Rohr schließt sich,
wenn der Kraftstoff bis zu der Ventilposition aufgefüllt ist,
und bleibt offen, wenn der Kraftstoffpegel unter der Ventilposition
ist. In diesem Fall wird das Gas, das aus dem Abschaltventil 16 ausgetragen
ist, durch ein Rohr 33, das durch eine Kraftstoffpumpen-Anordnungsöffnung 32 verläuft, nach
außen
ausgetragen.
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Da der Aufbau in einer solchen Weise
ausgeführt
ist, daß die
Gassperrfolie 10 Teile bedeckt, wie z. B. das Abschaltventil 16 und
dergleichen, wird demgemäß kein Loch
in die Gassperrfolie 10 eingebracht, und das Gasdurchtritt-Verhinderungsvermögen wird
in Bereichen verbessert, in welchen Teile, wie z. B. das Abschaltventil 16 und
dergleichen, angeordnet sind.
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Wie in 1C gezeigt,
wird anschließend eine
Harzschicht 36 durch Einspritzung auf die Außenseite
der Gassperrfolie 10 ausgeformt. D. h., die Harzschicht 36 wird
ausgeformt, indem ein geschmolzenes Harz durch ein Loch 40 in
der oberen Form 20 eingegossen wird, das fest wird. Nachdem die
Harzschicht 36 fest geworden ist, wird die Druckplatte 14 ent fernt
und ein Zwischenformprodukt 38 mit einer konkaven Form
und offenen Randkanten wird ausgebildet (Zwischenformprodukt-Formprozeß). In dem
Fall des Heißprägens ist
eine erhitzte Grundharzfolie auf der Gassperrfolie angeordnet, und
eine Harzschicht wird durch Prägen
mit einer Presse ausgebildet.
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Wie in 6 gezeigt,
wird sowohl in Fällen, wenn
die Harzschicht 36 durch Einspritzformen erzeugt ist, als
auch in Fällen,
wenn sie durch Heißprägen erzeugt
ist, da die außenseitige
Harzschicht (die HD-PE-Schicht) 10B der Gassperrfolie 10 durch
die Wärme
der Harzschicht 36 bis zu einem Gelzustand erweicht ist,
eine vernetzte Molekularkette zwischen der Harzschicht 36 und
der äußeren Harzschicht
der Gassperrfolie 10 in einer Schmelzschicht 37 so
erzeugt, daß die
Harzschicht 36 und die Gassperrfolie 10 als ein
einziger Körper
eng aneinanderhaften.
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Wie in 7 gezeigt,
wird durch Einbringen eines Lochs in die Heizplatte 12 zum
Einführen
des geschmolzenen Harzes zu der Gassperrfolie 10 durch
das Loch 40 der Abschnitt der Gassperrfolie 10,
der in Kontakt mit der Heizplatte 12 ist, auf der Heizplatte 12 gehalten,
wodurch verhindert wird, daß der
Abschnitt der Gassperrfolie 10 der Faltenbildung unterliegt,
der in Kontakt mit der Heizplatte 12 ist. Da der Abschnitt
der Gassperrfolie 10, der in Kontakt mit der Heizplatte 12 ist,
dem Verbindungsabschnitt zwischen den Gassperrfolien 10 entspricht,
wird die Verschweißzuverlässigkeit
zwischen den Gassperrfolien 10 erhöht, weil in diesem Abschnitt
keine Falten erzeugt werden.
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In diesem Fall, wie in 1D gezeigt, sind ein Nebenbehälter 44 und
eine Trennvorrichtung-Anordnungsteile 46 auf dem unteren
Teil 24 des Kraftstoffbehälters einstückig ausgebildet. Da der Nebenbehälter 44 und
die Trennvorrichtung 46 aus HD-PE hergestellt sind und
kein EVOH aufweisen, werden sie mit der Harzschicht 36 einstückig erzeugt,
wenn die Harzschicht 36 erzeugt wird.
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Wie in 1D gezeigt,
wird anschließend das
Zwischenformprodukt 38 mit mindestens einem anderen Zwischenformprodukt 38 kombiniert,
das in der Lage ist, damit in einem Zustand kombiniert zu werden,
wenn die Randkanten deren Öffnung
und die Randkanten der Gassperrfolie 10 (Folienelementschmelze-Klebschritt) ausgerichtet
werden. In diesem Fall ist die Druckplatte 14 bereits in
diesem Zustand von dem Zwischenformprodukt 38 entfernt worden.
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Wie in 1D gezeigt,
werden anschließend durch
Erhitzen der Heizplatten 12 jeder der kombinierten Zwischenformprodukte 38 auf
etwa 240°C und
Erweichen in einen Gelzustand die Gassperrfolie 10 und
die Abschnitte der Harzschicht 36 der kombinierten Zwischenformprodukte 38,
welche in Kontakt mit der Heizplatte 12 sind, die Gassperrfolien 10 der jeweils
kombinierten Zwischenformprodukte 38 miteinander schmelzgeklebt,
um einen Gassperrfolienbeutel auszubilden.
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Wie in 1E gezeigt,
werden daraufhin in einem Zustand, wenn die Harzschichtabschnitte
in Kontakt mit den jeweiligen Heizplatten 12 erweicht sind,
die jeweiligen Heizplatten 12 der kombinierten Zwischenformprodukte 38 zusammen
mit dem dazwischen angeordneten Abschnitt der Gassperrfolie 10 herausgezogen.
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Wie in 1F gezeigt,
werden danach die kombinierten Zwischenformprodukte 38 durch
Bewegen eines Paars von Formen, d. h. die obere Form 50 und
die untere Form 52, der Schweißpresse zusammengedrückt, die
aneinander angrenzen, um die Randkanten der Harzschichten 36 der
kombinierten Zwischenformprodukte 38 miteinander zu verschweißen (Harzverschweißschritt).
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Da zu diesem Zeitpunkt das Verschweißen der
Randkanten der Harzschichten 36 in einem Zustand ausgeführt werden
muß, wenn
der Abschnitt in Kontakt mit der Heizplatte der Harzschicht 36 zu
einem Gelzustand erweicht ist, muß das Ver schweißen unmittelbar
nach dem Herausziehen der Heizplatte ausgeführt werden.
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Ferner ist die Heizplatte 12 in
einer solchen Weise aufgebaut, um in der Lage zu sein, in mehreren
Umfangsrichtungen getrennt zu werden, um in bezug auf das Zwischenformprodukt 38 in
mindestens zwei Richtungen (z. B. vier Richtungen) weggezogen zu
werden.
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Damit die Abschnitte der Gassperrfolien 10 zwischen
den Heizplatten 12 zusammen mit den Heizplatten 12 herausgezogen
werden können, nachdem
sie von dem Beutelabschnitt abgeschnitten sind, ist eine feststehende
Schneidvorrichtung 12A zum Schneiden der Abschnitte der
Gassperrfolien 10 zwischen den Heizplatten 12 von
dem Beutelabschnitt weggerichtet, an dem Innenumfangsende der Heizplatte 12 erzeugt
(siehe 7) und ist so
aufgebaut, daß dann,
wenn die Gassperrfolie 10 zwischen dem Paar von Heizplatten 12 gehalten
wird, die Abschnitte der Gassperrfolien 10 zwischen den
in Gegenüberlage
fest angeordneten Schneidvorrichtungen 12A so eingeengt
werden, daß die
Gassperrfolien 10 auf leichte Weise durch Herausziehen
der Heizplatten 12 an dem Einengungsabschnitt geschnitten
werden können.
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Da ferner die Gassperrfolien 10 von
jedem der Zwischenformprodukte 38 unter hohen Druck versetzt
werden, wenn die fest angeordneten Schneidvorrichtungen 12A anders
als in den anderen Bereichen angeordnet werden, die geschmolzene Harzschicht 10B zwischen
den Gassperrschichten 10A herausströmt und die zwei Gassperrschichten 10 durchgeschnitten
werden, um sie miteinander zu verbinden. Die Moleküle der zwei
Gassperrschichten 10 werden daher miteinander in einer
Kette vernetzt, und die Gassperrschichten 10A werden miteinander luftdicht
versiegelt. Wenn demgemäß die Gassperrfolien 10 miteinander
luftdicht versiegelt werden, wird eine beutelförmige Gassperrfolie 10 erzeugt.
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Da ferner zwischen den Prozessen
der Harzschmelze-Klebschritte, die in 1E und 1F gezeigt sind, die Dichtabschnitte
der Gassperrfolien schlaff hängen,
wird der Druck innerhalb der beutelförmigen Gassperrfolie 10 so
verringert, daß der schlaffe
Teil der Gassperrfolie 10 nicht zwischen die Vorderkanten
der Harzschichten gelangt, sondern stattdessen nach innerhalb des
Harzbehälters
(Kraftstoffbehälters)
vorsteht, wie in 1F gezeigt
ist.
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Das Druckminderungsrohr, das zu diesem Zeitpunkt
verwendet wird, kann ein Anordnungsrohr des Harzbehälters (des
Kraftstoffbehälters) 28 sein, und
dieses wird durch eine der Öffnungen
hindurchgeleitet, die in dem Harzbehälter ausgebildet ist, wie z.
B. die Kraftstoffpumpen-Anordnungsöffnung 32, die Einlaßrohröffnung 30 und
dergleichen, um nach außerhalb
des Behälters
zu führen.
Die Druckminderungspumpe wird mit diesem verbunden, und der Druck
innerhalb des Behälters
kann verringert werden.
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Nachstehend werden die Operationen
des Verfahrens zur Herstellung des Harzbehälters gemäß der ersten Ausführungsform
erläutert.
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In dem Verfahren zur Herstellung
des Harzbehälters
der ersten Ausführungsform
ist der Anordnungsteil 16 außerhalb durch die gasdurchtrittverhindernde
Gassperrfolie 10 bedeckt. Demgemäß ist es nicht notwendig, in
die Gassperrfolie 10 und die Harzschicht 36 in
der Position des Anordnungsteils 16 ein Loch einzubringen,
wie es nach dem Stand der Technik der Fall ist. Demzufolge werden
das Gasdurchtritt-Verhinderungsvermögen und
die Zuverlässigkeit des
Behälters
in dem Bereich des Anordnungsteils 16 wesentlich erhöht. Da ferner
der Harzbehälter 28, der
nach dem vorstehend erwähnten
Verfahren hergestellt ist, so aufgebaut ist, daß die Harzschichten 36 und
die Gassperrfolien 10 von jedem der zwei Zwischenformprodukte 38 jeweils
miteinander schmelzverklebt sind, lösen sich die Gassperrfolien 10 nicht
voneinander ab, und deren Gasdurchtritt-Verhinderungsvermögen sowie die
Zuverlässigkeit
sind hoch. Da ferner kein Lochdurchstoßprozeß vorliegt und kein Schmelzhaftschrittprozeß zwischen dem
Anordnungsteil und dem Behälter,
wie in dem herkömmlichen
Herstellungsverfahren, können
die Anzahl der Schritte und die daraus resultierenden Herstellungskosten
entsprechend verringert werden.
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Da ferner die Verbindungsabschnitte
der Gassperrfolien 10 und der Harzschichten 36 in
engem Kontakt mit der Heizplatte 12 sind, kann die Wärmeübertragung
zwischen der Heizplatte 12 und den Gassperrfolien 10 sowie
den Harzschichten 36 wirkungsvoll erfolgen, so daß die Zuverlässigkeit
und die Verbindungsfestigkeit sowie die Luftdichtigkeit erhöht werden,
wenn die Zwischenformprodukte 38 miteinander verschweißt sind.
Da ferner das Schmelzkleben ausgeführt wird, indem die Gassperrfolien 10 der
jeweiligen Zwischenformprodukte 38 zwischen den hochfesten
Heizplatten 18 gehalten werden, werden Verwerfungen und
Verformungen in dem Verbindungsabschnitt beschränkt, so daß die Zuverlässigkeit
der Verbindungsfestigkeit und der Luftdichtigkeit erhöht werden,
wenn das Verschweißen
der Gassperrfolien 10 der jeweiligen Zwischenformprodukte 38 erfolgt.
-
Da ferner ein Loch 42 in
die Heizplatte 12 erzeugt ist und geschmolzenes Harz in
dieses Loch 42 eingespritzt wird, so daß die Harzschicht 36 und
der Abschnitt der Gassperrfolie 10, die mit der Heizplatte 12 in
Kontakt sind, miteinander verbunden werden, wird der Kontakt zwischen
der Gassperrfolie 10 und der Harzschicht 36 mit
der Heizplatte 12 verstärkt,
so daß der
Kontaktabschnitt zwischen der Gassperrfolie 10 und der
Heizplatte 12 die Faltenbildung verhindert. Durch Verstärken der
Verbindung zwischen der Heizplatte 12 und dem Teil der
Gassperrfolie 10, die in Kontakt mit der Heizplatte 12 ist,
wird der Abschnitt (Grat) der Gassperrfolien 10 zwischen
den Heizplatten 12 zusammen mit der Heizplatte 12 zuverlässig herausgezogen
und wird von dem beutelartigen Abschnitt zum gleichen Zeitpunkt,
zu dem die Heizplatte 12 herausgezogen wird, abgeschnitten.
-
Wenn ferner der Druck innerhalb der
beutelartigen Gassperrfolie während
dem Schmelzverkleben der Harzschichten 36 vermindert wird,
wird verhindert, daß der
durchhängende
Abschnitt der Gassperrfolie 10 zwischen den Klebflächen der
Harzschichten 36 nach dem Herausziehen der Heizplatte 12 vorsteht.
Daher können
die Harzschichten 36 der Zwischenformprodukte 38 zuverlässig durch Schmelzkleben
miteinander verbunden werden, und die Klebfestigkeit und die Klebzuverlässigkeit
der Harzschicht 36 kann erhöht werden.
-
Weiterhin sind die Dicke und die
Qualität
des Materials der Gassperrschicht 10A der Gassperrfolie 10 in
dem oberen Abschnitt 26 des Harzbehälters 28 besser formbar
im Vergleich mit der Dicke oder Qualität des Materials der Gassperrschicht 10A der
Gassperrfolie 10 in dem unteren Abschnitt 24 des
Harzbehälters 28.
In diesem Fall können
die Dicke und die Qualität
des Materials der Gassperrschicht 10A der Gassperrfolie 10 in
dem oberen Abschnitt 26 des Harzbehälters 28 hinsichtlich
des Gasdurchtritt-Verhinderungsvermögens im Vergleich mit der Dicke und
dem Material der Gassperrschicht 10A der Gassperrfolie 10 in
dem unteren Abschnitt 24 des Harzbehälters 28 schlechter
sein. Demgemäß kann die Formbarkeit
des oberen Abschnitts 26 des Harzbehälters 28, welcher
größere Überhänge aufweist,
verbessert werden, und zusammen damit, kann der Gasdurchtritt des
unteren Abschnitts 24 des Harzbehälters 28, in welchem
der Gasdurchtritt leicht erhöht ist,
beschränkt
werden.
-
Anschließend wird die zweite Ausführungsform
eines Verfahrens zur Herstellung eines Harzbehälters gemäß der vorliegenden Erfindung
unter Bezugnahme auf 9 bis 11 ausführlich erläutert.
-
In diesem Fall sind die gleichen
Bezugszeichen den gleichen Elementen wie jenen der ersten Ausführungsform
zugeordnet, und deren Erläuterung wird
ausgelassen.
-
Wenn in der zweiten Ausführungsform,
wie in 9 gezeigt, die
kombinierten Zwischenformprodukte 38 miteinander gepreßt werden,
indem das Paar von Formen 59 (obere Form) und 52 (untere Form)
der Verschweißpresse
so geschlossen wird, daß die
Randkanten der Harzschichten 36 der kombinierten Zwischenformprodukte 38 miteinander schmelzverschweißt werden
(Harzschmelzklebprozeß),
wird ein Rohr 54, das als ein Verbindungskanal zum Verbinden
des Innenraums mit der Außenfläche der
Harzschicht 36 dient, in der Verbindung der Harzschicht 36 angeordnet.
-
Wie dann in 10 gezeigt, kann durch Verbinden einer
Druckverminderungspumpe (nicht gezeigt) mit dem Rohr 54 das
Gas zwischen der Gassperrfolie 10 und der Harzschicht 36 abgesaugt
werden, und der schlaffe Teil der Gassperrfolie 10, der nach
innerhalb des Harzbehälters
(Kraftstoffbehälter) 28 vorsteht,
wird mit der Harzschicht 38 in Kontakt gebracht (Gasabsaugschritt).
-
Zu diesem Zeitpunkt kann die Gassperrfolie 10 durch
die Wärme
der Harzschicht 38 mit der Harzschicht 38 durch
Schmelzkleben verbunden werden.
-
Schließlich wird das Rohr 54 zum
Absaugen des Gases verschlossen, der Abschnitt des Rohrs 54,
der von dem Harzbehälter
(der Kraftstoffbehälter) 28 vorsteht,
wird abgeschnitten und durch eine Schneidvorrichtung und dergleichen
entfernt, und wie in 11 gezeigt,
wird der Harzbehälter
(der Kraftstoffbehälter) 28 aus
dem Paar von Formen 50 (obere Form) und 52 (untere
Form) der Schmelzklebpresse entfernt.
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Anschließend werden die Operationen
des Verfahrens zur Herstellung des Harzbehälters gemäß der zweiten Ausführungsform
erläutert.
-
Da in dem Verfahren zur Herstellung
des Harzbehälters
gemäß der zweiten
Ausführungsform in
dem Gasabsaugschritt (siehe
-
9)
das Gas zwischen der Gassperrfolie 10 und der Harzschicht 36 durch
das Rohr 54 abgesaugt wird, das in der Verbindung der Harzschicht 36, die
deren Innenraum mit dem Außenraum
verbindet, angeordnet ist, kann jedes Gas, das zwischen der Gassperrfolie 10 und
der Harzschicht 36 rückständig ist,
entfernt werden, und jede Verringerung des Fassungsvermögens des
Harzbehälters
(des Kraftstoffbehälters) 28 kann
verhindert werden.
-
Da ferner in dem Verfahren zur Herstellung des
Harzbehälters
gemäß der zweiten
Ausführungsform
in dem Gasabsaugprozeß (siehe 9) die Gassperrfolie 10 durch
die Wärme
der Harzschicht 38 schmelzverklebt wird, kann die Gassperrfolie 10 zuverlässig gehalten
werden. Da es ferner nicht notwendig ist, entweder die Gassperrfolie 10 oder
die Harzschicht 38 unabhängig zu erhitzen, wird die
Produktivität
erhöht.
-
In der zweiten Ausführungsform
ist der Prozeß zum
Spritzformen aufgezeigt. Die vorliegende Erfindung kann jedoch auf
das Spritzpreßformen
angewendet werden, das Heißfließprägeformen
und das Folienfließprägeformen.
-
Nachstehend wird eine dritte Ausführungsform
eines Verfahrens zur Herstellung eines Harzbehälters gemäß der vorliegenden Erfindung
unter Bezugnahme auf 12 und 13 ausführlich erläutert.
-
In diesem Fall sind die gleichen
Bezugszeichen den gleichen Elementen wie jenen der ersten Ausführungsform
zugeordnet, und deren Erläuterung wird
ausgelassen.
-
Wie in 12 gezeigt,
ist in der dritten Ausführungsform
ein Kühlabschnitt 64 in
dem Abschnitt angeordnet, welcher mit der Randkante der Harzschicht 36 der
oberen Form 20 in Kontakt gebracht wird, der für den Formprozeß des Zwischenformprodukts 38 verwendet
wird, und ein Wärmeisoliermaterial 66 ist
zwischen dem Kühlabschnitt 64 und
der oberen Form 20 angeordnet. In diesem Fall ist der Kühlabschnitt 64 z.
B. aus einem Rohr aufgebaut, durch welches ein Kühlwasser
strömt.
-
Da demgemäß die Temperatur der Randkante
der Harzschicht 36 durch den Kühlabschnitt 64 vermindert
wird, wodurch die Temperaturerhöhung der
Randkante der Gassperrfolie 10 beschränkt wird, kann die Zuverlässigkeit
der Gassperrfolie 10 erhöht werden. Ferner wird ein
nicht schmelzverklebter Abschnitt 68 zwischen der Harzschicht 36 und
der Gassperrfolie 10 entlang der Randkante der Harzschicht 36 erzeugt.
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Da ferner in dem Harzschmelzklebschritt
ein nicht schmelzverklebter, verschweißter Abschnitt 68 zwischen
der Gassperrfolie 10 und der Randkante der Harzschicht 36 erzeugt
ist, kann die Gassperrfolie 10 in dem nicht schmelzgeklebten
Abschnitt 68 gebogen werden. Da demgemäß die Gassperrfolie 10 durch
den Einfluß der
Wärme nicht
beeinträchtigt wird,
kann die örtliche
Dehnung der Gassperrfolie 10 beschränkt werden. Demzufolge kann
die Zuverlässigkeit
der Gassperrfolie 10 erhöht werden.
-
Anschließend werden die Operationen
des Verfahrens zur Herstellung des Harzbehälters gemäß der dritten Ausführungsform
erläutert.
-
Da in dem Verfahren zur Herstellung
des Harzbehälters
gemäß der dritten
Ausführungsform die
Temperatur der Randkante der Harzschicht 36 durch den Kühlabschnitt 64 vermindert
wird, der in der oberen Form 20 erzeugt ist, kann dadurch
der Temperaturanstieg der Randkante der Gassperrfolie 10 beschränkt werden,
und die Zuverlässigkeit
der Gassperrfolie 10 kann erhöht werden. Da ferner der nicht
schmelzklebende Abschnitt 68 zwischen der Harzschicht 36 und
der Gassperrfolie 10 entlang der Randkante der Harzschicht 36 erzeugt
ist, kann die Gassperrfolie 10 in dem nicht schmelzklebenden
Abschnitt 68 gebogen werden, zum gleichen Zeitpunkt, wenn
der Durchhang der Gassperrfolie 10 nach innerhalb des Harzbehälters (Kraftstoffbehälter) 28 gedrückt wird.
Da demgemäß die Gas- Sperrfolie 10 durch
die Einwirkung der Wärme
nicht beeinträchtigt ist,
wird die örtliche
Dehnung der Gassperrfolie 10 beschränkt und die Zuverlässigkeit
der Gassperrfolie 10 kann erhöht werden.
-
Wie in 13 gezeigt,
kann z. B. ein Aufbau verwendet werden, wobei ein Stück Teflonband
vorhergehend auf dem Randkantenabschnitt der Gassperrfolie 10 als
ein Element angeordnet werden, welches nicht mit der Harzschicht 36 schmelzverklebt wird.
Wenn das Teflonband 70 mit dem Randkantenabschnitt der
Harzschicht 36 in Kontakt ist, ist es in der Lage, nicht
nur den Temperaturanstieg der Randkante der Gassperrfolie 10 zu
unterbinden, sondern auch die Dehnung der Gassperrfolie 10 infolge
der nicht schmelzklebenden Abschnitte in dem Randkantenabschnitten
der Harzschicht 36 und der Gassperrfolie 10 durch
das Teflonband 70 zu unterbinden.
-
Ferner ist in der dritten Ausführungsform
der Prozeß zur
Spritzformung gezeigt, jedoch die vorliegende Erfindung kann auf
das Spitzpreßformen,
das Heißflußprägeformen
und das Folienfließprägeformen
angewendet werden.
-
Nachstehend wird eine dritte Ausführungsform
eines Verfahrens zur Herstellung eines Harzbehälters gemäß der vorliegenden Erfindung
unter Bezugnahme auf 14 bis 17 ausführlich erläutert.
-
In diesem Fall sind die gleichen
Bezugszeichen den gleichen Elementen wie jenen in der ersten Ausführungsform
zugeordnet, und deren Erläuterung wird
ausgelassen.
-
Wie in 14A gezeigt,
sind in der vierten Ausführungsform
hakenförmige
konkave Eingriffabschnitte 74 und konvexe Eingriffabschnitte 76 im
voraus durch Preßformen
oder dergleichen in vorbestimmten Abständen auf den Verbindungsabschnitten 10C der
Randkanten von beiden Gassperrfolien 10 einstückig erzeugt,
um als Eingriffe zu wirken, wie in 15 gezeigt
ist. Nachdem diese konkaven Eingriffabschnitte 74 und konvexen
Eingriffabschnitte 76 miteinander in Eingriff gelangt sind,
werden die Verbindungsabschnitte 10C der Randkanten von
beiden Gassperrfolien 10 miteinander schmelzverklebt (Folienelement-Schmelzklebschritt),
wie in 14B gezeigt ist.
-
Demgemäß sind in dem Harzbehälter (Kraftstoffbehälter) 28,
der nach diesem Herstellungsverfahren hergestellt ist, konkave Eingriffabschnitte 74 und
konvexe Eingriffabschnitte 76 jeweils an dem Randkanten
der Gassperrfolien 10 in vorbestimmten Abständen angeordnet.
-
Nachstehend werden die Operationen
des Herstellungsverfahrens des Harzbehälters gemäß der vierten Ausführungsform
erläutert.
-
Da in dem Herstellungsverfahren des
Harzbehälters
gemäß der vierten
Ausführungsform
die Verbindungsabschnitte 10C der beiden Randkantenabschnitte 10 schmelzgeklebt
sind, um eine Beutelform auszubilden, nachdem die konkaven Eingriffabschnitte 74 und
die konvexen Eingriffabschnitte 76, die vorhergehend in
notwendigen Abschnitten 10C der Randkantenabschnitte von
beiden Gassperrfolien 10 erzeugt sind, in dem Folienelement-Schmelzklebschritt
miteinander in Eingriff gelangen, kann die Faltenbildung in den
Verbindungsabschnitten der Gassperrfolien 10, die durch
die Erschlaffung erzeugt sind, welche in den Randkantenabschnitten
der Gassperrfolien 10 zum Zeitpunkt der Herstellung erzeugt sind,
vermindert werden. Demzufolge kann die Zuverlässigkeit der Gassperrfolien 10 erhöht werden, und
zusätzlich
wird die Luftdichtigkeit der Gassperrfolie 10 erhöht. Ferner
wird der Schmelzklebprozeß der
Randkantenabschnitte der Gassperrfolien 10 verbessert.
-
Wie z. B. ferner in 16A und 16B gezeigt,
kann die Form der konkaven Eingriffabschnitte 74 und der
konvexen Eingriffabschnitte 76 in anderen Formen ausgebildet
werden, wie z. B. eine Pfeilspitzenform und dergleichen. Wie weiter hin
in 17A und 17B gezeigt, kann der Aufbau
so gestaltet werden, daß der
konkave Eingriffabschnitt 74 und der konvexe Eingriffabschnitt 76 jeweils
eingefügt
oder an den Verbindungsabschnitten 10C der Randkantenabschnitte
von jeder der Gassperrfolien 10 als unabhängige Elemente
fest angeordnet werden.
-
In der vierten Ausführungsform
ist ferner der Prozeß zum
Spritzformen aufgezeigt, jedoch kann die vorliegende Erfindung auf
das Spritzprägeformen,
das Heißfließprägeformen
und das Folienfließprägeformen
angewendet werden.
-
Nachstehend wird eine fünfte Ausführungsform
eines Verfahrens zur Herstellung eines Harzbehälters gemäß der vorliegenden Erfindung
unter Bezugnahme auf 18 ausführlich erläutert.
-
In diesem Fall sind die gleichen
Bezugszeichen den gleichen Elementen wie jenen der ersten Ausführungsform
zugeordnet, und deren Erläuterung wird
ausgelassen.
-
Wie in 18 gezeigt,
ist in der fünften
Ausführungsform
eine Polyamidharz-(PA)-Schicht 78, die als eine Verstärkungsschicht
dient, auf der Gassperrfolie 10 erzeugt. Die Polyamidharzschicht 78 wird
vorhergehend auf dem Abschnitt 10A der Gassperrfolie 10 erzeugt,
welche in Gegenüberlage
des Harzeinspritzlochs 40 ist, das in der oberen Form 20 erzeugt
ist, und eines Bereichs, welcher den Abschnitt 10A umgibt.
-
Anschließend werden die Operationen
des Herstellungsverfahrens des Harzbehälters gemäß der fünften Ausführungsform erläutert.
-
Wenn in dem Verfahren zur Herstellung
des Harzbehälters
gemäß der fünften Ausführungsform durch
das Harzeinspritzloch 40, das in der oberen Form 20 angeordnet
ist, geschmolzenes Harz auf die Gassperrfolie 10 ausgegossen
wird, die auf der unteren Form 18 angeordnet ist, wird
der Abschnitt 10A der Gassperrfolie 10 in Gegenüberlage
des Harzeinspritzlochs 40 und des Bereichs, der diesen
Abschnitt umgibt, durch den Einfluß der Wärme von dem geschmolzenen Harz
beeinflußt,
welches durch die Scherkraft am Harzeinspritzloch 40 und
die Reibungskraft des geschmolzenen Harzes weiter erhitzt.
-
Zu diesem Zeitpunkt kann in der fünften Ausführungsform
durch die Polyamidharzschicht 78, welche durch das eingespritzte
Harz nicht aufschmilzt und auf dem Abschnitt 10A der Gassperrfolie 10 und dem
Bereich, der diesen Abschnitt umgibt, in Gegenüberlage des Harzeinspritzlochs 40,
verhindert werden, daß die
Gassperrfolie 10 schmilzt. Demzufolge kann die Zuverlässigkeit
der Gassperrfolie 10 erhöht werden.
-
Die Verstärkungsschicht ist nicht auf
die Polyamidschicht 78 begrenzt, und es können andere Elemente
verwendet werden, wie z. B. Metallfolie und dergleichen, welche
nicht durch das eingespritzte Harz geschmolzen werden. Ferner kann
die Verstärkungsschicht
auf der gesamten Oberfläche
der Gassperrfolie 10 erzeugt werden.
-
Anschließend wird eine sechste Ausführungsform
eines Verfahrens zur Herstellung eines Harzbehälters gemäß der vorliegenden Erfindung unter
Bezugnahme auf 19 bis 23 ausführlich erläutert.
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In diesem Fall sind die gleichen
Bezugszeichen den gleichen Elementen wie jenen der ersten Ausführungsform
zugeordnet, und deren Erläuterungen
werden ausgelassen.
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Wie in 20A und 20B gezeigt, unterscheiden
sich in der sechsten Ausführungsform
eine Länge
L1 und eine Länge
L2 der Randkantenabschnitte der Gassperrfolie 10 der kombinierten
Zwischenformprodukte 38 voneinander.
-
Da ferner der konvexe Abschnitt 10A auf
der Gassperrfolie 10 ausgebildet wird, wenn die Harzschicht 36 auf
der Außenseite der
Gassperrfolie 10 durch Spritzformen erzeugt ist, wird ein
Eingriffabschnitt 39 zwischen dem konvexen Abschnitt 10A der Gassperrfolie 10 und
dem konkaven Abschnitt 36A der Harzschicht 36 nahe
dem Abschnitt erzeugt, der zwischen der Heizplatte 12 und
der Drückplatte 14 der
Gassperrfolie 10 gehalten ist, d. h. in dem Endabschnitt
des Verbindungsabschnitts zwischen der Harzschicht 36 und
der Gassperrfolie 10.
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Wie ferner in 21A gezeigt ist, ist die Querschnittsform
der Wärmeplatte 12 in
einer Keilform ausgebildet. Wenn demgemäß die Randkante der Gassperrfolie 10 durch
Wärme schmelzgeklebt wird,
wie in 21B gezeigt ist,
kann die Harzschicht 15, die zwischen den jeweiligen Gassperrschichten 13 gehalten
ist, so herausgedrückt
werden, daß die jeweiligen
Gassperrschichten 13 miteinander schmelzverklebt werden.
Da demzufolge der Aufbau zur Verhinderung des Gasdurchtritts vorteilhaft
ist, d. h. die Gassperrschicht 13 kann in einer nahtlosen Beutelform
ausgebildet werden, ist die Gasdurchtrittsmenge minimierbar.
-
Es ist darauf hinzuweisen, daß die Drückplatte 14 bereits
durch diese Stufe von dem Zwischenformprodukt 38 entfernt
ist.
-
Da ferner in der sechsten Ausführungsform, wie
in 19 gezeigt, der Eingriffabschnitt 39 zwischen
dem konvexen Abschnitt 10A der Gassperrfolie 10 und
dem konkaven Abschnitt 36A der Harzschicht 36 an
einem Endabschnitt 80A eines Verbindungsabschnitts 80 zwischen
der Harzschicht 36 und der Gassperrfolie 10 erzeugt
ist, wirkt dann, wenn der Druck innerhalb der beutelförmigen Gassperrfolie 10 vermindert
ist, um die Gassperrfolie 10 hereinzuziehen, die in der
Gassperrfolie 10 erzeugte Spannung als eine Zugkraft (Pfeil F1 der 19) auf die Gassperrfolie 10 an
dem Eingriffabschnitt 39, wirkt aber nicht als eine Abschälkraft (Pfeil F2 der 19) auf den Verbindungsabschnitt 80 zwischen
der Harzschicht 36 und der Gassperrfolie 10. Demgemäß kann verhin dert
werden, daß die
Gassperrfolie 10 von der Harzschicht 36 abgeschält wird
oder zum Abschälen
neigt, so daß die
Zuverlässigkeit
der Gassperrfolie 10 erhöht werden kann.
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In diesem Fall kann in einem Abschnitt 82, der
dem Verbindungsabschnitt näher
als der Eingriffabschnitt 39 von jedem der Zwischenformprodukte 38 ist,
der Abschnitt 82 vorhergehend als ein nicht schmelzgeklebter
Abschnitt ausgebildet werden, so daß die Abschälkraft nicht auf den Verbindungsabschnitt 80 zwischen
der Harzschicht 36 und der Gassperrfolie 10 wirkt.
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Da sich ferner, wie in 20A gezeigt, in der sechsten
Ausführungsform
die Länge
L1 und die Länge
L2 der jeweiligen Randkantenabschnitte der Gassperrfolien 10 der
kombinierten Zwischenformprodukte 38 voneinander unterscheiden,
wie in 19 gezeigt ist,
stimmen die Position der Verbindung 10B zwischen den Gassperrfolien 10 und
die Position der Krümmung 10C in
der Gassperrfolie 10, die erzeugt wird, wenn die Folie
hineingezogen wird, nicht miteinander überein. Demzufolge wird die Spannung,
die erzeugt wird, wenn die Folie hineingezogen wird, nicht auf die
Verbindung 10B zwischen den Gassperrfolien 10 konzentriert.
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Demgemäß ist in dem Harzbehälter (dem Kraftstoffbehälter) 28,
der nach diesem Herstellungsverfahren gefertigt ist, der Eingriffabschnitt 39 zum Eingriff
des konvexen Abschnitts 10A der Gassperrfolie 10 und
des konkaven Abschnitts 36A der Harzschicht 36 in
dem Endabschnitt des Verbindungsabschnitts zwischen der Harzschicht 36 und
der Gassperrfolie 10 ausgebildet.
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Anschließend werden die Operationen
des Verfahrens zur Herstellung des Harzbehälters gemäß der sechsten Ausführungsform
erläutert.
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Da in dem Harzbehälter gemäß der vorliegenden Ausführungsform
der Eingriffabschnitt 39, der den Eingriff des konvexen Abschnitts 10A der Gassperrfolie 10 und
des konkaven Abschnitts 36A der Harzschicht 36 ausführt, an
dem Endabschnitt 80A des Verbindungsabschnitts 80 während des Herstellungsprozesses
zwischen der Harzschicht 36 und der Gassperrfolie 10 ausgebildet
wird, wenn der Druck innerhalb der beutelförmigen Gassperrfolie 10 verringert
wird und die Gassperrfolie 10 hereingezogen wird, wirkt
die in der Gassperrfolie 10 erzeugte Spannung als eine
Zugkraft (Pfeil F1 der 19)
auf die Gassperrfolie 10 in dem Eingriffabschnitt 39,
wirkt aber nicht als eine Abschälkraft
auf den Verbindungsabschnitt 80 zwischen der Harzschicht 36 und
der Gassperrfolie 10. Demgemäß kann die Zuverlässigkeit
der Gassperrfolie 10 erhöht werden.
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Wie in 20A und 20B gezeigt, unterscheiden
sich in der sechsten Ausführungsform
die Länge
L1 und die Länge
L2 der Randkantenabschnitte der Gassperrfolie 10 der kombinierten
Zwischenformprodukte 38 voneinander. Wie in 19 gezeigt, da die Position
der Verbindung 10B zwischen der Gassperrfolie 10 und
die Position der Krümmung 10C in
der Gassperrfolie 10, die erzeugt wird, wenn die Folie
hineingezogen wird, nicht einander übereinstimmen, wird die Spannung,
die erzeugt wird, wenn die Folie hineingezogen wird, nicht auf die
Verbindung 10B konzentriert, so daß die Zuverlässigkeit
der Gassperrfolie 10 weiter erhöht werden kann.
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Da ferner in der vorliegenden Ausführungsform,
wie in 21A gezeigt,
der Querschnitt der Heizplatte 12 keilförmig ausgebildet ist, kann
in dem Fall, wenn der Randkantenabschnitt der Gassperrfolie 10 durch
Wärme schmelzverklebt
wird, die Harzschicht 15, die zwischen den jeweiligen Gassperrschichten 13 gehalten
ist, herausgedrückt
werden und die jeweiligen Gassperrschichten 13 können miteinander
schmelzverklebt werden, so daß die
Größe des Gasdurchtritts
minimiert werden kann.
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Ferner ist in der sechsten Ausführungsform die
Querschnittsform der Heizplatte 12 keilförmig ausgebildet,
jedoch ist diese Querschnittsform der Heizplatte 12 nicht
darauf begrenzt, und es können andere
konvexe Formen ausgebildet werden. 23A und 23B zeigen Beispiele der
Querschnittsform mit einem runden Konvexabschnitt 12A, so
daß die
Harzschicht, die zwischen den jeweiligen Gassperrschichten gehalten
wird, durch den konvexen Abschnitt 12A herausgedrückt werden
kann.
-
Weiterhin ist in der sechsten Ausführungsform
der Prozeß zum
Spritzformen gezeigt. Die vorliegende Erfindung ist jedoch auf das
Spritzpreßformen,
das Heißflußprägeformen
und das Folienfließprägeformen
anwendbar. Ferner kann das Hochfrequenzschweißen als das Folienschweißverfahren angewendet
werden.
-
Nachstehend wird eine siebente Ausführungsform
eines Verfahrens zur Herstellung eines Harzbehälters gemäß der vorliegenden Erfindung unter
Bezugnahme auf 24 und 25 ausführlich erläutert.
-
In diesem Fall sind die gleichen
Bezugszeichen den gleichen Elementen wie jenen der ersten Ausführungsform
zugeordnet, und deren Erläuterung wird
ausgelassen.
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Wie in 24 gezeigt,
ist in der siebenten Ausführungsform
ein Einschnitt 100 in dem Kantenabschnitt der Heizplatte 12 in
Gegenüberlage
der Gassperrfolie 10 entlang der Gassperrfolie 10 erzeugt,
und eine Öffnung 100A des
Einschnitts 100, die auf der entgegengesetzten Seite des
Verbindungsabschnitts 10C der Gassperrfolie 10 angeordnet
ist, ist mit einem kleinen Durchmesser ausgebildet. Wie ferner in 25 gezeigt, ist der Querschnitt des
Einschnitts 100 halbkreisförmig ausgebildet.
-
Demgemäß wird in dem Zwischenformprodukt-Formschritt
ein Erstreckungsabschnitt 36B erzeugt, der sich von einem
Punkt 36C erstreckt, an welchem ein Abschnitt der Harzschicht 36 mit
dem anderen Zwischenformprodukt mit dem Verbindungsabschnitt 10C der
Gassperrfolie 10 verbunden ist.
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Nachstehend werden die Operationen
des Verfahrens zur Herstellung des Harzbehälters gemäß der siebenten Ausführungsform
ausführlich
erläutert.
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Da in dem Harzbehälter gemäß der siebenten Ausführungsform
der Erstreckungsabschnitt 36B der Harzschicht 36 eine
Spannung auf den Verbindungsabschnitt 10C der Gassperrfolie 10 in
dem Zwischenformprodukt-Formschritt aufbringt, kann die Faltenbildung
in dem Verbindungsabschnitt 10C der Gassperrfolie 10 beschränkt werden.
Wenn ferner die Verbindungsabschnitte 36C der Harzschichten 36 miteinander
schmelzverklebt werden, bricht der Erstreckungsabschnitt 36B auf
leichte Weise an dem Verengungsabschnitt 37, der durch
den Öffnungsabschnitt 100A des
Einschnitts 100 ausgebildet ist und wird zusammen mit der
Gassperrfolie 10 in den Behälter hineingezogen.
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Anschließend wird eine achte Ausführungsform
eines Verfahrens zur Herstellung eines Harzbehälters gemäß der vorliegenden Erfindung
unter Bezugnahme auf 26 ausführlich erläutert.
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In diesem Fall sind die gleichen
Bezugszeichen den gleichen Elementen wie jenen der ersten Ausführungsform
zugeordnet, und deren Erläuterung wird
ausgelassen.
-
Wie in 26 gezeigt,
ist in der achten Ausführungsform
in dem Zwischenformprodukt-Formschritt ein Spalt H1 innerhalb
des Hohlraums 22 nahe dem Harzeinspritzloch 40 der
oberen Form 20 breiter als ein Spalt H2 der anderen
Abschnitte.
-
Nachstehend werden die Operationen
des Verfahrens zur Herstellung des Harzbehälters gemäß der achten Ausführungsform
erläutert.
-
Wenn in dem Zwischenformprodukt-Formschritt
aus dem Harzeinspritzloch 40, das in der oberen Form 20 angeordnet
ist, geschmolzenes Harz auf die Gassperrfolie 10 gegossen
wird (der Pfeil in 26 zeigt
den Strom des geschmolzenen Harzes), die auf der unteren Form 18 angeordnet
ist, werden der Abschnitt 10A der Gassperrfolie 10,
in Gegenüberlage
des Harzeinspritzlochs 40, und der Bereich, der den Abschnitt 10A umgibt,
durch die Einwirkung der Wärme
des geschmolzenen Harzes beeinflußt, welche durch die Scherkraft
erhöht
wird, die durch das Harzeinspritzloch 40 verursacht ist, und
die Reibungskraft des geschmolzenen Harzes.
-
Da zu diesem Zeitpunkt in der achten
Ausführungsform
der Spalt H1 innerhalb des Hohlraums 22 nahe dem
Harzeinspritzloch 40 der Gassperrfolie 10 breiter
als der Spalt H2 der anderen Abschnitte ist, kann die Strömungsgeschwindigkeit
des geschmolzenen Harzes beschränkt
werden. Demzufolge kann verhindert werden, daß die Gassperrfolie 10 schmilzt,
und die Zuverlässigkeit
der Gassperrfolie 10 kann erhöht werden.
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Anschließend wird eine neunte Ausführungsform
eines Verfahrens zur Herstellung eines Harzbehälters gemäß der vorliegenden Erfindung
unter Bezugnahme auf 27 ausführlich erläutert.
-
In diesem Fall sind die gleichen
Bezugszeichen den gleichen Elementen wie jenen der ersten Ausführungsform
zugeordnet, und deren Erläuterung wird
ausgelassen.
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Wie in 27 gezeigt,
sind in der neunten Ausführungsform
in einem Eingriffabschnitt 110 zwischen einem Anordnungsteil,
wie z. B. das Abschaltventil 16 und dergleichen, und der
Gassperrfolie 10 der Eingriffabschnitt 110A des
Anordnungsteils mit einer konkaven Form erzeugt. Wenn demgemäß in dem
Zwischenformprodukt-Formungsprozeß der Anordnungsteil, wie z.
B. das Abschaltventil oder dergleichen, durch die Gassperrfolie 10 bedeckt
ist, wird der Eingriffabschnitt 110A des Anordnungsteils
mit einer konkaven Form erzeugt, und der Eingriffabschnitt 110 der
Gassperrfolie 10 wird mit einer konvexen Form erzeugt.
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Nachstehend werden die Operationen
des Verfahrens zur Herstellung des Harzbehälters gemäß der neunten Ausführungsform
erläutert.
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Da in der neunten Ausführungsform,
wie in 27 gezeigt, der
Eingriffabschnitt 110A des Anordnungsteils, wie z. B. ein
Abschaltventil 16, in dem Eingriffabschnitt 110 mit
einer konkaven Form erzeugt ist, welche sich von dem Fall unterscheidet,
bei dem der Eingriffabschnitt des Anordnungsteils, wie z. B. das
Abschaltventil 16, in dem Zwischenformprodukt-Formprozeß mit einer
konvexen Form ausgebildet ist, wie 1B zeigt,
kann der Eingriffabschnitt 100 die Wärme und die Reibungskraft vermindern, die
durch das geschmolzene Harz eingebracht wird (der Pfeil in 27 zeigt den Fluß des geschmolzenen
Harzes). Demzufolge wird kein Verschmelzen infolge der angesammelten
Wärme zwischen
dem Anordnungsteil und der Gassperrfolie 10 in dem Eingriffabschnitt 100 bewirkt,
so daß die
Zuverlässigkeit
der Gassperrfolie 10 erhöht wird.
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Vorstehend wurde unter Bezugnahme
auf die Ausführungsformen
die vorliegende Erfindung erläutert.
Die vorliegende Erfindung ist jedoch nicht auf die vorstehend beschriebenen
Ausführungsformen begrenzt,
und es sollte dem Fachmann klar sein, daß andere verschiedene Ausführungsformen
innerhalb des Rahmens der vorliegenden Erfindung möglich sind.
Z. B. wurde vorhergehend ein Kraftstoffbehälter für ein Kraftfahrzeug als ein
Ausführungsbeispiel
eines Harzbehälters 22 verwendet.
Der Harzbehälter 22 ist
jedoch nicht auf Kraftstoffbehälter
für Kraftfahrzeuge
begrenzt. Ferner sind das Material der Gassperrfolie 10 und
das Material der Harzschicht 36 nicht auf die vorstehend
beschriebenen begrenzt.
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Um ferner die Festigkeit, die Luftdichtigkeit, das
Aussehen und dergleichen des Verbindungsabschnitts zwischen den
Rand kantenabschnitten der Harzschichten 36 der Zwischenformprodukte 38 zu erhöhen, wie
in 28 gezeigt ist, kann
nach dem Wiedererwärmen
der geformten und gekühlten
Harzschicht 36 oder während
diese noch warm ist, die Harzschicht 36 in einer Vorrichtung 112 angeordnet werden,
um die Form des Verbindungsabschnitts (des Randkantenabschnitts) 36C zu
korrigieren. Zu diesem Zeitpunkt, wie in 29 gezeigt, kann unter Verwendung einer
Vakuumform-Korrekturmaschine 114 und dergleichen eine äußere Kraft
auf die Harzschicht 36 aufgebracht werden. Wird die äußere Kraft ferner
während
des Schmelzklebens der Randkanten der Harzschichten 36 der
kombinierten Zwischenformprodukte 38 aufgebracht (Harzschmelzklebschritt),
ist sie wirkungsvoller.
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Wie ferner in 30 gezeigt, kann die Gassperrschicht 10A zwischen
der unteren Form 18 und der oberen Form 116 durch
Spritzformen erzeugt werden (der Pfeil in 30 zeigt den Strom des geschmolzenen
Harzes), und darauffolgend kann, wie in 31 gezeigt, die obere Form 116 durch
die untere Form 20 ersetzt werden, und die Harzschicht 36 kann
zwischen der oberen Form 20 und der Gassperrschicht 10A durch
Spritzformen ausgebildet werden (der Pfeil in 31 zeigt den Strom des geschmolzenen
Harzes). Demgemäß werden
die Produktivität
und die Formbarkeit erhöht.
Da weiterhin die Dicke und die Qualität des Materials der Gassperrschicht 10A in
dem oberen Abschnitt und dem unteren Abschnitt oder dem Vorderabschnitt
und dem Rückabschnitt
oder dergleichen des Harzbehälters
veränderbar
ist, können
das optimale Gasdurchtritt-Verhinderungsvermögen, die Festigkeit und die Formbarkeit
gewährleistet
werden. Ferner kann durch Ausbildung von Innenstrukturabschnittert,
wie z. B. ein Nebenbehälter 44,
eine Trennvorrichtung 46 oder dergleichen, einstöckig mit
der Gassperrschicht 10A ein Harzbehälter 28 mit einer
nahtlosen Gassperrschicht 10A auf wirkungsvolle Weise erzeugt werden.
Weiterhin ist in einem Verfahren zur Herstellung des Harzbehälters mit
einer nahtlosen Gassperrschicht 10A, wie in 32 gezeigt, eine Harzeinspritzöffnung 118 in
der unteren Form 18 angeordnet, ein Harz 122 wird
in den Hohlraum einer mittleren Form 120 aus der Harzeinspritzöffnung 118 eingegossen
(der Pfeil in 32 zeigt
den Strom des geschmolzenen Materials), so daß die Innenstrukturabschnitte,
wie z. B. der Nebenbehälter 44,
die Trennvorrichtung 46 und dergleichen, die mit der Gassperrschicht 10A verbunden
sind, erzeugt werden können.
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Um ferner, wie in 33 gezeigt, die Produktivität zu steigern,
werden gleichzeitig mit der Erzeugung der Harzschicht 36 durch
Spritzformen (der Pfeil in 33 zeigt
den Strom des geschmolzenen Harzes) die Innenstrukturabschnitte,
wie z. B. die Trennvorrichtung und dergleichen, auf der unteren Form 18 angeordnet,
und eine Klammer 124 und dergleichen, die an der oberen
Form 20 angeordnet ist, kann gleichzeitig schmelzverklebt
werden. Zu diesem Zeitpunkt kann unter Verwendung eines Harzes mit
einem Gassperrvermögen
für die
Innenstrukturabschnitte, wie z. B. die Trennvorrichtung 46 und
dergleichen, welche an der Gassperrschicht 10A schmelzverklebt
sind, der Bruch der Gassperrschicht während des Schmelzklebens verhindert
werden.
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Wie weiterhin in 34A, 34B, 35A und 35B gezeigt, um die Produktivität zu dem Zeitpunkt
zu erhöhen,
wenn die Harzschichten 36 miteinander durch Schmelzkleben
verbunden werden, können
die Gassperrfolien 10 durch die Wärme von der Harzschicht 36 miteinander
schmelzgeklebt werden.
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INDUSTRIELLE ANWENDBARKEIT
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Wie vorstehend erwähnt, sind
der Harzbehälter
und das Verfahren zur Herstellung des Harzbehälters gemäß der vorliegenden Erfindung
wirkungsvoll für
Kraftstoffbehälter
für Kraftfahrzeuge
und deren Herstellung und insbesondere zur Erhöhung des Gasdurchtritt-Verhinderungsvermögens in
einem Bereich, in welchem die Zwischenformprodukte eines Kraftstoffbehälters für ein Kraftfahrzeug
miteinander verbunden sind.