DE69931172T2

DE69931172T2 - Schieberprofilverschluss mit originalitätssicherung

Info

Publication number: DE69931172T2
Application number: DE69931172T
Authority: DE
Inventors: C. Robert Shelbyville STOLMEIER; G. Ronald Noblesville THIEMAN; W. James Cleves BURKE; P. Thomas Shelbyville O'CONNOR
Original assignee: Pliant LLC
Current assignee: Illinois Tool Works Inc
Priority date: 1998-06-04
Filing date: 1999-06-02
Publication date: 2007-03-08
Anticipated expiration: 2019-06-03
Also published as: EP1115625A4; EP1115625A1; AU4229099A; DE69931172D1; ATE325046T1; EP1115625B1; US6257763B1; WO1999062781A1

Description

Technisches Gebiet
Die vorliegende Erfindung betrifft wiederverschließbare Beutel mit Schieberprofilverschluss und Originalitätssicherung.
Beschreibung des Stands der Technik
Auf dem Gebiet der wiederverschließbaren Kunststoffbeutel mit Schieberprofilverschluss sind verschiedene Erfindungen gemacht worden. Zum Beispiel zeigen die US-Patente 5,007,143 und 3,054,434 von Harrington jeweils ein Reißverschlussprofil, das durch einen Schieber geöffnet und geschlossen wird, der von dem Benutzer zum Öffnen und Schließen des Beutels ergriffen wird. In gewissen Situationen ist es wünschenswert, dem Benutzer eines wiederverschließbaren Beutels eine Originalitätssicherung zu bieten. Das US-Patent 5,456,928 von Hustad et al. ist ein Beispiel für ein Patent, das einen wiederverschließbaren Beutel zur Verwendung mit Lebensmitteln offenbart, in dem Originalitätssicherungsmittel enthalten sind. Das US-Patent 4,285,376 von Ausnit offenbart einen Beutel, der aus einer einteiligen Extrusion hergestellt ist und einen Schieberprofilverschluss sowie eine Versiegelungsbahn enthält. Das US-Patent 5,211,482 von Tilman offenbart die Merkmale des Oberbegriffs von Anspruch 1. Es gibt zum Beispiel gewisse Situationen, in denen ein wiederverschließbarer Schieberprofilverschlussbeutel zur Aufnahme eines vertriebenen Produkts verwendet wird und es auch wünschenswert ist, Originalitätssicherung zu bieten.
KURZE DARSTELLUNG DER ERFINDUNG
Gemäß der vorliegenden Erfindung wird ein Kunststofffolienbeutel bereitgestellt, der Folgendes aufweist:

a) ein Paar von Seitenwänden, welche aus Kunststofffolienmaterial gebildet sind und aneinander befestigt sind und eine Öffnung des Beutels definieren;
(b) einen wiederverschließbaren Verschluss, der sich längs der Öffnung des Beutels erstreckt und an den Seitenwänden befestigt ist, wobei der Verschluss ein Paar flexibler Kunststoffstreifen an den Seitenwänden und wiederverschließbare ineinander greifende Rippen- und Nutprofilelemente an den jeweiligen Streifen aufweist; und
(c) einen Schieber, der den Verschluss zum Öffnen und Schließen des Verschlusses überspannt;
(d) einen Öffnungs-Verschlussteil, der von einem oberen Bereich des Paars von Seitenwänden gebildet ist, wobei der Öffnungsverschlussteil sich zwischen dem Paar flexibler Kunststoffstreifen erstreckt, um die Öffnung des Beutels zu verschließen, wobei der Öffnungsverschlussteil vom Verschluss nach innen hin angeordnet ist und zerreißen kann, um Zugang und eine Originalitätssicherung zu liefern, dadurch gekennzeichnet, dass sich mindestens eine des Paars von Seitenwänden über sich selbst faltet und an der äußeren Fläche eines entsprechenden Streifens des Paars von flexiblen Kunststoffstreifen befestigt ist.

Der Öffnungsverschlussteil bildet vorzugsweise mindestens einen gewölbten Bereich. Der Öffnungsverschlussteil kann gestatten, dass sich die flexiblen Kunststoffstreifen weiter voneinander trennen, wenn sich die Rippen- und Nutenprofilelemente in einer nicht ineinander greifenden Konfiguration befinden. Eine des Paars von Seitenwänden kann an einer äußeren Fläche eines des Paars von flexiblen Kunststoffstreifen befestigt sein, und die andere des Paars von Seitenwänden kann an einer Außenfläche des anderen des Paars von flexiblen Kunststoffstreifen befestigt sein.
KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
Im Folgenden werden Ausführungsformen der Erfindung beispielhaft unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben, darin zeigen:
1 einen Vorderaufriss eines wiederverschließbaren Kunststoffbeutels;
2 eine fragmentarische perspektivische Ansicht eines Teils der Struktur von 1;
3 einen Vertikalschnitt entlang der Linie 3-3 von 2 in Richtung der Pfeile;
4 einen Vertikalschnitt entlang der Linie 4-4 von 2 in Richtung der Pfeile;
5 eine Unteransicht des Schiebers des Beutels von 1;
6 einen Schnitt entlang der Linie 6-6 von 5 in Richtung der Pfeile;
7 eine fragmentarische perspektivische Schnittansicht einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung; und
8 eine ähnliche Ansicht wie 7 einer zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.
Es versteht sich, dass der in 1 der Zeichnungen gezeigte Beutel außerhalb des Schutzbereichs der vorliegenden Erfindung liegt, aber zur Vollständigkeit der Beschreibung der in den 7 und 8 gezeigten Ausführungsformen der Erfindung mit enthalten ist.
BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORMEN
Zum besseren Verständnis der Grundzüge der Erfindung wird im Folgenden auf die in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsformen Bezug genommen, und für ihre Beschreibung wird eine besondere Sprache verwendet. Es versteht sich aber, dass dadurch keine Einschränkung des Schutzbereichs der Erfindung beabsichtigt ist, wobei die hier in Erwägung gezogenen Änderungen und weiteren Modifikationen der dargestellten Vorrichtung und weiteren Anwendungen der Grundzüge der Erfindung, wie hier dargestellt, für einen Fachmann auf dem Gebiet der Erfindung normalerweise auf der Hand liegen.
Nunmehr auf die Zeichnungen im Einzelnen Bezug nehmend, zeigt 1 einen Kunststoffbeutel 11, der aus einem Paar von Seitenwänden 12 und 13 besteht, die am unteren Ende und an den Seitenrändern 16 und 17 des Beutels miteinander verbunden sind. Die Verbindung am unteren Ende 15 kann allein durch Falten eines einzelnen Kunststoffbogens zur Herstellung der beiden Seitenwände 12 und 13 oder durch tatsächliches Verschmelzen und Schneiden oder Aneinanderhaften der beiden Seitenwände durch Klebstoff erfolgen. Die Seitenränder 16 und 17 werden häufig durch Verschmelzen der beiden Seitenwände und dann durch Abschneiden von den benachbarten Seitenwänden weiterer hergestellter Beutel gebildet. Die beiden Seitenwände 12 und 13 definieren eine Öffnung 20 des Beutels, entlang derer sich ein wiederverschließbarer Verschluss 21 erstreckt. Der Verschluss enthält ein Paar flexibler Kunststoffstreifen 22 und 25, die an den Seitenwänden 12 und 13 befestigt sind und wiederverschließbare Verriegelungsrippen- und -nutenprofilelemente 26, 27, 30 und 31 enthalten. Des Weiteren enthält der wiederverschließbare Verschluss einen Flansch 32, der zum Schließen über den Oberteil des Verschlusses dient, wenn dieser sich in geschlossener Position befindet.
Ein Schieber 35 ist so angeordnet, dass er den Verschluss 21 zum Öffnen und Schließen des Verschlusses überspannt. Der Schieber 35 weist ein festgelegtes Trennglied 36 auf, das sich zwischen den Profilelementen 26 und 30 nach unten erstreckt, um sie zu trennen und den Verschluss zu öffnen, wenn der Schieber mit Blickrichtung von 2 nach rechts bewegt wird. 3 zeigt das Schieberprofil entlang der Linie 3-3 von 2 und die Profilelemente in geöffnetem Zustand. Wenn der Schieber mit Blickrichtung von 2 nach links bewegt wird, funktioniert der Schieber dahingehend, die Profilelemente zu schließen und sie wie in 4 gezeigt zu verbinden. Die Verbindung erfolgt dadurch, dass die Wände 37 des Schiebers die Profilelemente zusammenquetschen.
Der Schieber wird durch auch an den Verschlusselementen angeformten Schultern 43 und 44 an den Verschlusselementen festgehalten. Der Schieber weist nach innen ragende Flansche 38 auf, die die Schultern 43 und 44 in Eingriff nehmen, um den Schieber am Verschluss zu halten.
Der vorliegende Beutel soll oft in Situationen verwendet werden, in denen der Beutel im Werk mit einem Produkt gefüllt und dann an den Verbraucher vertrieben wird. Dann kauft der Verbraucher den Beutel und ist beruhigt, dass er nicht manipuliert worden ist, weil sich der Verschluss mit Originalitätssicherung in Position befindet und zerbrochen werden muss, bevor der Verbraucher den Inhalt des Beutels verwenden kann. Wenn der Verbraucher den Inhalt nicht ganz verzehrt, kann er dann den Beutel, der dann den restlichen Inhalt enthält, wieder verschließen und weiter verwenden.
Bei der in 7 gezeigten Ausführungsform der Erfindung ist die Seitenwand 113 im Bereich 102 an der äußeren Fläche 81 des flexiblen Kunststoffstreifens 125 und die Seitenwand 112 an einer (nicht gezeigten) ähnlichen Stelle an der äußeren Fläche 80 des flexiblen Kunststoffssteifens 122 befestigt. Die Seitenwände können durch in der Technik bekannte Verfahren, einschließlich Heißsiegeln und der Verwendung von Klebstoffen, an den flexiblen Kunststoffsstreifen befestigt werden. Die Bereiche der Seitenwände, die am nächsten an dem Schultern 143 und 144 liegen, die oberen Bereiche 90 und 91 der Seitenwände 112 und 113, bilden jeweils einen Kunststofffolienbogen 100, der zwischen den Seitenwänden angeordnet ist und als ein Originalitätssicherungsverschluss dient.
Beim Bilden der Folie 100 wird jede des Paars von Seitenwänden 112 und 113 über sich selbst gefaltet, wie an den oberen Bereichen 90 und 91 zu sehen. Die Folie 100 erstreckt sich in der Regel entlang Ebenen, die parallel zu einer sich zwischen der inneren Fläche 82 und der äußeren Fläche 80 des flexiblen Kunststoffstreifens 122 erstreckenden Ebene und einer sich zwischen der inneren Fläche 83 und der äußeren Fläche 81 des flexiblen Kunststoffstreifens 125 erstreckenden Ebene verlaufen. Bei dieser und bei anderen besprochenen Ausführungsformen kann sich die Folie 100 aber auch entlang Ebenen schräg oder entlang einer Ebene erstrecken, die senkrecht zu einer zwischen der inneren Fläche 82 und der äußeren Fläche 80 des flexiblen Kunststoffstreifens 122 verlaufenden Ebene und einer zwischen der inneren Fläche 83 und der äußeren Fläche 81 des flexiblen Kunststoffstreifens 122 verlaufenden Ebene verläuft. Die Folie 100 weist vorzugsweise mindestens einen gewölbten Bereich 101 auf. Die Länge der Seitenwände 112 und 113, die die Folie 100 bilden, ist in der Regel derart, dass gestattet wird, dass die flexiblen Kunststoffsstreifen weiter voneinander getrennt werden, wenn sich die Rippen- und Nutenprofilelemente 126, 127, 130 und 131 in einer nicht ineinander eingreifenden Konfiguration befinden, und kann durch einen Fachmann bestimmt werden. Auf diese weise wirkt die Folie 100 als Seitenfalte, wodurch ein leichterer Zugang zur Folie des Kunststofffolienbeutels 111 gestattet wird.
Der Bogen der Kunststofffolie 100 weist vorzugsweise eine Vielzahl von Perforationen auf, um sein Aufreißen zu erleichtern. Die Vielzahl von Perforationen befindet sich vorzugsweise im gewölbten Bereich 101, kann sich aber auch an anderen Stellen an der Folie 100 befinden, wie für den Fachmann wohl auf der Hand liegt. Als Alternative dazu kann die Folie 100 durch Schneiden aufgerissen werden.
Die in 8 gezeigte Ausführungsform ist mit der in 7 gezeigten identisch, außer dass der gewölbte Bereich 101 der Folie 100 durch eine zusammengefügte und eine Versiegelung 130 bildende Doppelfolienlage ersetzt ist, wobei sich die Versiegelung 130 entlang der Breite der Folie 100 und sich die Folie 100 entlang Ebenen erstreckt, die schräg zu einer Ebene verlaufen, die zwischen der inneren Fläche 82 und der äußeren Fläche 80 des flexiblen Kunststoffstreifens 122 verläuft, und einer Ebene, die zwischen der inneren Fläche 83 und der äußeren Fläche 81 des flexiblen Kunststoffstreifens 125 verläuft. Die Versiegelung 130 kann bedeuten, dass die beiden Enden der Folie aneinander befestigt sind, oder sie kann ein Zusammenknicken und Versiegeln des gewölbten Bereichs 101 bedeuten. Die Basis 131 der Dichtung 130 kann infolge der Bildung der Versiegelung geschwächt sein und kann das Ergreifen und Aufreißen der Versieglung zum Öffnen des Beutels 11 gestatten. Die Fähigkeit, die Versiegelung 130 zum Zerreißen der Folie 100 auf reißen zu können, hängt von der Foliendicke und dem Ausmaß ab, zu dem die Bildung der Versiegelung die Basis 131 der Versiegelung oder den Bereich um die Basis der Versiegelung herum geschwächt hat. Als Alternative dazu kann eine Vielzahl von Perforationen in der Nähe oder entlang der Basis 131 der Versiegelung 130 platziert sein, um das Zerreißen der Folie zu unterstützen. Die Folie 100 kann auch durch Schneiden aufgerissen werden.

Claims

Kunststofffolienbeutel (11; 111), aufweisend: (a) ein Paar von Seitenwänden (12, 13; 112, 113; 212, 213), welche aus Kunststofffolienmaterial gebildet sind und aneinander befestigt sind und eine Öffnung (20) des Beutels definieren; (b) einen wiederverschließbaren Verschluss (21; 121), der sich längs der Öffnung des Beutels erstreckt und an den Seitenwänden befestigt ist, wobei der Verschluss ein Paar flexibler Kunststoffstreifen (22, 25; 122, 125) an den Seitenwänden und wiederverschließbare ineinander greifende Rippen- und Nutprofilelemente (26, 27, 30, 31; 126, 127, 130, 131) an den jeweiligen Streifen aufweist; und (c) einen Schieber (35), der den Verschluss zum Öffnen und Schließen des Verschlusses überspannt; (d) einen Öffnungs-Verschlussteil (100), der von einem oberen Bereich des Paars von Seitenwänden (112, 113; 212, 213) gebildet ist, wobei der Öffnungsverschlussteil (100) sich zwischen dem Paar flexibler Kunststoffstreifen erstreckt, um die Öffnung des Beutels zu verschließen, wobei der Öffnungsverschlussteil vom Verschluss nach innen hin angeordnet ist und brechen kann, um Zugang und eine Originalitätssicherung zu liefern, dadurch gekennzeichnet, dass sich mindestens eine des Paars von Seitenwänden (112, 113) über sich selbst faltet und an der äußeren Fläche (80, 81) eines entsprechenden Streifens des Paars von flexiblen Kunststoffstreifen (122, 125) befestigt ist.
Kunststofffolienbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber (35) ein nach unten ragendes Trennelement (36) aufweist, das sich zwischen die flexiblen Kunststoffstreifen erstreckt.
Kunststofffolienbeutel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenwände (12, 13; 112, 113; 212, 213) Seitenränder (16, 17; 16', 17') und ein unteres Ende (15) aufweisen, dass die Seitenränder aneinander befestigt sind und an der Öffnung enden, wobei der Öffnungsverschlussteil (100; 200; 300) zwischen den Seitenrändern befestigt ist.
Kunststofffolienbeutel nach irgendeinem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Öffnungsverschlussteil (100) eine Vielzahl von Perforationen darin aufweist, um das Aufreißen des Bogens zu erleichtern.
Kunststofffolienbeutel nach irgendeinem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Öffnungsverschlussteil (100) sich zusammen mit dem Paar wiederverschließbarer Kunststoffstreifen (22, 25; 122, 125) erstreckt.
Kunststofffolienbeutel nach irgendeinem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Öffnungsverschlussteil (100) Klebestreifen (102) aufweist, die den Bogen an dem Paar flexibler Kunststoffstreifen befestigen.
Kunststofffolienbeutel nach irgendeinem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass eine Seitenwand (112) an der äußeren Fläche (80) eines flexiblen Kunststoffstreifens (122) befestigt ist, und die andere Seitenwand (113) an der äußeren Fläche (81) des anderen flexiblen Kunststoffstreifens (125) befestigt ist.
Kunststofffolienbeutel nach irgendeinem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Öffnungsverschlussteil (100) es den flexiblen Kunststoffstreifen (122, 125) ermöglicht, sich voneinander zu trennen, wenn die Rippen- und Nutprofilelemente (26, 27, 30, 31; 126, 127, 130, 131) sich in einer nicht ineinander greifenden Konfiguration befinden.
Kunststofffolienbeutel nach irgendeinem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Öffnungsverschlussteil (100) mindestens zum Teil in Ebenen parallel zu den jeweiligen Ebenen erstreckt, die zwischen der inneren Fläche und der äußeren Fläche (81, 82) jedes flexiblen Kunststoffstreifens (122, 125) verlaufen.
Kunststofffolienbeutel nach irgendeinem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Öffnungsverschlussteil (100) sich mindestens zum Teil in Ebenen schräg zu den jeweiligen Ebenen erstreckt, die zwischen der inneren Fläche und der äußeren Fläche jedes flexiblen Kunststoffstreifens (22, 25; 122, 125) verlaufen.
Kunststofffolienbeutel nach irgendeinem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Öffnungsverschlussteil (100) einen Teil aus zwei Lagen (130) aufweist, die miteinander verbunden sind und eine Versiegelung definieren, die sich längs der Breite des Bogens erstreckt.
Kunststofffolienbeutel nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Versiegelung eine Basis und eine Vielzahl von Perforationen aufweist, die sich längs der Basis erstrecken.
Kunststofffolienbeutel nach irgendeinem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Öffnungsverschlussteil (100) mindestens zwei gewölbte Bereiche aufweist.
Kunststofffolienbeutel nach irgendeinem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Öffnungsverschlussteil (100) mindestens einen gewölbten Bereich aufweist, welcher sich von der äußeren Fläche (80) des jeweiligen Kunststoffstreifens (122, 125) und um den unteren Rand des Kunststoffstreifens zur inneren Fläche des Kunststoffstreifens wölbt.
Kunststofffolienbeutel nach irgendeinem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Öffnungsverschlussteil (100) so konstruiert und angeordnet ist, dass er manuell entfernt werden kann, um einem Benutzer des Beutels Zugang zum Beutelinneren zu gewähren.
Kunststofffolienbeutel nach irgendeinem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Öffnungsverschlussteil (100) sich über sich selbst faltet.
Kunststofffolienbeutel nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Öffnungsverschlussteil (100) über sich selbst faltet, wobei er mindestens einen gewölbten Bereich (101) bildet.
Kunststofffolienbeutel nach irgendeinem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Öffnungsverschlussteil (100) mindestens einen freien Rand im Inneren des Beutels zum Ergreifen und Entfernen durch den Benutzer aufweist.