DE69933106T2 - Hydraulische Servolenkung - Google Patents

Hydraulische Servolenkung Download PDF

Info

Publication number
DE69933106T2
DE69933106T2 DE69933106T DE69933106T DE69933106T2 DE 69933106 T2 DE69933106 T2 DE 69933106T2 DE 69933106 T DE69933106 T DE 69933106T DE 69933106 T DE69933106 T DE 69933106T DE 69933106 T2 DE69933106 T2 DE 69933106T2
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
steering
predetermined value
steering angle
hydraulic
electric motor
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired - Lifetime
Application number
DE69933106T
Other languages
English (en)
Other versions
DE69933106D1 (de
Inventor
c/o Koyo Seiko Co. Yoshifumi Osaka-shi Obata
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
JTEKT Corp
Original Assignee
JTEKT Corp
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by JTEKT Corp filed Critical JTEKT Corp
Publication of DE69933106D1 publication Critical patent/DE69933106D1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE69933106T2 publication Critical patent/DE69933106T2/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Lifetime legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B62LAND VEHICLES FOR TRAVELLING OTHERWISE THAN ON RAILS
    • B62DMOTOR VEHICLES; TRAILERS
    • B62D5/00Power-assisted or power-driven steering
    • B62D5/06Power-assisted or power-driven steering fluid, i.e. using a pressurised fluid for most or all the force required for steering a vehicle
    • B62D5/08Power-assisted or power-driven steering fluid, i.e. using a pressurised fluid for most or all the force required for steering a vehicle characterised by type of steering valve used
    • B62D5/083Rotary valves
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B62LAND VEHICLES FOR TRAVELLING OTHERWISE THAN ON RAILS
    • B62DMOTOR VEHICLES; TRAILERS
    • B62D5/00Power-assisted or power-driven steering
    • B62D5/06Power-assisted or power-driven steering fluid, i.e. using a pressurised fluid for most or all the force required for steering a vehicle
    • B62D5/065Power-assisted or power-driven steering fluid, i.e. using a pressurised fluid for most or all the force required for steering a vehicle characterised by specially adapted means for varying pressurised fluid supply based on need, e.g. on-demand, variable assist
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B62LAND VEHICLES FOR TRAVELLING OTHERWISE THAN ON RAILS
    • B62DMOTOR VEHICLES; TRAILERS
    • B62D5/00Power-assisted or power-driven steering
    • B62D5/06Power-assisted or power-driven steering fluid, i.e. using a pressurised fluid for most or all the force required for steering a vehicle
    • B62D5/062Details, component parts
    • B62D5/064Pump driven independently from vehicle engine, e.g. electric driven pump

Description

  • HINTERGRUND DER ERFINDUNG
  • Die vorliegende Erfindung betrifft eine hydraulische Servolenkvorrichtung, die ein Steuerventil zum Zuführen von Hydrauliköl aus einer von einem Elektromotor betriebenen Hydraulikpumpe zu einem Hydraulikzylinder zur Lenkunterstützung aufweist.
  • Eine hydraulische Servolenkvorrichtung ist derart ausgebildet, dass sie einen Hydraulikzylinder (Antriebszylinder) aufweist, der in einer Lenkvorrichtung eines Fahrzeugs angeordnet ist, um als Erzeugungsvorrichtung für eine Lenkunterstützungskraft zu dienen und ein Hydrauliksteuerventil zum Durchführen eines Zuführens und eines Abflusses von Hydrauliköl entsprechend der Betätigung eines Lenkrades aufweist, wobei Hydrauliköl, das von der Hydraulikpumpe die als Hydraulikölursprung für das hydraulische Steuerventil dient, ferner einem Hydraulikzylinder entsprechend der Betätigung des Lenkrades zugeführt wird, um eine hydraulische Kraft (Lenkunterstützungskraft), die durch den Hydraulikzylinder in Reaktion auf die Transmission erzeugt wird, auf die Lenkvorrichtung aufzubringen, so dass als Ergebnis die durch den Fahrer erforderliche Arbeit und Belastung zum Lenken abnimmt.
  • Ein üblicherweise verwendetes hydraulisches Steuerventil ist ein Rotationsventil mit einem Ventilkörper und einem Ventilkolben, die derart aneinander angepasst sind, dass eine relative Winkelverschiebung entsprechend der Torsion einer Torsionsstange erzeugt wird, wobei die Torsionsstange eine mit dem Lenkrad verbundene Eingangswelle und eine mit dem Lenkmechanismus verbundene Ausgangswelle miteinander verbindet. In dieser Ausführung ist der Ventilkolben entweder mit der Eingangswelle oder mit der Ausgangswelle in einem Verbindungs abschnitt zwischen der Eingangswelle und der Ausgangswelle, die durch die Torsionsstange verbunden sind, einstückig ausgebildet, und der Ventilkörper ist mit der anderen verbunden, so dass eine relative Winkelverschiebung entsprechend der Torsion in der Torsionsstange zwischen dem Ventilkörper und dem Ventilkolben erzeugt wird.
  • Eine innere Peripherieoberfläche des Ventilköpers ist ausgestattet mit einer Vielzahl von ersten Ölnuten in gleichen Abständen, die sich in einer Längsrichtung erstrecken, und eine äußere Peripherieoberfläche des Ventilkolbens ist ausgestattet mit einer Vielzahl von zweiten Ölnuten, die in Zickzackpositionen zu den ersten Ölnuten angeordnet sind. Drosseln sind zwischen den ersten und den zweiten Ölnuten ausgebildet, die in einer Umgebungsrichtung aneinander angrenzen, im Detail ausgebildet zwischen Nutkanten auf jeder Seite in einer Richtung entlang der Breite der entsprechenden Ölnuten. Die zweiten Ölnuten fungieren abwechselnd als Ölzuführkammern und Ölabführkammern. Die ersten Ölnuten wirken auf Öltransferkammern zwischen den Ölzuführkammern und den Ölabführkammern. Zu beachten ist, dass die Ölzuführkammern mit einem Ablassabschnitt der Hydraulikpumpe, die als Hydraulikquelle dient, verbunden sind, und die Ölabflusskammern mit einem Öltank, der als Ziel für das abgeflossene Öl dient, verbunden sind, und die Öltransferkammern abwechselnd mit beiden Zylinderkammern des Hydraulikzylinders, der als Ziel für das übertragene Öl dient, verbunden sind.
  • In der oben beschriebenen Anordnung wird, wenn ein Eingangsdrehmoment (Lenkdrehmoment) auf das Lenkrad ausgeübt wird, eine relative Winkelverschiebung entsprechend der Torsion in der Torsionsstange zwischen der Eingangswelle und der Ausgangswelle, d.h. dem Ventilkörper und dem Ventilkolben, erzeugt, so dass Drosselflächen der Drosseln verändert werden. Folglich wird Hydrauliköl, das von der Hydraulikpumpe eingespeist wird, in die anschließenden Öltransferkammern auf derselben Seite der Drossel eingespeist, indem es die Drosseln mit den vergrößerten Drosselflächen passiert. Der Hydraulikzylinder erzeugt anschließend eine Hydraulikkraft entsprechend der Druckdifferenzen, die zwischen den Ölkammern auf der anderen Seite erzeugt werden, so dass die Hydraulikkraft als eine Lenkunterstützungskraft auf den Lenkmechanismus aufgebracht wird.
  • Eine Servolenkvorrichtung mit einem hydraulischen Steuerventil, die die oben genannten Funktionen ausführt, ist beispielsweise in der japanischen Patentanmeldung mit der Veröffentlichungsnummer 6-206554 (1994) beschrieben. 1 ist eine Ansicht, die Kenndaten beim Öffnen von Drosseln und der Hydraulikkraft in Abhängigkeit von einem Lenkdrehmoment der Servolenkvorrichtung zeigt. Die Längsachse stellt die Hydraulikkraft und die Drosselöffnungen dar, und die Querachse stellen das Lenkdrehmoment dar.
  • In dieser Servolenkvorrichtung wird ein Elektromotor nicht in einer Totzone betrieben, nämlich bis die Drosseln komplett verschlossen sind, so dass keine Lenkunterstützungskraft erzeugt wird. Allerdings beginnt die Bewegung des Elektromotors an dem Punkt, an dem die Drosseln komplett verschlossen sind, und anschließend wird die Steuerung der Umdrehungen proportional zur Änderung des Lenkdrehmoments ausgeführt, so dass die Hydraulikkraft proportional zu dem Anstieg des Lenkdrehmoments ansteigen kann.
  • Allerdings wird in solch einer herkömmlichen Servolenkvorrichtung die gegenseitige Beziehung (Unterstützungskrafteigenschaften) zwischen dem Lenkdrehmoment, das auf das Lenkrad aufgebracht wird, und der Lenkunterstützungskraft, die entsprechend dem Lenkdrehmoment erreicht wird, willkürlich durch einen Federkoeffizienten (Torsionseigenschaften) der Torsionsstange zum Verbinden der Eingangswelle mit der Ausgangswelle bestimmt. Ferner sind, während die Unterstützungskrafteigenschaften, beispielsweise, dass die Lenkunterstützungskraft proportional zum Anstieg des Lenkdrehmoments ansteigt, erreicht werden, solche Eigenschaften nicht günstig zum Lenken eines Fahrzeugs.
  • Das heißt, das Lenken eines Fahrzeugs wird entgegen einer Gegenkraft einer Straßenoberfläche durchgeführt, die auf die gelenkten Räder (die üblicherweise die Fonträder sind) wirkt, und das Ausmaß der Gegenkraft des Straßenbelags ist entsprechend abhängig von der Verzögerung der Fahrzeuggeschwindigkeit als auch von dem Ausmaß des Lenkwinkels. Aus diesem Grund tritt, wenn der Federkoeffizient der Torsionsstange entsprechend einem großen Lenkausschlag während der Suspension oder während des Fahrens bei langsamer Geschwindigkeit gewählt ist, als Nachteil auf, dass ein Lenken bei einer geringen Kraft, die auf das Lenkrad aufgebracht wird, während einer Fahrt bei hoher Geschwindigkeit erfolgt, so dass die Stabilität im Geradeauslauf beeinflusst wird. Andererseits tritt, wenn die Federkonstante der Torsionsstange groß gewählt ist, um einen kleineren Lenkausschlag während einer Fahrt mit hoher Geschwindigkeit zu erreichen, der Nachteil auf, dass eine befriedigende Lenkunterstützungskraft beim Lenken während der Suspension, dem sogenannten Platzwenden, für das eine große Kraft erforderlich ist, nicht erreicht werden kann.
  • Um solche Nachteile zu beseitigen, entwickeln die Anmelder eine Servolenkvorrichtung mit den Merkmalen, die im Oberbegriff des Anspruchs 1 definiert sind, die einen Lenkwinkelsensor zum Detektieren eines Lenkwinkels einer Lenkvorrichtung, wie einem Lenkrad, verwendet, wobei eine Lenkwinkelgeschwindigkeit der Lenkvorrichtung unter Verwendung des detektierten Lenkwinkels ermittelt wird, und wenn der Lenkwinkel gleich oder kleiner als ein vorbestimmter Wert ist, die Umdrehungen des Elektromotors eingestellt werden, um gleich oder kleiner als ein vorbestimmter Wert zu sein, während, wenn der Lenkwinkel den vorbestimmten Wert überschreitet, die Umdrehungen des Elektromotors entsprechend der Lenkwinkelgeschwindigkeit der Lenkvorrichtung gesteuert werden.
  • Dennoch tritt in einer solchen Servolenkvorrichtung, die derart ausgebildet ist, dass die Umdrehungen des Elektromotors den vorbestimmten Wert nicht übersteigen, wenn der Lenkwinkel gleich oder kleiner als der vorbestimmte Wert ist, und die Umdrehungen des Elektromotors entsprechend der Lenkwinkelgeschwin digkeit der Lenkvorrichtung gesteuert werden, wenn der Lenkwinkel den vorbestimmten Wert überschritten hat, der Nachteil auf, dass in dem Fall, wenn der vorbestimmte Wert für den Lenkwinkel, der in dem Lenkwinkelsensor eingestellt ist, in einem Bereich zwischen 1° und 2°, d.h. klein, gewählt ist, der Elektromotor jedes Mal, wenn die Lenkvorrichtung um etwa 1° bis 2°, und damit häufig, gedreht wird, angetrieben wird, um ein Erzeugen einer Lenkunterstützungskraft zu erreichen. Daher ist es vorteilhaft, dass der vorbestimmte Wert für den Lenkwinkel in einer Größe von etwa 3° eingestellt ist, um eine ordnungsgemäße Funktion des Elektromotors dadurch sicherzustellen, dass verhindert wird, dass dieser häufig angetrieben wird.
  • 2 ist eine Ansicht der Hydraulikeigenschaften, die eine Beziehung zwischen dem Eingangsdrehmoment, mit dem die Lenkvorrichtung beaufschlagt wird, und einer Hydraulikkraft, die durch das Steuerventil gesteuert wird, darstellt. Die Längsachse stellt die Hydraulikkraft und die Querachse das Eingangsdrehmoment dar. Wie aus 2 ersichtlich ist, wird der Grad des Anstiegs des Eingangsdrehmoments im Verlauf des Anstiegs der Hydraulikkraft, die durch das Steuerventil gesteuert wird, kleiner.
  • Wenn allerdings der vorbestimmte Wert für den Lenkwinkel groß, d.h. bei ungefähr 3° eingestellt ist, kann es sein, dass der Fahrer während des Lenkens ein Gefühl, auf Zug beansprucht zu werden, verspürt, wenn der Lenkwinkel einmal den vorbestimmten Wert von einem neutralen Lenkpunkt der Lenkvorrichtung überschritten hat.
  • Beim Nachgehen der Gründe, die dieses Gefühl, auf Zug beansprucht zu werden, verursachen, wurde herausgefunden, dass das Gefühl, auf Zug beansprucht zu werden, beim Lenken aufgrund der folgenden Gründe durch einen nicht kontinuierlichen Verlauf des Eingangsdrehmoments in c in 2 verursacht wird: Während eines Zeitabschnitts, bis der Lenkwinkel den vorbestimmten Wert θ in 2 erreicht hat, werden relative Winkelverschiebungen zwischen dem Ventilkörper und dem Ventilkolben des Steuerventils manuell verursacht und der Druck des Hydrauliköls, das dem Hydraulikzylinder zugeführt wird, befindet sich in einem langsamen Anstieg, beispielsweise zeigt es die Eigenschaften einer Flussrate von 1,0 l/min von zugeführtem Hydrauliköl (a in 2). Wenn der Lenkwinkel den vorbestimmten Wert θ überschritten hat, wird der Elektromotor entsprechend der Lenkwinkelgeschwindigkeit gesteuert, und Hydrauliköl wird dem Steuerventil plötzlich von der Hydraulikpumpe zugeführt, wobei das Steuerventil schon in einem Zustand befindlich ist, in dem der Druck des Hydrauliköls ansteigen kann. Als Folge ändert sich der Zustand des Kontrollwerts zu einem Zustand mit den Eigenschaften bei einer Flussrate von 2,0 l/min von zugeführtem Hydrauliköl (b in 2).
  • KURZE ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG
  • Die vorliegende Erfindung wurde gemacht, um die oben genannten Probleme zu lösen, und es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Servolenkvorrichtung bereitzustellen, die geeignet ist, ein Gefühl auf Zug beansprucht zu werden, zu eliminieren, wenn eine Lenkunterstützungskraft erzeugt wird.
  • Die Servolenkvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung ist eine Servolenkvorrichtung zum Aufbringen einer Lenkunterstützungskraft, auf einen Lenkmechanismus entsprechend der Betätigung einer Lenkvorrichtung, wobei die Vorrichtung folgende Komponenten aufweist: Einen Lenkwinkeldetektor zum Detektieren eines Lenkwinkels der Lenkvorrichtung; ein Steuerventil von einer Hydraulikpumpe, die durch einen Elektromotor angetrieben ist, fließt, wobei das Steuerventil zwischen der Hydraulikpumpe und einem Hydraulikzylinder zur Lenkunterstützung angeordnet ist; und einer Steuerung zum Einstellen des Elektromotors derart, dass er eine vorbestimmte Umdrehungszahl nicht überschreitet, wenn der Lenkwinkel gleich oder kleiner als ein vorbestimmter Wert ist, und zum Steuern der Umdrehungen des Elektromotors entsprechend einer Lenkwinkelgeschwindig keit der Lenkvorrichtung, wenn der Lenkwinkel den vorbestimmten Wert überschreitet, wobei, wenn der Lenkwinkel kleiner als der vorbestimmte Wert ist, die Servolenkvorrichtung derart ausgebildet ist, dass der Druck des dem Hydraulikzylinder zuzuführenden Hydrauliköls nicht erhöht wird.
  • In der vorliegenden Erfindung ist, wenn der Lenkwinkel gleich oder kleiner als ein vorbestimmter Wert ist, der Elektromotor in einem Zustand, in dem sein Antrieb ausgesetzt ist, oder in dem der Elektromotor Standby-Vorgänge bei Umdrehungen durchführt, die einen vorbestimmten Wert nicht überschreiten, und wenn der Lenkwinkel den vorbestimmten Wert im Verlauf des Lenkens überschreitet, der Elektromotor angetrieben wird, oder die Umdrehungen des Elektromotors erhöht werden. Wenn der Lenkwinkel gleich oder kleiner als der vorbestimmte Wert ist, wird der Druck des Hydrauliköls, das von dem Steuerventil dem Hydraulikzylinder zugeführt werden soll, nicht erhöht, so dass die Hydraulikkraft nicht erhöht wird, auch wenn der Elektromotor Standby-Vorgänge ausführt. Solch ein Zustand des Steuerventils kann dadurch erreicht werden, dass der Drosselgrad der Drosseln des Steuerventils eingestellt wird, d.h. durch Einstellen der Form, des Abstands und der Größe der Drosseln, bis der vorbestimmte Wert erreicht ist. Der Drosselgrad wird bestimmt durch den Lenkwinkel, d.h. einen Rotationswinkel (ein Torsionswinkel) zwischen der Eingangswelle und der Ausgangswelle. Der Drosselgrad hängt von einem Federkoeffizienten einer Verbindungswelle, beispielsweise einer Torsionsstange, ab. Wenn der Lenkwinkel einen Endpunkt eines Zustands überschritten hat, in dem die Hydraulikkraft im Verlauf des Lenkens nicht erhöht wird, kann die Hydraulikkraft ausgehend von einem Zustand, in dem die Hydraulikkraft nicht erhöht wird, kontinuierlich durch einen Elektromotor, dessen Geschwindigkeit bereits durch den Antrieb oder die Standby-Betätigung erhöht wurde, erhöht werden und das Lenken kann auf eine sanfte Art durchgeführt werden, während keine abrupten Veränderungen in der Hydraulikkraft während der Zeit, in der der Elektromotor veranlasst wird, sich mit geeigneten Umdrehungen entsprechend der Betätigung des Lenkrades zu bewegen, erzeugt werden. Auf diese Weise wird ein Lenken ermöglicht, ohne ein Gefühl, auf Zug beansprucht zu werden, im Eingangsdrehmoment zu verursachen.
  • Die Servolenkvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung ist eine Servolenkvorrichtung zum Aufbringen einer Lenkunterstützungskraft auf einen Lenkmechanismus entsprechend der Betätigung einer Lenkvorrichtung, wobei die Vorrichtung aufweist: Einen Lenkwinkeldetektor zum Detektieren eines Eingangsdrehmoments, mit dem die Lenkvorrichtung beaufschlagt wird; ein Steuerventil, durch das Hydrauliköl von einer Hydraulikpumpe, die durch einen Elektromotor angetrieben wird, fließt, und das zwischen der Hydraulikpumpe und einem Hydraulikzylinder zur Lenkunterstützung angeordnet ist; und einer Steuerung, die den Elektromotor derart steuert, dass vorbestimmte Umdrehungen nicht überschritten werden, wenn das Eingangsdrehmoment gleich oder kleiner als ein vorbestimmter Wert ist, und um ein Steuern der Umdrehungen des Elektromotors entsprechend einer Lenkwinkelgeschwindigkeit der Lenkvorrichtung durchzuführen, wenn das Eingangsdrehmoment den vorbestimmten Wert überschreitet, wobei, wenn das Eingangsdrehmoment kleiner als der vorbestimmte Wert ist, die Servolenkvorrichtung derart ausgebildet ist, dass ein Druck des den Hydraulikzylinder zuzuführenden Hydrauliköls nicht erhöht wird.
  • In der vorliegenden Erfindung wird, wenn das Eingangsdrehmoment gleich oder kleiner als ein vorbestimmter Wert ist, der Elektromotor ausgesetzt oder führt Standby-Vorgänge bei Umdrehungen, die einen vorbestimmten Wert nicht überschreiten, aus, und wenn das Eingangsdrehmoment den vorbestimmten Wert im Verlauf des Lenkens überschritten hat, wird der Elektromotor angetrieben oder die Umdrehungen des Elektromotors werden erhöht. Wenn das Eingangsdrehmoment gleich oder kleiner als der vorbestimmte Wert ist, ist der Druck des Hydrauliköls, das von dem Steuerventil dem Hydraulikzylinder zugeführt wird, in einem Zustand, in dem es nicht erhöht wird, so dass die Hydraulikkraft nicht erhöht wird, auch wenn der Elektromotor sich bewegt. Solch ein Zustand kann erreicht werden durch Einstellen eines Federkoeffizienten der Verbindungswelle, wie beispielsweise der Torsionsstange, und durch Einstellen des Drosselgrades der Drosseln des Steuerventils. Der Federkoeffizient wird bestimmt durch die Wahl eines Materials, der Dicke und der Länge der Verbindungswelle. Der Drosselgrad der Drosseln wird bestimmt durch Wählen der Form, des Abstandes und der Größe der Drosseln.
  • Wenn das Eingangsdrehmoment einen Endpunkt eines Zustands überschritten hat, in dem die Hydraulikkraft im Verlauf des Lenkens nicht erhöht wird, kann die Hydraulikkraft ausgehend von einem Zustand, in dem die Hydraulikkraft nicht erhöht wird, kontinuierlich durch einen Elektromotor, dessen Geschwindigkeit bereits durch den Antrieb oder die Standby-Betätigung erhöht wurde, erhöht werden und das Lenken kann auf eine sanfte Art durchgeführt werden, während keine abrupten Veränderungen in der Hydraulikkraft während der Zeit, in der der Elektromotor veranlasst wird, sich mit geeigneten Umdrehungen entsprechend der Betätigung des Lenkrades zu bewegen, erzeugt werden. Auf diese Weise wird ein Lenken ermöglicht, ohne ein Gefühl, auf Zug beansprucht zu werden, im Eingangsdrehmoment zu verursachen.
  • Die oben genannten und weitere Aufgaben und Merkmale der Erfindung werden klar ersichtlich durch die folgende detaillierte Beschreibung anhand der beiliegenden Figuren.
  • KURZE BESCHREIBUNG DER ANSICHTEN DER FIGUREN
  • 1 ist eine Ansicht der Kenndaten beim Öffnen von Drosseln und der Hydraulikkraft im Hinblick auf ein Lenkdrehmoment in einer Servolenkvorrichtung gemäß dem Stand der Technik;
  • 2 ist eine Ansicht der Kenndaten, die die Beziehung zwischen einem Eingangsdrehmoment, mit dem ein Lenkrad beaufschlagt wird, und einer Hydraulikkraft gemäß dem Stand der Technik darstellt;
  • 3 ist eine schematische Ansicht der Servolenkvorrichtung gemäß einer ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;
  • 4 ist eine vertikal geschnittene Ansicht eines Steuerventils der Servolenkvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung;
  • 5 ist eine schematische, in Querrichtung geschnittene Ansicht eines Steuerventils der Servolenkvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung;
  • 6 ist eine Ansicht der hydraulischen Kenndaten, die die Beziehung zwischen einem Lenkwinkel und einer Hydraulikkraft der Servolenkvorrichtung gemäß der ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung darstellt;
  • 7 ist ein Flussdiagramm, das Abläufe einer Steuereinrichtung während Lenkunterstützungsprozessen der Servolenkvorrichtung gemäß einer ersten Ausführungsform darstellt;
  • 8 ist eine schematische Ansicht der Servolenkvorrichtung gemäß einer zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;
  • 9 ist eine Ansicht der hydraulischen Kenndaten, die eine Beziehung zwischen einem Eingangsdrehmoment und einer Hydraulikkraft der Servolenkvorrichtung gemäß der zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung darstellt;
  • 10 ist ein Flussdiagramm, das Abläufe einer Steuervorrichtung während Lenkunterstützungsprozessen der Servolenkvorrichtung gemäß der zweiten Ausführungsform darstellt;
  • 11 ist eine erläuternde Ansicht, die ein konkretes Beispiel einer zweiten Ausführungsform darstellt, und
  • 12 ist ein Graph, der die Beziehung zwischen einem Eingangsdrehmoment und einer Hydraulikkraft an einem konkreten Beispiel darstellt.
  • DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG
  • Die vorliegende Erfindung wird nun im Detail anhand der Zeichnungen erläutert, die Ausführungsformen der Erfindung darstellen.
  • Ausführungsform 1
  • 3 ist eine schematische Ansicht der Servolenkvorrichtung;
  • 4 ist eine in Längsrichtung geschnittene Ansicht eines Steuerventils der Servolenkvorrichtung und
  • 5 ist eine schematische, in Querrichtung geschnittene Ansicht eines Steuerventils der Servolenkvorrichtung.
  • Wie in 3 und 4 dargestellt, weist die Servolenkvorrichtung eine hohle Eingangswelle 2 auf, die mit einem Lenkrad 1 verbunden ist, das als Lenkvorrichtung zum Lenken dient, weist eine Ausgangswelle 3, die mit einem Lenkmechanismus verbunden ist, und ein Getriebe 12 auf, das im Eingriff mit einem Zwischenabschnitt einer Zahnstange 11 ist, die in einem Frontabschnitt des Fahr zeugkörpers angeordnet ist und sich in einer Querrichtung erstreckt, eine Torsionsstange 4 zum koaxialen Verbinden der Eingangswelle 2 und der Ausgangswelle 3, ein Steuerventil 5, das an der Eingangswelle 2 und der Ausgangswelle 3 angeordnet ist, und weist einen Ventilkörper 51 und einen Ventilkolben 52 auf, die derart ineinander gefügt sind, dass eine relative Winkelverschiebung entsprechend der Torsion der Torsionsstange erzeugt wird, einen Hydraulikzylinder S zur Lenkunterstützung, der in einem Zwischenabschnitt der Zahnstange 11 angeordnet ist, eine Hydraulikpumpe P zum Zuführen von Hydrauliköl zum Hydraulikzylinder S, die über einen Elektromotor M angetrieben wird, und einen Öltank T, der als Ziel für das abgeführte Öl dient. Durch Einwirkungen des Steuerventils 5 entsprechend den Betätigungen des Lenkrades 1, wie es später dargestellt wird, wird eine Anordnung erreicht, in der Hydraulikdruck, der in der Hydraulikpumpe P erzeugt wird, von dem Steuerventil 5 dem Hydraulikzylinder S zugeführt wird, während zurückkommendes Öl von dem Hydraulikzylinder S in den Öltank T abgeführt wird. Hydraulikkraft (Lenkunterstützungskraft), die durch den Hydraulikzylinder S unter Zuführung von Hydraulikdruck erzeugt wird, wird auf die Zahnstange 11 aufgebracht, so dass eine Gleitbewegung der Zahnstange 11 unterstützt wird.
  • Die Eingangswelle 2 und die Ausgangswelle 3 sind jeweils gehalten, indem sie in koaxialer Richtung innerhalb eines zylindrischen Ventilgehäuses 50 rotierbar sind. Ein konkaver Halteabschnitt 32 ist an einem Endabschnitt der Ausgangswelle 3 ausgebildet, und an dem konkaven Halteabschnitt 32 ist ein Endabschnitt der Eingangswelle 2 auf rotierbare Weise gehalten, und ein Endabschnitt der Torsionsstange 4 durch Verzahnung. Der andere Endabschnitt der Torsionsstange 4 ist mit dem anderen Endabschnitt der Eingangswelle 2 durch einen Stoßzapfen 6 verbunden.
  • Das Steuerventil 5 weist, wie in 5 dargestellt, einen zylindrischen Ventilkörper 51 auf, der auf rotierbare Weise innerhalb des Ventilgehäuses 50 gehalten ist, und der in die gleiche Richtung rotiert wie die Ausgangswelle 3, und einen Ventilkolben 52, der derart in den Ventilkörper 51 eingefügt ist, dass eine relative Winkelverschiebung frei ermöglicht ist, wobei der Ventilkolben 52 einstückig an einem Zwischenabschnitt eines äußeren Umfangs der Eingangswelle 2 ausgebildet ist.
  • Die Ausgangswelle 3 und der Ventilkörper 51 sind derart angeordnet, dass sie durch Eingriff eines konkaven Eingriffsabschnitts 53 des Ventilkörpers 51, der von einem zum anderen Ende konkav ist, und eines Rotationsbeschränkungszapfens 31, der derart angeordnet ist, dass er an einem Ende der Ausgangswelle 3 in einer diametralen Richtung nach außen hervorsteht, in die gleiche Richtung rotiert werden können.
  • Eine innere Umfangsoberfläche des Ventilkörpers 51 und eine äußere Umfangsoberfläche des Ventilkolbens 52 sind mit einer Vielzahl von Ölnuten 51a, 52a und 52b ausgestattet, die im Wesentlichen in gleichen Abständen in einer Umfangsrichtung angeordnet sind, wobei jede Ölnut sich, wie in 5 dargestellt, in einer axialen Längsrichtung erstreckt. Diese Ölnuten sind in Zickzackpositionen in Umfangsrichtung am passenden Umfang angeordnet, und eine Vielzahl von Drosseln 54 sind jeweils zwischen benachbarten Ölnuten 51a und 52a und zwischen den Ölnuten 51a und 52b ausgebildet, wobei jede Drossel 54 eine Drosselfläche hat, die entsprechend der relativen Winkelverschiebung variabel ist. Es sollte beachtet werden, dass in dieser Ausführungsform an den Rändern an beiden Enden der jeweiligen Flächenabschnitte, die zwischen den jeweiligen Ölnuten 52a und 52b des Ventilkolbens 52 ausgebildet sind, abgeschrägte Abschnitte ausgebildet sind, und gegenüberliegende Räume, die zwischen diesen abgeschrägten Abschnitten und jedem der Ränder der Ölnuten 51a des Ventilkörpers 51 ausgebildet sind, die Drosseln 54 bilden.
  • Die Hydraulikpumpe P, die als eine Ölzuführquelle dient, ist derart angebracht, dass sie mit den Ölnuten 52a (Ölzuführnuten) über einen Pumpenanschluss 50a zum Verbinden der Innenseite und der Außenseite des Ventilgehäuses 50 und eine Ölzuführöffnung 51b, die den Ventilkörper 51 durchdringen, verbunden ist, und die Ölnuten 51a (Ölverteilnuten), die an beiden Seiten der Ölnuten 52a angrenzen, mit beiden Zylinderkammern SL, SR des Hydraulikzylinders S, der als Ziel für das weitergeleitete Öl dient, jeweils über Öltransferöffnungen 51c und 51d, die den Ventilkörper 51 durchdringen, und Zylinderanschlüsse 50b, 50c, die das Ventilgehäuse 50 zwischen der Innenseite und der Außenseite durchdringen, verbunden sind. Ferner sind die Ölnuten 52b (Ölabführnuten), die an den anderen Seiten der Verteilnuten 51a angrenzen, mit einer Ölabführkammer 55, die an einer Seite des Ventilkörpers 51 ausgebildet ist, über den hohlen Abschnitt der Eingangswelle 2 verbunden, und sind mit dem Öltank T, der als Ziel für das abgeführte Öl dient, über einen Tankanschluss 50d zum Durchdringen des Ventilgehäuses 50 an einer entsprechenden Position der Ölabführkammer 55 zwischen der Innenseite und der Außenseite verbunden.
  • Die Vielzahl der Drosseln 54, die an dem passenden Umfang aufgereiht und durch den Ventilkörper 51 und den Ventilkolben 52 ausgebildet sind, sind an einem neutralen Punkt derart eingestellt, dass sie jeweils gleiche Drosselflächen in einem neutralen Zustand, in dem keine Torsion in der Torsionsstange 4 erzeugt wird, annehmen. An dem neutralen Punkt wird Hydrauliköl, das von der Hydraulikpumpe P über den Pumpenanschluss 50a den Ölzuführnuten 52a zugeführt wird, den angrenzenden Verteilnuten 51a auf beiden Seiten gleichmäßig zugeführt, dann den angrenzenden Ölabführnuten 52d eingeführt und anschließend in den Öltank T dadurch abgeführt, dass es den hohlen Abschnitt der Eingangswelle 2, eine Verbindungsöffnung 21, die Ölabführkammer 55 und den Tankanschluss 50 passiert. Zu diesem Zeitpunkt werden keine Druckunterschiede in den Zylinderkammern SL und SR, die entsprechend mit den Verteilnuten 51a verbunden sind, verursacht, so dass keine Kraft durch den Hydraulikzylinder S erzeugt wird.
  • Andererseits wird für den Fall, dass ein Eingangsdrehmoment (Lenkdrehmoment) auf das Lenkrad 1 zum Lenken aufgebracht wird, eine relative Winkelverschie bung in einer Richtung des Eingangsdrehmoments in Begleitung der Torsion der Torsionsstange 4 zwischen der Eingangswelle 2 und der Ausgangswelle 3 erzeugt, d.h. zwischen dem Ventilkolben 52 und dem Ventilkörper 51, wonach Drosselflächen der Drosseln 54, die an der passenden Umgebung dieser Komponenten aufgereiht sind, verändert werden. Zu diesem Zeitpunkt wird Hydrauliköl, das den Ölzuführnuten 52a zugeführt wird, hauptsächlich einer der Verteilnuten 51a durch die Drosseln mit vergrößerten Drosselflächen zugeführt, so dass eine Druckdifferenz zwischen einer Zylinderkammer SL (oder SR), die mit der Verteilnut 51a über die Zylinderöffnung verbunden ist, und der anderen Zylinderkammer SR (oder SL), die mit der anderen Verteilnut 51a über die Zylinderöffnung verbunden ist, erzeugt wird, wobei der Druckzylinder S eine Hydraulikkraft entsprechend dieser Druckdifferenz erzeugt.
  • Zu diesem Zeitpunkt wird Hydrauliköl aus der anderen Zylinderkammer SR (oder SL) herausgedrückt, zu der anderen Verteilnut 51a über die entsprechende Zylinderöffnung zurückgeführt, in die Ölabführnut 52b durch Drosseln auf einer Seite der Verteilnuten 51a mit vergrößerten Drosselflächen eingeführt und dann an den Öltank T abgeführt, indem es den hohlen Abschnitt der Eingangswelle 2, die Ölabführkammer 55 und den Tankanschluss 50d passiert.
  • Die Servolenkvorrichtung der obigen Ausführungsform weist ferner, wie in 3 dargestellt, einen Lenkwinkeldetektor 7 zum Detektieren eines Lenkwinkels des Lenkrades 1 auf, und eine Steuervorrichtung 9, wie einen Mikroprozessor, zum Berechnen einer Lenkwinkelgeschwindigkeit des Lenkwinkels 1, basierend auf dem Lenkwinkel, der durch den Lenkwinkeldetektor 7 detektiert wurde, zum Einstellen des Elektromotors M, so dass dieser vorbestimmte Umdrehungen nicht überschreitet, wenn der Lenkwinkel gleich oder kleiner als ein vorbestimmter Wert θ ist, und um ein Steuern der Umdrehungen des Elektromotors M entsprechend der Lenkwinkelgeschwindigkeit des Lenkrades 1 auszuführen, wenn der Lenkwinkel den vorbestimmten Wert θ überschritten hat.
  • 6 ist eine Ansicht der hydraulischen Kenndaten der Servolenkvorrichtung der vorliegenden Erfindung, die eine Beziehung zwischen dem Lenkwinkel und einer Hydraulikkraft, die durch das Steuerventil gesteuert wird, darstellt. Die Längsachse stellt die Hydraulikkraft und die Querachse den Lenkwinkel dar. In dem Graph stellt die durchgezogene Linie Kenndaten der Vorrichtung gemäß der ersten Ausführungsform und die gestrichelte Linie Kenndaten einer Vorrichtung gemäß dem Stand der Technik dar. Die Steuervorrichtung 9 steuert die Hydraulikpumpe P, um von einer niedrigen Flussrate zu einer hohen Flussrate überzugehen, durch Steuern des Antriebs oder durch Unterdrücken des elektrischen Motors, basierend auf einem detektierten Wert, der durch den Lenkwinkeldetektor 7 detektiert wurde, durch Ermitteln einer Lenkwinkelgeschwindigkeit des Lenkrades 1, basierend auf dem detektierten Wert, der durch den Lenkwinkeldetektor 7 detektiert wurde, und durch Steuern der Umdrehungen des Elektromotors M, basierend auf der Lenkwinkelgeschwindigkeit. Die Vorrichtung ist, wie in 6 dargestellt, derart ausgebildet, dass der Druck des dem Hydraulikzylinder S zuzuführenden Hydrauliköls in einem Zustand ist, in dem er nicht ansteigt, wenn der Lenkwinkel, der durch den Lenkwinkeldetektor 7 detektiert wurde, gleich oder kleiner ist als der vorbestimmte Wert θ. Es ist zu beachten, dass die Vorrichtung ebenfalls derart ausgebildet sein kann, dass die Lenkwinkelgeschwindigkeit des Lenkrades 1 durch einen Lenkwinkelgeschwindigkeitsdetektor detektiert wird und die detektierte Lenkwinkelgeschwindigkeit der Steuerung 9 eingegeben wird.
  • Um einen Zustand zu erreichen, in dem der Druck des dem Hydraulikzylinder S zuzuführenden Hydrauliköls nicht ansteigt, wenn der Lenkwinkel gleich oder kleiner als der vorbestimmte Wert θ ist, sind Drosseln 54 ausgebildet, die zwischen den Nuten 51a und 52a des Ventilkörpers 51 und dem Ventilkolben 52 des Steuerventils 5 (siehe 5) angebracht sind, so dass die hydraulische Kraft nicht erhöht wird, auch wenn die Hydraulikpumpe P in einem Bereich angetrieben wird, in dem der Lenkwinkel innerhalb des neutralen Zustandes ist, bis der vorbestimmte Wert θ erreicht wird. Konkret wird der Grad zum Drosseln der Drosseln 54 bis zu dem vorbestimmten Wert und ein Federkoeffizient K der Torsionsstange 4 eingestellt. Dies geschieht, weil das Eingangsdrehmoment, das auf das Lenkrad 1 aufgebracht wird, beeinflusst wird durch das Produkt des Federkoeffizienten K, der Torsionsstange 4 und dem Lenkwinkel. Der Lenkwinkel bedeutet einen Rotationswinkel zwischen der Eingangswelle 2 und der Ausgangswelle 3. Der Drosselgrad der Drosseln 54 wird beeinflusst durch Bestimmen der Form, des Abstandes und der Größe der Drosseln 54. Alternativ wird der Federkoeffizient beeinflusst durch Bestimmen des Materials, der Dicke und der Länge der Torsionsstange 4.
  • Auf diese Weise wird der Kontrollwert erstellt, in dem die Hydraulikkraft kontinuierlich von einem Zustand, in dem die Hydraulikkraft nicht ansteigt, erhöht wird, wenn ein Lenken erfolgt, in dem der vorbestimmte Wert θ für den Lenkwinkel überschritten wurde.
  • Die Steuerung des Elektromotors M wird wie folgt durchgeführt. Für den Fall, dass der Lenkwinkel θ beispielsweise im Hinblick auf den Neutralzustand auf 3° gesetzt wird, bei dem der Elektromotor M nicht häufig betrieben wird, erfolgt keine Ausgabe eines Detektionssignals durch den Lenkwinkeldetektor 7, bis der Lenkwinkel 3° erreicht, so dass manuelles Lenken ohne Antrieb des Elektromotors M erfolgt. Weil der vorbestimmte Wert θ (3°) im Laufe des Lenkens überschritten wird, wird ein Detektionssignal durch den Lenkwinkeldetektor 7 ausgegeben, um den Elektromotor M, basierend auf einem Ausgangssignal der Steuervorrichtung 9, anzutreiben, eine Lenkwinkelgeschwindigkeit wird in der Steuervorrichtung 9 berechnet, und die Steuerung der Umdrehungen wird durchgeführt, basierend auf einem Signal, das durch die Steuervorrichtung 9 ausgegeben wird.
  • 7 ist ein Flussdiagramm zum Darstellen von Abläufen der Steuervorrichtung 9 während Lenkunterstützungsprozessen.
  • Die Lenkunterstützung des Lenkrades 1 wird wie folgt durchgeführt. Der Lenkwinkeldetektor 7 gibt an einem Punkt, an dem ein vorbestimmter Wert θ, zum Beispiel 3°, für den Lenkwinkel detektiert wird, ein Detektionssignal an die Steu ervorrichtung 9 aus. Wenn der Lenkwinkel gleich oder kleiner als 3° ist, wird das Lenken manuell ohne Antrieb des Elektromotors M durchgeführt. Wenn der Lenkwinkel im Laufe des Lenkens 3° überschritten hat, wird ein Detektionssignal von dem Lenkwinkeldetektor 7 empfangen (Schritt S1) und eine Anweisung für den Elektromotor M wird ausgegeben (Schritt S2). Auf Anweisung der Steuervorrichtung 9 wird der Elektromotor M angetrieben und Hydrauliköl wird dem Steuerventil 5 von der Hydraulikpumpe P zugeführt. Wie bereits erwähnt, kann, da das Steuerventil 5 in einem Zustand ist, in dem die Hydraulikkraft nicht erhöht wird, wenn der Lenkwinkel gleich oder kleiner als ein vorbestimmter Wert θ ist, für den Zustand, in dem die Hydraulikkraft im Laufe des Lenkens nicht erhöht wird, vermieden werden, dass die Hydraulikkraft abrupt dadurch erhöht wird, dass Hydrauliköl von der Hydraulikpumpe P zugeführt wird, die sich bereits in einem Antriebsstatus befindet, wenn der Lenkwinkel einen Endpunkt V überschritten hat (siehe 6).
  • Die Steuervorrichtung 9 berechnet eine Lenkwinkelgeschwindigkeit, basierend auf einem Detektionssignal des Lenkwinkeldetektors 7 (Schritt S3). Hiernach werden die Umdrehungen des Elektromotors entsprechend der Lenkwinkelgeschwindigkeit berechnet (Schritt S4) und es erfolgt die Steuerung des Antriebs des Elektromotors M, basierend auf den ermittelten Umdrehungen (Schritt 5). Folglich kann eine Lenkunterstützungskraft entsprechend der Lenkwinkelgeschwindigkeit erreicht werden.
  • Es ist zu beachten, dass der Endpunkt V für den Zustand, in dem der Druck der Hydraulikkraft nicht erhöht wird, in einem Bereich gewählt ist, der einen Punkt überschreitet, der den vorbestimmten Wert θ entspricht, wobei eine Lenkunterstützungskraft schnell bei einem geeigneten Lenkwinkel θ von etwa 3° erzeugt werden kann. Der vorbestimmte Wert θ für den Lenkwinkel ist nicht auf 3° beschränkt, und ähnliche Ergebnisse können erzielt werden durch Einstellen eines Zustandes, in dem der Druck des Hydrauliköls entsprechend einem gewünschten Lenkwinkel nicht erhöht wird.
  • Ausführungsform 2
  • 8 ist ein schematisches Diagramm der Servolenkvorrichtung gemäß einer zweiten Ausführungsform. Die Servolenkvorrichtung gemäß der zweiten Ausführungsform verwendet einen Drehmomentdetektor 10 zum Ermitteln eines Eingangsdrehmoments, das auf das Lenkrad 1 aufgebracht wird, einen Lenkwinkeldetektor 7 zum Erfassen eines Lenkwinkels des Lenkrades 1 und eine Steuervorrichtung 8, wie einen Mikroprozessor, zum Einstellen eines Elektromotors M, so dass dieser vorbestimmte Umdrehungen nicht überschreitet, wenn das Eingangsdrehmoment gleich oder kleiner als ein vorbestimmter Wert T0 ist, und zum Steuern der Umdrehungen des Elektromotors M entsprechend einer Lenkwinkelgeschwindigkeit des Lenkrades 1, wenn das Eingangdrehmoment den vorbestimmten Wert T0 überschritten hat, wobei die Lenkwinkelgeschwindigkeit durch den erfassten Lenkwinkel ermittelt wird, wobei die Steuervorrichtung 8 die hydraulische Pumpe P steuert, so dass eine hohe Flussrate aus einer niedrigen Flussrate dadurch entsteht, dass der Elektromotor M, basierend auf einem erfassten Wert, der durch den Drehmomentdetektor 10 erfasst wird, in seinem Antrieb gesteuert oder unterdrückt wird, und durch Steuern der Umdrehungen des Elektromotors M, basierend auf der ermittelten Lenkwinkelgeschwindigkeit. Die Vorrichtung ist derart ausgebildet, dass der Druck des dem Hydraulikzylinder S zuzuführenden Hydrauliköls in einem Zustand ist, in dem er nicht erhöht wird, wenn das Eingangsdrehmoment, das durch den Drehmomentdetektor 10 erfasst wurde, gleich oder kleiner als der vorbestimmte Wert T0 ist. Angesichts der Tatsache, dass die Anordnungen und Vorgänge dieser Ausführungsform denen der vorherigen Ausführungsform 1, außer bezüglich der Punkte, dass der Antrieb und die Unterdrückung des Elektromotors M unter Verwendung des Drehmomentdetektors 10 anstatt des Lenkwinkeldetektors 7 für den Lenkwinkel durchgeführt werden, ähnlich sind, werden gleiche Bezugszeichen verwendet, und detaillierte Ausführungen und Beschreibungen bezogen auf die Anordnungen und Vorgänge werden hier ausgelassen. Es ist zu beachten, dass die Vorrichtung auch derart ausgebildet sein kann, dass die Lenkwinkelgeschwindigkeit des Lenkrades 1 durch einen Lenkwinkelsensor erfasst wird und die erfasste Lenkwinkelgeschwindigkeit in die Steuervorrichtung 8 eingegeben wird.
  • 9 ist eine Ansicht der hydraulischen Kenndaten, die eine Beziehung zwischen einem Eingangsdrehmoment, das auf das Lenkrad aufgebracht wird, und einer Hydraulikkraft, die durch das Steuerventil gesteuert wird, darstellt. Die Längsachse stellt die hydraulische Kraft und die Querachse des Eingangsdrehmoments dar. In dem Graph stellt die durchgezogene Linie Kenndaten der Vorrichtung der zweiten Ausführungsform dar, und die gestrichelte Linie stellt Kenndaten einer Vorrichtung gemäß dem Stand der Technik dar. In 9 bezeichnet T0 einen vorbestimmten Wert für das Eingangsdrehmoment und V einen Endpunkt in einem Zustand, in dem die hydraulische Kraft nicht erhöht wird.
  • Um einen Zustand zu erreichen, in dem der Druck des Hydrauliköls, das dem Hydraulikzylinder S zugeführt wird, nicht erhöht wird, wenn das auf das Lenkrad 1 aufzubringende Eingangsdrehmoment gleich oder kleiner als der vorbestimmte Wert T0 ist, ist es notwendig, Drosseln 54 des Steuerventils 5 vorzusehen und den Federkoeffizienten k für die Torsionsstange 4 zu bestimmen. Das Eingangsdrehmoment wird beeinflusst durch ein Produkt des Federkoeffizienten k, der Torsionsstange 4 und einem Lenkwinkel des Lenkrades 1. Aus diesem Grund sind die Drosseln 54 und der Federkoeffizient k derart gewählt, dass die Hydraulikkraft nicht erhöht wird, wenn die Hydraulikpumpe P in einem Bereich angetrieben wird, in dem das Eingangsdrehmoment sich innerhalb des Nullzustandes befindet, bis der vorbestimmte Wert T0 erreicht ist. Die Drosseln 54 können beeinflusst werden durch Wählen der Form, des Abstandes und ihrer Größe.
  • Anschließend kann der Federkoeffizient k beeinflusst werden durch Wählen des Materials, der Dicke und der Länge der Torsionsstange 4. Auf diese Art ist ein Steuerventil ausgebildet, in dem eine Hydraulikkraft kontinuierlich von einem Zu stand, in dem die Hydraulikkraft nicht erhöht wird, erhöht werden kann, wenn das Lenken derart erfolgt, dass der vorbestimmte Wert T0 für das Eingangsdrehmoment überschritten wird.
  • Die Steuerung des Elektromotors M erfolgt folgendermaßen. Für den Fall, dass sich das Eingangsdrehmoment in einem Bereich von einem Unterdrückungszustand des Lenkrades bis zu dem vorbestimmten Wert T0, der als Eingangsdrehmoment 2 Nm, mit dem der Elektromotor M nicht häufig angetrieben wird, eingestellt ist, befindet, wird kein erfasstes Signal von dem Drehmomentdetektor 10 ausgegeben, bis das Eingangsdrehmoment 2 Nm erreicht ist, so dass ein manuelles Lenken ohne Antrieb des Elektromotors M erfolgt. Wenn im Laufe des Lenkens ein Eingangsdrehmoment erreicht wird, das 2 Nm überschreitet, wird ein erfasstes Signal von dem Drehmomentdetektor 10 ausgegeben, so dass der Elektromotor M, basierend auf einem Ausgangssignal der Steuervorrichtung 8, angetrieben wird, ein erfasstes Signal von dem Lenkwinkeldetektor 7 ausgegeben wird, und die Steuerung der Umdrehungen erfolgt, basierend auf einem Signal entsprechend einem Ergebnis, das durch die Steuervorrichtung 8 ausgegeben wird.
  • 10 ist ein Flussdiagramm zum Darstellen von Abläufen der Steuervorrichtung 8 während Lenkunterstützungsprozessen.
  • Die Lenkunterstützung erfolgt in der zweiten Ausführungsform auf folgende Art. Der Drehmomentdetektor gibt an einem Punkt, an dem ein vorbestimmter Wert T0, z.B. 2 Nm, für das Eingangsdrehmoment, mit dem das Lenkrad 1 beaufschlagt wird, erfasst wird, ein erfasstes Signal an die Steuervorrichtung 8 aus. Wenn das Eingangsdrehmoment gleich oder kleiner als 2 Nm ist, erfolgt das Lenken manuell ohne Antrieb des Elektromotors M. Wenn das Eingangsdrehmoment während des Lenkverlaufs 2 Nm überschreitet, wird ein erfasstes Signal von dem Drehmomentdetektor 10 empfangen (Schritt S11), und ein Befehl zum Antreiben des Elektromotors M wird herausgegeben (Schritt S12). Auf Befehl der Steuer vorrichtung 8 wird der Elektromotor M angetrieben und Hydrauliköl wird von der Hydraulikpumpe P dem Steuerventil 5 zugeführt. Wie bereits erwähnt, kann, da das Steuerventil 5 in einem Zustand ist, in dem die Hydraulikkraft nicht erhöht wird, wenn das Eingangsdrehmoment gleich oder kleiner als der vorbestimmte Wert T0 ist, durch den Federkoeffizienten k der Torsionsstange 4 im Verlauf des Lenkens vermieden werden, dass eine Hydraulikkraft abrupt durch das Hydrauliköl erhöht wird, das von der Hydraulikpumpe P zugeführt wird, die sich bereits in einem Antriebszustand befindet, wenn das Eingangsdrehmoment den Endpunkt V überschreitet (siehe 9).
  • Der Lenkwinkeldetektor 7 gibt ein erfasstes Signal an die Steuervorrichtung 8 aus und berechnet die Winkelgeschwindigkeit, wenn das Eingangsdrehmoment den Lenkwinkel überschritten hat, der 2 Nm entspricht. Die Steuervorrichtung 8 empfängt das erfasste Signal von dem Lenkwinkeldetektor 7 (Schritt S13) und berechnet eine Lenkwinkelgeschwindigkeit im Verlauf des Lenkvorgangs (Schritt S14). Anschließend werden die Umdrehungen für den Elektromotor entsprechend der Lenkwinkelgeschwindigkeit berechnet (Schritt S15), und die Steuerung des Antriebs des Elektromotors M erfolgt basierend auf den ermittelten Umdrehungen (Schritt S16). Folglich kann eine Lenkunterstützungskraft entsprechend der Lenkwinkelgeschwindigkeit erreicht werden.
  • Es ist zu beachten, dass der Endpunkt V für den Zustand, in dem der Druck der Hydraulikkraft nicht erhöht wird, in einem Bereich um einen Punkt gewählt ist, der dem vorbestimmten Wert T0 entspricht.
  • Ein konkretes Beispiel der zweiten Ausführungsform wird nun erläutert. 11 ist eine erläuternde Ansicht, die die Dimensionen des Ventilkörpers 51 und des Ventilkolbens 52 des Steuerventils 5 (siehe 5) und einen Winkel der abgeschrägten Abschnitte darstellt. Wie in 11 dargestellt, hat ein äußerer Durchmesser eines Flächenabschnittes des Ventilkolbens 52 einen Radius von 22,2 mm und eine Breite der Ölnuten 52 und 52b beträgt jeweils 4,5 mm. Die abgeschrägten Abschnitte sind an Rändern an beiden Enden der entsprechenden Flächenabschnitte ausgebildet, die zwischen den Ölnuten 52a und 52b des Ventilkolbens 52 ausgebildet sind, mit einem übrigbleibenden Zentrum von 3,3 mm und sind in eine Richtung abgegrenzt, um einen Winkel von 80° im Hinblick auf eine radiale Linie, die durch das Zentrum des Flächenabschnittes verläuft, zu bilden. Ferner gibt es eine Ausnehmung zwischen einer inneren Umgebungsoberfläche des Ventilkörpers 51 und einer äußeren Umgebungsoberfläche des Ventilkolbens 52. Der Federkoeffizient der Torsionsstange 4 ist 1,3 (Nm/deg). Unter Verwendung einer Servolenkvorrichtung gemäß der oben genannten Anordnung wurde eine Beziehung zwischen dem Eingangsdrehmoment, das auf das Lenkrad aufgebracht wird, und einem Hydraulikdruck, der durch das Steuerventil gesteuert wird, untersucht. 12 ist ein Graph, der Ventildaten darstellt, wobei eine Flussrate für das abgeführte Hydrauliköl 1,0 l/min beträgt, während der Elektromotor M bei Umdrehungen betrieben wird, die gleich oder kleiner als ein vorbestimmter Wert (dargestellt an der gestrichelten Linie) sind, und eine Flussrate für das abgeführte Hydrauliköl beträgt 2,0 l/min, wenn das Eingangsmoment den vorbestimmten Wert T0 (dargestellt an der durchgezogenen Linie) überschritten hat. Die Längsachse stellt den Druck des Hydrauliköls dar, und die Querachse stellt das Eingangsdrehmoment dar. Wie dem Graphen entnommen werden kann, verändern sich die Ventileigenschaften, nachdem das Eingangsdrehmoment den vorbestimmten Wert von 2 Nm überschritten hat, ausgehend von der Flussrate von 1,0 l/min hin zu der Flussrate von 2,0 l/min, so dass als Ergebnis der Hydraulikdruck fortschreitend in Begleitung des Anstiegs des Eingangsdrehmoments erhöht wird. Es ist ersichtlich, dass keine Erscheinungen verursacht werden, bei denen das Eingangsdrehmoment in Begleitung des Anstiegs des Hydraulikdrucks herabgesetzt wird, was bei konventionellen Vorrichtungen der Fall war (siehe 2). Auf diese Art ist die Servolenkvorrichtung derart ausgebildet, dass die Hydraulikkraft nicht erhöht wird, wenn die Hydraulikpumpe P in einem Zeitabschnitt angetrieben wird, in dem das Lenkrad 1 in einem Ruhezustand ist, bis hin zu einem Zustand, in dem das vorbestimmte Eingangsdrehmoment T0 erreicht wird. Folglich kann das Lenken ohne das Gefühl eines Reißens im Eingangsdrehmoment erfolgen.
  • Es ist zu beachten, dass die oben erläuterten Ausführungsformen 1 und 2 derart ausgebildet waren, dass der Antrieb des Elektromotors M unterdrückt wird, wenn Werte gleich oder kleiner als der vorbestimmte Wert θ für den Lenkwinkel oder als der vorbestimmte Wert T0 für das Eingangsdrehmoment sind, und dass die Steuerung der Umdrehungen des Elektromotors entsprechend der Lenkwinkelgeschwindigkeit des Lenkrades 1 erfolgt, wenn der Lenkwinkel den vorbestimmten Wert θ oder das Eingangsdrehmoment den vorbestimmten Wert T0 überschritten hat. Alternativ ist es möglich, eine Anordnung zu verwenden, um Standby-Vorgänge des Elektromotors M bei Umdrehungen, die gleich oder kleiner als ein vorbestimmter Wert sind, durchzuführen, wenn der Lenkwinkel den vorbestimmten Wert θ oder das Eingangsdrehmoment den vorbestimmten Wert T0 nicht überschreitet, und indem der Elektromotor M in seiner Geschwindigkeit entsprechend der Lenkwinkelgeschwindigkeit des Lenkrades 1 erhöht wird, wenn der Lenkwinkel den vorbestimmten Wert θ oder das Eingangsdrehmoment den vorbestimmten Wert T0 überschreitet.
  • Gemäß der vorliegenden Erfindung, die oben detailliert erläutert wurde, setzt der Elektromotor aus oder führt Standby-Vorgänge bei Umdrehungen, die gleich oder kleiner als ein vorbestimmter Wert sind, aus, wenn der Lenkwinkel gleich oder kleiner als ein vorbestimmter Wert ist, und an dem Punkt, an dem der Lenkwinkel den vorbestimmten Wert im Verlauf des Lenkvorgangs überschritten hat, wird der Elektromotor gestartet oder derart angetrieben, dass die Umdrehungen des Elektromotors erhöht werden. Wenn der Lenkwinkel gleich oder kleiner als der vorbestimmte Wert ist, ist der Druck des Hydrauliköls, das von dem Steuerventil dem Hydraulikzylinder zugeführt wird, in einem Zustand, in dem es nicht erhöht wird, so dass die Hydraulikkraft nicht ansteigt. Wenn der Lenkwinkel den Endpunkt eines Zustandes, in dem die Hydraulikkraft nicht erhöht wird, im Verlauf des Lenkvorgangs überschritten hat, kann die Hydraulikkraft kontinuierlich aus gehend von dem Zustand, in dem die Hydraulikkraft nicht erhöht wird, durch den Elektromotor erhöht werden, dessen Geschwindigkeit bereits durch den Antrieb oder die Standby-Vorgänge erhöht wurde, und es kann vermieden werden, dass abrupte Veränderungen in der Hydraulikkraft verursacht werden. Auf diese Art wird ein Lenken ermöglicht, ohne ein Gefühl, auf Zug beansprucht zu werden, im Eingangsdrehmoment zu verursachen.
  • Ferner ist gemäß der vorliegenden Erfindung, wenn das Eingangsdrehmoment gleich oder kleiner als ein vorbestimmter Wert ist, der Elektromotor in einem Zustand, in dem er Standby-Vorgänge ausführt, oder in dem sein Antrieb derart unterdrückt wird, dass die Umdrehungen gleich oder kleiner als ein vorbestimmter Wert sind, und wenn das Eingangsdrehmoment den vorbestimmten Wert im Verlauf des Lenkvorgangs überschritten hat, wird der Elektromotor angetrieben, oder die Umdrehungen des Elektromotors werden erhöht. Wenn das Eingangsdrehmoment gleich oder kleiner als der vorbestimmte Wert ist, ist der Druck des Hydrauliköls, das von dem Steuerventil dem Hydraulikzylinder zugeführt wird, in einem Zustand, in dem er nicht erhöht wird, so dass die Hydraulikkraft nicht erhöht wird. Wenn das Eingangsdrehmoment im Verlauf des Lenkvorgangs einen Endpunkt eines Zustandes, in dem die Hydraulikkraft nicht erhöht wird, überschritten hat, kann die Hydraulikkraft kontinuierlich von einem Zustand, in dem die Hydraulikkraft nicht erhöht wird, durch den Elektromotor erhöht werden, dessen Geschwindigkeit bereits durch den Antrieb oder die Standby-Vorgänge erhöht ist, und es kann vermieden werden, dass abrupte Veränderungen in der Hydraulikkraft verursacht werden. Auf diese Weise wird ein Lenken ermöglicht, ohne das Gefühl, im Eingangsdrehmoment auf Zug beansprucht zu werden.

Claims (12)

  1. Servolenkvorrichtung zum Aufbringen einer Lenkunterstützungskraft auf einen Lenkmechanismus entsprechend der Betätigung einer Lenkvorrichtung (1), mit: einem Lenkwinkeldetektor (7) zum Detektieren des Lenkwinkels der Lenkvorrichtung (1); einem Steuerventil (5), durch das Hydrauliköl aus einer von einem Elektromotor (M) angetriebenen Hydraulikpumpe (P) strömt und das zwischen der Hydraulikpumpe (P) und einem zur Lenkunterstützung vorgesehenen Hydraulikzylinder (S) angeordnet ist; und einer Steuervorrichtung (9), die, wenn der detektierte Lenkwinkel kleiner ist als ein vorbestimmter Wert, die Steuerung des Elektromotors (M) derart durchführt, dass er eine vorbestimmte Drehzahl nicht überschreitet, und, wenn der Lenkwinkel den vorbestimmten Wert überschreitet, die Steuerung der Drehzahl des Elektromotors (M) entsprechend der Lenkwinkelgeschwindigkeit der Lenkvorrichtung (1) durchführt, dadurch gekennzeichnet, dass die Servolenkvorrichtung derart ausgebildet ist, dass in dem Fall, dass der Lenkwinkel kleiner ist als der vorbestimmte Wert, der Druck des dem Hydraulikzylinder (S) zuzuführenden Hydrauliköls nicht erhöht wird.
  2. Servolenkvorrichtung nach Anspruch 1, bei der die Steuervorrichtung (9) die Lenkwinkelgeschwindigkeit der Lenkvorrichtung (1) anhand des vom Lenkwinkeldetektor (7) detektierten Lenkwinkels errechnet.
  3. Servolenkvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, bei der das Steuerventil (5) an Strömungsdurchlässen für das Hydrauliköl mit Drosseln (54) versehen ist, wobei jede Drossel (54) einen Drosselungsgrad hat, auf den der Druck des dem Hydraulikzylinder (S) zuzuführenden Hydrauliköls nicht erhöht wird, wenn der Lenkwinkel kleiner ist als der vorbestimmte Wert.
  4. Servolenkvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, ferner mit einer Verbindungswelle (4) zum Verbinden der Lenkvorrichtung (1) und des Lenkmechanismus, wobei ein Federkoeffizient der Verbindungswelle auf einen Wert gesetzt ist, bei dem der Druck des dem Hydraulikzylinder (S) zuzuführenden Hydrauliköls nicht erhöht wird, wenn der Lenkwinkel kleiner ist als der vorbestimmte Wert.
  5. Servolenkvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, bei der ein Endwert des Lenkwinkels, bei dem der Druck des dem Hydraulikzylinder (S) zuzuführenden Hydrauliköls nicht erhöht wird, ein Näherungswert ist, der den vorbestimmten Wert des Lenkwinkels überschreitet.
  6. Servolenkvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, bei der der vorbestimmte Wert des Lenkwinkels 3° beträgt.
  7. Servolenkvorrichtung zum Aufbringen einer Lenkunterstützungskraft auf einen Lenkmechanismus entsprechend der Betätigung einer Lenkvorrichtung (1), mit: einem Lenkdrehmomentdetektor (10) zum Detektieren des auf eine Lenkvorrichtung (1) aufgebrachten Eingangs-Drehmoments; einem Steuerventil (5), durch das Hydrauliköl aus einer von einem Elektromotor (M) angetriebenen Hydraulikpumpe (P) strömt und das zwischen der Hydraulikpumpe (P) und einem zur Lenkunterstützung vorgesehenen Hydraulikzylinder (S) angeordnet ist; und einer Steuervorrichtung (8), die, wenn das Eingangs-Drehmoment kleiner ist als ein vorbestimmter Wert, die Steuerung des Elektromotors (M) derart durchführt, dass er eine vorbestimmte Drehzahl nicht überschreitet, und, wenn das Eingangs-Drehmoment den vorbestimmten Wert überschreitet, die Steuerung der Drehzahl des Elektromotors (M) entsprechend der Lenkwinkelgeschwindigkeit der Lenkvorrichtung (1) durchführt, dadurch gekennzeichnet, dass die Servolenkvorrichtung derart ausgebildet ist, dass in dem Fall, dass das Eingangs-Drehmoment kleiner ist als der vorbestimmte Wert, der Druck des dem Hydraulikzylinder (S) zuzuführenden Hydrauliköls nicht erhöht wird.
  8. Servolenkvorrichtung nach Anspruch 7, ferner mit einem Lenkwinkeldetektor (7) zum Detektieren des Lenkwinkels der Lenkvorrichtung (1), wobei die Steuervorrichtung (9) die Lenkwinkelgeschwindigkeit der Lenkvorrichtung (1) anhand des vom Lenkwinkeldetektor (7) detektierten Lenkwinkels errechnet.
  9. Servolenkvorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, bei der das Steuerventil (5) an Strömungsdurchlässen für das Hydrauliköl mit Drosseln (54) versehen ist, wobei jede Drossel (54) einen Drosselungsgrad hat, auf den der Druck des dem Hydraulikzylinder (S) zuzuführenden Hydrauliköls nicht erhöht wird, wenn das Eingangs-Drehmoment kleiner ist als der vorbestimmte Wert.
  10. Servolenkvorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 9, ferner mit einer Verbindungswelle (4) zum Verbinden der Lenkvorrichtung (1) und des Lenkmechanismus, wobei ein Federkoeffzient der Verbindungswelle auf einen Wert gesetzt ist, bei dem der Druck des dem Hydraulikzylinder (S) zuzuführenden Hydrauliköls nicht erhöht wird, wenn das Eingangs-Drehmoment kleiner ist als der vorbestimmte Wert.
  11. Servolenkvorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 10, bei der ein Endwert des Eingangs-Drehmoments, bei dem der Druck des dem Hydraulikzylinder (S) zuzuführenden Hydrauliköls nicht erhöht wird, ein Näherungswert ist, der den vorbestimmten Wert des Eingangs-Drehmoments überschreitet.
  12. Servolenkvorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 11, bei der der vorbestimmte Wert des Eingangs-Drehmoments 2N·m beträgt.
DE69933106T 1998-12-28 1999-12-23 Hydraulische Servolenkung Expired - Lifetime DE69933106T2 (de)

Applications Claiming Priority (4)

Application Number Priority Date Filing Date Title
JP37472098 1998-12-28
JP37472098 1998-12-28
JP35817599A JP3916355B2 (ja) 1998-12-28 1999-12-16 動力舵取装置
JP35817599 1999-12-16

Publications (2)

Publication Number Publication Date
DE69933106D1 DE69933106D1 (de) 2006-10-19
DE69933106T2 true DE69933106T2 (de) 2007-04-05

Family

ID=26580743

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE69933106T Expired - Lifetime DE69933106T2 (de) 1998-12-28 1999-12-23 Hydraulische Servolenkung

Country Status (4)

Country Link
US (1) US6318495B1 (de)
EP (1) EP1016582B1 (de)
JP (1) JP3916355B2 (de)
DE (1) DE69933106T2 (de)

Families Citing this family (11)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
KR100418783B1 (ko) * 2001-03-12 2004-02-19 현대자동차주식회사 하이브리드 전기자동차의 가변형 조향 제어장치 및 방법
JP4060051B2 (ja) * 2001-07-27 2008-03-12 株式会社ジェイテクト パワーステアリング装置
JP4062085B2 (ja) * 2002-12-18 2008-03-19 株式会社豊田自動織機 電気式産業車両の操舵装置
US20090211835A1 (en) * 2004-10-25 2009-08-27 Phillips Edward H Inherently failsafe electric power steering system
JP6365866B2 (ja) * 2013-11-22 2018-08-01 株式会社ジェイテクト パワーステアリング装置
JP2016150644A (ja) * 2015-02-17 2016-08-22 日立オートモティブシステムズ株式会社 パワーステアリング装置
US9302702B1 (en) * 2015-03-27 2016-04-05 Proterra Inc. Steering control mechanisms for an electric vehicle
JP2016193699A (ja) * 2015-04-02 2016-11-17 ニチユ三菱フォークリフト株式会社 電動油圧パワーステアリング装置および荷役車両
JP6292630B2 (ja) * 2015-04-02 2018-03-14 三菱ロジスネクスト株式会社 電動油圧パワーステアリング装置および荷役車両
US9545948B2 (en) * 2015-04-29 2017-01-17 Steering Solutions Ip Holding Corporation Hydraulically assisted power steering system
JP7024637B2 (ja) * 2018-07-13 2022-02-24 株式会社豊田自動織機 産業車両

Family Cites Families (6)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
JPH06206554A (ja) 1993-01-12 1994-07-26 Unisia Jecs Corp パワーステアリング装置
DE4418118C1 (de) * 1994-05-24 1995-07-06 Daimler Benz Ag Servosteuerung bzw. -lenkung
JP3506810B2 (ja) * 1995-06-19 2004-03-15 ユニシア ジェーケーシー ステアリングシステム株式会社 電動ポンプ式動力舵取装置
JP3547558B2 (ja) * 1995-10-25 2004-07-28 光洋精工株式会社 パワーステアリング装置
JP3525275B2 (ja) * 1996-02-23 2004-05-10 光洋精工株式会社 電動パワーステアリング装置
US6069460A (en) * 1998-06-01 2000-05-30 Ford Global Technologies, Inc. Method for controlling an electro-hydraulic power assist steering system

Also Published As

Publication number Publication date
DE69933106D1 (de) 2006-10-19
EP1016582A2 (de) 2000-07-05
EP1016582B1 (de) 2006-09-06
JP3916355B2 (ja) 2007-05-16
JP2000247251A (ja) 2000-09-12
US6318495B1 (en) 2001-11-20
EP1016582A3 (de) 2004-05-26

Similar Documents

Publication Publication Date Title
DE102010032769B4 (de) Lenkvorrichtung
DE4115880C2 (de)
DE4103067C2 (de) Vorrichtung zur Regelung eines Lenkungssystems
DE3343007C2 (de)
DE602004005804T2 (de) Lenksteuervorrichtung mit rückstelldrehmomentsteuerung
DE3126041C2 (de) Hydraulische Steuervorrichtung mit einer verstellbaren Drossel
DE2851773A1 (de) Hydraulische lenkeinrichtung mit rueckwirkung auf die betaetigungseinrichtung
DE2952536C2 (de)
DE3248001C2 (de)
DE4332233B4 (de) Elektronisch gesteuerte Servolenkung und Verfahren zu deren Steuerung
DE69933106T2 (de) Hydraulische Servolenkung
DE19902096B4 (de) Lenkgerät für ein Fahrzeug
DE4319495B4 (de) Hydraulische Servolenkvorrichtung
DE602005000734T2 (de) Servolenksystem
DE4419048C2 (de) Steuersystem und -verfahren für Servolenkgerät
DE102006052660A1 (de) Lenkvorrichtung
DE3738650C2 (de)
DE4332247C2 (de) Elektronisch gesteuerte Servolenkung und Verfahren zu deren Steuerung
DE3816486C2 (de)
DE2434604A1 (de) Lenkhilfseinrichtung
DE10042921B4 (de) Hecklenkungs-Steuersystem für ein Fahrzeug mit zwei Heckachsen
DE3744313C2 (de)
DE3710226A1 (de) Hinterradaufhaengung fuer ein vorder- und hinterrad-gesteuertes fahrzeug
DE102008035793A1 (de) Verfahren zur Steuerung eines hydraulischen Fahrzeuglenksystems sowie ein hydraulisches Fahrzeuglenksystem
DE4112735C2 (de) Lenkkraft-Steuervorrichtung für eine Servolenkung

Legal Events

Date Code Title Description
8364 No opposition during term of opposition
8320 Willingness to grant licences declared (paragraph 23)