DE7925423U1

DE7925423U1 - Batteriegetriebene reinigungsvorrichtung

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Publication number: DE7925423U1
Application number: DE19797925423U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1978-10-12
Filing date: 1979-09-07
Publication date: 1980-01-24
Also published as: US4168560A; FR2438460A3; GB2035074B; GB2035074A; AU5005279A; AU523081B2

Description

Batteriegetriebene Reinigungsvorr'ichtung

Die Neuerung betrifft eine batteriegetriebene Reinigungsvorrichtung, die in der Hand gehalten wird und zuirt Abbürsten,
Abschruppen oder Abstreifen mit Hilfe von drehbaren Reinigung¹:»-! elementen dient.

Kraftgetriebene Reinigungsvorrichtungen manigfacher Art sind |

bekannt, die rotierende Reinigungselemente verwenden und |

zuweilen auch ein Reinigungsmittel oder Poliermittel abgeben |

können. Einige Beispiele solcher bekannten Vorrichtungen sine* I

in den folgenden US-Patentschriften dargestellt: f

1 300 128, 1 374 772, 1 550 187, 1 578 013, 1 736 446, 1 952 910, 2 635 268, 2 730 738, 3 065 477, 3 638 264 und 3 932 908.

Derartige Reinigungsvorrichtungen sind jedoch in der Regel ziemlich aufwendig gebaut, erfordern daher verhältnismässig hohe Herstellungskosten, und lassen auch bezüglich ihres Wirkungsgrades zu wünschen übrig.

Die Aufgabe der Neuerung besteht deshalb darin, eine Reinigungs vorrichtung der genannten Art zu schaffen, die sich besonders leicht und billig herstellen lässt und dennoch eine überraschend grosse Reinigungswirkung aufweist.

Eine besonders vorteilhafte Ausführungsform der reiierungsgemässen batteriegetriebenen Reinigungsvorrichtung besteht hauptsächlich aus billigen, spritzgegossenen Plastikteilen. Die Vorrichtung weist ein Gehäuse auf, das sich * zwei länglichen, zueinander passenden Halbschalen zus^; ensetzt, die an der Vorderseite der Vorrichtung einen Kopf bilden und an ihrer Rückseite eine Batteriekammer sowie einen Handgriff. Eine scheibenförmige Antriebseinheit wird in den Backen der Halbschalen festgehalten, die den Kopf des Gehäuses bilden. Die Antriebseinheit weist einen Elektromotor, ein von diesem Motor angetriebenes Reduziergetriebe und zwei nach unten gerichtete Antriebkupplungsfassungen auf, die voneinander mit Abstand getrennt sind und von dem Reduziergetriebe in Drehung versetzt werden. Die Fassungen nehmen austauschbare Reinigungselemente, beispielsweise Drehbürsten, Schwämme und Lappen auf. Ein von Hand bedienbarer elektrischer Schalter besonders wirkungsvoller Konstruktion verbindet wahlweise den Motor mit den Batterien, die sich in der Batteriekammer des Gehäuses befinden. Eine abnehmbare Be= haitereinheit lässt sich an dem Gehäuse über der Antriebseinheit befestigen, um wahlweise durch einen Ausguss, der sich durch eine geeignete öffnung in der Antriebsheinheit

an einer Stelle neben de?i rotierenden Reinigungselementen hindurcherstreckt, Reinigungsmittel abzugeben. Die Behälter» einheit weist eine von Hand betätigbare Ventileinheit auf, mit der Reinigungsmittel durch Druck auf einen Knopf, der sich in der Nähe des Handgriffs befindet, herausgepumpt werden kann. Die Reinigungsvorrichtung lässt sich mit und ohne die Behältereinheit verwenden. An der Unterseite der Vorrichtung befindet sich eine angelenkte, einstellbare Stütze, die weggeklappt werden kann, wenn die Vorrichtung zu Reinigungszwecken benutzt wird, jedoch im aufgeklappten Zustand das Abstellen der Vorrichtung auf einer Arbeitsfläche ermöglicht, ohne dass die Bürsten oder andere Reinigungselemente zusammengedrückt oder gestaucht werden.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert, In der Zeichnung zeigen:

eine teilweise geschnittene Teilseitenansicht der Reinigungsvorrichtung, eine Bodenansicht der Reinigungsvorrichtung, und zwar teilweise in Draufsicht und geschnitten, eine Draufsicht des vorderen Teils der Reinigungsvorrichtung,

eine Schnittansicht längs der Linie 4-4 in Fig.3, eine Schnittansicht längs der Linie 5-5 in Fi<-,3, eine Schnittansicht längs der Linie 6-6 in Fig.5, eine Teil Schnittansicht längs der Linie 6a-6a in Fig. 6,

Fig. 7 eine isometrische Teilansicht eines Schiebers

zur Verriegelung einer Behältereinheit als Teil der Reinigungsvorrichtung,

Fig. 8a eine Schnittansicht längs der Linie 8-8 in Fig.

und
Fig. 8b eine Schnittansicht längs der Linie 8b-8b in Fig.8a

Fig.	1
Fig.	2
Fig.	3
Fig.	4
Fig.	5
Fig.	6
Fig.	6a

Die Reingigungsvorrichtung weist ein allgemein mit 10 bezeichnetes Gehäuse, bestehend aus den beiden Halbschalen 12 und 14 auf, die längs einer Ebene verbunden sind, welche sich parallel zur Zeichenebene von Fig. 1 erstreckt und in der Ansicht von Fig. 2 durch die Mitte der Vorrichtung läuft. Die Halbschalen 12 und 14 lassen sich durch Stossränder verbinden und durch Schrauben aneinander befestigen, können ,

aber auch miteinander verschweisst werden. Der hintere Teil des Gehäuses 10 ist als Handgriff 16 und als hohle Batteriekammer 18 ausgebildet. Der vordere Teil des Gehäuses 10 hat die Form eines Kopfes, der allgemein mit 20 bezeichnet ist und wird von den Backen der Halbschalen 12 und 14 gebildet. Diese Backen umgeben und tragen eine allgemein mit 22 bezeichnete Antriebseinheit, zu der ein Elektromotor 24, ein Reduziergetriebe 26, das von dem Elektromotor 24 angetrieben wird, und zwei Antriebkupplungsfassungen gehören, von denen die eine mit 28 bezeichnet ist und die mit Abstand voneinander getrennt und von der Antriebseinheit 22 aus nach unten gerichtet sind. Die Fassungen 28 werden von dem Reduziergetriebe 26 in Drehung versetzt und können je ein austauschbares Reinigungselement, beispielsweise die in Fig. 1 dargestellte Drehbürste 30, aufnehmen und Ihrerseits in Drehung versetzen. Anstelle der rotierenden Bürsten 30 können auch andere Reinigungselemente, beispielsweise rotierende Schwämme und rotierende Polster, Verwendung finden. Die Reinigungselemente sind mit passenden Wellen ausgerüstet, die in die Fassung 28 einsteckbar und mit ihr in Reibungseingriff bringbar sind, um durch die Fassung angetrieben zu werden. Ein Element, beispielsweise eine rotierende Bürste 30, lässt sich von Hand aus der Fassuny herausziehen und durch ein anderes Reinigungselement ersetzen. Eine allgemein mit 32 bezeichnete, abnehmbare Behältereinheit sitzt auf der Antriebseinheit 22 und weist einen Ausguss 34 auf, der sich durch eine passende öffnung in der Antriebseinheit 22 nach unten erstreckt. Ein Verriegelungsschieber 36 ist in dem Gehäuse 10 zwischen der in Fig. 1 gezeigten Verriegelungsstellung,

in der er die Behältereinheit 32 festhält, und einer nicht dargestellten Entriegelungsstellung, die sich in Fig.. 1 rechts von der gezeigten Stellung befindet, verschiebbar, um dadurch zu ermöglichen, dass die Behältereinheit 32 von der Vorrichtung abgehoben und entfernt werden kann. Die Behältereinheit 32 weist eine Ventileinheit auf, die in Fig. 4 allgemein mit 38 bezeichnet ist und zur wahlweisen Abgabe von Reinigungsmittel aus dem Behälter 40 dient, der ebenfalls ein Teil der Behältereinheit 32 ist. Der Motor 24 wird von Batterien mit Strom versorgt, so beispielsweise durch die vier D-Zellen-Batterien 42,44,46 und 48, die in Reihe geschaltet sind und an den Motor durch einen in Fig. 5 allgemein mit 50 bezeichneten elektrischen Schalter anschliessbar sind. Eine einstellbare Stütze 52 ist an der Unterseite der Vorrichtung gelenkig befestigt und lässt sich zwischen einer umgeklappten oder eingefalteten Stellung, \ die in durchgezogenen Linien in Fig. 1 dargestellt ist, und I-einer aufgeklappten Stellung, die in gestrichelten Linien ^; dargestellt ist, bewegen. \

Zur Benutzung werden passende Reinigungselemente, beispielsweise die rotierenden Bürsten 30, in die Antriebkupplungsfassungen 28 eingeschoben, die Stütze 52 wird nach oben in ihre umgeklappte Stellung bewegt, in der sie durch Reibschluss in ihrem Gelenk verbleibt, und der elektrische Schalter 50 wird von Hand eingedrückt, um dadurch den Motor 24 an die in der Batteriekammer 18 befindlichen Batterien elektrisch anzuschliessen. Die Vorrichtung lässt sich dann als batteriegetriebene Bürste verwenden, wenn die Reinigungselemente Bürsten 30 sind, oder sie lässt sich zum Schruppen benutzen, wenn die Reinigungselemente nicht dargestellte Schwämme sind; sie kann aber auch zum Wischen verwendet werden, falls als Reinigungselemente nicht gezeigte Lappen oder Polster Verwendung finden. Wenn sich die Behälltereinheit

32 an Ort und Stelle befindet, kann ein geeignetes Reinigungsmittel während der Verwendung der Vorrichtung durch manuelles Drücken auf die Ventileinheit 33 aufgetragen werden, wobei das Reinigungsmittel dann durch den Ausguss 34 abgegeben wird. Es sei darauf hingewiesen, dass die Bezeichnung "Reinigungsmittel", wie sie hier Verwendung findet, sowohl flüssige Seife als auch Scheuermittel und flüssige Politur einschliesst. in ähnlicher Weise bezieht sich der hier benutzte Begriff "reinigen" auch auf putzen, j polieren und wischen. Falls gewünscht, lässt sich die Be

hältereinheit 32 von der Vorrichtung entfernen, so dass diese dann zu Reinigungszwecken ohne die Behältereinheit benutzt werden kann. Die Stütze 52 lässt sich in ihre offene Stellung klappen, so dass die Vorrichtung auf einer Oberfläche abgesetzt werden kann, wobei sie die Unterseite der Batteriekammer und durch die Stütze 52 abgestützt ist und die Reinigungselemente, beispielsweise die Bürsten 30, gewichtsentlwStet sind, so dass sie nicht zusammengedrückt oder verformt werden.

Im einzelnen ist festzustellen, dass die Antriebseinheit im allgemeinen scheibenförmig ausgebildet ist und den Motor 24 an einem Umfangsende trägt, wobei sich der Motor von den scheibenförmigen Umfangslinien der Antriebseinheit 22 in

etwa nach oben erstreckt. An der Motorwelle 24a ist ein

! Zahnrad 24b befestigt, das mit einem Leerlaufzahnrad 26a

] kämmt. An dem Leerlaufzahnrad 26a ist ein Zahnrad 26b

! kleineren Durchmessers befestigt, das mit einem Zahnrad

26c kämmt, in dessen Mitte sich eine der Antriebkupplungsfassungen 28 befindet. Das Zahnrad 26c steht mit einem gleichen Zahnrad 26d in Eingriffen dessen Mitte sich die andere Antriebkupplungsfassung 28 befindet. Die Antriebseinheit 22 ist ausserdem mit einer öffnung 22e ausgestattet, durch die der Ausguss 34 der Behältereinheit 32 laufen kann.

Die Behältereinheit 32 weist eine Füllöffnung 32a auf,

die als ein sich nach oben erstreckender Kragen ausgebildet

' ist, der zur Aufnahme einer Einfüllkappe 32b dient, welche

^r eine abgeschrägte» sich abwärtserstreckende, innere Hülse

§ 32b' besitzt, die mit der Einfül1 öffnung 32a in Reibungs-

eingriff tritt, sowie einen äusseren Abdichtungsflansch

f 32b¹¹. Die Einfüllkappe 32b ist ausserdem mit einem kleinen

Luftloch 32b¹¹¹ versehen. In Fig. 4 ist die Ventileinheit

38 der Behältereinheit 32 im Detail dargestellt. Diese Ventileinheit weist einen Ventiischaft 38a aur, der sich durch eine Deckelöffnung im Behälter 40, die von einem sich nach oben erstreckenden Kragen 32c gebildet wird_s nach oben erstreckt und sich durch den Behälter 40 in Abwärtsrichtung in den Ausguss 34 hineinerstreckt. Der Ventilschaft 38 ba- : sitzt an seinem oberen Ende einen Druckknopf 38a¹, der von einer flexiblen Haube 38b bedeckt wird. Die Haube 38b besteht aus einem Material, das so elastisch ist wie beispielsweise Vinyl und das den Kragen 32c luftdicht umgibt. Der Ventilschaft 38 weist an seinem unteren Ende eine öse 38b auf, an der durch einen Schnappsitz eine gabelförmige Verlängerung 38c befestigt ist. Die Verlängerung 38c hat an ihrem unteren E^de einen Kopf 38c¹, der sich unterhalb eines mit einer öffnung versehenen Flansches 34c im Ausguss 34 befindet. Eine flexible Dichtungsscheibe 38d' dient als Abstandshalter zwischen dem Kopf 38c¹ und Hern geöffneten Flansch 34c. Eine Schraubenfeder 3Pe drückt gegsn den mit der öffnung versehenen Flansch 34c und die öse 38b des Ventll schaftes 38a, um den Ventilschaft nach oben zu drücken und dadurch die öffnung im Flan^h 34c mit der Unterlegscheibe 38d' zu verschl iessen, Der Boden des Ausgusses 34 \oird mit einer Kappe 34d verschlossen, die ein kleines Loch 34d' aufweist. Das Loch 34d' ist so bemessen, dass unter der Einwirkung eines gewissen Druckes Reinigungsmittel ausfliesst» dieser Ausfluss jedoch unterbleibt, und zwar aufgrundder Oberflächenspannung, wenn kein Druck einwirkt. Bei Gebrauch

wird der Druckknopf 38a¹ von Hand durch die Kappe 38b nach unten gestossen, wodurch Reinigungsmittel durch die im Flansch 34c befindliche öffnung rund um die Unterlegscheibe 38d' ausfliessen kann. Das Niederdrücken der Kappe 38b bewirkt eine Vergrösserung des Luftdrucks im Behälter 40, die ausreicht, um das Reinigungsmittel durch das Loch 34d hinauszudrücken. Es sei darauf hingewiesen, dass das Luftloch 32b¹¹ in der Kappe 32b erheblich kleiner ist als das Loch 34d am Boden des Ausgusses, so dass der Flüssigkeitsausfluss hauptsächlich durch das Bodenloch 34d' erfolgt.

Die Behältereinheit 32 wird durch den Sitz des Ausgusses 34 in der öffnung 32e der Antriebseinheit 22 an Ort und Stelle gehalten sowie durch den losen Sitz der beiden Gabelteile 32c und 32d und um den vorderen Teil des Handgriffs 16 und durch die Zunge 36a des Verriegelungsschiebers 36, die auf der Oberseite der Behältereinheit 32 sitzt, wenn der Verriegelungsschieber seine in Fig. 1 gezeigte Verriegelungsstellung einnimmt. Die Behältereinheit 32 kann leicht von dem Gehäuse abgehoben und entfernt werden, sobald der Verriegelungssc lieber 36 in Fig. 1 nach rechts gestossen wird, so dass seine Zunge 36a die Behältereinheit 32 freigibt.

Der elektrische Schalter, der allgemein mit 50 bezeichnet ist, weist im einzelnen einen Schaltstössel 50a auf, der sich nach unten durch eine passende öffnung 10a in das Gehäuse 10 hineinerstreckt. Der Schal tstössel 50a läuft ajc.h durch eine passende öffnung 36b im Verriegelungsschieber 36, die so bemessen ist, dass sie eine Relativbewegung zwischen dem Schieber 36 und dem Scha 1tstössel 50a ermöglicht, wenn der Verriegelungsschieber aus seiner Verriegelungslage in die entriegelte Lage bewegt wird. Der Schaltstössel 50a weist eine Druckkappe 50b an seinem oberen Ende auf sowie eine Nockenoberfläche 50c an seinem unteren Ende. Der Schaltstössel 50a wird durch eine Schraubenfeder 5Od nach oben in die in Fig. 5 in ausgezogenen

Linien dargestellte Lage gepresst. Diese Schraubenfeder 5Od befindet sich zwischen einem Kragen 5Oe auf dem Schaltstössel 50a und einem Flansch 10b, der mit dem Gehäuse 10 trennbar verbunden ist. Der Schaltstössel 50a wird durch einen Flansch 10c, der ebenfalls ein Teil des Gehäuses 10 ist, daran gehindert, sich weiter nach oben zu bewegen, indem dieser Flansch den Kragen 5Oe in dem Raum zwischen den Flanschen 10b und 10c hält. Der Nocken 50c am unteren Ende des Schaltst isseis 50a ist im vorderen Ende eines Blattfederkontaktes 60 zugewendet, der ein Ende aufweist, das an einem Zapfen 22f befestigt ist, welcher sich von der Antriebseinheit 22 aus nach oben erstreckt. Das freie Ende des Kontaktes besitzt eine L-förmige Verlängerung, die auf die Batterie 42 zeigt, jedoch durch Federwirkung mit Ihr ausser elektrischer Berührung steht. Wenn der Schaltstössel 50a von Hand nach unten gestossen wird, legt sich der Nocken 50c gegen das freie Ende des vorderen Blattfederkontaktes 60 und verschiebt seine L-förmige Verlängerung so, dass sie mit der Batterie 42 in elektrischen Kontakt tritt. Die Batterien 42 und 44 sind hintereinander in Reihe geschaltet,, während die Batterien 44 und 46 nebeneinander in Reihe geschaltet sind, und zwar mit Hilfe eines hinteren Kontaktes 62. Die Batterien 46 und 48 sind hintereinander in Reihe gesdialtet, und die Batterie 48 steht mit einem permanenten vorderen Kontakt 64 in elektrischer Verbindung, der ebenfalls an der Antriebseinheit 22 befestigt ist. Die vorderen Kontakte 60 und 64 sind durch entsprechende Drähte 66 und 68 mit dem Motor 24 verbunden. Der hintere Kontakt 62 ist an einer hinteren Kontaktplatte 70 durch einen Niet befestigt, während die hintere Kontaktplatte durch eine hintere Deckelplatte 72 an Ort und Stelle gehalten wird, welche mit Seitenrillen 72a versehen ist, die über dazu passende Lippen 1Od des Gehäuses 10 gleiten.

Die ganze Konstruktion mit Ausnahme des Motors 24, der elektrischen Kontakte 60,62 und 64, der Drähte 66 und 68, der Federn 38d und 5Od und natürlich der Batterien 42,44 46 und 48 besteht aus billigen spritzgegossenen Kunststoffkomponenten. Dazu kommt, dass dann, wenn die beiden Halbschalen 12 und 14 des Gehäuses 10 nicht miteinander verschweisst, sondern durch Befestigungselemente miteinander verbunden werden sollen, drei Metall schrauben benötigt werden. Darüber hinaus kann eine Metal 1 schraube verwendet werden, um die scheibenförmige Antriebseinheit 22 zusammenzuhalten. Der Rest der Konstruktion, einschliesslich des Reduziergetriebes, besteht jedoch vollständig aus spritzgegossenen Kunststoffelementen. Die Elemente der Konstruktion lassen sich leicht von Hand oder mit einem nur minimalen Werkzeugaufwand zusammenbauen. So sitzt beispielsweise der Motor 24 in seinem Gehäuse in der Antriebseinheit 22 in einem Reibungssitz, und die spritzgegossenen Zahnräder des Reduziergetriebes 26 sitzen in entsprechenden Ku stofflagern, die in den beiden Hälften der scheibenfö.m.gen Antriebseinheit 22 ausgebildet sind. Diese beiden Hälften lassen sich miteinander verschweissen oder auf ähnliche Weise aneinander befestigen, so beispielsweise auch durch eine einzige Schraube. Die Ventileinheit lässt sich vollständig von Hand zusammenbauen, indem die gegabelte Verlängerung 38c nach oben durch die geöffnete Wand 34c gestossen wird, die Schraubenfeder 34 von oben auf die Verlängerung aufgesetzt wird und dann der Ventilstössel 38a durch die obere öffnung des Behälters 40 nach unten gedruckt wird, wobei sein Bügel 38b in die gabelförmige Verlängerung 38c zum Einschnappen gebracht wird. In ähnlicher Weise kann der Blattfederkontakt 60 an dem Zapfen 22f von Hand befestigt werden, und zwar einfach dadurch, dass sein passend geformtes Ende abwärts in einen Schlitz des Zapfens 22b hineingedrückt wird, während der permanente vordere Kontakt 64 in Fig. 6 nach rachts gedrückt wird und dadurch

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in einen durch Spritzgiessen in der Antriebseinheit 22 ausgebildeten Raum gelangt.

Die Reinigungsvorrichtung ist besonders kompakt und effektiv, eine Tatsache, die zumindest teilweise darauf zurückzuführen ist, dass das Reduziergetriebe 26 kompakt in der Antriebseinheit 22 enthalten ist, die im Vergleich zum Übrigen Teil der Konstruktion, wie aus Fig. 1 entnommen werden kann, eine nur relativ geringe Höhe aufweist.

Es wird darauf hingewiesen, dass die hier verwendeten Orientierungsbegriffe, wie oben, unten, etc. nur im Hinblick auf die Figurendarstellungen gewählt worden sind und dass die Reinigungsvorrichtung in Wirklichkeit auch in anderen Lagen benutzt werden kann.

Claims

Schutzansprüche

1. Batteriegetriebene Reinigungsvorrichtung, gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale:

a) ein Gehäuse (10) mit einem vorderen Teil, der einen Kopf (20) aufweist, und einem hinteren Teil, der eine Batteriekammer (18) sowie einen Handgriff (16) aufweist;

b) eine Antriebseinheit (22), die an dem Gehäusekopf (20) befestigt ist und einen Elektromotor (24), ein von dem Elektromotor angetriebenes Reduziergetriebe (26) und zwei nach unten gerichtete, voneinander mit Abstand getrennte Antriebkupplungsfassung (28) aufweist, die von dem Reduziergetriebe (26) in Drehung versetzbar sind und rotierende Reinigungselemente (30), die Bürsten, Schwämme

und Polsterlappen aufnehmen und sie in Drehung versetzen

können;

c) einen vo.. Hand bedienbaren Schalter (50), der den Motor (24) elektrisch mit den in der Batteriekammer (18) be-

'findlichen Batterien (42,44,46,48) verbindet;

d) eine abnehmbare Behältereinheit (32) und Elemente zur lösbaren Befestigung der Behältereinheit an dem Gehäuse

ρ (10) über dem Gehäusekopf (20), wobei die Behälterein

heit (32) einen Behälter (40) für Reinigungsmittel auf-

'- weist, der an seinem Boden einen Ausguss (34) besitzt,

welcher sich nach unten zu durch die Antriebseinheit (22) hindurcherstreckt und der an seinem Kopf in der Nähe des dem Gehäusehandgriff (16) benachbarten Endes eine obere Venti 1 öffn-jng (32a,38) besitzt, wobei die Behältereineheit (32) ferner mit einer Ventileinheit (38) ausgestattet ist, die mit dem Gehäusehandgriff (16) einen Druckknopf (38a¹) besitzt, der sich aus der oberen Ventilcffnung herauserstreckt, sowie einen beweglichen Stössel

f (38), der sich in den Ausguss (34) hineinerstreckt, um

-Z-

durch ihn normalerweise die Abgabe von Reinigungsmittel aus dem Behälter (40) zu verhindern, jedoch wahlweise die Abgabe des Reinigungsmittels zu ermöglichen, sobald der Druckknopf von Hand betätigt wird, wobei sich dia Antriebkupplungsfassungen (28) der Reinigungsvorrichtung in Drehung versetzen lassen und mit ihnen irgendwelche Reinigungselemente, die in die Kupplungen eingesetzt sind, und zwar unabhängig von der Behältereinheit (32),

e) eine einstellbare Stütze (52), die an der Ihterseite des Gehäuses (10) neben seinem Kopf (20) verschwenkbar gefestigt ist und zwischen einer ausgeklappten Lage, in der sie sich von dem Gehäuse bis zu einer Ebene unterhalb der in die Antriebkupplungsfassungen (28) eingesetzten Reinigungselemente (30) erstreckt, und einer eingeklappten Lage, in der sie im wesentlichen über dieser Ebene liegt, bewegbar ist.

2. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schalter (50) einen Blattfederkontakt (60) aufweist, der durch eine Feder mit den in der Batteriekammer (18) befindlichen Batterien (42,44,46,48) ausser elektrischer Berührung haltbar ist, jedoch entgegen der Federwirkung mit den Batterien in der Batteriekanmer in elektrische Berührung bringbar ist, dass der Schalter (50) einen Schal tstössel (50a) aufweist, der sich durch wenigstens einen Teil des Gehäuses (10) nach unten erstreckt, an seinem oberen Ende einen Druckknopf (50b) aufweist, der sich über den Gehäusehandgri ^r* (16) hinauserstreckt, und an seinem unteren Ende mit einer Nockenoberf1äche (50c) versehen ist und dass der Schaltstössel (50a) durch eine Feder (5Od) nach oben gedruckt wird, jedoch entgegen der Federkraft abwärts bewegbar ist.

3. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Ventileinheit (38) einen Ventilstössel (38a) aufweist, der sich nach oben durch die obere Ventilöffnung (32c) hindurch und nach unten durch den Ausguss (34) des Behälters (40) hineinerstreckt, dass der Ventilstössel (38a) an seinem oberen Ende einen Druckknopf (38a¹) aufweist und an seinem unteren Ende einen Verlängerungsstössel (38c), dass auf dem Druckknopf (38a¹) des Ventilstössels eine elastische, durchlässige Haube (38b) sitzt, die auf den Behälter (40) luftdicht aufgebracht ist, der mit Ausnahme seines Ausgusses (34) im wesentlichen flüssigkeitsdurchlässig ist.

4. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch eine Kappe (34d), die das untere Ende des Ausgusses (34) verschliesst und ein Austrittsloch (34d' ) aufweist, sowie durch eine Füllöffnung (32b¹¹) im Behälter (40) und eine Füllkappe (32b), in der sich eine Entlüftungsbohrung (32b¹¹¹) befindet, deren Grosse erheblich kleiner ist als die des Loches (34d') in der Kappe (34d) des Ausgusses (34).

S. Reinigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (10), die Antriebseinheit (22), die Behältereinheit (32) und die Stütze (52) im wesentlichen nur aus spritzgegossenen Kunststoffelementen bestehen.