DE8203923U1

DE8203923U1 - Aufbewahrungsbehaelter mit Kindersicherung

Info

Publication number: DE8203923U1
Application number: DE19828203923
Authority: DE
Original assignee: Henkel AG and Co KGaA
Current assignee: Henkel AG and Co KGaA
Priority date: 1982-02-12
Filing date: 1982-02-12
Publication date: 1983-04-07

Description

Ii Henkelstraße 67 HENKELKGaA

4000 Düsseldorf, den 7.3.1983 ZR-FE/Patente

Bor/Br

Gebrauchsmusteranmeldung ' D 6547 a

/ "Aufbewahrungsbehälter mit Kindersicherung*****?

Die Erfindung betrifft einen Aufbewahrungsbehälter mit einer Kindersicherung.

Bei Verpackungen mit gesundheitsschädlichem uncVOder relativ ^v 5 wertvollem Inhalt, z.B. pulverförmigem V/asch- oder Reinigungsmittel, kann es wünschenswert oder gesetzlich vorgeschrieben sein, die Entnahmeöffnung mit einem sogenannten kindergesicherten Verschluß zu versehen. Solche Verschlüsse werden grundsätzlich so ausgebildet, daß sie nur zu öffnen sind, wenn zugleich mit der Gffnungsbewegung eine besondere Zusatzbedingung erfüllt wird. 3ei Arzneimittel flaschen beispielsweise besteht die Zusatzbedingung häufig darin, daß ein Schraubverschluß nur zu öffnen ist, wenn zugleich mit der Schraubbewegung an bestimmten Stellen in radialer Richtung Druck auf die Schraubkappe ausgeübt wird. Es sind auch schon Kindersicherungen für den Deckel von trommeiförmigen Behältern vorgeschlagen worden (vergleiche z.B. DE-OS 30 15 953.6). ) Die bekannten Vorschläge zur Produktsicherung erfordern jedoch einen relativ hohen zusätzlichen Aufwand.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Kindersicherung für einen Behälter mit geschlossenem oder geteiltem Trage- griffband, z.B. für eine Trommel oder ein Tragepaket üblicher Art, zu schaffen, die nur geringe Zusatzkosten verursacht, Umkonstruktionen nicht erfordert und bei Behältern mit Trage- ·

Sd 230M38531 S. OS. 81

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griffbändern sehr verschiedener Art, also im wesentlichen universell, einzusetzen ist. Die erfindungsgemäße Lösung ist für eine Kindersicherung eingangs genannter Art gekennzeichnet durch einen zum Hindurchziehen des doppelt liegenden Bandes ausgebildeten Spannköcher bestehend aus einer Grundplatte mit zu dem Hindurchziehen ausreichend großer, durchgehender Ausnehmung und von dem umlaufenden Rand der Ausnehmung sich verjüngend ausgehendem, ovalem, in eine längliche etwa der Bandbreite entsprechende Öffnung auslaufendem Mantel mit auf der Innenfläche der öffnung angeordneten Arretiermitteln in Form von Zungen.

Mit Hilfe dieses kindergesicherten Verschlusses läßt sich ein geschlossenes Tragegriffband so verkürzen bzw. lassen sich die Enden eines geteilten Tragegriffbandes so zusamraenziehen, daß das 3and über dem jeweiligen Deckel straffzuziehen und so das Öffnen des.Deckels durch Kinder im gefährdeten Alter auszuschließen ist. Der Verschluß kann nämlich nur dann entriegelt werden, wenn zugleich sowohl die freien Enden bzw. die Schlaufe des Tragegriffbandes zusammengedrückt als auch der Spannköcher selbst und zwar quer zu ersten Preßrichtung im Sinne eines Entriegeins zusammengeklemmt werden.

Der erfindungsgemäße Verschluß erfordert lediglich den geringen Aufwand für den Spannköcher« Irgendeine Umkonstruktion Vorhandene!? Tragebehälter oder iDragegriffbänder ist dagegen nicht erforderlich. Der Spannköeher kann auch für Behälter und Tragegriffbänder sehr verschiedener Art und Größe eingesetzt werden- In der Hegel genügt es, die freien Bandenden oder eine Schlaufe durch den Köcher hindurchzuziehen und zum Sichern straffzuziehen*

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ErfindungcgemäQ werden auf der Innenseite der ova- . ■ len Öffnung des Mantels gegenüberliegend Zungen zum Eingreifen in entsprechende Löcher des Bandes vorgesehen. Bei dieser Ausgestaltung ergibt sich nicht nur eine kraftschlüssige Klemmsicherung sondern sogar eine formschlüssige Sicherung mit einrastenden Zungen, bei deren Anwendung zusätzlich lediglich die genannten Löcher im Band vorzusehen sind.

Für die Punktion der Kindersicherung ist es günstig, wenn die an die längliche Öffnung angrenzenden etwa ebenen Plächen des Mantels eine wesentlich größere Wandstärke als die gebogenen Mantelflächen an den Längsenden des Öffnungsovals besitzen. Es ist dann leicht, die, vorzugsweise die vergenannte Zungen auf der Innenseite aufweisende Öffnung durch Druck auf die den Längsenden des Öffnungsovals zugeordneten gebogenen Mantelflächen so auseinanderzubiegen, daß eine etwaige Klemmwirkung auf ein eingeschobenes Band aufgehoben bzw. an der Innenseite der Öffnung vorgesehene Zungen aus den entsprechenden Löchern des Bandes herausgezogen werden.

Die erfindungsgemäße Kindersicherung funktioniert dergestalt, daß ein, insbesondere der Höhe einer zwischen den den Zungen zugeordneten Löchern des

Bandes, abgeknicktes Tragegriffband flach gedrückt und die so gebildete Schlaufe durch die Ausnehmung der Grundplatte des Köehers und dessen ovale Öffnung hindurchgeschoben wird · und daß die Schlaufe so weit durch den Köcher gezogen wirdj daß das Tragegriffband fest am Behälter anliegt. Die zum Arretieren von in der ovalen Öffnung des Köchers vorgesehenen Zungen dienenden Löcher des Sragegriffbandes werden zweckmäßig so angeordnet, daß das Band beim Einrasten der Zungen in die Löcher fest am Behälter anliegt.

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Anhand der schematisehen Darstellung in der Zeichnung v/erden ' v/eitere Einzelheiten der Erfindung erläutert. Bs zeigen:

Fig. 1 einen Spannköcher in der Draufsicht;

Fig. 2 einen Spannköcher im Schnitt längs der Linie II-II

von Pig« 1;

Pig. 3 einen Spannköcher in der Ansicht von unten;

Fig. 4 einen Spannköcher im Schnitt längs der Linie IV-IV

von Pig. 1 j ..

Pig. 5 ein Teilstück eines Tragegriffbandes; und

Pig. 6 die Punktionsweise der Kindersicherung beim Schließen

bis 8 und Entriegeln.

Der in der Zeichnung insgesamt mit 1 bezeichnete Spannköcher "besitzt eine etwa rechteckige, relativ dickwandige, stabile Grundplatte 2 mit einer ebenfalls rechteckigen Ausnehmung 3, von derem umlaufenden Rand 4 ein sich allmählich verjüngender ovaler, köcherförmiger Mantel 5 ausgeht. Die Wandstärke des Mantels 5 ist im Bereich der an die Längsseiten der länglichen Ausnehmung 3 anschließenden geraden Flächen 6 wesentlich größer als im Bereich der an die gekrümmten Längsenden der Ausnehmung 3 anschließenden Radien bzw. gebogenen Mantelflächen 7. An'seinem (in der Zeichnung) oberen Ende umschließt der Mantel 5 eine länglich, ovale Öffnung 8, deren Längsseiten in der Fortsetzung der geraden Mantelflächen 6 und deren gekrümmte Längsenden in der Fortsetzung der gebogenen Kantelflächen 7 liegen. Im Ausiührungsbeispiel befinden sich an den Längsseiten der Öffnung 8 gegenüberliegend, nach innen gerichtet, mittig angeordnet je eine Zunge 9.

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In Pig. 5 wird ein Teilstück eines Tragegriffbandes 10 mit • zwei gegenüberliegenden Markierungskerben 11 dargestellt. In gleichem Abstand von den Markierungskerben 11 v/erden zwei, z.B. rechteckige, Stanzlöcher 12 in der Mitte des Tragegriffbandes 10 angeordnet. In einem Ausführungsbeispiel teilen die Markierungskerben 11 die Gesamtlänge des Trage griff bandes in etwa im Verhältnis 1:3.

Anhand der Fig. 6, 7 und 8 wird die Funktionsweise der Kindersicherung erläutert. Ein geschlossenes Tragegriffband 10 wird zunächst, z.B. in Höhe der Markierungskerben 11 so abgeknickt und flach gedrückt, daß sich eine flache Schlaufe ergibt, die von unten, d.h. in die große Ausnehmung 3 der G-nxndplatte 2, in den Spannköcher 1 einzuführen und durch dessen längliche ovale Öffnung δ am engen Ende des Mantels hindurchsuschieben ist. Dabei wird also das doppelt liegende Tragegriffband 10 durch den in Ruhestellung relativ engen Spalt zwischen den Zungen 9 hindurchgezwängt, so daß die geraden Mantelflächen 6 nach außen gedrückt werden. Diese Arbeit ist mit relativ geringem Kraftaufwand auszuführen, wenn die ' ■ gebogenen Mantelflächen 7 relativ zu den geraden Mantelflächen 6 so dünnwandig sind, daß sie ein Nachgeben des Mantels 5 und ein Auseinanderbewegen der Längskanten der ovalen Öffnung 8 ermöglichen.

Nach Austritt des Schlaufenendes aus dem Spannköcher 1 öffnet sich die Schlaufe 13 aufgrund ihres Rückstellvermögens von selbst, so daß der Anwender mit einem Finger in die Schlaufe hineingreifen und das Tragegriffband 10 anziehen kann (ähnlich wird bei einem geteilten Trage griff band verfahren). I-Iit der anderen Hand wird der Spannköcher 1 gleichzeitig nach unten

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gedrückt, bis die Zungen 9 in die z. B. rechteckigen oder anders ge- , formten Stanzlöcher 12 einrasten. Zweckmäßig werden die Stanzlöcher 12 so auf der Länge des Tragegriffbandes 10 angeordnet, daß beim Einrasten der Zungen 9 in die Stanzlöcher 12 die Grundplatte 2 des Spannköchers 1 an dem Deckel 14 des jeweiligen Behälters 15 anliegt. Das Tragegriffband 10 ist dann derart gespannt und arretiert, daß ein Öffnen des Deckels 14 ohne Zerstörung nicht möglich ist. Der Behälterinhalt ist dann also vor dem Zugriff von Kindern.im gefährdeten Alter gesichert.

Das Sntriegeln der Kindersicherung erfolgt derart, daß gemäß Pig. 8 mit einer Hand die Schlaufe 15 des Tragegriffbandes 10 kurz oberhalb des Spannköchers 1 mit der Kraft P₁ zusammengedrückt und zugleich mit zwei Fingern der anderen Hand gegen die beiden gebogenen Mantelflächen 7 des Köchers 1 in Pfeilrichtung P₂ gedrückt wird, so daß die Zungen 9 aus den Stanzlöchern 12 herausgezogen und der Spannköcher 1 problemlos zu lockern bzw. ganz von der Schlaufe 15 abzuziehen ist.

(4 210/431539 3 01.01

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• a · β

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Besxigszeichenliste

1	= Spannköcher
2	= Grundplatte
•3	= Ausnehmung
4	= Rand
VJl	= Mantel
6	= gerade Mantelfläche
7	= gebogene Mantelfläche
8	= ovale Öffnung
9	= Zunge
10	= Tragegriffband
11	= Markierungskerbe
12	= Stanzloch
15	= Schlaufe
14	= Deckel
15	= Behälter
^P1	= Druckrichtung
	= Druckrichtung

Claims

Gebrauchsmusteranmeldung HENKEL KGaA ZR-FE/Patente D 6547 a Schutzansprüche

1. Aufbewahrungsbehälter mit Kindersicherung mit Tragegriffband (10) gekennzeichnet durch einen zum Hindurchziehen des doppelt liegenden Bandes (10) ausgebildeten Spannköcher (1), bestehend aus einer Grundplatte (2) mit zu dem Hindurchziehen ausreichend großer, durchgehender Ausnehmung (3) und von dem umlaufenden O Rand (4) der Ausnehmung (3) sich verjüngend ausgehendem,

ovalem, in eine längliche etwa der Bandbreite entsprechende Öffnung (8) auslaufendem Mantel (5) mit auf der Innenfläche der Öffnung (8) angeordneten Arretiermitteln (9) in Form von Zungen.

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Innenseite der ovalen Öffnung (8) des Mantels

(5) gegenüberliegend Zungen (9) zum Eingreifen in entsprechende Löcher (12) des Bandes (10) angeformt sind.

3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn-

Γ'\ zeichnet, daß die an die längliche Öffnung (8) angrenzen-

den, etwa ebenen Flächen (6) des Mantels (5) eine wesentlich größere Wandstärke als die gebogenen Mantelflächen (7) an den Längsenden des Ovals der Ausnehmung (3) bzw. der Öffnung (8) besitzen.

4. Behälter nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch die Ausbildung zum Hindurchziehen und Arretieren einer Schlaufe (13) des geschlossenen Tragegriffbandes (10).

Sd 230/436539 5. OS. SI