DE8402311U1

DE8402311U1 - Zuspritzvorrichtung fuer ein infusions- oder transfusionssystem

Info

Publication number: DE8402311U1
Application number: DE19848402311U
Authority: DE
Original assignee: B Braun Melsungen AG
Current assignee: B Braun Melsungen AG
Priority date: 1984-01-27
Filing date: 1984-01-27
Publication date: 1984-04-19
Also published as: US4601703A

Description

VON KREISLER SCHONWALD EISHOLD FUES VON KREISLER KELLER SELTING WERNER

PATENTANWÄLTE

Dr.-Ing. von Kreisler 11973 Dr.-Ing. ICW.Bsholdt 1981

B. Braun Melsungen AG Dr.-Ing. K. Schönwold

Carl-Braun-Straße Sjt^ßUk von Kreisier

Dipl.-Chem. Carola Keller 3508 Melsungen DipL-lng. G. Seifing

Dr. H.-K. Werner DEICHMANNHAUS CJ! HAUPTBAHNHOF

D-5000 KÖLN 1

Sg-Fe

26. Januar 1984

Zuspritzvorrichtung für ein Infusionsoder Transfusionssystem

Die Erfindung betrifft eine Zuspritzvorrichtung für ein Infusions- oder Transfusionssystem, mit einem Gehäuse, welches einen einseitig durch eine durchstechbare Membran abgeschlossenen Kanal aufweist und bei welchem der Rand der Membran an der Innenseite gegen eine Ringschulter des Gehäuses anliegt und an der Außenseite von einem ringförmigen Ansatz übergriffen wird.

Eine bekannte Zuspritzvorrichtung dieser Art (DE-GM 82 35 862) besteht aus einem zylindrischen Gehäuse, das einen Anschlußkonus zum abdichtenden Verbinden mit einem zu einem Uberleitungskanal führenden Anschlußstutzen aufweist. Das Gehäuse weist einen durchgehenden Kanal auf, der an der Außenseite des Gehäuses durch eine Latex-Membran abgeschlossen ist. Diese Membran

kann mit einer Nadelkanüle durchstochen werden, um ein

TtWon?IW11) 1)1041 , VIfJ(S,8ßMp{!7 do#,d · jfotamm: Oompolmt Köln

Injektat in das Gehäuseinnere einzuspritzen. Im Zuge des Kanals befindet sich im Gehäuseinnern ein Sinterkörper, der von dem Injektat durchflossen wird und dabei etwaige Feststoffpartikel, die im Injektat vorhanden sein könnten, zurückhält. Dem Gehäuse ist an der dem Anschlußkonus abgewandten Seite ein axial abstehender dünnwandiger Ring angeformt, in den die Membran eingesetzt ist und dessen Rand halbkreisförmig nach innen umgebogen ist, so daß seine äußere Kante in die Außenseite der Membran eindrückt. Auf diese Weise wird der Rand der elastischen Membran von dem Ring umfaßt und zusammengedrückt, wobei an der Außenseite der Membran um den perforierbaren Mittelbereich herum eine durch die umgebogene Spitze des Ringes verursachte ringförmige Einschnürungszone entsteht.

Bei der bekannten Zuspritzvorrichtung ist es schwierig, eine einwandfreie Desinfektion der Oberfläche der Punktionsstelle der Membran durchzuführen, weil Keime in die durch die Einschnürungszone gebildete Furche gelangen können, v/o sie sich festsetzen und gegen Sterilisierung weitgehend geschützt sind. In der Furche kann sich auch Feuchtigkeit festsetzen, die als Nährboden für derartige Keime wirkt. Der Punktionsbereich der Membran ist, da er gewölbt ist, nur schwer zu desinfizieren.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Zuspritzvorrichtung der eingangs genannten Art zu schäffen, bei der die Punktionsstelle leicht sauber zu halten und zu desinfizieren ist.

Die Lösung dieser Aufgabe besteht erfindungsgemäß darin, daß der ringförmige Ansatz aus einer Scheibe be-

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steht, die an dem Gehäuse befestigt ist und in eine zur Stirnseite der Membran und zum Umfang hin offene Ringnut der Membran eingreift.

Hierbei wird der Rand der Membran zwar eingespannt, so daß die Membran das Gehäuse abdichtend verschließt, jedoch wird der Membranrand nicht gequetscht, sondern von der Scheibe lediglich Übergriffen. Da die Scheibe in die außen offene Ringnut eingreift, ist die Außenseite der Membran ebenflächig und glatt. Dies ermöglicht eine einwandfreie Desinfizierung und Sauberhaltung des Punktionsbereiches.

Die Scheibe ist vorzugsweise durch eine Ultraschall-Schweißnaht mit dem Gehäuse verbunden. Bei der Herstellung der Zuspritzvorrichtung wird zunächst die Membran in das Gehäuse eingesetzt und anschließend durch Einfügen der Scheibe in das Gehäuse verriegelt. Die Befestigung der Scheibe am Gehäuse erfolgt durch Schweißen. Auf diese Weise läßt sich eine einfache Montage erreichen. Der Übergriffsbereich, in dem die Scheibe den Rand der Membran überdeckt, kann relativ groß gewählt werden, da die Membran nicht durch die öffnung der ringförmigen Scheibe hindurchgesteckt werden muß. Außerdem wird ein einwandfreies Anliegen der inneren Stirnseite der Membran an der Ringschulter des Gehäuses sichergestellt.

Das Gehäuse kann eine Ausnehmung mit einer zweiten Ringschulter aufweisen, die parallel zu der ersten Ringschulter verläuft und an der die Innenseite des Randes der Scheibe anliegt. Dadurch wird eine sichere Positionierung der Scheibe in axialer Richtung am Gehäuse erreicht. Der Rand der Membran wird in einem de-

finierten Maß zusammengedrückt. Diese Zusamntffndrückung erfolgt ausschließlich in axialer Richtung, wobei die beiden Stirnseiten des Membranrandes parallel bleiben.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung verbindet eine Schweißnaht den Umfang der Scheibe mit der Ümfangsfläche der Ausnehmung. Eine derartige Umfangsschweißnaht ist besonders einfach herstellbar und sie dichtet den Spalt zwischen der Scheibe und dem Gehäuse gegen die Außenseite ab.

Im folgenden wird unter Bezugnahme auf die einzige Figur der Zeichnung ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert.

Die Zeichnung zeigt einen Längsschnitt durch die Zuspritzvorrichtung. Ein Verbindungsstück 10, das einen zu einem Patienten führenden Überleitungskanal 11 aufweist und aus starrem Kunststoff besteht, ist in die von einer Tropfkammer zum Patienten führende Schlauchleitung eingesetzt. Das Verbindungsstück 10 ist als T-Stück ausgeführt und v/eist einen Anschlußstutzen 12 auf, welcher einen von dem überleitungskanal 11 abgehenden Zweigkanal 13 mit sich nach außen konisch erweiternder Innenwand Ϊ4 enthält. Der Anschlußstutzen 12 ist als Luer-Innenkonus ausgebildet und v/eist an seiner Außenseite abstehende Verriegelungselemente 15 auf.

Die Zuspritzvorrichtüng 16, die mit dem Anschlußstutzen 12 abdichtend verbunden wird, ist mit einem Außenkonus

17 versehen, der passend und abdichtend in den Innenkonus des AnschlußStutzens 12 einsetzbar ist. Der Außenkonus 17 ist mit radialem Abstand von einer Muffe

18 umgeben, welche an ihrer Innenseite Gewindeteile 19

aufweist, die mit den Verriegelungselemeriten 15 des Anschlußstutzens 12 zusammenwirken. Der Kanal 20, der sich in Längsrichtung durch das Gehäuse 16' der Zuspritzvorrichtung 16 erstreckt, besteht aus einem äußeren ersten Abschnitt 21 größeren Durchmessers und einem inneren zweiten Abschnitt 22 kleineren Durchmessers. Die Abschnitte 21 und 22 sind durch einen porösen Sinterkörper 23 voneinander getrennt. Der Sinterkörper 23 ist passend in einen Stufenabschnitt 24 des Gehäuses 16' eingepreßt. Der Durchmesser des Stufenabschnitts 24 ist größer als der Durchmesser des Abschnitts 22 und kleiner als der Durchmesser des Abschnitts 21. Der Sinterkörper 23 wird ausschließlich durch Pressung an der Wand des Stufenabschnitts 24 festgehalten. Das Gehäuse 16' ist einstückig aus einem thermoplastischen Kunststoff gefertigt.

Der Abschnitt 21 des Kanals 20 wird an seinem inneren Ende durch den Sinterkörper 23 begrenzt und an seinem äußeren Ende durch die aus Latex bestehende durchstechbare Membran 25 abgeschlossen. Die Membran 25 ist an dem äußeren Ende des Gehäuses 16' befestigt, in dem ihr Rand 25a in eine Innen-Ringnut 26 des Abschnitts 21 eingreift. Die Innen-Ringnut 26 wird an der Außenseite des Gehäuses 16' durch eine ringförmige Scheibe 27 begrenzt, deren Außenseite mit der ebenen Außenfläche 25b der Membran 25 fluchtet. Die Membran 25 liegt mit ihrer Innenseite gegen eine die Innen-Ringnut 26 begrenzende erste Ringschulter 28 des Gehäuses 16' an. Im Bereich der Ringschulter 28 befindet sich ein axial nach außen gerichteter Ringwulst 29, der sich zu Abdichtungszwecken in die innere Stirnseite der Membran eingräbt.

Der Rand der ringförmigen Scheibe 27 ist gegen eine zweite Ringschulter 30 des Gehäuses 16' gelegt, die parallel zu der ersten Ringschulter 28 verläuft- Die Ringschultern 28 und 30 begrenzen jeweils zwei Stufenabschnitte des zylindrischen Gehäuses 16', wobei der äußere Stufenabschnitt eine größere Weite hat als der innere Stufenabschnitt. In den äußeren Stufenabschnitt ist die Scheibe 27 eingesetzt, die durch die Ultraschall-Schweißnaht 31 umfangsmäßig mit dem Gehäuse 16' verbunden ist. Die Scheibe 27 greift passend in eine zum Umfang und nach außen hin offene Ringnut 32 der Membran 25 ein. Der Innendurchmesser der Scheibe 27 ist etwas kleiner als der Durchmesser des Abschnitts 21.

Das Gehäuse 16' weist an seiner zylindrischen Außenfläche eine Riffelung 33 auf, die der Erleichterung des Anfassens und Aufdrehens auf den Anschlußstutzen 12 dient.

Das Gehäuse 16* ist ein einstückiges Kunststoffteil, das separat gefertigt werden kann, und im Anschluß an seine Fertigung keine thermische Nachbehandlung zur Verformung irgendwelcher Einzelteile erfährt. In das Gehäuse wird zunächst der Sinterkörper 23 eingepreßt.

Anschließend wird die Außenseite des Gehäuses mit der Membran 25 verschlossen und die Membran wird durch Einsetzen der Scheibe 27 sowie anschließendes Herstellen der Ultraschall-Schweißnaht 31 zwischen Scheibe 27 und Gehäuse 16' gesichert. Wie aus der Zeichnung hervorgeht, liegt die Scheibe 27 voll innerhalb der Kontur des Gehäuses. Die Seitenwand des Gehäuses 16' reicht so weit nach außen, daß sie mit der Außenseite der Scheibe 27 und der Außenfläche 25b der Membran 25 fluchtet, Erforderlichenfalls kann der Spalt zv/ischen der Scheibe 27 und der Membran 25 zur zusätzlichen Erhöhung der Dichtigkeit mit einem Kleber ausgefüllt sein.

Claims

- 7 ANSPRÜCHE

1. Zuspritzvorrichtung für ein Infusions- oder Transfusionssystem, mit einem Gehäuse (16¹)/ welches einen einseitig durch eine durchstechbare Membran (25) abgeschlossenen Kanal (20) aufweist und bei welchem der Rand (25a) der Membran (25) an der Innenseite gegen eine Ringschulter (28) des Gehäuses (16¹J anliegt und an der Außenseite von einem ringförmigen Ansatz übergriffen ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß der ringförmige Ansatz aus einer Scheibe (27) besteht, die an dem Gehäuse (16') befestigt ist und in eine zur Stirnseite der Membran (25) und zum Umfang hin offene Ringnut (32) der Membran eingreift.

2. Zuspritzvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheibe (27) durch eine Ultraschall-Schweißnaht (31) mit dem Gehäuse (16') verbunden ist.

3. Zuspritzvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (16') eine

Ausnehmung mit einer zweiten. Ringschulter (30) aufweist, die parallel zu der ersten Ringschulter (28) verläuft und an der die Innenseite des Rtr.des der Scheibe (27) anliegt.
30

4. Zuspritzvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine Schweißnaht (31) den Umfang der Scheibe (27) mit der Umfangsflache der Ausnehmung verbindet.