EP0024060A1

EP0024060A1 - Elektrische Lampe mit einem hülsenförmigen Sockel

Info

Publication number: EP0024060A1
Application number: EP80200708A
Authority: EP
Inventors: Paul Hellwig; Werner Dr. Schlagheck
Original assignee: Philips Patentverwaltung GmbH; Philips Gloeilampenfabrieken NV; Koninklijke Philips Electronics NV
Current assignee: Philips Intellectual Property and Standards GmbH; Koninklijke Philips NV
Priority date: 1979-08-11
Filing date: 1980-07-21
Publication date: 1981-02-18
Also published as: JPS6310863B2; CA1164926A; DE3062281D1; US4396860A; DE2932638A1; EP0024060B1; JPS5628462A

Abstract

Bei einer elektrischen Lampe mit einem hülsenförmigen Sockel (15) und einer den Lampenkolben (1) tragenden Innenhülse (9) besitzt der Sockel (15) wenigstens zwei nach innen ragende Nocken (16) und ist die Innenhülse (9) auf ihrem Zylindermantel (12) mit wenigstens zwei schlitzartigen Aussparungen (14) versehen, welche über die Nocken (16) greifen.

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine elektrische Lampe mit einem hülsenförmigen Sockel, in dem eine den Lampenkolben tragende zylindrische Innenhülse angeordnet ist.
Bei bekannten Lampen dieser Art (z.B. DE-OS 1 489 414 oder FR-PS 769 029) werden Sockel und Innenhülse nach dem Zusammenbau durch Löten oder Schweißen miteinander verbunden. Derartige Verbindungen sind umständlich und teuer. Hinzu kommt noch, daß bei Verwendung dünner Wandstärken das Material beim Punktschweißen zerstört werden kann.
Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine elektrische Lampe zu schaffen, deren Sockel und Innenhülse ohne zusätzliche Wärmebehandlung, wie z.B. Schweißen oder Löten, miteinander verbunden werden können.
Diese Aufgabe wird bei einer elektrischen Lampe eingangs erwähnter Art gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß der hülsenförmige Sockel wenigstens zwei nach innen ragende Nocken aufweist und die Innenhülse auf ihrem Zylindermantel mit wenigstens zwei sich in Lampenachsrichtung bis zu ihrem im Sockelinneren liegenden Rand erstreckenden schlitzartigen Aussparungen versehen ist, welche über die Nocken greifen.
Auf diese Weise wird eine rein mechanische Befestigung zwischen Lampensockel und Innenhülse erreicht.
Vorzugsweise sind die Nocken als aus der metallenen Sockelwand nach innen herausgedrückte Vorsprünge ausgebildet. Die Nocken können allerdings auch als am Sockel befestigte, nach innen ragende Stifte ausgebildet sein.
Zweckmäßigerweise erweitern sich die schlitzartigen Aussparungen zum Rand hin. Auf diese Weise lassen sich Sockel und Innenhülse leicht zusammensetzen ohne vorherige genaue Ausrichtung beider Teile zueinander.
Durch das eng passende Zusammenwirken der schlitzartigen Aussparungen der Innenhülse mit den Sockelnocken sind Sockel und Innenhülse gegen Verdrehung gesichert. Eine Bewegung in axialer Richtung läßt sich in bekannter Weise dadurch vermeiden, daß die aus dem Lampenkolben herausragenden Stromzuführungsdrähte straff gespannt und mit den Sockelkontakten verlötet werden (DE-OS 1 908 641).
Wenn die Stromzuführungsdrähte, z.B. aus mechanischen Gründen, zur axialen Sicherung zwischen Sockel und Innenhülse nicht geeignet sind, können gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Lampe nach der Erfindung die schlitzarti-gen Aussparungen mit federnden Laschen versehen sein, die beim Einsetzen der Innenhülse in den Sockel von den Sockelnocken auseinandergedrückt werden und in der Endstellung der Innenhülse hinter die Nocken zurückfedern. Auf diese Weise rasten die federnden Laschen der Innenhülse praktisch hinter die Sockelnocken ein und gewährleisten somit einen festen Sitz der Innenhülse im Sockel auch in axialer Richtung.
Die Laschen können z.B. aus nach innen umgebogenen federnden Randteilen des sich an die schlitzartigen Aussparungen anschließenden Zylindermantels der Innenhülse bestehen.
Die Lampen nach der Erfindung können in Kraftfahrzeugen verwendbare Glühlampen sein, z.B. Schlußlicht- oder Blinklichtlampen.
Zwei Ausführungsbeispiele von Lampen nach der Erfindung werden nunmehr anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch eine Glühlampe, deren Kolben in einer Innenhülse sitzt, die in einem Sockel untergebracht ist;
Fig. 2 einen Längsschnitt durch die Lampe nach Fig. 1 längs der Linie II-II;
Fig. 3 eine Draufsicht auf die Innenhülse der Lampe nach den Fig. 1 und 2 in vergrößertem Maßstab;
Fig. 4 einen Längsschnitt durch die Innenhülse nach Fig. 3 längs der Linie IV-IV;
Fig. 5 einen um 90° gedrehten Längsschnitt durch die Innenhülse längs der Linie V-V in Fig. 4;
Fig. 6 und 7 zwei um 90° gedrehte Längsschnitte einer Glühlampe mit einer andersartigen Innenhülse;
Fig. 8 eine Draufsicht auf die Innenhülse der Lampe nach den Fig. 6 und 7 in vergrößertem Maßstab;
Fig. 9 einen Längsschnitt durch die Innenhülse nach Fig. 8 längs der Linie IX-IX;
Fig. 10 einen um 90° gedrehten Längsschnitt durch die Innenhülse längs der Linie X-X der Fig. 9;
Fig. 11 einen Querschnitt durch die Innenhülse längs der Linie XI-XI der Fig. 10.

In den Fig. 1 und 2 ist 1 ein z.B. aus Hartglas bestehender Kolben einer kleinen Halogenglühlampe, der an seinem Ende eine im Querschnitt rechteckige Quetschung 2 aufweist, in welche Stromzuführungsdrähte 3 und 4 zu einer Glühwendel 5 eingebettet sind, deren Enden 6 und 7 aus der Quetschung 2 herausragen.
Der Lampenkolben 1 ist mit seiner Quetschung 2 in einer Deckplatte 8 einer metallischen Innenhülse 9 gehaltert (Fig. 3 bis 5). Hierfür sind aus der Deckplatte 8 zwei Haltelaschen 10 rechtwinklig herausgedrückt, deren Abstand der Breite der Quetschung 2 entspricht. In die so entstandene Öffnung 11 der Deckplatte 8 ist die Quetschung 2 bis zum Anschlag an den Kolben 1 klemmend eingesetzt.
Die Innenhülse 9 ist auf ihrem Zylindermantel 12 mit zwei sich in Lampenachsrichtung bis zu ihrem im Sockelinneren liegenden Rand 13 erstreckenden schlitzartigen Aussparungen 14 versehen, welche sich zum Rand 13 hin erweitern.
Die Innenhülse 9 ist eng passend in einem hülsenförmigen Sockel 15 aus Metall angeordnet. Hierfür weist der Sockel 15 zwei nach innen herausgedrückte Nocken 16 auf, über welche die schlitzartigen Aussparungen 14 der Innenhülse 9 bei deren Einsetzen in den Sockel 15 greifen. Hierdurch sind der Sockel 15 und die Innenhülse 9 einander gegenüber gegen Verdrehung gesichert. Die Innenhülse 9 wird so weit in den Sockel 15 eingeschoben, bis die Sockelnocken 16 an das Ende der schlitzartigen Aussparungen 14 im Zylindermantel 12 der Innenhülse 9 anstoßen. Anschließend werden die Enden 6 und 7 der Stromzuführungsdrähte 3 und 4 in straff gespanntem Zustand mit den Sockelkontakten 17 und 18 verlötet, wodurch die Innenhülse 9 im Sockel 15 auch in axialer Richtung gesichert wird.
Die Fig. 6 bis 11 zeigen eine Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Lampe, bei der die axiale Sicherung der Innenhülse im Lampensockel andersartig erfolgt. Gleiche Teile haben dieselben Bezugszeichen wie in den Fig. 1 bis 5 erhalten. Bei dieser Ausführungsform sind jedoch in der Deckplatte 8 der Innenhülse 9 die Haltelaschen 10 nicht rechtwinklig, sondern nur schräg nach innen abgebogen. Die Quetschung 2 des Lampenkolbens 1 weist auf ihren beiden Längsseiten sich quer zur Lampenlängsachse erstreckende Ansätze 19 auf, hinter welche die schräg abgebogenen Haltelaschen 10 der Innenhülse 9 beim Einsetzen des Lampenkolbens 1 verriegelnd einrasten (vgl. z.B. DE-GM 7 526 777 oder US-PS 4 119 877).
Die Innenhülse 9 ist wiederum mit schlitzartigen Aussparungen 24 versehen, die sich bis zum Rand 13 des Zylindermantels 12 der Innenhülse 9 erstrecken. Die schlitzartigen Aussparungen 24 weisen hierbei aber in ihrem mittleren Bereich nach innen ragende federnde Laschen 20 auf, welche aus nach innen umgebogenen Randteilen des sich an die schlitzartigen Aussparungen 24 anschließenden Zylindermantels 12 der Innenhülse 9 bestehen. Diese federnden Laschen 20 verringern die Breite der Aussparungen 24 etwas, werden aber beim Einsetzen der Innenhülse 9 in den hülsenförmigen Sockel 15 von deren Nocken 16 auseinandergedrückt und federn in der Endstellung der Innenhülse 9 hinter die Nocken 16 zurück, wodurch eine axiale Sicherung der Innenhülse 9 im Sockel 15 erreicht wird (Fig. 7).

Claims

1. Elektrische Lampe mit einem hülsenförmigen Sockel, in dem eine den Lampenkolben tragende zylindrische Innenhülse angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der hülsenförmige Sockel (15) wenigstens zwei nach innen ragende Nocken (16) aufweist und die Innenhülse (9) auf ihrem Zylindermantel (12) mit wenigstens zwei sich in Lampenachsrichtung bis zu ihrem im Sockelinneren liegenden Rand (13) erstreckenden schlitzartigen Aussparungen (14 bzw. 24) versehen ist, welche über die Nocken greifen.

2. Lampe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Nocken (16) als aus der metallenen Sockelwand (15) nach innen herausgedrückte Vorsprünge ausgebildet sind.

3. Lampe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich die schlitzartigen Aussparungen (14 bzw. 24) zum Rand (13) hin erweitern.

4. Lampe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die schlitzartigen Aussparungen (24) mit federnden Laschen (20) versehen sind, die beim Einsetzen der Innenhülse (9) in den Sockel (15) von den Sockelnocken (16) auseinandergedrückt werden und in der Endstellung der Innenhülse hinter die Nocken zurückfedern.

5. Lampe nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Laschen aus nach innen umgebogenen federnden Randteilen (20) des sich an die schlitzartigen Aussparungen (24) anschließenden Zylindermantels (12) der Innenhülse (9) bestehen.