EP0024060B1

EP0024060B1 - Elektrische Lampe mit einem hülsenförmigen Sockel

Info

Publication number: EP0024060B1
Application number: EP80200708A
Authority: EP
Inventors: Paul Hellwig; Werner Dr. Schlagheck
Original assignee: Philips Patentverwaltung GmbH; Philips Gloeilampenfabrieken NV; Koninklijke Philips Electronics NV
Current assignee: Philips Intellectual Property and Standards GmbH; Koninklijke Philips NV
Priority date: 1979-08-11
Filing date: 1980-07-21
Publication date: 1983-03-09
Also published as: DE3062281D1; DE2932638A1; EP0024060A1; CA1164926A; JPS5628462A; JPS6310863B2; US4396860A

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine elektrische Lampe mit einem hülsenförmigen Sockel, in den eine den Lampenkblben tragende Haltevorrichtung eingeschoben ist.
Bei bekannten Lampen dieser Art (z. B. DE-OS 1489414 oder FR-PS 769 029) werden Sockel und Haltevorrichtuncg nach dem Zusammenbau durch Loten oder Schweißen miteinander verbunden Derartige Verbindungen sind umständlich und teuer Hinzu kommt noch. daß bei Verwendung dunner Wandstärken das Material beim Punktschweißen zerstört werden kann. Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zuuruncde. eine elektrische Lampe zu schaffen, deren Sockel und Haltevorrichtung ohne zusatzliche Wärrnebehandlung, wie z B Schweißen oder Loten, miteinander verbunden werden konnen.
Diese Aufgabe wird bei einer elektrischen Lantpe einangs erwähnter Art gernäß der Er. fiudung dadurch gelöst, daß der hülsenförmirge Sockel wenigstens zwei nach innen ragende Nocken aufweist, daß die Haltevorrichtung eine zylinderformige Hülse ist, die auf ihrem Zylinderrnantel mit wenigstens zwei sich in Lampenachsnchtung bis zu ihrem im Sockelinneren liegenden Rand erstreckenden schlitzartigen Aussparungen versehen ist, und daß die Aussparungen uber die Nocken greifen.
Auf diese Weise wird eine rein mechanische Befestigung zwischen Lampensockel und Innenhülse erreicht.
Vorzugsweise sind die Nocken als aus der metallenen Sockelwand nach innen herausgedrückte Vorsprünge ausgebildet. Die Nocken können allerdings auch als am Sockel befestigte, nach innen ragende Stifte ausgebildet sein
Zweckmaßigerweise erweitern sich die schlitzartigen Aussparungen zum Rand hin Auf diese Weise lassen sich Sockel und Haltevorrichtung leicht zusammensetzen ohne vorherige genaue Ausrichtung beider Teile zueinander
Durch das eng passende Zusammenwirken der schlitzartigen Aussparungen der Haltevornchtung mit den Sockelnocken sind Sockel und Innenhülse gegen Verdrehung gesichert Eine Bewegung in axialer Richtung läßt sich in be kannter Weise dadurch vermeiden, daß die au3 dem Lampenkolben herausragenden Stromzuführungsdrahte straff gespannt und mrt den Suckelkontakten verlotet werden (DE-OS 1 908 64 1 ) .
Wenn die Stromzufuhrungsdrahte. z. B aus mechanischen Gründen. zur axialen Sicherung zwischen Sockel und Haltevurrichtung nicht geeignet sind. können gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Lampe nach der Erfindnng die schlitzartigen Aussparungen mit federnden Laschen versehen sein, die beim Einsetzen der Innenhülse in den Sockel von den Sockelnocken auseinandergedrückt werden und in der Fnd stelluncg der Haltevomchtung hinter die Nocken zurückfedern. Auf diese Weise rasten die federnden Laschen der Innenhülse praktisch hinter die Sockelnocken ein und gewährleisten somit einen festen Sitz der Innenhülse im Sockel auch in axialer Richtung.
Die Laschen können z. B. aus nach innen umgebogenen federnden Randteilen des sich an die srhlitzartigen Aussparungen anschließenden Zylinderrnantela der I laltevorrirhtung bestehen.
Uie Lampen mach der Frfindung konnen in Kraftfahrzeugen verwendbare Glühlampen sein. , B. 3chlußlichtt- oder Blinklichtlampen.
Zwei Ausführtirrgshersprele von Lampen nach der Brlrndung werden nunmehr anhand der Zerehnung naher erläutent. Es zeojen :

Frgur 1 emen Langsschnitt durch eine Gluhlampe. deienlolkden in emer hulsentormigen Haltevorrichtung sitzt. die in einem Sockel untergebracht ist .
Frgur 2 einen Langsschmtt durch die Lampe nach Frg. 1 langs der Linie II-II .
Frgur3 eine Draufsicht auf die Hallevomchlung der Lampe nach den Pig 1 nnd 2 in dergloßertemm Mallstab
Figur 4 einen Länysschmtt durch die Halte vomchtuncg nach Frg 3 längs der Lime IV-IV
Frgur 5 einen um 90 gedrehten Längsschnitt durch die Haltevorrichtung längs der Lmie V-V in I lg 4
Flguren 6 und 7 zwei um 90 gedrehteLangsschnitte emer Gluhlampe mit einer andersartigen Haltevorrichtung .
Flgur 8 eine Draufsicht auf die Haltevomich tung der Lamtpe nac h den Fig. 6 und 7 in ver. grlßertem Maßstab ,
Figur 9 einen Langsschmtt durch die Hallevorrichtung nach Frg. 8 längs der Lime IX-IX :
Figur 10 einen um 90° gedrehten Längsschnitt durch die Haltevorrichtung längs der Linie X-X der Fig. 9 ,
Figur 11 einen Querschnitt durch die Haltevorrichtung längs der Lmie XI-XI der Fig. 10.

In den Fig 1 und 2 ist 1 em z. B. aus Hartgles bestehender Kolben einer klemen Halogengluhlarnpe der an semem Ende eine im Querchnitt rechtecklge Quelschung 2 aulweist. in welche Stiomzufumungsdrahte 3 und 4 zu emer Gluhwendel 5 emgebettet slnd. deren E nden 6 und 7 aus der Quetschung 2 2 herausragen.
Der Lampenkolben ist mit seiner Quetschung ? in emer Deckplatte 8 einer metalhschen hülsenformige Haltevomichtung ') gehaltert (Frg. 3 brs 5) Hlerful sind aus der Deckplatte 8 zwei Hattelaschen 10 rechtwinklig heraus gedruckt deren Abstand der Breite der Qustschung 2 entspucht In dre so entstandtene Off nurrq 11 der Deckplatte ist die Quetschung 2 bis zum Anschlag an denkolben 1 klernmend emge_ setzt.
Die Halteveumchtung 9 ist aut lhrem Zylindermantel 12 mit wel sich in Lampenachsnchtung bis zu threm im Sockelinneren hegenden Rand 13 erstreckenden schlitzartigen Aussparungen 14 versehen, welche sich zum Rand 13 hin erweitern.
Die Haltevorrichtung 9 ist eng passend in einem hülsenförmigen Sockel 15 aus Metall angeordnet. Hierfür weist der Sockel 15 zwei nach innen herausgedrückte Nocken 16 auf, über welche die schlitzartigen Aussparungen 14 der Haltevorrichtung 9 bei deren Einsetzen in den Sockel 15 greifen. Hierdurch sind der Sockel 15 und die Haltevorrichtung 9 einander gegenüber gegen Verdrehung gesichert. Die Haltevorrichtung 9 wird so weit in den Sockel 15 eingeschoben, bis die Sockelnocken 16 an das Ende der schlitzartigen Aussparungen 14 im Zylindermantel 12 der Haltevorrichtung 9 anstoßen. Anschließend werden die Enden 6 und 7 der Stromzuführungsdrähte 3 und 4 in straff gespanntem Zustand mit den Sockelkontakten 17 und 18 verlötet, wodurch die Haltevorrichtung 9 im Sockel 15 auch in axialer Richtung gesichert wird.
Die Fig. 6 bis 11 zeigen eine Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Lampe, bei der die axiale Sicherung der Haltevorrichtung im Lampensockel andersartig erfolgt. Gleiche Teile haben dieselben Bezugszeichen wie in den Fig. 1 bis 5 erhalten. Bei dieser Ausführungsform sind jedoch in der Deckplatte 8 der Haltevorrichtung 9 die Haltelaschen 10 nicht rechtwinklig, sondern nur schräg nach innen abgebogen. Die Quetschung 2 des Lampenkolbens 1 weist auf ihren beiden Längsseiten sich quer zur Lampenlängsachse erstreckende Ansätze 19 auf, hinter welche die schräg abgebogenen Haltelaschen 10 der Haltevorrichtung 9 beim Einsetzen des Lampenkolbens 1 verriegelnd einrasten (vgl. z. B. DE-GM 7 526 777 oder US-PS 4 119877). Die Haltevorrichtung 9 ist wiederum mit schlitzartigen Aussparungen 24 versehen, die sich bis zum Rand 13 des Zylindermantels 12 der Haltevorrichtung 9 erstrecken. Die schlitzartigen Aussparungen 24 weisen hierbei aber in ihrem mittleren Bereich nach innen ragende federnde Laschen 20 auf, welche aus nach innen umgebogenen Randteilen des sich an die schlitzartigen Aussparungen 24 anschließenden Zylindermantels 12 der Haltevorrichtung 9 bestehen. Diese federndjn Laschen 20 verringern die Breite der Aussparungen 24 etwas, werden aber beim Einsetzen der Haltevorrichtung 9 in den hülsenförmigen Sockel 15 von deren Nocken 16 auseinandergedrückt und federn in der Endstellung der Haltevorrichtung 9 hinter die Nocken 16 zurück, wodurch eine axiale Sicherung der Haltevorrichtung 9 im Sockel 15 erreicht wird (Fig. 7).

Claims

1. Elektrische Lampe mit einem hülsenförmigen Sockel, in den eine den Lampenkolben tragende Haltevorrichtung eingeschoben ist, dadurch gekennzeichnet, daß der hülsenförmige Sockel (15) wenigstens zwei nach innen ragende Nocken (16) aufweist, daß die Haltevorrichtung (9) eine zylinderförmige Hülse ist, die auf ihrem Zylindermantel (12) mit wenigstens zwei sich in Lampenachsrichtung bis zu ihrem im Sockelinneren liegenden Rand (13) erstreckenden schlitzartigen Aussparungen (14 bzw. 24) versehen ist, und daß die Aussparungen über die Nocken greifen.

2. Lampe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Nocken (16) als aus der metallenen Sockelwand (15) nach innen herausgedrückte Vorsprünge ausgebildet sind.

3. Lampe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich die schlitzartigen Aussparungen (14 bzw. 24) zum Rand (13) hin erweitern.

4. Lampe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die schlitzartigen Aussparungen (24) mit federnden Laschen (20) versehen sind, die beim Einsetzen der Haltevorrichtung (9) in den Sockel (15) von den Sockelnocken (16) auseinandergedrückt werden und in der Endstellung der Haltevorrichtung hinter die Nocken zurückfedern.

5. Lampe nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Laschen aus nach innen umgebogenen federnden Randteilen (20) des sich an die schlitzartigen Aussparungen (24) anschließenden Zylindermantels (12) der Haltevorrichtung (9) bestehen.