EP0099069B1

EP0099069B1 - Lackstift

Info

Publication number: EP0099069B1
Application number: EP83106633A
Authority: EP
Inventors: Kurt Dipl.-Kfm. Vogelsang
Original assignee: Kurt Vogelsang GmbH
Current assignee: Kurt Vogelsang GmbH
Priority date: 1982-07-14
Filing date: 1983-07-07
Publication date: 1986-09-17
Also published as: US4522523A; BR8303739A; DE3226219C1; DE3366275D1; EP0099069A3; EP0099069A2; ATE22257T1; ES273479U; ES273479Y

Description

Die Erfindung betrifft einen Lackstift zur Lackausbesserung nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1. Es sind Lackstifte bekannt (DE-PS 2630351), bei denen in einem zylindrischen Hohlraum innerhalb einer Schraubkappe, die einen Lackbehälter abschliesst, Zusatzwerkzeuge in Form einer Entrosterbürste vorgesehen sind, die an einem Deckel des Zusatzraumes sitzt. Dieser Deckel kann mit seitlich abstehenden Flügeln in Schlitzen am Rand des Hohlraumes der Schraubkappe gehalten werden. Die Entrosterbürste kann auf diese Weise entnommen und umgekehrt in das Ende der Schraubkappe eingesetzt werden, so dass der Lackstift selbst als Handgriff dienen kann. Nachteilig ist aber, dass das auf diese Weise relativ locker in Schlitzen gehaltene Entrosterwerkzeug nicht fest genug an der Schraubkappe sitzt und bei der Bearbeitung auch aus der Befestigung herausfallen kann. Wenn mit der Entrosterbürste in der Weise gearbeitet wird, dass das Ende der Bürste nur an dem verhältnismässig kleinen Deckel erfasst wird, ist eine schlechte Führung möglich.
Für Entrostungsarbeiten sind aber auch Lackstifte der im Oberbegriff des Patentanspruches 1 genannten Art bekannt geworden, (s. GB-A-2 068 217) die mit einer Entrostungsflüssigkeit gefüllt sind und deren Schraubkappe auf der einen Seite einen Tupfpinsel aufweist, der bei geschlossenem Behälter in dem Behälter hängt und auf der anderen, dem Pinsel gegenüber liegenden Seite, eine Entrosterbürste. Mit solchen Bauarten kann das Entrosterwerkzeug zwar bei geschlossenem Behälter an dem gesamten Behälter als Handhabe erfasst werden, die relativ breitflächige Entrosterbürste, die aus Drahtborsten besteht, erlaubt es aber nur, einen verhältnismässig grossen Flächenbereich zu bearbeiten. Bei kleinen Roststellen lässt es sich daher nicht ausschliessen, dass auch die daran angrenzenden, an sich nicht mit Rost versehenen Bereiche, beeinflusst werden, was an sich unerwünscht ist. Nachteilig ist bei solchen Entrosterstiften auch, dass beim Betupfen der vorher mit der Bürste behandelten Stellen die Bürste selbst der Hand der Bedienungsperson zugewandt ist und dadurch nur eine verhältnismässig schlechte Handhabung, auch wegen der verschiedenen Durchmesser der Schraubkappe und des Ansatzes mit der Entrosterbürste zulässt.
Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Lackstift der eingangs genannten Art so auszubilden, dass in einfacher und gründlicher Weise ein gezieltes Entrosten vor dem Lackieren durchgeführt werden kann, ohne dass der Tupflackausbesserungsvorgang und die dafür notwendige Handhabung des Tupfpinsels beeinträchtigt wird.
Zur Lösung dieser Aufgabe werden die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 vorgesehen. Diese Ausgestaltung weist den grossen Vorteil auf, dass die äussere Form der Schraubkappe und ihre Ausbildung als Handhabe für die Betätigung des Tupfpinsels beibehalten werden kann, dass aber für den Entrostungsvorgang lediglich die Schutzkappe abgenommen werden muss, so dass dann der gesamte Lackstift als eine Handhabe zur Betätigung des Entrosterwerkzeuges dient, das fest mit dieser Handhabe verbunden ist, so dass ein müheloses und gezieltes Arbeiten mit dem Entrosterwerkzeug möglich wird. Die Schutzkappe lässt sich leicht abziehen, um das Entrosterwerkzeug zugänglich zu machen. Sie sitzt auch verdrehsicher auf dem eigentlichen Schraubteil der Schraubkappe und bildet eine für das Aufschrauben geeignete profilierte Aussenfläche, die sich gut erfassen lässt.
Im Gegensatz zur Verwendung einer Entrosterdrahtbürste ist mit dem vorgesehenen Messer ein sehr viel gezielteres, örtliches Entrosten möglich, mit dem die der Roststelle benachbarten, aber noch nicht mit einem Rostansatz versehenen Karrosserieteile nicht berührt zu werden brauchen. Durch die Schutzkappe hindurch ist dieses Messer von aussen sichtbar, bleibt aber beim Vorgang des Tupfens abgedeckt.
Vorteilhaft ist es, wenn die Messerklinge eine schräge Schneide in der Art eines Radiermessers besitzt. Diese Ausgestaltung ermöglicht ein punktweises Ansetzen des Werkzeuges.
Herstellungstechnisch vorteilhaft ist es, wenn der Kragen, der Ansatz und der Befestigungsfuss für den Tupfpinsel aus einem Stück mit der Schraubkappe hergestellt sind. Aus Kunststoff lässt sich eine solche Schraubkappe einfach fertigen. In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel eines neuen Lackstiftes dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine teilweise aufgeschnittene Seitenansicht des neuen Lackstiftes im verschlossenen Zustand,
Fig. 2 den Lackstift der Fig. 1, jedoch mit abgenommener Schutzkappe und einsatzfähigem Entrosterwerkzeug,
Fig. 3 die Schraubkappe mit aufgesetzter Schutzkappe und Tupfpinsel zum Einsatz für die Tupflackausbesserung und
Fig. 4 die Draufsicht auf die Schraub- und Schutzkappe der Fig. 3 in Richtung des Pfeiles IV in Fig. 3.

In den Fig. 1 und 2 ist ein zylindrischer Lackbehälter 1 gezeigt, der nach oben durch einen vorzugsweise aus Kunststoff bestehenden Abschlussring 2 geschlossen ist, in dessen zentrische Öffnung 3 ein Tupflackpinsel 4 hereinragt, der beim Ausführungsbeispiel mit seinem oberen Ende in einen Fuss 5 an einer Schraubkappe 6 hereingesteckt ist, die aussen auf ein entsprechendes Gewinde 7 des Abschlussringes 2 dicht aufgeschraubt ist. Gegenüber dem Fuss 5 für den Tupfpinsel 4 ist einstückig an der Schraubkappe 6 der Fuss 8 für ein Entrosterwerkzeug 9 angeordnet, das entgegengesetzt zum Tupfpinsel 4 von der Schraubkappe 6 abragt. Das Entrosterwerkzeug 9 besteht im Ausführungsbeispiel aus einer Messerklinge 10 mit einer schrägen Schneide 11, die fest am oberen Ende eines zapfenförmigen und leicht konisch ausgebildeten Ansatzes 12 angeordnet ist. Am Fuss 8 besitzt der kegelige Ansatz 12 den grösseren Durchmesser. An der Schraubkappe 6 ist ausserdem ein den Ansatz 12 umgebender Kragen 13 vorgesehen, der, wie insbesondere aus Fig. 2 hervorgeht, aussen polygonartig ausgebildet ist und zehn gleichmässig auf dem Umfang verteilte Flächen aufweist, die parallel zu der Achse des Tupfpinsels 4 verlaufen und jeweils Rechteckform besitzen. Aussen ist auf diesen Kragen 13 eine Schutzkappe 14 aufgesetzt, die ebenfalls einen polygonartig ausgebildeten Umfang und einen entsprechenden Innenumfang hat, mit dem sie sich klemmend auf die Polygonflächen 13a des Kragens 13 aufsetzt. Die Schutzkappe 14 wird auf diese Weise fest an der Schraubkappe 6 gehalten und umgibt das Entrosterwerkzeug 9 auf allen Seiten. Sie ist ausserdem drehfest an der Schraubkappe 6 befestigt und erlaubt auf diese Weise das Aufschrauben der Schraubkappe 6 durch Angreifen an den Aussenflächen 14a der Schutzkappe 14, die wiederum einen gleichmässigen Polygon in der Draufsicht (Fig. 4) bilden.
Der neue Lackstift kann ausgehend von seiner in der Fig. 1 gezeigten Grundform wie folgt verwendet werden:

Soll zunächst an einer bestimmten Stelle einer Kraftfahrzeugkarosserie Rost entfernt werden, so wird die Schutzkappe 14 vom Kragen 13 abgezogen, so dass der Lackstift die in der Fig. 2 gezeigte Form einnimmt. Der Lackstift kann dann am Behälter 1 als Handhabe ergriffen werden, so dass die Messerklinge 10 zum Entfernen des Rostes eingesetzt werden kann. Aufgrund der schrägen Schneide 11 lässt sich ein gezieltes, auf bestimmte Stellen beschränktes Entrosten durchführen, so dass im Gegensatz zu einem Entrostungsvorgang mit Hilfe einer kleinen Drahtbürste nur die bearbeitete Stelle, aber nicht benachbarte und noch mit Lack überzogene Stellen beeinflusst werden. Dieser Rostabschabvorgang lässt sich durch die lange Handgrifform des Lackstiftes mit dem Behälter 1 und der Schutzkappe 6 sehr leicht und einfach durchführen. Vorteilhaft ist dabei, dass das Entrosterwerkzeug 9 selbst fest mit dem Lackstift verbunden ist, so dass, wenn notwendig, auch grössere Kräfte gezielt aufgebracht werden können.

Ist der Enrostungsvorgang beendet, so wird die Schutzkappe 14 wieder aufgesteckt und mit ihrer Hilfe durch Drehen die Schraubkappe 6 vom Behälter 1 entfernt, so dass sie in der in der Fig. 3 gezeigten Form als Handhabe für den Tupfpinsel 4 dient, der in den im Behälter 1 befindlichen Lack in bekannter Weise eingetaucht und zur Tupflackausbesserung eingesetzt werden kann. Nach beendigter Arbeit wird die Schraubkappe 6 mit Schutzkappe 14 wieder mit dem Behälter 1 verschraubt, so dass der Lackstift den Ausgangszustand der Fig. 1 innehat.
Vorteilhaft ist die stabile Verbindung des Entrosterwerkzeuges 9 mit dem gesamten Lackstift über die Schraubkappe 6, an der dieses Werkzeug einstückig angebracht werden kann.

Claims

1. Lackstift zur Lackausbesserung, insbesondere an Kraftfahrzeugen, bestehend aus einem Lackbehälter mit einer Schraubkappe, an der der Fuss eines in den Behälter hereinragenden Tupfpinsels befestigt ist und ein zusätzliches Entrosterwerkzeug vorgesehen ist, das mit seinem Fuss gegenüber dem Fuss des Pinsels an der Schraubkappe befestigt ist und entgegengesetzt zu diesem von der Schraubkappe abragt, dadurch gekennzeichnet, dass eine einen Hohlraum bildende durchsichtige Schutzkappe (14) auf die Schraubkappe (6) aufgesetzt ist, die das Entrosterwerkzeug (9) auf allen Seiten umschliesst, dass das Entrosterwerkzeug (9) aus einer Messerklinge

(10) besteht und die Schutzkappe (14) an ihrem offenen Rand mit polygonartig angeordneten Umfangsflächen (13a) versehen ist und mit diesem auf einen den Fuss (8) des Entrosterwerkzeuges (9) umgebenden, mit korrespondierenden Umfangsflächen (14a) versehenen Kragen (13) der Schraubkappe aufgesteckt ist.

2. Lackstift nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Messerklinge (10) eine schräge Schneide (11) in der Art eines Radiermessers besitzt.

3. Lackstift nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Kragen (13), der Ansatz (12) und der Befestigungsfuss (5) für den Tupfpinsel (4) einstückig mit der Schraubkappe (6) hergestellt sind.