EP0364533A1

EP0364533A1 - Intrauterinpessar

Info

Publication number: EP0364533A1
Application number: EP89903458A
Authority: EP
Inventors: Hans Alfred Bauer
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1988-03-30
Filing date: 1989-03-17
Publication date: 1990-04-25
Also published as: WO1989009038A1; DE3906377C2; AU3282489A; CN1036900A; DE3906377A1; US5014722A

Description

Beschreibung

Intrauterinpessar

Die Erfindung betrifft ein Intrauterinpessar zur Empfängnisverhütung, das im cavum uteri Ionen abgebende Teile aufweist, das zwei Entfaltungsarme aufweist, die zum Einbringen durch den Cervikalkanal in das cavum uteri eine gestreckte Form und zum Verweilen im cavum uteri eine Ringform bilden, und das zum Einbringen in gestreckter Form und zum Entfalten in die Ringform eine Einrichtung aufweist, die elastische Biegung der Entfaltungsarme umfaßt.

Bei einem bekannten (US-PS 40 18 220) Intrauterinpessar dieser Art sind die beiden Entfaltungsrarme sowohl bei gestreckter Form als auch bei Ringform ein an einer Stelle offenes Gebilde. Die Entfaltungsarme sind vorgeformt teilkreisförmig gebogen, bestehen aus Kunststoff und werden beim Strecken elastisch verformt, so daß sie sich beim Entfalten, daß heißt beim Übergang in die Ringform, aufgrund dieser Elastizität zurückstellen. Sowohl der Kunststoff der Entfaltungsarme als auch das offene Gebilde, das heißt die freien Enden der Entfaltungsarme, führen zu Störungen bei länger dauernder Benutzung des Intrauterinpessars. Die Entfaltungsweite der in Ringform befindlichen Entfaltungsarme ist fest vorgegeben, so daß das Intrauterinpessar im Hinblick auf die variierende Weite des cavum uteri in vielen verschiedenen Größen vorliegen muß, um stets einen guten Sitz zu erreichen.

Eine Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein Intrauterinpessar der eingangs genannten Art zu schaffen, dessen Entfaltungsweite unter Vermeidung von Kunststoff als Werkstoff der Entfaltungsarme und unter Vermeidung eines offenen Entfaltungsarm-Gebildes fein einstellbar bzw. steuerbar ist. Das erfindungsgemäße Intrauterinpessar ist, diese Aufgabelösend, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Entfal tungsarme sowohl bei gestreckter Form als auch bei Ringform ein im wesentlichen in sich geschlossenes Gebilde sind, das von einem dritten Arm durchquert ist, der einerends an den Entfaltungsarmen und anderenends an einem den Entfaltungsarmen zugeordneten Widerlagerschloß angreift und der zur Überführung aus der gestreckten Form in die Ringform, zum Entfalten mechanisch gesteuert verkürzbar ist, und daß die beiden Entfaltungsarme von beim Entfalten elastisch verformbarem Metalldraht gebildet sind und das Widerlagerschloß an den Entfaltungsarmen sitzt.

Es liegt ein der Empfängnisverhütung dienendes Intrauterinpessar vor, dessen Entfaltungsweite bzw. öffnungsweite an die jeweilige Weite des cavum uteri gesteuert anpaßbar ist. Die geschlossene Ringform ist z.B. in Richtung des dritten Armes Längsoval, kreisförmig oder quer zum dritten Arm queroval. Diese geschlossene Ringform wird nach dem Einbringen des Intrauterinpessars durch den Cervikalkanal mechanisch gesteuert mittels des in der Länge veränderbaren dritten Armes feinstufig oder stufenlos entfaltet. Dabei nehmen die Entfaltungsarme die gewünschte Bogenform an und ist das Widerlagerschloß außerhalb des Cervikalkanales auch im cavum uteri angeordnet. Das Intrauterinpessar kann gesteuert eine Einbringform und eine Verweilform einnehmen, die voneinander verschieden sind.

Besonders zweckmäßig und vorteilhaft ist es, wenn das Intrauterinpessar rein metallisch ist. Dies Läßt sich relativ einfach verwirklichen, da der Kunststoff der Entfaltungsarme entfallen ist.

In der gestreckten bzw. im wesentlichen geraden Form zum Einbringen ist das erfindungsgemäße Intrauterinpessar einer Sicherheitsnadel ähnlich, in die der dritte Arm eingefügt ist, der verkürzbar ausgelegt ist und parallel zu den beiden gestreckten Entfaltungsarmen verläuft. Durch die Verkürzung werden die Entfaltungsarme nach außen gedrängt bzw. gebogen, wobei diese Entfaltung variierbar ist.

Besonders zweckmäßig und vorteilhaft ist es, wenn der dritte Arm einen in einem Gegengewinde, z.B. des WiderlagerSchlosses, drehbaren Gewindestab umfaßt. Dies läßt durch Drehen des Gewindestabes eine stufenlose Längenänderung des dritten Armes zu. Der dritte Arm besteht aus einem oder mehr Teilen.

Besonders zweckmäßig und vorteilhaft ist es auch, wenn der dritte Arm eine Kette oder einen Spanndraht umfaßt, die bzw. der an einem Gegenlager des Widerlagerschlosses längenverstellbar festlegbar ist. Dies läßt eine stufenlose oder feinstufige Längenänderung des dritten Armes zu. Der dritte Arm besteht auch hier aus einem oder mehr Teilen.

Besonders zweckmäßig und vorteilhaft ist es sodann, wenn zusätzlich zu den beiden Entfallungsarmen auf einer Umfangslinie um den dritten Arm verteilt dünnere Begleitarme aus Metalldraht vorgesehen sind. Dieses Intrauterinpessar läßt sich aus der gestreckten Form zu einer kugeligen Form bzw. zur Gestalt eines gespiegelten Regenschirmgestänges entfalten, wobei die querschnittsschwächeren Begleitarme längengradartig verlaufen. Die Begleitarme liegen nach elastischer und plastischer Verformung gegen die Vorder- und Rückwand des cavum uteri.

Dem erfindungsgemäßen Intrauterinpessar ist ein Einsetzwerkzeug zugeordnet, bei dem in einem Hohlstab eine Manipulierstange angeordnet ist. Es ist vorgesehen, daß zum Entfalten die Manipulierstange an dem dritten Arm angreift und der Hohlstab gegen die Entfaltungsarme abgestützt ist. Auf diese Weise läßt sich die Verkürzung des dritten Armes relativ zu den Entfaltungsarmen von außerhalb des cavum uteri bewerkstelligen.

Bei einer Ausführungsform der Erfindung ist die ursprüngli ehe Schloßseite der Sicherheitsnadel durch einen zweiten Federbereich mit oder ohne Wendelung bzw. Federwindung ersetzt, wobei der Federbereich die Verbindung zwischen den Entfaltungsarmen schließt. Eine vorgesehene Federwindung bzw. Wendelung ist z.B. relativ zu den Entfaltungsarmen, z.B. um 90º, abgewinkelt bzw. schräg gelegt. Das Traggerüst, das heißt der dritte Arm, die Entfaltungsarme und die gegebenenfalls vorgesehenen Begleitarme, bestehen aus nur einem oder mehreren verschiedenen Metallen. Die Metalle sind z.B. elektrisch leitend miteinander verarbeitet oder mittels Metalloxyd-Dielektrikum gegeneinander isolierend oder schlechtleitend verarbeitet. Das gesamte Traggerüst des Intrauter inpessars ist bei einer Ausführungsform Lokal vielfältig mit Teilen aus Ionen abgebenden Metallen bestückt bzw. versehen und zwar elektrisch leitend oder nichtleitend oder sehlechtleitend relativ zum Traggerüst.

Der Hohlstab des Einsetzwerkzeuges ist rundlich und mit einer endständigen Halteeinrichtung für das Intrauterinpessar versehen. Die Herausnahme des Intrauterinpessars erfolgt entweder in Umkehrung des Einlegevorganges oder, indem das Intrauterinpessar in den Hohlstab gezogen wird und mit diesem entfernt wird. Die Ionen abgebenden Teile sind aus geeigneten Metallen, wie z.B. Kupfer oder Zink. Die gewünschte Entfaltungsweite läßt sich an einer Eichskala am Einsetzwerkzeug ablesen. Die Entfaltungsarme können einen wellenartigen Verlauf aufweisen, der Ein- und Ausbuchtungen bildet, die die Verhinderung einer Ausstoßung des Intrauterinpessars verbessern. Es läßt sich an dem Intrauterinpessar eine dünne metallische Signalkette vorsehen, die in Richtung zum äußeren Muttermund verläuft.

In der Zeichnung sind bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung dargestellt und zeigt

Fig. 1 ein Intrauterinpessar in einem cavum uteri, Fig. 2 - 6 das Intrauterinpessar gemäß Fig. 1 in verschiedenen Entfaltungszuständen. Fig. 7 eine perspektivische Ansicht eines Intrauterinpessars mit Begleitarmen, Fig. 8 ein Intrauterinpessar mit Gewindestab, Fig. 9 und 10 je ein Intrauterinpessar mit Kette, Fig. 11 ein Einsetzwerkzeug mit dem Intrauterinpessar gemäß

Fig. 2 in gestreckter Form und Fig. 12 ein Werkzeug ähnlich Fig. 11 mit dem Intrauterinpessar in Ringform.

Gemäß Fig. 1 sitzt ein Intrauterinpessar in einem cavum uteri 9, das sich nach oben hin erweitert und in die beiden seitlichen Eileiter 10 übergeht. Das cavum uteri 9 geht nach unten hin, sich verjüngend, in den Cervikalkanal 11 über. Das Intrauterinpessar weist Kreisform auf und liegt an den beiden seitlichen Wandungen des cavum uteri 9 sowie an der oberen Querwandung an. Das Intrauterinpessar umfaßt zwei gleich ausgebildete Entfaltungsarme 1, die gemäß Fig. 2 gestreckt sind und beiderends ineinander schließend übergehen. Zwischen den beiden Entfaltungsarmen 1 ist ein durchquerender dritter Arm 12 vorgesehen, der an den beiden schließenden Übergängen zwischen den Entfallungsarmen 1 angreift.

Gemäß Fig. 2 besteht der dritte Arm 12 zwecks Längenänderbarkeit aus einer Rohrhülse 2 mit Innengewinde, die an dem einen, oberen, schließenden Übergang der Entfaltungsarme 1 fest sitzt. In die Rohrhülse 2 ist ein als Schraube ausgebildeter Gewindestab 3 ein wenig eingeschraubt, der nahe dem Schraubenkopf an dem zweiten, unteren schließenden Übergang der Entfaltungsarme 1 drehbar, jedoch axial unverschiebbar von einem Widerlagerschloß 14 gehalten ist. Gemäß Fig. 3 - 6 wird der Gewindestab 3 immer weiter in die Gewindehülse 2 geschraubt, bis er in Fig. 6 maximal eingeschraubt ist und die Entfaltungsarme 1 eine halbkreisförmig gebogene Form haben. Der aus Rohrhülse 2 und Gewindestab 3 zusammengesetzte dritte Arm 12 besteht z.B. aus Kupfer und ist damit ein im cavum Ionen abgebendes Teil. Das Intrauterinpessar gemäß Fig. 7 weist beiderseits der Ebene, in der die beiden Entfaltungsarme 1 Liegen, noch je drei im Querschnitt dünnere Begleitarme 13 auf, die im entfalteten Zustand ebenfalls halbkreisförmig gebogen sind. Gemäß Fig. 8 - 10 sind auf den Entfaltungsarmen 1 als Kügelchen ausgebildete Teile 5 vorgesehen, die aus einem Ionen abgebenden Metall bestehen. Die Teile 5 sind entlang dem drahtförmigen Entfaltungsarmen 1 in Reihe vorgesehen. Gemäß Fig. 8 ist der dritte Arm 12 als relativ langer Gewindestab 4 ausgebildet, der am oberen schließenden Übergang drehbar gehalten ist und am unteren schließenden Übergang der Entfaltungsarme 1 eine mit Innen-Gegengewinde versehene Bohrung eines Widerlagerschlosses 14 durchdringt. Gemäß Fig. 9 und 10 ist der dritte Arm 12 als dünne Kette 8 ausgebildet, die ein vom Widerlagerschloß 14 gebildetes Kettenschloß durchdringt, das einen schlüssellochähnlichen Durchbruch umfaßt, dessen weiter Bereich die Kette hindurchtreten läßt und dessen enger Bereich die Kette festlegt. Fig. 9 und 10 unterscheiden sich in der Anbringung der Kettte 8 am oberen schließenden Übergang der Entfaltungsarme 1.

Das Einsetzwerkzeug gemäß Fig. 11 umfaßt einen rohrartigen Hohlstab 6, der an einem Ende eine Halteeinrichtung 15 trägt, die an den Entfaltungsarmen 1 angreift und das Intrauterinpessar beim Entfalten gegen Rotationskräfte sichert. In dem Hohlstab 6 ist eine Manipulierstange 16 vorgesehen, die als Schlüssel ausgebildet ist und an dem Schraubenkopf des Gewindestabes 3 angreift. Gemäß Fig. 12 wird das entfaltete Intrauterinpessar mit einer Manipulierstange 17 am dritten Arm 12 ergriffen und in ein Rohr 7 gezogen, wobei die beiden Entfaltungsarme 1 in Richtung zum dritten Arm 12 gegeneinander gedrückt werde.

Claims

Patentansprüche

1. Intrauterinpessar zur Empfängnisverhütung, das im cavum uteri Ionen abgebende Teile aufweist, das zwei Entfaltungsarme aufweist, die zum Einbringen durch den Cervikalkanal in das cavum uteri eine gestreckte Form und zum Verweilen im cavum uteri eine Ringform bilden, und das zum Einbringen in gestreckter Form und zum Entfalten in die Ringform eine Einrichtung aufweist, die elastische Biegung der Entfaltungsarme umfaßt, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Entfaltungsarme (1) sowohl bei gestreckter Form als auch bei Ringform ein im wesentlichen in sich geschlossenes Gebilde sind, das von einem dritten Arm (12) durchquert ist, der einerends an den Entfaltungsarmen (1) und anderenends an einem den Entfaltungsarmen (1) zugeordneten Widerlagerschloß (14) angreift und der zur Überführung aus der gestreckten Form in die Ringform, zum Entfalten mechanisch gesteuert verkürzbar ist, und daß die beiden Entfaltungsarme (1) von beim Entfalten elastisch verformbarem Metalldraht gebildet sind und das Widerlagerschloß (14) an den Entfaltungsarmen (1) sitzt.

2. Intrauterinpessar nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß es rein metallisch ist.

3. Intrauterinpessar nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der dritte Arm (12) einen in einem Gegengewinde drehbaren Gewindestab (3, 4) umfaßt.

4. Intrauterinpessar nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der dritte Arm (12) eine Kette (8) oder einen Spanndraht umfaßt, die bzw. der an einem Gegenlager des Widerlagerschlosses (14) längenverstellbar festlegbar ist.

5. Intrauterinpessar nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich net, daß zusätzlich zu den beiden Entfaltungsarmen (1) auf einer Umfangslinie um den dritten Arm (12) verteilt dünnere Begleitarme (13) aus Metalldraht vorgesehen sind.

Einsetzwerkzeug für das Intrauterinpessar gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei in einem Hohlstab eine Manipulierstange vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß zum Entfalten die Manipulierstange (16) an dem dritten Arm (12) angreift und der Hohlstab (6) gegen die Entfaltungsarme (1) abgestützt (15) ist.