EP0368112A2

EP0368112A2 - Dispenser

Info

Publication number: EP0368112A2
Application number: EP89120083A
Authority: EP
Inventors: Alfred Von Schuckmann
Original assignee: Bramlage GmbH
Current assignee: Bramlage GmbH
Priority date: 1988-11-10
Filing date: 1989-10-30
Publication date: 1990-05-16
Also published as: DE3913851A1; EP0368112A3

Abstract

The invention relates to a dispenser for pasty material, with a pump chamber (10) having an inlet and an outlet valve (V1, V2) and a dispenser storage housing (21), the material supply being contained in a foil bag (2). In order to make the dispenser and the cartridge as dimensionally stable as possible in such a manner that a cartridge consisting of a foil bag can be inserted into the dispenser without difficulty, the invention proposes that the foil bag (2) is contained in an envelope tube (32) which is connected, for example glued, to the foil bag (2) in the region of the connecting part (A), and that the foil bag (2) can be accommodated in the dispenser storage housing (21) with the connected envelope tube (32). <IMAGE>

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Spender für pastöse Masse, mit einer ein Ein- und ein Auslaßventil aufweisenden Pumpenkammer und einem Spender-Vorratsgehäuse, wobei der Massevorrat in einem Folienbeutel aufgenommen ist.The invention relates to a dispenser for pasty mass, with a pump chamber having an inlet and an outlet valve and a dispenser supply housing, the mass supply being accommodated in a film bag.

Durch die US-PS 2 608 320 ist ein auswechselbares Vorratsbehältnis in Form einer sogenannten Kartusche bekannt, die sich aus einem Festteil und einem kollabierbaren Teil zusammensetzt. Das patronenhülsenförmige Festteil dient der spenderseitigen Fixierung; das sackähnlich anschließende, flexible Teil des Behältnisses weist eine Länge auf, die dem des Festteiles entspricht, so daß mit zunehmender Entleerung der Gesamtkartusche ein Einstülpen des flexiblen Teils in das Festteil stattfinden kann. Die portionsweise Ausbringung erfolgt über einen den unteren Abschnitt des dortigen Spenders bildenden flexiblen Balg, welcher im Boden ein Rückschlagventil trägt.US Pat. No. 2,608,320 discloses an exchangeable storage container in the form of a so-called cartridge, which is composed of a fixed part and a collapsible part. The cartridge-shaped fixed part is used for the dispenser-side fixation; the flexible part of the container which adjoins the sack has a length which corresponds to that of the fixed part, so that with increasing emptying of the entire cartridge, the flexible part can be inserted into the fixed part. The application in portions takes place via a flexible bellows which forms the lower section of the dispenser there and which carries a check valve in the bottom.

Im Hinblick auf diesen Stand der Technik stellt sich der Erfindung die Aufgabe, den Spender und die Kartusche insgesamt möglichst formbeständig auszubilden derart, daß eine aus einem Folienbeutel bestehende Kartusche ohne Schwierigkeit in den Spender eingesetzt werden kann.In view of this state of the art, the object of the invention is to design the dispenser and the cartridge as dimensionally stable as possible in such a way that a cartridge consisting of a film bag can be inserted into the dispenser without difficulty.

Diese Aufgabe ist durch die im Anspruch 1 angegebene Erfindung gelöst.This object is achieved by the invention specified in claim 1.

Die Unteransprüche stellen vorteilhafte Weiterbildungen des Gegenstandes der Erfindung dar.The subclaims represent advantageous developments of the subject matter of the invention.

Zufolge solcher Ausgestaltung ist ein gattungsgemäßer Spender ausgebildet, bei welchem der Folienbeutel in einem Hüllrohr aufgenommen ist, welches im Bereich des Anschlußteiles mit dem Folienbeutel verbunden, beispielsweise verklebt ist. Der Folienbeutel ist weiter mit dem verbundenen Hüllrohr im Spender-Vorratsgehäuse aufgenommen. Dies führt zu einer in sich stabilien Dreirohr-Gestalt, bestehend aus den einander konzentrisch folgenden Rohrteilen: Folie, Hüllrohr und Spender-Vorratsgehäuse. Letzteres wird zweckmäßig aus durchscheinendem, bzw. besser sogar aus durchsichtigem Material erstellt, so daß das Hüllrohr neben der vorteilhaften Stabilisierung des Folienbeutels zugleich als Aufdruckträger dienen kann, so daß der Inhalt auch in dem Spender zugeordnetem Zustand identifizierbar ist. Ein solcher Zylinder läßt sich ferner auch leichter bedrucken bspw. mit einem Text aus einer Gebrauchsanleitung etc. Der Aufdruck liegt vor mechanischer Belastung geschützt hinter einer solchen "gläsernen" Gehäusewandung. Das Hüllrohr kann aber auch als Lichtschutzschirm fungieren, um beispielsweise lichtempfindliche Produkte wie bestimmte Lebensmittel, Kosmetika etc. abzudunkeln. Die Befüllung des Folienbeutels läßt sich zweckmäßig bei ihn umgebendem Hüllrohr vornehmen. Letzteres fungiert so als periphere, d.h. externe Stütze. Besteht der Folienbeutel aus einem zylindrischen Schlauch, so ergibt sich im Verein mit der entsprechend zylindrischen Mantelwand des Hüllrohres eine ausgewogene Zylinderform für das so geschaffene Gesamt-Vorratsbehältnis. Die pastöse Masse selbst bildet den Stützkern für das Hüllrohr. Für das erst spätere Einführen des Folienbeutels in das Hüllrohr ergibt sich der Vorteil, daß in Einschubrichtung, selbst bei extrem dünnwandigem Hüllenmaterial, zufolge der gleichmäßigen, zylindrischen Wölbung in der axialen Richtung eine besonders hohe Stabilität vorliegt. Bei dem bekannten, eingangs erwähnten Spender wird die Ausbringung über eine extern am Vorratsbehältnis wirkende Druckkraft bewirkt. Es kann dabei jedoch zu wespentaillenartigen Einschnürungen des kollabierfähigen Abschnittes kommen, so daß der gewünschte betriebsgerechte Austrag des Füllinhaltes beeinträchtigt ist bzw. nicht in dem gewünschten Maße kontrollierbar wird. Einschnürungen neutralisieren einen nicht unerheblichen Anteil der pastösen Masse. Die entsprechende Einschnürtendenz ist durch die freihängende Anordnung des sackartigen Teiles noch begünstigt. Um hier Abhilfe zu schaffen, schlägt die Erfindung auch vor, daß der Folienbeutel in seinem oberen Endbereich mit einem formstabilen Anschlußteil fest verbunden ist, zum Sauganschluß an die selbstansaugende Pumpenkammer, mittels eines Anschlußstutzens und daß der Folienbeutel in dem Spender-Vorratsgehäuse auswechselbar aufgenommen ist. Zuordnung und Entleerung des Folienbeutels erweisen sich als funktionssicher. Die durch die Außenbeaufschlagung des Folienbeutels gegebene Gefahr eines unkontrollierten Kollabierens und damit einer Teilneutralisierung des Inhaltes ist nunmehr abgewandt. Die dazu herangezogenen baulichen Element fallen dennoch einfach aus. Das entsprechende Aussaugen des Folienbeutels über die kopfseitig des Spenders wirkende Unterdruckquelle läßt die Verwendung sogar extrem dünner Folienbeutel zu. Durch das formstabile, den Folienbeutelrand radial versteifende, recht kurz ausbildbare Anschlußteil läßt sich überdies die erforderliche Dichtigkeit und exakte Festlegung erreichen. Weiter wird vorgeschlagen, daß das Anschlußteil einen in den Folienbeutel hineinragenden, durchmesserkleineren Verbindungsstutzen ausbildet, an welchem der Folienbeutel befestigt ist und daß dem Verbindungsstutzen eine sich in den Folienbeutel erstreckende, in der Axialen komprimierbare Wendelfeder angeformt ist. Letztere bildet bei guter radialer Aussteifung des An schlußteils ein hinhaltend wirkendes Entleerungs-Widerlager. Es genügt im allgemeinen, wenn sie sich im Vorfeld des Anschlußteils befindet, kann aber auch die ganze Länge des Folienbeutels einnehmen. Die Folie des Folienbeutels - selbst wenn sie hauchdünn sein sollte - kann so nicht, beispielsweise unter Bildung einer taillenartigen Einziehung, partiell neutralisiert werden. Vielmehr bleibt in jeder Entleerungsphase eine interne radiale wie axiale Abstützung erhalten. Andererseits bringt eine derartige Wendelfeder auch eine günstige Vorraussetzung für das Befüllen, indem sie nämlich den Folienbeutel auf ganzer Länge auf maximalem lichten Querschnitt offenhält. Zweckmäßig wird bezüglich des Materiales des Folienbeutels auf Kunststoffolien zurückgegriffen. Eine vorteilhafte Ausgetaltung ergibt sich, wenn der Folienbeutel aus einer Drei-Schicht-Folie besteht. Ein solcher Folienbeutel ist knitterfähig und sperrt nicht das Entleeren; es verbleibt stets ein Wegelabyrinth, das sich schließlich ganz entleert. Dabei ist es günstig, wenn die mittlere Folienschicht eine Aluminiumfolie ist. Außen- und Innenschicht der Dreierschicht sind dabei zweckmäßig von einer Kunststoffschicht gebildet. Andere Mittel einer Aussteifung des Vorratsbehältnisses bestehen darin, daß das Vorratsbehältnis Versteifungsstreben aufweist, die im wesentlichen in Umfangsrichtung orientiert sind. Auch solche Versteifungsstreben garantieren ein harmonikaartiges Zusammenlegen des auf maximaler Länge sackartig und somit kollabierbar gestaltbaren Folienbeutels sprich Vorratsbehältnisses. Dabei ergibt sich sogar eine weitestgehende Unabhängigkeit von der Art der Ausbringung, und zwar ob in Form eines externen Ausbringdruckes oder eines internen Aussaugens; stets vermitteln die Versteifungsstreben die angestrebte hohe Stützwirkung. Weiter erweist es sich in diesem Zusammenhang als vorteilhaft, daß die Versteifungsstreben auf der äußeren Mantelfläche des Folienbeutel-Vorratsbehältnisses als in axialem Abstand angeordnete, umlaufende Ringe ausgebildet sind. Solche Ringe lassen sich, wenn der Beutel als Spritzling erstellt wird, beim Spritzvorgang gleich mitberücksichtigen, sind also zweckmäßig in Form von Materialanhäufungen auf der Wandung des Folienbeutels realisiert. Vorzugsweise wird ein gleichmäßiger axialer Abstand der Ringe gewählt, so daß sich gleichberechtigte, einen zentralen Durchtritt jedoch stets freilassende, faltenbalgartige Ring- oder Mehrecklagen bilden. Aber auch axiale Versteifungsstreben können in bestimmten Fällen nützlich sein; sie laufen am unteren Ende des sackförmigen Folienbeutels frei aus, so daß sich dieses Ende "einfädelgünstig" verjüngen läßt. Das Einführen in die Hülle ist dadurch begünstigt. Im Hinblick auf ein möglichst restfreies Ausgeben des Füllinhaltes wird weiter so vorgegangen, daß der Boden einen versteifungsstrebenfreien, in den lichten Ringquerschnitt einstülpbaren Abschnitt bildet. Die gestapelten Ringe schaffen in der Endphase der Ausgabe eine Art kurzer "Hülse", in die der einstülpbare Abschnitt, wie gesagt, eintritt. Auch im Hinblick auf die hier anzustrebende hochgradige Beweglichkeit der Wandung des Folienbeutels erweist es sich als günstig, daß dieser aus einer dünnen Kunststoffolie besteht, dies wahlweise sogar bis zu einem Grad ohne eigene Steifigkeit. Weiter wird vorgeschlagen, daß das zum Andocken an den Spenderkopf dienende Anschlußteil mit einer zentralen, versiegelten Öffnung zum abdichtenden Aufschieben auf den Anschlußstutzen des Spenderkopfes aufweist. Der Füllinhalt des Folienbeutels läßt sich durch die Absiegelung hermetisch verschließen; entsprechend ergibt sich eine äußerst lange Frischezeit, was beispielsweise für Lebensmittel von Bedeutung ist. Aber auch kosmetische Produkte können zufolge der geschilderten Maßnahme qualitätsge schützt aufbewahrt werden. Zur Ingebrauchnahme braucht lediglich das beispielsweise aus Aluminiumfolie gestaltete Siegel entfernt zu werden. Sofort liegt die Öffnung frei für den angestrebten dichten Anschluß am versteiften Anschlußstück, welches lediglich eine axiale Länge aufweisen muß, die für das Befestigen des sackartigen Vorratsbehältnisses erforderlich ist. Weiter ist es von Vorteil, daß das Hüllrohr auf dem der Öffnung näherliegenden, durchmessergrößeren Abschnitt des Verbindungsstutzens befestigt ist. Für den Folienbeutel mit oder ohne externe Versteifungsstreben entsteht so kein exponierter Überstand. Andererseits verbleibt durch die Anbindung an einem reduzierten Abschnitt ein günstiger radialer Freiraum (Ringspalt) nutzbar ist, sei es beispielsweise zum Zwecke der Führung innerhalb der Höhlung des Spendergehäuses. Um innerhalb eines Spenders den volumenmäßigen Ausgleich zu bekommen, insbesondere bei interner Absaugung des Inhaltes, ist es von Vorteil, wenn das Hüllrohr, wenn es topfförmig gestaltet ist, einen Boden besitzt und dieser eine Luftausgleichsöffnung aufweist. Diese müßte im Spender dann ihre Fortsetzung haben. Weiter ist es günstig, daß das Hüllrohr aus einem Zellstoffmaterial besteht. Hieraus ergibt sich eine bessere Umweltverträglichkeit. Weiter wird vorgeschlagen, daß das durchgehend folienartig ausgebildete Folienbeutel-Vorratsbehältnis mittels eines zentralen, sich im wesentlichen über die ganze Länge des Folienbeutels in diesen hineinragenden Tauchrohres, welches über seine Länge verteilt eine Vielzahl von mantelwandseitigen Öffnungen ausbildet, entleerbar ist, und daß der Folienbeutel auch hier ein Anschlußteil aufweist zum dichtenden Zusammenwirken mit dem Tauchrohr. Das führt zu einer funktionssicheren Ausbringung des Füllinhaltes selbst fluider Substanz. Die zentrale Lage des Tauchrohres schafft gleichberechtigte Ansaugverhältnisse. Dabei hat der Folienbeutel in zunehmendem Entleerungszustand die Tendenz einer im Querschnitt praktisch sternartigen Einfaltung. Das Medium läßt sich nahezu restfrei ausbringen, besonders wenn auch hier die zu einem Knittern neigende Drei-Folien-Schicht Anwendung findet. Das Tauchrohr kann auch integraler Bestandteil des Vorratsbehältnisses sein. Es sind dann natürlich Vorkehrungen zu einem abgedichteten Anschluß an eine Pumpvorrichtung getroffen. In diesem Zusammenhang ist es weiter günstig, daß das Anschlußteil eine entsprechend zentrale, versiegelte Öffnung zum abdichtenden Aufschieben auf einen Anschlußstutzen des Spenderkopfes besitzt. Auch bei einer solchen mit Tauchrohr ausgerüsteten Lösung erweist sich die Weiterbildung als vorteilhaft, daß das Folienbeutel-Vorratsbehältnis in einem formstabilen Hüllrohr angeordnet ist, welche mit dem Anschlußteil verbunden ist. Ein Spender für pastöse und fluide Massen mit einem Spenderkopf und einem betrieblich lösbar mit dem Spenderkopf verbindbaren Spender-Vorratsgehäuse, in welches ein Vorratsbehältnis auswechselbar einsetzbar ist, ist vorteilhaft dadurch gekennzeichnet, daß, von dem Spenderkopf ausgehend, ein in die Tiefe des Folienbeutel-Vorratsbehältnisses ragendes, etwa über die gesamte Länge desselben reichendes Tauchrohr ausgebildet ist, welches über seine Länge verteilt, in der Mantelwand eine Vielzahl von Öffnungen ausbildet, und daß das Folienbeutel-Vorratsbehältnis kollabierfähig ist. Dabei erweist es sich als vorteilhaft, daß das Tauchrohr zum zentralen Einsetzen in das Vorratsbehältnis am Spenderkopf angeordnet ist. Eine lagesichere und auch funktionsgerechte Zuordnung zum Spender ergibt sich dabei mit einfachen Mitteln dadurch, daß zwischen der Stirnfläche des oberen Randes des Spender-Vorratsgehäuses und dem Spenderkopf-Boden eine flächenstabile Decke des Folienbeutel-Vorratsbehältnisses gefaßt ist. Endlich wird noch vorgeschla gen, daß das Spendergehäuse einen betrieblich lösbaren Boden aufweist, welcher eine Druckfläche besitzt zum Einschieben des Folienbeutel-Vorratsbehältnisses in dichtenden Kontakt mit einem in das Innere des Vorratbehältnisses reichenden Anschlußstutzen des Spenderkopfes. Auch hier ist bei entsprechender Ausrichtung das formstabile Hüllrohr von gebrauchsbezogener Bedeutung. Um den Luftausgleich nicht zu versperren bzw. nicht zu behindern, kann die Druckfläche reliefartig gestaltet sein, also über die Talführungen den Anschluß an die Atmosphäre bringen, dies bei entsprechender Lochung des Gehäusebodens natürlich. Für die Zuordnung des Gehäusebodens wird zweckmäßig eine Schraubverbindung herangezogen; eine Klipsverbindung ist ebenso denkbar.As a result of such a configuration, a dispenser of the generic type is formed, in which the film bag is received in an envelope tube which is connected, for example glued, to the film bag in the region of the connecting part. The foil bag is further accommodated in the dispenser storage housing with the connected envelope tube. This leads to a stable three-tube shape, consisting of the concentrically following tube parts: foil, cladding tube and dispenser storage housing. The latter is expediently created from translucent, or even better from transparent material, so that the envelope tube can serve as an imprint carrier in addition to the advantageous stabilization of the film bag, so that the content can also be identified in the state assigned to the dispenser. Such a cylinder can also be printed more easily, for example with a text from an instruction manual, etc. The print is protected from mechanical stress behind such a "glass" housing wall. The cladding tube can also act as a light shield, for example to darken light-sensitive products such as certain foods, cosmetics, etc. The foil bag can be filled appropriately with the surrounding tube. The latter thus acts as a peripheral, ie external support. If the film bag consists of a cylindrical tube, then in combination with the corresponding cylindrical jacket wall of the cladding tube, a balanced cylindrical shape results for the total storage container created in this way. The pasty mass itself forms the support core for the cladding tube. For the later insertion of the film bag into the cladding tube, there is the advantage that in the insertion direction, even with extremely thin-walled casing material, there is particularly high stability due to the uniform, cylindrical curvature in the axial direction. In the known, mentioned above Dispenser is applied by means of a pressure force acting externally on the storage container. However, it can lead to wasp waist-like constrictions in the collapsible section, so that the desired operational discharge of the contents is impaired or cannot be controlled to the desired extent. Constrictions neutralize a not inconsiderable proportion of the pasty mass. The corresponding necking tendency is further favored by the freely hanging arrangement of the bag-like part. In order to remedy this, the invention also proposes that the film bag is firmly connected in its upper end region to a dimensionally stable connecting part, for suction connection to the self-priming pump chamber, by means of a connecting piece and that the film bag is interchangeably received in the dispenser supply housing. Allocation and emptying of the foil bag have proven to be reliable. The danger of an uncontrolled collapse and thus a partial neutralization of the content, which is caused by the external loading of the film bag, is now averted. The structural elements used for this are nevertheless simple. The appropriate suction of the film bag via the vacuum source acting on the head side of the dispenser allows the use of even extremely thin film bags. The dimensionally stable connection part, which radially stiffens the film bag edge and can be formed very briefly, moreover enables the required tightness and exact fixing to be achieved. It is further proposed that the connecting part forms a smaller-diameter connecting piece protruding into the film bag, to which the film bag is fastened, and that the connecting piece is formed with an axially compressible helical spring that extends into the film bag. The latter forms with good radial stiffening of the type finally, a restraining drainage abutment. It is generally sufficient if it is located in the run-up to the connecting part, but can also take up the entire length of the film bag. The film of the film bag - even if it should be wafer-thin - cannot be partially neutralized in this way, for example by forming a waist-like indentation. Rather, internal radial and axial support is retained in every emptying phase. On the other hand, such a helical spring also provides a favorable prerequisite for filling, because it keeps the film bag open over its entire length with a maximum clear cross section. Plastic foils are expediently used for the material of the foil pouch. An advantageous embodiment results if the film bag consists of a three-layer film. Such a film bag is wrinkle-free and does not block emptying; there is always a labyrinth of paths that eventually empties completely. It is advantageous if the middle film layer is an aluminum film. The outer and inner layers of the triple layer are expediently formed by a plastic layer. Other means of stiffening the storage container consist in the storage container having stiffening struts which are oriented essentially in the circumferential direction. Such stiffening struts also guarantee a harmonica-like folding of the pouch, which can be designed to be maximum length and thus collapsible, that is to say storage container. This results in the greatest possible independence from the type of application, whether in the form of an external application pressure or an internal suction; The stiffening struts always convey the desired high support effect. It also proves advantageous in this connection that the stiffening struts the outer circumferential surface of the film bag storage container are designed as circumferential rings arranged at an axial distance. If the bag is created as a molded part, such rings can also be taken into account during the injection process, and are therefore expediently implemented in the form of material accumulations on the wall of the film bag. A uniform axial spacing of the rings is preferably selected, so that bellows-like ring or polygonal layers, which have equal rights but always leave a central passage, are formed. But axial stiffening struts can also be useful in certain cases; they run out freely at the lower end of the sack-shaped foil bag, so that this end can be tapered "threadably". This favors insertion into the casing. With a view to dispensing the contents of the contents as residue-free as possible, the procedure is further such that the bottom forms a section that is free of stiffening struts and can be inserted into the clear ring cross-section. In the final phase of dispensing, the stacked rings create a kind of short "sleeve" into which, as said, the insertable section enters. Also in view of the high degree of mobility of the wall of the film bag to be aimed at here, it proves to be advantageous that it consists of a thin plastic film, optionally even to a degree without its own rigidity. It is further proposed that the connection part serving for docking to the dispenser head has a central, sealed opening for sealingly pushing onto the connecting piece of the dispenser head. The contents of the foil pouch can be hermetically sealed by the seal; accordingly there is an extremely long freshness time, which is important for food, for example. But cosmetic products can also be of high quality according to the described measure protects to be kept. To put it into use, the seal, which is made of aluminum foil, for example, only needs to be removed. Immediately the opening is free for the desired tight connection on the stiffened connector, which only has to have an axial length which is required for fastening the sack-like storage container. It is also advantageous that the cladding tube is fastened on the section of the connecting piece which is larger and closer to the opening. This means that there is no exposed projection for the foil bag with or without external stiffening struts. On the other hand, due to the connection to a reduced section, a favorable radial free space (annular gap) remains usable, for example for the purpose of guiding within the cavity of the dispenser housing. In order to balance the volume within a dispenser, especially when the contents are sucked off internally, it is advantageous if the cladding tube, if it is pot-shaped, has a base and this has an air compensation opening. This should then be continued in the donor. It is also favorable that the cladding tube consists of a cellulose material. This results in better environmental compatibility. It is further proposed that the continuous film-like film bag storage container can be emptied by means of a central immersion tube which projects into the film bag substantially over the entire length and which forms a plurality of openings on the jacket wall side over its length, and that the film bag is also emptied here has a connector for sealing interaction with the dip tube. This leads to a functionally reliable application of the filling contents even of fluid substances. The central position of the dip tube creates equal suction conditions. Here in an increasingly empty state, the foil bag has the tendency to fold practically star-like in cross section. The medium can be applied almost completely, especially if the three-film layer, which tends to crease, is also used here. The dip tube can also be an integral part of the storage container. Of course, precautions are then taken for a sealed connection to a pump device. In this context, it is also favorable that the connecting part has a correspondingly central, sealed opening for sealingly pushing onto a connecting piece of the dispenser head. Even in such a solution equipped with a dip tube, the further development proves to be advantageous in that the foil bag storage container is arranged in a dimensionally stable envelope tube which is connected to the connecting part. A dispenser for pasty and fluid masses with a dispenser head and a dispenser supply housing which can be operatively connected to the dispenser head and into which a storage container can be exchangeably inserted is advantageously characterized in that, starting from the dispenser head, a depth of the foil bag storage container is provided projecting, approximately over the entire length of the same immersion tube is formed, which is distributed over its length, forms a plurality of openings in the jacket wall, and that the foil bag storage container is collapsible. It proves to be advantageous that the dip tube is arranged on the dispenser head for central insertion into the storage container. A positionally reliable and functionally correct assignment to the dispenser is achieved with simple means in that a surface-stable cover of the foil bag storage container is gripped between the end face of the upper edge of the dispenser supply housing and the dispenser head bottom. Finally, it is still proposed conditions that the dispenser housing has an operationally detachable base, which has a pressure surface for inserting the foil bag storage container into sealing contact with a connecting piece of the dispenser head that extends into the interior of the storage container. Here too, the dimensionally stable cladding tube is of use-related importance if it is aligned accordingly. In order not to block the air balance or not to obstruct it, the pressure surface can be designed in relief, that is, via the valley guides, connect to the atmosphere, of course with appropriate perforation of the housing base. A screw connection is expediently used for the assignment of the housing base; a clip connection is also conceivable.

Der Gegenstand der Erfindung ist nachstehend anhand eines zeichnerisch veranschaulichten Ausführungsbeispieles mit Varianten näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 das aus Folienbeutel bestehende Vorratsbehältnis mit Hüllrohr in Explosionsdarstellung,
Fig. 2 eine bezüglich des Anschlußteils abgewandelte Weiterbildung,
Fig. 3 das zusammengesetzte Vorratsbehältnis, im Vertikalschnitt,
Fig. 4 eine Weiterbildung des Vorratsbehältnisses mit Wendelfeder,
Fig. 5 diese Variante in perspektivischer Darstellung,
Fig. 6 das Vorratbehältnis in der besagten Dreirohr-Konstellation: Folienbeutel, Hüllrohr, Vorratsgehäuse, mit spendertopfseitigem Anschlußstutzen,
Fig. 7 einen Vertikalabschnitt durch das Vorratsbehältnis im kompletten Spender,
Fig. 8 das Vorratsbehältnis im Vertikalschnitt, gefüllt und versiegelt, in Weiterbildung mit Versteifungsstreben,
Fig. 9 ebenfalls im Vertikalschnitt den zugehörigen Spender mit Pumpvorrichtung, unbestückt,
Fig. 10 eine der Fig. 9 entsprechende Darstellung des Spenders, jedoch mit dem auswechselbaren Vorratsbehältnis gemäß Fig. 8 und folgende bestückt, und zwar bei in Grundstellung befindlicher Spendermechanik,
Fig. 11 den Spenderkopf plus anschließendem oberen Abschnitt des Spender-Vorratsgehäuses, in Betätigungsstellung sowie gegenüber Fig. 10 vergrößert wiedergegeben,
Fig. 12 einen partiellen Vertikalschnitt durch eine abgewandelte Spenderversion, wobei das Vorratsbehältnis fluiden Füllinhalt aufweist,
Fig. 13 eine entsprechende Darstellung dieses als Zerstäuber zu bezeichnenden Spenders, nur noch eine Restfüllung des Füllinhaltes wiedergebend,
Fig. 14 eine abgewandelte Ausführung des Vorratsbehältnisses unter Einsatz eines Tauchrohres,
Fig. 15 die entsprechende Darstellung bei nahezu entleertem Vorratsbehältnis und
Fig. 16 den Schnitt gemäß Linie XVI-XVI in Fig. 15.

The subject matter of the invention is explained in more detail below with the aid of an illustrative embodiment with variants. It shows:

1 is an exploded view of the storage container consisting of a foil bag with a cladding tube,
2 a further development modified with respect to the connecting part,
3 the assembled storage container, in vertical section,
4 shows a further development of the storage container with a spiral spring,
5 this variant in perspective,
6 shows the storage container in the three-tube constellation: foil bag, cladding tube, storage housing, with connection spout on the dispenser pot side,
7 shows a vertical section through the storage container in the complete dispenser,
8 shows the storage container in vertical section, filled and sealed, in a further development with stiffening struts,
9 also in vertical section the associated dispenser with pump device, unequipped,
10 shows a representation of the dispenser corresponding to FIG. 9, but equipped with the exchangeable storage container according to FIG. 8 and the following, specifically with the dispenser mechanism in the basic position,
11 shows the dispenser head plus the subsequent upper section of the dispenser supply housing, in the actuating position and enlarged compared to FIG. 10,
12 shows a partial vertical section through a modified dispenser version, the storage container having a fluid filling content,
13 shows a corresponding representation of this dispenser, which is to be referred to as an atomizer, and only shows a residual filling of the filling content,
14 shows a modified embodiment of the storage container using an immersion tube,
15 the corresponding representation with an almost empty storage container and
16 shows the section along line XVI-XVI in FIG. 15.

Den in den Zeichnungen dargestellten Spendern 1 ist ein kartuschenartiges Vorratsbehältnis in Form eines Folienbeutels 2 zuordbar. Letzterer steht in betrieblich lösbarer Verbindung damit, kann also jederzeit ausgewechselt, folglich durch eine frische Kartusche ersetzt werden. Auf diese Weise ist dem relativ aufwendigen Spender 1 die Einwegbenutzung nehmbar.A dispenser 1 in the form of a foil bag 2 can be assigned to the dispensers 1 shown in the drawings. The latter is operationally releasable, so it can be replaced at any time, so it can be replaced with a fresh cartridge. In this way, the relatively complex dispenser 1 is disposable.

Der Spenderkopf 3 des als schlankes, zylindrisches Standgerät ausgebildeten Spenders 1 beinhaltet eine Ausgabemechanik, bestehend aus einer Pumpvorrichtung 4. Die Pumpvorrichtung 4 ist über eine Betätigungstaste 5 zur portionsweisen Ausgabe pastöser Masse oder eines fluiden Füllinhalts aktivierbar.The dispenser head 3 of the dispenser 1, which is designed as a slim, cylindrical free-standing device, contains an output mechanism consisting of a pump device 4. The pump device 4 can be activated via an actuation button 5 for portionwise dispensing of pasty mass or a fluid filling content.

Die Ausbringung geschieht im Wege des Aussaugens des Folienbeutels 2, und zwar durch ein Anschlußteil A hindurch, welches mit dem oberen, pumpvorrichtungsseitigen Ende 23 des sackförmigen Folienbeutels 2 fest verbunden ist. Der Ausgabeweg, dargestellt durch eine strichpunktierte Pfeillinie x, führt zentral durch den Spenderkopf 3 hindurch. Der Füllinhalt passiert dabei eine zentrale Öffnung 6 in einer Decke 7 des Folienbeutel-Anschlußteils A, eine entsprechend zentrale Durchtrittsöffnung 8 des Spenderkopf-Bodens 9, die sogenannte Pumpenkammer 10 der Pumpvorrichtung 4, ein Ausgaberöhrchen 11 derselben und schließlich eine nach oben und/oder quer zur Seite gerichtete Mündungsöffnung 12 einer Ausgabetülle 13. Letztere ist im Orginalitätszustand stopfenverschlossen (nicht dargestellt). Das Anschlußteil A ist relativ formstabil, besteht aus Kunststoff und bildet den pumpenseitigen Sauganschluß zur selbstansaugenden Pumpenkammer 10. Die Pumpvorrichtung 4 bildet das zugehörige Andockmittel aus.The application takes place by suction of the foil bag 2, namely through a connection part A, which is firmly connected to the upper end 23 of the sack-shaped foil bag 2 on the pump device side. The dispensing path, represented by a dash-dotted arrow line x, leads centrally through the dispenser head 3. The filling contents pass through a central opening 6 in a ceiling 7 of the film bag connection part A, a corresponding central through opening 8 of the dispenser head base 9, the so-called pump chamber 10 of the pumping device 4, a dispensing tube 11 thereof and finally one upwards and / or mouth opening 12 of a dispensing spout 13 directed transversely to the side. The original spout is closed in the originality state (not shown). The connection part A is relatively dimensionally stable, consists of plastic and forms the pump-side suction connection to the self-priming pump chamber 10. The pump device 4 forms the associated docking means.

Der Pumpenkammer 10 vorgelagert befindet sich ein Einlaßventil V1. Der Pumpenkammer 10 nachgeschaltet erstreckt sich ein Auslaßventil V2. Die Ventilsitzfläche 14 des Einlaßventiles V1 wird von einer rotationssymmetrischen Schrägflanke des Spenderkopf-Bodens 9 gebildet, die Ventilsitzfläche 15 des Auslaßventils V2 dagegen von einer entsprechenden Flanke des Ausgaberöhrchens 11. Das Ausgaberöhrchen 11 fungiert zugleich als Kolbenschaft, welchem am unteren, d.h. in Richtung des Vorratsbehältnisses 2 weisenden Ende einen Ringkolben 16 trägt. Letzterer führt sich in der zylindrisch gestalteten Höhlung der Pumpenkammer 10.An inlet valve V1 is located upstream of the pump chamber 10. An outlet valve V2 extends downstream of the pump chamber 10. The valve seat surface 14 of the inlet valve V1 is formed by a rotationally symmetrical oblique flank of the dispenser head base 9, the valve seat surface 15 of the outlet valve V2, on the other hand, by a corresponding flank of the dispensing tube 11. The dispensing tube 11 also functions as a piston skirt, which is located on the lower, i.e. in the direction of the storage container 2 pointing end carries an annular piston 16. The latter leads in the cylindrical cavity of the pump chamber 10.

Ein vom Spenderkopf-Boden 9 randnah ausgehender, nach oben gerichteter Klipsvorsprung 9′ dient zur Festlegung der Spenderkopfes 3 der Pumpvorrichtung 4.An outgoing from the dispenser head bottom 9 near the edge, directed upward clip projection 9 'serves to fix the dispenser head 3 of the pumping device 4th

Das Ausgaberöhrchen 11 geht in ein vertikal verlagerbares Führungsstück 17 über. Letzteres steht unter Federbelastung in Grundstellung; das ergibt sich aus den Fig. 9 und 10. Die entsprechende Druckfeder ist als Schraubengangdruckfeder 18 realisiert. Diese stützt sich mit der unteren, anschlußteilseitigen Endwindung auf einer Ringstufe des Spenderkopf-Bodens 9 ab und wirkt mit ihrer nach oben gerichteten endseitigen Federwindung gegen eine ringförmige Querbodenzone 19 des ebenfalls im wesentlichen zylindrisch gestalteten, anschlagbegrenzten Führungsstückes 17. Letzterem ist die Betätigungstaste 5 im Wege der Steckrastverbindung zugeordnet. Zwischen beiden Teilen liegt eine das Auslaßventil V2 aufnehmende Kammer 20 (vergl. Fig. 11).The dispensing tube 11 merges into a vertically displaceable guide piece 17. The latter is in the basic position under spring loading; this results from FIGS. 9 and 10. The corresponding compression spring is implemented as a helical compression spring 18. This is supported with the lower, end turn on the connection part on an annular step of the dispenser head base 9 and acts with its upwardly directed end turn spring against an annular transverse bottom zone 19 of the likewise essentially cylindrical, stop-limited Guide piece 17. The latter is assigned the actuation button 5 by way of the plug-in connection. Between the two parts there is a chamber 20 which accommodates the outlet valve V2 (see FIG. 11).

Zur Aufnahme des im wesentlichen zylindrisch gestalteten, von einem Schlauchabschnitt gebildeten Folienbeutel-Vorratsbehältnisses 2 weist der Spender 1 unterhalb des Spenderkopfes 3 ein Spender-Vorratsgehäuse 21 auf. Letzteres besteht aus durchscheinendem, zweckmäßig sogar durchsichtigem Werkstoff. Hier kann gängiger Kunststoff eingesetzt werden. Auch das Spender-Vorratsgehäuse 21 ist zylindrischer Gestalt.To accommodate the essentially cylindrical foil bag storage container 2 formed by a tube section, the dispenser 1 has a dispenser storage housing 21 below the dispenser head 3. The latter consists of translucent, expediently even transparent material. Common plastic can be used here. The dispenser storage housing 21 is also cylindrical in shape.

Sämtliche dargestellten auswechselbaren Folienbeutel-Vorratsbehältnisse 2 setzen sich aus einem kollabierbaren, dünnwandigen Abschnitt a ohne jedwede formerhaltende Steifigkeit und einem zum Andocken dienenden Abschnitt b zusammen, der aus der bereits erwähnten Decke 7 gebildet ist, die sich folienbeutelseitig in einen relativ kurzen Verbindungsstutzen 22 fortsetzt zur dichtschließenden Anbringung des oberen Endbereichs 23 des Folienbeutels 2. Die Befestigung des Anschlußteils A am oberen Endbereich 23 des Folienbetels 2 kann auf thermischem Wege erfolgen. Jedoch ist auch eine Klebeverbindung denkbar, die den aus dünner Kunststoffolie gebildeten Sack festhält. Die Anbringung ist auf einem abgesetzten, einen leicht reduzierten Außendurchmesser aufweisenden Abschnitt des Verbindungstutzens 22 vorgenommen.All of the interchangeable film bag storage containers 2 shown are composed of a collapsible, thin-walled section a without any shape-retaining rigidity and a section b serving for docking, which section is formed from the blanket 7 already mentioned, which continues on the film bag side into a relatively short connecting piece 22 tightly fitting attachment of the upper end region 23 of the film bag 2. The attachment of the connection part A to the upper end region 23 of the film bag 2 can be carried out thermally. However, an adhesive connection is also conceivable, which holds the sack formed from thin plastic film. The attachment is made on a stepped section of the connecting piece 22 with a slightly reduced outer diameter.

Wie Fig. 11 besonders deutlich entnehmbar, ist das aus einem Spritzling gestaltete, versteifte Anschlußteil A auch zur Erzielung einer spenderseitigen Fixierung weitergebildet. Diese Weiterbildung besteht darin, daß die Decke 7 sich peripher über die Mantelwand des Verbin dungsstutzens 22 hinaus etwas fortsetzt, dies unter Schaffung eines durchgehend umlaufenden, der Dicke der Decke 7 entsprechenden Kragens 24. Dieser ist zwischen dem oberen Rand 21′ des Spender-Vorratsgehäuses 21 und der Unterseite des Spenderkopf-Bodens 9 eingespannt gefaßt. Zur Verbindung der beiden das Spendergehäuse bildenden Partien, nämlich des Spenderkopfes 3 und des Spender-Vorratsgehäuses 21 miteinander, ist ein Schraubgewinde herangezogen. Letzteres befindet sich in einer kappenförmigen, nach unten, d. h. in Richtung des Folienbeutel-Vorratsbehältnisses 2 sich fortsetzenden Schraubkappe 25, deren Innengewinde mit dem korrespondierenden Außengewinde des Spender-Vorratsgehäuses 21 zusammenwirkt. Das Gewinde ist innerhalb der Wandungsdicke untergebracht, es entsteht so weder ein äußerer noch ein innerer Überstand zwischen den zu verbindenden Partien.As can be seen particularly clearly from FIG. 11, the stiffened connecting part A, which is formed from an injection molded part, is also developed to achieve a dispenser-side fixation. This development consists in the fact that the ceiling 7 extends peripherally over the jacket wall of the connector dungsstutzens 22 continues somewhat, this creating a continuous circumferential, the thickness of the blanket 7 corresponding collar 24. This is clamped between the upper edge 21 'of the dispenser storage housing 21 and the underside of the dispenser head bottom 9. A screw thread is used to connect the two parts forming the dispenser housing, namely the dispenser head 3 and the dispenser supply housing 21. The latter is located in a cap-shaped screw cap 25 which continues downward, ie in the direction of the foil bag storage container 2, the internal thread of which cooperates with the corresponding external thread of the dispenser storage housing 21. The thread is housed within the wall thickness, so there is neither an outer nor an inner protrusion between the parts to be connected.

Oberseitig der Decke 7 des Anschlußteils A befindet sich überdies eine zentrierend und zugleich dichtend wirkende Wulstrippe 26, die in eine formentsprechende Ringnut an der Unterseite des Spenderkopfbodens 9 eingreift oder sich diese selbst prägt. Die Wulstrippe 26 liegt im Übergangsbereich zwischen dem Wurzelbereich des Verbindungsstutzens 22 und dem peripher bzw. radial auswärtsweisend anschließenden Kragen 24.On the top of the ceiling 7 of the connecting part A there is also a centering and at the same time sealing bead rib 26 which engages in an annular groove on the underside of the dispenser head base 9 or shapes it itself. The bead rib 26 lies in the transition region between the root region of the connecting piece 22 and the collar 24 which adjoins peripherally or radially outward.

Zum dichtschließenden, zentrierenden Andocken des das Füllgut enthaltenden Folienbeutel-Vorratsbehältnisses 2 geht von der Unterseite des Spenderkopf-Bodens 9 ein bis in das Innere des Folienbeutel-Vorratsbehältnisses 2 reichender, außen zylindrischer Anschlußstutzen 27 des Spenderkopfes 3 aus. Dessen stirnseitige Randkante ist querverrundet. Die Öffnung 6 weist einen lippenartig ausspitzenden Dichtungsrand 28 auf. Letzterer ist einwärts und nach unten gerichtet, überragt also die Unter seite der Decke 7. Die Zuspitzung bzw. leichte Einziehung führt oberseitig zu einer trichterförmigen Vertiefung vor der Öffnung 6. Eine Zusatzfunktion erfüllt der Anschlußstutzen 27 hierbei insofern, als dieser zugleich den Aufnahmeraum für das Einlaßventil V1 schafft.For the tightly closing, centering docking of the film bag storage container 2 containing the filling material, an externally cylindrical connecting piece 27 of the dispenser head 3 extends from the underside of the dispenser head base 9 and extends into the interior of the film bag storage container 2. Its front edge is cross-rounded. The opening 6 has a lip 28 tapering like a lip. The latter is directed inwards and downwards, so it towers above the sub side of the ceiling 7. The tapering or slight retraction leads on the top side to a funnel-shaped depression in front of the opening 6. The connecting piece 27 fulfills an additional function in that it also creates the receiving space for the inlet valve V1.

Alternativ wird gemäß Fig. 6 so vorgegangen, daß der Anschlußstutzen 27′ der Pumpvorrichtung 4 über ein getrennt vom Spenderkopf 3 ausgebildetes Zwischenstück Zw mit dem Vorrat verbunden ist. Das Zwischentück Zw entspricht baulich der Kappe 25, setzt sich aber nicht einstückig in das die Pumpkammer 10 bildende Teil fort. Es weist auch hier einen peripheren, nach oben gerichteten Klipsvorsprung 9′ auf, welcher mit dem Spenderkopf 3 verrastet. Das Zwischenstück Zw ist so Bestandteil der Verkaufseinheit: Vorratsbehältnisses 2 / Vorratsgehäuse 21 und ist seinerseits öffnungsversiegelt (nicht dargestellt). Der Boden 9 der schraubtechnisch zuordbaren Kappe 25 geht in einen Kupplungsteil 9˝ über, realisiert durch eine kleine domartige, vorratsseitige Einstülpung. Deren freies, sich verjüngendes Ende formt ein Lippenventil L. Die dichtenden Lippenränder heben mit Durchtritt des röhrchenförmigen, abgesetzten Endes des Anschlußstutzens 27′ voneinander ab und umschließen dicht den querschnittsreduzierten endseitigen Abschnitt 27˝ des Anschlußstutzens 27′. Das Kappenmaterial ist entsprechend elastisch bzw. flexibel.6, the connecting piece 27 'of the pumping device 4 is connected to the supply via an intermediate piece Zw which is separate from the dispenser head 3. The intermediate piece Zw structurally corresponds to the cap 25, but does not continue in one piece into the part forming the pump chamber 10. It also has a peripheral, upwardly directed clip projection 9 ', which latches with the dispenser head 3. The intermediate piece Zw is thus part of the sales unit: storage container 2 / storage housing 21 and is in turn sealed at the opening (not shown). The bottom 9 of the cap 25, which can be assigned by screw technology, merges into a coupling part 9steil, realized by a small dome-like indentation on the supply side. Their free, tapered end forms a lip valve L. The sealing lip edges stand out from one another with passage of the tubular, offset end of the connecting piece 27 'and tightly enclose the reduced-section end section 27' of the connecting piece 27 '. The cap material is correspondingly elastic or flexible.

Um das kontrollierte Kollabieren des flexiblen, sackartigen Abschnitts a des Folienbeutels 2 noch zu begünstigen, weist dieser im wesentlichen in Umfangsrichtung verlaufende Versteifungsstreben 29 auf. Beim in Fig. 8 dargestellten Ausführungsbeispiel handelt es sich diesbezüglich um auf der Mantelfläche des Folienbeutels 2 realisierte, in axialem Abstand z angeordnete Ringe.In order to further promote the controlled collapse of the flexible, bag-like section a of the film bag 2, the latter has stiffening struts 29 which run essentially in the circumferential direction. In this regard, the exemplary embodiment shown in FIG. 8 relates to rings realized on the outer surface of the film bag 2 and arranged at an axial distance z.

Letztere vermeiden selbst bei höchster Flexibilität bzw. Dünnwandigkeit des Folienbeutels ein beispielsweise wespentaillienartiges Einziehen bzw. Zuschnüren, das u. U. einen nicht unerheblichen Anteil des Füllinhaltes von einer ordnungsgemäßen Ausgabe aussperren würde. Die Versteifungsstreben 29 erhalten vielmehr in partiellen, axial beabstandeten Querschnittsbereichen den Ausgangsdurchmesser des Folienbeutels trotz der erschlaffend wirkenden Saugwirkung aufrecht. Der Abstand z der umlaufenden Ringe, sprich Versteifungsstreben 29, ist so gewählt, daß selbst bei Knöchern der Ringe keine mittige bzw. zentrale Einschnürung durch die eingezogene Faltung entsteht. Ein Teilabschnitt, nämlich der Endabschnitt des jalousieartig sich hochziehenden Folienbeutels 2, der Bodenbereich 30 nämlich, ist selbst versteifungsfrei gehalten. Er läßt sich so in den lichten Ringquerschnitt einstülpen. Der einstülpbare Abschnitt 31 weist am freien Ende eine etwa kegelstumpfförmige Gestalt auf mit nach unten hin divergierender Flanke. Die eingestülpte, dem Entleerungszustand entsprechende Stellung ergibt sich aus Fig. 13.The latter avoid, for example, wasp waist-like drawing in or tying, even with the greatest flexibility or thin-walledness of the film bag, which u. U. would lock out a not inconsiderable portion of the contents of a proper issue. Rather, the stiffening struts 29 maintain the initial diameter of the film bag in partial, axially spaced cross-sectional areas, despite the slackening suction effect. The distance z between the circumferential rings, that is to say stiffening struts 29, is selected such that even with bones of the rings there is no central or central constriction due to the retracted fold. A partial section, namely the end section of the foil bag 2 which lifts up like a blind, namely the bottom region 30, is itself held free from stiffening. It can thus be slipped into the clear ring cross-section. The insertable section 31 has an approximately frustoconical shape at the free end with a flank that diverges downwards. The indented position corresponding to the emptying state is shown in FIG. 13.

Wie der Vergrößerung Fig. 11 deutlicher entnehmbar, sind die Ringe im Querschnitt halbkreisförmig gestaltet. Die mittelpunktschneidende Basisfläche wurzelt in der Mantelwandung des Folienbeutels 2. Die Ringe können dem Folienbeutel 2 gleich materialeinheitlich angeformt werden. Ihr Außendurchmesser überschreitet nicht den max. Außendurchmesser des gestuft abgesetzten Verbindungsstutzens 22. Am durchmesserreduzierten Abschnitt des Verbindungsstutzens sitzt, wie schon dargelegt, der Endbereich 23 des Folienbeutels. Die Durchmesserreduzierung entspricht höchstens etwa der in der horizontalen Ebene gemessenen Dicke der Versteifungsstreben 29 bzw. der Wandungsdicke des Verbindungsstutzens 22.As can be seen more clearly from the enlargement in FIG. 11, the rings are semicircular in cross section. The central point-cutting base surface is rooted in the jacket wall of the film bag 2. The rings can be molded onto the film bag 2 using the same material. Their outside diameter does not exceed the max. Outer diameter of the stepped connecting piece 22. As already explained, the end region 23 of the film bag sits on the reduced-diameter section of the connecting piece. The reduction in diameter corresponds at most approximately to the thickness of the stiffening struts 29 or the wall thickness of the connecting piece 22 measured in the horizontal plane.

Die in Fig. 2 gezeigte zinnenartige Lappung des Verbindungsstutzens 22 erleichtert die Befestigung des Endbereiches 23 am Anschlußteil A. Die einzelnen, gleichförmigen Blätter 22′ sind einer umlaufenden Wellenkontur leicht einwärtsgewölbt, so daß insgesamt ein etwa konisches, jedenfalls verjüngtes Aufschiebende geschaffen ist. Das Anschlußteil A gemäß Fig. 1 ist dagegen an der unteren Außenkante des querschnittsreduzierten Abschnitts des Verbindungsstutzens 22 gefast. Bei Fig. 2 schließen die Blätter 22′ auf Höhe der Außenkante an. Im gefüllten Zustand des Folienbeutels 2 stellen sich die Blätter 22 weitestgehend in die kreisförmige Ebene des zylindrischen Folienbeutels 2 zurück. Mit nachlassendem Fülldruck begünstigen sie daher sogar das Einleiten der Faltenbildung durch eine gewisse Rückstelltendenz (Falten F).The crenellated lobing of the connecting piece 22 shown in Fig. 2 facilitates the attachment of the end region 23 on the connecting part A. The individual, uniform blades 22 'are slightly curved inwards to form a circumferential wave contour, so that overall an approximately conical, at least tapered, push-on end is created. The connector part A according to FIG. 1, on the other hand, is chamfered on the lower outer edge of the reduced-section section of the connecting piece 22. In Fig. 2, the blades 22 'close to the level of the outer edge. In the filled state of the film bag 2, the leaves 22 largely return to the circular plane of the cylindrical film bag 2. With decreasing filling pressure, they even favor the initiation of the formation of wrinkles due to a certain tendency to reset (folds F).

Das Folienbeutel-Vorratsbehältnis 2, ob mit oder ohne Versteifungsstreben 29, ist desweiteren von einem relativ formstabilen Hüllrohr 32 umgeben. Es kann sich diesbezüglich um einen Rohrabschnitt oder aber auch, wie dargestellt, um ein topfartiges Gebilde handeln, welches gleichfalls mit dem Anschlußteil A verbunden ist. Hierzu ist nun der im Außendurchmesser größere, der Decke 7 näherliegende Abschnitt des Verbindungsstutzens 22 herangezogen. Beide Abschnitte sind zumindest mantelwandseitig zylindrisch gestaltet. Als Befestigungsmittel kann auch hier eine Klebeverbindung Anwendung finden. Besagtes Hüllrohr 32 besteht aus Zellstoffmaterial. Die entsprechende Pappenwandung kann recht dünnwandig ausfallen. Trotzdem liegt in axialer Richtung zufolge des zylindrischen Aufbaues eine recht hohe Formstabilität vor. Der Boden 33 des Hüllrohres 32 weist eine zentralliegende Luftdurchtrittsöffnung 34 auf. Das Hüllrohr 32 ist auch Bestandteil der an dem Spenderkopf 3 andockbaren Verkaufseinheit gemäß Fig. 6.The film bag storage container 2, whether with or without stiffening struts 29, is also surrounded by a relatively dimensionally stable envelope tube 32. In this regard, it can be a pipe section or, as shown, a pot-like structure, which is also connected to the connection part A. For this purpose, the section of the connecting piece 22 which is larger in the outer diameter and is closer to the ceiling 7 is now used. Both sections are cylindrical at least on the wall side. An adhesive connection can also be used here as a fastening means. Said cladding tube 32 consists of cellulose material. The corresponding cardboard wall can be quite thin-walled. Nevertheless, due to the cylindrical structure, there is quite a high dimensional stability in the axial direction. The bottom 33 of the cladding tube 32 has a central air passage opening 34. The cladding tube 32 is also part of the sales unit dockable to the dispenser head 3 according to FIG. 6.

Das Folienbeutel-Vorratsbehältnis 2 kann bei geschlossen ausgebildetem Boden des Spender-Vorratsgehäuses 21 von obenher eingesteckt werden, wobei unter Zuschrauben des Spenderkopfes 3 der Anschlußstutzen 27 bzw. 27′ fugendicht in die Öffnung 6 eintritt. Das Hüllrohr 32 stützt sich dabei axial am Boden des Spender-Vorratsgehäuses 21 ab. Das Folienbeutel-Vorratsbehältnis 2 kann dadurch beim Andocken nicht ausweichen; weder nach unten hin noch radial zufolge der abstützenden Wirkung des Hüllrohres 32.The foil bag storage container 2 can be inserted from above with the bottom of the dispenser storage housing 21 closed, with the screw connection of the dispenser head 3 of the connecting pieces 27 and 27 'entering the opening 6 joint-tight. The cladding tube 32 is supported axially on the bottom of the dispenser supply housing 21. The foil pouch storage container 2 cannot escape during docking; neither downwards nor radially due to the supporting effect of the cladding tube 32.

Eine alternative Lösung besteht jedoch darin, daß das Spender-Vorratsgehäuse 21 einen betrieblich lösbaren Gehäuseboden 35 aufweist, welcher eine Druckfläche 36 besitzt, zum Einschieben des Folienbeutel-Vorratsbehältnisses 2 von unten her in dichtenden Kontakt mit dem in das Innere des Folienbeutel-Vorratsbehältnisses 2 reichenden Anschlußstutzens 27 bzw. 27′ des Spenderkopfes 3. Die Druckfläche 36 setzt sich aus einzelnen, beispielsweise radial ausgerichteten, gleichhohen Rippen zusammen, die zwischen sich einen Weg für den Luftausgleich freilassen. Eine Luftausgleichsöffnung 37 befindet sich konsequent daher im etwas eingezogenen Gehäuseboden 35.An alternative solution, however, is that the dispenser supply housing 21 has an operationally detachable housing base 35, which has a pressure surface 36, for inserting the film bag storage container 2 from below into sealing contact with the one reaching into the interior of the film bag storage container 2 Connection piece 27 or 27 'of the dispenser head 3. The pressure surface 36 is composed of individual, for example radially aligned, equal-height ribs, which leave a way between them for air balance. An air compensation opening 37 is consequently located in the somewhat retracted housing base 35.

Der Gehäuseboden 35 ist gemäß Darstellung im Wege der Clipsverbindung zuordbar. Natürlich besteht auch die Möglichkeit, den Gehäuseboden zu einem kappenförmigen Bauteil zu gestalten, welches auf das freie Ende des Spender-Vorratsgehäuses 21 aufgeschraubt wird. Wegen der bequemen Handhabung wird dieser Lösung sogar Vorrang eingeräumt.As shown, the housing base 35 can be assigned by means of the clip connection. Of course, there is also the possibility of designing the housing base into a cap-shaped component which is screwed onto the free end of the dispenser storage housing 21. Because of the easy handling, this solution is even given priority.

Das beringte oder unberingte Folienbeutel-Vorratsbehältnis 2 kann für die Ausbringung sowohl pastöster als auch flüssiger Füllinhalte Verwendung finden.The ringed or non-ringed foil bag storage container 2 can be used for the application of both pasty and liquid filling contents.

Eine unberingte Ausgestaltung des Folienbeutels 2 ist für die Ausbringung sogar hochviskosen Füllinhalts einsetzbar, wenn, von dem Spenderkopf 3 ausgehend, ein in die Tiefe des Folienbeutel-Vorratsbehältnisses 2 ragendes, etwa über die gesamte Länge desselben reichendes Tauchrohr 38 verwendet ist, welches, über die Länge verteilt, in seiner Mantelwand eine Vielzahl von etagenweise angeordneten Öffnungen 39 ausbildet. Es handelt sich um fensterartige, in Längsrichtung hintereinanderliegende Schlitze enger Folge (vergl. beispielsweise Fig. 14). Das Tauchrohr 38 kann Bestandteil des Folienbeutel-Vorratsbehältnisses 2 sein, beispielsweise durch Befestigung oder Anformung desselben am Verbindungsstutzen 22. Eine weitere Möglichkeit besteht jedoch auch darin, daß das Tauchrohr 38 als vorratsbehältereinwärtsgerichteter Fortsatz des Anschlußstutzens 27 bzw. 27′ realisiert ist. In jedem Falle ist auf eine dichtende Zusammenwirkung zwischen Tauchrohr 38 und Folienbeutel-Vorratsbehältnis 2 geachtet. Die aus Fig. 16 ersichtliche, zentrale Zuordnung des Tauchrohres 38 vermittelt eine gleichberechtigte Saug- bzw. Entleerungswirkung, wobei sich der kollabierbare Abschnitt des Folienbeutels 2, im Querschnitt gesehen, in sternförmige Längsfalten zusammenzieht, dies unter nahezu restfreier Saug-Ausbringung des Füllinhaltes. Hierbei erweist es sich als vorteilhaft, wenn der Folienbeutel 2 aus einer Drei-Schicht-Folie besteht, wobei die mittlere Folienschicht eine Aluminiumfolie ist, innen und außen kaschiert mit einer Kunststoffschicht. Gleichwohl werden aus einer derartigen Drei-Schicht-Folie gebildete Folienbeutel 2 auch für die anderen Ausführungsbeispiele einge setzt, da sie eine gewisse Rückstell-Tendenz aufweisen, die einer Verschlingung vorbeugt. Dies ist besonders günstig bei recht großen Filterbeutellängen.An unconditional design of the film bag 2 can be used for the dispensing of even highly viscous filling contents if, starting from the dispenser head 3, a dip tube 38 which extends into the depth of the film bag storage container 2 and extends approximately over the entire length of the same is used, which over the Distributed in length, in its jacket wall forms a plurality of openings 39 arranged in tiers. These are window-like, closely spaced slots in the longitudinal direction (see, for example, FIG. 14). The dip tube 38 can be part of the foil bag storage container 2, for example by attaching or molding the same to the connecting piece 22. Another possibility, however, is that the dip tube 38 is realized as an inward-facing extension of the connecting piece 27 or 27 '. In any case, attention is paid to a sealing interaction between the dip tube 38 and the film bag storage container 2. 16, the central assignment of the immersion tube 38 conveys an equal suction or emptying effect, with the collapsible section of the film bag 2, seen in cross section, contracting in star-shaped longitudinal folds, with virtually complete suction of the contents. It proves to be advantageous here if the film bag 2 consists of a three-layer film, the middle film layer being an aluminum film, laminated on the inside and outside with a plastic layer. Nevertheless, film bags 2 formed from such a three-layer film are also used for the other exemplary embodiments sets because they have a certain tendency to reset, which prevents entanglement. This is particularly favorable when the filter bag lengths are quite large.

Am freien Ende ist das Tauchrohr 38 randverrundet, so daß Beschädigungen der dünnen Wandung des Folienbeutels 2 vermieden sind. Durch das Tauchrohr 38 ist die das Kollabieren kontrollierende Stabilisierung des Behältnisses aus der Peripherie in das Zentrum überführt. Unter Berücksichtigung der Reibung, der Saugkraft und der sonstigen begleitenden hydraulischen Komponenten lassen sich die Querschnitte der Öffnungen 39 maximal einrichten, insbesondere um zu einem gleichmäßigen Austrag zu gelangen.At the free end, the immersion tube 38 is rounded, so that damage to the thin wall of the film bag 2 is avoided. The stabilization of the container, which controls the collapse, is transferred from the periphery to the center by the dip tube 38. Taking into account the friction, the suction force and the other accompanying hydraulic components, the cross sections of the openings 39 can be set up to a maximum, in particular in order to achieve a uniform discharge.

Gemäß Fig. 4 und 5 ist eine interne "Aussteifung" des Folienbeutels 2 realisiert, indem eine vom unteren Stirnrand des Verbindungsstutzens 22 ausgehende, sich in den zugeordneten Folienbeutel 2 erstreckende Wendelfeder 29′ vorgesehen ist. Sie ist in der Axialen komprimierbar. Der Wendelkörper verläuft in geringem Abstand vor der Innenwandung Folienbeutels und ist dem Verbindungsstutzen 22 materialeinheitlich angeformt und besteht ebenfalls aus Kunststoff. Die Federkraft ist recht weich eingestellt und durch die Unterdruckwirkung der Pumpvorrichtung 4 leicht zu überwinden, so daß auch hier ein kontrolliertes faltgeordnetes Verkleinern des Folienbeutels 2 voll gegeben ist. Mindestens der stutzennahe Endbereich des Folienbeutels 2 ist mit der besagten Wendelfeder 29′ versehen.4 and 5, an internal "stiffening" of the film bag 2 is realized by providing a spiral spring 29 'extending from the lower end edge of the connecting piece 22 and extending into the associated film bag 2'. It can be compressed in the axial direction. The helical body runs at a short distance in front of the inner wall of the film bag and is integrally formed on the connecting piece 22 and is also made of plastic. The spring force is set quite softly and can be easily overcome by the negative pressure effect of the pump device 4, so that here too a controlled folding of the foil bag 2 is fully ensured. At least the end region of the film bag 2 near the neck is provided with the said helical spring 29 '.

Das Hüllrohr 32 läßt zu seiner Innenwandung hin einen so großen Ringraum frei, daß die Versteifungsstreben 29 eine nahezu reibungsfreie Führung daran erfahren. Auch zwischen der Mantelwand des Hüllrohres 32 und der Innen wand des Vorratsgehäuses 21 verbleibt ein in den Zeichnungen jedoch etwas übertrieben dargestellter Ringspalt.The cladding tube 32 leaves such a large annular space to its inner wall that the stiffening struts 29 experience an almost friction-free guidance thereon. Also between the jacket wall of the cladding tube 32 and the inside Wall of the storage housing 21 remains an annular gap, however somewhat exaggerated in the drawings.

Die Einzelheiten des ab Fig. 12 eingesetzten Sprühkopfes sind für sich bekannt und bedürfen daher keiner ausführlichen Darlegung.The details of the spray head used from FIG. 12 are known per se and therefore do not require detailed explanation.

Dem Spenderkopf 3 aller Ausführungsbeispiele ist eine Schutzkappe 40 übergestülpt. Hierdurch ist vermieden, daß bei beispielsweise in einer Kulturtasche mitgeführtem Spender 1 durch Berührung mit anderen Utensilien eine ungewollte Ausgabe auftritt.A protective cap 40 is put over the dispenser head 3 of all exemplary embodiments. This avoids that when dispenser 1 is carried in a culture bag, for example, an unwanted dispensing occurs when it comes into contact with other utensils.

Die Funktion ist, kurz zusammengefaßt, wie folgt: Durch Ausübung einer Kraft auf die Betätigungshandhabe 5 in Richtung des Pfeiles P, entgegen der Rückstellkraft der Schraubengangdruckfeder 18 oder eines adäquaten Kraftspeichers (z. B. Balg) in Erstreckungsrichtung der Längsmittelachse y-y des Spenders 1 verdrängt der Ringkolben 16 das in der Pumpenkammer 10 befindliche, zur Portionsbildung abgeteilte Füllgut. Dieses verläßt als Strang oder Sprühstrahl die Mundstücköffnung 12. Bei dieser Verdrängung wird das Einlaßventil V1 zufolge des pumpenraumseitigen Innendrucks verschlossen. Das Auslaßventil V2 wird jedoch von seiner Ventilsitzfläche 15 abgehoben. Läßt der Benutzer nun die Betätigungstaste 5 los, schließt sich das Auslaßventil V2. Einhergehend hiermit öffnet sich das Einlaßventil V1 zufolge des in der Pumpenkammer 10 entstehenden Unterdrucks. Über die Durchtrittsöffnung 8 wird nun Füllgut als portionierte Menge aus dem Folienbeutel-Vorratsbehältnis 2 herausgesaugt. Unter Erreichen der anschlagbegrenzten Endstellung des Röhrchens 11 ist der Pumpenraum 10 wieder angefüllt. Die entsprechende Rückstellung bewirkt die Schraubengangdruckfeder 18. Mit zunehmender Entleerung des Folienbeutels 2 durch Aussaugen kollabiert dessen Sackwandung geordnet und ohne jedwede Verschlingungsgefahr, bis schließlich die aus den Fig. 13 und 15 erkennbare Entleerungsstellung vorliegt. Das leere Folienbeutel-Behältnis 2 kann in der erläuterten Weise durch ein frisches ersetzt werden.The function is, briefly summarized, as follows: by exerting a force on the actuating handle 5 in the direction of arrow P, against the restoring force of the helical compression spring 18 or an adequate energy accumulator (e.g. bellows) in the direction of extension of the longitudinal central axis yy of the dispenser 1 the annular piston 16 the filling material located in the pump chamber 10 and divided for portion formation. This leaves the mouthpiece opening 12 as a strand or spray jet. During this displacement, the inlet valve V1 is closed due to the internal pressure on the pump chamber side. However, the outlet valve V2 is lifted off its valve seat surface 15. If the user now releases the actuation button 5, the outlet valve V2 closes. Along with this, the inlet valve V1 opens due to the negative pressure that arises in the pump chamber 10. Filling material is now sucked out of the film bag storage container 2 as a portioned amount via the passage opening 8. When the stop-limited end position of the tube 11 is reached, the pump chamber 10 is refilled. The corresponding return is brought about by the helical compression spring 18. With increasing emptying of the Foil bag 2 by suction collapses its bag wall in an orderly manner and without any risk of entanglement until finally the emptying position recognizable from FIGS. 13 and 15 is present. The empty foil bag container 2 can be replaced by a fresh one in the manner explained.

Alternativ können die erläuterten Stabilisierungsstreben 29 auch als zick-zack-förmige, in Achsrichtung liegende Strukturen vorgesehen sein.Alternatively, the stabilizing struts 29 explained can also be provided as zigzag-shaped structures lying in the axial direction.

Vor dem Laden des Spenders 1 muß die Siegelmembran 41 von der Öffnung 6 entfernt oder durch den Anschlußstutzen 27′ durchstochen werden. Die beispielsweise aus Aluminium gestaltete Siegelmembram 41 , weist eine kleine Zuglasche 41′ auf. Der Siegelkörper liegt geschützt in einer von der Wulstrippe 26 wallartig umschriebenen, oberseitigen Vertiefung der Decke 7.Before loading the dispenser 1, the sealing membrane 41 must be removed from the opening 6 or pierced through the connecting piece 27 '. The sealing membrane 41, for example made of aluminum, has a small pull tab 41 '. The sealing body is protected in a recess on the top of the ceiling 7, which is delimited by the bead rib 26 in the manner of a wall.

Die in der vorstehenden Beschreibung, der Zeichnung und den Ansprüchen offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für die Verwirklichung der Erfindung von Bedeutung sein.The features of the invention disclosed in the above description, the drawing and the claims can be of importance both individually and in any combination for the implementation of the invention.

Claims

1. Dispenser for pasty mass, with an inlet and an outlet valve (V1, V2) having a pump chamber (10) and a dispenser supply housing (21), the mass supply being accommodated in a foil bag (2), characterized in that the film bag (2) is accommodated in an envelope tube (32) which is connected, for example glued, to the film bag (2) in the region of the connection part (A), and that the film bag (2) with the connected envelope tube (32) in the dispenser - Storage housing (21) is added.

2. Dispenser for pasty mass, in particular according to claim 1, characterized in that the film bag (2) in its upper end region (23) with a dimensionally stable connection part (A) is firmly connected, for suction connection to the self-priming pump chamber (10), by means of a connecting piece (27, 27 ') and that the film bag (2) is interchangeably received in the dispenser supply housing (21).

3. Exchangeable film bag, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized in that the connecting piece (A) in the film bag (2) protruding, smaller diameter connecting piece (22) to which the film bag (2) is attached and that the connecting piece (22) is formed in the film bag (2), in the axially compressible coil spring (29 ') is formed.

4. Interchangeable foil bag, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized characterized in that the film bag (2) consists of a thin plastic film.

5. Exchangeable film bag, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized in that the film bag (2) consists of a three-layer film.

6. Interchangeable film bag, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized in that the middle film layer is an aluminum film.

7. Exchangeable film bag, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized in that the film bag storage container (2) has stiffening struts (29) which are oriented essentially in the circumferential direction.

8. Exchangeable film bag, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized in that the stiffening struts (29) on the outer lateral surface of the film bag storage container (2) are designed as circumferential rings arranged at an axial distance (z).

9. Exchangeable film bag, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized in that the bottom (30) forms a section (31) which is free of stiffening struts and can be inserted into the clear ring cross section.

10. Interchangeable foil bag, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized in that the stiffening connecting part (A) has a central, sealed opening (6) for sealingly pushing onto the connecting piece (27 or 27 ') of the dispenser head (3).

11. Replaceable film bag, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized in that the jacket tube (32) on the closer to the opening (6), larger diameter portion of the connecting piece (22) is attached.

12. Exchangeable foil bag, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized in that the bottom (33) of the cladding tube (32) has an air compensation opening (34).

13. Exchangeable film bag, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized in that the jacket tube (32) consists of a cellulose material.

14. Exchangeable foil bag, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized in that the continuously foil-like foil bag storage container (2) by means of a central, essentially over the entire length of the foil bag (2) protruding into this dip tube (38 ), which forms a large number of openings (39) on the jacket wall, distributed over its length, can be emptied, and that the connecting part (A) can be connected tightly to the immersion tube (38).

15. Exchangeable film bag, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized in that the connecting part (A) has a central, sealed opening (6) for sealing pushing on a connecting piece (27 or 27 ') of the dispenser head (3).

16. Dispenser for pasty and fluid masses with a dispenser head (3) and a dispenser supply housing (21) which can be operatively connected to the dispenser head and into which a foil pouch storage container (2) can be replaced, characterized in that, by the dispenser head (3) starting, a in the depth of the film bag (2) protruding, approximately over the entire length of the same extending immersion tube (38) is formed, which, distributed over its length, forms a plurality of openings (39) in the jacket wall, and that the storage container (2) is collapsible.

17. Dispenser, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized in that the dip tube (38) for central insertion into the foil pouch storage container (2) is arranged on the dispenser head (3).

18. Dispenser, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized in that between the end face (21 ') of the upper edge of the dispenser supply housing (21) and the dispenser head base (9) a surface-stable cover (7) of the film bag storage container ( 2) is composed.

19. Dispenser, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized in that the dispenser supply housing (21) has an operationally detachable housing base (35) which has a pressure surface (36) for inserting the film bag storage container (2) in sealing contact with one in that Interior of the film bag (2) reaching connecting piece (27) of the dispenser head (3).