EP0480196A1

EP0480196A1 - Closure cap for an infusion bottle

Info

Publication number: EP0480196A1
Application number: EP19910115530
Authority: EP
Inventors: Alfred Von Schuckmann
Original assignee: Pohl GmbH and Co KG
Current assignee: Pohl GmbH and Co KG
Priority date: 1990-10-12
Filing date: 1991-09-13
Publication date: 1992-04-15
Also published as: DE4103041A1

Abstract

The invention relates to a plastic closure cap (1) for application to the neck of an infusion bottle, with a flange area and a double-walled cover area whose outer-lying wall is designed as a tear-off part and whose inner-lying wall is designed as a part through which a cannula can be pierced; to achieve a solution which is more favourable particularly in terms of application technique, it is proposed that the part (4''') through which a cannula can be pierced should have an opening which can be pierced by a cannula of greater diameter, the edge of the opening being formed by an elastic lip (6''). <IMAGE>

Description

Die Erfindung betrifft eine Verschlußkappe aus Kunststoff, zum Aufsetzen auf den Hals einer Infusionsflasche, mit einem Flanschbereich und einem doppelwandigen Deckelbereich, dessen außenliegende Wand als Abreißteil und dessen innenliegende Wand als Kanülendurchsteckteil zur abdichtenden Halterung einer in die Infusionsflasche eingesteckten Kanüle ausgebildet ist.The invention relates to a closure cap made of plastic, to be placed on the neck of an infusion bottle, with a flange area and a double-walled lid area, the outer wall of which is designed as a tear-off part and the inner wall of which is a cannula push-through part for sealingly holding a cannula inserted into the infusion bottle.

Eine solche Verschlußkappe ist beispielsweise bekannt aus der DE-PS 23 27 553. Bei dieser Verschlußkappe ist das Kanülendurchsteckteil als Gummischeibe ausgebildet, welche nach Abreißen des Abreißteiles von der Kanüle durchstochen wird. Die Gummischeibe dient zur Abdichtung und zur Halterung der in die Flasche einsteckenden Kanüle. Die Gummischeibe ist in ein das Abreißteil und den Flanschbereich bildendes Formstück eingepreßt, um nach Abreißen des die Infusionsflasche versiegelnden Abreißteils und Durchstechen der Infusionsnadel den Spaltbereich zwischen Scheibe und Flanschbereich abzudichten. Nachteilhaft an dieser Ausgestaltung ist ein aufwendiger Herstellungsprozeß: Beim Einpressen der relativ dicken Gummischeibe in das Formstück muß in Ermangelung einer Öffnung, die im Doppelwandbereich zwischen Gummischeibe und Abreißteil verbleibende Restluft durch den Dichtbereich zwischen Umfangsfläche der Gummischeibe und der Kappeninnenwand hindurchgepreßt werden. Dieses Herauspressen des Luftpolsters erfordert zusätzliche Arbeitsschritte und somit erhöhte Montagekosten. Während des Hereinwalkens der Gummischeibe in den Flanschbereich der Kappe besteht weiterhin eine Gefahr für die Sollreißzone des Abreißteils. Ein weiterer Nachteil ist durch die Verwendung von zwei verschiedenen Materialien gegeben: während das das Abreißteil und den Flanschbereich ausbildende Formstück und die Flasche aus dem gleichen Material (PP oder PE) hergestellt werden können, wird das Kanülendurchsteckteil von bisher verwendeten Verschlußkappen aus Naturkautschuk hergestellt. Dieses macht verbrauchte Infusionsflaschen nur mit einem erheblichen Aufwand recyclefähig: die Gummischeiben müssen vor dem Recyclen entfernt und aussortiert werden. Die Verwendung von Naturkautschuk hat den weiteren Nachteil, daß dieses Naturmaterial Qualitätsschwankungen unterworfen ist, so daß jede Lieferung des Ausgangsmaterials hinsichtlich Verunreinigungen untersucht werden muß und zur Verarbeitung einer Freigabe bedarf. Auch werden beim Durchstechen des Spikes (Kanüle) Fragmente des Kautschukmaterials gebildet, die sogar im ungünstigen Fall über die Infusionslösung in den Blutkreislauf gelangen können.Such a closure cap is known, for example, from DE-PS 23 27 553. In this closure cap, the cannula push-through part is designed as a rubber washer which is pierced by the cannula after the tear-off part has been torn off. The rubber washer serves to seal and hold the cannula inserted into the bottle. The rubber washer is pressed into a shaped piece which forms the tear-off part and the flange area in order to seal the gap area between the disk and the flange area after the tear-off part sealing the infusion bottle has been torn off and the infusion needle has been pierced. A disadvantage of this design is an elaborate manufacturing process: when the relatively thick rubber washer is pressed into the fitting, in the absence of an opening, the residual air remaining in the double wall area between the rubber washer and the tear-off part must be pressed through the sealing area between the peripheral surface of the rubber washer and the inner wall of the cap. This pressing out of the air cushion requires additional work steps and thus increased assembly costs. While the rubber washer is rolling into the flange area of the cap, there is still a danger for the predetermined tear zone of the tear-off part. Another disadvantage is the use of two different materials: while the molded part forming the tear-off part and the flange area and the bottle can be produced from the same material (PP or PE), the cannula push-through part is made from natural rubber sealing caps. This makes used infusion bottles recyclable only with considerable effort: the rubber disks must be removed and sorted out before recycling. The use of natural rubber has the further disadvantage that this natural material is subject to fluctuations in quality, so that each delivery of the starting material must be examined for impurities and must be approved for processing. When the spike (cannula) is pierced, fragments of the rubber material are formed which, in the worst case, can enter the bloodstream via the infusion solution.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße Verschlußkappe in gebrauchsvorteilhafter Weise herstellungstechnisch zu verbessern.The invention has for its object to improve a generic cap in a use-advantageous manner.

Gelöst wird die Aufgabe dadurch, daß das Kanülendurchsteckteil eine Öffnung zum Durchstekken einer durchmessergrößeren Kanüle aufweist, wobei der Rand der Öffnung von einer elastischen Lippe ausgebildet wird. Die Unteransprüche stellen vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung dar.The object is achieved in that the cannula push-through part has an opening for inserting a larger-diameter cannula, the edge of the opening being formed by an elastic lip. The subclaims represent advantageous developments of the invention.

Zufolge derartiger Ausgestaltung ist eine herstellungsgünstigere Ausgestaltung einer Verschlußkappe gegeben. Das Kanülendurchsteckteil ist mit einer Öffnung ausgestattet, deren Durchmesser geringer ist als der Durchmesser der genormten Kanüle. Beim Einstecken der Kanüle (Spike) durch die Öffnung wird die den Rand ausbildende elastische Lippe entsprechend dem Durchmesser der Kanüle aufgeweitet. Durch die um die Kanüle gespannte Lippe wird eine Abdichtung zwischen Kanüle und Verschlußkappe hergestellt. Dadurch, daß das Kanülendurchsteckteil aus einem Kunststoff wie PE oder PP besteht, können beim Durchstekken des Spikes durch das Kanülendurchsteckteil keine Werkstofffragmente gebildet werden, die mittels der Infusionslösung in den Blutkreislauf transportiert werden könnten. Selbst wenn es sich bei der Öffnung um keine durchgehende Öffnung im Kanülendurchsteckteil handelt, sondern wenn die Öffnung durch ein Häutchen versiegelt ist, welche Variante im Zusammenhang vorliegender Anmeldung mit dem Begriff "Öffnung" ebenfalls angesprochen ist, findet ein Abbröckeln von Material nicht statt. Ein zusätzlicher Vorteil ist dadurch gegeben, daß durch die Ausbildung der Aufweitung auch eine Halterung der Kanüle vermittels Haftreibung gegeben ist. Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist die elastische Lippe derart ausgestaltet, daß die Lippe beim Einstecken der Kanüle (Spike) nach innen ausgestülpt wird. Durch die Ausstülpung nach innen wird die Haftreibung sogar noch vergrößert, da bei einer Zugbeaufschlagung der Kanüle in Richtung nach außen die radialen Andrückkräfte der Lippen an der Kanülenwand sich erhöhen. In jedem Falle reicht die Haftreibung jedoch aus, um die eingesteckte Kanüle mit Schlauch zu halten. Größere Zugkräfte am Schlauch werden ohnehin bei derartigen Infusionsflaschen durch externe Zugentlastungen abgefangen. Zur Steigerung der Elastizität der Lippe ist vorgesehen, daß die Lippe teilweise eine geringere Wandstärke aufweist als der übrige Bereich des Kanülendurchsteckteils. Ohne die Stabilität des Kanüleneinsteckteils zu verringern, erhöht sich durch diese Maßnahme die Fähigkeit der Lippe in radialer Richtung nachzugeben und die bevorzugt kreisrunde Öffnung entsprechend dem Durchmesser der Kanüle (Spike) aufzuweiten bzw. nach innen auszustülpen. In vorteilhafter Weise wird die Recyclingfähigkeit wesentlich verbessert, da die gesamte Verschlußkappe materialeinheitlich hergestellt werden kann. Flanschbereich, Abreißteil und Kanülendurchsteckteil sind dann aus identischem Werkstoff hergestellt. Das Material kann beispielsweise Polyethylen (PE) oder Polypropylen (PP) sein. Das Kanülendurchsteckteil braucht nicht mehr aus Gummi zu bestehen, nur die Lippe muß elastisch ausbiegbar sein. Der Verzicht auf den Naturkautschuk als Werkstoff für das Kanülendurchsteckteil bringt weiterhin den mit der Kontrollierbarkeit des Werkstoffs verbundenen Vorteil, daß verschiedene Werkstofflieferungen nicht mehr gesondert hinsichtlich ihrer Reinheit untersucht werden müssen. Polypropylen weist weiterhin den Vorteil auf, aufgrund seiner Molekularstruktur beim Durchstecken mit der Kanüle keine Brösel (Fragmente) zu bilden, so daß selbst das Belassen eines dünnen, die Öffnung versiegelnden Häutchen schadlos ist. Herstellungstechnisch vorteilhaft ist es das Kanülendurchsteckteil scheibenförmig auszugestalten. Das Kanülendurchsteckteil ist dann in den Flanschbereich eines den Flanschbereich und das Abreißteil ausbildende Formteil eingesteckt. Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist das Kanülendurchsteckteil mit dem Formteil verschweißt. Eine weitere Ausgestaltung sieht vor, daß das scheibenförmig ausgebildete Kanülendurchsteckteil auf einem Hinterschnitt der Innenwand des Flanschbereichs aufliegt. Ist das Kanülendurchsteckteil nicht mit dem Abreißteil und dem einen Flanschbereich ausbildenden Formteil fest verbunden, beispielsweise nur eingesteckt, so weist das Kanülendurchsteckteil an seinem Randbereich vorzugsweise umlaufende Dichtlippen auf. Die Dichtlippen sind in umfangvergrößernder Weise dem Kanülendurchsteckteil derart angeformt, daß dessen radial nach außen weisende Umfangsfläche eine konkave Form aufweist. Insbesondere die dünne Wandstärke der Dichtlippen erhöhen ihre Elastizität. Die elastischen Dichtlippen liegen unter Spannung an der Innenwand des Flanschbereichs dichtend an. Die Ausgestaltung des Kanülendurchsteckteils mit umfangsseitigen Dichtlippen erleichtert weiterhin auch die Montage. Durch die Nachgiebigkeit der Dichtlippen kann das Kanülendurchsteckteil in einfacher Weise in den Flanschbereich hineingesteckt werden und kommt in eine Parallelanlage zum Abreißteil, wobei die Dichtlippen beim Übertritt über einen Hinterschnitt des Flanschbereichs elastisch ausbiegen. Ein Sichschrägstellen des Kanülendurchsteckteils während des Aufschweißens der Verschlußkappe auf die Infusionsflasche wird wirksam verhindert. Eine ebenfalls bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung sieht ein scheibenförmig ausgebildetes Kanülendurchsteckteil vor, das von einem Flanschabschnitt materialeinheitlich umgeben ist. Das Kanülendurchsteckteil ist dabei in den Flanschabschnitt, der die Form eines Hohlzylinders aufweisen kann, eingeformt. Der Flanschabschnitt ist weiterhin mit dem Abreißteil und Flanschabschnitt bildenden Formstück verschweißt. Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, das Kanülendurchsteckteil mit dem Flanschbereich materialeinheitlich als ein Formteil auszubilden. Dabei kann deckelseitig eine Aufnahmekammer ausgebildet werden, in welche das Abreißteil eingesteckt ist. Das Abreißteil kann bevorzugt mit der Aufnahmekammer oder aber auch mit dem Kanülendurchsteckteil verschweißt sein. Zur 100%igen Abdichtung ist eine umlaufende Verschweißung vorgesehen, die bevorzugt mit Ultraschall durchgeführt wird. Vorzugsweise wird die Aufnahmekammer durch den sich deckelseitig fortsetzenden Flanschbereich ausgebildet. Es ist aber auch vorgesehen, das Abreißteil, das von einem Ring umgeben ist, unmittelbar mit dem Ring auf das Kanülendurchsteckteil aufzuschweißen. Eine Aufnahmekammer ist dann auch entbehrlich. Insgesamt zeichnet sich die Erfindung durch eine vereinfachte und damit verbilligte Herstellungsweise der Verschlußkappe aus und durch eine hohe Recyclebarkeit, da lediglich die verbrauchten Flaschen zu sammeln sind und ohne weitere Sortier-und Demontierschritte zu Granulat verarbeitet werden können. Gemäß einer weiteren Ausgestaltung ist vorgesehen, daß die Lippe durch einen umlaufenden Abschnitt gebildet ist, der über einen Bereich verminderter Wandstärke von einem unbeeinflußten Wandbereich des Kanülendurchsteckteiles gesondert ist. Es ist konkreter ein Abschnitt ausgebildet, der über eine Art Filmgelenk mit dem unbeeinflußten Wandbereich des Kanülendurchsteckteiles verbunden ist. Durch eine solche flexible Anbindung der Lippe wird diese bei Einschiebung einer Kanüle insgesamt unter Aufweitung in eine Verkeilungsstellung zu dem unbeeinflußten Wandbereich des Kanülendurchsteckteils versetzt. Der (lippenförmige) Abschnitt ist insgesamt O-ringförmig ausgebildet. Es handelt sich gleichsam um einen einstückig angebundenen Ohrring. Der Durchmesser des (lippenartig) Abschnitts bzw. des O-Ringes ist hierbei bevorzugt geringer als eine Dicke des unbeeinflußten Wandbereichs des Kanülendurchsteckteiles.As a result of such an embodiment, a closure cap is provided which is more favorable in terms of production. The cannula push-through part is equipped with an opening whose diameter is smaller than the diameter of the standardized cannula. When the cannula (spike) is inserted through the opening, the elastic lip forming the edge is expanded in accordance with the diameter of the cannula. The lip stretched around the cannula creates a seal between the cannula and the closure cap. Because the cannula push-through part consists of a plastic such as PE or PP, when the spike is inserted through the cannula push-through part, no material fragments can be formed which could be transported into the bloodstream by means of the infusion solution. Even if the opening is not a continuous opening in the cannula push-through part, but if the opening is sealed by a skin, which variant is also addressed in connection with the present application with the term "opening", material does not crumble away. An additional advantage is given by the fact that the cannula is held by means of static friction due to the design of the expansion. According to an advantageous development of the invention, the elastic lip is designed such that the lip is turned inside when the cannula (spike) is inserted. The inside protrusion increases the static friction even more, since the radial pressure forces of the lips on the cannula wall increase when the cannula is pulled outwards. In any case, the static friction is sufficient to hold the inserted cannula with a tube. In such infusion bottles, greater tensile forces on the hose are absorbed anyway by external strain relief. To increase the elasticity of the lip, it is provided that the lip has a partially smaller wall thickness than the rest of the area of the cannula push-through part. Without reducing the stability of the cannula insertion part, this measure increases the ability of the lip to yield in the radial direction and to widen the preferably circular opening according to the diameter of the cannula (spike) or to protrude inwards. In an advantageous manner, the recyclability is significantly improved since the entire closure cap can be made of the same material. Flange area, tear-off part and cannula through plug-in parts are then made of identical material. The material can be, for example, polyethylene (PE) or polypropylene (PP). The cannula push-through part no longer needs to be made of rubber, only the lip must be elastically bendable. The elimination of natural rubber as the material for the cannula push-through part furthermore brings with it the advantage that the material can be controlled that different material deliveries no longer have to be examined separately for their purity. Polypropylene also has the advantage that, due to its molecular structure, no crumbs (fragments) are formed when it is inserted through the cannula, so that even leaving a thin cuticle that seals the opening is harmless. It is advantageous in terms of production technology to design the cannula push-through part in the form of a disk. The cannula push-through part is then inserted into the flange region of a molded part forming the flange region and the tear-off part. According to a preferred embodiment, the cannula push-through part is welded to the molded part. A further embodiment provides that the disk-shaped cannula push-through part rests on an undercut of the inner wall of the flange area. If the cannula push-through part is not firmly connected to the tear-off part and the molded part forming a flange region, for example only inserted, the cannula push-through part preferably has circumferential sealing lips at its edge region. The sealing lips are molded in a manner that increases the circumference of the cannula push-through part in such a way that its radially outward-pointing peripheral surface has a concave shape. In particular, the thin wall thickness of the sealing lips increases their elasticity. The elastic sealing lips bear tightly against the inner wall of the flange area under tension. The design of the cannula push-through part with circumferential sealing lips also further facilitates assembly. Due to the resilience of the sealing lips, the cannula push-through part can be inserted into the flange area in a simple manner and comes into parallel contact with the tear-off part, the sealing lips elastically bending out when they pass over an undercut of the flange area. This effectively prevents the cannula push-through part from sloping when the cap is welded onto the infusion bottle. A likewise preferred embodiment of the invention provides a disc-shaped cannula push-through part which is surrounded by a flange section of the same material. The cannula push-through part is molded into the flange section, which can have the shape of a hollow cylinder. The flange section is further welded to the tear-off part and flange section forming fitting. A further embodiment of the invention provides for the cannula push-through part with the flange region to be made of the same material as a molded part. In this case, a receiving chamber can be formed on the cover side, into which the tear-off part is inserted. The tear-off part can preferably be welded to the receiving chamber or else to the cannula push-through part. A circumferential welding is provided for 100% sealing, which is preferably carried out with ultrasound. The receiving chamber is preferably formed by the flange region which continues on the cover side. However, it is also provided that the tear-off part, which is surrounded by a ring, be welded directly onto the cannula push-through part with the ring. A reception chamber is then also unnecessary. Overall, the invention is characterized by a simplified and therefore less expensive method of producing the closure cap and by a high degree of recyclability, since only the used bottles have to be collected and can be processed into granules without further sorting and dismantling steps. According to a further embodiment it is provided that the lip is formed by a circumferential section which is separated from an uninfluenced wall area of the cannula push-through part over a region of reduced wall thickness. More specifically, a section is formed which is connected to the unaffected wall area of the cannula push-through part via a type of film joint. By means of such a flexible connection of the lip, when a cannula is pushed in, the lip is displaced overall into a wedging position in relation to the unaffected wall region of the cannula push-through part. The (lip-shaped) section has an O-ring shape overall. It is a one-piece tied earring. The diameter of the (lip-like) section or of the O-ring is preferably less than a thickness of the uninfluenced wall area of the cannula push-through part.

Die Erfindung wird im folgenden anhand von Ausführungsbeispielen im Detail erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine erfindungsgemäße Verschlußkappe, aufgesetzt auf den Hals einer Infusionsflasche,
Fig. 2 eine Verschlußkappe gemäß Figur 1 ohne eingesetztes Kanülendurchsteckteil,
Fig. 3 ein Kanülendurchsteckteil im Querschnitt,
Fig. 4 eine perspektivische Darstellung eines Kanülendurchsteckteils gemäß Figur 3,
Fig. 5 eine vergrößerte Darstellung einer durch die Offnung unter Ausstülpung der Lippe gesteckten Kanüle
Fig. 6 eine Verschlußkappe gemäß einer zweiten Ausführungsform im Schnitt,
Fig. 7 eine Verschlußkappe gemäß einer dritten Ausführungsform im Schnitt,
Fig. 8 ein Kanülendurchsteckteil einer weiteren Ausgestaltung mit exzentrischer Öffnung,
Fig. 9 eine perspektivische Darstellung eines Kanülendurchsteckteils gemäß Figur 8,
Fig. 10 ein Kanülendurchsteckteil gemäß Figur 8 in eine Verschlußkappe eingesetzt,
Fig. 11 eine vergrößerte Darstellung einer durch die Öffnung unter Ausweitung der Lippe gesteckte Kanüle;
Fig. 12 eine Darstellung gemäß Figur 1 eines weiteren Ausführungsbeispieles;
Fig. 13 das Kanülendurchsteckteil gemäß der Ausgestaltung nach Figur 12 in stark vergrößerter Darstellung;
Fig. 14 das Kanülendurchsteckteil gemäß Figur 13 bzw. Figur 12 mit durchgesteckter Kanüle;
Fig. 15 eine perspektivische Darstellung des Kanülendurchsteckteiles in der Ausführungsformen der Figuren 12 bis 14.

The invention is explained in detail below using exemplary embodiments. Show it:

1 is a cap according to the invention, placed on the neck of an infusion bottle,
2 shows a closure cap according to FIG. 1 without an inserted cannula,
3 shows a cannula push-through part in cross section,
4 shows a perspective illustration of a cannula push-through part according to FIG. 3,
Fig. 5 is an enlarged view of a through the opening with the lip protruding
6 shows a closure cap according to a second embodiment in section,
7 is a closure cap according to a third embodiment in section,
8 shows a cannula push-through part of a further embodiment with an eccentric opening,
9 is a perspective view of a cannula push-through part according to FIG. 8,
10 a cannula push-through part according to FIG. 8 inserted into a closure cap,
11 is an enlarged view of a cannula inserted through the opening with the lip expanded;
12 shows a representation according to FIG. 1 of a further exemplary embodiment;
13 shows the cannula push-through part according to the embodiment according to FIG. 12 in a greatly enlarged illustration;
14 the cannula push-through part according to FIG. 13 or FIG. 12 with the cannula inserted;
15 shows a perspective illustration of the cannula push-through part in the embodiment of FIGS. 12 to 14.

In den Figuren 1 bis 4 ist ein erstes Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Mit dem Bezugszeichen 1 ist die Verschlußkappe in zylindrischer Form bestehend aus dem Flanschbereich 8, dem Abreißteil 3 und dem Kanülendurchsteckteil 4 bezeichnet. Die Verschlußkappe 1 weist an ihrem flaschenseitig, dem Deckel abgewandten Ende einen Kragen 1' auf, der zu einem Kragen 2' einer Infusionsflasche 2 korrespondiert. Die Infusionsflasche 2 ist halsseitig durch eine Membrane 7 verschlossen, welche von der Infusionsnadel (Spike) 10 zu durchstechen ist. Verschlußkappe 1 und Infusionsflasche 2 sind an ihren Kragen 1' und 2' miteinander verschweißt. Bei dieser Ausgestaltung ist das Abreißteil 3 mit dem Flanschbereich 8 einstückig als Formstück 19 ausgebildet, beispielsweise als Spritzgußteil. Das als zylinderförmige Dichtscheibe ausgebildete Kanülendurchsteckteil ist in den Flanschbereich 8 der Verschlußkappe 1 hineingesteckt und über den Hinterschnitt 13 hinweggeschoben, so daß es in Parallellage zum Abreißteil 3 zu liegen kommt und mit diesem die Doppelwand ausbildet. Das Abreißteil 3 ist über Materialschwächungen 12 mit dem Flanschbereich 8 verbunden. Das Abreißteil weist weiterhin einen Abreißring 11 auf, zum Herausreißen des Abreißteiles und Freilegen des Kanülendurchsteckteils. Das Abreißteil 3 dient zum einen als Originalitätsindikator und zum anderen gewährleistet die Materialeinheitlichkeit mit dem Flanschbereich einen Verkeimungsschutz.A first exemplary embodiment of the invention is shown in FIGS. 1 to 4. Reference number 1 denotes the closure cap in a cylindrical shape consisting of the flange area 8, the tear-off part 3 and the cannula push-through part 4. The cap 1 has a collar 1 'on its bottle-side end facing away from the lid, which corresponds to a collar 2' of an infusion bottle 2. The infusion bottle 2 is closed on the neck side by a membrane 7 which is to be pierced by the infusion needle (spike) 10. Cap 1 and infusion bottle 2 are welded together at their collars 1 'and 2'. In this embodiment, the tear-off part 3 is formed in one piece with the flange area 8 as a molded piece 19, for example as an injection molded part. The cannula push-through part designed as a cylindrical sealing disk is inserted into the flange area 8 of the closure cap 1 and pushed over the undercut 13, so that it comes to lie in parallel with the tear-off part 3 and forms the double wall therewith. The tear-off part 3 is connected to the flange region 8 via material weaknesses 12. The tear-off part also has a tear-off ring 11 for tearing out the tear-off part and exposing the cannula push-through part. The tear-off part 3 serves on the one hand as an originality indicator and on the other hand the material uniformity with the flange area ensures protection against contamination.

Das in das Formstück 19 eingesteckte Kanülendurchsteckteil 4 hat eine scheibenförmige Form. Im Umfangsbereich weist die Scheibe zwei jeweils die kreisförmigen Boden- und Deckflächen durchmesservergrößernde Dichtlippen 9 auf. Die radiale Umfangsfläche bekommt hierdurch eine konkave Form. Die Dichtlippen stehen auch über die Deckfläche 4" und die Bodenfläche 4' über, so daß sie einen deck- und bodenseitigen Rand ausbilden und im eingestecktem Zustand in Spreizlage zum Liegen kommen. Der Durchmesser der Dichtlippen 9 ist geringfügig größer als derjenige der Innenwandung 8' des Flanschbereiches 8, so daß die Dichtlippen 9 dichtend an der Innenwandung 8' anliegen. Das Kanülendurchsteckteil 4 weist eine vom Abreißteil 3 abgedeckte Öffnung 5 auf, die von einer Lippe 6 umrandet ist und welche nach einen Abreißen des Abreißteils freiliegt. In diesem Ausführungsbeispiel ist die Öffnung 5 des Kanülendurchsteckteils 4 durchgehend ausgebildet, es sind jedoch auch Ausgestaltungen der Erfindung denkbar, bei denen die Öffnung durch ein Häutchen versiegelt ist. Die Öffnung ist dann ein Oberflächenbereich des Kanülendurchsteckteils 4 mit extremer Wandstärkenverminderung. Der Durchmesser der Öffnung 6 ist geringer als der Durchmesser einer in die Öffnung einzusteckenden Kanüle 10. Dies hat zur Folge, daß beim Einstecken der zylinderförmigen Kanüle 10 die Lippe 6 der kreisförmigen Öffnung 5 nach innen ausstülpt und sich an die Außenwand der Kanüle 10 dichtend anschmiegt. Durch die Elastizität der Lippen liegen diese mit einem gewissen Anpreßdruck an der Kanüle 10 an. Die Dichtwirkung wird dadurch noch erhöht, daß die Infusionsflasche bei Gebrauch halsseitig nach unten aufgehängt ist, so daß die in die Öffnung 5 eingesteckte Kanüle 10 durch Schwerkraft nach außen beaufschlagt wird. Vermöge der Reibung der Lippe 6 an der Kanüle 10 fällt diese jedoch nicht aus dem Kanülendurchsteckteil 4 heraus, sondern wird in letzterem gehaltert. Die Beaufschlagung der Kanüle 10 nach außen bewirkt sogar eine Erhöhung des Anpreßdruckes der Lippe 6 an der Kanüle 10 und verbessert dadurch die Dichtung. Bei der Beaufschlagung der Kanüle 10 entgegen der Ausstülprichtung der Lippen 6 entsteht nämlich eine radiale Kraftkomponente. Die Wandstärke der Lippe 6 verkleinert sich in Richtung der Randkante 6' keilförmig. Dieser Bereich verminderter Wandstärke ist für die Ausstülpung förderlich, da hierdurch die Ausbiegbarkeit der Lippe 6 erhöht wird. Wie insbesondere Fig. 5 zeigt, ist die Lippe so bemessen, daß die Randkante 6' der Öffnung 5 über die Bodenfläche 4' des Kanülendurchsteckteils 4 ausstülpt.The cannula push-through part 4 inserted into the shaped piece 19 has a disk-shaped shape. In the circumferential area, the disk has two sealing lips 9 which enlarge the circular bottom and top surfaces. This gives the radial peripheral surface a concave shape. The sealing lips also protrude above the top surface 4 "and the bottom surface 4 ', so that they form an edge on the top and bottom sides and come to rest in the spread position when inserted. The diameter of the sealing lips 9 is slightly larger than that of the inner wall 8'. of the flange area 8, so that the sealing lips 9 lie sealingly on the inner wall 8 '. The cannula push-through part 4 has an opening 5 covered by the tear-off part 3, which is surrounded by a lip 6 and which is exposed after the tear-off part has been torn off The opening 5 of the cannula push-through part 4 is formed continuously, but embodiments of the invention are also conceivable in which the opening is sealed by a skin. The opening is then a surface area of the cannula push-through part 4 with an extreme reduction in wall thickness. The diameter of the opening 6 is smaller than that Diameter one into the opening cornering cannula 10. As a result, when the cylindrical cannula 10 is inserted, the lip 6 of the circular opening 5 is turned inside and clings to the outer wall of the cannula 10 in a sealing manner. Due to the elasticity of the lips, they rest on the cannula 10 with a certain contact pressure. The sealing effect is further increased by the fact that the infusion bottle is suspended on the neck side during use, so that the cannula 10 inserted into the opening 5 is acted upon by gravity. Due to the friction of the lip 6 on the cannula 10, however, this does not fall out of the cannula push-through part 4, but is held in the latter. The action of the cannula 10 on the outside even causes an increase in the contact pressure of the lip 6 on the cannula 10 and thereby improves the seal. This is because when the cannula 10 is acted on counter to the lip 6, a radial force component is created. The wall thickness of the lip 6 decreases in a wedge shape in the direction of the edge 6 '. This area of reduced wall thickness is conducive to the protuberance, since this increases the bendability of the lip 6. As shown in FIG. 5 in particular, the lip is dimensioned such that the edge 6 ′ of the opening 5 protrudes over the bottom surface 4 ′ of the cannula push-through part 4.

Die Stellung der Kanüle senkrecht zur Kanülendurchsteckteil-Erstreckungsebene wird zum einen durch die Überkopfaufhängung der Infusionsflasche und zum anderen durch den zweiten Lagerpunkt der Kanüle 10 im Durchsteckpunkt der Membrane der Infusionsflasche günstig beeinflußt. Figur 6 zeigt ein zweites Ausführungsbeispiel der Erfindung. Das ebenfalls scheibenförmig als Zylinder ausgestaltete Kanülendurchsteckteil 4 ist hierbei von einem Flanschabschnitt 14 umgeben, bei dem es sich um einen Hohlzylinder handelt. Kanülendurchsteckteil 4 und Flanschabschnitt 14 können als ein Spritzgußteil hergestellt werden und mit einem zweiten Formstück, das den Flanschbereich 8 und das Abreißteil 3 ausbildet und ebenfalls als Spritzgußteil herstellbar ist, verschweißt werden. Die Verschweißung geschieht dabei bevorzugt an einer Stirnfläche 14' des Flanschabschnittes und mit Ultraschall. Bei dieser Ausgestaltung wird der in der ersten Ausgestaltung notwendige Hinterschnitt 13 entbehrlich. Als Material wird Polypropylen oder Polyethylen bevorzugt, wobei jedoch beide Formstücke aus identischem Material bestehen. Die Öffnung 5 des Kanülendurchsteckteils ist entsprechend dem ersten Ausführungsbeispiel ausgebildet. Es wird auf die dort detaillerte Beschreibung verwiesen.The position of the cannula perpendicular to The cannula push-through part extension level is favorably influenced on the one hand by the overhead suspension of the infusion bottle and on the other hand by the second bearing point of the cannula 10 in the push-through point of the membrane of the infusion bottle. Figure 6 shows a second embodiment of the invention. The cannula push-through part 4, which is also designed in the form of a cylinder, is surrounded by a flange section 14, which is a hollow cylinder. Cannula push-through part 4 and flange section 14 can be produced as an injection molded part and welded to a second shaped piece which forms the flange region 8 and the tear-off part 3 and can also be produced as an injection molded part. The welding is preferably carried out on an end face 14 'of the flange section and using ultrasound. In this embodiment, the undercut 13 required in the first embodiment is not necessary. Polypropylene or polyethylene is preferred as the material, but both fittings are made of the same material. The opening 5 of the cannula push-through part is designed in accordance with the first exemplary embodiment. Reference is made to the detailed description there.

In Figur 7 ist ein drittes Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es wird ein Formstück 21 von dem Kanülendurchsteckteil 4 ausgebildet, dem der Flanschbereich materialeinheitlich angeformt ist. Auch dieses Formstück wird bevorzugt als Spritzgußteil hergestellt. Der Flanschbereich 8 setzt sich deckelseitig in einen Flanschbereich 15 fort. Der Flanschbereich 15 bildet eine Aufnahmekammer 18 aus, in die das Abreißteil 3 eingelegt ist. Das Abreißteil 3 ist über eine ringförmige Materialschwächung 12 mit einem Ring 16 verbunden, welcher mit dem Kanülendurchsteckteil 4 verschweißt ist. Hierzu weist das Kanülendurchsteckteil 4 einen ringförmigen Steg 17 auf, auf dem der Ring 16 aufliegt und verschweißt ist. Die Verschweißung wird bevorzugt mit Ultraschall duchgeführt.FIG. 7 shows a third exemplary embodiment of the invention. A shaped piece 21 is formed from the cannula push-through part 4, to which the flange region is molded in the same material. This molding is also preferably produced as an injection molded part. The flange area 8 continues on the cover side into a flange area 15. The flange region 15 forms a receiving chamber 18, in which the tear-off part 3 is inserted. The tear-off part 3 is connected via an annular material weakening 12 to a ring 16 which is welded to the cannula push-through part 4. For this purpose, the cannula push-through part 4 has an annular web 17 on which the ring 16 rests and is welded. The welding is preferably carried out using ultrasound.

Dieses Ausführungsbeispiel erweist sich herstellungstechnisch als besonders vorteilhaft, da der Flanschbereich 15 nur eine geringe Höhe aufzuweisen braucht. Das Einstecken des zweiten Teiles, hier des Abreißteiles, ist erheblich vereinfacht gegenüber den ersten beiden Ausführungsbeispielen. Hinsichtlich der Ausgestaltung des Kanülendurchsteckteiles, insbesondere der die Öffnung 5 umgebenden elastischen Lippe 6, wird auf die detaillierte Beschreibung der ersten Ausführungsform verwiesen. Wie bei den Ausführungsformen können auch bei diesem dritten Ausführungsbeispiel alle Teile der Verschlußkappe aus identischem Material, bevorzugt Polypropylen oder Polyethylen hergestellt werden, um die Rohstoffrückgewinnung zu vereinfachen.This exemplary embodiment proves to be particularly advantageous in terms of production technology, since the flange region 15 need only have a small height. The insertion of the second part, here the tear-off part, is considerably simplified compared to the first two exemplary embodiments. With regard to the configuration of the cannula push-through part, in particular the elastic lip 6 surrounding the opening 5, reference is made to the detailed description of the first embodiment. As with the embodiments, all parts of the closure cap can also be made of identical material, preferably polypropylene or polyethylene, in this third exemplary embodiment, in order to simplify the recovery of raw materials.

Die Figuren 8 bis 10 zeigen ein viertes Ausführungsbeispiel der Erfindung. Die Öffnung 5 des Kanülendurchsteckteils 4 ist bei dieser Ausgestaltung exzentrisch angeordnet. Hinsichtlich der Ausgestaltung der übrigen Bestandteile der Verschlußkappe wird auf die detaillierte Beschreibung zu dem ersten Ausführungsbeispiel verwiesen.Figures 8 to 10 show a fourth embodiment of the invention. The opening 5 of the cannula push-through part 4 is arranged eccentrically in this embodiment. With regard to the configuration of the other components of the closure cap, reference is made to the detailed description of the first exemplary embodiment.

Eine weitere Ausgestaltung des Kanülendurchsteckteils 4 ist in der Figur 11 dargestellt. Die Lippe 6 des Kanülendurchsteckteils 4, das die kreisrunde Öffnung 5 ausbildet, stülpt nun beim Durchstecken der durchmessergrößeren Kanüle 10 nicht nach innen aus, sondern wird nur seitlich in radialer Richtung weggedrückt. Die Kanüle 10 wird von dem sich radial gegen die Kanülenaußenwand anpressende Lippe dichtend und haftreibend umschlossen. Es ist vorgesehen die so ausgebildete Öffnung im Kanülendurchsteckteil auch bei den zuvor beschriebenen vier Ausführungsbeispielen einzusetzen.Another embodiment of the cannula push-through part 4 is shown in FIG. The lip 6 of the cannula push-through part 4, which forms the circular opening 5, now does not protrude inwards when the larger-diameter cannula 10 is pushed through, but is only pushed sideways in the radial direction. The cannula 10 is enclosed in a sealing and adhesive manner by the lip pressing radially against the outer cannula wall. It is provided that the opening formed in the cannula push-through part is also used in the four exemplary embodiments described above.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach den Figuren 12 bis 15 ist ein weiterhin abgeändertes Kanülendurchsteckteil 4 dargestellt.In the embodiment according to FIGS. 12 to 15, a further modified cannula push-through part 4 is shown.

In Figur 12 ist es in einem in die Verschlußkappe 1 einer Infusionsflasche 2 eingebauten Zustand, im Querschnitt dargestellt, entsprechend Figur 1.In FIG. 12, it is shown in a cross section in a state installed in the closure cap 1 of an infusion bottle 2, corresponding to FIG. 1.

Es ist ein im wesentlichen kreisförmiger Lippenabschnitt 6" zu erkennen, der über einen filmgelenkartigen Bereich 19 verminderter Wandstärke an den unbeeinflußten Wandbereich 4'" des Kanülendurchsteckteiles 4 angebunden ist. Insbesondere geht dies auch aus den Figuren 13 und 15 hervor.An essentially circular lip section 6 "can be seen, which is connected to the uninfluenced wall area 4 '" of the cannula push-through part 4 via a film-joint-like area 19 of reduced wall thickness. This is particularly evident from FIGS. 13 and 15.

Die Lippe 6" ist gleichsam O-ringförmig ausgebildet.The lip 6 "is designed as an O-ring.

Ein Durchmesser d 1 des im wesentlichen kreisförmig im Querschnitt ausgebildeten Abschnittes 6" ist kleiner als eine Dicke d 2 des unbeeinflußten Wandbereiches 4'" des Kanülendurchsteckteiles 4.A diameter d 1 of the essentially circular section 6 ″ is smaller than a thickness d 2 of the uninfluenced wall area 4 ′ ″ of the cannula push-through part 4.

Eine weitere Abänderung ist insbesondere hinsichtlich der Dichtlippen 9 vorgenommen. Die Dichtlippen 9' sind an ihren Spitzen abgerundet und ausgebildet. Darüber hinaus verlaufen sie etwa parallel zueinander, im Unterschied zu der V-förmigen Spreizung der vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiele. Gegenüber einem oberen und unteren Rand 21 bzw. 22 sind die Dichtlippen über einen rechtwinkligen Absatz 23 vorstehend ausgebildet. Zwischen den Dichtlippen 9' ergibt sich eine im wesentlichen O-förmige radial nach außen weisende Aussparung.Another modification is made in particular with regard to the sealing lips 9. The sealing lips 9 'are rounded and formed at their tips. In addition, they run approximately parallel to one another, in contrast to the V-shaped spread of the exemplary embodiments described above. Opposite an upper and lower edge 21 and 22, the sealing lips are formed above a right-angled shoulder 23. Between the sealing lips 9 'there is an essentially O-shaped recess pointing radially outwards.

Insgesamt ist das Kanülendurchsteckteil 4 symmetrisch zu einer Ebene E ausgebildet, zur weiteren fertigungstechnischen Vereinfachung. Dies trifft auch auf die vorbeschriebenen Ausführungsbeispiele zu.Overall, the cannula push-through part 4 is formed symmetrically to a plane E, for further manufacturing simplification. This also applies to the exemplary embodiments described above.

In Figur 14 ist ein Kanülendurchsteckteil 4 mit durchgesteckter, lediglich teilweise gezeichneter Kanüle 24 dargestellt. Wie ersichtlich ist, wird beim Durchstecken der Kanüle 24 der Abschnitt bzw. die Lippe 6" in Durchsteckrichtung verschoben, derart, daß sich eine Verkeilungsstellung zu dem unbeeinflußten Wandbereich 4'" des Kanülendurchsteckteiles 4 ergibt. So können auch gewisse auf die Kanüle 24 wirkende Zugkräfte nach unten aufgenommen werden, ohne daß die Kanüle 24 aus dem Kanülendurchsteckteil 4 herausrutscht. Dies trotz einem zu einer Spitze 25 des Kanülendurchsteckteiles 24 konisch zulaufender Ausgestaltung des Wandbereichs 25.FIG. 14 shows a cannula push-through part 4 with a cannula 24 which is pushed through and is only partially drawn. As can be seen, when the cannula 24 is pushed through, the section or the lip 6 "is displaced in the push-through direction in such a way that a wedging position with respect to the uninfluenced wall area 4 '" of the cannula push-through part 4 results. In this way, certain tensile forces acting on the cannula 24 can also be absorbed without the cannula 24 slipping out of the cannula push-through part 4. This is despite a design of the wall region 25 that tapers conically to a tip 25 of the cannula push-through part 24.

Bei einem ausgeführten Teil beträgt die Dicke d 2 des unbeeinflußten Wandbereiches 4'" etwa 1,9 bis 2 mm, die Dicke d 1 der Lippe bzw. des Abschnittes 6" etwa 1,5 mm. Insbesondere auch aus spritztechnischen Gründen kann sich ergeben, daß der Abschnitt 6" nicht ideal kreisförmig ausgebildet ist. Er kann im Querschnitt auch einen gewissen S-Schlag aufweisen. Gleichwohl ergibt sich die vorteilhafte Verkeilungsstellung bei Einschieben der Kanüle 24 und dies auch lagenunabhänig, also unabhängig davon, mit welcher Seite nach oben das Kanülendurchsteckteil 4 sich in der Verschlußkappe 1 befindet.In the case of an executed part, the thickness d 2 of the uninfluenced wall area 4 ′ ″ is approximately 1.9 to 2 mm, the thickness d 1 of the lip or section 6 ″ is approximately 1.5 mm. In particular for reasons of injection technology it can also result that the section 6 "is not ideally circular. It can also have a certain S-shape in cross section. Nevertheless, the advantageous wedging position results when the cannula 24 is inserted and this is also independent of position, that is to say independently of which side up the cannula push-through part 4 is in the cap 1.

Die in der vorstehenden Beschreibung, der Zeichnung und den Ansprüchen offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für die Verwirklichung der Erfindung von Bedeutung sein. Alle offenbarten Merkmale sind erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen.The features of the invention disclosed in the above description, the drawing and the claims can be of importance both individually and in any combination for the implementation of the invention. All disclosed features are essential to the invention. The disclosure content of the associated / attached priority documents (copy of the prior application) is hereby also included in full in the disclosure of the application.

Claims

1.Cap (1) made of plastic, to be placed on the neck of an infusion bottle (2), with a flange area (8) and a double-walled lid area, the outer wall of which as a tear-off part (3) and the inner wall as a cannula push-through part (4) for sealing Holder for a cannula inserted into the infusion bottle is formed, characterized in that the cannula push-through part (4) has an essentially circular opening (5) for pushing through a larger-diameter cannula (10), the edge of the opening being formed by an elastic lip (6) becomes.

2. closure cap (1) made of plastic, in particular according to claim 1, characterized in that the elastic lip (6) when inserting a larger diameter cannula (10) inside out or in the push-through direction.

3. Cap (1) made of plastic, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized in that the lip (6) is formed by a circumferential section (6 "), which has an uninfluenced wall thickness over an area (19) Wall area (4 "') is separate.

4. closure cap (1) made of plastic, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized in that the section (6 ") is O-ring-shaped.

5. Cap (1) made of plastic, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized in that a diameter d 1 of the section (6 ") is less than a thickness d 2 of the wall area (4" ').

6. closure cap (1) made of plastic, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized in that the elastic lip (6) is a region of thinner wall thickness of the cannula push-through part (4).

7. closure cap (1) made of plastic, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized in that the cannula push-through part (4) is disc-shaped and inserted into a molded part (19) forming the flange region (8) and the tear-off part (3) is.

8. closure cap (1) made of plastic, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized in that the cannula push-through part (4) is welded to the molded part (19).

9. closure cap (1) made of plastic, according to one or more of the preceding claims, characterized in that the disc-shaped cannula push-through part (4) rests on an undercut (13) of the inner wall of the flange region.

10. closure cap (1) made of plastic, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized in that a radial peripheral surface of the shi circumferential sealing lips (9) are integrally formed, which bear against the inner wall (8 ') of the bottle area (8).

11. Cap (1) made of plastic, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized in that the sealing lips (9 ') are rounded outwards.

12. Cap (1) made of plastic, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized in that the sealing lips (9 ') extend substantially parallel to one another.

13. closure cap (1) made of plastic, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized in that the disk-shaped cannula push-through part (4) is surrounded by a flange section (14) of the same material, with which the tear-off part (3) and the flange area (8) forming fitting (20) is welded.

14. Cap (1) made of plastic, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized in that the cannula push-through part (4) with the flange region (8) is formed as a molded part (21) and a cover chamber (18) is formed on the cover side , in which the tear-off part (3) is inserted.

15. closure cap (1) made of plastic, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized in that the flange region (8, 15) continues on the cover side to form the receiving chamber (18).

16. Cap (1) made of plastic, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized in that a ring (16) surrounding the tear-off part is welded onto the cannula push-through part (4).