EP0577950A1 - Method for inspecting the volume of plastic bottles and device for carrying out this method - Google Patents
Method for inspecting the volume of plastic bottles and device for carrying out this method Download PDFInfo
- Publication number
- EP0577950A1 EP0577950A1 EP93107540A EP93107540A EP0577950A1 EP 0577950 A1 EP0577950 A1 EP 0577950A1 EP 93107540 A EP93107540 A EP 93107540A EP 93107540 A EP93107540 A EP 93107540A EP 0577950 A1 EP0577950 A1 EP 0577950A1
- Authority
- EP
- European Patent Office
- Prior art keywords
- bottle
- determined
- inspection machine
- bottles
- height
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Granted
Links
Images
Classifications
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B07—SEPARATING SOLIDS FROM SOLIDS; SORTING
- B07C—POSTAL SORTING; SORTING INDIVIDUAL ARTICLES, OR BULK MATERIAL FIT TO BE SORTED PIECE-MEAL, e.g. BY PICKING
- B07C5/00—Sorting according to a characteristic or feature of the articles or material being sorted, e.g. by control effected by devices which detect or measure such characteristic or feature; Sorting by manually actuated devices, e.g. switches
- B07C5/04—Sorting according to size
- B07C5/12—Sorting according to size characterised by the application to particular articles, not otherwise provided for
- B07C5/122—Sorting according to size characterised by the application to particular articles, not otherwise provided for for bottles, ampoules, jars and other glassware
- B07C5/126—Sorting according to size characterised by the application to particular articles, not otherwise provided for for bottles, ampoules, jars and other glassware by means of photo-electric sensors, e.g. according to colour
Abstract
Description
Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Inspektion einer Kunststoff-Mehrwegflasche, insbesondere einer PET-Flasche, bezüglich deren Volumens. Ferner betrifft die Erfindung eine Flascheninspektionsmaschine zur Durchführung des Verfahrens.The invention relates to a method for inspecting a reusable plastic bottle, in particular a PET bottle, with regard to its volume. The invention further relates to a bottle inspection machine for performing the method.
Es ist bekannt, Kunststoff-Mehrwegflaschen, welche insbesondere als Flaschen aus PET (Polyäthylenterephthalat) bekannt sind, bei jedem Rücklauf zu inspizieren. Die Flaschen werden dabei auf Unversehrtheit und Sauberkeit geprüft.It is known to inspect plastic reusable bottles, which are known in particular as bottles made of PET (polyethylene terephthalate), with each return. The bottles are checked for integrity and cleanliness.
Es wäre nun wünschenswert, die Inspektion um eine einfache volumenprüfung zu erweitern, da insbesondere die Flaschen aus PET nicht volumenstabil sind; es kann also durchaus vorkommen, dass eine PET-Flasche bereits vor Erreichen ihrer Mehrwegumlaufslebensdauer (ca. 25 Befüllungen) das geforderte Sollvolumen gar nicht mehr aufweist, was insbesondere Probleme beim Befüllen ergeben kann. Es stellt sich nun die Aufgabe, den gewünschten Inspektionsschritt auf einfache Weise mit genügender Genauigkeit und rasch durchzuführen. Die angestrebte Inspektionsleistung moderner Flascheninspektionsmaschinen beträgt ca. 600 Flaschen pro Minute und soll natürlich durch die Sollvolumenprüfung nicht herabgesetzt werden.It would now be desirable to extend the inspection by a simple volume check, since the bottles made of PET in particular are not stable in volume; So it is quite possible that a PET bottle will no longer have the required target volume before it has reached its reusable cycle life (approx. 25 fillings), which in particular can cause problems when filling. The task now is to carry out the desired inspection step in a simple manner with sufficient accuracy and quickly. The desired inspection performance of modern bottle inspection machines is approximately 600 bottles per minute and of course should not be reduced by the target volume check.
Die Aufgabe wird erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass mindestens eine lineare Abmessung der Flasche ermittelt wird.The object is achieved according to the invention in that at least one linear dimension of the bottle is determined.
Es hat sich überraschenderweise gezeigt, dass bei Kunststoff-Flaschen und insbesondere PET-Flaschen durch die Ermittlung einer linearen Flaschenabmessung das Volumen der Flasche genügend genau bestimmbar ist. Die Ermittlung einer linearen Abmessung ist sehr einfach auch bei mit hoher Geschwindigkeit in einer Inspektionsmaschine geförderten Flaschen möglich.It has surprisingly been found that in the case of plastic bottles and in particular PET bottles, the volume of the bottle can be determined with sufficient accuracy by determining a linear bottle dimension. The determination of a linear dimension is very simple even at high speed in an inspection machine promoted bottles possible.
Bevorzugterweise wird die Höhe der Flasche ermittelt. Es hat sich bei PET-Flaschen herausgestellt, dass diese insbesondere in der Höhe abnehmen, wodurch sich hauptsächlich die Volumenreduktion ergibt. Das Höhenmass ist ferner insbesondere leicht ermittelbar, wie nachstehend noch erläutert wird.The height of the bottle is preferably determined. It has been found in PET bottles that they decrease in height in particular, which mainly results in a reduction in volume. The height dimension is also particularly easy to determine, as will be explained below.
Die erfindungsgemässe Flascheninspektionsmaschine ist mit einer Messanordnung für die lineare Abmessung ausgestattet.The bottle inspection machine according to the invention is equipped with a measuring arrangement for the linear dimension.
Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel anhand der Zeichnungen näher erläutert. Dabei zeigt die einzigeAn exemplary embodiment is explained in more detail below with reference to the drawings. The only one shows
Figur eine schematische Darstellung der Messanordnung für die Höhenmessung einer FlascheFigure is a schematic representation of the measuring arrangement for the height measurement of a bottle
In Figur 1 ist nur der Kopfbereich 2 einer PET-Flasche 1 dargestellt. Ein Sender 4 sendet einen bandförmigen Laserstrahl 5 aus, welcher in einem Empfänger 6 empfangen wird. Entsprechende Sende/Empfangsanordnungen mit zugehörigem Empfängerverstärker werden z.B. unter der Typenbezeichnung LX2 von der Firma Keyence, Osaka, Japan, hergestellt. Der Empfängerverstärker kann dabei z.B. die Ueberschreitung oder Unterschreitung eines bestimmten Grenzwertes der empfangenen Laserlichtmenge angeben, oder er gibt eine Analogspannung ab, die der empfangenen Lichtmenge proportional ist und welche Spannung weiterverarbeitet werden kann.In Figure 1, only the
Die empfangene Lichtmenge ist in der gezeigten Anordnung abhängig von der Höhe der Flasche, da deren Oberkante 3 den bandförmigen Laserlichtstrahl von dessen Unterseite her blockiert. Je grösser die Höhe der Flasche ist, um so weiter ragt sie in das Lichtband hinein, bzw. um so geringer ist die empfangene Lichtmenge. Bei geringerer Höhe der Flasche ragt diese weniger weit in das Lichtband hinein und die empfangene Lichtmenge ist grösser. Die Flaschenhöhe lässt sich auf diese Weise mit einer Genauigkeit von ca. 0,1 mm ermitteln. Da Höhe und Volumen bei PET-Flaschen von vorgegebener Gestalt sehr genau korrelieren, also von der Höhe der Flasche mit guter Genauigkeit auf deren Volumen zurückgeschlossen werden kann, ergibt die geschilderte Höhenmessung eine einfache und rasche Möglichkeit der Volumeninspektion. Es ist dabei in der Regel nur notwendig, die Unterschreitung eines vorbestimmten unteren Grenzwertes für die Flaschenhöhe zu ermitteln (entsprechend einem oberen Grenzwert für die empfangene Lichtmenge), da in der Regel nur die Unterschreitung eines Sollvolumens bei der Inspektion von Interesse ist. Anstelle der Höhe der Flasche kann fallweise auch eine andere lineare Abmessung ermittelt werden, die bei dem zu prüfenden Flaschentyp genügend genau mit dem Volumen korreliert. Zum Beispiel kann die Höhe ab Boden des Kragens 3 ermittelt werden, oder es kann der Flaschendurchmesser ermittelt werden, wenn diese bei einem bestimmten Flaschentyp als Mass für die Volumenänderung geeignet ist.The amount of light received in the arrangement shown depends on the height of the bottle, since its
Bei der vorstehend geschilderten Höhenmessung ist davon ausgegangen worden, dass die Flasche auf einem Boden steht bzw. mit diesem gefördert wird, dessen Abstand zur Messanordnung 4,5,6 bekannt und fix ist. Dies ist bei einer Fördereinrichtung in einer Inspektionsmaschine, z.B. einer Karusselfördereinrichtung oder einem Förderband in der Regel angenommen. Falls die Messung erfolgt während die Lage der Flasche nicht derart genau definiert ist, so können z.B. zwei Messanordnungen vorgesehen werden, wobei die eine Messanordnung die Oberkante der Flasche erfasst, wie in Figur 1 gezeigt, und die andere Messanordnung die Unterkante der Flasche erfasst. Aus den beiden Lichtmengen bzw. Ausgangssignalen der Messanordnungen ist dann die Höhe der Flasche bzw. die Einhaltung von deren Sollvolumen ermittelbar.In the case of the height measurement described above, it was assumed that the bottle stands on a floor or is conveyed with it, the distance to the
Vorzugsweise erfolgt die geschilderte Ermittlung der linearen Flaschenabmessung in einer Inspektionsmaschine. Die Messanordnung lässt sich dabei auf vielfältige Weise entlang des Förderweges anordnen. Es können auch mehrere Messanordnungen vorgesehen sein, zur unabhängigen Prüfung mehrerer Flaschen. Sofern bei einer Inspektionsmaschine bereits eine Höhenmessung der Flasche aus anderem Grund als der Volumenermittlung mit genügender Genauigkeit vorgesehen sein sollte, so kann erfindungsgemäss deren Messresultat zur Volumeninspektion verwendet werden.The described determination of the linear bottle dimension is preferably carried out in an inspection machine. The measuring arrangement can be arranged along the conveyor path in a variety of ways. It can Several measuring arrangements can also be provided for the independent testing of several bottles. If, in an inspection machine, a height measurement of the bottle should already be provided with sufficient accuracy for a reason other than the volume determination, the measurement result according to the invention can be used for volume inspection.
Die Ermittlung der linearen Abmessung kann aber auch separat von einer Inspektionsmaschine entlang des Flaschenförderweges, z.B. in einer Befüllstation, erfolgen.However, the linear dimension can also be determined separately from an inspection machine along the bottle conveyor path, e.g. in a filling station.
Vorzugsweise ist weiter eine Auswerfeinrichtung der Höhen- bzw. Volumenermittlung nachgeschaltet, die auf das Ermittlungsergebnis anspricht und als zu klein geworden ermittelte Flaschen aus dem Förderweg und damit aus dem Mehrwegumlauf auswirft.An ejection device is preferably connected downstream of the height or volume determination, which responds to the result of the determination and ejects bottles that have been found to be too small from the conveying path and thus from the reusable circulation.
Claims (10)
Applications Claiming Priority (2)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
CH214192 | 1992-07-07 | ||
CH2141/92 | 1992-07-07 |
Publications (2)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
EP0577950A1 true EP0577950A1 (en) | 1994-01-12 |
EP0577950B1 EP0577950B1 (en) | 1997-04-16 |
Family
ID=4226834
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
EP93107540A Expired - Lifetime EP0577950B1 (en) | 1992-07-07 | 1993-05-10 | Method for inspecting the volume of plastic bottles and device for carrying out this method |
Country Status (10)
Country | Link |
---|---|
EP (1) | EP0577950B1 (en) |
JP (1) | JPH06194205A (en) |
AR (1) | AR247629A1 (en) |
AT (1) | ATE151671T1 (en) |
BR (1) | BR9302771A (en) |
CA (1) | CA2099959A1 (en) |
DE (1) | DE59306157D1 (en) |
DK (1) | DK0577950T3 (en) |
MX (1) | MX9304046A (en) |
NO (1) | NO932459L (en) |
Cited By (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
IT201800011042A1 (en) * | 2018-12-12 | 2020-06-12 | Arol Spa | PROCEDURE AND EQUIPMENT FOR DETECTION OF THE POSITION OF OBJECTS ON A CONVEYOR BELT |
Citations (4)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
FR2234615A1 (en) * | 1973-06-21 | 1975-01-17 | Platmanufaktur Ab | |
DE3314577A1 (en) * | 1983-04-22 | 1984-10-25 | Pierburg Gmbh & Co Kg, 4040 Neuss | Method for measuring a deviation in length from the prescribed desired value |
EP0123602A1 (en) * | 1983-04-20 | 1984-10-31 | Societe Nationale D'etude Et De Construction De Moteurs D'aviation, "S.N.E.C.M.A." | Precision measuring method and device for the heights of rotor blades |
US4906098A (en) * | 1988-05-09 | 1990-03-06 | Glass Technology Development Corporation | Optical profile measuring apparatus |
Family Cites Families (3)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
JPS521676B2 (en) * | 1971-09-14 | 1977-01-17 | ||
FR2346681A1 (en) * | 1976-04-02 | 1977-10-28 | Tourres Francois | DEVICE FOR OPTICAL CONTROL OF THE PROFILE OF AN OBJECT, USING A PLAIN LASER BEAM |
JPS5366386A (en) * | 1976-11-26 | 1978-06-13 | Hitachi Ltd | Mechanical to electrical converter consisting of semiconductor |
-
1993
- 1993-05-10 DE DE59306157T patent/DE59306157D1/en not_active Expired - Fee Related
- 1993-05-10 EP EP93107540A patent/EP0577950B1/en not_active Expired - Lifetime
- 1993-05-10 AT AT93107540T patent/ATE151671T1/en not_active IP Right Cessation
- 1993-05-10 DK DK93107540.2T patent/DK0577950T3/en active
- 1993-05-20 AR AR93324982A patent/AR247629A1/en active
- 1993-07-06 NO NO932459A patent/NO932459L/en unknown
- 1993-07-06 CA CA002099959A patent/CA2099959A1/en not_active Abandoned
- 1993-07-06 BR BR9302771A patent/BR9302771A/en not_active Application Discontinuation
- 1993-07-06 JP JP5166753A patent/JPH06194205A/en active Pending
- 1993-07-06 MX MX9304046A patent/MX9304046A/en not_active Application Discontinuation
Patent Citations (4)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
FR2234615A1 (en) * | 1973-06-21 | 1975-01-17 | Platmanufaktur Ab | |
EP0123602A1 (en) * | 1983-04-20 | 1984-10-31 | Societe Nationale D'etude Et De Construction De Moteurs D'aviation, "S.N.E.C.M.A." | Precision measuring method and device for the heights of rotor blades |
DE3314577A1 (en) * | 1983-04-22 | 1984-10-25 | Pierburg Gmbh & Co Kg, 4040 Neuss | Method for measuring a deviation in length from the prescribed desired value |
US4906098A (en) * | 1988-05-09 | 1990-03-06 | Glass Technology Development Corporation | Optical profile measuring apparatus |
Non-Patent Citations (1)
Title |
---|
DATABASE WPIL Week 9048, Derwent Publications Ltd., London, GB; AN 90-360311 & SU-A-1 558 880 (GUSEV GLASS RES. INS.) 23. April 1990 * |
Cited By (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
IT201800011042A1 (en) * | 2018-12-12 | 2020-06-12 | Arol Spa | PROCEDURE AND EQUIPMENT FOR DETECTION OF THE POSITION OF OBJECTS ON A CONVEYOR BELT |
WO2020121235A1 (en) * | 2018-12-12 | 2020-06-18 | Ft System Srl | Method and apparatus for determining the position of objects on a conveyor |
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
JPH06194205A (en) | 1994-07-15 |
DK0577950T3 (en) | 1997-10-27 |
EP0577950B1 (en) | 1997-04-16 |
ATE151671T1 (en) | 1997-05-15 |
DE59306157D1 (en) | 1997-05-22 |
AR247629A1 (en) | 1995-01-31 |
BR9302771A (en) | 1994-02-08 |
NO932459D0 (en) | 1993-07-06 |
CA2099959A1 (en) | 1994-01-08 |
NO932459L (en) | 1994-01-10 |
MX9304046A (en) | 1994-02-28 |
Similar Documents
Publication | Publication Date | Title |
---|---|---|
DE3641232C2 (en) | ||
DE4302656C1 (en) | Function testing system for bottle inspection device - using evaluation of signals provided by identification device for different types of test bottles | |
DE102005055755A1 (en) | Method of weighing with multiple load cells | |
EP2581727B1 (en) | Method and device for determining friction values | |
EP2246673A1 (en) | Method for determining the volume of loads and device | |
EP0599021B1 (en) | Method for excluding multiple use bottles from their usage circuit | |
DE2941945A1 (en) | METHOD AND DEVICE FOR DETECTING BULBED AND RECESSED SIDEWALLS, AND INCORRECTLY LARGE WITH PANELED CONTAINERS | |
EP1826557A1 (en) | Optical monitoring of products of the tobacco processing industry | |
DE3240254C2 (en) | Device for checking that a container is completely filled with cigarette packets | |
EP0647842A1 (en) | Procedure and apparatus for leak detection of a container, especially of a plastic bottle | |
DE102010005372A1 (en) | Method for measuring the relative position of two components | |
EP3819097B1 (en) | Test system for testing containers, filling system with such a testing system | |
DE4427605A1 (en) | Method and device for determining the weight of rod-shaped articles in the tobacco processing industry | |
EP0629979A2 (en) | Coin tester | |
EP0577950B1 (en) | Method for inspecting the volume of plastic bottles and device for carrying out this method | |
DE19531754A1 (en) | Non-pressurised drinks container detection system for quality control | |
DE4312550C1 (en) | Device for assessing moving objects | |
DE19505509A1 (en) | Method and device for measuring the volume of a moving material | |
WO2008006336A2 (en) | Method and device for determining the fat content of pieces of meat in their entirety | |
DE4404912B4 (en) | Method and device for checking the exact positioning of the filter paper of cigarettes | |
DE3629038C2 (en) | ||
DE602004011268T2 (en) | METHOD OF DEFINITION, TRACKING AND REMOVAL OF A PART OF FAULTY ROD SHAPED ELEMENTS THAT ON A TOBACCO INDUSTRY PRODUCTION LINE CONVEYOR BE PROMOTED AND SYSTEM THAT THE DEFINITION, TRACKING AND REMOVAL OF A PART OF FAULTY ROD SHAPED ELEMENTS OF THE CONVEYOR AT THE TOBACCO INDUSTRY PRODUCTION LINE ALLOWED | |
DE3315789C2 (en) | ||
DE19512124C2 (en) | Device for checking bottles for deviations from the norm in the form of damage and / or foreign bodies, in particular for detecting residual liquids | |
DE3716389C2 (en) |
Legal Events
Date | Code | Title | Description |
---|---|---|---|
PUAI | Public reference made under article 153(3) epc to a published international application that has entered the european phase |
Free format text: ORIGINAL CODE: 0009012 |
|
17P | Request for examination filed |
Effective date: 19931028 |
|
AK | Designated contracting states |
Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE DK FR GB IT LI NL SE |
|
RAP1 | Party data changed (applicant data changed or rights of an application transferred) |
Owner name: ELPATRONIC AG |
|
17Q | First examination report despatched |
Effective date: 19951004 |
|
GRAG | Despatch of communication of intention to grant |
Free format text: ORIGINAL CODE: EPIDOS AGRA |
|
GRAH | Despatch of communication of intention to grant a patent |
Free format text: ORIGINAL CODE: EPIDOS IGRA |
|
GRAH | Despatch of communication of intention to grant a patent |
Free format text: ORIGINAL CODE: EPIDOS IGRA |
|
GRAA | (expected) grant |
Free format text: ORIGINAL CODE: 0009210 |
|
AK | Designated contracting states |
Kind code of ref document: B1 Designated state(s): AT BE CH DE DK FR GB IT LI NL SE |
|
PG25 | Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo] |
Ref country code: IT Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT;WARNING: LAPSES OF ITALIAN PATENTS WITH EFFECTIVE DATE BEFORE 2007 MAY HAVE OCCURRED AT ANY TIME BEFORE 2007. THE CORRECT EFFECTIVE DATE MAY BE DIFFERENT FROM THE ONE RECORDED. Effective date: 19970416 Ref country code: GB Effective date: 19970416 |
|
REF | Corresponds to: |
Ref document number: 151671 Country of ref document: AT Date of ref document: 19970515 Kind code of ref document: T |
|
REG | Reference to a national code |
Ref country code: CH Ref legal event code: EP |
|
PGFP | Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo] |
Ref country code: SE Payment date: 19970522 Year of fee payment: 5 Ref country code: CH Payment date: 19970522 Year of fee payment: 5 |
|
REF | Corresponds to: |
Ref document number: 59306157 Country of ref document: DE Date of ref document: 19970522 |
|
PGFP | Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo] |
Ref country code: NL Payment date: 19970530 Year of fee payment: 5 |
|
PGFP | Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo] |
Ref country code: FR Payment date: 19970729 Year of fee payment: 5 |
|
ET | Fr: translation filed | ||
GBV | Gb: ep patent (uk) treated as always having been void in accordance with gb section 77(7)/1977 [no translation filed] |
Effective date: 19970416 |
|
REG | Reference to a national code |
Ref country code: DK Ref legal event code: T3 |
|
PLBE | No opposition filed within time limit |
Free format text: ORIGINAL CODE: 0009261 |
|
STAA | Information on the status of an ep patent application or granted ep patent |
Free format text: STATUS: NO OPPOSITION FILED WITHIN TIME LIMIT |
|
PGFP | Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo] |
Ref country code: DE Payment date: 19980311 Year of fee payment: 6 |
|
PGFP | Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo] |
Ref country code: AT Payment date: 19980324 Year of fee payment: 6 |
|
26N | No opposition filed | ||
PG25 | Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo] |
Ref country code: SE Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES Effective date: 19980511 |
|
PGFP | Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo] |
Ref country code: DK Payment date: 19980528 Year of fee payment: 6 |
|
PG25 | Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo] |
Ref country code: LI Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES Effective date: 19980531 Ref country code: FR Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES Effective date: 19980531 Ref country code: CH Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES Effective date: 19980531 |
|
PG25 | Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo] |
Ref country code: NL Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES Effective date: 19981201 |
|
REG | Reference to a national code |
Ref country code: CH Ref legal event code: PL |
|
EUG | Se: european patent has lapsed |
Ref document number: 93107540.2 |
|
NLV4 | Nl: lapsed or anulled due to non-payment of the annual fee |
Effective date: 19981201 |
|
REG | Reference to a national code |
Ref country code: FR Ref legal event code: ST |
|
PG25 | Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo] |
Ref country code: AT Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES Effective date: 19990510 |
|
PG25 | Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo] |
Ref country code: DK Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES Effective date: 19990531 |
|
PGFP | Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo] |
Ref country code: BE Payment date: 19991122 Year of fee payment: 7 |
|
PG25 | Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo] |
Ref country code: DE Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES Effective date: 20000301 |
|
REG | Reference to a national code |
Ref country code: DK Ref legal event code: EBP |
|
PG25 | Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo] |
Ref country code: BE Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES Effective date: 20000531 |
|
BERE | Be: lapsed |
Owner name: ELPATRONIC A.G. Effective date: 20000531 |