EP0581759A2 - Clip for attaching an identification badge or the like to the edge of fabrics - Google Patents
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- EP0581759A2 EP0581759A2 EP93890137A EP93890137A EP0581759A2 EP 0581759 A2 EP0581759 A2 EP 0581759A2 EP 93890137 A EP93890137 A EP 93890137A EP 93890137 A EP93890137 A EP 93890137A EP 0581759 A2 EP0581759 A2 EP 0581759A2
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Abstract
Description
Die Erfindung betrifft einen Clips nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1. Solche Clipse dienen vor allem zur Befestigung von Geschäfts- oder Visitenkarten am Kleidungsstück des Trägers für Kongreß- oder Messeteilnahme usw.The invention relates to a clip according to the preamble of
Die bekannten Clipse dieser Art bestehen im allgemeinen aus zwei miteinander durch ein Scharnier verbundenen Backen, welche am Kleidungsstück lösbar festgeklemmt werden können und dazwischen die Karte oder eine Tasche zur Aufnahme der Karte festklemmen.The known clips of this type generally consist of two jaws which are connected to one another by a hinge and which can be releasably clamped to the garment and clamp the card or a pocket between them for receiving the card.
Durch die US-PS 3,744.104 ist ein Kunststoffclips aus zwei, durch ein federndes Filmscharnier verbundenen Backen, die mit dem Filmscharnier einstückig hergestellt sind, bekannt geworden. Dieser Clips dient zum Festhalten von Namensschildern zur Identifikation von Patienten in Spitälern. Nachdem dieser Clips geschlossen wurde, kann er nur durch Zerstören entfernt werden.US Pat. No. 3,744,104 discloses a plastic clip consisting of two jaws connected by a resilient film hinge, which are made in one piece with the film hinge. This clip is used to hold name tags for the identification of patients in hospitals. After this clip has been closed, it can only be removed by destroying it.
Demgegenüber sollen die Backen des erfindungsgemäßen Clips beliebig oft ohne Schaden zu erleiden, geöffnet oder geschlossen werden, wobei es Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist, Maßnahmen zu schaffen, um den Stoff, an welchem der Clips befestigt werden soll, zu schonen und in diesem Zusammenhang die Schließkraft des Clips je nach Material des Namenschildes und des Stoffrandes, an dem der Clips zu befestigen ist, variieren zu können.In contrast, the jaws of the clip according to the invention should be opened or closed as often as desired without suffering damage, it being the object of the present invention to provide measures to protect the material to which the clips are to be attached, and in this connection the Closing force of the clip can vary depending on the material of the name plate and the fabric edge to which the clip is to be attached.
Diese Aufgabe wird durch das Merkmal des kennzeichnenden Teiles des Patentanspruches 1 gelöst.This object is achieved by the feature of the characterizing part of
Durch die Maßnahme nach Patentanspruch 2 wird eine weitere Unterstützung der schonenden Klemmwirkung erzielt.The measure according to
Die Maßnahme nach Anspruch 3 verhindert, daß beim Zusammendrücken des Clipses zwischen Daumen und Zeigefinger die Federung des Lappens durch den Fingerdruck behindert wird, wodurch eine weitere Schonung des Stoffrandes sowie des Namensschildes bewirkt wird.The measure according to
Weitere Vorteile des erfindungsgemäßen Clips ergeben sich aus den Merkmalen der Unteransprüche 4 bis 10.Further advantages of the clip according to the invention result from the features of
Die Erfindung wird anhand der Zeichnungen näher erläutert, in welchen ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Clips dargestellt ist. Es zeigen
- Fig. 1 eine Seitenansicht des Clips im geöffneten Zustand,
- Fig. 2 eine Draufsicht desselben,
- Fig. 3 eine Seitenansicht des Clips im halbgeschlossenen Zustand,
- Fig. 4 eine Seitenansicht des geschlossenen Clips mit einer eingeclipsten Lasche zurAufnahme einer Klarsichttasche, einer Geschäftskarte od. dgl.,
- Fig. 5 eine Draufsicht der Ausführungsform nach Fig. 4,
- Fig. 6 eine ähnliche Ansicht wie Fig. 4 mit eingeclipster Klarsichttasche,
- Fig. 7 eine Draufsicht der Ausführungsform nach Fig. 6,
- Fig. 8 den Einhängeteil einer Klarsichttasche zur unmittelbaren Befestigung am Clips, und
- Fig. 9 den Einhängeteil einer Klarsichttasche zum Anschluß an eine Lasche, die ihrerseits vom Clips gehalten wird, wie es die Fig. 4 und 5 zeigen.
- 1 is a side view of the clip in the open state,
- 2 is a plan view of the same,
- 3 is a side view of the clip in the semi-closed state,
- 4 shows a side view of the closed clip with a clip-in clip for receiving a transparent pocket, a business card or the like,
- 5 is a plan view of the embodiment of FIG. 4,
- 6 is a view similar to FIG. 4 with a clipped transparent pocket,
- 7 is a plan view of the embodiment of FIG. 6,
- Fig. 8 shows the hanging part of a transparent bag for direct attachment to the clip, and
- Fig. 9 shows the hanging part of a transparent bag for connection to a tab, which in turn is held by the clips, as shown in FIGS. 4 and 5.
Der Clips besteht aus zwei Backen 1, 2, die durch ein Filmscharnier 3 verbunden sind. Die Backen 1, 2 und das Filmscharnier 3 sind einstückig aus Kunststoff ausgeführt, wobei das Filmscharnier 3 eine Federwirkung in der Richtung des Öffnens des Clips ausübt. Die beiden Backen 1, 2 bestehen aus einem Profil, wobei die untere Backe 1 eine Deckenwand 14 besitzt, von deren Rand ausgenommen des scharnierseitigen Randes 16, eine umlaufende Seitenwand 17 nach unten ragt.The clip consists of two
Die obere Backe 2 besitzt eine Bodenwand 18 mit einer von dieser randseitig abstehenden umlaufenden Seitenwand 19. Das Scharnier 3 verbindet die Deckenwand 14 der unteren Backe 1 mit der Seitenwand 19 der oberen Backe 2. Vom äußeren Rand 20 einer Durchbrechung 21 der Deckenwand 14 ragt nach oben eine nach innen hakenförmig gebogene federnde Zunge 4, deren Rücken mit einer sägezahnartigen Rast 5 versehen ist. Die Zunge 4 ist schmäler als die im wesentlichen rechteckige Durchbrechung 21, wodurch die Federwirkung der Zunge 4 an der Wurzel derselben unterstützt wird.The
Zwischen der Durchbrechung 21 und dem äußeren Ende der Backe 1 ist aus der oberen Wand 14 derselben ein federnder Lappen 10 dreiseitig ausgeschnitten, welcher gegen das äußere Ende der Backe 1 gerichtet ist und an seinem Ende einen Bolzen 9 trägt, welcher beim Schließen der Backen, wie der Fig. 3 zu entnehmen ist, in einen von Klauen 8 gebildeten ringförmigen Wulst 22 der Backe 2 ragt. Der Ausschnitt für den Federlappen 10 ist größer als dieser, sodaß um den Federlappen 10 ein Schlitz 23 entsteht. In der Bodenwand 18 der oberen Backe 2 ist korrespondierend mit derZunge 4 der unteren Backe 1 eine im wesentlichen rechteckige Durchbrechung 6 vorgesehen, deren äußerer Querrand 24 nach innen abgeschrägt ist und eine Rast für die Sägezähne 5 der Zunge 4 bildet. Beim Verschwenken der oberen Backe 2 über die untere Backe 1 im Sinne des Pfeiles A tritt, wie Fig. 3 zeigt, die Zunge 4 in den Schlitz 6, wobei die Zähne 5 an der Schrägen 24 durchratschen, bis der zu haltende Teil oder der Stoff, an dem der Clips zu befestigen ist, eingeklemmt ist. Durch leichten Druck auf die Zunge 4 in Richtung des Pfeiles B in Fig. 3 tritt die Verzahnung 5 aus dem Eingriff mit dem Rand 24, wodurch die obere Backe 2 unter der Federwirkung des Filmscharniers 3 in die Offenstelllung gelangt.Between the opening 21 and the outer end of the
Zwischen den Wurzeln der federnden Zunge 4 und des Lappens 10 ist auf der Unterseite der Deckenwand 14 ein sich zwischen den gegenüberliegenden Teilen der Seitenwand 17 erstreckender Steg 12 vorgesehen, der verhindert, daß die Federwirkung der Zunge 4 die Federwirkung des Lappens 10 oder umgekehrt beeinflußt.Between the roots of the
Zur Versteifung des vorderen Endes der Backe 1 sind Noppen 25 vorgesehen, welche von der Unterseite der Deckenwand 14 und der Innenseite der Seitenwand 17 ausgehen und bis zum Schlitz 23 reichen.To stiffen the front end of the
Der Clips wird an einen Stoffrand angeschlossen, welcher bei halboffenem Clips nach Fig. 3 zwischen der oberen und unteren Backe 1, 2, bis zum Anschlag an die federnde Zunge 4 eingeschoben wird, worauf der Clips zwischen Daumen und Zeigefinger zusammengedrückt wird. Ein Absatz 15 der Seitenwand 19 der oberen Backe 2 unterstützt die Begrenzung des Einschiebens des Clips auf den Stoffrand, welcher sodann zwischen dem Bolzen 9 und dem Wulst 22 gehalten wird. Der unterhalb des Lappens 10 vorhandene, durch den Steg 12 einen Teil der Seitenwand 17 und die Noppen 25 begrenzte Raum verhindert, daß beim Zusammendrücken des Clips zwischen Daumen und Zeigefinger der Daumen, welchervorwiegend an den zuletzt erwähnten Raum angelegt wird, den Lappen 10 an seiner Durchbiegung gegen den Daumen behindert.The clip is connected to a fabric edge which, in the case of a half-open clip according to FIG. 3, is pushed in between the upper and
Eine Geschäftskarte od. dgl. kann unmittelbar vom Clips gehalten werden oder in eine Klarsichttasche 7 eingeschoben werden, welche ihrerseits vom Clips gehalten wird. Im letzteren Fall kann die Tasche 7 auf eine Lasche 26 aufgefädelt werden, welche an ihrem äußeren Rand eine Rastöffnung 27 aufweist, in die beim Umstülpen des Laschenendes in der Richtung des Pfeiles C in Fig. 4 ein Rastbolzen 28 lösbar einrastet, sodaß in der dadurch gebildeten Schlaufe die Klarsichttasche 7 gehalten wird. Zu diesem Zwecke hat die Klarsichttasche 7, wie Fig. 9 zeigt, einen Längsschlitz 29, in welche die Lasche 26 eingeführt werden kann. Die Lasche 26 besitzt an ihrem der Rastöffnung 27 gegenüberliegenden Ende ein nicht dargestelltes Loch, mit welchem die Lasche auf den Wulst 22 aufgesetzt wird. In diesem Falle sitzt der Stoff, auf dem der Clips festzuhalten ist, zwischen der Lasche 26 und dem oberen Backen 2.A business card or the like can be held directly by the clip or inserted into a
Die Klarsichttasche 7 kann auch unmittelbar am Wulst 22 aufgesetzt werden, in welchem Falle die Klarsichttasche 7 auf einem Aufhängelappen 30 anstelle des Schlitzes 29 ein Loch 31 besitzt, mit welchem die Klarsichttasche 7 auf den Wulst 22 aufgebracht wird. In diesem Falle kann die Klarsichttasche 7, wie in Fig. 7 mit Pfeil D angedeutet ist, verschwenkt werden.The
Bei dieser Konstruktion des Clips unterstützt die Stoffdicke die Federwirkung des Filmscharniers 3 beim Öffnen des Clips.With this construction of the clip, the material thickness supports the spring action of the
Schließlich ist es ein Merkmal der Erfindung, daß die die Durchbrechung 6 zur Aufnahme der federnden Zunge 4 aufweisende Backe 2 mit einer ebenen Bodenwand 18 versehen ist, deren ebene Außenfläche 13 zur Aufnahme von Beschriftungen od. dgl. dient.Finally, it is a feature of the invention that the
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Cited By (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
KR100855229B1 (en) | 2007-07-03 | 2008-09-05 | 김대현 | Beads |
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Families Citing this family (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE202009005851U1 (en) | 2009-04-21 | 2009-07-02 | Leitzig-Bittmann, Jutta | plate holder |
Citations (4)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US3665563A (en) * | 1970-03-10 | 1972-05-30 | Batts John T Inc | Clamp |
US3896527A (en) * | 1973-05-23 | 1975-07-29 | Cincinnati Biomedical Inc | Unitary clamp |
DE8516954U1 (en) * | 1985-06-11 | 1985-07-18 | Lorber, Kurt, 7307 Aichwald | Connection element for connecting a name badge with a clip |
US4536924A (en) * | 1984-03-05 | 1985-08-27 | Patrick Willoughby | One piece clamping device |
Family Cites Families (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
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IT1148509B (en) * | 1981-03-11 | 1986-12-03 | Surgikos Inc | FIXING DEVICE FOR SHEET MATERIALS |
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1992
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Patent Citations (4)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US3665563A (en) * | 1970-03-10 | 1972-05-30 | Batts John T Inc | Clamp |
US3896527A (en) * | 1973-05-23 | 1975-07-29 | Cincinnati Biomedical Inc | Unitary clamp |
US4536924A (en) * | 1984-03-05 | 1985-08-27 | Patrick Willoughby | One piece clamping device |
DE8516954U1 (en) * | 1985-06-11 | 1985-07-18 | Lorber, Kurt, 7307 Aichwald | Connection element for connecting a name badge with a clip |
Cited By (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
KR100855229B1 (en) | 2007-07-03 | 2008-09-05 | 김대현 | Beads |
DE202017105623U1 (en) | 2016-10-13 | 2017-10-19 | Doppler Group Gmbh | Label for fixing to a sheet-like material |
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ATA154292A (en) | 1997-11-15 |
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