EP0665965A1 - Trennmitteldosiervorrichtung für eine fixierwalze eines druck- oder kopiergerätes. - Google Patents

Trennmitteldosiervorrichtung für eine fixierwalze eines druck- oder kopiergerätes.

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EP0665965A1
EP0665965A1 EP93922955A EP93922955A EP0665965A1 EP 0665965 A1 EP0665965 A1 EP 0665965A1 EP 93922955 A EP93922955 A EP 93922955A EP 93922955 A EP93922955 A EP 93922955A EP 0665965 A1 EP0665965 A1 EP 0665965A1
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Abstract

Die Trennmitteldosiervorrichtung (30) enthält eine Trennmittelgeberrolle (1), die tangential auf der Fixierwalze (8) abrollt. Dabei wird aus dem Innern der Trennmittelgeberrolle (1) zu deren Oberfläche gelangtes Trennmittel auf die Fixierwalze (8) übertragen. Die Trennmittelgeberrolle (1) enthält ein auf einem Trennmitteldosierrohr (5) drehbar gelagertes Trägerrohr (6) und eine darauf auswechselbar angeordnete Antragsrolle (7). Die eine Antragshülse (4) mit darauf befestigter trennmitteldurchlässiger Materialschicht (13) enthaltende Antragsrolle (7) ist axial über das Trägerrohr (6) schiebbar.

Description

Trennmitteldosiervorrichtung für eine Fixierwalze eines Druck- oder Kopiergerätes
Die Erfindung betrifft eine Trennmitteldosiervorrichtung zum Zuführen von Trennmittel zur Oberfläche einer Fixierwalze ei- nes nach dem Umdruckprinzip arbeitenden Druck- oder Kopierge¬ rätes.
Eine gattungsgemäße Trennmitteldosiervorrichtung ist aus US-A3 964 431 bekannt. Die Trennmitteldosiervorrichtung ent¬ hält eine Trennmittelgeberrolle, die auf der Fixierwalze tan- gential abrollt und dabei flüssiges Trennmittel auf die Ober¬ fläche der Fixierwalze aufträgt.
Es hat sich gezeigt, daß insbesondere die Trennmittelgeber¬ rolle einer Wärme-Druckfixiervorrichtung beim Betrieb eine starke Abnutzung erfährt und deshalb regelmäßig ausgetauscht werden muß. Dieser häufige Austausch ist besonders deshalb von großem Nachteil, da eine Wärme-Druckfixiervorrichtung ei¬ ne Arbeitstemperatur von ca. 200°C aufweist. Dies bedingt ei¬ nerseits den hohen Verschleiß und andererseits eine lange Wartezeit, bis die auszutauschenden Teile soweit abgekühlt sind, daß sie gewechselt werden können. Häufig ist das Aus¬ wechseln der Teile so kompliziert und aufwendig, daß zudem ein speziell geschulter Wartungstechniker zur Ausführung die¬ ser Arbeit gerufen werden muß. Zusätzliche Kosten entstehen erfahrungsgemäß dadurch, daß auszutauschende Teile verlegt werden oder durch Herunterfallen beschädigt werden.
Üblicherweise werden Trennmittelgeberrollen komplett ausge¬ wechselt, wenn ihre Oberfläche verschmutzt oder abgenutzt ist. Dabei werden in der Regel auch hochwertige, noch nicht verschlissene Teile, wie z.B. hitzebeständige Lager, die Be- standteil der Trennmittelgeberrolle sind, entsorgt. Das neue einzusetzende Teil ist deshalb verhältnismäßig teuer.
Der vorliegenden Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrun¬ de, die Trennmitteldosiervorrichtung zum Zuführen von Trenn- ittel zur Oberfläche einer Fixierwalze eines nach dem Um¬ druckprinzip arbeitenden Druck- oder Kopiergerätes so auszu¬ bilden, daß Verschleißteile auf einfache Weise auswechselbar, langlebig, funktionssicher und kostengünstig sind.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Patentan¬ spruch 1 angegebenen Merkmale gelöst.
Im Wartungsfall muß nicht die gesamte Trennmittelgeberrolle einschließlich Lager- und Trägerrohr ausgewechselt werden, sondern lediglich die axial über das Trägerrohr schiebbare Antragsrolle, deren Verschleiß aufgrund des unmittelbaren Kontakts mit der Fixierwalze besonders hoch ist.
Gemäß der Erfindung ist das Trägerrohr auf einem Trennmittel¬ dosierrohr mit axial angeordneten Trennmittel-Dosieröffnungen drehbar gelagert. Im Trägerrohr und in einer Antragshülse der Antragsrolle sind einander zumindest teilweise überdeckende Durchtrittsöffnungen für das Trennmittel im Trägerrohr und Durchtrittsöffnungen für das Trennmittel im der Antragshülse vorgesehen. Durch die im Trennmitteldosierrohr angeordnete Trennmittel-Dosieröffnung wird das Trennmittel gleichmäßig über die gesamte Länge der Trennmittelgeberrolle verteilt.
Die sich überlappenden Durchtrittsöffnungen für das Trennmit¬ tel im Trägerrohr und in der Antragshülse gewährleisten einen sicheren Austritt des Trennmittelε vom Innern der Trennmit¬ telgeberrolle nach außen.
Gemäß einer Weiterbildung und Ausgestaltung der Erfindung ist die Antragshülse aus zusammensteckbaren Halbschalen gebildet. Durch diese Maßnahme kann die Antragshülse kostengünstig ge¬ fertigt werden. Besonders vorteilhaft ist die Mehrteiligkeit der Antragshülse dann, wenn die Antragshülse nicht aus Me- tall, sondern wie gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Er¬ findung, aus hitzebeständigem Thermoplast besteht. Die Spritzgußform des Thermoplasts ist bei entsprechender Gestal¬ tung der Halbschalen für beide Halbschalen identisch. Die aus den beiden zusammengefügten Halbschalen bestehende Antragshülse kann auf einfache Weise mit einem trennmittel- durchlässigen Material umwickelt werden. Dadurch ist auf ein¬ fache und kostengünstige Weise die auswechselbare Antrags- rolle herstellbar. Als trennmitteldurchlässiges Material¬ schicht eignen sich beispielsweise eine Papierlage geklebter Filz oder ein vulkanisierter Silikonschaumstoff, der von ei- s ner ca. 0,4 mm dicken Membranschicht der Firma Gore ummantelt ist. Letztere trennmitteldurchlässige Materialschicht weist den Vorteil einer gegenüber Filz geringeren Verschmutzung, leichter Reinigung von Tonerresten und Papierstaub und einer höheren Lebensdauer auf.
Gemäß einer weiteren Weiterbildung und Ausgestaltung der Er¬ findung sind zwischen Trägerrohr und Antragsrolle formschlüs- sige Mitnahmemittel vorgesehen. Diese Mitnahmemittel gewähr¬ leisten die teilweise Oberdeckung der Durchtrittsöffnungen für das Trennmittel im Trägerrohr und in der Antragshülse. Dies kann beispielsweise durch eine umlaufende Verzahnung der Innenfläche der Antragsrolle und der Außenfläche des Träger- rohrs, die ineinandergreifen, erfolgen. Eine weitere Möglich¬ keit ist das formschlüsεige Verbinden von Trägerrohr und An¬ tragsrolle durch ein Bajonett. Dabei wird im Trägerrohr oder in der Antragshülse eine Kulisse vorgesehen, in die beim Auf¬ schieben der .Antragsrolle auf das Trägerrohr eine Warze der Antragshülse oder des Trägerrohrs axial eindringt und beim
Erreichen der axialen Endposition Trägerrohr und Antragshülse zueinander um ihre Achse verdreht werden und dabei die Warze in den radial verlaufenden Teil der L-förmigen Kulisse ein¬ dringt.
Gemäß einer weiteren Weiterbildung und Ausgestaltung der Er¬ findung ist sowohl am Außendurchmesser des Trägerrohrs, als auch am Innendurchmesser der Antragsrolle im Bereich der Stirnseiten jeweils mindestens eine radial umlaufende Kerbe vorgesehen. Mit Hilfe dieser Kerben wird verhindert, daß flüssiges Trennmittel an den Stirnseiten der Trennmittelge¬ berrolle aufgrund ihrer Zweiteiligkeit austritt. Gemäß einer weiteren Weiterbildung und Ausgestaltung der Er¬ findung ist die Trennmitteldosiervorrichtung mittels einer Verschwenkeinrichtung um eine zur Fixierwalzenachse parallele Drehachse in unterschiedlichen Betriebslagen zugeordnete Po- sitionen verschwenkbar. Dadurch kann die Trennmitteldosier¬ vorrichtung auf einfache, bedienerfreundliche und unverlier¬ bare Weise von der Fixierwalze weggeschwenkt werden. Eine er¬ ste Schwenkposition ist die Ruheposition der Trennmitteldo¬ siervorrichtung, die diese immer dann einnimmt, wenn der Fi- xiervorgang der Wärme-Druckfixiervorrichtung unterbrochen ist. Ein unnötiges Aufheizen der Trennmittelgeberrolle wird dadurch vermieden, wodurch sich die Lebensdauer der Trennmit¬ telgeberrolle erhöht.
Eine weitere Schwenkposition ist eine Wartungsstellung der Trennmitteldosiervorrichtung. Gemäß einer weiteren Weiterbil¬ dung an der Ausgestaltung der Erfindung kann in dieser War¬ tungsstellung die Trennmittelgeberrolle aus der Trennmittel¬ dosiervorrichtung entnommen werden. Das Auswechseln wird da¬ bei so einfach, daß eine nicht speziell geschulte Bediener- person das Auswechseln der Trennmittelgeberrolle vornehmen kann.
Ein weiterer Vorteil der Schwenkbarkeit der Trennmitteldo¬ siervorrichtung besteht darin, daß nach einem Auswechseln der Trennmittelgeberrolle keine Justierarbeiten notwendig sind. Die Trennmitteldosiervorrichtung liegt mit ihrem Eigenge¬ wicht, geführt durch ihre Schwenkachse, frei auf der Fixier¬ walze auf, wodurch die Berührungsbreite (der sogenannte Nip) zwischen Fixierwalze und Trennmittelgeberrolle in axialer Richtung konstant ist.
Eine weitere Ausgestaltung und Weiterbildung der Erfindung, wonach ein Trennmittelzulaufstecker radial vom Trennmitteldo¬ sierrohr absteht, und an der Trennmitteldosiervorrichtung ei¬ ne Trennmittelzulaufbuchse so angeordnet ist, daß der Trenn¬ mittelzulaufstecker beim Einsetzen der Trennmittelgeberrolle in die Öldosiervorrichtung in die Trennmittelzulaufbuchse eindringt, bedingt eine weitere Vereinfachung des Austausches der Antragsrolle. Die Trennmittelgeberrolle kann durch einen einzigen Vorgang gänzlich von der Trennmitteldosiervorrich¬ tung getrennt werden, und die Antragsrolle kann ausgewechselt werden, ohne daß Trägerrohr und Trennmitteldosierrohr mit der Trennmitteldosiervorrichtung verbunden sind.
Gemäß einer weiteren Ausgestaltung und Weiterbildung der Er¬ findung, sind die Enden des Trennmitteldosierrohrs in einem ersten und einem zweiten Flansch gelagert. Der erste Flansch weist eine Paßbohrung auf, deren Achse mit der Achse des in Einbaulage befindlichen Trennmitteldosierrohrs fluchtet und deren εtirnseitiger Boden mindestens eine mit einer Trennmit- telzuführvorrichtung verbundene Flanschdurchdringung auf¬ weist. Das im ersten Flansch gelagerte Ende des Trennmittel- dosierrohrs ist als Kupplungsscheibe ausgebildet, deren äuße¬ re Oberfläche die Form einer Kugelschicht mit einem dem Pa߬ bohrungsradius gleichenden Kugelradius hat, und deren auf dem ebenen Teil der Kugelschichtoberfläche senkrecht stehende Symmetrieachse mit der Trennmitteldosierrohrachse fluchtet. Die Kupplungsscheibe weist eine axial gerichtete, zum Trenn¬ mitteldosierrohr führende, mit dem axial ausgerichteten Teil der Flanschdurchdringung fluchtende Kupplungsscheibendurch¬ dringung auf. Diese Ausgestaltung und Weiterbildung ermög¬ licht ein einfaches Wechseln der Trennmittelgeberrolle, so daß nicht speziell geschultes Personal den Austausch auch bei hoher Temperatur der Trennmittelgeberrolle besonders einfach vornehmen kann. Dadurch wird hohe Wartungswirtschaftlichkeit erreicht. Der Aufbau der Kupplungsvorrichtung garantiert ab¬ solute Dichtigkeit der Kupplung im Betrieb. Die äußere Form der Kupplungsscheibe, die einer Kugelschicht entspricht, ga¬ rantiert ein verklemmungsfreies Einführen der Kupplungsschei¬ be in die Paßbohrung.
Gemäß einer weiteren Ausgestaltung und Weiterbildung der Er¬ findung, ist zwischen der Kupplungsscheibe und dem Boden der Paßbohrung eine Dichtscheibe einlegbar, die eine mit dem axial ausgerichteten Teil der Flanschdurchdringung fluchtende Dichtscheibendurchdringung aufweist. Die Dichtigkeit der Kupplung im Betrieb und die Zuverlässigkeit der Flüssigkeits¬ kupplung werden dadurch weiter erhöht.
Gemäß einer weiteren Ausgestaltung und Weiterbildung der Er- findung, ist der zweite Flansch als Loslager ausgebildet, in das in radialer Richtung das Trennmitteldosierrohr einlegbar ist. An dem Loslager sind, mindestens ein Verriegelungsele¬ ment, das das Trennmitteldosierrohr radial gegen Herausfallen sichert und mindestens ein Element, das das Trennmitteldosi- errohr axial in Richtung des ersten Flansches drückt vorgese¬ hen. Durch die unterschiedliche Form der in den Flanschen ge¬ lagerten Enden des Trennmitteldosierrohrs wird eine Unver¬ wechselbarkeit der Einbaulage der Trennmittelgeberrolle in der Trennmitteldosiervorrichtung erreicht.
Durch das Verriegelungsmittel in Zusammenwirken mit dem
Kraftmittel im Bereich des zweiten Flansches ist ein einfa¬ ches Mittel aufgezeigt, mit dem die Trennmittelgeberrolle si¬ cher in der Trennmitteldosiervorrichtung gehalten werden kann. Die Kraft des Kraftmittels dient zudem der Erreichung der Dichtigkeit der Kupplungsvorrichtung. Als Verriegelungs¬ mittel kann eine Klappe dienen, die das Loslager ringförmig schließt. Die Klappe kann in ihrer das Trennmitteldosierrohr gegen Herausfallen sichernden Position durch einen Schnappme¬ chanismus verriegelt werden. Als Kraftmittel eignen sich alle Arten von Federn, deren Kraft in die gewünschte axiale Rich¬ tung lenkbar ist. Als Kraftquelle kann auch ein Gewicht wir¬ ken, dessen Kraft in die gewünschte axiale Richtung, bei¬ spielsweise mittels eines Drahtseils, lenkbar ist.
Gemäß einer weiteren Weiterbildung und Ausgestaltung der Er- findung ist einseitig am zweiten Flansch eine Blattfeder be¬ festigt, die das entsprechende Ende des Trennmitteldosier¬ rohrs zur Verriegelung gegen Herausfallen formschlüssig um¬ greift und das Trennmitteldosierrohr axial in Richtung des ersten Flansches drückt. Läßt sich die erforderliche Kraft mit einer einzelnen Blattfeder nicht aufbringen, dann können mehrere Blattfedern übereinander angeordnet diese Kraft auf¬ bringen. Bei einer solchen Anordnung spricht man von einem Blattfederpaket. Das Blattfederpaket, das zugleich die Trenn¬ mittelgeberrolle radial kraftschlüssig hält, garantiert einen besonders einfachen Wechsel der Trennmittelgeberrolle. Durch einseitiges, ruckartiges Herausheben gegen die Reibkraft des Blattfederpakets kann die Trennmittelgeberrolle aus der Trennmitteldosiervorrichtung entnommen werden. Auch in umge¬ kehrter Richtung, beim Einbau der Trennmittelgeberrolle, ist nach Einführen der Kupplungsscheibe in die Paßbohrung ledig¬ lich ein Ruck gegen die Reibkraft des Blattfederpakets durch¬ zuführen. Das Trennmitteldosierrohr rastet in der Blattfeder formschlüssig ein, wodurch die Einbaumaßnahme beendet ist.
Gemäß einer weiteren Weiterbildung und Ausgestaltung der Er- findung ist im Boden der Paßbohrung entlang deren axial ge¬ richteter Wände eine umlaufende Paßbohrungsnut vorgesehen, sodaß der Boden eine stempelartige Erhebung aufweist, in de¬ ren Oberfläche die Flanschdurchdringung mündet. Auf der Ge¬ genseite weist die Kupplungsscheibe eine axial gerichtete Vertiefung auf, in die das Dichtmittel einlegbar ist. Der
Querschnitt der stempelartigen Erhebung ist dabei kleiner als der Querschnitt der Vertiefung in der Kupplungsscheibe. Die Dichtscheibe ist in der Vertiefung der Kupplungsscheibe be¬ sonders gut vor schädigenden mechanischen Einflüssen ge- schützt. Die stempelartige Erhebung dringt in die Vertiefung der Kupplungsscheibe ein und drückt auf Grund der vom zweiten Flansch ausgehenden axialen Kraft das Dichtmittel in die Ver¬ tiefung.
Gemäß einer weiteren Weiterbildung und Ausgestaltung der Er- findung wird das Dichtmittel formschlüssig durch einen, den Querschnitt der Vertiefung verkleinernden Bund in der Vertie¬ fung gehalten. Dadurch wird die Dichtscheibe unverlierbar mit der Kupplungsscheibe verbunden.
Gemäß einer weiteren Weiterbildung und Ausgestaltung der Er- findung sind über das Trennmitteldosierrohr schiebbare Feder- ringe vorgesehen, mit deren Hilfe einzelne Dosierrohrbohrun¬ gen verschließbar sind. Durch diese Federringe kann die Brei¬ te des Trennmittelauftrags auf die Fixierwalze der tatsächli¬ chen Breite der von der Wärme-Druckfixiervorrichtung verar- beiteten Aufzeichnungsträger angepaßt werden. Es gelangt des¬ halb kein überschüssiges Trennmittel auf die Fixierwalze, wo¬ durch diese weniger verschmutzt wird und damit die Funktions¬ sicherheit erhöht wird.
Weitere Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind in weiteren Unteransprüchen angegeben. Im folgenden wer¬ den Beispiele der Erfindung anhand der Zeichnung näher erläu¬ tert. Dabei zeigen
Figur 1 eine axial geschnittene Trennmittelgeberrolle,
Figur 2 eine radial geschnittene Trennmittelgeberrolle,
Figur 3 ein Kulisse im Trägerrohr,
Figur 4 eine erste Ausführungsform einer Wärme-Druckfixier¬ vorrichtung in Seitenansicht mit in Arbeitsstellung befindli¬ cher Trennmitteldosiervorrichtung und Trenn ittelzulauf- stecker,
Figur 5 eine weitere Ausführungsform einer Wärme-Druckfixier¬ vorrichtung in Seitenansicht mit in Wartungsstellung befind¬ licher Trennmitteldosiervorrichtung und Trennmittelzulauf- buchse,
Figur 6 eine weitere Ausführungsform einer Wärme-Druckfixier- Vorrichtung in Seitenansicht mit in Wartungsstellung befind¬ licher Trennmitteldosiervorrichtung und Kupplungsscheibe,
Figur 7 einen Teil einer axial geschnittenen Trennmitteldo¬ siervorrichtung gemäß Figur 6 und Figur 8 eine Ansicht auf einen ein Ende der Trennmittelgeber¬ rolle aufnehmenden zweiten Flansch der Trennmitteldosiervor¬ richtung gemäß Figur 6.
Figur 1 zeigt eine Trennmittelgeberrolle 1, die wesentlicher Bestandteil einer Trennmitteldosiervorrichtung 30 ist. Mit Hilfe der Trennmittelgeberrolle 1 wird flüssiges Trennmittel auf eine Fixierwalze 8 (siehe Figuren 4 und 5) aufgetragen. Das Trennmittel verhindert das Ablagern von Tonerteilchen auf der Oberfläche der Fixierwalze 8 und unterstützt dadurch den Fixiervorgang bei einer Wärme-Druckfixiervorrichtung. Als
Trennmittel wird im allgemeinen Öl verwendet, es kann jedoch jede beliebige andere Flüssigkeit Verwendung finden, die die gewünschte Aufgabe erfüllt.
Die Trennmittelgeberrolle enthält ein Trägerrohr 6 mit darauf auswechselbar angeordneter Antragsrolle 7. Die Antragsrolle 7 ist axial über das Trägerrohr 6 schiebbar. Am Ende des Auf- schiebevorgangs greifen Mitnahmemittel des Trägerrohrs 6 und der Antragsrolle 7 formschlüssig ineinander. Die Position der Antragsrolle 7 zum Trägerrohr 6 ist damit festgelegt.
Die so festgelegte Position gewährleistet, daß sich die
Durchtrittsöffnungen 11 für das Trennmittel im Trägerrohr 6 und in einer Antragshülse 4 überdecken. Die Antragshülse 4, ist Bestandteil der Antragsrolle 7. Durch die Durchtrittsöff¬ nungen 11,12 für das Trennmittel im Trägerrohr 6 und in der Antragshülse 4 kann Trennmittel aus dem Inneren des Träger¬ rohrs 6 in eine trennmitteldurchlässige Materialschicht 13 auf der Antragshülse 4 gelangen. Die trennmitteldurchlässige Materialschicht 13 ist Bestandteil der Antragsrolle 7. Durch die trennmitteldurchlässige Materialschicht 13 hindurch dif- fundiert das Trennmittel zur Oberfläche der Trennmittelgeber¬ rolle 1. Von dort wird das Trennmittel durch tangentiales Ab¬ rollen unmittelbar auf die Fixierwalze 8 übertragen. Eine gleichmäßige Versorgung der trennmitteldurchlässigen Mate¬ rialschicht 13 mit Trennmittel ist durch vier in gleichen Ab- ständen zueinander angeordnete Reihen von Durchtrittsöffnun- gen 11, 12 im Trägerrohr 6 bzw. in der Antragshülse 4 gewähr¬ leistet.
Das Trennmittel gelangt mit Hilfe eines Trennmitteldosier¬ rohrs 5 in das Innere des Trägerrohrs 6. Das Trennmitteldosi- errohr 5 dient zusätzlich als Drehachse der Trennmittelgeber¬ rolle 1 und durchdringt folglich das Trägerrohr 6 axial. Das s
Trägerrohr 6 ist im Bereich seiner Stirnseiten über hitzebe- εtändige Rillenkugellager 20 auf dem Trennmitteldosierrohr 5 drehbar gelagert. Auf den zur Rolleninnenseite weisenden Sei- ten der Rillenkugellager 20 sind Simmeringe 19 vorgesehen, die ein Austreten von Trennmittel durch die Rillenkugellager 20 verhindern. Gegen axiale Bewegungen des Trägerrohrs 6 auf dem Trennmitteldosierrohr 5 sind auf den Außenseiten der Ril¬ lenkugellager 20 Sicherungsscheiben 18 vorgesehen, wobei auf ausreichendes Spiel zum Ausgleich der Wärmeausdehnungsunter¬ schiede zwischen Trennmitteldosierrohr 5 und Trägerrohr 6 ge¬ achtet ist.
Aus einem Vorratsbehälter (nicht dargestellt) wird mit einem auf einem TrennmittelzulaufStecker 9 gesteckten Schlauch 15 Trennmittel in das Trennmitteldosierrohr 5 gepumpt. Im Trenn¬ mitteldosierrohr 5 sind axial Trennmittel-Dosieröffnungen 10 angeordnet. Aus diesen Trennmittel-Dosieröffnungen 10 tritt das Trennmittel aus und gelangt über die Durchtrittsöffnungen 11, 12 für das Trennmittel im Trägerrohr 6 und in der An- tragshülse 4 in die trennmitteldurchlässige Material- εchicht 13.
Der Durchmesser des Trennmitteldosierrohrε 5 iεt im Bereich einiger benachbarter Trennmittel-Dosieröffnungen 10 jeweils so verringert, daß je ein Federring 3 zum Abdecken einer Trennmittel-Dosieröffnung 10 axial gegen Verschieben gesi¬ chert auf daε Trennmitteldoεierrohr 5 schiebbar ist. Jeder Federring 3 umschließt das Trennmitteldosierrohr 5 teilweise. Durch Drehen des Federrings 3 auf dem Trennmitteldosierrohr 5 kann die zugeordnete Trennmittel-Dosieröffnung 10 von Hand verschlosεen oder geöffnet werden. Dadurch iεt eine Anpassung der Breite des Trennmittelauftrags auf die Fixierwalze 8 an die Breite eines Aufzeichnungεträgerε 27 möglich.
Um zu verhindern, daß Trennmittel zwischen der Antragshülεe 4 und dem Trägerrohr 6 über die Stirnεeiten der Trennmittelge- berrolle 1 nach außen gelangt, sind sowohl am Außendurchmes¬ ser des Trägerrohrs 6, als auch am Innendurchmesser der An¬ tragshülse 4 im Bereich jeder Stirnseite jeweils zwei gepaar¬ te, umlaufende Kerben 29 vorgesehen. Die antragshülsenseiti- gen Kerben 29 weisen zusätzlich Bohrungen zum Außendurchmes- ser der Antragεhülse 4 auf. Die Kerben 29 dienen als Laby¬ rinth für das Trennmittel und verhindern, daß der nicht von der trennmitteldurchlässigen Materialschicht 13 aufgesaugte Trennmittelrest an den Stirnseiten der Trennmittelgeberrolle 1 austritt. Der Trennmittelrest wird vielmehr über die Boh- rungen in den Kerben 29 in die trennmitteldurchlässige Mate¬ rialschicht 13 abgegeben.
Als formschlüssiges Mitnahmemittel zwischen Antragsrolle 7 und Trägerrohr 6 ist ein aus einer Kulisse 22 und einer Warze 23 bestehender Bajonettverschluß vorgesehen (siehe Figuren 2 und 3). Die Kulisεe 22 iεt L-förmig, wobei ein Schenkel in axialer und ein Schenkel in radialer Richtung in die Oberflä¬ che des Trägerrohrs eingebracht ist. Aus dem Innendurchmeεser der Antragshülεe 4 ragt die Warze 23 hervor. Beim axialen Aufεchieben der Antragεrolle 7 auf daε Trägerrohr 6 gelangt die Warze 23 in den axialen Schenkel der Kulisse 22. Bei Er¬ reichen der axialen Endposition der Antragsrolle 7 beginnt der radiale Schenkel der Kulisse 22. In Figur 1 erkennt man nun, daß in einem der beiden Flansche 31, an denen die Trenn¬ mittelgeberrolle 1 stirnseitig befestigt ist, ein axial be- weglicher Stift 21 zur verdrehsicheren Festlegung des Träger¬ rohrs 6 vorgesehen ist. Dieser Stift 21 wird durch eine Druckfeder 17 von der Trennmittelgeberrolle 1 weggedrückt. Soll nun der Bajonettverschluß verriegelt werden, dann wird der Stift 21 in eine Kerbe des Trägerrohrε 6 eingedrückt, so daß das Trägerrohr 6 nicht mehr verdreht werden kann. Die An¬ tragsrolle 7 wird dann radial so bewegt, daß die Warze 23 in den radialen Schenkel der Kulisse 22 bis zum Anschlag ein¬ dringt. Damit sind das Trägerrohr 6 und die Antragshülse 7 axial einander zugeordnet und werden durch den Bajonettver¬ schluß gemeinsam radial bewegt.
Die Antragshülse 4 besteht aus zwei Thermoplasthalbschalen. Im Gegensatz zu der Variante, bei der die Antragshülse 4 aus einem gedrehten Aluminiumrohr mit axial vierreihig gebohrten Durchtrittεöffnungen 12 für das Trennmittel (z.B. 80 Löchern) besteht, ist eine Antragsrolle 7 mit einer als Thermoplast- halbschalen gefertigten Antragshülse 4 kostengünstiger. Dies liegt maßgeblich daran, daß die Durchtrittsöffnungen 12 für das Trennmittel im Arbeitsgang des Spritzens der Thermoplast- halbschalen quasi gratiε in die Halbschalen eingebracht wer¬ den. Das Bohren der Durchtrittsöffnungen 12 für das Trennmit- tel entfällt. Als Thermoplast eignet sich das bis zu 180°C wärmebeständige, spritzbare Material Rython R-4. Dieses Mate¬ rial eignet sich auch deshalb, weil sein Temperaturausdeh- nungεkoeffizient mit dem Temperaturausdehnungskoeffizienten des aus Aluminium gefertigten Trägerrohrs 6 zusammenpaßt.
Die beiden gleichen Halbschalen der Antragshülse 4 werden ra¬ dial über formschlüssig ineinandergreifende, innere Zentrier¬ rippen 33 und äußere Zentrierrippen 32 zu einem Rohr zusam¬ mengefügt. Die trennmitteldurchlässige Materialschicht 13 wird spiralförmig um dieses Rohr gewickelt und stellt sicher, daß die Halbschalen zusammengesteckt bleiben.
Auf besonders kostengünstige Weise kann, anders als im vor¬ liegenden Beispiel, die Kulisεe 22 in die Halbschalen der An¬ tragshülse 4 auf deren Innendurchmesser vorgesehen werden. Die Kulisse 22 ist im Spritzgußverfahren besonderε einfach herεtellbar. Eε muß dann lediglich die Warze 23 am Trägerrohr 6 vorgesehen werden.
Die Figuren 4,5 und 6 zeigen die Anordnung der Trennmitteldo¬ siervorrichtung 30 in der Wärme-Druckfixiervorrichtung. Der Wärme-Druckfixiervorrichtung eines nach dem Umdruckprinzip arbeitenden Druck- oder Kopiergerätes wird ein Aufzeichnungs- träger 27 zugeführt. Der Aufzeichnungsträger 27 gelangt dabei zwischen eine Andruckwalze 37 und die Fixierwalze 8. Die Fi¬ xierwalze 8 und die Andruckwalze 37 rollen aufeinander ab und transportieren den Aufzeichnungsträger 27 durch Friktion wei¬ ter.
In den Figuren 4,5 und 6 sind drei unterschiedliche Ausfüh¬ rungsvarianten der Trennmitteldosiervorrichtung 30 gezeigt. Bei allen Varianten ist die Trennmitteldosiervorrichtung 30 um eine zur Fixierwalzenachse parallele Drehachse 2 schwenk¬ bar gelagert. Den Grundkörper der Trennmitteldosiervorrich¬ tung 30 bildet ein Flachstahl, z.B. 40 mm x 15 mm oder ein Aluεtrangpreßprofil. Der Flachεtahl hat gegenüber dem Alumi¬ nium den Vorteil, daß er ein gewünεchteε, höhereε Eigenge- wicht aufweiεt. Der Flachεtahl erεtreckt sich parallel ent¬ lang der Fixierwalze 8. An den Stirnseiten deε Flachstahls sind Flansche 31, 38, 50 vorgesehen, die zur Befestigung des Trennmitteldosierrohrs 5 und damit der Trennmittelgeberrolle 1 dienen. Bei Verwendung eines Alustrangpreßprofils ist auf der von der Fixierwalze 8 abgewandten Seite des Profils ein Gewicht 34 vorgesehen, daε εo groß ist, daß die Andruckkraft der Trennmittelgeberrolle 1 auf die Fixierwalze 8 so groß iεt, daß ein zuverlässiger und ausreichender Trennmittelauf¬ trag erfolgen kann. Dieses Gewicht 34 stellt auch sicher, daß die Trennmittelgeberrolle 1 von der Fixierwalze 8 stetig durch Friktion antreibbar ist. Bei Verwendung von Flachεtahl erübrigt sich das Gewicht 34. Bei einem Eigengewicht von ca. 1,4 kg des Flachstahls wird die genannte Wirkung dennoch er¬ zielt.
Die Ausführungsvarianten haben zudem gemeinsam, daß ein
Blechwinkel 25 im rechten Winkel zur Drehachse 2 auf der der Drehachse 2 gegenüberliegenden Seite der Trennmitteldosier¬ vorrichtung 30 aus dieser hervorεteht. Befindet sich die Trennmitteldosiervorrichtung 30 in Arbeitsposition (siehe Fi- gur 4) , dann liegt ein Betätigungsnocken 24 vertikal unter¬ halb deε Winkels 25. In Arbeitsstellung der Trennmitteldo- siervorrichtung 30 berührt der Nocken 24 den Winkel 25 nicht. Im Falle einer Fixierpause wird der Nocken 24 von einer Welle 35 gedreht und drückt infolgedessen den Winkel 25 in vertika¬ ler Richtung nach oben. Dadurch wird die Trennmitteldosier- Vorrichtung 30 von der Fixierwalze 8 zumindest soweit wegge¬ schwenkt, daß sich die Trennmittelgeberrolle 1 und die Fi¬ xierwalze 8 nicht mehr berühren. In einer Fixierpause wird auch eine Andruckwalze 28 von der Fixierwalze 8 durch hier nicht näher bezeichnete Mittel weggeεchwenkt.
Die Ausführungsvarianten gemäß den Figuren 4,5 und 6 unter¬ scheiden sich in der Art der Befestigung der Trennmittelge¬ berrolle 1 in der Trennmitteldosiervorrichtung 30. Gemäß Fi¬ gur 4 sind in den Flanschen 31 zwei Halbschalen vorgesehen, in die das Trennmitteldosierrohr 5 einlegbar ist. Um das Trennmitteldosierrohr 5 axial und radial gegen Verschieben zu sichern, ist am Trennmitteldosierrohr 5 ein nicht dargestell¬ ter Stift vorgesehen, der in eine entsprechende Bohrung in einer der Halbschalen eindringt. Zwei den Halbschalen zuge¬ ordnete Riegel 16 halten das Trennmitteldosierrohr 5 in den Halbschalen. Die Riegel 16 sind einseitig klappbar über einen Riegeldrehpunkt 28 mit den Flanschen 31 verbunden. An dem, dem Riegeldrehpunkt 28 gegenüberliegenden Ende der Riegel sind diese hakenartig ausgeführt. Die Haken 29 weisen in Klapprichtung eine Auflaufschräge auf, die beim Klappvorgang eine jeweils dem Riegel 16 zugeordnete Blattfeder 26 vom Rie¬ gelende weg auslenken, bis der Klappvorgang beendet ist und der Riegel das Trennmitteldosierrohr 5 in seiner Sollposition in den Halbschalen hält. Am Ende dieses Klappvorgangs dringt der Haken 29 in eine in den Blattfedern 26 vorgesehene Öff- nung ein, wodurch die Blattfeder 26 in Riegel 16 zurückfedert und diesen in seiner Sollposition h lt.
Die Entnahme der Trennmittelgeberrolle 1 erfolgt bei in War- tungεεtellung befindlicher Trennmitteldosiervorrichtung 30. Die Riegel 16 sind so ausgeführt, daß sie im aufgeklappten Zustand an einem im Bereich des Riegeldrehpunkts 28 vorgese¬ henen Anschlag aufliegen. Ihre dem Trennmitteldosierrohr 5 zugewandte Seite befindet sich dann in etwa horizontaler Po- εition. In dieεer Position kann das Trennmitteldosierrohr 5 auf den Riegeln 16 abgelegt werden, sodaß eine Beschädigung deε Schlaucheε 15, der über den TrennmittelzulaufStecker 9 geschoben ist, verhindert wird.
Die Variante gemäß Figur 5 verfügt über eine Trennmittelzu- laufbuchse 14. Beim Einstecken des Trennmitteldosierrohrs 5 in die Flansche 31 dringt der Trennmittelzulaufstecker 9 in die TrennmittelZulaufbuchse 14 ein. Durch das Zusammenwirken zwischen Trennmittelzulaufstecker 9 und Trennmittelzulauf- buchεe 14 wird das Trennmitteldosierrohr 5 und damit die Trennmittelgeberrolle 1 axial und radial gegen Verschieben gesichert. Zudem sind die Flansche 31 bei der Variante gemäß Figur 5 V-förmig ausgeführt, wobei die V-Form an ihrem Schen- kelberührungsbereich kreisrund so ausgeführt ist, daß die
Schenkel das Trennmitteldosierrohr 5 teilweise formschlüssig umgreifen. Einer der Schenkel ist alε Federεchenkel 36 ausge¬ bildet. Dieser Federschenkel 36 wird beim Einstecken bzw. Herausziehen des Trennmitteldosierrohrs 5 ausgelenkt und si- chert bei Erreichen der Sollposition das Trennmitteldosier¬ rohr 5 gegen Herausfallen. Bei dieser Variante ist die Trenn¬ mittelgeberrolle 1 auf einfache Weise vollständig aus der Trennmitteldosiervorrichtung 30 entnehmbar und ist im heraus¬ genommenen Zustand nicht mit dem Schlauch verbunden.
Bei der Variante gemäß Figur 6 wird das Trennmittel über den Trennmittelzuführschlauch 6 der Trennmitteldosiervorrichtung 30 zugeführt. Der Trennmittelzuführschlauch 6 ist Bestandteil einer nicht dargestellten Trennmittelzuführvorrichtung, die durch eine elektromechanische Pumpe realisierbar ist. Der Trennmittelzuführschlauch 6 ist über einen Nippel 60 gescho¬ ben und auf diesem durch einen Ring 61 gesichert. Der Nippel 60 weist eine Nippelbohrung 62 auf, die in einer Flansch¬ durchdringung 63 mündet. Die Flanschdurchdringung 63 verläuft rechtwinklig im ersten Flansch 38. Das nippelseitige Ende der Flanschdurchdringung 63 ist im rechten Winkel zur Trennmit- teldosierrohrachse gerichtet, während das trennmitteldosier- rohrseitige Ende der Flanschdurchdringung 63 mit der Trenn- mitteldosierrohrachse fluchtet.
Figur 7 zeigt einen axialen Schnitt durch die Trennmitteldo¬ siervorrichtung 30. Zwischen dem ersten Flansch 38 und dem zweiten Flansch 50 ist die Trennmittelgeberrolle 1 angeord¬ net. Die Trennmittelgeberrolle 1 umfaßt auch das Trennmittel¬ dosierrohr 5, auf dessen Enden jeweils Hülsen 58, 59 gepreßt εind. Die Hülεen 58, 59 dienen zum einen der Lagerung des Trennmitteldosierrohrs 5 im ersten und zweiten Flansch 38, 50 der Trennmitteldosiervorrichtung 30 und zum anderen der Auf¬ nahme von hitzebeständigen Rillenkugellagern 20, mittels de¬ rer die Antragsrolle 7 um die Achse des Trennmitteldosier¬ rohrs 5 drehbar gelagert ist.
Um das Trennmittel aus der Flanschdurchdringung 63 dem Inne- ren des Trennmitteldosierrohrs 5 zuzuführen, ist eine flüs¬ sigkeitsdichte axiale Kupplungsvorrichtung vorgesehen. Die Kupplungsvorrichtung besteht auε einer in den erεten Flansch 38 eingebrachten Paßbohrung 45, deren Achse mit der Achse des in Einbaulage befindlichen Trennmitteldosierrohrs 5 fluchtet und einer Kupplungsscheibe 39. Die äußere Form der Kupplungs¬ scheibe 39 entspricht einer Kugelschicht mit einem dem Pa߬ bohrungsradius gleichenden Kugelradius. Die auf den ebenen, flächengleichen Kugelschichtflächen senkrecht stehende Symme- trieachεe der Kupplungεεcheibe 39 fluchtet mit der Trennmit- teldoεierrohrachεe.
Die Kupplungεεcheibe 39 ist einstückig mit der auf das Trenn¬ mitteldosierrohr 5 gepreßten Hülse 58 gefertigt. In einer an¬ deren Ausführungsform, bei der auf die Hülsen 58, 59 verzich¬ tet wäre, kann die Kupplungsscheibe 39 auch einstückig mit dem Trennmitteldosierrohr 5 gefertigt sein. Die Kupplungs¬ scheibe 39 weiεt ebenεo wie der erste Flansch 38 eine Durch¬ dringung auf. Diese Kupplungεscheibendurchdringung ist axial gerichtet und fluchtet mit der Trennmitteldoεierrohrachεe. Zusätzlich weist die Kupplungsεcheibe 39 eine von der ebenen Kugelεchichtflache, die vom Trennmitteldosierrohr 5 abgewandt ist, ausgehende, axial gerichtete, kreiszylindriεche Vertie¬ fung auf. In diese Vertiefung ist eine Dichtscheibe 40 einge- legt, deren Größe in etwa der Größe der Vertiefung ent¬ spricht.
Um ein hohes Maß an Dichtigkeit zu gewährleisten, ist der Bo¬ den der Vertiefung in der Kupplungsscheibe 39 als Kupplungs- scheibendichtfl che 47 ausgeführt. Die Kupplungsscheiben- dichtfläche 47 ist eben. Der Rand der Kupplungsscheibendicht- fläche 47 ist von der Kupplungsεcheibendichtfläche 47 in Form einer umlaufenden Kupplungεεcheibenkerbe 48 zurückgeεetzt. Dieε dient einer definierten Auflage der Dichtscheibe 40 am Rand der Vertiefung. Die Dichtscheibe 40 wird in der Vertie- fung der Kupplungsscheibe 39 formschlüssig durch einen Kupp¬ lungsscheibenbund 49 gehalten. Der Kupplungsscheibenbund 49 befindet sich am äußeren Rand der Vertiefung und verringert den Querschnitt der Vertiefung an dieser Stelle. Die Dicht¬ scheibe 40 weiεt eine Dichtεcheibendurchdringung 43 auf, de- ren Achse mit der Trennmitteldoεierrohrachse fluchtet.
Die Paßbohrung 45 weist entlang ihrer axial gerichteten Wände eine umlaufende Paßbohrungsnut 46 auf. In Folge dieser Pa߬ bohrungsnut 46 weist der Paßbohrungsboden eine stempelartige Erhebung auf, deren zur Dichtscheibe 40 gewandte ebene Ober- fläche eine Stempeldichtfläche 44 bildet. Die Stempeldicht¬ fläche 44 ist geringfügig kleiner als der Querschnitt, der durch den Kupplungsscheibenbund 49 verkleinerten Vertiefung in der Kupplungsscheibe 39. Die Stempeldichtfläche 44 liegt vollflächig auf der Dichtscheibe 40 auf.
Der zweite Flansch 50 der Trennmitteldosiervorrichtung 30 ist als Loslager ausgebildet . In dieses Loslager ist das zweite Ende des Trennmitteldosierrohrε 5, auf daε die Hülεe 59 ge¬ preßt ist, radial einlegbar. Der zweite Flansch 50 ist ent¬ sprechend, wie in den Figuren 7 und 8 gezeigt, ausgebildet. Der zweite Flansch 50 weist eine Halbschale 51 auf, die in Entnahmerichtung der Trennmittelgeberrolle 1 offen ist. Diese Öffnung ist als Halbschalentrichter 52 so ausgebildet, daß ein Einlegen des Trennmitteldosierrohrs 5 in die Halb¬ schale 51 erleichtert iεt.
An einer Stelle zwischen dem Trennmitteldosierrohr 5 und der Drehachse 2 der Trennmitteldosiervorrichtung 30 ist ein Ende einer Blattfeder 41 mit Hilfe einer Klemmschraube 64 befe¬ stigt. Die Blattfeder 41 erstreckt sich von der Klemmschraube 64 ausgehend über die Stirnseite des Trennmitteldosierrohrε 5 hinauε. An dieser Stirnseite weist das Trennmitteldosierrohr 5 einen gehärteten Zylinderstift 53 auf. Dieser Zylinderstift 53 steht über die Oberfläche der Stirnseite hervor und ver¬ schließt das Trennmitteldosierrohr 5 so, daß kein Trennmittel austreten kann.
Die Blattfeder 41 weist eine Vorspannung auf, die eine Dicht¬ kraft 42 in Pfeilrichtung axial auf das Trennmitteldosierrohr 5 in Richtung des ersten Flansches 38 hervorruft. Die Blatt¬ feder 41 liegt dabei auf dem gehärteten Zylinderstift 53 auf.
Als Verriegelungsmittel gegen radiales Herausfallen des Trennmitteldosierrohrs 5 aus dem Loslager des zweiten Flan¬ sches 50 dient die spezielle Ausformung der Blattfeder 41. Die Blattfeder 41 ist im Bereich der offenen Seite der Halb¬ schale des zweiten Flansches 50 in Richtung des ersten Flan¬ sches 38 so gebogen, daß die Blattfeder 41 auf der Hülse 59 aufliegt. Die Hülse 59 ist im Berührungsbereich angefast. Der Biegeverlauf der Blattfeder 41 folgt schließlich einer runden Biegekante 54. Dieser Biegeverlauf bewirkt, daß das freie En¬ de der Blattfeder 41 schräg nach außen, von den beiden Flan¬ schen 38,50 weg verläuft. Dieses freie Ende dient als Auf- laufschräge, die beim Einsetzen der Trennmittelgeberrolle 1 in die Trennmitteldosiervorrichtung 30 vom zweiten Flansch 50 weggedrückt wird. Ein zu großes Auslenken der Blattfeder 41 vom zweiten Flansch 50 weg wird durch einen Federwegbegrenzer 57 verhindert. Ist keine Trennmittelgeberrolle 1 in die Trennmitteldosiervorrichtung 30 eingesetzt, dann liegt die
zwischen dem stirnseitigen Ende des Trennmitteldosierrohrs 5 und der Blattfeder 41 wirkt, schräg nach oben heraus. Jetzt kann die Antragshülse 4 von dem stationsgebundenen Trägerrohr 6 abgezogen und durch eine neue Antragshülse 4 ersetzt wer- den. Zum Einbau der erneuerten Trennmittelgeberrolle 1 steckt der Bediener die Kupplungsεeheibe 39 in die Paßbohrung 45 des ersten Flansches 38 ein. Das andere Ende des Trennmitteldosi- errohrε 5 wird in den Halbεchalentrichter 52 gelegt und gegen die Auflaufschräge 55 der Blattfeder 41 gedrückt. Die Blatt- feder 41 federt nach außen und verriegelt selbεttätig beim
Zurückfedern über die runde Biegekante 54. Die Trennmittelge¬ berrolle 1 iεt damit flüssigkeitsdicht in der Trennmitteldo¬ siervorrichtung 30 verankert.
Bezugszeichenliste
1 = Trennmittelgeberrolle
2 = Drehachse für Trennmitteldosiervorrichtung
3 = Federring zum Abdecken der Dosierbohrungen
4 = Antragshülse
5 = Trennmitteldosierrohr
6 = stationsgebundenes Trägerrohr
7 = Antragsrolle
8 = Fixierwalze
9 = Flüssigkeitskupplung / Trennmittel zulaufstecker
10 = Trennmittel-Dosieröffnung
11 = Durchtrittsöffnungen für Trennmittel im
Trägerrohr / Trägerrohröffnungen
12 = Durchtrittsöf fnunσen für Trennmittel in der
Antragshülse / Antragshülsenöffnungen
13 = Trennmitteldurchlässige Materialschicht /
Beschichtung
14 = Trenn ittelzulaufbuchse
15 = Trennmittel zuführvorrichtung / Schlauch
16 = Riegel
18 = Sicherungsscheibe
19 = Simmering
20 = Rillenkugellager (hitzebeständig)
21 = Stift zur verdrehsicheren Festlegung des
Trägerrohrs
22 = Kulisse im Trägerrohr
23 = Warze der Antragshülse-Mitnahmemittel
24 = Betätigungsnocken
25 = Winkel für Betätigungsnocken
26 = Blattfeder
27 = Aufzeichnungsträger
28 = Riegeldrehpunkt
29 = Kerbe
30 = Trennmitteldosiervorrichtung
31 = Flansch 32 = äußere
Zentrierrippen
33 = innere
34 = Gewicht
35 = Welle
36 = Federschenkel
37 = Andruckwalze
37 = Andruckwalze
38 = erster Flansch
17 = Druckfeder für Stift 21
39 = Kupplungsscheibe / Flüssigkeitskupplung 40 = Dichtscheibe / Dichtmittel
41 = Blattfeder / Blattfederpaket
42 = Dichtkraft
43 = Dichtscheibenbohrung- / durchdringung
44 = Stempeldicht fläche 45 = Paßbohrung
46 = Paßbohrungsnut
47 = Kupplungsscheibendichtfläche
48 = Kupplungsscheibenkerbe
49 = Kupplungsscheibenbund
50 = zweiter Flansch
51 = Halbschale
52 = Halbschalentrichter
53 = gehärteter Zylinderstift
54 = runde Biegekante
55 = Auflaufschräge
56 = Abstützstelle
57 = Federwegbegrenzer
58 = Hülse
59 = Hülse
60 = Nippel
61 = Ring
62 = Nippelbohrung
63 = Flanschdurchdringung
64 = Klemmschraube

Claims

Patentansprüche
1. Trennmitteldosiervorrichtung zum Zuführen von Trennmittel zur Oberfläche einer Fixierwalze (8) eineε nach dem Umdruck- prinzip arbeitenden Druck- oder Kopiergeräteε, mit a) einem Trennmitteldosierrohr (5), mit mindestens einer, entlang seiner Längsausdehnung angeordneten Trennmittel- Dosieröffnung (10), b) mit einem auf dem Trennmitteldosierrohr (5) drehbar gela- gerten Trägerrohr (6), mit am Umfang angeordneten Durch¬ trittεöffnungen (11) für das Trennmittel c) einer als auswechεelbares Verschleißteil axial über das Trägerrohr (6) schiebbar ausgebildeten Antragsrolle (7), wobei die Antragsrolle (7)aufweist: - eine das Trägerrohr (6) aufnehmende Antragshülse (4) mit Durchtrittsöffnungen (12) für das Trennmittel, die derart angeordnet sind, daß sie εich mit den Durchtrittεöffnun¬ gen (11) im Trägerrohr (6) zumindest teilweise über¬ decken, und - eine auf dem äußeren Umfang der Antragshülse (4) befe¬ stigte trennmitteldurchlässige Materialschicht (13) als Trennmittel-Antragselement .
2. Trennmitteldosiervorrichtung nach Anspruch 1, mit einer Antragshülse (4), die zusammensteckbare Halbschalen aufweist.
3. Trennmitteldosiervorrichtung nach Anspruch 2, bei der die Halbschalen aus hitzebeständigem Thermoplast bestehen.
4. Trennmitteldoεiervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der zwischen Trägerrohr (6) und Antragsrolle (7) formschlüsεige Mitnahmemittel vorgeεehen εind.
5. Trennmitteldoεiervorrichtung nach einem der vorhergehenden Anεprüche, bei der sowohl am Außendurchmesser des Trägerrohrs (6) als auch am Innendurchmesser der Antragsrolle (7) im Be¬ reich der Stirnseiten jeweils mindestens eine radial umlau¬ fende Kerbe (29) vorgesehen ist.
6. Trennmitteldosiervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, mit einer die Trennmitteldosiervorrichtung (30) um eine zur Fixierwalzenachse parallele Drehachse (2) in unter- schiedlichen Betriebslagen zugeordnete Positionen verschwen¬ kenden Verschwenkeinrichtung (31,34) .
7. Trennmitteldosiervorrichtung nach Anspruch 6, bei der die Trennmittelgeberrolle (1) aus der in einer Wartungsstellung befindlichen Trennmitteldosiervorrichtung (30) entnehmbar iεt .
8. Trennmitteldoεiervorrichtung nach einem der vorhergehenden Anεprüche, mit einer das Trennmitteldosierrohr (5) mit einer Trennmittelzuführvorrichtung (15) koppelnden Flüssigkeitε- kupplung (9,39) .
9. Trennmitteldosiervorrichtung nach Anspruch 8, bei der a) ein Trennmittelzulaufstecker (9) radial vom Trennmittel- dosierrohr (5) abεteht, und b) an der Trennmitteldoεiervorrichtung (30) eine Trennmit- telzulaufbuch.se (14) so angeordnet ist, daß der Trennmit¬ telzulaufstecker (9) beim Einsetzen der Trennmittelgeber¬ rolle (1) in die Trennmitteldosiervorrichtung (30) in die Trennmittelzulaufbuchse (14) eindringt.
10. Trennmitteldosiervorrichtung nach Anspruch 8, bei der a) die Enden des Trennmitteldosierrohrs (5) in einem ersten und einem zweiten Flansch (38, 50) gelagert sind, b) der erste Flansch (38) eine Paßbohrung (45) aufweist, deren Achse mit der Achse des in Einbaulage befindlichen Trennmitteldosierrohrs (5) fluchtet und deren stirnseiti¬ ger Boden mindestenε eine mit der Trennmittelzuführvor¬ richtung (15) verbundene Flanεchdurchdringung (63) auf- weist, c) das im ersten Flansch (38) gelagerte Ende des Trennmit¬ teldosierrohrs (5) als Kupplungsεcheibe (39) auεgebildet ist, - deren äußere Oberfläche die Form einer Kugelεchicht mit einem dem Paßbohrungsradius gleichenden Kugelradius hat, und deren auf dem ebenen Teil der Kugelschichtoberfläche senkrecht εtehende Symmetrieachεe mit der Trennmitteldo- εierrohrachse fluchtet und
- die eine axial gerichtete, zum Trennmitteldosierrohr (5) führende, mit dem axial ausgerichteten Teil der Flansch¬ durchdringung (63) fluchtende Kupplungsscheibendurchdrin¬ gung aufweist.
11. Trennmitteldosiervorrichtung nach Anspruch 10, bei der zwischen der Kupplungsscheibe (39) und dem Boden der Paßboh¬ rung (45) eine Dichtscheibe (40) einlegbar ist, die eine mit dem axial ausgerichteten Teil der Flanschdurchdringung (63) fluchtende Dichtεcheibendurchdringung (43) aufweiεt.
12. Trennmitteldoεiervorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, bei der der zweite Flansch (50) als Loslager ausgebildet ist, in das in radialer Richtung das Trennmitteldosierrohr (5) einlegbar ist, wobei an dem Loslager vorgesehen sind:
- mindestenε ein Verriegelungεelement, daε das Trennmitteldo¬ sierrohr (5) radial gegen Herausfallen sichert, und
- mindestens ein Element, das das Trennmitteldosierrohr (5) axial in Richtung des ersten Flansches (38) drückt.
13. Trennmitteldosiervorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 12, bei der mindestens eine einseitig am zweiten Flansch
(50) befestigte Blattfeder (41) das entsprechende Ende deε Trennmitteldoεierrohrε (5) , zur Verriegelung gegen Herausfal- len formεchlüssig umgreift und daε Trennmitteldosierrohr (5) axial in Richtung des ersten Flanscheε (38) drückt .
14. Trennmitteldoεiervorrichtung nach einem der Anεprüche 10 bis 13, bei der - im Boden der Paßbohrung (45) entlang deren axial gerichte¬ ter Wände eine umlaufende Paßbohrungsnut (46) vorgesehen ist, sodaß der Boden eine stempelartige Erhebung aufweist, in deren Oberfläche der axial ausgerichtete Teil der Flan¬ schdurchdringung (63) mündet, - die Kupplungsscheibe (39) eine axial gerichtete Vertiefung aufweist, in die die Dichtscheibe (40) einlegbar ist und - der Querschnitt der stempelartigen Erhebung kleiner ist, als der Querschnitt der Vertiefung in der Kupplungsscheibe (39) .
15. Trennmitteldosiervorrichtung nach Anspruch 14, bei der die Dichtscheibe (40) formschlüssig durch einen den Quer¬ schnitt der Vertiefung verkleinernden Bund (49) in der Ver¬ tiefung gehalten wird.
16. Trennmitteldosiervorrichtung nach einem der vorhergehen- den Anεprüche, bei der über daε Trennmitteldosierrohr (5) schiebbare Federringe (3) vorgesehen sind, mit deren Hilfe einzelne Dosieröffnungen (10) verschließbar sind.
17. Trennmitteldosiervorrichtung nach Anspruch 16, bei der die Federringe (3) das Trennmitteldosierrohr (5) nicht vollständig umgreifen und bei der die Dosieröffnungen (10) durch radiales Verdrehen der Federringe (3) verschließbar sind.
EP93922955A 1992-10-22 1993-10-14 Trennmitteldosiervorrichtung für eine fixierwalze eines druck- oder kopiergerätes Expired - Lifetime EP0665965B1 (de)

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