EP0784017A1 - Aufnahmegestell für fliessfähige Massen - Google Patents

Aufnahmegestell für fliessfähige Massen Download PDF

Info

Publication number
EP0784017A1
EP0784017A1 EP97102844A EP97102844A EP0784017A1 EP 0784017 A1 EP0784017 A1 EP 0784017A1 EP 97102844 A EP97102844 A EP 97102844A EP 97102844 A EP97102844 A EP 97102844A EP 0784017 A1 EP0784017 A1 EP 0784017A1
Authority
EP
European Patent Office
Prior art keywords
wall
bag
container according
container
line
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Granted
Application number
EP97102844A
Other languages
English (en)
French (fr)
Other versions
EP0784017B1 (de
Inventor
Peter Lisec
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Individual
Original Assignee
Individual
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Priority claimed from AT228093A external-priority patent/AT407144B/de
Priority claimed from AT234893A external-priority patent/AT401917B/de
Priority claimed from AT241293A external-priority patent/AT411750B/de
Priority claimed from AT243693A external-priority patent/AT408746B/de
Priority claimed from AT58794A external-priority patent/ATA58794A/de
Application filed by Individual filed Critical Individual
Priority to EP97102844A priority Critical patent/EP0784017B1/de
Publication of EP0784017A1 publication Critical patent/EP0784017A1/de
Application granted granted Critical
Publication of EP0784017B1 publication Critical patent/EP0784017B1/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Lifetime legal-status Critical Current

Links

Images

Classifications

    • B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65D—CONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D21/00—Nestable, stackable or joinable containers; Containers of variable capacity
    • B65D21/08—Containers of variable capacity
    • B65D21/086—Collapsible or telescopic containers
    • B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65D—CONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D77/00—Packages formed by enclosing articles or materials in preformed containers, e.g. boxes, cartons, sacks or bags
    • B65D77/04—Articles or materials enclosed in two or more containers disposed one within another
    • B65D77/06—Liquids or semi-liquids or other materials or articles enclosed in flexible containers disposed within rigid containers
    • B65D77/061—Liquids or semi-liquids or other materials or articles enclosed in flexible containers disposed within rigid containers the containers being mounted on a pallet

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Basic Packing Technique (AREA)
  • Packages (AREA)
  • Extraction Or Liquid Replacement (AREA)
  • Stackable Containers (AREA)
  • Filling Of Jars Or Cans And Processes For Cleaning And Sealing Jars (AREA)
  • Filling Or Emptying Of Bunkers, Hoppers, And Tanks (AREA)
  • Bag Frames (AREA)
  • Containers And Packaging Bodies Having A Special Means To Remove Contents (AREA)
  • Ship Loading And Unloading (AREA)

Abstract

Ein Behälter für fließfähige Massen besteht aus einem flexiblen Beutel und einem Aufnahmegestell (30) für den Beutel. Das Aufnahmegestell (30) besitzt eine Grundplatte (33) und eine den gefüllten Beutel seitlich stützende Wand (31). An der Außenseite der Wand (31) sind Stützfüße (36) vorgesehen, die über den unteren Rand (37) der Wand (31) nach unten ragen. Die Wand (31) ist gestuft ausgebildet, wobei die Füße (36) im Bereich des unteren, durchmesserverjüngten Bereiches (32) der Wand (31) gegenüber dieser einen Abstand aufweisen, so daß mehrere Aufnahmegestelle (30) ineinander gestapelt werden können. <IMAGE>

Description

  • Die Erfindung betrifft einen Behälter mit den Merkmalen des einleitenden Teiles des Anspruches 1.
  • Bei einem derartigen, aus der AU-B 538 510 bekannten Behälter ist der Beutel in einem rahmenartigen Gestell, das unten palettenartig ausgebildet ist, aufgenommen und wird mit der zu transportierenden und zu lagernden Masse gefüllt, wobei das obere Ende des Behälters, über das er gefüllt worden ist, an einem starren Teil an dem oberen Endes des Gestells befestigt wird. Zur Entnahme ist im Boden des Gestells eine Entnahmeleitung befestigt, die an eine unten liegende Entnahmeöffnung des Behälters angeschlossen wird. Um Masse möglichst vollständig entnehmen zu können, wird in der AU-B 538 510 vorgeschlagen, die Bodenfläche des Gestells, in dem der Behälter aufgenommen ist, schräg auszubilden, so daß die Masse zur Entnahmeöffnung hin strömt.
  • Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Behälter der eingangs genannten Gattung anzugeben, dessen Aufnahmegestell so ausgebildet ist, daß mehrere Aufnahmegestelle raumsparend gestapelt werden können.
  • Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die in Patentanspruch 1 genannten Merkmale gelöst.
  • Bevorzugte und vorteilhafte Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Behälters sind Gegenstand der Unteransprüche 2 bis 10.
  • Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen. Es zeigt:
    • Fig. 1 einen Behälter mit Aufnahmegestell und Beutel,
    • Fig. 2 ineinandergestapelte Aufnahmegestelle nach der Erfindung in Seitenansicht,
    • Fig. 3 ein Aufnahmegestell nach Fig. 2 von unten gesehen,
    • Fig. 4 ineinandergestapelte Aufnahmegestelle nach Fig. 2 in Schrägansicht.
  • Der erfindungsgemäße Behälter 1 besitzt ein Aufnahmegestell 2 und einen Beutel 3.
  • Das in Fig. 1 gezeigte, nicht erfindungsgemäß ausgebildete Aufnahmegestell 2 besteht aus einer palettenartig ausgebildeten Bodenplatte 4 und einer von dieser nach oben abstehenden, seitlichen Wand 5, die aus drei teleskopartig auseinanderziehund ineinanderschiebbaren Wandteilen 6, 7 und 8 zusammengesetzt ist. Die Wandteile 6, 7 und 8 können eine rechteckige oder quadratische Grundrißform haben. Sie sind bevorzugt kreisrund ausgeführt.
  • Im Bodenbereich 9 des Beutels 3 ist eine Öffnung 10 vorgesehen, von der eine Leitung 11 ausgeht, die zum seitlichen Rand der Bodenplatte 4 geführt ist und dort eine (Schnell-)Kupplung 12 trägt, über die eine weitere Leitung 13 angeschlossen werden kann. Das innere, nach oben in den Beutel 3 greifende Ende der Leitung 11 ist mit dem Bodenbereich 9 des Beutels 3 durch eine Schraubverbindung 40 dicht verbunden. Durch die Leitung 13 wird aus dem Behälter 1 entnommene Masse 17 von einer Förderpumpe 41 durch eine Leitung 42 zu einem Verbraucher 43, z.B. zu der Düse eines Versiegelungsautomaten gefördert.
  • Beim Füllen des Beutels 3 wird Masse 17 mit einer Förderpumpe 44 durch eine Leitung 45 zugeführt und über die Leitung 11 und die Öffnung 10 in den Beutel 3 eingefüllt.
  • Bei einer abgeänderten Ausführungsform können im Bodenbereich 9 des Beutels 3 eine Füllöffnung und eine Entnahmeöffnung vorgesehen sein. Dementsprechend sind dann zwei mit Kupplungen 12 versehene Leitungen 11 vorgesehen, die zum Rand des Aufnahmegestells 2 geführt sind.
  • Wenn der Beutel 3 mit Masse 17 gefüllt wird, füllt dieser nach und nach das Aufnahmegestell 2 aus. Die Wand 5 des Aufnahmegestells 2 nimmt entweder durch das Auseinanderfalten des Beutels 3, unterstützt durch nicht gezeigte Hebezeuge oder von Hand aus, eine teleskopartig auseinandergezogene Stellung ein. Es versteht sich, daß nicht gezeigte Mittel vorgesehen sind, welche die Relativverschiebung der Wandteile 6, 7 bzw. 7, 8 begrenzen, wenn diese die auseinandergezogene Stellung eingenommen haben.
  • Am oberen Ende des Beutels 3 ist eine Entlüftungsöffnung 14 mit einem Ventil vorgesehen, das als Rückschlagventil ausgebildet ist und den Austritt von Gas (Luft) aus dem Inneren des Beutels 3 gestattet, den Eintritt von Gas (Luft) in den Beutel 3 aber verhindert. Im Bereich der Entlüftungsöffnung 14 ist ein Beschlag 15, z.B. ein Ring befestigt, an den ein Hebezeug 16 angeschlossen werden kann.
  • Im Beutel 3 enthaltene Luft strömt beim Füllen des Beutels 3 durch die Entlüftungsöffnung 14 ab. Dies kann durch Anschließen einer Unterdruckleitung 46, die zu einer Saugpumpe 47 führt, unterstützt werden.
  • In der Bodenplatte 4 des Aufnahmegestells 2 ist eine muldenartige Vertiefung 20 vorgesehen, an deren tiefster Stelle die Öffnung 10 des Beutels 3 liegt.
  • Wenn Masse 17 zur Gänze aus dem Beutel 3 entnommen worden ist, wird dieser zusammengefaltet und in den von der Wand 5 umgrenzten Bereich des Aufnahmegestells 2 hineingelegt, so daß er geschützt wieder zum Erzeuger der fließfähigen Masse 17 zurücktransportiert werden kann, ohne daß er viel Transportvolumen beansprucht.
  • In den Fig. 2 bis 4 ist eine erfindungsgemäße, stapelbare Ausführungsform eines Aufnahmegestells 30 für Beutel 3 gezeigt.
  • Die seitliche Wand 31 des Aufnahmegestells 30 für den mit Masse 17 gefüllten Beutel 3 ist als kreisrunder Zylindermantel ausgebildet. Die Wand 37 kann auch eine andere, z.B. mehreckige Grundrißform besitzen. Die Wand 31 kann so wie an Hand der Fig. 1 beschrieben, aus teleskopartig auseinanderzieh- und ineinanderschiebbaren Teilen bestehen. Am unteren Rand der Wand 31 ist die Bodenplatte 33 vorgesehen, die vorzugsweise vom Rand, d.h. von der Wand 31 weg zur Mitte hin abfallend ausgebildet ist. Von der Mitte, d.h. dem tiefsten Bereich der Bodenplatte 33 des Aufnahmegestells 30 geht die Leitung 11 aus, die an die Öffnung 10 des Beutels 3 angeschlossen ist.
  • Von der Bodenplatte 33 ragt ein Schurz 32 nach unten, der eine der Stützwand 31 entsprechende, beispielsweise eine kreisrunde, Grundrißform aufweist. Durch eine Ausnehmung 34 im Schurz 32 ragt die Leitung 11 mit dem an ihm befestigten Teil der (Schnell-)Kupplung 12 nach außen.
  • Der Außendurchmesser des Schurzes 32 ist so bemessen, daß er in den von der Wand 31 umgrenzten Raum eingeschoben werden kann, wenn Aufnahmegestelle 30 mit leeren Beuteln 3, wie in den Fig. 2 und 4 gezeigt, übereinandergestapelt werden. Um das Stapeln durch die nach außen ragende Leitung 11 nicht zu behindern, ist in der Wand 31 eine nach oben offene Aussparung 35 vorgesehen, die genau über dem äußeren Ende der Leitung 11 angeordnet ist.
  • An der Außenseite der Wand 31 sind im gezeigten Ausführungsbeispiel vier Füße 36 befestigt, die über den unteren Rand 37 des Schurzes 32 überstehen.
  • Aus Fig. 4 ist ersichtlich, daß die unteren Enden der Füße 36 von der Außenfläche des Schurzes 32 einen Abstand aufweisen, so daß die Wand 31 eines weiteren Aufnahmegestells 30 zwischen den Schurz 32 und die Füße 36 eingeschoben werden kann, wenn Aufnahmegestelle 30 gestapelt werden.
  • In einer bevorzugten Ausführungsform ist die Leitung 11 im Bereich ihres nach oben weisenden Teiles mit dem Bodenbereich 9 des Beutels 3 verschraubt (Verschraubung 40). Die Leitung 11 ist durch nicht gezeigte Mittel mit der Bodenplatte 33 des Aufnahmegestells 30 verbunden.

Claims (10)

  1. Behälter (1) für fließfähige Massen (17) mit einem Beutel (3) aus flexiblem Werkstoff, der unten eine Öffnung (10) für die Entnahme von fließfähiger Masse (17) aufweist, an die eine Leitung (11) für die fließfähige Masse (17) angeschlossen ist, und mit einem Aufnahmegestell (30) für den Beutel (3) mit einer Bodenplatte (33) und mit einer den gefüllten Beutel (3) seitlich stützenden, starren Wand (31), dadurch gekennzeichnet, daß die Wand (31) mit der Bodenplatte (33) verbunden ist, daß an der Außenseite der Wand (31) wenigstens drei Füße (36) vorgesehen sind, die bis über den unteren Rand (37) der Wand (31) ragen, daß die Wand (31) gestuft oder konisch ausgebildet ist, so daß mehrere Aufnahmegestelle (30) ineinander gestapelt werden können, und daß die Füße (36) im Bereich des unteren, durchmesserverjüngten Bereiches (32) der Wand (31) von dieser einen Abstand aufweisen.
  2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Wand (31) in Draufsicht kreisrund ist.
  3. Behälter nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Wand (5) des Aufnahmegestells (2) aus wenigstens zwei teleskopartig ineinander und auseinander verstellbaren Teilen (6, 7, 8) besteht.
  4. Behälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die teleskopierbaren Teile (6, 7, 8) kreisrund sind.
  5. Behälter nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die teleskopierbaren Teile (6, 7, 8) jeweils eine Höhe aufweisen, die im wesentlichen der Höhe des leeren, zusammengefalteten Beutels (3) entspricht.
  6. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Wand (31) mit der Bodenplatte (33) einstückig ausgebildet ist.
  7. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Bodenplatte (33) mit der Wand (31) im Abstand von deren unterem Ende verbunden ist.
  8. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß in der Bodenplatte (4, 33) des Aufnahmegestells (2, 30) im Bereich der Öffnung (10) des Beutels (3) eine Vertiefung (20) vorgesehen ist, und die Leitung (11) von der tiefsten Stelle der Vertiefung (20) ausgeht.
  9. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Leitung (11) für die Masse (17) mit der Öffnung (10) im Bereich des Bodens (9) des Beutels (3) durch eine Schraubverbindung (40) verbunden ist.
  10. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Leitung (11) an der Bodenplatte (4, 33) des Aufnahmegestells (2, 30) befestigt ist.
EP97102844A 1993-11-10 1994-05-03 Behälter für fliessfähige Massen Expired - Lifetime EP0784017B1 (de)

Priority Applications (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
EP97102844A EP0784017B1 (de) 1993-11-10 1994-05-03 Behälter für fliessfähige Massen

Applications Claiming Priority (19)

Application Number Priority Date Filing Date Title
AT2280/93 1993-11-10
AT228093A AT407144B (de) 1993-11-10 1993-11-10 Verfahren zum entnehmen von pastös-zähen massen aus einem behälter
AT228093 1993-11-10
AT2348/93 1993-11-19
AT234893A AT401917B (de) 1993-11-19 1993-11-19 Behälter für fliessfähige massen
AT234893 1993-11-19
AT241293 1993-11-29
AT2412/93 1993-11-29
AT241293A AT411750B (de) 1993-11-29 1993-11-29 Behälter für fliessfähige massen und verfahren zum füllen solcher behälter
AT243693A AT408746B (de) 1993-12-01 1993-12-01 Verfahren zum entnehmen von fliessfähigen massen aus behältern
AT2436/93 1993-12-01
AT243693 1993-12-01
EP94890058 1994-03-14
EP94890058 1994-03-14
AT58794A ATA58794A (de) 1994-03-21 1994-03-21 Behälter für fliessfähige massen
AT587/94 1994-03-21
AT58794 1994-03-21
EP97102844A EP0784017B1 (de) 1993-11-10 1994-05-03 Behälter für fliessfähige Massen
EP94890078A EP0654420B1 (de) 1993-11-10 1994-05-03 Behälter für fliessfähige Massen, Verfahren zum Füllen und zum Entleeren solcher Behälter

Related Parent Applications (2)

Application Number Title Priority Date Filing Date
EP94890078A Division EP0654420B1 (de) 1993-11-10 1994-05-03 Behälter für fliessfähige Massen, Verfahren zum Füllen und zum Entleeren solcher Behälter
EP94890078.2 Division 1994-05-03

Publications (2)

Publication Number Publication Date
EP0784017A1 true EP0784017A1 (de) 1997-07-16
EP0784017B1 EP0784017B1 (de) 2000-07-12

Family

ID=27542358

Family Applications (2)

Application Number Title Priority Date Filing Date
EP94890078A Expired - Lifetime EP0654420B1 (de) 1993-11-10 1994-05-03 Behälter für fliessfähige Massen, Verfahren zum Füllen und zum Entleeren solcher Behälter
EP97102844A Expired - Lifetime EP0784017B1 (de) 1993-11-10 1994-05-03 Behälter für fliessfähige Massen

Family Applications Before (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
EP94890078A Expired - Lifetime EP0654420B1 (de) 1993-11-10 1994-05-03 Behälter für fliessfähige Massen, Verfahren zum Füllen und zum Entleeren solcher Behälter

Country Status (6)

Country Link
US (1) US5535791A (de)
EP (2) EP0654420B1 (de)
AT (2) ATE194571T1 (de)
DE (3) DE59406553D1 (de)
ES (2) ES2120600T3 (de)
IT (1) ITMI940676U1 (de)

Families Citing this family (14)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
AT401671B (de) * 1995-03-17 1996-11-25 Lisec Peter Handversiegelungsvorrichtung
JP3302215B2 (ja) * 1995-03-23 2002-07-15 ツカサ工業株式会社 自動開袋装置
US5638571A (en) * 1996-01-22 1997-06-17 Marino-Technologies, Inc. Bulk cargo bag cleaning apparatus and method
DE19733812A1 (de) * 1997-08-05 1999-02-11 Ekkehard Steinecke Behälter für Schüttgut
GB2330353B (en) * 1997-10-15 2002-02-20 Spiroflow Ltd Bag discharge apparatus
GB9820869D0 (en) 1998-09-26 1998-11-18 Flomat Bagfilla Int Ltd Methods and apparatus for discharging bags
DE20100219U1 (de) 2001-01-08 2001-07-05 Bothor Kerim Patrick Vorrichtung zur Aufnahme, Transport, kontrollierten Entleerung und Lagerung von fliessfähigen Schüttgütern in grossvolumigen Behältern
WO2004087320A2 (en) 2003-03-28 2004-10-14 Hyclone Laboratories, Inc. Fluid dispensing bins and related methods
US6990748B2 (en) * 2003-09-12 2006-01-31 Karin M. Bolland Method and apparatus for evaporating liquid from a product
US7824545B2 (en) * 2004-11-21 2010-11-02 David Mitchell Windmiller Bottom fillable bottles and systems for charging the same
US7708035B2 (en) 2005-11-21 2010-05-04 David Mitchell Windmiller Bottom fillable bottles and systems for charging the same
GB201001765D0 (en) * 2010-02-03 2010-03-24 Wardle Anthony Bag assembly
USD671359S1 (en) 2011-11-16 2012-11-27 David Windmiller Top lid assembly for bottle
CN105008230A (zh) * 2013-01-09 2015-10-28 里奇品牌有限责任公司 可堆叠的系统

Citations (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US3084825A (en) * 1961-01-19 1963-04-09 Victor J Hultquist Storage container for vehicles
US3107712A (en) * 1961-01-30 1963-10-22 Bergeretto Adelmo Collapsible containers adapted for storing loose, flowable material
DE9001714U1 (de) * 1990-02-14 1990-04-19 Melitta-Werke Bentz & Sohn, 4950 Minden, De

Family Cites Families (28)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US554458A (en) * 1896-02-11 Racking apparatus
US2643807A (en) * 1952-02-27 1953-06-30 Gennaro De Rogatis Container filling machine
US2858051A (en) * 1955-06-20 1958-10-28 Us Rubber Co Apparatus for use in emptying collapsible containers
FR1257704A (fr) * 1960-02-22 1961-04-07 Tiss Metal Lionel Dupont & Cie Sac perfectionné, en particulier en vue de sa manutention mécanique
US3323559A (en) * 1964-10-19 1967-06-06 Crown Zellerbach Corp Container filling method and apparatus
US3372725A (en) * 1965-07-01 1968-03-12 Barlow Mfg Company Collapsible container modified
CH584640A5 (de) * 1973-11-15 1977-02-15 Rusterholz Otto
US4167235A (en) * 1976-02-17 1979-09-11 Altainer, Inc. Loose fill dispensing and storage system
DE7614998U1 (de) * 1976-05-12 1976-09-16 Bissinger Geb. Sinn, Wilma, 7129 Pfaffenhofen Silobehaelter
US4165024A (en) * 1977-09-09 1979-08-21 Cato Oil And Grease Co. Bulk shipping container
CA1038808A (en) * 1977-11-14 1978-09-19 Abraham B. Lieberman Combined carrier case and holding means for detachably securing therein a fluid contained flexible bag
US4224367A (en) * 1978-05-22 1980-09-23 Scholle Corporation Multiple ply packaging material comprising outer plies sealed around an inner ply
AU538510B2 (en) * 1978-08-15 1984-08-16 Morwood-Polystick Pty. Ltd. Container
US4492294A (en) * 1980-03-03 1985-01-08 The W. W. Sly Manufacturing Co. Bulk conveyor apparatus
DE3151701A1 (de) * 1981-12-29 1983-07-07 Bischof Und Klein Gmbh & Co, 4540 Lengerich Flexibles verpackungsbehaeltnis aus faltbarem material in form eines sackes oder beutels
US4527716A (en) * 1983-05-13 1985-07-09 Cargill, Incorporated Apparatus for dispensing material from a bag
US4541765A (en) * 1983-05-18 1985-09-17 Wills Trucking, Inc. Trailer unloading apparatus and method
DE3440367A1 (de) * 1984-11-05 1986-05-07 Hch. Sieger Papier- und Wellpappenwerke KG, 5040 Brühl Verpackungsbehaelter und verfahren zu seiner herstellung und herrichtung
DE8528561U1 (de) * 1985-10-08 1985-12-12 Bennigsen-Mackiewicz, Andreas Von, Dipl.-Rer.Pol. Vorrichtung zum Entleeren von Behältern
EP0232567B1 (de) * 1986-01-08 1989-11-29 Stamicarbon B.V. Vorrichtung zum Stapeln gefüllter Zwischenbehälter für Schüttgut
US4896706A (en) * 1987-11-03 1990-01-30 Amatek Limited Bag for transporting dry granular powders
US4966310A (en) * 1988-12-01 1990-10-30 Hawkins Gerald P Collapsible storage container and method for storing matter
US5176187A (en) * 1989-06-27 1993-01-05 Ashland Oil, Inc. Flexible gas salvage containers and process for use
DE3936761C1 (en) * 1989-11-06 1990-11-22 Chronos Richardson Gmbh, 5202 Hennef, De Ventilator for fine granular material - has vibrating elastically suspended probe with porous walls
US5163587A (en) * 1989-12-11 1992-11-17 Rehrig-Pacific Co. Syrup delivery system
FI89151C (fi) * 1991-09-27 1993-08-25 Fluid Bag Ab Oy Flexibel behaollare foer flytande aemnen
DE4232318A1 (de) * 1992-04-10 1993-10-14 Xaver Lipp Gasdichter Silo
DE9313365U1 (de) * 1993-08-24 1993-10-28 Mehler Vario System Gmbh Flexibler Transportbehälter

Patent Citations (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US3084825A (en) * 1961-01-19 1963-04-09 Victor J Hultquist Storage container for vehicles
US3107712A (en) * 1961-01-30 1963-10-22 Bergeretto Adelmo Collapsible containers adapted for storing loose, flowable material
DE9001714U1 (de) * 1990-02-14 1990-04-19 Melitta-Werke Bentz & Sohn, 4950 Minden, De

Also Published As

Publication number Publication date
ES2149520T3 (es) 2000-11-01
DE59409452D1 (de) 2000-08-17
US5535791A (en) 1996-07-16
EP0784017B1 (de) 2000-07-12
ITMI940676V0 (it) 1994-10-11
DE9407507U1 (de) 1994-09-08
EP0654420A1 (de) 1995-05-24
DE59406553D1 (de) 1998-09-03
ATE168959T1 (de) 1998-08-15
ITMI940676U1 (it) 1996-04-11
ATE194571T1 (de) 2000-07-15
EP0654420B1 (de) 1998-07-29
ES2120600T3 (es) 1998-11-01

Similar Documents

Publication Publication Date Title
EP0784017B1 (de) Behälter für fliessfähige Massen
DE1960501C3 (de) Teilbare Transportverpackung
EP0501087B2 (de) Stapelbehälter
EP0351571A2 (de) Vorrichtung zum Heben von Tray-Packungen
DE3535369A1 (de) Vorrichtung zum foerdern eines viskosen fluids
DE20100219U1 (de) Vorrichtung zur Aufnahme, Transport, kontrollierten Entleerung und Lagerung von fliessfähigen Schüttgütern in grossvolumigen Behältern
DE4211396A1 (de) Mehrwegverpackung für fließ- und/oder rieselfähige Massengüter
DE19722194C2 (de) Transport- und Lagerbehälter für Flüssigkeiten
DE10009272A1 (de) Zusammenlegbarer Behälter
DE69820095T2 (de) Mechanische handhabung von fliessfähigem material
EP0593985B1 (de) Kleinsilo für Schüttgüter des Baubedarfs
DE4447595C2 (de) Aufnahmegestell für fließfähige Massen
DE3621742C2 (de)
AT411751B (de) Behälter für fliessfähige massen, verfahren zum füllen und zum entleeren solcher behälter
AT411750B (de) Behälter für fliessfähige massen und verfahren zum füllen solcher behälter
DE4414946A1 (de) Behälter für fließfähige Massen, Verfahren zum Füllen und zum Entleeren solcher Behälter
DE3904955C2 (de)
DE3212532A1 (de) Transportbehaelter
DE1411554C (de) Sackartiger, verschließbarer Behal
DE1556756C3 (de) Transportbehälter für Schüttgut
AT407144B (de) Verfahren zum entnehmen von pastös-zähen massen aus einem behälter
AT401917B (de) Behälter für fliessfähige massen
DE3904265C2 (de) Eindrückdeckel aus Kunststoff
DE1456559A1 (de) Behaelter fuer schuettbares Gut
DE10209562A1 (de) Zusammenlegbare Palettenbox

Legal Events

Date Code Title Description
PUAI Public reference made under article 153(3) epc to a published international application that has entered the european phase

Free format text: ORIGINAL CODE: 0009012

AC Divisional application: reference to earlier application

Ref document number: 654420

Country of ref document: EP

AK Designated contracting states

Kind code of ref document: A1

Designated state(s): AT BE CH DE DK ES FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE

17P Request for examination filed

Effective date: 19970606

GRAG Despatch of communication of intention to grant

Free format text: ORIGINAL CODE: EPIDOS AGRA

GRAG Despatch of communication of intention to grant

Free format text: ORIGINAL CODE: EPIDOS AGRA

GRAH Despatch of communication of intention to grant a patent

Free format text: ORIGINAL CODE: EPIDOS IGRA

RTI1 Title (correction)

Free format text: CONTAINER FOR FLUID MASSES

17Q First examination report despatched

Effective date: 19990809

GRAH Despatch of communication of intention to grant a patent

Free format text: ORIGINAL CODE: EPIDOS IGRA

GRAA (expected) grant

Free format text: ORIGINAL CODE: 0009210

AC Divisional application: reference to earlier application

Ref document number: 654420

Country of ref document: EP

AK Designated contracting states

Kind code of ref document: B1

Designated state(s): AT BE CH DE DK ES FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE

REF Corresponds to:

Ref document number: 194571

Country of ref document: AT

Date of ref document: 20000715

Kind code of ref document: T

REG Reference to a national code

Ref country code: CH

Ref legal event code: NV

Representative=s name: TROESCH SCHEIDEGGER WERNER AG

Ref country code: CH

Ref legal event code: EP

REG Reference to a national code

Ref country code: IE

Ref legal event code: FG4D

Free format text: GERMAN

REF Corresponds to:

Ref document number: 59409452

Country of ref document: DE

Date of ref document: 20000817

ET Fr: translation filed
ITF It: translation for a ep patent filed

Owner name: RACHELI & C. S.R.L.

GBT Gb: translation of ep patent filed (gb section 77(6)(a)/1977)

Effective date: 20000914

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: SE

Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT

Effective date: 20001012

Ref country code: PT

Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT

Effective date: 20001012

Ref country code: DK

Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT

Effective date: 20001012

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: GR

Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT

Effective date: 20001013

REG Reference to a national code

Ref country code: ES

Ref legal event code: FG2A

Ref document number: 2149520

Country of ref document: ES

Kind code of ref document: T3

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: IE

Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES

Effective date: 20010309

REG Reference to a national code

Ref country code: IE

Ref legal event code: FD4D

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: LU

Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES

Effective date: 20010503

PLBE No opposition filed within time limit

Free format text: ORIGINAL CODE: 0009261

STAA Information on the status of an ep patent application or granted ep patent

Free format text: STATUS: NO OPPOSITION FILED WITHIN TIME LIMIT

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: MC

Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES

Effective date: 20010531

Ref country code: BE

Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES

Effective date: 20010531

26N No opposition filed
BERE Be: lapsed

Owner name: LISEC PETER

Effective date: 20010531

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: NL

Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES

Effective date: 20011201

REG Reference to a national code

Ref country code: GB

Ref legal event code: IF02

NLV4 Nl: lapsed or anulled due to non-payment of the annual fee

Effective date: 20011201

PGFP Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: FR

Payment date: 20030507

Year of fee payment: 10

PGFP Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: AT

Payment date: 20040518

Year of fee payment: 11

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: FR

Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES

Effective date: 20050131

REG Reference to a national code

Ref country code: FR

Ref legal event code: ST

PGFP Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: ES

Payment date: 20050429

Year of fee payment: 12

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: AT

Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES

Effective date: 20050503

PGFP Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: GB

Payment date: 20050504

Year of fee payment: 12

PGFP Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: DE

Payment date: 20050721

Year of fee payment: 12

PGFP Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: CH

Payment date: 20050729

Year of fee payment: 12

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: GB

Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES

Effective date: 20060503

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: ES

Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES

Effective date: 20060504

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: LI

Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES

Effective date: 20060531

Ref country code: CH

Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES

Effective date: 20060531

PGFP Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: IT

Payment date: 20060531

Year of fee payment: 13

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: DE

Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES

Effective date: 20061201

REG Reference to a national code

Ref country code: CH

Ref legal event code: PL

GBPC Gb: european patent ceased through non-payment of renewal fee

Effective date: 20060503

REG Reference to a national code

Ref country code: ES

Ref legal event code: FD2A

Effective date: 20060504

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: IT

Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES

Effective date: 20070503