EP0794910B1 - Ventilanordnung für einen behälter zur abgabe von unter druck stehender flüssigkeit oder schaum - Google Patents

Ventilanordnung für einen behälter zur abgabe von unter druck stehender flüssigkeit oder schaum Download PDF

Info

Publication number
EP0794910B1
EP0794910B1 EP95935344A EP95935344A EP0794910B1 EP 0794910 B1 EP0794910 B1 EP 0794910B1 EP 95935344 A EP95935344 A EP 95935344A EP 95935344 A EP95935344 A EP 95935344A EP 0794910 B1 EP0794910 B1 EP 0794910B1
Authority
EP
European Patent Office
Prior art keywords
valve
arrangement according
sealing
valve arrangement
region
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired - Lifetime
Application number
EP95935344A
Other languages
English (en)
French (fr)
Other versions
EP0794910A1 (de
Inventor
Klaus Kellner
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
AMV Automation Montage Vertrieb Firma
Original Assignee
AMV Automation Montage Vertrieb Firma
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by AMV Automation Montage Vertrieb Firma filed Critical AMV Automation Montage Vertrieb Firma
Publication of EP0794910A1 publication Critical patent/EP0794910A1/de
Application granted granted Critical
Publication of EP0794910B1 publication Critical patent/EP0794910B1/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Lifetime legal-status Critical Current

Links

Images

Classifications

    • B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65D—CONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D83/00—Containers or packages with special means for dispensing contents
    • B65D83/14—Containers or packages with special means for dispensing contents for delivery of liquid or semi-liquid contents by internal gaseous pressure, i.e. aerosol containers comprising propellant for a product delivered by a propellant
    • B65D83/44—Valves specially adapted therefor; Regulating devices
    • B65D83/48—Lift valves, e.g. operated by push action

Description

Die Erfindung betrifft eine Ventilanordnung mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1. Derartige Ventilanordnungen sitzen auf einem Behälter, der zur Abgabe von unter Druck stehender Flüssigkeit oder Schaum, insbesondere PU-Schaum, Montage- oder Dichtschaum dient, der auf seiner Oberseite mit einem Ventilteller versehen ist, der eine insbesondere kreisförmige Öffnung aufweist, in der ein mit einem Ventilstemm versehener Ventilkörper befestigt ist. Der Ventilstemm ist elastisch verdrückbar und wirkt dabei im Sinne einer Ventilöffnung mit Dichtelementen zusammen. Die Dichtelemente weisen insbesondere plane oder konusförmige Dichtflächen auf, die an einem Dichtkörper angeordnet sind und in Verschlußstellung entsprechend geformte Dichtflächen des Ventilkörpers beaufschlagen.
Bekannte Ventilanordnungen weisen federnde Abschnitte oder Elemente auf, die die Verdrückbarkeit des Ventilstemms gewährleisten. Diese federnd ausgebildeten Abschnitte oder Elemente, die z. B. kuppelartig ausgebildet sein können, neigen dazu, Instabilitäten aufzuweisen, die bei Lagerung und Betrieb zu einer Funktionsbeeinträchtigung führen können. Zur Verfugung stehende Ventilkörper haben oft von Anfang an oder bereits nach kurzem Gebrauch nicht oder nicht mehr die erforderlichen elastischen Eigenschaften. Sie sind entweder zu hart oder nicht flexibel genug, sie können zu weich sein oder nutzen sich zu schnell ab. Dies bedeutet, daß die Ventilanordnung nach dem Austragsvorgang nicht in die definierte Ausgangs-/Schließstellung zurückkehrt und keine ausreichende Abdichtung mehr erreicht. Schaum tritt aus, was unter Umständen zu Verschmutzungen und Beschädigungen führen kann.
Aus US-A-4 165 825 ist eine Ventilanordnung mit den Merkmalen des Oberbegriffes des Anspruchs 1 bekannt, bei welcher das innere harte Teil verschiebbar im äußeren weichen Teil gehalten ist. Bei Öffnung der bekannten Ventilanordnung wird einerseits eine Verschiebung der beiden Teile bewirkt, andererseits wird der untere Dichtbereich des weichen Teils verdrückt.
Aus US-A-4 743 422 ist es grundsätzlich bekannt, ein hartes Teil mit einem äußeren weichen Teil zu einem Verbundkörper durch Spritzen zu verbinden.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Ventilanordnung dahingehend zu verbessern und auszubilden, daß sie bei einfachem Aufbau eine hohe Funktionalität und eine gute Dichtwirkung sicherstellt sowie leicht herstell- und montierbar ist. Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen 2 -30.
Als Kern der Erfindung wird es angesehen, den Ventilkörper als KunststoffVerbundkörper bestehend aus einem inneren, harten Teil und einem äußeren, weichen Teil auszubilden, wobei das innere, harte Teil und das äußere, weiche Teil an ihren gemeinsamen Kontaktoberflächen durch ein Spritzverfahren innig zu einem unlösbaren Verbund zusammengefügt sind, wobei das äußere weiche Teil bis über den Ventilteller hinaus kuppelartig zur Bildung eines Hohlraumes zwischen dem inneren harten Teil und dem äußeren weichen Teil ausgebildet ist und somit einen zur Öffnung der Ventilanordnung verdrückbaren flexiblen Abschnitt bildet. Dadurch wird auch der elastische Teil, der am Ventilkörper hängt, zweikomponentig ausgeführt und die notwendigen, dauerhaften und robusten Federeigenschaften sicher, die für eine hohe Dichtheit des Ventilsystem notwendig sind. Hergestellt wird der Ventilkörper durch ein zweistufiges Spritzverfahren. Das äußere, weiche Teil gewährleistet im verdrückbaren Bereich die notwendige Federwirkung, darüber hinaus aber zusätzlich in den Bereichen am Dichtkörper, am Ventilteller und am Anschluß für die Austrittsleitung die notwendige Dichtwirkung. Das innere, harte Teil ist im wesentlichen als rohrartiger Körper ausgebildet, der als Bestandteil des Ventilkörpers diesen ganz oder teilweise durchsetzt und somit den Ventilkörper in ausgewählten Bereichen, d. h. auch in dem federnden Bereich verstärkt.
Bei dem zweistufigen Spritzverfahren verbindet sich die Kontaktoberfläche des harten Materials sehr innig mit der zur Verfügung stehenden Kontaktoberfläche des weichen Materials, so daß ein unlösbarer Verbund der Körper entsteht. Vorteilhaft bei dieser Ausführungsform ist, daß das äußere, weiche Teil des Ventilkörpers in Zusammenwirken mit dem inneren, harten Teil eine hervorragende Dichtwirkung nach dem Austragsvorgang und bei Lagerung ergibt. Zusätzliche O-Ringe und dgl. wie bei vorbekannten Ventilanordnungen können entfallen. Ein und derselbe weiche Körper wird aber auch noch für andere Dichtbereiche eingesetzt, und zwar ggf. in seinem oberen Endbereich durch Vorsehen von Ventilstemm-Dichtlippen als Anschluß für die Austrittsleitungen, an die das Austragegerät, z.B. in Form einer Spritzpistole oder dgl. angeschlossen werden kann und als Dichtung zwischen Ventilteller und Ventilkörper. Aufgrund der mehrfach Dichtfunktion können sowohl Material als auch Montagekosten für die Herstellung der gesamten Anordnung eingespart werden.
Es kann vorteilhaft sein, wenn das innere, harte Teil des Ventilkörpers in seinem mittleren Bereich mit einen nach außen stehenden Ringbund versehen ist, der über den rohrartigen Abschnitt des harten Teils radial hinaussteht.
Der Dichtkörper ist vorteilhafterweise am unteren offenen Ende des inneren, harten Teils befestigt, wobei beispielsweise an der Oberseite des Dichtkörpers ein in das untere offene Ende des inneren, harten Teils eingreifendes Halteelement in Form eines Bajonettverschlusses oder Schnapphakens angeordnet sein kann. Es ist aber auch möglich, die Verbindung zwischen Dichtkörper und dem unteren Ende des harten Teils durch eine Preßsitzverbindung vorzunehmen oder eine Einklebung oder Ultraschallverschweißung vorzusehen.
Besonders vorteilhaft ist es, wenn der nach außen stehende Ringbund bei einer kuppelartigen Ausbildung des flexiblen Bereichs sich nach Art einer konvex gewölbten Kuppel aus dem relativ harten Material fortsetzt, die auf ihrer Außenseite von einer Kuppel des weichen Teils überzogen ist. Dadurch wird das weiche Material durch das relativ harte Material unterstützt, so daß sich hohe Federkräfte ergeben, die eine ausgezeichnete Dichtung gewährleisten.
Der untere Bereich der Kuppel setzt sich nach Art einer Zylinderwandung fort, der von einem Bereich höherer Materialstärke des weichen Teils umgeben ist, in welchen der Ventilteller eingespritzt ist.
Der Ventilteller kann unterschiedliche Ausbildungen haben. Er kann z. B. auch in Form eines Topfes gezogen sein und zusätzlich mit einem darin angebrachten Gewindespritzteil versehen werden. Das Gewindespritzteil wird vor dem Einlegen des Ventiltellers in der Spritzform befestigt und gegen Verdrehung durch Einprägungen Sicken oder dgl. im Ventilteller dauerhaft gesichert.
Wird der Ventilteller mit seinem radial außen liegenden U-förmig umgebogenen Rand mit einem radial nach außen stehenden Vorsprung ausgebildet, dann kann ein Austragspistolenadapter unmittelbar auf den Ventilteller aufgesetzt werden. Der Vorsprung kann eine umlaufende oder zumindest teilumlaufende Umbördelung des Randes sein und ein Element einer durch Verdrehung sicherbaren Bajonettverbindung zwischen Ventilteller und dem Austragspistolenadapter bilden. Genausogut ist es möglich, den Austragspistolenadapter mit nach außen federbaren Rasthaken zu versehen, die den Vorsprung oder die Umbördelung zur Herstellung einer Schnapp-Rastverbindung federnd übergreifen. Alternativ ist es auch möglich, den Vorsprung als Außengewinde auszubilden und im Austragspistolenadapter ein Innengewinde vorzusehen, das auf das Außengewinde paßt.
Eine weitere besonders vorteilhafte Modifikation des Ventiltellers geht aus Anspruch 25 hervor, wonach der Ventilteller topfartig bis in den Bereich des Dichtkörpers eingezogen ist und im Bereich des Dichtkörpers mit nach innen weisenden Haltevorsprüngen versehen ist. In diese Haltevorsprünge kann ein Federkörper eingehängt werden, der den Dichtkörper in Schließrichtung beaufschlagt. Durch diese Maßnahmen wird die Schließkraft des Dichtkörpers durch einen zusätzlichen Federkörper verstärkt, und zwar unabhängig von der Ausbildung der sonstigen Elastizität des Ventilkörpers. Der Federkörper soll dabei vorteilhafter Weise als topfartig ausgeprägter Metallkörper ausgebildet sein. Im Bodenbereich des Metallkörpers ist eine Ausstanzung vorgesehen, die gegen den Dichtkörper vorsteht und diesen federnd beaufschlagt.
Durch die Merkmale der Ansprüche 29 und 30 wird eine definierte Krafteinleitung in den Dichtkörper sowie eine elastische Kraftübertragung auf den äußeren Rand des Dichtkörpers sichergestellt.
Die Erfindung ist anhand von Ausführungsbeispielen in den Zeichnungsfiguren näher erläutert. Diese zeigen:
Fig. 1
ein erstes Ausführungsbeispiel einer auf eine Schaumdose aufgesetzten Ventilanordnung;
Fig. 2
eine modifizierte Ventilanordnung, bei der der verdrückbare, flexible Bereich des Ventilkörpers kuppelartig ausgebildet ist und der aus dem Behälter ragende Ventilstemm mit weichen, beabstandet angeordneten Dichtlippen versehen ist;
Fig. 3
eine modifizierte Ventilanordnung bei der der verdrückbare, flexible Bereich des Ventilkörpers so ausgebildet ist, daß der mit auszutragendem Material gefüllte Raum zwischen Ventilkörper und Dichtkörper kleinvolumig ist;
Fig. 4
eine nochmals modifizierte Ventilanordnung, bei der der Ventilteller tiefer in Form eines Topfes gezogen und zusätzlich mit einem darin angebrachten Gewindespritzteil zum Einschrauben von Austrittselementen versehen ist;
Fig. 5
eine Ventilanordnung mit modifiziertem Ventilstemm;
Fig. 6
eine Ventilanordnung mit nochmals modifiziertem Ventilstemm;
Fig. 7
eine Ventilanordnung mit aufgeschraubtem Austragsgriff;
Fig. 8
eine Ventilanordnung mit aufgesetztem Austragspistolenadapter (Bajonettverbindung);
Fig. 9
eine Ventilanordnung mit aufgesetztem Austragspistolenadapter mit modifizierten Verbindungselementen (Gewindeverbindung);
Zunächst wird auf Zeichnungsfig. 1 Bezug genommen. Dort ist dargestellt, wie eine Ventilanordnung in einem Ventilteller 13 einer Schaumdose angebracht ist. Die Ventilanordnung sitzt in dem Ventilteller 13, der topfartig eingezogen ist und in seinem Innenbereich die Ventilanordnung haltert.
Details betreffend einen Ventilkörper ergeben sich aus Zeichnungsfig. 2. Der Ventilkörper 1 weist einen flexiblen, kuppelartigen Bereich 5 mit anschließendem Verbindungs- und Dichtbereich 6 auf, der radial außenseitig mit dem mit der Behälterinnenwand 16 der Sprühdose verbundenen Ventilteller 13 in Verbindung steht und die Öffnung zum Behälterinnenraum durchsetzend in einen Wandungsabschnitt mit planer Dichtfläche 7 übergeht. Diese weiche Dichtfläche 7 wirkt zusammen mit einem gesonderten, harten Dichtkörper 9, der im Inneren des kuppelartigen Bereichs 5 durch einen Bajonettverschluß 12 gehalten wird.
Bei Betätigung der Ventilanordnung, d. h. beim Verdrücken des flexiblen, kuppelartigen Bereichs 5, tritt die Flüssigkeit bzw. der Schaum durch eine dann freigegebene Ventilöffnung 8. Der weitere Austrittsweg führt über einen zwischen Ventilkörper und Dichtkörper gebildeten Raum 11 und von dort durch ein inneres hartes Teil 2 des Ventilkörpers 1 zur Austrittsleitung bzw. einer Spritzpistole.
Aufgrund der weichen Dichtfläche 7 des äußeren weichen Teils 3 des Ventilkörpers 1 ist ein zusätzlicher O-Ring oder dergleichen nicht erforderlich.
Im oberen Bereich des Ventilkörpers 1 bilden das innere harte Teil 2 mit dem äußeren weichen Teil 3 einen Ventilstemm 4 mit weichen Dichtlippen zum Anschluß einer Austrittsleitung bzw. einer Spritzpistole.
Aus Fig. 2 ist desweiteren noch ersichtlich, daß der Ventilteller 13 über eine Verklinschung mit der Behälterinnenwand 16 verbunden wird.
In Zeichnungsfig. 3 wird eine andere vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung beschrieben, die sich insbesondere durch den verdrückbaren, flexiblen Bereich 5 auszeichnet, der hier einen kleinvolumigen Raum 11 bildet. Der Austrittsweg der Flüssigkeit bzw. des Schaum wird dadurch kürzer und vorteilhafter, das auszutragende Material kann sich nicht so leicht festsetzen gegenüber der Ausbildung mit einem kuppelartigen Bereich. Neben den bereits bei der Figurenbeschreibung von Fig. 2 aufgeführten Bezugszeichen weist die Ausführungsform nach Fig. 3 einen nach außen abstehenden Ringbund 10 am inneren harten Teil des Ventilkörpers 2 auf. Der Ringbund 10 verbessert den innigen Verbund zwischen dem inneren harten Teil 2 und dem äußeren weichen Teil 3 des Ventilkörpers.
In Zeichnungsfig. 4 wird eine weitere vorteilhafte Ausführungsform dargestellt, die sich insbesondere durch einen tiefer gezogenen Ventilteller 13 mit einem darin angebrachten Gewindespritzteil mit Innengewinde 14 auszeichnet. Darin können die Austrittselemente bzw. die Spritzpistole eingeschraubt werden. Abweichend von den bereits bei der Figurenbeschreibung von Fig. 3 aufgeführten Bezugszeichen ragt bei Fig. 4 der Ventilstemm 4 mit weichen Dichtlippen nicht aus dem Behälter.
In Zeichnungsfig. 5 wird eine Ausführungsform mit einem Außengewinde 15 am inneren harten Teil 2 des Ventilkörpers 1 dargestellt. Daran kann z. B. ein pistolenartiger Adapter angeschraubt werden, der beispielsweise auch in Fig. 7 dargestellt ist.
Das in Zeichnungsfig. 6 dargestellte Ausführungsbeispiel unterscheidet sich in dreierlei Hinsicht von dem gemäß Fig. 5. Zunächst ist der Ventilteller 13 an seinem radial außen liegenden, U-förmig umgebogenen Rand 20 mit mindestens einem radial nach außen stehenden Vorsprung 18 zum Befestigen eines Austragspistolenadäpters 19 ausgebildet. Der Vorsprung 18 kann als umlaufende Umbördelung 17 des Randes 20 des Ventiltellers ausgebildet sein und ein Element einer durch Verdrehung sicherbaren Bajonettverbindung 22 zwischen dem Ventilteller 13 und Austragspistolenadapter 19 bilden.
Der Austragspistolenadapter 19 ist dazu mit Rasthaken versehen, die den mindestens einen Vorsprung 18 oder die Umbördelung 17 zur Herstellung der Verbindung federnd übergreifen.
Ein weiterer Unterschied zwischen den Ausführungsbeispielen in Fig. 5 und 6 liegt darin, daß unterhalb des Außengewindes 15 des Ventilstemms 4 der obere Bereich des äußeren weichen Teils 3 mit Dichtlippen versehen ist. Dadurch erfüllen die am Ventilstemm 4 angeordneten Elemente ein Doppelfunktion, nämlich eine Schraubbefestigung eines daran befestigten Teils durch das Außengewinde 15 und eine Dichtung durch die Dichtlippen, was beispielsweise bei einem aufgesetztem Austragspistolenadapter 19 von wichtiger Bedeutung ist.
Desweiteren ist der Ventilteller 13 in seinem unteren Bereich dahingehend modifiziert, daß er topfartig bis in den Bereich des Dichtkörpers 9 eingezogen und im Bereich des Dichtkörpers 9 mit nach innen weisenden Haltevorsprüngen 25 versehen ist, in die ein den Dichtkörper 9 in Schließrichtung beaufschlagender Federkörper 30 einhängbar ist. Der Federkörper 30 ist ein topfartig ausgeprägter Metallkörper, in seinem Bodenbereich 32 ist eine gegen den Dichtkörper 9 gerichtete Federausstanzung 23 angeordnet. Der Federkörper 30 ist mit radial außen liegenden Rasthaken 29 versehen, die eine Aufgleitschrägfläche 33 zum Eindrücken in die Haltevorsprünge 25 des Ventiltellers 13 haben.
Der Federkörper 30 beaufschlagt das Zentrum des Dichtkörpers 9 in Schließrichtung, der Dichtkörper 9 weist dazu auf seiner Unterseite 27 einen Mittenvorsprung 24 auf, der mit dem Federkörper 30 zusammenwirkt. Der Mittenvorsprung 24 ist von einer gegen den Federkörper 30 weisenden, etwa ringförmig umlaufenden Ausnehmung 26 umgeben.

Claims (30)

  1. Ventilanordnung für einen Behälter zur Abgabe von Druck stehender Flüssigkeit oder Schaum, insbesondere PU-Schaum wie Montage- oder Dichtschaum aus einem Behälter, mit folgenden Merkmalen:
    der Behälter ist auf seiner Behälteroberseite mit einem Ventilteller (13) versehen, der eine insbesondere kreisförmige Öffnung aufweist, in der ein mit einem Ventilstemm (4) versehender Ventilkörper (1) befestigt ist,
    der Ventilstemm (4) ist gegen Federkraft verdrückbar und wirkt dabei im Sinne einer Ventilöffnung mit Dichtelementen zusammen,
    die Dichtelemente weisen insbesondere plane oder konusförmige Dichtflächen des Dichtkörpers auf, die in Verschlußstellung plane oder konusförmig angeordnete Dichtflächen des Ventilkörpers (1) beaufschlagen sowie
    der Ventilkörper (1) bestehet aus einem inneren harten Teil (2) und einem äußeren weichen Teil (3),
       gekennzeichnet durch
       folgende Merkmale:
    das innere harte Teil (2) und das äußere weiche Teil (3) sind an den gemeinsamen Kontaktoberflächen durch ein Spritzverfahren innig zu einem unlösbaren Verbundkörper zusammengefügt, wobei
    das äußere weiche Teil (3) bis über den Ventilteller (13) hinaus kuppelartig zur Bildung eines Hohlraumes (11) zwischen innerem harten Teil (2) und äußerem weichen Teil (3) ausgebildet ist und somit einen zur Öffnung der Ventilanordnung verdrückbaren, flexiblen Abschnitt bildet.
  2. Ventilanordnung nach Anspruch 1,
       dadurch gekennzeichnet,
    daß das innere harte Teil (2) als rohrartiger Körper ausgebildet ist, der den Ventilstemm (4) ganz oder zumindest teilweise durchsetzt oder bildet.
  3. Ventilanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
       gekennzeichnet durch
       folgende Merkmale:
    das äußere weiche Teil (3) bildet
    an seinem oberen Ende eine Ventilstemmdichtung,
    in der Mitte einen flexiblen Bereich (5) zum Verdrücken des Ventilkörpers (1),
    darunter den Verbindungs- und Dichtbereich (6) zwischen Ventilkörper (1) und Ventilteller (13)
    und
    an seinem unteren Ende die Dichtfläche (7) für die Ventilöffnung (8).
  4. Ventilanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
       dadurch gekennzeichnet,
    daß der mit auszutragendem Material gefüllte Raum (11) zwischen Ventilkörper (1) und Dichtkörper (9) kleinvolumig ist.
  5. Ventilanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
       dadurch gekennzeichnet,
    daß das innere, harte Teil (2) des Ventilkörpers (1) in seinem mittleren Bereich mit einem nach außen stehenden Ringbund (10) versehen ist.
  6. Ventilanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
       dadurch gekennzeichnet,
    daß der Dichtkörper (9) am unteren offenen Ende des inneren harten Teiles (2) befestigt ist.
  7. Ventilanordnung nach Anspruch 6,
       dadurch gekennzeichnet,
    daß an der Oberseite des Dichtkörpers (9) ein in das untere offene Ende des inneren harten Teils (2) eingreifendes Halteelement (Bajonettverschluß 12) angeordnet ist.
  8. Ventilanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
       dadurch gekennzeichnet,
    daß die Verbindung zwischen dem Dichtkörper (9) und dem unteren Ende des harten Teils (2) durch Preßsitz, Einkleben oder Ultraschallverschweißung erfolgt.
  9. Ventilanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
       dadurch gekennzeichnet,
    daß die Wandungsstärke des flexiblen Bereichs (5) größer ist als die Wandungsstärke des rohrartigen Körpers.
  10. Ventilanordnung nach Anspruch 5,
       dadurch gekennzeichnet,
    daß der nach außen stehende Ringbund (10) bei einer kuppelartigen Ausbildung des flexiblen Bereiches (5) sich nach Art einer konvex gewölbten Kuppel (10') fortsetzt, die außen von einer Kuppel des weichen Teils (3) überzogen ist.
  11. Ventilanordnung nach Anspruch 10,
       dadurch gekennzeichnet,
    daß die Unterkante der Kuppel (10') etwa im Bereich des Ventiltellers (13) endet.
  12. Ventilanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
       dadurch gekennzeichnet,
    daß die Wandungsstärke der Kuppel (10') bezogen auf die Wandungsstärke des rohrartigen Körpers (2') reduziert ist.
  13. Ventilanordnung nach einem der vorherigen Ansprüche,
       dadurch gekennzeichnet,
    daß der untere Bereich der Kuppel (10') nach Art einer Zylinderwandung ausgebildet ist.
  14. Ventilanordnung nach Anspruch 13,
       dadurch gekennzeichnet,
    daß der zylinderartige Bereich der Kuppel (10') von einem Abschnitt (21) des äußeren weichen Teils (3) höherer Materialstärke umgeben ist, in welchen der Ventilteller (13) eingespritzt ist.
  15. Ventilanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
       dadurch gekennzeichnet,
    daß die Unterkante des rohrartigen Körpers (2') über die Unterkante der Kuppel (10') hinaussteht.
  16. Ventilanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
       dadurch gekennzeichnet,
    daß die Ventilstemmdichtung mit Dichtlippen versehen ist.
  17. Ventilanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
       dadurch gekennzeichnet,
    daß der rohrartige Körper (2') über den oberen Bereich des äußeren weichen Teiles (3) hinaussteht und einen mit einem Außengewinde (15) versehenen harten Ventilstemm bildet.
  18. Ventilanordnung nach Anspruch 17
       dadurch gekennzeichnet
    daß unterhalb des Außengewindes (15) der obere Bereich des äußeren weichen Teils (3) mit den Dichtlippen versehen ist.
  19. Ventilanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
       dadurch gekennzeichnet
    daß der Ventilteller (13) mit einem darin gegen Verdrehen befestigten Gewindeteil (14) versehen ist.
  20. Ventilanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
       dadurch gekennzeichnet,
    daß der Ventilteller (13) an seinem radial außen liegenden U-förmig umgebogenen Rand (20) mit mindestens einem radial nach außen stehenden Vorsprung (18) zur Befertigung eines Austragspistolenadapters (19) ausgebildet ist.
  21. Ventilanordnung nach Anspruch 19,
       dadurch gekennzeichnet,
    daß der mindestens eine Vorsprung (18) als umlaufende Umbördelung (17) des Randes (20) des Ventiltellers (13) ausgebildet ist.
  22. Ventilanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 18 und 19,
       dadurch gekennzeichnet
    daß durch den mindestens einen Vorsprung (18) ein Element einer durch Verdrehung sicherbaren Bajonettverbindung (22) zwischen dem Ventilteller (13) und dem Austragspistolenadapter (19) gebildet wird.
  23. Ventilanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
       dadurch gekennzeichnet
    daß der Austragspistolenadapter (19) mit Rasthaken versehen ist, die den mindestens einen Vorsprung (18) oder die Umbördelung (17) zur Herstellung einer Schnapp-Rastverbindung federnd übergreifen.
  24. Ventilanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1-20,
       dadurch gekennzeichnet
    daß der mindestens eine Vorsprung (18) als Außengewinde ausgebildet ist, auf das unmittelbar der mit einem passenden Innengewinde (31) versehene Austragspistolenadapter (19) aufsetzbar ist.
  25. Ventilanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
       dadurch gekennzeichnet
    daß der Ventilteller (13) topfartig bis in den Bereich des Dichtkörpers (9) eingezogen ist und im Bereich des Dichtkörpers (9) mit nach innen weisenden Haltevorsprüngen (25) versehen ist, in die ein den Dichtkörper (9) in Schließrichtung beaufschlagender Federkörper (30) einhängbar ist.
  26. Ventilkörper nach Anspruch 25,
       dadurch gekennzeichnet
    daß der Federkörper (30) als topfartig ausgeprägter Metallkörper ausgebildet ist, in dessen Bodenbereich (32) eine gegen den Dichtkörper (9) gerichtete Federausstanzung (23) angeordnet ist.
  27. Ventilkörper nach einem der vorhergehenden Ansprüche 25 oder 26,
       dadurch gekennzeichnet,
    daß der Federkörper (30) radial außenliegend mit Rasthaken (29) versehen ist, die mit einer Aufgleitschrägfläche (33) zum Eindrücken in die Haltevorsprünge (25) des Ventiltellers (13) ausgebildet sind.
  28. Ventilanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 25-27,
       dadurch gekennzeichnet,
    daß der Federkörper (30) das Zentrum des Dichtkörpers (9) in Schließrichtung beaufschlagt.
  29. Ventilkörper nach einem der vorhergehenden Ansprüche 25-28,
       dadurch gekennzeichnet
    daß der Dichtkörper (9) auf seiner Unterseite (27) mit einem Mittenvorsprung (24) versehen ist, der durch den Federkörper (30) in Schließrichtung beaufschlagt wird.
  30. Ventilkörper nach einem der vorhergehenden Ansprüche 25-29,
       dadurch gekennzeichnet
    daß der Mittenvorsprung (24) von einer gegen den Federkörper (30) weisenden, etwa ringförmig umlaufenden Ausnehmung (26) umgeben ist.
EP95935344A 1994-12-06 1995-10-20 Ventilanordnung für einen behälter zur abgabe von unter druck stehender flüssigkeit oder schaum Expired - Lifetime EP0794910B1 (de)

Applications Claiming Priority (3)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE4443287 1994-12-06
DE4443287A DE4443287C2 (de) 1994-12-06 1994-12-06 Ventilanordnung für einen Behälter zur Abgabe von unter Druck stehender Flüssigkeit oder Schaum
PCT/DE1995/001460 WO1996017795A1 (de) 1994-12-06 1995-10-20 Ventilanordnung für einen behälter zur abgabe von unter druck stehender flüssigkeit oder schaum

Publications (2)

Publication Number Publication Date
EP0794910A1 EP0794910A1 (de) 1997-09-17
EP0794910B1 true EP0794910B1 (de) 2000-01-19

Family

ID=6534982

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
EP95935344A Expired - Lifetime EP0794910B1 (de) 1994-12-06 1995-10-20 Ventilanordnung für einen behälter zur abgabe von unter druck stehender flüssigkeit oder schaum

Country Status (5)

Country Link
US (1) US5927563A (de)
EP (1) EP0794910B1 (de)
AT (1) ATE188940T1 (de)
DE (2) DE4443287C2 (de)
WO (1) WO1996017795A1 (de)

Families Citing this family (40)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE29609979U1 (de) * 1996-06-05 1997-10-02 Walu Labortechnik Gmbh Ventil, insbesondere zur Flüssigkeitsregelung in Dosiergeräten
AU2012244363B2 (en) * 1997-02-24 2016-11-10 Mundipharma Pty Limited Method of providing sustained analgesia with buprenorphine
GB9918626D0 (en) 1999-08-07 1999-10-13 Glaxo Group Ltd Valve
US6325248B1 (en) 2000-07-05 2001-12-04 Robert E. Corba Container assembly
US6299024B1 (en) 2000-07-05 2001-10-09 Robert E. Corba Valve assembly for dispensing container
EP1188690B1 (de) * 2000-09-15 2004-04-21 Rouven Morck Druckdose mit Innenhülse
US6796478B2 (en) * 2000-10-12 2004-09-28 Illinois Tool Works Inc. Fuel cell adapter system for combustion tools
DE20116336U1 (de) * 2001-10-05 2001-12-06 Lindal Gmbh Aerosol Tech Ventilanordnung für einen unter Druck stehenden Fluidbehälter
WO2003062092A1 (de) * 2002-01-24 2003-07-31 Rathor Ag Ventil
US8210400B2 (en) * 2002-10-31 2012-07-03 Christian T. Scheindel Valve for use in a container which employs pressure to dispense product
US20060138178A1 (en) * 2002-10-31 2006-06-29 Scheindel Christian T Axially actuated valve for dispensing pressurized product
WO2004083074A1 (en) * 2003-03-20 2004-09-30 Aster De Schrijver Improvement of the hydrophobic properties of tilting valve grommets
US6938810B2 (en) 2003-04-15 2005-09-06 Illinois Tool Works Inc. Fuel cell adapter system for combustion tools
GB0315801D0 (en) * 2003-07-07 2003-08-13 3M Innovative Properties Co Multi-component valve stems
US7392922B2 (en) * 2004-04-19 2008-07-01 Illinois Tool Works Inc. In-can fuel cell metering valve
US7571841B2 (en) * 2004-04-19 2009-08-11 Illinois Tool Works, Inc. Interchangeable adapter for in-can and on-can fuel cells
US8074965B2 (en) * 2004-10-19 2011-12-13 Eric Carrato Device for connecting a gas-operated appliance and a gas cartridge
EE05028B1 (et) * 2006-03-31 2008-06-16 O� Krimelte K„siaplikaatori kinnitus
US7530476B2 (en) * 2006-04-10 2009-05-12 Precision Valve Corporation Locking aerosol dispenser
US8905273B2 (en) 2007-07-05 2014-12-09 Altachem Holding Nv Aerosol valve
US20090078902A1 (en) * 2007-09-26 2009-03-26 Precision Valve Canada Ltd. Aerosol valve
US8070017B2 (en) * 2008-04-28 2011-12-06 Green Ronald D Unified mounting cup and valve stem assembly
EP2287088A1 (de) * 2009-08-19 2011-02-23 Altachem Holdings NV Ventil mit Sicherheitsvorsprung
EP2481688A1 (de) 2011-01-27 2012-08-01 Altachem Holdings NV Ausgabeventil für eine sprühdose
EP2487120A1 (de) 2011-02-10 2012-08-15 Altachem N.V. Aerosolventilspender für Druckbehälter, Spenderadapter dafür sowie Anordnung eines Druckbehälters mit einem Adapter
EP2895142B1 (de) 2012-09-14 2017-04-19 The Procter & Gamble Company Schweisshemmende aerosolzusammensetzungen, produkte und verfahren
KR101429615B1 (ko) * 2013-03-21 2014-08-13 주식회사 함일셀레나 일액형 폴리우레탄 폼의 디스펜싱 어댑터
DE102013014788A1 (de) * 2013-09-09 2015-03-12 Gábor Fazekas Feststoffventil
US9579265B2 (en) 2014-03-13 2017-02-28 The Procter & Gamble Company Aerosol antiperspirant compositions, products and methods
US9662285B2 (en) 2014-03-13 2017-05-30 The Procter & Gamble Company Aerosol antiperspirant compositions, products and methods
US20160101925A1 (en) * 2014-10-10 2016-04-14 Walter Franz Spray can
DE102015200072A1 (de) 2015-01-07 2016-07-07 Continental Teves Ag & Co. Ohg Ventilsitzträger
US9758295B2 (en) * 2015-06-25 2017-09-12 The Gillette Company Compressible valve for a pressurized container
US10174884B2 (en) * 2015-06-25 2019-01-08 The Gillette Company Llc Valve stem for a compressible valve
US10166666B2 (en) 2015-11-25 2019-01-01 Illinois Tool Works Inc. Adapter for combustion tool fuel cells
WO2018038686A1 (en) 2016-08-23 2018-03-01 Karaman Nurettin Foam dispenser
DE102017118704A1 (de) * 2017-08-16 2019-02-21 Gábor Fazekas Feststoffventile für Druckdosen
BE1025177B1 (nl) * 2017-09-21 2018-11-29 Altachem Nv Klep voor een houder
US20190276221A1 (en) * 2018-03-06 2019-09-12 The Procter & Gamble Company Multi-piece valve stem for aerosols
TWI759784B (zh) * 2019-07-09 2022-04-01 瑞士商普洛泰克納公司 閥門軸鎖緊機構

Family Cites Families (8)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US3758007A (en) * 1971-03-19 1973-09-11 Super Whip Valve Mfg Co Dispenser valve structure
US3722760A (en) * 1971-12-23 1973-03-27 Clayton Corp Dispensing valve having positive tilt stem
US4008834A (en) * 1973-12-19 1977-02-22 Towns Edward J Tip seal for a dispensing valve
US4165825A (en) * 1977-08-15 1979-08-28 Southern Can Company Tiltable valve member for pressurized containers
DE3322811C2 (de) * 1983-06-24 1996-12-12 Miczka Silvia Behälter, insbesondere Druckdose zum Ausbringen von ein- oder mehrkomponentigen Substanzen
US4824075A (en) * 1984-02-14 1989-04-25 Walter Holzboog Tilt action dispensing valve assembly
NO171288C (no) * 1985-01-14 1993-02-17 Wavin Bv Fremgangsmaate og form til fremstilling av et pakningselement
US4805813A (en) * 1985-07-15 1989-02-21 Epic Corporation Aerosol tilt valve mounting cup and assembly

Also Published As

Publication number Publication date
DE59507658D1 (de) 2000-02-24
DE4443287A1 (de) 1996-06-13
WO1996017795A1 (de) 1996-06-13
US5927563A (en) 1999-07-27
EP0794910A1 (de) 1997-09-17
ATE188940T1 (de) 2000-02-15
DE4443287C2 (de) 2001-08-09

Similar Documents

Publication Publication Date Title
EP0794910B1 (de) Ventilanordnung für einen behälter zur abgabe von unter druck stehender flüssigkeit oder schaum
EP2028131B1 (de) Feststoffventil
EP1485309B1 (de) Ventil
WO2008083782A2 (de) Keg
EP1098669B1 (de) Tellerförmige filterhalterung für einen sterilisierbehälter
WO2002066169A1 (de) Brausekopf
DE1947635A1 (de) Elektromagnetisch gesteuertes Membranventil
WO2002018234A2 (de) Sprühdose
DE102018003741A1 (de) Ventilanordnung und Abgabevorrichtung
EP0847507A1 (de) Bremskolben
EP1876113B1 (de) Ventilteller für eine Sprühdose
DE3405064A1 (de) Vorrichtung zum herstellen und verspruehen einer aus wenigstens zwei komponenten, z. b. fluessigkeiten, und einem treibgas bestehenden mischung
EP0013377B1 (de) Ventil
EP1887267B1 (de) Mischerkartusche
DE10224245A1 (de) Absperrventil für einen druckbeaufschlagten Behälter sowie Behälter
DE102015210309A1 (de) Betätigungselement mit einem Knopf
DE2141626A1 (de) Ventilvorrichtung für Aerosolbehälter
DE102015013425A1 (de) Getränkedose mit einer Verschließ- und Öffnungsvorrichtung
WO2008116593A1 (de) Sanitärarmatur
WO1995014869A1 (de) Bremskolben für scheibenbremsen
EP0532817B1 (de) Druckknopf an einem Uhrengehäuse
DE4439443A1 (de) Ventilanordnung für einen Behälter zur Abgabe von unter Druck stehender Flüssigkeit oder Schaum
EP3668802B1 (de) Feststoffventile für druckdosen
WO2003093115A2 (de) Verschlusskappe für flaschen
DE3207258C2 (de) Doppelventil, das als Aufsatz und Abschluß für zwei ineinandergeschachtelte, eine Sprühdose bildende Behältnisse dient

Legal Events

Date Code Title Description
PUAI Public reference made under article 153(3) epc to a published international application that has entered the european phase

Free format text: ORIGINAL CODE: 0009012

17P Request for examination filed

Effective date: 19970703

AK Designated contracting states

Kind code of ref document: A1

Designated state(s): AT CH DE ES FR GB IT LI

17Q First examination report despatched

Effective date: 19971013

GRAG Despatch of communication of intention to grant

Free format text: ORIGINAL CODE: EPIDOS AGRA

GRAG Despatch of communication of intention to grant

Free format text: ORIGINAL CODE: EPIDOS AGRA

GRAH Despatch of communication of intention to grant a patent

Free format text: ORIGINAL CODE: EPIDOS IGRA

GRAH Despatch of communication of intention to grant a patent

Free format text: ORIGINAL CODE: EPIDOS IGRA

GRAA (expected) grant

Free format text: ORIGINAL CODE: 0009210

AK Designated contracting states

Kind code of ref document: B1

Designated state(s): AT CH DE ES FR GB IT LI

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: IT

Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRE;WARNING: LAPSES OF ITALIAN PATENTS WITH EFFECTIVE DATE BEFORE 2007 MAY HAVE OCCURRED AT ANY TIME BEFORE 2007. THE CORRECT EFFECTIVE DATE MAY BE DIFFERENT FROM THE ONE RECORDED.SCRIBED TIME-LIMIT

Effective date: 20000119

Ref country code: GB

Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT

Effective date: 20000119

Ref country code: FR

Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT

Effective date: 20000119

Ref country code: ES

Free format text: THE PATENT HAS BEEN ANNULLED BY A DECISION OF A NATIONAL AUTHORITY

Effective date: 20000119

REF Corresponds to:

Ref document number: 188940

Country of ref document: AT

Date of ref document: 20000215

Kind code of ref document: T

REG Reference to a national code

Ref country code: CH

Ref legal event code: EP

REF Corresponds to:

Ref document number: 59507658

Country of ref document: DE

Date of ref document: 20000224

EN Fr: translation not filed
GBV Gb: ep patent (uk) treated as always having been void in accordance with gb section 77(7)/1977 [no translation filed]

Effective date: 20000119

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: AT

Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES

Effective date: 20001020

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: LI

Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES

Effective date: 20001031

Ref country code: CH

Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES

Effective date: 20001031

PLBE No opposition filed within time limit

Free format text: ORIGINAL CODE: 0009261

STAA Information on the status of an ep patent application or granted ep patent

Free format text: STATUS: NO OPPOSITION FILED WITHIN TIME LIMIT

26N No opposition filed
REG Reference to a national code

Ref country code: CH

Ref legal event code: PL

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: DE

Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES

Effective date: 20010703