WO1996033081A1

WO1996033081A1 - Hydraulische kraftfahrzeugbremsanlage mit bremsschlupfregelung und/oder automatischem bremseneingriff zur antriebs- und/oder fahrdynamikregelung

Info

Publication number: WO1996033081A1
Application number: PCT/EP1996/001500
Authority: WO
Inventors: Axel Hinz; Edwin Czarnetzki
Original assignee: Itt Automotive Europe Gmbh
Priority date: 1995-04-19
Filing date: 1996-04-06
Publication date: 1996-10-24
Also published as: ES2134611T3; DE59602555D1; EP0824429A1; JP3802063B2; JPH11503689A; EP0824429B1; US6007162A; DE19514383A1

Abstract

Die Erfindung betrifft eine hydraulische Kraftfahrzeugbremsanlage mit Bremsschlupfregelung und automatischem Bremseneingriff zur Antriebs- und/oder Fahrdynamikregelung, mit einem Bremsdruckgeber, der über Druckmodulationsventile (3) mit wenigstens einer Radbremse und einem Druckmittelspeicher hydraulisch verbindbar ist, mit wenigstens einer Pumpe, die mit ihrer Saugseite an den Druckmittelspeicher und mit ihrer Druckseite mit einem vom Bremsdruckgeber zur Radbremse führenden Druckmittelpfad (13) in Verbindung steht, der die Druckmodulationsventile (3) und einem zwischen dem Bremsdruckgeber und den Druckmodulationsventilen (3) am Druckmittelpfad (13) angeschlossenen Drucksensor (1) aufweist. Der Drucksensor (1) ist in einem Gehäuse (2) angeordnet, das die Druckmodulationsventile (3) aufnimmt.

Description

Hydraulische Kraftfahrzeugbremsanlage mit Bremsschlupfrege- lung und/oder automatischem Bremseneingriff zur Antriebs¬ und/oder Fahrdynamikregelung

Die Erfindung betrifft eine hydraulische Kraftfahrzeugbrems¬ anlage mit Bremsschlupfregelung und/oder automatischem Brem¬ seneingriff zur Antriebs- und/oder Fahrdynamikregelung, nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Aus der DE 42 32 311 Cl ist bereits eine hydraulische Kraft¬ fahrzeugbremsanlage mit einer Blockierschutzeinrichtung her¬ vorgegangen, die überdies zur Verbesserung des Fahrzeugspur¬ verhaltens mit einem automatischen Bremseneingriff zur Fahr¬ dynamikregelung versehen ist. Sowohl zur Fahrdynamikregelung als auch zur Antriebsschlupfregelung bedarf es besonderer Maßnahmen, um hinreichend schnell das für den Bremseneingriff nötige Druckmittel mittels einer Pumpe bereitzustellen. Hier¬ zu gehört unter anderem die Anordnung eines Drucksensors an dem vom Bremsdruckgeber kommenden Druckmittelpfad, um den vom Fahrer im Bremsdruckgeber jeweils erzeugten Vordruck zu er¬ fassen.

Eine konstruktive Aus ührungsvariante zur Anordnung des Drucksensors an einer speziellen Vorladeeinrichtung ist in der Zeitschrift ATZ, 96. Jahrgang/Nr. 11 auf Seite 687 ge¬ zeigt. Durch die Anordnung des Drucksensσrs am Gehäuse der sogenannten Ladekolbeneinheit bedarf es in der Regel einer aufwendigen Verkabelung mit der Steuer- und Regelelektronik. Daher ist es die Aufgabe der Erfindung, eine hydraulische Kraftfahrzeugbremsanlage mit Bremsschlupfregelung und/oder automatischem Bremseneingriff zur Antriebs- und/oder Fahr¬ dynamikregelung derart zu gestalten, daß mit relativ geringem konstruktivem Aufwand der Drucksensor gegenüber äußeren Ein¬ flüssen geschützt montierbar und elektrisch möglichst funk¬ tionssicher mit der Steuer- und Regelelektronik verbindbar ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß für eine hydraulische Kraftfahrzeugbremsanlage der angegebenen Art mit den kenn¬ zeichnenden Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Hierzu basiert die Erfindung auf dem Gedanken, den Drucksensor in einem Gehäuse anzuordnen, das die Druckmodulationsventile aufnimmt.

Weitere Merkmale und zweckmäßige Ausgestaltungsvarianten der Erfindung gehen aus den Unteransprüchen hervor, die anhand mehrerer Zeichnungen nachfolgend erläutert werden.

Es zeigen:

Fig. 1 einen Querschnitt des Drucksensors,

Fig. 2 eine Draufsicht auf das Gehäuse für die Druckmodu¬ lationsventile,

Fig. 3 die Innenansicht eines Deckels für das in Fig. 2 dargestellte Gehäuse.

Die Fig. 1 zeigt in nicht maßstäblicher Darstellung eine be¬ vorzugte Ausführungsform für einen Drucksensor 1 gemäß der beanspruchten Erfindung. Der Drucksensor 1 ist mittels einer Selbstverstemmung 11 mit seinem abgestuften Gehäuse in eine Stufenbohrung 12 des die Druckmodulationsventile 3 aufnehmen¬ den Gehäuses 2 befestigt. Der Ausschnitt des Gehäuses 2 ver¬ deutlicht einen Abzweig des Druckmittelpfades 13, der eine Verbindung zwischen einem in der Abbildung nicht gezeigten Bremsdruckgeber und den Druckmodulationsventilen 3 herstellt. Der Drucksensor 1 weist einen Meßelementenraum auf, in dem ein vorzugsweise kapazitiver Meßwertaufnehmer 9 angeordnet ist. Zwischen dem Gehäuse des Drucksensors 1 und dem kapazi¬ tiven Meßwertaufnehmer 9 befindet sich eine Ringdichtung 14, die ein Austritt von Druckflüssigkeit des Druckmittelpfades 13 verhindert. Von der hydraulisch beaufschlagten Stirnfläche des Meßaufnehmers 9 abgewandt, befindet sich eine Stützplatte 15, welche die vom Fluid auf den Meßaufnehmer 9 wirkenden Druckkraft aufnimmt. Kontaktstifte 16 am Meßwertaufnehmer 9 erstrecken sich durch die Stützplatte 15 bis in einen weite¬ ren Hohlraum des Drucksensors 1, in dem elektrische oder elektronische Bauteile 10 für den Drucksensor 1 angeordnet sind. Die elektronischen Bauteile 10 des Drucksensors 1 kön¬ nen auch auf der Platine 8 angeordnet werden. Dieser Hohlraum für die elektronischen Bauteile 10 ist von einem Steckerge¬ häuse 17 verschlossen, das an seiner Außenseite Leiterbahnen 18 aufweist, die über Kontaktstifte 16 sowohl mit den elek¬ trischen bzw. elektronischen Bauteilen 10 im Hohlraum als auch mit einem ortsfest im Deckel 4 angeordneten Kontakt 19 in Verbindung stehen. Der Deckel 4 weist eine Trägerplatte 7 auf, auf der gleichfalls elektrische bzw. elektronische Bau¬ teile 8 angeordnet sind. Im vorliegenden Beispiel besteht das elektrische Bauteil 8 aus einer Leiterplatte (Platine), die mit den in der Trägerplatte 7 eingebetteten Kontaktstiften der Kontakte 19 verlötet ist. Die Kontaktstifte sind vorzugs¬ weise in den Bohrungen der Trägerplatte 7 mit einer Kunst¬ stoff asse vergossen. Die Kontakte 19 sind nicht unmittelbar auf der Trägerplatte 7 befestigt, sondern in einem vorzugs¬ weise aus einem Kunststoff-Spritzgußteil hergestellten Steck¬ verbinder 5 fixiert, der als Bestandteil des Deckels 4 mit seiner topfförmigen Ausnehmung auf das Steckergehäuse 17 des Drucksensors 1 aufgeschoben ist. Zur Abdichtung der topfför- migen Öffnung zwischen Steckergehäuse 17 und Steckverbinder 5 ist vorzugsweise eine Profildichtung 6 angeordnet, die in vorliegender Abbildung als vormontiertes Teil auf dem Hals des Steckergehäuses 17 gehalten ist und unter Wirkung der Anpreßkraft des Deckels 4 auf den Drucksensor 1 dichtet. Bis auf Ausnahme der elektrischen bzw. elektronischen Bauteile 8, 10 und der Kontakte 19 bzw. der Kontaktstifte 16 sind alle weiteren, vorbeschriebenem Elemente rotationssymmetrisch, in ihrer Anordnung und Konstruktion ausgeführt. Alternativ zur abbildungsgemäßen Darstellung der Erfindung kann die Profil¬ dichtung 6 durch den Steckverbinder 5 eingefaßt werden.

Die Fig. 2 zeigt eine Draufsicht auf das Ventilgehäuse 2 in der Gesamtansicht, welches in mehreren parallelen Reihen die Druckmodulationsventile 3 und den in Fig. 1 dargestellten Drucksensor 1 in doppelter Ausführung in einer Ebene auf¬ weist. Das Gehäuse 2 ist vorzugsweise aus einem weicheren Werkstoff gefertigt als die Gehäuse des Drucksensors 1 und der Druckmodulationsventile 3, so daß vorbeschriebene Druck¬ sensoren 1 und Druckmodulationsventile 3 mittels einer Selbstverstemmung in möglichst einfacher Fertigung in das vorzugsweise aus Leichtmetall bestehende Gehäuse 2 in einem gemeinsamen Arbeitsgang eingepreßt werden können. Das Gehäuse 2 weist hierzu ein symmetrisches Bohrmuster für die Stufen¬ bohrungen 12 auf, wobei der Abstand zwischen 2 Ventilreihen so gewählt ist, daß zwischen den betreffenden Ventilreihen Zwischenraum für die Radialkolben einer Pumpe verbleibt. Fer¬ ner geht aus Fig. 2 hervor, daß die seitlich versetzt zu den Ventilreihen gleichachsig angeordneten Drucksensoren 1 je¬ weils 3 Kontaktstellen auf den als Platine ausgelegten Lei¬ terbahnen 18 aufweisen.

Die mit der aus Fig. 2 ersichtlichen Konfiguration der Ein¬ zelelemente zusammenwirkende Steckerkonfiguration geht aus Fig. 3 hervor. Die Fig. 3 zeigt den im wesentlichen an die Blockform des Gehäuses 2 angepaßten Deckel 4, der im einzel¬ nen die Spulen 20 für die Druckmodulationsventile 3 aufnimmt und für jeden Drucksensor 1 den aus Fig. 1 bekannten Steck¬ verbinder 5 beinhaltet. In der Draufsicht von Fig. 3 sind überdies im Steckverbinder 5 die mit den Kontakten des Druck- sensors 1 zusammenwirkenden Kontakte 19 zu erkennen. Die aus Fig. 1 bekannte Profildichtung 6 ist in Ringform in Fig. 2 auf dem Steckergehäuse 17 angeordnet, so daß in Fig. 3 aus¬ schließlich die dünnwandigen Stege des topfförmig ausgebilde¬ ten Deckels 4 zu erkennen sind. Der Deckel 4 ist aus einem homogenen Kunststoffteil als Rahmen gespritzt, an dem gleich¬ falls die Spulen 20 befestigt sind. Damit ergibt sich eine weitgehende geschlossene, kompakte Einheit des Deckels 4 in dem alle elektrischen Verbindungen für die Drucksensoren 1 und die Spulen 20 nach Maßgabe in Fig. 1 integriert sind. Als elektrische Verbindungen eignen sich hierzu besonders Kon¬ taktstifte und Leiterbahnen im Sinne einer Platinenanordnung, die vorzugsweise in den Steckverbindern 5 bzw. an der Träger¬ platte 7 mit Kunststoff vergossen sind.

Hieraus resultiert eine automatengerechte Fertigung, wodurch sich der Herstellungsprozeß auf ein Minimum an Arbeitsschrit¬ ten reduziert. Kabelmontagen und separate Kabelverbindungen entfallen, so daß sich eine weitgehend zentrale Steckverbin¬ dung am Deckel 4 ergibt, über die alle Spulen 20 und Druck¬ sensoren 1 feuchte- und kurzschlußgeschützt kontaktiert sind. Hierdurch ergibt sich eine weitgehende Trennung des Hydrau¬ likteils nach Fig. 2 gegenüber dem elektrischen bzw. elektro¬ nischen Teil nach Fig. 3, so daß separate Diagnose- und Mon¬ tagemöglichkeiten geschaffen sind. Mit dem Aufsetzen des Dek- kels 4 auf das blockförmige Gehäuse 2, an dem die Ventildome der Druckmodulationsventile 3 und die Steckergehäuse 17 der Drucksensoren 1 überstehen, ergibt sich eine relativ einfache Selbstzentrierung der elastisch im Deckel 4 aufgehängten Spulen 20, so daß auch die Steckergehäuse 17 der Drucksenso¬ ren 1 in den topfförmig ausgebildeten Deckel gelangen und vorzugsweise von federkraftbeaufschlagten Kontakten 19 auf die Kontaktstellen der Leiterbahnen 18 angepreßt werden. Bezugs zeichenliste

1 Drucksensor

2 Gehäuse

3 Druckmodulationsventile

4 Deckel

5 Steckverbinder

6 Profildichtung

7 Trägerplatte

8 Bauteil

9 Meßwertaufnehmer

10 Bauteil

11 Selbstverstemmung

12 Stufenbohrung

13 Druckmittelpfad

14 Ringdichtung

15 Stützplatte

16 Kontaktstift

17 Steckergehäuse

18 Leiterbahn

19 Kontakt

20 Spule

Claims

Patentansprüche

1. Hydraulische Kraftfahrzeugbremsanlage mit Bremsschlupf¬ regelung und automatischem Bremseneingriff zur Antriebs¬ und/oder Fahrdynamikregelung, mit einem Bremsdruckgeber, der über Druckmodulationsventile mit wenigstens einer Radbremse und einem Druckmittelspeicher hydraulisch ver¬ bindbar ist, mit wenigstens einer Pumpe, die mit ihrer Saugseite an einen Druckmittelspeicher und mit ihrer Druckseite mit einem vom Bremsdruckgeber zur Radbremse führenden Druckmittelpfad in Verbindung steht, der die Druckmodulationsventile und einen zwischen dem Brems¬ druckgeber und den Druckmodulationsventilen am Druck¬ mittelpfad angeschlossenen Drucksensor aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Drucksensor (1) in einem Gehäuse

(2) angeordnet ist, das die Druckmodulationsventile (3) aufnimmt.

2. Hydraulische Kraftfahrzeugbremsanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Gehäuse (2) ein Deckel (4) befestigt ist, der auf den Druckmodulationsventilen

(3) und dem Drucksensor (1) angeordnet ist.

3. Hydraulische Kraftfahrzeugbremsanlage nach Anspruch 1 oder 2, dadurch.gekennzeichne , daß zwischen dem Deckel

(4) und dem Drucksensor (1) ein Steckverbinder (5) an¬ gebracht ist.

4. Hydraulische Kraftfahrzeugbremsanlage nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Steckverbinder

(5) und dem Drucksensor (1) eine Profildichtung (6) vor¬ gesehen ist.

5. Hydraulische Kraftfahrzeugbremsanlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Deckel (4) eine Trägerplatte (7) zur Aufnahme von elek¬ trischen und/oder elektronischen Bauteilen (8) vorgese¬ hen ist, die eine elektrische Verbindung zum Drucksensor (1) herstellt.

6. Hydraulische Kraftfahrzeugbremsanlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Drucksensor (1) in einem Sensorgehäuse einen vor¬ zugsweise kapazitiven Meßwertaufnehmer (9) aufweist, der mit elektrischen und/oder elektronischen Bauteilen (8, 10) in Verbindung steht.

7. Hydraulische Kraftfahrzeugbremsanläge nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Drucksensor (1) und die Druckmodulationsventile (3) mittels einer Selbstverstemmung (11) in parallelen Stu¬ fenbohrungen (12) des Gehäuses (2) befestigt sind.