WO1999027859A1 - Magazin für ein chirurgisches clipanlegegerät - Google Patents

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WO1999027859A1
WO1999027859A1 PCT/EP1998/006775 EP9806775W WO9927859A1 WO 1999027859 A1 WO1999027859 A1 WO 1999027859A1 EP 9806775 W EP9806775 W EP 9806775W WO 9927859 A1 WO9927859 A1 WO 9927859A1
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PCT/EP1998/006775
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Karl-Ernst Kienzle
Rupert Mayenberger
Dieter Weisshaupt
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Aesculap Ag & Co. Kg
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    • A—HUMAN NECESSITIES
    • A61—MEDICAL OR VETERINARY SCIENCE; HYGIENE
    • A61B—DIAGNOSIS; SURGERY; IDENTIFICATION
    • A61B17/00—Surgical instruments, devices or methods, e.g. tourniquets
    • A61B17/12—Surgical instruments, devices or methods, e.g. tourniquets for ligaturing or otherwise compressing tubular parts of the body, e.g. blood vessels, umbilical cord
    • A61B17/128—Surgical instruments, devices or methods, e.g. tourniquets for ligaturing or otherwise compressing tubular parts of the body, e.g. blood vessels, umbilical cord for applying or removing clamps or clips
    • A61B17/1285—Surgical instruments, devices or methods, e.g. tourniquets for ligaturing or otherwise compressing tubular parts of the body, e.g. blood vessels, umbilical cord for applying or removing clamps or clips for minimally invasive surgery
    • A—HUMAN NECESSITIES
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    • A61B17/12—Surgical instruments, devices or methods, e.g. tourniquets for ligaturing or otherwise compressing tubular parts of the body, e.g. blood vessels, umbilical cord
    • A61B17/122—Clamps or clips, e.g. for the umbilical cord
    • A61B17/1227—Spring clips

Abstract

Um bei einem Magazin für ein chirurgisches Clipanlegegerät mit einem Aufnahmeraum für hintereinander angeordnete und im Aufnahmeraum zu dessen offenem Ende hin verschiebbare Clips, die zwei über einen Steg verbundene, gegen eine elastische Kraft in eine Öffnungsstellung auseinanderschwenkbare Arme und diesen zugeordnete, über den Steg nach hinten vorstehende Vorsprünge aufweisen, und mit zwei einander gegenüberliegenden, zangenartig gegeneinander bewegbaren, an den Vorsprüngen des jeweils vordersten Clips anlegbaren Öffnungswerkzeugen eine Vereinfachung des Aufbaus vornehmen zu können, wird vorgeschlagen, daß die Öffnungswerkzeuge scharnierartig mit einem im Magazin parallel zur Verschieberichtung der Clips verschiebbaren Vorschubelement verbunden sind und bei dessen in Richtung auf das offene Ende des Aufnahmeraumes gerichteter Vorschubbewegung an einer Umlenkfläche des Magazins zur Anlage gelangen und dadurch quer zur Verschieberichtung zum jeweils gegenüberliegenden Öffnungswerkzeug eingeschwenkt werden.

Description

Magazin für ein chirurgisches Clipanlegegerät
Die Erfindung betrifft ein Magazin für ein chirurgisches Clipanlegegerät mit einem Aufnahmeraum für hintereinander angeordnete und im Aufnahmeraum zu dessen offenem Ende hin verschiebbare Clips, die zwei über einen Steg verbundene, gegen eine elastische Kraft in eine Öffnungsstellung auseinanderschwenkbare Arme und diesen zugeordnete, über den Steg nach hinten vorstehende Vorsprünge aufweisen, und mit zwei einander gegenüberliegenden, zangenartig gegeneinander bewegbaren, an den Vorsprüngen des jeweils vordersten Clips anlegbaren Öffnungswerkzeugen.
Derartige Magazine werden verwendet, um aus ihnen eine größere Anzahl von Clips zu applizieren, beispielsweise zum Abklemmen der Kopfhaut bei KopfOperationen. Für diesen Zweck sind bereits Clipanlegegeräte mit Magazinen bekannt, in denen die Clips hintereinanderliegend aufbewahrt werden und aus denen die Clips schrittweise nach vorne vorgeschoben werden. Der jeweils vorderste Clip wird von zangenartigen Öffnungswerkzeugen erfaßt, die an derartigen Clipanlegegeräten beweglich und ortsfest gelagert sind, und diese zangenartigen Öffnungswerkzeuge öffnen den Clip und legen ihn an der gewünschten Stelle an (DE-PS 37 04 760). Bei derartigen Geräten sind die Öffnungswerkzeuge Teil der Geräte, auswechselbar sind lediglich die Magazine mit den darin aufgenommenen Clips. Es ist Aufgabe der Erfindung, ein gattungsgemäßes Magazin so auszugestalten, daß der Aufbau derartiger Clipanlegegeräte insgesamt vereinfacht werden kann, insbesondere dadurch, daß die Clipanlegegeräte keine eigene Mechanik zum Öffnen und Anlegen der Clips benötigen.
Diese Aufgabe wird bei einem Magazin der eingangs beschriebenen Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Öffnungswerkzeuge scharnierartig mit einem im Magazin parallel zur Verschieberichtung der Clips verschiebbaren Vorschubelement verbunden sind und bei dessen in Richtung auf das offene Ende des Aufnahmeraumes gerichteter Vorschubbewegung an einer Umlenkfläche des Magazins zur Anlage gelangen und dadurch quer zur Verschieberichtung zum jeweils gegenüberliegenden Öffnungswerkzeug eingeschwenkt werden.
Bei einer solchen Lösung sind also die als Scharnierelemente ausgebildeten Öffnungswerkzeuge Teil des Magazins und sie werden in einfacher Weise dadurch gelagert, daß sie scharnierartig mit einem in Längsrichtung des Magazins verschiebbaren Vorschubelement verbunden werden. Zum Einschwenken dieser Scharnierelemente wird die Vorschubbewegung der Vorschubelemente ausgenutzt, und diese Vorschubbewegung wird durch die Anlage der scharnierartig mit den Vorschubelementen verbundenen Öffnungswerkzeuge an einer Umlenkfläche des Magazins erzeugt. Dadurch ergibt sich ein besonders einfacher Aufbau sowohl des Magazins als auch des gesamten Clipanlegegerätes, denn es genügt, am Clipanlegegerät einen Mechanismus vorzusehen, der die Vorschubelemente im Magazin vor- und wieder zurückschiebt. Spezielle Öffnungswerkzeuge am Clipanlegegerät selbst sind nicht mehr notwendig.
Durch diese Konstruktion können auch sehr hohe Öffnungskräfte erzeugt werden, da das Scharnierelement und das Vorschubelement nach Art eines Kniegelenkes zusammenwirken. Die Vorschubbewegung wird insbesondere am Ende der Vorschubbewegung in eine sehr geringe Winkel- verSchwenkung übersetzt, und diese sehr geringe Winkel- verschwenkung führt zu einer geringen Verschiebung des Öffnungswerkzeuges an dem zu öffnenden Clip, d. h. es tritt eine Untersetzung des Verschiebeweges auf und damit eine Erhöhung der entsprechenden Schiebekraft. Die nach innen gerichteten Öffnungskräfte werden im übrigen im wesentlichen von der Führung des Vorschubelementes übernommen, an die sich das Vorschubelement anlegt und an dem sich das Vorschubelement damit abstützt.
Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Öffnungswerkzeuge gegen eine elastische Rückstellkraft nach außen verschwenkbar sind, die geringer ist als die zum Öffnen der Clips nötige Kraft. Durch diese Rückstellkraft werden also die Öffnungswerkzeuge nach innen gegen die Clips verschwenkt und legen sich mit ihren freien Kanten an die Clips an, insbesondere an die Vorsprünge des jeweils vordersten Clips, sie öffnen jedoch den Clip noch nicht, da diese elastische Rückstellkraft kleiner ist als die notwendige Öffnungskraft. Diese elastische Anlage der Öffnungswerkzeuge am vordersten Clip führt dazu, daß der vorderste Clip zwischen den Öffnungswerkzeugen gehalten wird, bis er nach vorne in die Appli- zierposition vorgeschoben wird. Eine besonders vorteilhafte Ausgestaltung ergibt sich, wenn die Öffnungswerkzeuge über einen geschwächten Scharnierbereich einstückig mit den Vorschubelementen verbunden sind.
Insbesondere können die Öffnungswerkzeuge und das Vorschubelement dann aus einem elastischen Kunststoffmaterial bestehen, so daß sich eine billige Konstruktion des Magazins ergibt, das in diesem Falle auch als Wegwerfteil konzipiert werden kann.
Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, daß die Umlenkfläche durch die sich zu beiden Seiten an das offene Ende des Aufnahmeraumes anschließende Stirnwand des Magazins gebildet wird.
Eine ganz besonders vorteilhafte Konstruktion ergibt sich, wenn das Vorschubelement an die Clips anlegbare Mitnehmer zum schrittweisen Vorschieben der Clips aufweisen.
Damit übernimmt das Vorschubelement eine zusätzliche Funktion, nämlich die des Vorschubs aller im Magazin gelagerten Clips, die bei jeder Vorschubbewegung des Vorschubelementes um eine Cliplänge vorgeschoben werden, wobei gleichzeitig diese Vorschubbewegung des Vorschubelementes auch das Schließen der Öffnungswerkzeuge hervorruft .
Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, daß sich die Öffnungswerkzeuge beim Vorschieben des Vorschubelementes an den Vorsprüngen des vordersten Clips anlegen, bevor die Mitnehmer des Vorschubelementes sich an folgende Clips anlegen. Dadurch wird erreicht, daß der jeweils vorderste Clip weiter vorgeschoben wird als die übrigen Clips und damit einen Abstand vom nachfolgenden Clip aufweist, der ausreichend ist für das Einschieben der Öffnungswerkzeuge.
Die Mitnehmer sind aus dem Aufnahmeraum ausrückbar ausgebildet, so daß beim Zurückschieben der Vorschubelemente die beim Vorschieben des Vorschubelementes vorgeschobenen Clips nicht wieder zurückgezogen werden. Die Mitnehmer können dabei in unterschiedlicher Weise aus dem Aufnahmeraum ausgerückt werden, bei einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, daß die Mitnehmer beim Zurückziehen des Vorschubelementes elastisch an den Clips entlanggleiten, d. h. die Clips selbst drük- ken in diesem Falle die Mitnehmer elastisch nach außen.
Insbesondere können die Mitnehmer als Federzungen ausgebildet sein, die in Vorschubrichtung schräg in den Aufnahmeraum hineinragen. Neben der Mitnahmefunktion kommt den Federzungen bei dieser Ausgestaltung auch noch die Aufgabe zu, die Clips längs ihres Verschiebeweges zu führen und gegen eine Verkipppung zu sichern.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, daß die Vorschubelemente als Halbschalen ausgebildet sind, die gemeinsam den kanalförmigen Aufnahmeraum für die Clips bilden.
Diese Halbschalen sind in Vorschubrichtung relativ zueinander festgelegt, beispielsweise durch formschlüssig zusammenwirkende Vor- und Rücksprünge, so daß bei der Verschiebung eines Vorschubelementes in Längsrichtung das andere Vorschubelement zwangsläufig mitgenommen wird.
Es ist dabei vorteilhaft, wenn die Halbschalen in einem länglichen Gehäuse des Magazins in dessen Längsrichtung verschiebbar gelagert sind.
Dabei kann vorgesehen sein, daß die Halbschalen durch das Gehäuse in gegenseitiger Anlage gehalten werden. Dadurch erhält man einerseits durch das die Halbschalen umgebende Gehäuse eine Führung der Halbschalen, andererseits ist es nicht notwendig, die beiden Halbschalen dauerhaft fest miteinander zu verbinden, es genügt die Anlage durch das umgebende Gehäuse, um die beiden Halbschalen die Clips umgebend festzulegen.
Die Clips können im Aufnahmeraum gegen ein ungewolltes Zurückschieben in verschiedener Weise gesichert werden, beispielsweise durch einen Reibschluß mit den Seitenwänden.
Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, daß in den Aufnahmeraum aus diesem ausrückbare Rückhaltevorsprünge für die Clips hineinragen, die in Längsrichtung des Magazins festgelegt sind. Diese sind so angeordnet, daß die Clips bei ausgerückten Rückhaltevorsprüngen nach vorne verschoben werden können, bei eingerückten RückhaitevorSprüngen aber an einer Rückbewegung gehindert sind.
Insbesondere können die Rückhaltevorsprünge federnd aus dem Aufnahmeraum herausbewegbar sein, d. h. die Clips drücken die Rückhaltevorsprünge beim Vorschieben fe-_ dernd aus dem Aufnahmeraum heraus, schlagen aber bei einer Rückbewegung an den in den Aufnahmeraum eingefederten Rückhaltevorsprüngen an.
Vorteilhaft ist es, wenn die Rückhaltevorsprünge Federzungen sind, die in Vorschubrichtung schräg in den Auf- nahmeraum hineinragen.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform sind die Rückhaltevorsprünge an den Seitenwänden des Aufnahmeraumes angeordnet. Es ergibt sich dann eine Anordnung, bei der die Mitnehmer der Vorschubelemente beispielsweise auf der Oberseite und der Unterseite der Clips angeordnet sind, die Rückhaltevorsprünge dagegen an den beiden Seitenwänden.
Es ist vorteilhaft, wenn die Rückhaltevorsprünge an Trägern gehalten sind, die in den Aufnahmeraum seitlich eingeschoben und die axial unverschieblich am Magazin festgelegt sind. Dabei kann es sich beispielsweise um Metallstreifen handeln, die als Rückhaltevorsprünge federnd nach innen gebogene Ausklinkungen aufweisen.
Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, daß die Vorschubelemente an ihrer Außenseite in Längsrichtung aneinander anschließende Vertiefungen aufweisen, in die ein in Verschieberichtung der Clips vor- und zurückschiebbarer Transportmitnehmer eingreift. Dieser Transportmitnehmer verschiebt die Vorschubelemente im Magazin reziprozierend hin und her, wobei einerseits die Clips jeweils um einen Schritt nach vorne geschoben werden, während andererseits der jeweils vor- derste Clip zur Anlage geöffnet und wieder geschlossen wird.
Günstig ist es, wenn der Boden der Vertiefung an drei Seiten vom Vorschubelemente abgetrennt ist und den in den Aufnahmeraum hineinragenden Mitnehmer für die Clips bildet. Dadurch ergibt sich eine besonders einfache konstruktive Ausgestaltung für die Vorschubelemente.
Die nachfolgende Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen der Erfindung dient im Zusammenhang mit der Zeichnung der näheren Erläuterung. Es zeigen:
Figur 1 : eine Längsschnittansicht eines Clipanlegegerätes mit eingesetztem Magazin;
Figur 2: eine Schnittansicht längs Linie 2-2 in Figur 1;
Figur 3: eine Schnittansicht längs Linie 3-3 in Figur 2;
Figur 4: eine vergrößerte Teillängsschnittansicht des Magazins mit einem zum Applizieren vorgeschobenen Clip vor der Öffnung;
Figur 5 : eine Ansicht ähnlich Figur 4 mit einem zum Applizieren vorgeschobenen und geöffneten Clip und
Figur 6: eine Ansicht ähnlich Figur 4 mit dem appli- zierten Clip und wieder zurückgezogenem Vorschubelement . Das in der Zeichnung dargestellte Clipanlegegerät umfaßt ein Handstück 1 mit einem feststehenden Griffteil 2 und einem verschwenkbar daran gelagerten Betätigungsgriff 3, der durch eine am Griff eil 1 festgelegte Biegefeder 4 in eine vorderste Stellung verschwenkt wird.
Das Handstück 1 schließt zur Oberseite hin mit einer ebenen Auflagefläche 5 ab, auf der ein längliches Gehäuse 6 mit rechteckigem Querschnitt lösbar gehalten ist. Dieses Gehäuse 6 ist an der Auflagefläche 5 durch seitlich abstehende Querstifte 7, die in eine vorne offene Ausnehmung 8 des Handstückes 1 eingreifen, und durch eine Raste 9 gesichert, die in eine Rastausneh- mung 10 des Griffteiles 2 eintaucht und durch geeignete, in der Zeichnung nicht dargestellte Betätigungsmittel gelöst werden kann.
Das Gehäuse 6 ist an seinem hinteren Ende 11 offen, an seinem vorderen Ende 12 wird es von einer Stirnwand 13 verschlossen, die eine sich über die gesamte Breite des Gehäuses erstreckende zentrale Austrittsöffnung 14 aufweist.
Im Innern des Gehäuses 6 sind zwei gleich aufgebaute, Halbschalen ausbildende Vorschubelemente 15 längsver- schieblich gelagert. Diese Vorschubelemente 15 liegen mit ihren Seitenkanten 16 aneinander an und greifen dort mit Vorsprüngen 17 in Rücksprünge 18 des jeweils anderen Vorschubelementes 15 formschlüssig ein, so daß beide Vorschubelemente 15 dadurch in Längsrichtung des Gehäuses 6 relativ zueinander fixiert sind. Die beiden mit ihrer offenen Seite einander zugewandten Vorschubelemente 15 füllen den Querschnitt des Gehäuses 6 vollständig aus und umgeben einen sich über ihre Länge erstreckenden Aufnahmeraum 19, der der Aufnahme von im Querschnitt U- oder C-förmigen Clips 20 dient.
Beide Vorschubelemente 15 weisen an ihrer Oberseite bzw. Unterseite eine Anzahl von Vertiefungen 21 auf, die im dargestellten Ausführungsbeispiel quaderförmig ausgebildet sind und längs der Mittellinie der Vorschubelemente 15 angeordnet sind. Der Boden 22 jeder Vertiefung 21 ist relativ dünn ausgebildet und an drei Seiten der Vertiefung 21 aufgetrennt, so daß der Boden 22 nur an der hinteren Querkanten mit dem Vorschubelement 15 verbunden ist. Außerdem ist der Boden 22 nach innen verformt, so daß diese Böden 22 schräg nach innen vorstehende, zungenförmige Mitnehmer 23 ausbilden, die in weiter unten näher erläuterter Weise an der Rückseite der Clips 20 zur Anlage kommen. Die Mitnehmer 23 sind federnd nach außen verschwenkbar, so daß sie dadurch aus dem Aufnahmeraum 19 nach außen ausrückbar sind.
In der Auflagefläche 5 des Handstückes 1 ist eine Durchbrechung 24 vorgesehen, durch die ein Transportmitnehmer 25 hindurchragt, der in eine der Vertiefungen 21 eines Vorschubelementes 15 eingreift. Beim Verschwenken des Betätigungsgriffes 3 wird dieser Transportmitnehmer 25 relativ zur Auflagefläche 5 nach vorne verschoben und nimmt dabei die beiden Vorschubelemente 15 mit. Es ist somit möglich, durch Verschwenken des Betätigungsgriffes 3 die Vorschubelemente nach vorne und durch Zurückschwenken des Betätigungsgrifes 3 die Vorschubelemente 15 wieder zurückzuschieben. Die Länge des Verschiebeweges ist dabei größer als die Länge eines Clips 20.
In den von den beiden halbschaligen Vorschubelementen 15 ausgebildeten Aufnahmeraum 19 sind längs der Seitenflächen des Aufnahmeraumes 19 streifen- oder platten- förmige Träger 26 eingeschoben, aus denen eine Reihe von Federzungen 27 herausgetrennt sind, die zum vorderen Ende des Gehäuses 6 hin schräg in den Aufnahmeraum 19 gerichtet sind. Die Träger 26 sind durch geeignete Mittel, z.B. Rastelemente, am Gehäuse 6 in Längsrichtung unverschieblich festgelegt, die Federzungen 27 bilden somit in den Aufnahmeraum 19 hineinragende, federnd aus diesem ausschwenkbare Rückhalteelemente. Der Abstand benachbarter Rückhalteelemente ist ebenso wie der Abstand benachbarter Mitnehmer an den Vorschubelementen 15 durch die Länge der Clips bestimmt und geringfügig größer als diese.
Am vorderen Ende ist an jedes der beiden Vorschubelemente 15 in der Verlängerung der Oberseite bzw. der Unterseite ein Wandabschnitt 28 angeformt, der mit dem übrigen Vorschubelement durch einen geschwächten Bereich 29 scharnierartig derart verbunden ist, daß der Wandabschnitt 28 um eine quer zur Längsrichtung des Aufnahmeraumes 19 verlaufende Schwenkachse nach innen verschwenkbar ist. Dieser Wandabschnitt 28 ist dabei in seiner Ruhestellung nach innen geschwenkt und kann gegen eine elastische Rückstellkraft nach außen verschwenkt werden. Die in den Aufnahmeraum 19 hintereinander eingefüllten Clips 20 weisen zwei im wesentlichen parallel zueinander verlaufende Arme 31 auf, die über einen Steg 32 miteinander verbunden sind. Sie bestehen aus einem elastischen Material, beispielsweise einem sterilisierbaren Kunststoff, und durch die Eigenelastizität des Materials werden die beiden Arme 31 mit ihren freien Enden 33 gegeneinander gepreßt. Diese freien Enden 33 bilden Klemmleisten aus.
In der Verlängerung der beiden Arme 31 stehen nach hinten Vorsprünge 34 mit nach außen gerichteten Vertiefungen 35 über den Steg 32 über, diese Vorsprünge 34 dienen der Öffnung der Clips. Wenn diese Vorsprünge 34 einander angenähert werden, wird der bogenförmig in den Clip hineingebogene Steg 32 verformt und die Arme 31 öffnen sich gegen die elastische Rückstellkraft des Steges 32.
Beim Betrieb des beschriebenen Clipanlegegerätes wird ein das Gehäuse 6, die Vorschubelemente 15, die Träger 26 und eine Anzahl von in den Aufnahmeraum 19 hintereinander eingeschobenen Clips 20 aufnehmendes Magazin auf die Auflagefläσhe 5 des Handstückes 1 in der beschriebenen Weise aufgesetzt. Die beiden Vorschubelemente 15 befinden sich dabei in einer zurückgezogenen Stellung, die als federnde Rastzungen ausgebildeten Mitnehmer 23 liegen jeweils an den Armen 31 eines Clips 20 an und richten dadurch die Clips 20 relativ zum Aufnahmeraum aus ( Figur 1 ) .
Durch Betätigung des Betätigungsgriffes 3 werden die Vorschubelemente 15 nach vorne geschoben, und dabei le- gen sich die Mitnehmer 23 mit ihren freien Kanten an _ die Rückseiten des vor ihnen liegenden Clips 20 an, diese Clips 20 werden dadurch zusammen mit dem Vorschubelement 15 um eine Cliplänge nach vorne verschoben. Dabei bewegen sie die Federzungen 27 der Träger 26 elastisch nach außen und gleiten an diesen vorbei .
In der vordersten Position sind die Clips 20 dabei soweit vorgeschoben, daß die Federzungen 27 wieder in den Aufnahmeraum zurückfedern können und sich mit ihren freien Kanten unmittelbar hinter den Stegen 32 der vorbeigeschobenen Clips 20 positionieren.
Wenn nach dieser Vorschubbewegung der Vorschubelemente 15 diese nun zurückgezogen werden, werden die Clips 20 durch die eingefederten Federzungen 27 an einer Rückbewegung gehindert und in ihrer vorgeschobenen Position festgehalten. Die als Federzungen ausgebildeten Mitnehmer 23 gleiten bei der Rückbewegung der Vorschubelemente 15 auf den in dieser Weise gehaltenen Clips 20 auf und an diesen vorbei, bis sie an dem darauf folgenden Clip seitlich zur Anlage kommen und diesen in der eingangs beschriebenen Weise positionieren. Damit kann bei jeder Betätigung des Betätigungsgriffes 3 die Gesamtheit der Clips 20 um eine Cliplänge nach vorne in Richtung auf die Austrittsöffnung 14 des Aufnahmeraumes 19 verschoben werden.
Der jeweils vorderste Clip in der Reihe der im Aufnah- meraum 19 angeordneten Clips 20 wird nicht durch einen Mitnehmer 23 der Vorschubelemente 15 vorgeschoben, sondern durch die am vorderen Ende der Vorschubelemente 15 angeordneten Wandabschnitte 28. Diese greifen bei zurückgezogenen Vorschubelementen 15 mit ihren freien Kanten 36 in die Vertiefungen 35 der Vorsprünge 34 des Clips 20 ein und nehmen diesen Clip beim Vorschieben des Vorschubelementes 15 soweit mit, daß der Clip 20 mit seinen Armen 31 durch die Austrittsöffnung 14 aus dem Gehäuse 6 hervorsteht (Figur 4 ) . Die Haltekraft wird dabei durch die Elastizität der nach innen gerichteten Wandabschnitte 28 aufgebracht, diese elastische Kraft ist ausreichend, um die Clips 20 zu halten, jedoch nicht ausreichend, die Clips 20 zu öffnen.
Beim weiteren Vorschieben der Vorschubelemente 15 legen sich die Wandabschnitte 28 an die die Austrittsöffnung 14 beiderseits begrenzenden Kanten 37 der Stirnwand 13 des Gehäuses 6 an und werden beim weiteren Vorschieben der Vorschubelemente 15 stärker nach innen verschwenkt, also mit ihren freien Kanten 36 einander angenähert. Die Kanten 37 der Stirnwand 13 bilden somit eine Umlenkfläche aus, die die Wandabschnitte 28 aufgrund der Vorschubbewegung der Vorschubelemente 15 nach innen verschwenkt .
Durch die Bewegung der freien Kanten 36 der Wandabschnitte 28, die sich bei dieser Vorschubbewegung der Vorschubelemente 15 einander annähern, werden auch die Vorsprünge 34 der Clips 20 einander angenähert, und dies führt in der beschriebenen Weise zu einer Öffnung der Arme 31 entgegen der elastischen Schließkraft (Figur 5 ) . Sobald der Clip 20 mit den geöffneten Armen 31 die gewünschte Anlagestelle, beispielsweise die Schnittstelle der Kopfhaut, umgreift, kann der Clip 20 wieder geschlossen werden. Dazu genügt es, mittels des Betäti- tungsgriffes 3 die Vorschubelemente 15 wieder zurückzuziehen. Die Rückbewegung der Vorschubelemente 15 setzt sofort ein, wenn der Betätigungsgriff 3 wieder nach vorne verschwenkt wird, dabei wird die Rückbewegung des Vorschubelementes 15 durch die Federkraft des geöffneten und sich dann schließenden Clips 20 unterstützt.
Nach dem Schließen des Clips 20 und beim weiteren Zurückziehen der Vorschubelemente 15 treten die Wandabschnitte 28 mit ihrer freien Kante 36 wieder aus den Vertiefungen 25 der VorSprünge 34 aus und geben den nunmehr in Anlageposition befindlichen Clip 20 frei ( Figur 6 ) . Beim weiteren Zurückschieben der Vorschubelemente 15 gleiten die Wandabschnitte 28 am nachfolgenden Clip entlang, der durch die an ihm anliegenden Federzungen 27 gegen ein Zurückschieben gesichert ist. Die freien Kanten 36 der Wandabschnitte 28 gelangen am Ende der Rückzugbewegung in die Vertiefungen 35 an den Vorsprüngen 34 dieses Clips 20, der dann in der beschriebenen Weise beim nächsten Vorschubtakt in der gewünschten Position angelegt werden kann.
Die Dimensionierungen sind so gewählt, daß die Mitnehmer 23 bei vollständig zurückgezogenem Vorschubelement 15 von den vor ihnen liegenden Clips 20 einen Abstand einhalten, während die Wandabschnitte 28 mit der freien Kante 36 bereits in der Vertiefung 35 des vordersten Clips 20 ruhen. Bei der Vorschubbewegung der Vorschubelemente 15 wird daher zunächst nur der vorderste Clip nach vorne geschoben und erst danach legen sich die . Mitnehmer 23 an den übrigen Clips an und schieben diese nach vorn. Dadurch wird der Abstand zwischen dem vordersten Clip und dem nachfolgenden Clip vergrößert, so daß für das Eintauchen der die Öffnung der Clips bewirkenden Wandabschnitte 28 genügend Platz geschaffen wird.
Sobald das Magazin in der beschriebenen Weise geleert ist, kann es vom Handstück 1 abgenommen und durch ein neues, gefülltes Magazin ersetzt werden.
Es ist günstig, wenn zumindest die Vorschubelemente 15 einstückig aus einem elastischen, sterilisierbaren Kunststoff gefertigt sind, auch das Gehäuse 6 kann aus einem sterilisierbaren Kunststoff bestehen. Die Träger 26 mit den Federzungen 27 werden vorzugsweise als Metallstreifen ausgebildet.

Claims

P A T E N T A N S P R Ü C H E
Magazin für ein chirurgisches Clipanlegegerät mit einem Aufnahmeraum für hintereinander angeordnete und im Aufnahmeraum zu dessen offenem Ende hin verschiebbare Clips, die zwei über einen Steg verbundene, gegen eine elastische Kraft in eine Öffnungsstellung auseinanderschwenkbare Arme und diesen zugeordnete, über den Steg nach hinten vorstehende Vorsprünge aufweisen, und mit zwei einander gegenüberliegenden, zangenartig gegeneinander bewegbaren, an den Vorsprüngen des jeweils vordersten Clips anlegbaren Öffnungswerkzeugen, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungswerkzeuge (28) scharnierartig mit einem im Magazin parallel zur Verschieberichtung der Clips ( 20 ) verschiebbaren Vorschubelement (15) verbunden sind und bei dessen in Richtung auf das offene Ende ( 12 ) des Aufnahme- rau es (19) gerichteter Vorschubbewegung an einer Umlenkfläche ( 37 ) des Magazins zur Anlage gelangen und dadurch quer zur Verschieberichtung zum jeweils gegenüberliegenden Öffnungswerkzeug ( 28 ) eingeschwenkt werden. Magazin nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,, daß die Öffnungswerkzeuge (28) gegen eine elastische Rückstellkraft nach außen verschwenkbar sind, die geringer ist als die zum Öffnen der Clips (20) nötige Kraft.
3. Magazin nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungswerkzeuge (28) über einen geschwächten Scharnierbereich ( 29 ) einstückig mit den Vorschubelementen (15) verbunden sind.
4. Magazin nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungswerkzeuge ( 28 ) und das Vorschubelement (15) aus einem elastischen Kunststoffmaterial bestehen.
Magazin nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Umlenkfläche (37) durch die sich zu beiden Seiten an das offene Ende (12) des Aufnahmeraumes (19) anschließende Stirnwand (13) des Magazins gebildet wird.
6. Magazin nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Vorschubelement (15) an die Clips (20) anlegbare Mitnehmer (23) zum schrittweisen Verschieben der Clips ( 20 ) aufweist. Magazin nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Öffnungswerkzeuge ( 29 ) beim Vorschieben des Vorschubelementes (15) an den Vorsprüngen (34) des vordersten Clips (20) anlegen, bevor die Mitnehmer (23) des Vorschubelementes (15) sich an die folgenden Clips (20) anlegen.
8. Magazin nach Anspruch 6oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Mitnehmer (23) beim Zurückziehen des Vorschubelementes (15) elastisch an den Clips (20) entlanggleiten.
9. Magazin nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Mitnehmer ( 23 ) als Federzungen ( 22 ) ausgebildet sind, die in Vorschubrichtung schräg in den Aufnahmeraum (19) hineinragen.
10. Magazin nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorschubelemente (15) als Halbschalen ausgebildet sind, die gemeinsam den kanalförmigen Aufnahmeraum ( 19 ) für die Clips (20) bilden.
11. Magazin nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Halbschalen in Vorschubrichtung relativ zueinander festgelegt sind.
12. Magazin nach einem der Ansprüche 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Halbschalen in einem länglichen Gehäuse ( 6 ) des Magazins in dessen Längsrichtung verschiebbar gelagert sind.
13. Magazin nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Halbschalen durch das Gehäuse ( 6 ) in gegenseitiger Anlage gehalten sind.
14. Magazin nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in den Aufnahmeraum ( 19 ) aus diesem ausrückbare Rückhai evorsprünge (27) für die Clips (20) hineinragen, die in Längsrichtung des Magazins festgelegt sind.
15. Magazin nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückhaltevorsprünge ( 27 ) federnd aus dem Aufnahmeraum (19) herausbewegbar sind.
16. Magazin nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückhaltevorsprünge (27) Federzungen sind, die in Vorschubrichtung schräg in den Aufnahmeraum (19) hineinragen.
17. Magazin nach einem der Ansprüche 14 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückhaltevorsprünge (27) an den Seitenwänden des Aufnahmeraumes (19) angeordnet sind .
18. Magazin nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückhaltevorsprünge (27) an Trägern (26) gehalten sind, die in den Aufnahmeraum (19) seitlich eingeschoben und die axial unverschieblich am Magazin festgelegt sind.
19. Magazin nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorschubelemente (15) an ihrer Außenseite in Längsrichtung aneinander anschließende Vertiefungen (21) aufweisen, in die ein in Verschieberichtung der Clips ( 20 ) vor- und zurückschiebbarer Transportmitnehmer (25) eingreift.
20. Magazin nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (22) der Vertiefung (21) an drei Seiten vom Vorschubelement (15) abgetrennt ist und den in den Aufnahmeraum (19) hineinragenden Mitnehmer (23) für die Clips (20) bildet.
PCT/EP1998/006775 1997-11-26 1998-10-24 Magazin für ein chirurgisches clipanlegegerät WO1999027859A1 (de)

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Application Number Priority Date Filing Date Title
EP98958871A EP1032315B1 (de) 1997-11-26 1998-10-24 Magazin für ein chirurgisches clipanlegegerät
US09/570,459 US6352541B1 (en) 1997-11-26 2000-05-12 Magazine for a surgical clip applicator

Applications Claiming Priority (2)

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