WO2001042091A2

WO2001042091A2 - Zweikammerbehälter

Info

Publication number: WO2001042091A2
Application number: PCT/EP2000/012214
Authority: WO
Inventors: Gerhard Keller
Original assignee: Aisa Automation Industrielle Sa
Priority date: 1999-12-07
Filing date: 2000-12-05
Publication date: 2001-06-14
Also published as: DK1237794T3; JP2003516283A; DE50003486D1; HK1054534A1; EP1237794B1; US6905323B2; MXPA02005684A; ATE248107T1; ES2206350T3; CN1407936A; AU3155601A; US20030222099A1; WO2001042091A3; HUP0204164A2; BR0016221A; HU226264B1; CN1196629C; AU771401B2; DE19958920C2; DE19958920A1

Abstract

Die Erfindung betrifft einen Zweikammerbehälter, insbesondere als nicht wiederverschließbare Einmalanwendungsverpackung, wobei der Zweikammerbehälter eine innere Kammer (1) und eine die innere Kammer (1) umgebende äußere Kammer (2), sowie ein durch Verpressen von Kunststoffmaterial hergestelltes Kopfstück (3) aufweist, mit dem die oberen Kanten der Wandung der inneren Kammer (1) als auch der der äußeren Kammer (2) fest verbunden sind, wobei das Kopfstück (3) zwei getrennte Kanäle (71, 72) aufweist, und die innere Kammer (1) innerhalb der äußeren Kammer (2) derart asymmetrisch angeordnet ist, daß ein Teil ihrer Wandung im Bereich zwischen den Kanälen (71, 72) derart am Kopfstück (3) befestigt ist, daß je ein Kanal (71, 72) mit einer der Kammern (1 oder 2) in Verbindung steht.

Description

Zweikammerbehalter

Die Erfindung betrifft Zweikammerbehalter, insbesondere als nicht wieder verschließbare Einmalanwendungsverpackung.

Aus der DE-OS 19 10 032 ist eine Vorrichtung zur dosierten Entnahme mindestens zweier Komponenten einer härtbaren Masse in einen bestimmten Mengenverhältnis bekannt. Die Vorrichtung weist zwei ineinander angeordnete Tuben mit unterschiedlichem Querschnitt auf. wobei die Austrittsdüsen beider Tuben durch eine gemeinsame Abschlußplatte geführt sind, deren Rand mit dem Mundstück der größeren Tube fest verbunden ist. Ferner ist diese Vorrichtung mit einer Einrichtung zum gleichmäßigen und gleichzeitigen Entleeren der Tuben in Form eines Schlüssels versehen. Die Vorrichtung ist kompliziert aufgebaut und nur mit großem Aufwand herstellbar.

Aus der EP 0 238 878 A2 ist eine zweikammrige Einmalanwendungsverpackung bekannt, bei der die zwei nebeneinander angeordneten Kammern durch eine beiden Kammern gemeinsame Verschlußanordnung geöffnet werden können. Diese Verpackung ist durch die nebeneinander angeordneten separaten Kammern nicht einfach herstellbar und sieht zudem nicht schön aus.

Aufgabe der Erfindung ist es. einen Zweikammerbehalter, insbesondere als nicht wieder verschließbare Einmalanwendungsverpackung anzugeben, der schön aussieht und einfach und schnell herstellbar ist. Aufgabe der Erfindung ist es ebenfalls, ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Herstellung eines derartigen Zweikammerbehälters anzugeben.

Diese Aufgabe wird durch einen Zweikammerbehalter mit den Merkmalen des Anspruchs 1 und durch ein Verfahren mit den Merkmalen des Anspruchs 5 sowie durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 6 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind den zugeordneten Unteransprüchen zu entnehmen.

Nachstehend wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels eines Zweikammerbehälters sowie einer Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens zur Herstellung des Zweikammerbehälters näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 einen Zweikammerbehalter in Seitenansicht;

Fig. 2 den in Fig. 1 dargestellten Zweikammerbehalter in Draufsicht von oben;

Fig. 3 eine Vorrichtung zur Herstellung des Zweikammerbehälters in schematischer Darstellung; Fig. 4a, b, c ein Dornsystem und sein Zusammenwirken mit einem Preßwerkzeug; Fig. 5 eine Ansicht von oben auf das Dornsystem mit Schläuchen;

Fig. 6 die Zuführung eines Folienbandes um einen Dorn zur Herstellung einer

Seitennaht; Fig. 7 die Bildung einer Seitennaht an einer um einen Dorn gewickelten Folie und deren Abtrennung vom Folienband.

Der in Fig. 1 dargestellte Zweikammerbehalter in Form einer Einmalverpackung für aus zwei getrennt voneinander aufzubewahrenden aber gemeinsam zu verwendenden Komponenten weist eine innere Kammer 1 und eine sie umhüllende äußere Kammer 2, ein Kopfstück 3 und eine erst nach dem Befüllen der Kammern 1 und 2 mit unterschiedlichen Füllkomponenten erzeugte Verschlußnaht 4 auf, die am dem Kopfstück 3 gegenüberliegenden Ende die Kammern 1. 2 diese, voneinander trennend, verschließt.

Das Kopfstück 3 weist eine Schulter 5 auf, die gemäß Fig. 2 einen seitlich abgeplatteten runden Querschnitt aufweist, der auch kreisrund oder oval gerundet sein kann. Das Kopfstück 3 weist ferner einen - hier zentralen - Hals 6 auf, in dem zwei Kanäle 7,, 7₂ ausgeführt sind, von denen je einer mit einer der Kammern 1 bzw. 2 verbunden ist. An den Hals 6 schließt sich ein Verschluß 8 an, der im Ausführungsbeispiel als Abdrehverschluß 9 ausgeführt ist. Um das Abdrehen zu erleichtern, ist eine Sollbruchstelle 10 ganz oder teilweise umlaufend am Hals 6 ausgeführt. Vorzugsweise ist der Abdrehverschluß 9 derart ausgeführt, daß er, wenn er betätigt ist, und dadurch die Öffnungen der Kanäle 7,, 7₂ freilegt, mit dem Kopfstück 3 verbunden bleibt, d. h. nicht extra entsorgt werden muß.

Die Kammer 1 ist aus einem Folienschlauch 1 1 mit kleineren Durchmesser und die äußere umhüllende Kammer 2 aus einem Folienschlauch 12 mit größerem Durchmesser hergestellt. Der Folienschlauch 11 ist, wie aus Fig. 1 und 2 gut erkennbar ist, mit einem Teil seiner Wandung am hier zentral angeordneten Zwischenstück 13, in dem die Kanäle 7,, 7, ausgeführt sind, diese voneinander trennend derart befestigt, daß jede Kammer 1 , 2 nur mit einem Kanal 7, oder 7₂ verbunden ist.

Aus Fig. 3 sind die Arbeitsstationen zur Herstellung eines Zweikammerbehälters, wie er beispielsweise oben beschrieben ist. ersichtlich. In Position I erfolgt das Wickeln einer Folie um einen Innendorn und das Verschweißen der Folie zu einem Schlauch zur Herstellung der inneren Kammer 1. An der Station II erfolgt das Wickeln einer Folie um einen Außendorn und das Verschweißen zu einem Schlauch durch die Herstellung einer Seitenschweißnaht zur Herstellung der äußeren Kammer 2. An der Station II kann auch der innere Folienschlauch und an der Station I der äußere Folienschlauch hergestellt werden. Dies kann gegebenenfalls auch höhenversetzt erfolgen, wobei dann mindestens beide Schläuche in eine Ebene überführt werden müssen. An der Station III wird eine Materialportion eines, z. B. durch Wärme plastifizierten. Kunststoffes einem Formhohlraum zugeführt. An der Station IV erfolgt das gemeinsame Einführen des Innendorns und des Außendorns mit dem hergestellten Innen- bzw. Außenschlauch in einen Formhohlraum, wo das Kopfstück aus der Materialportion geformt und gleichzeitig mit den beiden in etwa einer Ebene liegenden Schlauchenden verbunden wird. Die Stationen V bis VII können alle oder teilweise als Kühlstationen zum Aushärten und Kühlen des Kopfstücks vorgesehen sein. An der Station VIII wird die Form geöffnet und das fertige Produkt entformt und abtransportiert. Die geschilderte Aufteilung der Herstellungsschritte auf die Stationen ist als beispielsweise anzusehen. Es ist auch eine beliebige andere Verteilung der Arbeitsschritte möglich.

In Fig. 4 ist ein Außendorn 14 dargestellt, in dem ein Innendorn 15 aus- und einschiebbar angeordnet ist. Die Außenform des Außendorns 14 entspricht der Innenform der äußeren Kammer 2 und die des Innendorns 15 der der inneren Kammer 1 (s. auch Fig. 5). Der Innendorn 15 als auch der Außendorn 14 weisen zylindrische Dornvorsprünge 16, 16₂ auf, die zur Ausbildung der Kanäle 7,, 7₂ (s. Fig. 1) im anzuformenden Kopfstück 3 vorgesehen sind. Wenn der Innendorn 15 in Richtung des Pfeils in Fig. 4a aus dem Außendorn 14 in seine äußere Endposition ausgefahren ist, wird um den ausgefahrenen Innendorn 15 ein Folienband bzw. ein Abschnitt davon zu einem Schlauch gewickelt, der durch eine Seitennaht 17 vorzugsweise durch Verschweißen verschlossen wird. Die Seitennaht 17 kann als Überlappungsnaht oder - wie dargestellt - als Parallelnaht hergestellt werden, wobei der Anfang und das Ende der Folienumwicklung um den Dorn parallel zueinander ausgerichtet und dann mittels z. B. einer zugeführten Schweißzange miteinander verschweißt wird. Bei einer derartigen Ausführung der Seitennaht 17 mit parallel liegenden Kanten weist der Außendorn eine Vertiefung 18 auf, die zur Aufnahme der etwa radial vorragenden Seitennaht 17 beim Zurückziehen des Innendorns 15 in den Außendorn 14 dient (s. Fig. 4b).

In der in Fig. 4b gezeigten Stellung tragen sowohl der Innendorn 15 als auch der mit einer Seitennaht versehene Außendorn 14 Folienschläuche 1 1, 12, die leicht über die freien Enden der jeweiligen Dorne 14 bzw. 15 vorspringen. Die so mit Folienschläuchen 1 1, 12 bestückten Dorne 14, 15 werden mit ihren freien Enden gemeinsam in einen Formhohlraum 19 zugeführt, der die Außengestalt eines anzuformenden Kopfstücks 3 mit Verschluß 8 wiedergibt. In den Formhohlraum 19 wurde zuvor eine Materialportion eines plastifizierten Kunststoffmaterials, aus dem das Kopfstück 3 hergestellt werden soll, zugeführt. Durch eine Bewegung der Dorne 14, 15 in den Formhohlraum 19 hinein bzw. des Formhohlraums 19 auf die Dorne 14, 15 zu oder eine gemeinsame Bewegung von Dornen 14, 15 und Formhohlraum 19 aufeinander zu wird das Kopfstück 3 durch Verpressen der Materialportion angeformt. Dabei werden mittels des vorragenden Dornvorsprungs 16,, der der inneren Kammer 1 zugeordnete Kanal 7, und entsprechend durch den Dornvorsprung 16₂ der Kanal 7₂ der äußeren Kammer 2 gebildet.

In Fig. 6 und 7 ist in schematischer Weise die Herstellung eines Schlauchs dargestellt. Das dargestellte Herstellungsverfahren eignet sich insbesondere für Folien mit sehr geringer Stärke, z. B. von 75 Mikron (0,075 mm). Ein derartiges auf einer Rolle 20 angeordnetes Folienband 21 wird über zwei drehbare fest angeordnete Umlenkrollen 22, 23 geführt und mit ihrem Anfang auf einer Spule 24 aufgewickelt. Zwischen den beiden Umlenkrollen 22, 23 ist ein. z. B. auf einem Drehteller angeordneter, Dorn 14 bzw. 15 derart einführbar, daß er das Folienband 21 auslenkt (s. Fig. 6) und von ihm zum Teil umhüllt wird. In einer bestimmten Position des Doms 14 bzw. 15 mit dem ausgelenkten Folienband 21 schwenken die beiden Schweißbacken 19 ein, die eine Form aufweisen, daß eine vollständige Umhüllung des Doms 14. 15 durch das Folienband 21 bewirkt wird. Jede Schweißbacke 19, 19' weist geteilte, d. h. mit einem Spalt 25 versehene Backenvorsprünge 26 auf. Die Form der Backenvorsprünge 26 ist so gewählt, daß das Folienband 21 vollständig den jeweiligen Dom 14 bzw. 15 umhüllt und mit zwei Seitenkanten parallel zueinander liegt, die senkrecht zur Dornoberfläche vorstehen. Durch die sich gegenüberliegenden Schweißbacken 19. 19' erfolgt die Verschweißung und Bildung einer Seitennaht 17' der aneinanderliegenden Seitenkanten des Folienbandes 21. Mittels eines in den Spalt 25 zwischen die beabstandeten Backenvorsprünge 26 und 26' einführbaren Messers 27 wird die zwischen den sich gegenüberliegenden Schweißbacken 19. 19' gebildete Seitennaht 17' derart aufgeteilt, daß ein Teil die Seitennaht selbst darstellt und ein Teil mit dem Folienband 21 verbunden bleibt und auf die Spule 24 aufwickelbar ist.

Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist im eingeschwenkten Zustand der Schweißbacken 19, 19' die Halterung für das Messer 27 in eine Führung in einer der Schweißbacken 19, 19' einführbar und darin im Spalt 25 beider Schweißbacken 19, 19' auf- und abbewegbar, wobei die zuvor verschweißte Seitennaht 17', wie oben beschrieben, aufgeteilt wird.

Bei einem Wegschwenken der Schweißbacken 19, 19' vom Dorn 14, 15 weg ist der nun mit einem Schlauch 1 1, 12 versehene Dom 14, 15 zur nächsten Arbeitsstation transportierbar. Durch den Antrieb der Spule 24 wird mit den abgetrennten Seitennahtteilen 28 das verbundene Folienband 21 zwischen den Umlenkrollen 22, 23 gespannt (gestrichelte Linie in Fig. 6). Von der Spule 20 wird ein weiterer Abschnitt des Folienbandes 21 abgespult, der dann wieder von dem z. B. auf dem Drehtisch nachfolgenden Dorn 14' (Fig. 6), wie oben beschrieben, umschlungen und mit einer Seitenschweißnaht 17' versehen werden kann. Durch die Aufteilung der gebildeten Seitennaht 17' bleibt ein zusammenhängendes Band bestehen, das schrittweise auf die Spule 24 aufwickelbar ist und teilweise aus dem frischen Folienband 21 und teilweise aus einem gestückelten, die Seitennahtteile 28 aufweisenden. Bandabschnitt besteht.

Der Vorteil dieser Lösung besteht darin, daß trotz des Durchtrennens der Seitennaht 17' durch das Messer 27 immer ein zusammenhängendes Band besteht, das mit einer kontrollierbaren Spannung durch Zug (Spule 24) und gegebenenfalls unter zusätzlicher Bremsung der Spule 20 geführt werden kann.

Die entsprechenden Schweißvorrichtungen und Folienführungen können zur Herstellung des Innenschlauchs bzw. des Außenschlauchs in unterschiedlicher Höhe angeordnet, höhenverstellbar sein und/oder gegebenenfalls auch axial wegfahrbar oder wegschwenkbar angeordnet sein.

Bei ausreichender Steifigkeit z. B. einer stärkeren, dickeren Folie kann auch ein Wickeln um einen Dom erfolgen, wobei dann auch eine Überlappungsnaht (nicht dargestellt) vorgesehen sein kann, die verklebt z. B. durch Auftragen eines Klebstoffs oder eines zweiseitig klebenden Bandes oder verschweißt hergestellt werden kann, wozu geeignete Zuführ- und Kleb- oder Schweißvorrichtungen und gegebenenfalls auch Schneidvorrichtungen vorzusehen wären, welche alle einem Fachmann geläufig sind, so daß sie hier nicht näher beschrieben werden.

Claims

Patentansprüche:

1. Zweikammerbehalter, insbesondere als nicht wiederverschließbare

Einmalanwendungsverpackung, mit einer inneren Kammer ( 1 ) und einer die innere Kammer (1) umgebenden äußeren Kammer (2), sowie mit einem durch Verpressen von Kunststoffmaterial hergestellten Kopfstück (3), mit dem die oberen Kanten der Wandung der inneren Kammer (1) als auch der der äußeren Kammer (2) fest verbunden sind, wobei das Kopfstück (3) zwei getrennte Kanäle (7,. 7₂) aufweist, und die innere Kammer (1 ) innerhalb der äußeren Kammer (2) derart asymmetrisch angeordnet ist. daß ein Teil ihrer Wandung im Bereich zwischen den Kanälen (7,, 7₂) derart am Kopfstück (3) befestigt ist, daß je ein Kanal (7,, 7₂) mit einer der Kammern (1 oder 2) in Verbindung steht.

2. Zweikammerbehalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Kopfstück (3) einen angeformten Verschluß (8) aufweist.

3. Zweikammerbehalter nach Anspruch 2. dadurch gekennzeichnet. daß der Verschluß (8) ein Abdrehverschluß (9) ist, der mittels einer Schwächezone (16) am Kopfstück (3) angeordnet ist.

4. Zweikammerbehalter nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß (8, 9) derart ausgestaltet ist, daß er nach dem Freilegen der Kanäle (7,, 7₂) mit dem Kopfstück (3) verbunden bleibt.

5. Verfahren zur Herstellung eines Zweikammerbehälters nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine innere Kammer (1) aus einer Folie durch Umhüllung um einen Dorn (15) und durch Bildung einer Seitennaht (17) zu einem rohrförmigen Folienschlauch (1 1) und eine die innere Kammer (1) umgebende äußere Kammer (2) aus einer Folie durch Umhüllen und Bilden einer Seitennaht (17) zu einem Folienschlauch (12) geformt werden, wonach die durch die Schläuche (1 1. 12) gebildeten Kammern (1, 2) derart zueinander ausgerichtet werden, daß die Wandung der inneren Kammer (1) zentrisch durch ein durch Verpressen einer Portion von plastifiziertem Kunststoffmaterial anzuformendes Kopfstück (3) mit Verschluß (8) geht, wobei durch das Kopfstück (3) die oberen Kanten der Wandungen der Schläuche (11 , 12) - die Kammern (1. 2) voneinander trennend - fest verbunden werden und im Hals (6) des Kopfstücks (3) ein in je eine der Kammern (1 oder 2) sich erstreckender Kanal (7, bzw. 7₂) hergestellt wird.

6. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß sie einen Außendorn (14) mit größeren Durchmesser und einen inneren in den Außendom (14) ein- und ausfahrbaren Innendorn (15) mit kleinerem Durchmesser aufweist, daß sie eine Einrichtung zum Aufwickeln einer Folie um den ausgefahrenen Innendorn (15) und eine um den Außendom (14) sowie zustellbare Schweißeinrichtungen (20) zur Herstellung von Seitenlängsnähten (17) zur Herstellung von Schläuchen (11, 12) aufweist, wobei die Dome (14, 15) gemeinsam in einen Formhohlraum (18) einer Preßform zur Herstellung eines Kopfstücks (3) mit Verschluß (8) und zur Verbindung mit den Wandungen der gebildeten Kammern (1, 2) ein- und ausführbar sind, mit einem Materialgeber zur Zufuhr einer erwärmten Materialportion eines thermoplastischen Kunststoffes in den Formhohlraum ( 18) der Preßform, und daß jeder Dorn (14. 15) in Richtung des Formhohlraums (18) einen Vorsprung (16,, 16₂) zur Bildung eines mit je einer Kammer (1 bzw. 2) verbundenen Kanals (7, bzw. 7₂) im Kopfstück (3) aufweist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die zustellbare Schweißeinrichtung zwei sich gegenüberliegende verschwenkbare

Schweißbacken (19, 19') aufweist, die jeweils zwei durch einen Spalt (25) geteilte

Backenvorsprünge (26, 26') aufweisen, wobei in den gemeinsamen Spalt (25) eine

Schneidvorrichtung (27) ein- und ausführbar ist.