WO2010000461A1

WO2010000461A1 - Hirnwasserdrainagen

Info

Publication number: WO2010000461A1
Application number: PCT/EP2009/004751
Authority: WO
Inventors: Christoph Miethke; Ullrich Meier
Original assignee: C.Miethke Gmbh & Co Kg
Priority date: 2008-07-02
Filing date: 2009-07-01
Publication date: 2010-01-07
Also published as: DE102008030942A1; US20140188032A1; US9295821B2; JP2011526177A; US20110166495A1; JP5559779B2; EP2307085A1

Abstract

Nach der Anmeldung wird ein Schalter oder Ventil zur individuellen Einstellung des Ableitverhaltens bei der Behandlung von Patienten mit dem Bedarf einer Hirnwasserdrainage realisiert, die mehrere Ableitwege (1, 2) und Ableitoptionen bieten und im Verlauf der Therapie postoperativ und nicht invasiv eine Umstellung der Ableitwege benötigen.

Description

Hirnwasserdrainagen

Die Erfindung betrifft eine, vorzugsweise perkutan einstellbare Hirnwasserableitung.

Ausgangssituation:

Notwendig werden Hirnwasserdrainagen beispielsweise bei Einblutungen in Folge eines

Schädelhirntraumas oder bei Hirnblutungen in Folge eines Aneurysmas. Häufig dienen

Hirnwasserdrainagen auch dem Druckausgleich bzw. dem Druckabbau bei

Hydrocephaluspatienten.

Hirnwasserdrainagen beeinflussen die Druckverhältnisse im intrakraniellen Raum des Patienten und verhindern eine Schädigung des Hirns durch zu hohe intrakranielle Drücke.

Stand der Technik:

Zum Druckausgleich/Druckabbau des Hirnwassers kommen interne und externe Drainagen zur Anwendung. Dabei darf das Hinwasser nur kontrolliert abfließen. Ein unkontrollierter Abfluß ist genauso schädlich wie ein zu hoher Druck. Die Kontrolle des Hirnwasserabflusses erfolgt mittels eines Ventils.

Bei der internen Drainage wird eine künstliche Verbindung zwischen den Hirnkammern im Kopf und einem Ableitungskompartiment, heute meistens dem Bauchraum, hergestellt. Bei der externen Drainage wird das Hirnwasser durch einen Katheter ausserhalb des Körpers verbracht.

Geeignete Hydrocephalusventile sind zum Beispiel beschrieben in:

DE 102004015500A1 , DE102004001635A1 , DE 69808558T2, DE19643782C1 ,

DE19535637C2, DE10358145A1 , DE10258071A1 , DE 10105315A1 , DE 4401422B4,

DE 4307387C2. DE 4130601A1 , DE26202A1, EP 1575654A1 , EP1343557B1 ,

EP888595B1, EP614673A3.

Auftretende Probleme:

Externe Drainagen haben in Abhängigkeit der Behandlungszeit ein rapide ansteigendes

Infektionsrisiko. Nach 7-10 Tagen ist eine externe Drainage mit der Sicht auf das

BESTÄTIGUNGSKOPIE außerordentlich hohe Infektionsrisikos nicht mehr vertretbar.

Interne Drainagen mittels einem Shunt-System haben ein hohes Verstopfungsrisiko durch Blutbestandteile in dem Hirnwasser.

Lösung durch die Erfindung:

Zur Lösung des Verstopfungsproblemes ist nach der Erfindung an dem Drainageventil für das Hirnwasser mindestens noch eine zweite Ableitung und/oder eine zweite

Zuleitung vorgesehen. Neben der zweiten Ableitung und/oder Ableitung kommen auch noch weitere Ableitungen und/oder Zuleitungen in Betracht.

Die erfindungsgemäße Ableitungen können zu unterschiedlichen oder gleichen

Körperstellen führen, die das drainierte Hirnwasser aufnehmen. Die unterschiedlichen

Zuleitungen können an der gleichen oder an anderen Stellen im Schädelraum ansetzen.

Als Körperstellen zur Aufnahme von Hirnwasser kommen insbesondere die herkömmlichen Stellen wie die obere Hohlvene und/oder der Bauchraum in Betracht. Es kommen auch andere Körperstellen zur Aufnahme des Hirnwassers in Betracht. Wahlweise ist auch eine interne Drainage mit einer externen Drainage gekoppelt. Nach der Erfindung führen dann mehrere Leitungen von dem Ventil zu Körperstellen und einer außen liegenden Stelle, an denen das Hirnwasser aufgenommen wird.

Für die Stellen im Schädelraum, an denen die Drainage ansetzt, gilt entsprechendes wie für die Körperstellen bzw. die Außenstelle zur Aufnahme des Hirnwassers. Bei der Aufnahme des Hirnwassers kann eine Stelle gewählt werden, von der eine Leitung zu dem Ventil führt. Es können die erfindungsgemäßen Ableitungen mit mehreren Zuleitungen am Ventil kombiniert werden, Es können aber auch mehrere Ableitungen mit einer gemeinsamen Zuleitung oder mehrere Zuleitungen mit einer gemeinsamen Ableitung kombiniert werden.

Im Ventil ist nach der Erfindung vorzugsweise nicht nur eine Druckkontrolle, sondern auch eine Umschaltung vorgesehen. Auf dem Wege erfolgt vorzugsweise eine automatische Umschaltung auf eine andere Drainleitung, wenn sich anhand eines Druckanstieges eine Verstopfungsgefahr in einer Drainleitung zeigt. Wahlweise können die verschiedenen Leitungen auch teilweise geöffnet bzw. teilweise geschlossen werden, so daß ein Parallelbetrieb der verschiedenen Zuleitungen oder der verschiedenen Ableitungen entsteht.

Die Erfindung kann aber auch genutzt werden, um zunächst einem Blutanfall im Hirnwasser mit einer externen Drainage bis zur Stabilisierung des Patienten zu begegnen und beim Nachlassen des Blutanfalles auf eine interne Drainage umzuschalten.

Wahlweise sind die Umschalter und die Druckmesser in einem gemeinsamen Bauteil verwirklicht. Das kann zum Beispiel mit einem federbelasteten Ventil verwirklicht werden, das bei Erreichen eines bestimmten Druckes öffnet oder schließt bzw. teilweise öffnet oder teilweise schließt. Solche Ventilteile könne federnde Membranen oder federbelastete Kugel oder federbelastete Ventilklappen sein.

Wahlweise sind auch separate mechanische Klappen oder Schieber oder Kugeln zur Umschaltung vorgesehen, auch dann, wenn die Druckmessung mechanisch mit den oben beschriebenen federbelasteten Kugeln oder Ventilklappen erfolgt bzw. wenn von der Druckmessung der Impuls für eine Umschaltung gegeben wird. Die Wirkverbindung kann rein mechanisch oder elektrisch oder mechanisch/elektrisch sein. Bei elektrischer Betätigung ist für die Stromversorgung eine Batterie in dem Ventil vorgesehen.

Die Betätigung kann automatisch oder auch halbautomatisch oder insgesamt von Hand erfolgen. Bei ausschließlich Handsteuerung erfolgen die Umschaltung und die Druckmessung von Hand. Bei erfindungsgemäßer halbautomatischer Steuerung erfolgt die Druckmessung automatisch und verursacht eine wesentliche Druckänderung eine Information beim medizinischen Personal, das dann die Umschaltung vornimmt.

Von Vorteil ist, wenn die nach der Erfindung vorgesehenen Leitungen, die nicht aktuell für eine Hirnwasserdrainage benötigt werden, verschlossen sind. Das erfolgt bei der Verwendung eines Schiebers als Ventil vorzugsweise automatisch, indem der Schieber Zuleitungen und/oder Ableitungen frei gibt und andere Zuleitungen und Ableitungen verschließt. Bei anderer Ausbildung des Ventils kann es zu einer Kombination von Elementen oder Ventilenteilen kommen, welche die unterschiedlichen Funktionen ausüben und in der Gesamtkombination das Ventil bilden. Dazu können Elemente mit diversen Schließ- und Öffnungsfunktionen gehören. Günstig ist die Verwendung von Schiebern für das erfindungsgemäße Ventil, die in dem Ventilgehäuse drehbeweglich angeordnet sind. Die drehbeweglich angeordneten Schieber werden als Drehschieber bezeichnet. Durch Drehung werden Öffnungen im Gehäuse frei gegeben und/oder geschlossen. Die Bezeichnung Drehung schließt nach der Erfindung jede Drehrichtung und auch Drehbewegungen von wenigen Grad um die Drehachse ein. Solche Drehbewegung können auch als Schwenkbewegung bezeichnet werden.

Die Öffnung sind gleichbedeutend mit Anschlüssen von Zuleitungen und/oder Ableitungen. Wahlweise besitzen die erfindungsgemäßen Ventile mehr Öffnungen als im Normalfall erforderlich. Die nicht erforderlichen Öffnungen werden durch Blindstopfen verschlossen und bei Bedarf geöffnet.

Wahlweise entsteht eine Verbindung zwischen den verschiedenen Öffnungen dadurch, daß der Schieber mit Ausnehmungen versehen ist, die bei Verbindung von zwei Öffnungen von der einen Öffnung zu der anderen Öffnung führen und im Falle einer Verstellung mindestens eine der Öffnungen wieder verschließen. Diese Ausnehmungen können durch Bohrungen gebildet werden, die durch den Schieber laufen. Die Bohrungen können in radialer Richtung und/oder in Umfangsrichtung und/oder in axialer Richtung durch den drehbeweglichen Schieber verlaufen. Die Ausnehmungen können auch als Schlitz am Umfang des Schiebers verlaufen. Die Schlitze können sich in Umfangsrichtung und/oder in radialer Richtung und/oder in axialer Richtung des Drehschiebers erstrecken. Die Schlitze können jede Form mit rundem und/oder rechteckigem und/oder geraden Querschnitt aufweisen. Im Sinne der Erfindung ist schon jede Abflachung am Umfang des Schiebers ein Schlitz. Die Ausnehmungen lassen sich im nachhinein in einen als Halbfabrikat vorgefertigten Drehschieber einarbeiten oder von Anfang an bei der Herstellung des Schiebers berücksichtigen.

Wahlweise entsteht eine Verbindung zwischen den verschiedenen Öffnungen dadurch, daß sich in dem Ventilgehäuse innenseitig Ausnehmungen befinden, die sich in Bezug auf den Drehschieber in Umfangsrichtung und/oder in axialer Richtung erstrecken.

Wahlweise sind sowohl in dem Gehäuse als auch in dem Drehschieber Ausnehmungen vorgesehen.

Bei geringem Bewegungsspiel zwischen dem Drehschieber und der Gehäuseinnenfläche ist eine Abdichtung in Anbetracht der vorkommenden geringen Drücke entbehrlich. Als Bewegungsspiel wird der Abstand zwischen der bewegten Dichtfläche des Drehschiebers und der ortsfesten zugehörigen Dichtfläche des Ventilgehäuses bezeichnet. Eine ausreichende Dichtwirkung kann schon von einem Bewegungsspiel von höchstens 0,5mm vorzugsweise von höchstens 0,3mm ausgehen.

Wahlweise ist anstelle eines geringen Bewegungsspiels oder zusätzlich zu einem geringen Bewegungsspiel noch ein Ventilkugelverschluß der zu verschließenden Öffnungen vorgesehen. Vorzugsweise handelt es sich dabei um Verschlüsse, wie sie auch an Ventilen vorkommen, die in den oben genannten Druckschriften beschrieben sind. Dabei handelt es sich um federbelastete Kugeln aus Rubin , Saphir, Tantal, Titan oder dergleichen. Die übrigen Teile sind vorzugsweise aus Titan oder Tantal. Die Kugeln sind federbelastet. Vorzugsweise ist die Feder in dem Drehschieber eingelassen. Das heißt in dem Drehschieber befindet sich eine Bohrung, deren Innendurchmesser dem Außendurchmesser der Feder angepasst ist, so daß die Feder zwar in der Bohrung geführt ist, aber im Falle einer Zusammendrückung nicht reibungsschlüssig in der Bohrung blockiert.

Die Kugel wird in der Dichtfunktion in die betreffende Öffnung im Ventilgehäuse gedrückt. Dabei kann die Kugel auf eine scharfe Kante drücken, besser ist für die Kugel und die Dichtwirkung eine mindestens gebrochene Kante an der Öffnung, die mindestens eine Art Ventilsitz vermittelt.

Je kleiner die Kugel ist, desto weiter dringt die Kugel in die Öffnung im Ventilgehäuse ein und desto höher wird der Widerstand gegen eine Verstellung des Drehschiebers. Vorzugsweise ist der Kugeldurchmesser im Verhältnis zur jeweiligen Öffnung mindestens 30% größer, vorzugsweise mindestens 50% größer und höchst bevorzugt mindestens 70% größer.

Wahlweise ist anstelle des Ventilkugelverschlusses in den Öffnungen der Ableitungen auch ein Ventilkugelverschluß an den Öffnungen der Zuleitungen vorgesehen. Es können auch für alle Öffnungen Ventilkugelverschlüsse vorgesehen sein. Es können auch unterschiedliche Verschlüsse miteinander kombiniert werden. An den Zuleitungen sind die Ventilkugelverschlüsse dazu bestimmt, den Druck des Hirnwassers auf einem gewünschten Maß zu halten. Im Unterschied zu dem Ventilkugelverschlüssen an den Ableitungen ist dann an den Zuleitungen ein ausreichender Strömungsquerschnitt für das Hirnwasser vorgesehen, das den Ventilkugeldruck überwindet und in das Ventilgehäuse strömt, um vor dort durch eine offene Ableitung abzufließen.

Wahlweise erfolgt die Verstellung des Drehschiebers perkutan mit Hilfe von Magneten, insbesondere in der Form, wie sie in der EP03767779.6-2310 beschrieben ist. Dabei kann auch eine selbstaktivierende Bremse Anwendung finden, wie sie in dieser Druckschrift beschrieben ist. Die selbstaktivierende Bremse ist von Vorteil, wenn keine sonstige Bremswirkung gegeben ist. Eine sonstige Bremswirkung entsteht mit den oben beschriebenen Kugelverschlüssen und dem davon ausgehenden Rollwiderstand bzw. Drehwiderstand. Dann kann eine selbstaktivierende Bremse entbehrlich sein.

Mit dem Einsatz der Erfindung wird

- die Behandlungsweise durch die gleichzeitige Implantation der direkten Ableitung und des Shunt-Systems wesentlich vereinfacht,

- das Infektionsrisiko des Patienten wesentlich minimiert,

- die individuelle Einstellung des Arztes nicht invasiv ermöglich und je nach Therapieverlauf beliebig wiederholbar möglich

- physische Belastung durch die Reduzierung der Operationen verringert, einhergehend mit der Reduzierung der Behandlungskosten

- es bieten sich wesentlich mehr Behandlungsmöglichkeiten durch Änderung der Hirnwasserdränage.

Die Erfindung beachtet die Anforderungen des klinischen Alltags durch die Realisierung von mehreren Schaltzuständen, die durch den Arzt nicht invasiv und perkutan eingestellt werden können und an die therapeutischen Gegebenheiten angepasst werden.

Dabei kann eine Schalterstellung die Ableitung komplett verschließen, eine Schalterstellung die Ableitung zur direkten Drainage öffnen und eine zweite Schalterstellung die Ableitung über ein implantiertes Ventil ermöglichen.

Die Konsequenz für den Patienten ist eine ist eine Reduzierung der invasiven Eingriffe durch eine nachträgliche Einstellung des Schaltzustandes und der damit einhergehenden Ableitung.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, die klinischen Gegebenheiten zu beachten und eine Belastung des Patienten zu minimieren.

Das wird mit den Merkmalen der geltenden Patentansprüche erreicht. Die Erfindung widmet sich insbesondere der Aufgabe, eine Anpassung des Ableitverhaltens zu ermöglichen.

Funktionsweise und Ausführung:

Der Zwei-Wege-Ableitschalter arbeitet unabhängig von der Körperhaltung des

Patienten.

Nach der Erfindung wird der Schaltzustand mit einer einstellbaren Mechanik erreicht.

Dieses Prinzip kann auf verschiedene Weise umgesetzt werden.

Vorzugsweise wird das bewegliche Schließteil mit einem beweglichen und einstellbaren

Präzisions-Rückschlag-Ventil kombiniert. Dadurch ergibt sich eine vorteilhafte

Gestaltungsfreiheit.

Vorzugsweise ist das Schließteil um einiges größer als das Präzisions-Rückschlag- Ventil. Zusätzlich kann das Gewicht des Schließteils noch durch Wahl eines Materials mit höherem Raumgewicht beeinflusst werden.

Eine weitere Ausführungsform besteht in dem Aufbau mit einer zweiten Kugeleinheit, die im Schließteil eingebracht wird. Vorzugsweise besteht die Kugel aus einem schweren metallischen Werkstoff mit hohem spezifischem Gewicht (besonders günstig ist hier die Verwendung von Tantal).

Nach der Erfindung drückt eine oder zwei gefederte Kugeln der Präzisons-Rückschlag- Ventile in der entsprechenden Schaltstellung des Schließteils gegen die Öffnungen der Ableitungen. Die Kugeln befinden sich in einer Führung, die durch zylindrische Bohrungen gebildet wird. Wahlweise hat das Schließteil die Form einer Scheibe, eines Stabes, eines Ringes, einer Kappe oder einer Glocke. Mit dieser Bauform eröffnen sich weitere Gestaltungsmöglichkeiten für das Schließteil. Die Scheibe kann die größte Ausdehnung des Schaltergehäuses nutzen.

Nach der Erfindung kann die Scheibe trotz geringer Dicke aufgrund ihrer großen Ausdehnung leicht das gewünschte Gewicht besitzen. Ähnliches gilt für eine ringförmige Ausbildung.

Wahlweise werden die Vorteile der Scheibe und des Ringes in einer Kappenform oder Glockenform kombiniert.

Die Kappenform hat vorzugsweise einen zylindrischen Mantel und einen flachen scheibenförmigen Deckel. Die Glockenform hat wahlweise einen konisch verlaufenden Mantel. Als Werkstoff eignet sich Titan, bei kompakter Bauweise ist Tantal der ideale Werkstoff.

Das erfindungsgemäß als Scheibe, als Ring, als Kappe, als Stab oder als Glocke ausgebildete Schließteil ist vorzugsweise schwenkbeweglich im Schaltergehäuse angeordnet. Die schwenkbewegliche Anordnung bildet eine vorteilhafte Führung für das Schließteil, da eine minimale Reibung bei den durch Lagewechsel induzierten Bewegungen realisiert werden kann, was einer präzisen Arbeitsweise des Schalters entgegen kommt. Vorzugsweise ist die Lage der Schwenkachse so gewählt, dass das Schließteil mittig auf die das Präzisions-Rückschlag-Ventil drückt.

Bei der erfindungsgemäßen Schwenkbewegung des Schließteiles soll sich das Schließteil möglichst wenig von der Vertikalen entfernen. Dazu wird die Schwenkachse so angeordnet, dass sie einen möglichst großen Abstand von der im Präzisions- Rückschlag-Ventil verwendeten Kugel gehenden Vertikalen hat. Die Schwenkachse kann mit dem Schließteil fest verbunden sein und schwenkbeweglich in dem Ventilgehäuse gelagert sein. Entsprechend dem erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiel ist gerade die Fixierung des schwenkbaren Schließteils an der Achse vorteilhaft.

Die Wirkverbindung mit dem als Kugel oder Klappe ausgebildeten Präzisions- Rückschlag-Ventil wird dadurch gebildet, dass das Schließteil gleitend gegen das Präzisions-Rückschlag-Ventil drückt.

Die Wirkverbindung mit der Verstellmechanik hängt von der Gestaltung der Verstellmechanik ab. Vorzugsweise ist als Verstellmechanik eine Dreheinrichtung oder Schwenkeinrichtung vorgesehen, die mit einer Gleitfläche versehen ist. Die Auswirkungen einer Verstellung sind von der Gestaltung des Schließteils abhängig.

Das Schließteil kann alternativ durch eine Führung mittels einer Feder, in Form einer Spiral-, Draht- oder Blattfeder kombiniert werden. Der Querschnitt der erfindungsgemäßen Feder kann beliebig sein. Günstig sind runde und rechteckige Formen. Besonders günstig ist eine Feder mit blattförmigem oder drahtförmigem Querschnitt. Zur Befestigung eignet sich eine Schweiß- oder Lötverbindung, auch andere Verbindungen. Darüber hinaus kommen auch andere mechanische Verbindungen wie Klemmverbindungen und Steckverbindungen in Betracht.

Die Kurvenbahn des Schließteils läuft vorzugsweise um den schwenkbeweglichen oder drehbeweglichen Teil. Der Umfangswinkel an dem schwenkbeweglichen bzw. drehbeweglichen Teil umfasst mindestens 300 Grad.

Bei Verwendung eines Stabes als Schließteil ist es günstig, wenn eine große Fläche zur Berührung zwischen der Schließteil und Präzisions-Rückschlag-Ventil zur Verfügung steht. Soweit diese großflächige Berührung nicht ermöglicht ist, kann an den betreffenden Stabenden ein Blech befestigt werden. Das Blech ist wahlweise angeschweißt oder angelötet oder in sonstiger Weise befestigt.

Das Schließteil wird in der jeweiligen Drehstellung gesichert. Dazu eignen sich unterschiedliche Systeme. Es können rein mechanisch wirkende Bremsen zur Anwendung kommen. Vorzugsweise findet eine selbst aktivierende Bremse Anwendung, die dadurch entsteht, dass as Schließteil im Schaltergehäuse nach jeder Verstellbewegung reibungsschlüssig eingespannt wird. Für eine weitere Verstellung wird das Schaltergehäuse so verformt, dass das Schaltergehäuse mit seinen Reibungsflächen von den korrespondierenden Reibungsflächen des Schließteils abhebt. Die notwendige Verformung entsteht durch Druck.

Nach einem bekannten Vorschlag können die Reibungsflächen sich an den Seiten des Schaltergehäuses befinden. Nach einem älteren Vorschlag befinden sich die Reibungsflächen an anderer Stelle, nämlich unmittelbar am Boden oder Deckel des Schaltergehäuses oder an einem mit dem Boden oder Deckel zusammenwirkenden Teil der Verstelleinrichtung. Durch Eindrücken des Boden oder Deckels wird die Verstelleinrichtung für eine Verstellung frei. Durch Loslassen des eingedrückten Bodens bzw. Deckels formt sich dieser zurück und es kommt zur reibungsschlüssigen Verbindung zwischen dem Deckel bzw. dem Boden und dem Schließteil.

Die Sicherung des Schließteils in der jeweiligen Drehstellung kann auch nach einem anderen bekannten Konzept mit Hilfe von Magneten erreicht werden. Dabei können sich an der Verstelleinrichtung und/oder an der Gehäuseinnenseite Magnete/Dauermagnete befinden. Die Magnete bilden einen Teil einer Arretierungseinrichtung. Zu der Arretierungseinrichtung können andere bewegbare Teile gehören, die aufgrund der Magnetkraft in Arretierungslöcher oder in eine Verzahnung greifen. Durch Anwendung stärkerer Magnete kann die Arretierung jedoch gelöst werden.

Für die Anwendung der Magnete sind reaktive Materialen, zum Beispiel Stahl oder ebenfalls Magnete, von Vorteil.

Außerdem ist es zweckmäßig, die Reibungsflächen so zu wählen, dass eine besonders große Selbsthemmungswirkung entsteht. Dazu ist nach der Erfindung ein Mindestabstand der Reibungsflächen zur Drehachse bzw. Schwenkachse des schwenkbeweglichen bzw. drehbeweglichen Teiles vorgesehen. Vorzugsweise befinden sich die Reibungsflächen im größtmöglichen Abstand von der Schaltergehäusemitte am äußeren Rand des drehbeweglichen bzw. schwenkbeweglichen Teiles des Schließteils.

Als Magnete finden vorzugsweise kleine Bauformen als Stiftmagnete gemäß den Patentansprüchen Verwendung. Die kleinen Magnete tragen auch zu geringen Schaltergehäuseabmessungen bei, wie sie Gegenstand der Patentansprüche sind.

Verstelleinrichtung:

Mit der Verstellung kann der Zwei-Wege-Ableitschalter sehr leicht veränderten

Bedingungen angepasst werden, die sich aus therapeutischen Gründen ergeben. Die Schalterverstellung erfolgt mit extremer Sicherheit.

Diese Sicherheit wird von der Erfindung durch eine magnetbetätigte, in das Gehäuse integrierte Tellerfeder realisiert, die das Schließteil verriegelt und eine ungewollte Verstellung verhindert.

Die Verstelleinrichtung für den erfindungsgemäßen Ableitschalter kann gleichfalls mit extrem kleinen Abmessungen gestaltet werden. Nach der Erfindung wird das zur Reduzierung des Durchmessers und zu einer besonderen Formgebung der Verstelleinrichtung genutzt, nämlich zur Gestaltung in Stiftform, ähnlich einem Kugelschreiber. Das erlaubt die Handhabung der Verstelleinrichtung wie die Handhabung eines Stiftes oder Kugelschreibers. Solche Instrumente können praktischerweise in einer Brusttasche getragen werden. Zugleich wird die Mechanik eines Kugelschreibers genutzt, um die am Kopf des Instrumentes vorgesehenen Magnete zur Messung des eingestellten Schaltzustandes zu nutzen, oder aber zur Einstellung des Schaltzustandes. Eine ähnliche Mechanik wie die im Kugelschreiber findet Verwendung, um die Miene ein- oder auszufahren. Das wird hier dazu genutzt, die Magnettrommel mit der Verstelleinheit reibschlüssig zu verbinden oder zu lösen.

Wahlweise besitzt die erfindungsgemäße stiftförmige Verstelleinrichtung am vorderen Ende eine Kappe, mit dem die Verstelleinrichtung aufgesetzt wird. Bei lockerem Aufsetzen der Verstelleinrichtung auf den Ableitschalter bewirken die Magneten selbsttätig eine Zentrierung.

Nach der Zentrierung der Verstelleinrichtung ist vorzugsweise eine elastische Verformung des Ableitschalters vorgesehen. Die Verformung soll durch kontrolliertes Andrücken der Verstelleinrichtung an den implantierten Ableitschalter erfolgen. Die Verformung führt nach der Erfindung zu einem Abheben des schwenkbeweglichen bzw. drehbeweglichen Teiles von dem Schaltergehäuse. Entsprechend verringert sich die Reibung. Sie verringert sich auf ein Minimum, was als Aufhebung der Reibung bezeichnet wird.

Nach Aufhebung der Reibung kann das schwenkbewegliche bzw. drehbewegliche Teil schalterseitig leicht auf die Magnetpositionen der voreingestellten Magnete der Verstelleinrichtung bewegt werde bzw. dessen Position annehmen.

Die Figuren 1 bis 6 stellen den gleichen Ableitschalter in den unterschiedlichen Schaltzuständen dar.

In der Zeichnung der Figur 1 ein Ausführungsbeispiel der Erfindung in der

Schalterstellung 1 (Ableitung 1 geschlossen, Ableitung 2 geöffnet) dargestellt.

In der Zeichnung der Figur 2 ist die Ansicht des Schnittes A-B des Schalters aus Figur 1 dargestellt.

Der Zwei-Wege-Ableitschalter besteht aus einem massiven Metallgehäuse 1-1 , einem Deckel 1-2, einem Boden 2-2 sowie einer Einlasstülle 1-2 und Auslasstüllen 1-3. Zu dem 2-Wege-Ableitschalter gehören darüber hinaus im Ausführungsbeispiel ein Schließteil 1-4/2-3 welches auf der Achse 1-5/2-4 gelagert wird, ein Federsystem 1-6/2- 5 mit einer Kugel 1-7/2-6 für das Präzisions-Rückschlag-Ventil und einer Arretierungseinrichtung 2-7. Der Zwei-Wege-Ableitschalter befindet sich in einer Leitung, die einem Patienten zur Hirnwasserdrainage implantiert ist. Der Zwei-Wege- Ableitschalter hat drei Schaltzustände. Schaltzustand 1 verschließt Ableitung 1 und öffnet Ableitung 2, Schaltzustand 2 verschließt beide Ableitungen 1 und 2, und Schaltzustand 3 verschließt Ableitung 2 und öffnet Ableitung 1. Im Schaltzustand 1 und 3 wird der Zwei-Wege-Ableitschalter von Hirnwasser durchströmt.

Der Zwei-Wege-Ableitschalter besteht vorzugsweise aus einem massiven Titangehäuse 1-1. Das Gehäuse hat eine Ringform und wird durch einen Deckel 2-1 verschlossen.

Die Kugeln 1-7/2-6 des Präzisions-Rückschlag-Ventil sind aus Saphir, Rubin, einem keramischen Werkstoff oder aus Titan. Grundsätzlich eignen sich alle biokompatiblen Materialien mit einem möglichst hohen spezifischen Gewicht.

In das Schließteil sind zwei Magnete 1-8/1-9 mit umgekehrter Polung eingebracht. Das Schließteil 1-4 ist auf einer Achse 1-5 gehalten. Die Achse 1-5 befindet sich am Deckel 2-2. Der Deckel ist in Bezug auf das Gehäuse nach außen gewölbt. Das Schließteil 1-4 ist mit einer Schraube auf der Achse 1-5 so gegen den Deckel gespannt, dass eine Anpressung des Schließteils am Deckel eine reibungsschlüssige Verbindung des Schließteils mit dem Deckel entsteht und das Schließteil an einer unbeabsichtigten Drehung gehindert wird 2-8 (Reibefläche). Der Reibungsschluss besteht solange, bis eine unten erläuterte Verstellung erfolgt. Der Reibungsschluss ist so groß gewählt, dass keine unbeabsichtigte Schließteilverstellung erfolgt, auch nicht durch unvorhergesehene

Magnetfelder.

Der Reibungsschluss entsteht an den Außenkanten des Schließteils. Das resultiert aus der nach außen gerichteten Krümmung des Deckels und daraus, dass die korrespondierende Schließteilfläche eben ist.

Wenn auf den Deckel 2-2 gedrückt wird, so erfährt der Deckel eine elastische

Verformung. Der Deckel wird flacher oder nimmt sogar eine gegenteilige Wölbung an.

Dabei lösen sich die Außenkanten des Schließteils an der Reibefläche 2-8 von dem

Deckel und das Schließteil kann mit Magnetkraft gedreht werden.

Der Deckel hat vorzugsweise eine Stärke von 0,1 bis 0,2 mm, in anderen

Ausführungsbeispielen eine Stärke bis 0,5 mm. Die mit der elastischen Verbiegung verbundene Verformung beträgt vorzugsweise 0,01 mm bis etwa 0,1 mm, in anderen

Ausführungsbeispielen bis zum zweifachen der Deckelstärke. Je stärker der Deckel vorgespannt ist, desto stärker muss später von außen gedrückt werden, um ein

Abheben des Schließteils von dem Deckel zu bewirken und die Arretierung des

Schließteils am Deckel aufzuheben.

In Figur 2 ist die Hautseite in der Zeichnung unten und die Körperinnenseite in der Zeichnung oben dargestellt. Wird nun von außen durch die Haut mechanisch ein Druck auf den Deckel 2-2 ausgeübt, so wird dadurch in Abhängigkeit von der Kraft der Deckel 2-2 nach innen verformt / gewölbt und die Achse 2-4 nach unten zum Deckel 2-1 gedrückt. Hierdurch wird ein Spalt an der Reibungsfläche 2-8 geöffnet, das gesamte Schließteil hebt von dem Deckel ab. Die elastische Vorspannung des Deckels 2-2 und die Reibkräfte an der Stelle 2-8 werden dabei aufgehoben. Jetzt entsteht an der Stelle 2-8 ein Spalt, das Schließteil ist nun frei drehbar. Wird die äußere Last wieder weggenommen, geht der äußere Deckel 2-2 wieder in seine Ausgangslage zurück und erzeugt die elastische Vorspannung zwischen den Auflagepunkten am Reibefläche 2-8. Das Schließteil wird wieder im Gehäuse geklemmt, eine Verdrehung ist nicht möglich.

In der Zeichnung der Figur 3 ein Ausführungsbeispiel der Erfindung in der Schalterstellung 2 (Ableitung 1 geschlossen, Ableitung 2 geschlossen) dargestellt. In der Zeichnung der Figur 4 ist die Ansicht des Schnittes C-D des Schalters aus Figur 3 dargestellt. In Figur 3 ist das Schließteil in der Mittelposition dargestellt. Durch die jeweilige • Verdrehung um etwa +-90 ° wird das Schließteil in die jeweilige Maximalposition gebracht.

Die Anordnung der beiden Magnete 3-1 und 3-2 erfolgt so, dass ein außen anliegendes Magnetfeld ein maximales Drehmoment erzeugen kann.

D. h., der Abstand der beiden Magnete beträgt im Ausführungsbeispiel 7 mm, in einem anderen Ausführungsbeispiel 8 mm und in noch weiteren Ausführungsbeispielen bis 20 mm. Konkret richtet sich dieser Abstand nach den Außenabmessungen des Gehäuses. Das kreisrunde Gehäuse hat vorzugsweise einen Durchmesser von 14 mm, in anderen Ausführungsbeispielen bis 19 mm und in noch weiteren Ausführungsbeispielen bis 31 mm und ist ergonomisch geformt, so dass einerseits die Lage des Zwei-Wege- Ableitschalter von außen gut getastet werden kann, aber andererseits das über dem Zwei-Wege-Ableitschalter liegende Gewebe nicht geschädigt wird. Scharfe Kanten werden daher vermieden.

Die Achse 3-3 hat vorzugsweise einen Durchmesser von 0,3 mm und kann ggf. oben und unten eine Spitze aufweisen, um die Lagerkräfte zu minimieren. Auf Grund der beschriebenen Bauweise ist eine Verdrehung des Schließteils nur möglich, wenn der Deckel gepresst das Schließteil dadurch frei drehbar wird. Gleichzeitig muss in diesem Zustand ein spezifisches Magnetfeld von außen angeordnet werden, um eine Verdrehung sicher zu stellen. Wird der Deckel dann entlastet, wird die Position des Schließteils durch elastische Klemmung fixiert.

Die Anordnung der Magnete 3-1 und 3-2 möglichst weit auseinander hat den Vorteil, dass mit möglichst geringen Magnetkräften möglichst große Verstellmomente realisiert werden können. Die Fertigung des Gehäuses 3-4 und des Schließteils 3-5 sowie die Fertigung der anderen Komponenten aus Titan hat den Vorteil, mit präzisen Passungen ein ideales Lagerspiel einstellen zu können und ungewolltes Spiel ebenso wie ungewollt erhöhte Reibung systematisch zu vermeiden.

Die Bauhöhe des Zwei-Wege-Ableitschalters liegt bei etwa 4,5 mm, wesentlich niedrigere Bauhöhen sind nicht unbedingt wünschenswert, wenngleich möglich, da das palpatorische Auffinden des Ventils nicht zu schwierig sein soll. Das Gehäuse 3-4 ist mit einem Anschlussstutzen 3-6 und zwei Abflussstutzen 3-7 versehen. Die Anschlussstutzen sind an dem außenseitigen Ende als Anschluss für die Schlauchleitung ausgebildet. Innenseitig ragen die Anschlussstutzen durch die Gehäusewand bis in den Gehäuseinnenraum. Die Abflussstutzen sind in gleicher weise montiert wie der Anschlussstutzen.

Das in dem im oberen Abflussstutzen 3-6 eintretende Hirnwasser fließt nach unten in eine Austrittsöffnung 3-7 und in einen nachfolgenden Teil, der nicht dargestellten Schlauchleitung.

In der Zeichnung der Figur 5 ein Ausführungsbeispiel der Erfindung in der

Schalterstellung 3 (Ableitung 1 geöffnet, Ableitung 2 geschlossen) dargestellt.

In der Zeichnung der Figur 6 ist die Ansicht des Schnittes E-F des Schalters aus Figur 5 dargestellt.

Das Gehäuse 5-1 weist zur röntgenologischen Erkennbarkeit eine weitere Bohrung 5-2 auf, die funktionstechnisch außer Acht bleibt und mit einem nicht dargestellten Stopfen verschlossen wird

Die vorzugsweise verwendeten Magnete 6-1 haben eine zylindrische Form mit einem Durchmesser von ca. 1 mm und einer Höhe von etwa 1 ,2 mm.

Für die Verstellung des Zwei-Wege-Ableitschalters sind spezielle Mess- und Verstellstifte entwickelt worden. Ein Ausführungsbeispiel eines solchen Stiftes ist in Figur 7 und 8 dargestellt. Die Darstellung beinhaltet auch eine Vergrößerung gegenüber dem Ausführungsbeispiel, jedoch weniger groß als in Figur 1 bis 6. Um auf die richtigen Maßrelationen des Zwei-Wege-Ableitschalters zum Stift als Verstelleinrichtung zu kommen, wird empfohlen, den Stift in entsprechender Vergrößerung zusammen mit dem Zwei-Wege-Ableitschalter zu betrachten.

In maßstabsgetreuer Darstellung sind alle Einzelheiten so klein, dass sie nicht erkennbar werden.

Messinstrument Figur 7

Ein dünnwandiges Röhrchen aus zwei Gehäuseteilen 7-3 und 7-4 mit einem

Durchmesser von etwa 12 mm ist an einem Ende durch einen Stopfen 7-6 verschlossen. An der anderen Seite ist eine nadelgelagerte Messmechanik eingebaut. Dazu gehören: Messtrommel 7-10, auf deren Oberfläche eine Skalierung aufgebracht ist, die Messtrommel ist mit der Achse 7-18 verbunden, die in der Lagerbuchse 7-13 an den Lagerpunkten 7-11 gelagert ist. Die Lagerbuchse 7-13 ist so in das Röhrchen 7-4 eingebracht, dass eine Verschiebung und Verdrehung durch die Bremse 7-2 und 7-26 nicht möglich ist. An der nicht verschlossenen Seite des Röhrchens ist ein beweglicher Pin 7-7 in das Röhrchen eingeführt, die durch eine Federkraft der Feder 7-8 nach außen gedrückt wird. Die Feder 7-8 stützt sich an der Verschlussplatte 7-12 der Lagerbuchse ab und zieht den Ring 7-14 gegen die Lagerbuchse 7-13. In den Zylinder 7-19 eingebracht sind Magnete 7-20. Bei dem einen Magnet ist der außen liegende Pol negativ, bei dem anderen positiv. Der Abstand der Magnete entspricht in etwa dem Abstand der Magnete innerhalb des Zwei-Wege-Ableitschalters, ebenso der Durchmesser.

Durch die Betätigung des Pins 7-7 wird die Lagerbuchse 7-13 von der Rückschlussplatte 7-12 entriegelt und die Magnete 7-20 können dem Magnetfeld des Ableitschalters folgen. Nach dem Positionieren der Magnete des Messstiftes über den Magneten des Ableitschalters kann die Schalterstellung auf der Skalierung der Messtrommel 7-10 in einem Sichtfenster 7-9 abgelesen werden. An dem Fenster 7-9 kann der entsprechende Einstellungsdruck des Zwei-Wege- Ableitschalters nun leicht ausgelesen werden. Diese Konstruktion gewährleistet ein sicheres, jederzeit leicht wiederholbares Messen. Durch die Fixierung des Stellungswertes nur wenige Zehntelmillimeter entfernt vom Kopf ist eine Verdrehung nach Wegnehmen des Stiftes vom Kopf des Patienten nicht mehr möglich. Die Einstellung wird unmittelbar eingefroren.

Verstellinstrument Figur 8

Figur 8 zeigt ein anderes Ausführungsbeispiel eines Verstellstiftes. Die Abmaße entsprechen in etwa den Maßen eines gewöhnlichen Kugelschreibers, d. h., das Röhrchen hat einen Außendurchmesser von vorzugsweise 12 mm und eine Länge von etwa 10 cm. Das Einstellrad 8-2 ist fest auf der Achse 8-25 fixiert. Eine Verdrehung dieses Rades bewirkt eine Verdrehung der Achse. Am unteren Ende der Achse 8-25 sind in die Achse zwei Magnete 8-24 zylinderförmig eingebracht. Wie im Zwei-Wege- Ableitschalter sind diese Magnete unterschiedlich gepolt. Bei dem einen Magneten liegt der Südpol unten, bei dem anderen liegt der Nordpol unten. Die Position der beiden Magnete auf der Achse korrespondiert mit der Position der Skalierung, die durch das Sichtfenster 8-13 ablesbar ist. Diese Skalierung ist ebenfalls fest mit der Achse 8-25 verbunden.

Mehrere Buchse 8-26 dienen als Lagerung für die Achse 8-25. Der Verstellstift enthält zwei verschiedene Federn: eine starke Feder 8-27 und eine extrem weiche Feder 8-28. Durch Druck auf Knopf 8-5 wird die Achse 8-8, die im unteren Bereich eine kolbenartige Erweiterung hat, gegen die Federkraft 8-28 nach unten verschoben. Hierdurch wird die Achse 8-8 gegen die Federkraft der deutlich weicheren Feder 8-27 nach unten verschoben. Die Feder 8-28 wird also stark komprimiert, wo hingegen die Feder 8-27 nur wenig komprimiert wird. Die Kraft der Achse wird auf deren untere Spitze übertragen, die im Anwendungsfall die Kraft auf das zu entkuppelnde Zwei-Wege- Ableitschalters ausüben soll. Der Durchmesser der Achse an der Spitze sollte vorzugsweise etwa 3 mm betragen, das untere Ende sollte kuppeiförmig abgerundet sein. Die im unteren Ende des Stiftes angebrachte Kappe 8-1 schützt die Lagerung sowie die in der Achse 8-8 eingebrachten Magnete 8-24. Durch das Fenster 8-13 ist die Stellung der Magnete über die Skala einer Skalentrommel ablesbar. Durch die vorgeschlagene Konstruktion ist es möglich, die Verstelleinheit denkbar klein zu bauen, ohne die Verstellsicherheit negativ zu beeinträchtigen. Erstmals wird es möglich, solche Verstellstifte zu realisieren. Die Konstruktion ermöglicht ein möglichst nahes Platzieren der Magnete auf der Haut des Patienten. Unter gleichzeitiger Druckbelastung des Zwei- Wege-Ableitschaltergehäuses kann eine feine und präzise Verstellung vorgenommen werden.

Die Fig. 9 zeigt ein erfindungsgemäßes Ventil 9-1 entsprechend einer der Fig. 1 bis 6. Zu dem Ventil 9-1 führen zwei Zuleitung 9-2. Von dem Ventlil 9-1 gehen zwei Ableitungen 9-3 ab. Durch Umschaltung kann das Hirnwasser der einen Ableitung 9-3 oder der anderen Ableitung 9-3 zugeführt werden. Wesentlich ist, daß mehreren Zuleitungen mehrere Ableitungen zugeordnet sind. In anderen Ausführungsbeispielen sind noch mehr Zuleitungen und/oder Ableitungen vorgesehen. Außerdem kann in anderen Ausführungsbeispielen das Hirnwasser auf mehrere Ableitungen verteilt werden und durch Umschaltung die Verteilung geändert werden. Desgleichen kann in weiteren Ausführungsbeispielen die Zuleitung von Hirnwasser durch Umschaltung verändert werden. Fig. 10 unterscheidet sich von Fig. 9 dadurch, daß nur eine Ableitung 10-3 für zwei Zuleitungen 10-2 vorgesehen ist. Die Umschaltung des Ventils 10-1 dient zur Umschaltung von einer Zuleitung auf die andere und umgekehrt. In anderen Ausführungsbeispielen wirken beide Zuleitungen auf die eine Ableitung und kann die Verteilung der anströmenden Hirnwassermenge an den Zuleitungen durch Umschaltung verändert werden. In weiteren Ausführungsbeispielen ist die Zahl der Zuleitungen größer.

Fig. 11 unterscheid sich von Fig. 9 dadurch, daß nur eine Zuleitung 11-2 für zwei

Ableitungen 11-3 vorgesehen ist. Die Umschaltung des Ventils 11-1 dient zur

Umschaltung von einer Ableitung auf die andere und umgekehrt. In anderen

Ausführungsbeispielen wirken beide Ablichtungen zusammen und kann die Verteilung der abströmenden Hirnwassermenge auf die Ableitungen durch Umschaltung verändert werden.

In weiteren Ausführungsbeispielen ist die Zahl der Ableitungen größer.

Claims

Patentansprüche

1. Vorrichtung zur Hirnwasserableitung mit einer Zuleitung und einer Ableitung, wobei die Zuleitung an einer Stelle im Schädelraum Hirnwasser aufnimmt und vorzugsweise einem Ventil zuführt und das Ventil das Hirnwasser einer Ableitung zuführt, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine zweite Zuleitung und/oder mindestens eine zweite Ableitung vorgesehen ist, wobei zwischen den Zuleitungen und den Ableitungen ein umstellbarer Verteiler für das Hirnwasser vorgesehen ist

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß a)die verschiedenen Zuleitungen das Hirnwasser an einer oder an mehreren

Stellen aufnehmen und/oder b)die verschiedenen Ableitungen das Hirnwasser an eine oder mehrere

Körperstellen abgeben und/oder an eine externe Drainagestelle abgeben und/oder c)ein Schieber als Verteiler mit einem darin angeordneten Schließteil verwendet wird, insbesondere mit einem Drehschieber, wobei der Drehschieber Öffnungen für die

Lenkung und/oder Verteilung von Hirnwasser besitzt, die sich in Umfangsrichtung und/oder in radialer Richtung und/oder in axialer Richtung in dem Schieber erstrecken und/oder d)der Verteiler zugleich als Ventil ausgebildet ist, wobei das Ventil oder Verteiler mit einem Gehäuse versehen ist, wobei sich in dem

Gehäuse Öffnungen für die Verteilung von Hirnwasser befinden, die sich in Bezug auf den Drehschieber in Umfangsrichtung und/oder in radialer Richtung und/oder in axialer Richtung erstrecken, wobei die Öffnungen ganz oder teilweise verschließbar sind

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch einen Drehschieber, bei dem an den zu verschließenden Öffnungen ein geringes Bewegungsspiel oder mindestens ein Ventilkugelverschluß eine Dichtung bildet.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehschieber als Scheibe, Ring, Stab, Kappe oder als Glocke ausgebildet ist und in dem Gehäuse schwenkbeweglich oder drehbeweglich angeordnet ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilkugel des Ventilkugelverschlusses in die Gehäuseöffnung greift und eine Arretierung für das Ventil oder Verteiler in der jeweiligen Schwenkstellung oder Drehstellung bildet.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilkugelverschluß ganz oder teilweise innerhalb eines Hohlraumes des Ringes, der Kappe, des Stabes oder der Glocke angeordnet ist, der den Drehschieber bildet.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilkugelverschluß neben dem Ring, Kappe, Stab oder Glocke angeordnet ist und dass eine Feder durch eine Öffnung in dem Ring, Kappe, Stab oder Glocke zu dem Ventilkugelverschluß führt.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Führung durch eine schwenkbewegliche Lagerung gebildet wird oder eine Geradeführung ist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass dem Ventilkugelverschluß ein Gewicht zugeordnet ist, das größer ist als das der Kugeln.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass für das Ventil oder Verteiler zumindest teilweise aus Rubin oder Saphir oder Tantal oder Titan besteht.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, gekennzeichnet durch eine Scheibenform des Gehäuses wobei das Schließteil mit einem für dessen Bewegung ausreichenden Abstand von der Gehäusewand bzw. dem Gehäuseboden oder Gehäusedeckel in dem Gehäuse und in einem für die Bewegung ausreichenden Abstand von den Einbauten im Gehäuse angeordnet ist.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11 , dadurch gekennzeichnet, dass das Ventil- oder Verteilergehäuse mindestens einen Deckel besitzt und die das Schließteil bildende Scheibe, Ring, Stab, Kappe oder Glocke einen Durchmesser besitzt der kleiner als die mit dem Deckel korrespondierende Öffnung im Gehäuse ist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder ganz oder teilweise an der Schwenkachse befestigt ist.

14. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder als Federdraht oder als Blattfeder ausgebildet ist.

15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7,13,14, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder mit einer Verstelleinrichtung versehen ist.

16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Verstelleinrichtung ein schwenkbewegliches oder drehbewegliches Teil besitzt, das von außen durch Schwenken oder Drehen mittels Magneten bewegt wird, so dass das Schließteil oder die Feder gespannt oder entlastet wird.

17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, gekennzeichnet durch eine aktivierbare Bremse durch deren Aktivierung eine nicht intendierte Verstellbewegung verhindert und durch deren Deaktivierung die Verstellbewegung ermöglicht wird.

18. Vorrichtung nach Anspruch 17, gekennzeichnet durch eine selbst aktivierende federbelastete Bremse, die durch Entlastung von dem Federdruck deaktiviert wird.

19. Vorrichtung nach Anspruch 16 oder 17 , dadurch gekennzeichnet, dass das a) Gehäuse nachgiebig ausgebildet ist und Reibungsflächen aufweist, die im unbelasteten Zustand des Gehäuses reibungsschlüssig an mindestens einem Teil der Verstelleinrichtung anliegen und sich durch Zusammendrückung des Gehäuses von den korrespondierenden Flächen der Verstelleinrichtung abheben oder b) ein Gehäuse mit einem nachgiebigen Deckel versehen ist, der im unbelasteten Zustand reibungsschlüssig an mindestens einem Teil der Verstelleinrichtung anliegt und sich unter Druck von den korrespondierenden Flächen der Verstelleinrichtung abhebt.

20. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass das nachgiebige Gehäuse oder der Deckel a) in der Arretierungsstellung der Bremse eine nach außen gewölbte Ausgangsform aufweist und nach dem Zusammendrücken eine verringerte Wölbung oder eine ebene Fläche oder eine Einwärtswölbung bildet. b) in der Arretierungsstellung der Bremse eine ebene Ausgangsform aufweist und nach dem durch Zusammendrücken eine Einwärtswölbung aufweist. c) In der Arretierungsstellung der Bremse eine Einwärtswölbung aufweist und nach dem Zusammendrücken eine vergrößerte Einwärtswölbung bildet, oder die Gehäusewand eine einwärts gewölbte Ausgangsform besitzt und durch die Verformung eine weitere Einwärtswölbung erfährt.

21. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 20, gekennzeichnet durch die Verwendung eines drehbeweglich oder schwenkbeweglich angeordneten Drehschieber, der die Reibungsflächen für die Arretierung am äußeren Rand besitzt.

22. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 21 , gekennzeichnet durch die Verwendung eines drehbeweglich oder schwenkbeweglich angeordneten Drehschiebers, der mit der zusammendrückbaren Gehäusewand bzw. mit dem eindrückbaren Deckel vorgespannt ist.

23. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 22, gekennzeichnet durch eine Verformung der Gehäusewand für die Vorspannung bis zu einem Maß, das gleich dem zweifachen der Gehäusewandstärke ist, vorzugsweise bis 0,1 mm.

24. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 23, dadurch gekennzeichnet, dass ein Drehschieber verwendet wird, das im Querschnitt ein U-Form besitzt, so dass der Reibungsschluss an dem vorstehenden Rand der U-Form entsteht.

25. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 24 gekennzeichnet durch Verwendung einer eindrückbaren Gehäusewand oder eindrückbaren Deckels mit einer Dicke bis 0,5 mm, vorzugsweise mit einer Dicke bis 0,2 mm.

26. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 25 , dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse, vorzugsweise die verformbare Gehäusewand, aus einem Metall besteht, vorzugsweise aus Titan bzw. einer Titanlegierung.

27. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 26, dadurch gekennzeichnet, dass perkutan eine Verstelleinrichtung vorgesehen ist und zu der Verstelleinrichtung ein perkutan anzudrückendes, drehbares Teil mit Verstellmagneten gehört.

28. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 27, gekennzeichnet durch eine Drucksteuerung des Drehschiebers

29. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 28, gekennzeichnet durch die Verwendung von Federgliedern für die Druckanzeige und die Druckbegrenzung und / oder die Verwendung von Dehnungsmessstreifen für die Druckmessung.

30. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 29, gekennzeichnet durch die Verwendung von Magneten mit einem Durchmesser bis 3 mm, vorzugsweise einem Durchmesser bis 1 mm und einer Höhe bis 5 mm, vorzugsweise einer Höhe bis 2 mm,

31. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 30, dadurch gekennzeichnet, dass die Magnete in der außen liegenden Verstelleinrichtung einen Abstand voneinander aufweisen, der von den Magneten in der innen liegenden Verstelleinrichtung höchstens um 3 mm, vorzugsweise höchstens um 1 mm abweicht und /oder dass die Magnete höchstens einen Abstand von 20 mm, vorzugsweise höchstens einen Abstand von 10 mm und noch weiter bevorzugt höchstens einen Abstand von 8 mm voneinander aufweisen.

32. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 27 bis 31 , dadurch gekennzeichnet, dass die außen liegende Verstelleinrichtung mit einer Messeinrichtung für die Verstellbewegung versehen ist.

33. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 27 bis 32, dadurch gekennzeichnet, dass die Messeinrichtung eine Druckmesseinrichtung und / oder eine Drehmesseinrichtung ist.

34. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 27 bis 33, dadurch gekennzeichnet, dass die außen liegende Verstelleinrichtung frei auf die Magnetstellung des Schließteils wirkt und einstellbar ist und dass die Drehstellung der Magnete außen ablesbar ist.

35. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 34, dadurch gekennzeichnet, dass die innen liegende Verstelleinrichtung eine Feder besitzt in der Form eines metallischen Drahtes oder Bleches besitzt, dessen Querschnitt vorzugsweise rund oder rechteckig ist und dessen Durchmesser oder Dicke bis 0,5 mm, vorzugsweise bis 0,3 mm und noch weiter bevorzugt bis 0,2 mm beträgt.

36. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 35, dadurch gekennzeichnet, dass der Federstab als

a) als einarmiger Hebel ausgebildet ist oder b) doppelarmiger Hebel ausgebildet ist, dessen einer Hebelarm mit dem Verstellteller und dessen anderer Hebelarm mit der Ventilkugel oder Ventilklappe des Ventils oder Verteilers in Wirkverbindung steht.

37. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 36, dadurch gekennzeichnet, dass der Federstab gelenkig gelagert ist und gleitend gegen eine Kurvenscheibe des Schließteils drückt und / oder gleitend gegen den Ventilkugelverschluß drückt.

38. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 37, dadurch gekennzeichnet, dass das Ventil oder Verteiler einen Außendurchmesser bis 31 mm, vorzugsweise bis 20 mm und / oder eine Höhe bis 10 mm, vorzugsweise bis 6 mm aufweist.

39. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 38, dadurch gekennzeichnet, daß das Gewicht mit dem einzustellenden Federelement formschlüssig verbunden ist.