Breitenbrunn (swp) Das Naturbad in Breitenbrunn bleibt vorerst geschlossen.
Erst wenn genau feststeht, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen ein weiterer Badebetrieb möglich ist, wird wieder aufgemacht. Das hat Bürgermeister Johann Lanzhammer (FW) bei der Marktratssitzung am Montag mitgeteilt.
Wie berichtet, sollte das Naturbad am Muttertags-Wochenende seine Pforten öffnen. Daraus scheint nun nichts zu werden. Schuld daran ist ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 23. November 2017 nach einem schweren Badeunfall in Rheinland-Pfalz. Es macht Badbetreibern genauere Vorgaben für deren Aufsichten. So muss auch ein Naturbad, ein Badeweiher oder eine ähnliche Einrichtung, welche von einem öffentlichen Anbieter errichtet und betrieben wird, eine Aufsicht vorhalten - unabhängig davon, ob für die Anlage Eintritt verlangt wird oder nicht.
Lanzhammer hat dazu bei der Sitzung ein Schreiben der Bayerischen Verwaltungsschule vorgelesen, in dem die Meinung vertreten wird, dass es sich bei der Breitenbrunner Einrichtung um kein Naturbad handele, sondern um ein reguläres Freibad mit biologischer Wasseraufbereitung. Ein solches unterliege den gleichen Anforderungen wie alle Freibäder. "Das Bad ist künstlich angelegt und daher keine Badestelle", hieß es in dem Schreiben. Das bedeute unter anderem, dass während des Badebetriebs ein ausgebildeter Bademeister anwesend sein müsse, die Anwesenheit der Wasserwacht oder von sonstigem Aufsichtspersonal reiche nicht. Auch das Entfernen der Wasserrutsche oder des Wasserspeiers ändere nichts an den Tatsachen. "Wir müssen uns dringend etwas einfallen lassen, denn ich möchte, dass wir unser Bad wieder öffnen können und das wenn möglich bei freiem Eintritt", erklärte der Rathauschef. Er betonte aber auch: "Ohne eine exakte rechtliche Klärung der Situation bleibt das Bad geschlossen. Verantwortlich wenn etwas passiert ist der Bürgermeister, und diesen Schuh ziehe ich mir nicht an. "
Deswegen wurde vorerst folgende Vorgehensweise festgelegt: Zusammen mit dem Bayerischen Gemeindetag soll bei einer Ortsbesichtigung die rechtliche Situation geklärt werden. Parallel dazu wird die Stelle eines Bademeisters ausgeschrieben. Eine Entscheidung über den Austausch der nicht mehr voll funktionsfähigen Schwimmbad-Pumpen wird zurückgestellt.
Aufgrund der Datenschutzgrundverordnung vom 25. Mai 2018 haben sich im Datenschutzrecht viele Änderungen ergeben. Um den Herausforderungen gerecht zu werden, haben sich die ARGE-10-Gemeinden dazu entschlossen, die Firma Insidas zu beauftragen, die datenschutzrechtlichen Grundvoraussetzungen zu schaffen. Eine der ersten Aufgaben ist es, eine Datenschutz-Geschäftsordnung zu erstellen. In dieser werden sämtliche organisatorischen Abläufe geregelt. Als externer Datenschutzbeauftragter wird Kilian Bauer von der Firma Insidas fungieren. Geschäftsleiter Jürgen Konrad ist der interne Ansprechpartner. Er wird die Umsetzung der Geschäftsordnung in Zusammenarbeit mit Insidas voranbringen. Der Entwurf der Datenschutz-Geschäftsordnung wurde den Markträten im Vorfeld der Sitzung bereits zur Verfügung gestellt. Das Gremium stimmte ihr nun zu.
Das gemeindliche Einvernehmen gab es für die Errichtung eines Balkons an ein Wohnhaus in Breitenegg. Kurz ging Lanzhammer auf die Situation des Supermarktes ein. Für den gibt es wie berichtet einen neuen Betreiber. Der werde sein Produktangebot gegenüber dem bisherigen Markt auf 3000 Artikel verdreifachen und auch eine heiße Theke einrichten. Die Eröffnung sei für 1. Juli, spätestens aber 1. August geplant. Die Umbaumaßnahmen könnten vom Amt für ländliche Entwicklung gefördert werden. Einen entsprechenden Antrag habe man eingereicht. Albert Braun (CSU) bedankte sich beim Bürgermeister ausdrücklich im Namen der Markträte für dessen Einsatz um den Erhalt des Verbrauchermarktes, es gab Beifall. Die nächste Sitzung ist bereits am Montag, 27. Mai.
Stockbahn und Parkplatz genehmigt
Breitenbrunn (swp) Die Stockfreunde Breitenbrunn bekommen laut Beschluss des Marktrates eine eigene Bahn. Die Stockfreunde Breitenbrunn, vertreten durch Thomas Weidinger, haben bei Bürgermeister Johann Lanzhammer (FW) den Antrag auf die Errichtung einer ganzjährig nutzbaren Stockbahn gestellt. Die soll auf den Flurnummern 303 und 304 der Gemarkung Breitenbrunn errichtet werden. Beide Flächen befinden sich auf dem Festplatz an der Dietfurter Straße, neben der Laber. Flurnummer 303 gehört der Gemeinde Breitenbrunn, 304 der Pfarrpfründestiftung Breitenbrunn.
Derzeit treffen sich die gut 20 Stockschützen zur Ausübung ihres Sports im Sommer in der Halle eines Unternehmens im Gewerbegebiet Breitenegg und im Winter müssen sie warten, bis das Biotop neben der Kreisstraße zufriert.
Deswegen soll nun eine 35 Meter lange und fünf Meter breite Ganzjahres-Stockbahn gebaut werden. Eine Grobkalkulation weist dabei laut Bürgermeister Kosten von 10500 Euro aus. Die Arbeitsleistung soll ehrenamtlich erbracht werden. Alle stimmten der geplanten Maßnahme zu, bis auf Marktrat Daniel Rohde (CSU). Der meinte: "Die Frage ist, ob wir das wirklich brauchen und ob wir uns das mit Blick auf viele weitere Investitionen derzeit auch leisten sollten. "
Verschoben werden musste der Vergabebeschluss zur Glasfaseranbindung der Schule. Es ging zwar beim Markt Breitenbrunn ein Angebot von der T-Systems aus Landshut ein, aber nicht fristgerecht. Nach Abklärung mit der Regierung ist laut Lanzhammer davon auszugehen, dass dieses Angebot nicht verwertbar ist. Wie berichtet hat die Marktgemeinde mit der Flurnummer 208 der Gemarkung Breitenbrunn vom Freistaat Bayern eine Wiesenfläche neben der Staatsstraße 2234, im Bereich des alten Sportplatzes, erworben. Auf diesem Grundstück sowie auf der Flurnummer 456 der Gemarkung Erggertshofen soll jetzt eine Fläche von circa 4000 Quadratmetern befestigt und zum Parkplatz umfunktioniert werden. Das Einverständnis der Naturschutzbehörde liegt vor, es soll eine Parkfläche mit Schotter-Rasen entstehen.
Der Bürgermeister teilte mit, dass die Firma Eckl aus Hemau mit einem Betrag von 90644 Euro der wirtschaftlichste Anbieter ist. Bei der Diskussion kam Schärfe auf, als Marktrat Anton Auer (CSU) die aus seiner Sicht zu hohen Kosten "wahnsinnig" nannte und eine fehlende Planung bemängelte. Lanzhammer entgegnete mit angezogener Tonlage, dass sehr wohl eine Planung vorliege, die jederzeit von den Markträten eingesehen werden könne. "Das Thema steht auf der Tagesordnung der rechtzeitig versandten Sitzungsladung. Wer darüber hinaus Information haben möchte, braucht nur im Rathaus vorbeizuschauen. "
Im Übrigen habe man die Fläche zur Errichtung von Parkplätzen erworben. Und die müsse man bei großen Veranstaltungen wie dem Tillyfest oder dem Erntedankfest vorhalten. Gegen die Stimme Auers wurde beschlossen, vorbehaltlich der noch ausstehenden Zustimmung des Wasserwirtschaftsamtes Regensburg, den Auftrag an die Hemauer Firma zu vergeben und die Umsetzung zügig voranzutreiben.
