Dresden. Eine solche Ballung gibt es selten: Die Sächsinnen und Sachsen sind in diesem Jahr gleich bei drei Wahlen gefragt. Der Auftakt wird in den Kommunen gemacht, parallel findet am 9. Juni die Abstimmung zum Europaparlament statt. Zum Superwahljahr-Finale gibt es dann am 1. September die Landtagswahl, die wohl so spannend wie noch nie werden dürfte.

Die Kommunalwahlen

Kaum wurde das Jahr 2024 eingeläutet, wird in Sachsen bereits das erste Mal gewählt. Am 4. Februar stimmen die Einwohnerinnen und Einwohner von Geyer (Erzgebirge), Lichtentanne (Landkreis Zwickau) und Muldenhammer (Vogtland) über neue Bürgermeister ab – und vollziehen damit den Auftakt für ein Superwahljahr im Freistaat. Im März folgen unter anderem Doberschütz (Nordsachsen) und Wilsdruff (Sächsische Schweiz/Osterzgebirge), im Juni Schkeuditz (Nordsachsen).

Der große Aufschlag passiert dann aber am 9. Juni: In allen 418 sächsischen Gemeinden werden die Kommunalparlamente neu gewählt, parallel auch die zehn Kreistage. Daneben finden an diesem Tag auch in vielen Gemeinden die Ortschaftsratswahlen statt – vor fünf Jahren waren es insgesamt 866. Damals hatten sich knapp 17.000 Frauen und Männer für Gemeinderäte und rund 4500 Kandidatinnen und Kandidaten für Kreisräte beworben. Es wird erwartet, dass die Zahlen in diesem Jahr ähnlich sein werden.

Es sind die Wahlen, bei denen es darum geht, was genau vor Ort passiert: Dafür sind rund 3,3 Millionen Sächsinnen und Sachsen wahlberechtigt. Abstimmen dürfen alle, die mindestens 18 Jahre alt sind. Damit ist der Freistaat eines von lediglich noch fünf Bundesländern, in denen für Kommunalwahlen dieses Wahlalter vorgeschrieben bleibt – der Freistaat bildet damit auch eine Ausnahme etwa in Ostdeutschland. Außerhalb Sachsens gilt für Kommunalwahlen meist die Grenze von 16 Jahren.

Auch zur Europawahl wird 2024 in Sachsen abgestimmt. Hierbei gilt das Wahlalter von 16 Jahren.

Quelle: Ralf Hirschberger/dpa

Die Europawahl

Am 9. Juni wird es auch um die ganz große Politik gehen: Mit der Europawahl wird über die Zusammensetzung des neuen EU-Parlaments entschieden – und dessen Entscheidungen werden immer wichtiger, schlagen ebenso nach Sachsen durch. Beispielsweise wurde auch ein Qualitätssiegel beschlossen, um die geografische Herkunft herauszustellen. Daneben fließen viele Millionen etwa in den ländlichen Raum und in soziale Projekte.

Hier gilt das Wahlalter von 16 Jahren: Damit dürfen erstmals auch Jugendliche an der Europawahl teilnehmen. Das hatte der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlossen und gilt deutschlandweit. Die Wahlbenachrichtigungen werden Anfang Mai verschickt.

Vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung bei gut 63 Prozent und damit um ein Viertel höher als noch 2014. Damals traten 40 Parteien an. Die AfD war 2019 bei der Europawahl in Sachsen erstmals auf Platz 1 gekommen und erreichte 25,3 Prozent. Dahinter folgten die CDU (23,0), die Linke (11,7), die Grünen (10,3), die SPD (8,6) sowie die FDP (4,7).

In Umfragen hat Landesregierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in Sachsen derzeit keine Mehrheit. Die Koalitionsbildung könnte nach der Landtagswahl vom 1. September 2024 so schwierig wie noch nie werden.

Quelle: Robert Michael/dpa

Sachsens Landtagswahl

In Sachsen wird am 1. September 2024 der Landtag neu gewählt. Aktuell sitzen 119 Abgeordnete im Parlament. Der Frauenanteil im Landtag liegt momentan bei knapp 28 Prozent, wobei die AfD mit 11 Prozent und die CDU mit 22 Prozent die wenigsten weiblichen Abgeordneten stellen. In Sachsen muss man 18 Jahre alt sein, um an einer Landtagswahl teilnehmen zu dürfen.

Umfragen sehen derzeit die AfD als stärkste Partei. Beim Meinungsforschungsinstitut Insa kommt die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei auf 35 Prozent. Die CDU liegt demnach mit 29 Prozent auf Platz zwei. Die weiteren Parteien folgen mit großem Abstand: 9 Prozent würden die Linke wählen, 6 Prozent die Grünen, 7 Prozent die SPD, 5 Prozent die FDP.

Welche Rolle wird eine neue Partei der ehemaligen Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht in Sachsen spielen? Das Bündnis gilt momentan als eine große Unbekannte – und könnte durchaus entscheidend bei der Landtagswahl werden.

Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Ein ähnliches Bild zeichnen auch die Macher von Wahlkreisprognose.de: Allerdings wird hier einer neuen Partei der ehemaligen Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht ein Potenzial von aktuell 14,5 Prozent zugetraut – was vor allem zulasten der AfD, der Linken und der SPD gehen würde. Nach dem aktuellen MDR-Stimmungsbild zu Landtagswahl würden 8 Prozent der Befragten dem BSW ihre Stimme geben. Chancen auf einen erstmaligen Landtagseinzug rechnen sich auch die Freien Wähler aus, die vor allem in den Kommunen mit regional bekannten Politikerinnen und Politikern punkten wollen.

Die Regierungsbildung

Schon heute deutet sich an, dass die Regierungsbildung im nächsten Jahr nicht einfach werden dürfte. Die derzeitige Koalition aus CDU, Grünen und SPD könnte womöglich keine Mehrheit mehr erhalten. Zudem macht Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) aus seiner Abneigung gegen die Grünen keinen Hehl. Die AfD wird von allen Landtagsparteien als Koalitionspartner ausgeschlossen. Sollte es nicht zu einer Zweier-Konstellation reichen, was sich derzeit abzeichnet, könnte es auf ein neues Dreier- oder sogar Vierer-Bündnis hinauslaufen – gerade die letztere Variante wird von den meisten Beteiligten aber nahezu ausgeschlossen.

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Als Alternativen, die bereits acht Monate vor der Abstimmung diskutiert werden, gelten zum einen eine CDU-Minderheitsregierung, die sich dann auf wechselnde Mehrheiten einlassen müsste. Zum anderen wird von der Linken eine sogenannte Expertenregierung ins Gespräch gebracht, mit einem parteilosen Ministerpräsidenten an der Spitze.

Zumindest macht die sächsische Verfassung klare Vorgaben über das formale Prozedere. Spätestens am 30. Tag nach der Wahl muss der neue Landtag zusammentreten. Anschließend ist innerhalb von vier Monaten eine Ministerpräsidentin oder ein Ministerpräsident zu wählen. Erfolgt dies nicht, wird der Landtag aufgelöst – und es muss neu gewählt werden.

LVZ