Fraktion wird aufgelöst: Fraktion Lebendiges Giersleben wird aufgelöst: Räte geben gefrustet auf

Giersleben - Gierslebens Bürgermeister Peter Rietsch (Freie Bürger) muss künftig keinen politischen Gegenwind mehr im Gemeinderat fürchten.

Auch die letzten verbliebenen Räte der Fraktion Lebendiges Giersleben, Holger Buchmann und Bernd Cuneus, haben hingeschmissen.

Das bestätigte die Verwaltung der Verbandsgemeinde Saale-Wipper auf MZ-Anfrage.

Demnach reichten beide bereits Ende September ihren Rücktritt ein. „Die Arbeit in diesem Gemeinderat entspricht nicht unseren Vorstellungen“, sagte Buchmann.

Man habe nie auch nur ansatzweise konstruktiv diskutieren oder Sachfragen klären können. „Es gibt nur einen, der lange und viel redet.“

Bereits Ende vergangenen Jahres hatte Jana Richter, Rietschs ärgste Widersacherin, frustriert und desillusioniert aufgegeben.

Zwischenzeitlich warf auch Marlen Wetzel das Handtuch. Da weder Ronald Kühn, Kathrin oder Ronny Müller sowie Maik Weinelt für die Fraktion Lebendiges Giersleben nachrücken wollen, arbeitet der Gemeinderat mit acht Köpfen nur noch in Minimalbesetzung.

Alle Mitglieder gehören dabei der Fraktion Freie Bürger Giersleben an. Legt noch ein Gemeinderat sein Mandat nieder, wird erneut eine Ergänzungswahl notwendig.

Die gab es bereits 2013, weil aus dem zwölf Köpfe umfassenden Gremium mehrere Kommunalpolitiker ausgeschieden waren.

Buchmann zeigte sich im Gespräch mit der MZ ebenso desillusioniert wie vor einem Jahr bereits Richter.

Er habe immer wieder versucht, Termine für Sitzungen abzustimmen, sei damit aber stets schon im Ansatz gescheitert.

Hintergrund: Buchmann arbeitet über die Woche auswärts und muss deshalb genau planen. An den von der Verwaltung ausgegebenen Sitzungskalender für das laufende Jahr habe sich Rietsch bei der Einberufung jedenfalls selten gehalten. Tatsächlich gab es in der Vergangenheit deshalb immer wieder Streit.

Auch inhaltlich habe Buchmann zuletzt nichts mehr im Gemeinderat beitragen können, da aus seiner Sicht die Zeit nicht reichte, um sich in die teilweise komplexen Beschlusslagen etwa zum Haushalt oder zu Fördermittelanträgen einzuarbeiten.

„Ich konnte nicht überprüfen, ob das stimmt, was der Bürgermeister sagt.“

In diesem Zusammenhang kritisierte der ehemalige Gemeinderat nicht nur, dass immer wieder Unterlagen unvollständig waren, sondern auch das aus seiner Sicht teilweise Versagen der Aufsichtsbehörden.

In all den Jahren sei außer ständig neuen Fristsetzungen und Entschuldigungen nichts weiter gekommen.

Bürgermeister Rietsch ging auf die Fragen der MZ am Dienstag nicht ein. Jana Richter sagte, sie sei von Buchmanns Schritt nicht überrascht. „Es ist ein unglaublicher Kampf, bei dem man noch persönlich angefeindet wird.“

Sie verwies auf ihre Petition im Landtag, in der sie bereits vor sieben Jahren Unregelmäßigkeiten anprangerte, die bis heute aber nicht zu einem Ergebnis führte.

Das soll sich aber endlich ändern.

Zwar wurde die Petition seit der Landtagswahl im vergangenen Jahr erst einmal behandelt. Laut Berichterstatterin Monika Hohmann (Die Linke) soll das Verfahren nun aber so schnell wie möglich abgeschlossen werden.

Zunächst wolle sich der Ausschuss vom Innenministerium und vom Landkreis darüber informieren lassen, welche bereits erteilten Auflagen zuletzt von der Gemeinde erfüllt wurden.

Danach entscheide man, wie es weitergeht.

Hohmann sprach abhängig von der Schwere der Versäumnisse auch von der Möglichkeit einer Amtsenthebung.

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Gierslebens Bürgermeister Peter Rietsch teilte auf MZ-Anfrage mit: Er beantworte gern Anfragen der MZ. Mit dem Autor dieses Beitrags wolle er jedoch keine weitere Kommunikation pflegen. „Menschen, welche tendenziöse und falsche Berichterstattung betreiben, sind für mich keine Gesprächspartner.“ (mz)