News aus Zürich: Bezirksrat lehnt Rekurse gegen Mindestlohn ab

Zürcher Bezirksrat lehnt Rekurse gegen Mindestlohn ab

Die Zürcher Stadtbevölkerung hat der Einführung eines Mindestlohns von 23.90 Franken pro Stunde im Juni deutlich zugestimmt. Gegen diesen Entscheid reichte der Gewerbeverband der Stadt Zürich jedoch einen Rekurs ein. Der Verband bezweifelte, dass eine Gemeinde überhaupt einen Mindestlohn erlassen dürfe. Womöglich verstosse dies gegen übergeordnetes Recht. Zudem könne es zu absurden Situationen führen, wenn jede Gemeinde einen eigenen Mindestlohn beschliesse.

Nun hat der Bezirksrat der Stadt Zürich aber entschieden, diesen und einen weiteren Rekurs gegen den Mindestlohn abzuweisen. Die Verordnung verstosse nicht gegen übergeordnetes Recht, begründet der Bezirksrat sein Urteil. Und der Mindestlohn schränke die Wirtschaftsfreiheit nicht in unzulässiger Weise ein, weil es sich um eine zulässige sozialpolitische Massnahme handle.

Ob der Gewerbeverband den Beschluss ans Verwaltungsgericht weiterzieht, steht noch nicht fest. Man werde das Urteil nun analysieren und dann über die weiteren Schritte entscheiden, sagt Verbandspräsidentin Nicole Barandun. Bei einer Einführung des Mindestlohns werde sich der Verband dafür einsetzen, dass die Sache möglichst unbürokratisch umgesetzt werde.

SP und Gewerkschaften sind dagegen erfreut über den Entscheid des Bezirksrates. Der Rekurs des Gewerbeverbands sei eine reine Verzögerungstaktik gewesen. Es gelte nun, den demokratisch beschlossenen Mindestlohn rasch einzuführen.

Gute Nachrichten nach dem Züri-Fäscht-Aus – Silvesterzauber findet mit klassischem Feuerwerk statt

bai. Just einen Tag nachdem die Organisatoren des Züri-Fäschts wegen immer strengerer Auflagen den Bettel hingeschmissen haben, wird vonseiten des Silvesterzaubers eine frohe Botschaft verkündet: Der Jahreswechsel wird in der Stadt Zürich gebührend gefeiert – wie stets mit einem klassischen Feuerwerk.

Das ist nicht selbstverständlich, drohte doch dem Züri-Fäscht 2026 eine Durchführung ohne laute, funkelnde Böllerei. Solch immer komplexere Bedingungen führten dazu, dass seine Trägerschaft, der Verein Zürcher Volksfeste, einen Rückzieher machte und die Leistungsvereinbarung mit der Stadt kündigte.

Landesweit könnten Grossfeuerwerke bald zu einer Rarität werden. Anfang November wurde die eidgenössische Initiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» eingereicht, die ein Verbot für Private fordert. Immerhin heisst es dort, dass das Lichtspektakel nicht ganz verbannt werden dürfe. Für grössere Anlässe wie den Silvesterzauber soll es die Möglichkeit geben, beim Kanton eine Bewilligung einzuholen. Derweil verbieten auch immer mehr Gemeinden die Böllerei, etwa die Goldküstengemeinde Erlenbach.

Doch vorerst können die Zürcherinnen und Zürcher das Spektakel am Zürcher Seebecken nochmals geniessen. Und so sei aus der Mitteilung vom Freitag (17. 11.) zitiert: «Der Verein Silvesterzauber freut sich auf das spektakuläre Feuerwerk.»

Darüber hinaus kann sich die Bevölkerung an der Gestaltung von Gebäudefassaden beteiligen, die dann um den Jahreswechsel sichtbar werden. Ab dem 17. November können virtuell Wünsche für das Jahr 2024 eingereicht werden, unter www.liechttraeum.ch. Vom 31. Dezember bis zum 2. Januar visualisieren Zürcher Künstlerinnen und Künstler die meistgenannten Ideen und projizieren sie auf sechs Gebäude in der Zürcher Altstadt.

Zahl der Appartements und Zweitwohnungen nimmt zu

bai. In der Stadt Zürich gibt es mehr Zweitwohnungen und Appartements. Die Zahl ist von 6610 auf 7250 im Jahr 2023 angestiegen. Das entspricht einer Zunahme von 2,9 auf 3,1 Prozent des Gesamtwohnungsbestandes. Das ergibt die diesjährige Erhebung per Ende September, wie Statistik Stadt Zürich in einer Mitteilung vom Donnerstag (16. 11.) schreibt.

Die Zunahme ist sowohl bei den privat genutzten Zweitwohnungen als auch bei unbelegten Appartements festzustellen. Die Einordnung von Appartements in den Zweitwohnungskontext ist juristisch nicht eindeutig, wie in dem Communiqué festgehalten wird.

Als Appartements definiert Statistik Stadt Zürich möblierte Wohnungen, die professionell bewirtschaftet und meist für kürzere Zeit vermietet werden. Eine Wohnung gilt zudem als privat genutzte Zweitwohnung, wenn sie von den Eigentümern entsprechend gemeldet wurde oder wenn dort seit mehr als zwei Jahren niemand mehr angemeldet ist.

Seit 2020 hat die Zahl der privaten Zweitwohnungen gesamthaft um 440 zugenommen. Bei den Appartements war 2022 ein Anstieg um 580 und 2023 eine weitere Zunahme um 410 auf momentan 4710 Appartements festzustellen.

Von diesen zusätzlichen Appartements entstanden im letzten Jahr 120 im Rahmen von Neubauprojekten, die übrigen durch Umbau oder Umwandlung bestehender Wohnungen. Da Appartements zumeist klein sind und nur ein oder zwei Zimmer umfassen, beträgt der Appartementanteil am städtischen Wohnungsbestand zwar 2 Prozent, an der gesamten Wohnfläche hingegen nur 1 Prozent.

Zweitwohnungen und Appartements sind im Stadtkreis 1 mit 16 Prozent am meisten verbreitet. Die angrenzenden Quartiere Werd und Langstrasse sowie Seefeld und Mühlebach weisen einen Anteil von je rund 10 Prozent Zweitwohnungen und Appartements auf.

Im Kreis 1 betrug die Zunahme seit 2020 2,5 Prozentpunkte, dahinter folgt der Kreis 4 mit 1,9 Prozentpunkten. Fast reine Erstwohnungsgebiete bleiben dagegen der Kreis 12 (Schwamendingen) sowie die Quartiere Affoltern, Höngg und Albisrieden. Hier liegt der Anteil der Zweitwohnungen und Appartements überall unter 2 Prozent.

Massive Mehrkosten bei Fassadensanierung in der Hardau

heu. Die städtische Hardau-Siedlung kennt in Zürich jedes Kind, zumindest von weitem: Seit rund 30 Jahren prägen die vier Hochhäuser unweit des Stadions Letzigrund das Stadtbild. Im Juli hat die Stadt begonnen, die Fassaden zu sanieren, und hat dafür einmalige Ausgaben von 49,55 Millionen Franken bewilligt.

Bei den Bauvorbereitungen hat sich nun aber gezeigt: Dieser Betrag reicht nicht. Die Betoninstandsetzung, die neuen Fenster, der Sonnenschutz und die Schreinerarbeiten mussten teurer vergeben werden als geplant, teilte die Stadt am Mittwoch (15. 11.): «Aufgrund voller Auftragsbücher geben zurzeit zu wenige Unternehmen eine Offerte ab, was dazu führt, dass die eingereichten Offerten teurer sind als einkalkuliert.» Auch die hohe Teuerungsrate in den letzten zwei Jahren habe die Preise ansteigen lassen.

Einschliesslich Reserven führe dies zu zusätzlichen Aufwendungen von knapp 21 Millionen Franken. Mehrkosten entstünden weiter, weil die Sanierung der Tiefgaragendecke vorgezogen werde. Untersuchungen hätten gezeigt, dass sie undichte Stellen, Abplatzungen und Korrosionsspuren aufweise. Diese Mängel müssten laut Mitteilung der Stadt erst in einigen Jahren behoben werden, sollen nun aber, um wirtschaftliche und bauliche Synergien zu nutzen, gleichzeitig mit der Fassadensanierung beseitigt werden.

Für die Projektierung sind rund 3 Millionen Franken veranschlagt. Der Stadtrat hat vor diesem Hintergrund einer Krediterhöhung von 23,97 Million Franken zugestimmt. Damit erhöhen sich die gebundenen einmaligen Ausgaben auf neu total 73,52 Millionen Franken. Bis Ende 2026 sollen abgeschlossen sein.

Elefantenkuh soll für Nachwuchs im Zoo Zürich sorgen

Der Elefantenpark Kaeng Krachan im Zoo Zürich bekommt bald Zuwachs: Ende November wird die 34-jährige Elefantenkuh Panang vom Münchner Tierpark Hellabrunn nach Zürich umziehen. Dort lebt sie künftig wieder mit ihrer Mutter Ceyla-Himali und ihrer Schwester Farha zusammen, wie der Zoo am Dienstag (14. 11.) mitteilte. Die Zusammenführung erfolge auf Empfehlung des Europäischen Erhaltungszuchtprogramms.

Im Zoo Zürich leben momentan nur noch fünf Asiatische Elefanten: vier Kühe und der Bulle Thali. Dies, nachdem im letzten Jahr drei jüngere Elefantenkühe infolge einer Herpesvirus-Infektion verendet waren.

Elefanten sind besonders zwischen dem zweiten und dem achten Lebensjahr dafür anfällig, schwer an dem Virus zu erkranken: Der Schutz durch die Antikörper der Mutter lässt nach, und das Immunsystem der Jungtiere hat unter Umständen noch keine eigenen Antikörper gebildet. Die gegenwärtig im Elefantenpark lebenden Tiere sind alle deutlich älter.

Panang, die nun zur Gruppe stösst, wurde 1989 im Zoo Zürich als Tochter der Elefantenkuh Ceyla-Himali und des Elefantenbullen Maxi geboren. Mit 6 Jahren wechselte Panang 1995 in den Münchner Tierpark Hellabrunn und kehrt nun in ihre alte Heimat zurück.

Der Erfolg einer solchen Familienzusammenführung hänge stark von den individuellen Reaktionen der drei Elefantenweibchen auf die neue Gruppenkonstellation ab, teilt der Zoo Zürich mit. «Wir gehen aber davon aus, dass Ceyla-Himali ihre Tochter auch nach 28 Jahren Trennung wieder erkennen und anschliessend auch Farha überzeugen wird, Panang fortan in ihren Reihen zu akzeptieren.»

Panangs Umzug nach Zürich ist nicht zuletzt ein wichtiger Schritt für die Zuchtbemühungen des Zoos: Sie soll zusammen mit dem Bullen Thali für Nachwuchs im Elefantenpark sorgen.

Palästina: Fehrs Positionsbezug als «anmassend» kritisiert

hub. Der kantonale Sicherheitsdirektor Mario Fehr hat die Zürcher Stadtregierung öffentlich dafür kritisiert, dass sie am vergangenen Samstag erneut eine Palästina-Demonstration zugelassen hat: Der Entscheid sei «fahrlässig», mahnte er in einem Interview mit der NZZ. Damit zog er den Ärger der Linksparteien auf sich.

SP und Grüne haben am Montag im Kantonsrat eine Fraktionserklärung der Alternativen Liste unterstützt, in der diese Fehrs Einschätzung als «anmassend» bezeichnet. Die drei Parteien werfen Fehr einseitige Parteinahme vor.

Das städtische Sicherheitsdepartement habe die Bewilligung für die Demonstration auf Grundlage der Nachrichtendienste erteilt. Die Sicherheitslage sei hier eine andere als etwa in Deutschland: Rund um die Palästina-Demonstrationen sei es bisher zu keinen Gewaltausbrüchen gekommen, die eine Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit rechtfertigen würden.

Gleichzeitig betonen die Linksparteien, dass antisemitische Parolen, die Israel das Existenzrecht absprächen, nicht tolerierbar seien. An Demonstrationen in Zürich wurde wiederholt eine solche skandiert («From the river to the sea»).

Kanton vergibt Aufträge im Asylbereich neu

mvl. Die Asylorganisation Zürich (AOZ) in Besitz der Stadt Zürich wird künftig keine kantonalen Durchgangszentren mehr führen. Der Regierungsrat hat den Auftrag an andere vergeben, nämlich an die ORS sowie an die Caritas Schweiz. Heute betreibt die AOZ vier solche Durchgangszentren im Auftrag des Kantons. Darin sind jeweils rund hundert Personen untergebracht.

Und den Auftrag zur Betreuung unbegleiteter Minderjähriger wird sich die AOZ künftig mit den Fachorganisationen ORS und Caritas teilen müssen.

Die Verträge laufen per 2024 aus und wurden neu ausgeschrieben. Laut Sicherheitsdirektion wurden die Kriterien angepasst. Unter anderem wird bei der Betreuung unbegleiteter Minderjähriger künftig die fachliche Qualifikation klar stärker gewichtet als der Preis, den eine Fachorganisation anbietet. Den Zuschlag erhalte jeweils jener Anbieter, der bei der Bewertung aller Kriterien am besten abschneide. Die Vergabe ist noch nicht rechtskräftig und kann angefochten werden.

Am Freitag wurde ebenfalls bekannt, dass die Aufnahmequote für die Gemeinden vorerst nicht angehoben wird. Sie bleibt bei 13 Geflüchteten pro 1000 Einwohner. Per 1. Juni war die Quote angesichts steigender Asylzahlen von 9 auf 13 angehoben worden. Besonders gestiegen ist die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen, wie am Freitag bekanntwurde. Sie hat sich gegenüber dem Vorjahr auf rund 500 verdoppelt.

Sicherheitsdirektor Mario Fehr (parteilos) und Jörg Kündig (FDP), Präsident des Verbands der Zürcher Gemeindepräsidien, wiesen vor den Medien deutlich auf die angespannte Situation im Asylwesen hin. Weitere Unterbringungen seien für die Gemeinden nur schwer zu bewerkstelligen. Der Bund sei gefordert.

Fehr sagte, der Bund müsse seine Pendenzen im Asylbereich abbauen und auch bei den Rückführungen abgewiesener Asylsuchenden aktiver werden. Es gebe zu viele Asylsuchende ohne Entscheid, die den Kantonen zugewiesen würden. Kündig kritisierte, der Bund nehme seine Rolle bei der Unterbringung zu wenig wahr. Zu vieles bleibe an den Gemeinden hängen.

Schwer befrachteter Abstimmungstermin am 3. März

sho. 2023 fand im Kanton Zürich keine einzige kantonale Volksabstimmung statt. Das kam seit über hundert Jahren nie mehr vor. Dafür ist nun aber der nächste Termin am 3. März 2024 schwer befrachtet. Laut einer Mitteilung des Regierungsrats vom Freitag (3. 11.) kommen gleich vier Vorlagen zur Abstimmung, darunter drei, die sehr umstritten sind und zweifellos viel zu reden geben.

Das gilt insbesondere für den Beschluss des Kantonsrats über die Verlängerung von zwei Pisten des Flughafens Zürich. Die Zustimmung ist nötig, damit das Baugesuch beim Bund eingereicht werden kann. Ebenso heftig und emotional dürfte der Abstimmungskampf über die Volksinitiative für einen durchgehenden Uferweg am Zürichsee ausfallen.

Zur Entscheidung steht ausserdem die sogenannte Anti-Chaoten-Initiative, mit der Organisatoren von Demonstrationen mehr in die Pflicht genommen werden sollen. Der Kantonsrat formulierte einen Gegenvorschlag, weshalb dazu auch die Stichfrage zu beantworten ist. Unbestritten ist die vierte Vorlage, eine Verfassungsänderung über die Wählbarkeit an die obersten kantonalen Gerichte.

Zusätzlich könnte am gleichen Tag noch eine weitere, sehr gewichtige Entscheidung anstehen, falls SP-Ständerat Daniel Jositsch am 13. Dezember in den Bundesrat gewählt werden sollte. Der Regierungsrat hat schon vorsorglich den 3. März als Termin für die Ersatzwahl festgelegt.

Philipp Kutter kehrt in den Alltag als Stadtpräsident von Wädenswil zurück

Am Montag hat Philipp Kutter in seiner Funktion als Stadtpräsident von Wädenswil erstmals wieder physisch an einer Stadtratssitzung teilgenommen und diese geleitet. Das schreibt die Stadt Wädenswil am Donnerstag (2. 11.) in einer Mitteilung.

Im Februar hatte Kutter einen schweren Skiunfall im Engadin erlitten. Seither ist der 48 Jahre alte Mitte-Politiker auf den Rollstuhl angewiesen. Er wurde im Paraplegiker-Zentrum in Nottwil betreut. Nach neun Monaten ging am letzten Freitag seine stationäre Rehabilitation zu Ende.

Der erfolgreich wiedergewählte Nationalrat ist unterdessen nach Wädenswil heimgekehrt. Kutter kandidierte im ersten Wahlgang auch als Zürcher Ständerat, zog sich dann aber zurück.

Nun versuche er, die Herausforderungen des Alltags im Rollstuhl zu bewältigen. Der Stadtpräsident werde künftig regelmässig physisch an den Sitzungen von Stadtrat und Gemeinderat teilnehmen, schreibt die Stadt Wädenswil weiter. Zudem werde er gewisse repräsentative Pflichten wieder übernehmen. Bis er wieder alle seine Aufgaben übernehmen kann, dürfte es allerdings noch Monate dauern.

Schon nach den Sommerferien kam Kutter gewissen Verpflichtungen als Stadtpräsident nach. So nahm er virtuell mittels audiovisueller Übertragung an den Sitzungen des Stadtrats teil.

Kutter wird gegenwärtig von Mitgliedern des Stadtrats in verschiedenen Gremien vertreten.

Strenge Regeln für den Umgang mit Bodycams bei der Polizei

Nach fast zweijähriger Verzögerung wird die Zürcher Stadtpolizei im kommenden Frühling sogenannte Bodycams einsetzen können: Kameras, die an der Uniform befestigt sind und deren Aufnahmen als Beweismaterial dienen können. Die Hoffnung ist, dass dies Übergriffe und Eskalationen verhindert, etwa bei Personenkontrollen.

Knapp drei Dutzend solcher Geräte hat der Zürcher Gemeinderat im Sommer 2021 nach einer langen Kontroverse bewilligt. Doch der Umgang mit den heiklen Videodaten warf derart viele Fragen auf, dass sich die Einführung verzögerte.

Nun hat der Zürcher Stadtrat ein Reglement erlassen, das diese Fragen beantwortet. Dies gilt vor allem für die konkrete Umsetzung der Vorgabe, wonach die Daten an einem von der Polizei unabhängigen, externen Ort gespeichert werden müssen.

Dazu wird das System nun technisch zweigeteilt: Für die Kameras ist die Stadtpolizei verantwortlich, für die Datenspeicherung die städtische Informatikabteilung OIZ. Die Videoaufnahmen werden laut Stadtrat vollständig und automatisiert auf das Speichersystem übertragen – und nach bestimmten Kriterien später auch wieder automatisiert gelöscht. Auf den Kameras sind die Daten nach der Übermittlung nicht mehr vorhanden.

Weil das Videomaterial sehr sensitive Aufzeichnungen enthalten kann, gibt es zudem Zugriffsbeschränkungen für die Polizistinnen und Polizisten. Diese dürfen die Aufnahmen nur auf dem System der OIZ einsehen – und nur bei konkretem Verdacht auf ein strafbares Verhalten. Wann immer sie sich die Bilder anschauen, wird dieser Zugriff zudem protokolliert.

Initiative für Sterbehilfe im Altersheim ist zustande gekommen

Die Sterbehilfeorganisationen Exit und Dignitas wollen erreichen, dass private Alters- und Pflegeheime im Kanton Zürich Freitodbegleitungen in ihren Räumen zulassen müssen. Sie haben eine entsprechende Volksinitiative eingereicht. Fast 13 000 Personen hätten das Anliegen unterzeichnet, teilen die Initianten mit – nötig gewesen wären 6000.

Im Komitee des Volksbegehrens engagieren sich bekannte Politikerinnen und Politiker von links wie rechts. So zum Beispiel der frühere FDP-Ständerat und Gesundheitspolitiker Felix Gutzwiller, die Alt-Kantonsrätin Rosmarie Quadranti (Mitte) und die ehemalige SP-Kantonsrätin Julia Gerber Rüegg.

Die linke Allianz gegen Gregor Rutz ist Tatsache

Es klingt nach einer Vollzugsmeldung, aber wegen der Unberechenbarkeit der Alternativen Liste war bislang nicht ganz sicher, ob tatsächlich alle Zürcher Linksparteien die grünliberale Ständeratskandidatin Tiana Moser zur Wahl empfehlen würden. Das hat sich nun geklärt: Die Vollversammlung der AL hat am Dienstagabend wie tags zuvor bereits die Grünen beschlossen, im zweiten Wahlgang am 19. November Moser zu unterstützen.

Die Partei macht deutlich, dass es ihr dabei primär darum gehe, den SVP-Kandidaten Gregor Rutz zu verhindern. Dieser sei ein Hardliner, der das Asylrecht verschärfen wolle, und ein Lobbyist des Hauseigentümerverbandes. Die AL dagegen ist über ihr Vorstandsmitglied Walter Angst eng mit dem Mieterverband verbunden.

FDP-Frauen beschliessen Stimmfreigabe für Ständeratswahl

Der Vorstand der FDP-Frauen des Kantons Zürich hat Stimmfreigabe für die Ständeratskandidaturen von Gregor Rutz (SVP) und Tiana Moser (GLP) beschlossen. Das teilte die Partei am Sonntag (29. 10.) mit. Nachdem sich FDP-Nationalrätin Regine Sauter selbst aus dem Rennen genommen hatte, fänden sich die FDP-Frauen «weder im Profil des Kandidaten noch in der politischen Ausrichtung der Kandidatin wieder», hiess es. Die FDP-Frauen wollen an ihrer eigenen Politik festhalten. «Unser Ziel ist es, weiter mit aussichtsreichen Kandidatinnen auf den vorderen Listenplätzen bei den nächsten Wahlen anzutreten.» Noch im ersten Wahlgang hatten SVP und FDP ihre Kandidaturen gegenseitig unterstützt. Auch die Zürcher Mitte hat für den zweiten Wahlgang Stimmfreigabe beschlossen.

Regierungsrat spricht 500 000 Franken Soforthilfe für den Wiederaufbau in Israel

Mit grosser Betroffenheit hat die Zürcher Kantonsregierung von den verheerenden Terroranschlägen der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung erfahren. Er unterstützt den Wiederaufbau in der Region Eshkol mit einer halben Million Franken aus dem gemeinnützigen Fonds, wie er am Donnerstag mitgeteilt hat. Das Geld kommt Überlebenden der Terrorangriffe in Israel und dem Wiederaufbau ihrer Dörfer zugute.

Die Region Eshkol hat eine lange Grenze zum Gazastreifen. Hier wurden am 7. Oktober Hunderte von Einwohnerinnen und Einwohnern ermordet, verletzt oder entführt. Die Infrastruktur der betroffenen Dörfer in dieser für die israelische Landwirtschaft wichtigen Region sei praktisch zerstört, schreibt der Regierungsrat.

Die Geldmittel kommen der 2007 gegründeten israelischen Stiftung Ha’Amuta Lekidum Toshevei Hevel Eshkol zugute. Sie verwendet das Geld für Nahrung und Unterbringung der Überlebenden und für den Wiederaufbau von Häusern und Betrieben, damit die Produktion von Nahrungsmitteln fortgeführt werden kann. Das Projekt wurde vom Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund (SIG) mit Sitz in Zürich vermittelt.

Die Mitte beschliesst Stimmfreigabe für zweiten Wahlgang

heu./zge. Hinter verschlossenen Türen hat die Zürcher Mitte am Mittwochabend (25. 10.) entschieden, dass sie für den zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen Stimmfreigabe beschliesst.

«Wir pflegen in wirtschaftlichen Fragen seit vielen Jahren eine gute Zusammenarbeit mit der bürgerlichen Ratsseite, in Fragen des Umweltschutzes und einer offenen Gesellschaft stimmen wir auch oft mit den Anliegen der Grünliberalen Partei überein», schreibt die Partei. Der zweite Wahlgang habe sich «sehr schnell von einer Personenwahl zu einem Lagerwahlkampf entwickelt». Angesichts dieser Entwicklung verzichte die Partei auf eine Empfehlung. Die Mitte lasse sich getreu ihrer Haltung nicht auf polarisierende Lagerkämpfe zwischen Links und Rechts ein.

Der Entscheid der Zürcher Mitte ist aus zwei Gründen bedeutsam. Erstens hatte ihr inzwischen zurückgezogener Kandidat Philipp Kutter im ersten Wahlgang fast 70 000 Wähler von sich überzeugen können. Das ist ein beträchtliches Potenzial. Zweitens ist die Positionierung der Mitte auch ein wichtiges Signal an die anderen Parteien. Es geht darum, in welchem Lager sich die Mitte letztlich verortet.

Noch bei den kantonalen Wahlen im letzten Februar war sie mit ihrer Regierungsrätin Silvia Steiner ein bürgerliches Bündnis mit den Kandidaten von FDP und SVP eingegangen. Bei den Nationalratswahlen im Herbst kam es dann aber zu einer Listenverbindung mit der links von der Mitte angesiedelten GLP.

Zürcher Herzallianz soll nach St. Gallen ausgeweitet werden

Das Universitätsspital und das Zürcher Stadtspital kooperieren im Bereich der Herzmedizin schon länger. Mittlerweile wurde die Herzchirurgie gar unter eine gemeinsame Leitung gestellt, zum Klinikdirektor berufen wurde Omer Dzemali.

Die Allianz soll nun ausgeweitet werden, und zwar über die Kantonsgrenzen hinaus. Die beiden Spitäler wollen künftig mit dem Kantonsspital St. Gallen in der Herzchirurgie kooperieren. Die künftigen Partner unterzeichneten dazu eine Absichtserklärung. Dies haben die Spitäler am Dienstag mitgeteilt.

Innerhalb der erweiterten Allianz soll das Unispital primär die hochspezialisierte Herzchirurgie inklusive Transplantationen abdecken. Das Stadtspital und das Kantonsspital St. Gallen werden geplante und notfallmässige Standardeingriffe der Herzchirurgie, aber auch bestimmte komplexe kardiologische Interventionen wie Herzklappeneingriffe durchführen.

Damit sei gewährleistet, dass Patienten möglichst wohnortsnah behandelt würden, schreiben die Spitäler in einer Mitteilung. Sie seien zudem überzeugt, dass sich mit einer Zusammenarbeit «die Effizienz der Versorgung im Bereich der Herzchirurgie deutlich steigern liesse».

Ob der Plan aufgeht, hängt allerdings noch von den Behörden ab. Die Allianz kann nur realisiert werden, wenn die drei Spitäler von den Kantonen St. Gallen sowie Appenzell Ausserrhoden und Innerrhoden Leistungsaufträge für die Herzchirurgie erhalten. Mit einem Entscheid der Kantonsregierungen sei bis spätestens Ende des ersten Quartals 2024 zu rechnen.

Verwaltungsgericht hebt Kreditbeschlüsse auf

heu. Der Gemeinderat von Fällanden hat in Eigenregie insgesamt 1,55 Millionen Franken gesprochen, um Wohncontainer für 64 Asylsuchende anzuschaffen. Das hätte er nicht tun dürfen: Das Zürcher Verwaltungsgericht ist zum Schluss gekommen, dass die Exekutive ihre Finanzkompetenzen überschritten habe. Es heisst eine entsprechende Stimmrechtsbeschwerde gut und hebt die Kreditbeschlüsse auf, wie das Gericht am Montag (23. 10.) mitteilte.

Die Exekutive hatte den Betrag als gebundene Ausgabe bewilligt. Mit dem erhöhten Aufnahmekontingent für Flüchtlinge fehlten in Fällanden Unterbringungsplätze für insgesamt 65 Flüchtlinge, so die Begründung. Das Verwaltungsgericht hingegen hält in seinem Urteil fest, dass durchaus Handlungsspielraum bestehe. Es seien verschiedene Möglichkeiten denkbar, um zusätzliche Plätze zu schaffen.

Eine gebundene Ausgabe ist gemäss Verwaltungsgericht nur dann gerechtfertigt, «wenn die Gemeinde einerseits durch Rechtssatz, den Entscheid eines Gerichts oder durch einen früheren Beschluss der dafür zuständigen Organe dazu verpflichtet ist und ihr anderseits in sachlicher, zeitlicher und örtlicher Hinsicht kein erheblicher Entscheidungsspielraum zukommt».

Wenn wie in Fällanden Ausgaben nötig seien, um die erhöhte Aufnahmequote zu erfüllen, und diese Ausgaben über der Kompetenz des Gemeinderats lägen, müssten die demokratischen Mitwirkungsrechte berücksichtigt werden. Die Quotenerhöhung könne nicht wegen Dringlichkeit eine gebundene Ausgabe bewirken.

Die Container hätten im Quartier Letzacher aufgebaut werden sollen, die Baugespanne stehen bereits. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts kann ans Bundesgericht weitergezogen werden. Wie Gemeindepräsident Tobias Diener zur NZZ sagt, wird die Exekutive am Dienstag darüber beraten.

Die Zürcher Mitte braucht ein neues Präsidium

zge. Bei der Zürcher Mitte kommt es zu einem Führungswechsel. Wie die Partei am Freitag (20. 10). mitgeteilt hat, wird das Co-Präsidium mit Nicole Barandun und Thomas Hürlimann die Leitung abgeben.

Die beiden hatten die Partei gemeinsam geführt, seit sie im Frühling 2021 aus der Fusion von CVP und BDP hervorgegangen war. Nicole Barandun hatte zuvor die kantonale CVP ab 2011 geleitet.

Unter der Doppelspitze konnte die Mitte Erfolge verbuchen. Bei den diesjährigen Zürcher Kantonsratswahlen gewann die Mitte 3 Sitze, so viele wie keine andere Partei. Insgesamt ist die Mitte im Kanton Zürich aber nach wie vor eine kleine Partei; ihr Wähleranteil liegt bei 6 Prozent; die Mitte ist damit deutlich kleiner als etwa die Grünen oder die GLP. Dennoch stellt die Mitte mit Silvia Steiner sogar eine Regierungsrätin.

Die Partei schreibt, Barandun und Hürlimann hätten sich zum Ziel gesetzt gehabt, den Zusammengang von CVP und BDP zu leiten, eine gemeinsame Kultur zu etablieren und Mitglieder zu gewinnen. Dies sei gelungen, deshalb sei es nun an der Zeit, das Präsidium zu übergeben.

Die Suche nach einer neuen Führung werde nach den nationalen Wahlen vom 22. Oktober beginnen, die Nachwahl selbst sei für den kommenden Frühling geplant.

Die Mitte ist die zweite bürgerliche Zürcher Partei, die eine neue Leitung braucht. Auch die FDP besetzt ihren Vorstand neu; die Freisinnigen sind mit ihrer Suche allerdings schon weiter und wollen den Wechsel noch dieses Jahr vollziehen.

Die Zoo-Seilbahn nimmt eine wichtige juristische Hürde

nie. Der Zoo Zürich ist seiner geplanten Seilbahn einen Schritt näher gekommen. Der kantonale Gestaltungsplan für eine Verbindung zwischen dem Bahnhof Stettbach und dem Zoo Zürich ist vom Zürcher Verwaltungsgericht bestätigt worden, wie am Donnerstag, 12. 10., bekanntgeworden ist.

Gegen die Zoo-Seilbahn hatten unter anderem die Stadt Dübendorf, auf deren Stadtgebiet die Seilbahn grösstenteils liegen würde, sowie Anwohnerinnen und Anwohner Beschwerde eingereicht.

Geplante Zoo-Seilbahn

NZZ / jok

Das Verwaltungsgericht bestätigt im Wesentlichen den Entscheid der Vorinstanz, des Baurekursgerichts – mit kleinen Änderungen. Diese betreffen die Vorschriften über die Fahrausweise, welche zur Benutzung der Seilbahn berechtigen, sowie die Höhe der Stützen und der Seilführung. Zudem wird der Fahrradtransport verboten sein.

Die Zoo Seilbahn AG zeigt sich erfreut über den Entscheid: Die Verkehrssituation beim Zoo fordere dringend Entlastung, vor allem an Spitzentagen. Deshalb müssten die Anbindungen mit dem öffentlichen Verkehr ausgebaut werden.

Bis die Gondeln der Zoo-Seilbahn fahren, dürfte es noch dauern. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts kann Beschwerde eingereicht werden. Dann müsste sich das Bundesgericht mit dem Thema befassen.

Auch die Plangenehmigung durch den Bund ist noch offen. Diese wird erwartet, nachdem der kantonale Gestaltungsplan rechtskräftig geworden ist. Werden alle kommenden Entscheidungen im Sinne der Zoo-Seilbahn gefällt, könnte sie frühestens ab 2028 in Betrieb genommen werden.

Der Bahnhof Oberwinterthur soll die benachbarten Quartiere besser miteinander verknüpfen

sho. Die Stadtteile Oberwinterthur und Neuhegi sind in den letzten Jahren und Jahrzehnten stark gewachsen. Oberwinterthur ist ausserdem der drittwichtigste Bahnhof der zweitgrössten Stadt des Kantons Zürich. Dennoch fristet er ein Schattendasein.

Das soll sich in absehbarer Zukunft ändern. Mit diesem Ziel haben die Stadt Winterthur und die SBB gemeinsam einen Masterplan erarbeitet, wie das Departement Bau und Mobilität am Montag (9. 10.) bekanntgegeben hat. Heute ist der Bahnhof durch die Frauenfelderstrasse vom Dorfkern und dem kommerziellen Zentrum Obertor abgeschnitten. Zum Quartier Neuhegi bestehen zwar Unterführungen, die aber ungünstig gelegen und wenig attraktiv sind.

Der Masterplan sieht nun auf beiden Seiten der Gleise die Schaffung je eines Bahnhofplatzes vor. Beide werden durch eine neue Unterführung miteinander verbunden, die zwischen den historischen Dorfkern und den Eulachpark zu liegen kommt. Dieser verbindet künftig als attraktiver Freiraum die beiden Quartiere Oberwinterthur und Neuhegi miteinander. Die Bushaltestellen auf beiden Seiten der Gleise blieben bestehen, so dass der Bahnhof seine Funktion als Verkehrsdrehscheibe weiter wahrnehmen kann.

Der Masterplan trägt zur Umsetzung der räumlichen Entwicklungsperspektive Winterthur 2040 bei, in der das Umfeld des Bahnhofs Oberwinterthur als einer von sechs Schwerpunkten definiert ist. Zusätzliche Bäume, entsiegelte Flächen und eine Aufwertung des Riedbachs sollen für mehr Aufenthaltsqualität sorgen. Der Masterplan sei kein fertiges Projekt, sondern diene als Richtschnur für die langfristige Aufwertung des öffentlichen Raums, heisst es in der Mitteilung.

Die SBB wollen den Bahnhof Oberwinterthur, der von fünf Linien der S-Bahn bedient wird, im Rahmen ihres Ausbauschritts 2035 umbauen. Das historische Bahnhofgebäude aus dem Jahr 1918 bleibt aber erhalten.

Kanton schaltet 155 Leuchten auf Forchautobahn ab

heu. Auf der Forchautobahn zwischen Zumikon und dem Betzholzkreisel bei Hinwil wird es dunkler: Wie das kantonale Tiefbauamt am Freitag (6. 10.) mitteilte, nimmt es in den nächsten auf besagter Strecke insgesamt 155 Strassenleuchten vom Netz. Sie werden zu einem späteren Zeitpunkt zurückgebaut. Die verbleibenden 40 Leuchten werden nächstes Jahr auf LED umgerüstet.

Die Abschaltung erfolgt gestützt auf das kantonale Beleuchtungsreglement. Dieses hält fest, wo und wann Kantonsstrassen und kantonale Autobahnen beleuchtet werden müssen.

Indem der Kanton die Leuchten ausser Betrieb nehme, könnten pro Jahr 66 250 Kilowattstunden Strom gespart werden, was dem Verbrauch von 19 Vier-Personen-Haushalten entspreche, heisst es in der Mitteilung des Kantons. Zudem reduziere die Massnahme die Lichtverschmutzung. Die Abschaltung der Leuchten beginnt am Montag, 9. Oktober, an der Küsnachterkreuzung in Zumikon und endet am Mittwoch, 11. Oktober, beim Anschluss Ottikon.

Weiterhin wenig Arbeitslose im Kanton Zürich

heu. Die Arbeitslosenquote im Kanton Zürich bleibt tief, auch wenn sie im September ganz leicht auf 1,8 Prozent gestiegen ist. Im Vormonat waren es 1,7 Prozent. Zum Vergleich: In der ganzen Schweiz waren es im September 2 Prozent.

Ende September waren 15 132 Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) des Kantons Zürich als arbeitslos gemeldet, 154 Personen mehr als im Vormonat. Bereinigt um saisonale Effekte hat die Zahl der Arbeitslosen um 300 Personen zugenommen, wie die Regierung am Freitag (6. 10.) mitteilte.

Am stärksten gestiegen sind die Arbeitslosenzahlen im Detailhandel (+41 Personen), im Baugewerbe (+27) und bei den Banken (+25). Den grössten Rückgang verzeichneten Autohandel und -reparatur (–31) sowie Erziehung und Unterricht (–19).

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen ist im September um 779 gestiegen auf 7393. Besonders gesucht sind weiterhin Hilfskräfte ausserhalb des Bausektors (+207), Reinigungspersonal (+155) sowie Köche (+73).

Wie die Regierung schreibt, befindet sich der Zürcher Arbeitsmarkt sich weiterhin in einer guten Verfassung, obwohl sich die Konjunktur deutlich abgekühlt habe. Die Arbeitslosigkeit liege trotz leichtem Aufwärtstrend seit dem Tiefstand im Frühjahr immer noch auf sehr tiefem Niveau. «Unser Arbeitsmarkt ist robust», wird Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh in der Mitteilung zitiert.

Industrie- und Finanzsektor erwarten für die nächsten drei Monate einen Rückgang der Beschäftigung, alle anderen Branchen rechnen weiterhin mit einer unveränderten oder sogar leicht steigenden Beschäftigung. «Mit ein Grund dafür dürfte der strukturelle Arbeitskräftemangel sein, der dazu führt, dass die Unternehmen an ihrem Personal festhalten und somit der temporären Konjunkturschwäche entgegenwirken», wird Walker Späh weiter zitiert.

Wegen Personalmangel: VBZ dünnen den Fahrplan aus

bai. Zu wenige Chauffeure: Die Personalsituation im öffentlichen Verkehr in der Stadt Zürich bleibt angespannt. Die Zürcher Verkehrsbetriebe (VBZ) begründen dies mit dem anhaltenden Fachkräftemangel sowie den Absenzen wegen Krankheit.

Daher dünnen die VBZ ab dem Fahrplanwechsel vom 10. Dezember das Angebot leicht aus. Man bedauere, diese Anpassungen machen zu müssen, schreiben die Verkehrsbetriebe in einem Communiqué vom Donnerstag (5. 10.).

Schon 2023 und während der Pandemie kam es zu Einschränkungen bei Trams und Bussen in der Stadt Zürich. Die VBZ wollen die Situation mit Massnahmen wie einem verstärkten Personalmarketing entschärfen. Doch bis diese Schritte ihre volle Wirkung erzielten, brauche es noch etwas Zeit, heisst es.

Bisher sei es wegen personeller Engpässe zu Kursausfällen gekommen, nun wolle man Planungssicherheit für die Passagiere bieten. Das bedeutet, dass alle Tramlinien sowie neun Buslinien abends seltener fahren.

Neben den beliebten Tramlinien handelt es sich um die teilweise stark frequentierten Buslinien 31, 32, 33, 46, 66, 69, 72, 75 und 80. Diese verkehren künftig täglich schon ab 20 Uhr 30 im 15-Minuten-Takt statt wie bisher üblich erst ab 22 Uhr 30 bzw. ab Mitternacht.

Die Linie 15 zwischen Stadelhofen und Bucheggplatz, die seit der Pandemie immer wieder vorübergehend eingestellt worden war, verkehrt durchgehend im 15-Minuten- statt im 10-Minuten-Takt.

Es gibt auch Abfederungsmassnahmen: An Tagen mit Nachtfahrplan werden die Linien 31 und 32 durch Nachtbusse verstärkt. Zudem wird das Platzangebot auf der Linie 701 in den Randzeiten durch den Einsatz von grösseren Bussen erhöht.

Das Restaurant Belvoirpark wird im November wiedereröffnet

heu. Im Dezember 2022 hat die Hotelfachschule Zürich das Traditionsrestaurant Belvoirpark vor Ablauf des Mietvertrags geschlossen. Dies, weil das Restaurant, das der Stadt Zürich gehört, stark baufällig und die Infrastruktur nicht mehr zeitgemäss war. Daraufhin hat Liegenschaften Stadt Zürich das Lokal für eine fünfjährige Zwischennutzung öffentlich ausgeschrieben; es soll anschliessend saniert werden.

Wie die Stadt nun am Mittwoch (4. 10.) mitteilte, ist ein Nachfolger gefunden: Die Kramer Gastronomie AG will den «Belvoirpark» vorübergehend führen. Das 1993 gegründete Familienunternehmen betreibt unter anderem die Brasserie Louis im Niederdorf, das Restaurant Metropol, das Zunfthaus zur Zimmerleuten in Zürich oder den Schinzenhof in Horgen.

Für den «Belvoirpark» hat die Stadt Zürich einen bis Ende 2028 laufenden Mietvertrag unterschrieben. Das neue Restaurant biete eine «typische Zürcher Küche mit moderner Note», schreibt die Stadt. Die Speisekarte solle den «verschiedenen heutigen Ernährungsbedürfnissen» sowie unterschiedlichen Anlässen gerecht werden. Der Betrieb wird voraussichtlich im November aufgenommen.

Warum das Hochkamin bei der Josefswiese plötzlich rot-weiss gestreift ist

Er sticht mehr heraus denn je: der 90 Meter hohe Turm der im Jahr 2021 stillgelegten Kehrichtverbrennungsanlage Josefstrasse im Zürcher Industriequartier. Drei dicke Streifen in Rot prangen nun auf dem Hochkamin. Diese Farbgebung ist nicht etwa ein Jux von Entsorgung und Recycling Zürich (ERZ). Sie stellt auch keine augenzwinkernde Antwort auf die illegale Spray-Aktion von vor zwei Jahren dar, als eine Gruppe die Buchstaben «KCBRYNOTMAFS» an dem Turm anbrachte.

Vielmehr ist ERZ mit der Signalisation einer Vorgabe des Bundesamts für Zivilluftfahrt (Bazl) nachgekommen. Alle zehn Jahre brauchen Kamine, die über 60 Meter hoch sind, eine Bewilligung des Bundes. Als ERZ diese erneuern wollte, hiess es beim Bazl, Bedingung dafür sei, dass die Sichtbarkeit dieses sogenannten Luftfahrthindernisses verbessert werden müsse. Es brauche daher einen rot-weissen Anstrich.

Vor zehn Jahren hatte ebenfalls eine Bewilligung eingeholt werden müssen. Damals habe es diese Vorschrift offenbar noch nicht gegeben, sagt ein ERZ-Sprecher auf Anfrage. Der rot-weisse Anstrich solle etwa Helikopter, die dort laut ERZ durchaus einmal einen Flugeinsatz haben könnten, warnen.

Diese Signalisation ist aber nicht der Grund dafür, dass das Kamin eingerüstet ist. Vielmehr wird es parallel zur Erstellung der Energiezentrale auf dem Gelände der ehemaligen KVA saniert. Dafür wird das Kamin laut ERZ auch künftig gebraucht: In der Energiezentrale stehen drei Gaskessel, um die Fernwärmeversorgung im Gebiet Zürich-West auch bei Spitzenlasten zu gewährleisten. Falls die Gaskessel zugeschaltet werden müssen, erfolgt der Transport der Abgase über das bestehende Kamin. Deshalb erhält es unter anderem einen neuen Rauchgasabzug.

Zudem wird das im Hochkamin untergebrachte Falkennest ersetzt. Daher ist der Livestream der Falkenkamera momentan unterbrochen, wie ERZ auf der Website schreibt.

Auf der Josefswiese hat darüber hinaus die Sanierung jener Bereiche des Bodens begonnen, die mit Dioxin belastet sind. Dieses stammt aus der Zeit vor 1985 von der KVA. Nach Abschluss der Arbeiten können die sanierten Bereiche für eine gewisse Zeit nicht betreten werden und bleiben gesperrt, damit das Gras anwachsen kann.

Rechtsstreit um das Zürcher Stadionprojekt geht weiter

Ende August wurde bekannt, dass das Baurekursgericht sämtliche Rekurse gegen den Gestaltungsplan für das Zürcher Fussballstadionprojekt «Ensemble» abgewiesen hat. Doch trotz dieser Erfolgsmeldung aus Sicht der Bauherren ist der Rechtsstreit nicht zu Ende.

Die Gegner des Vorhabens haben den Entscheid des Baurekursgerichts nämlich an die nächste Instanz, das Verwaltungsgericht, weitergezogen. Dies bestätigt das Stadtzürcher Hochbaudepartement auf Anfrage der NZZ.

Beim Verwaltungsgericht handelt es sich um die zweite Instanz, die dritte und letzte Instanz wäre das Bundesgericht. Beim gegenwärtigen Verfahren geht es um den Gestaltungsplan: Erst wenn dieser rechtskräftig ist, wird eine Baubewilligung erteilt, die dann erneut über drei Instanzen angefochten werden kann. Dies macht total sechs juristische Hürden, von denen «Ensemble» die erste genommen hat. Das Projekt umfasst ein Stadion für 18 000 Zuschauer, eine Genossenschaftssiedlung mit gemeinnützigen Wohnungen und zwei Hochhäuser.

Die Tarife im öffentlichen Verkehr steigen um 3,4 Prozent

sho. Nach dem Verkehrsrat hat auch der Zürcher Regierungsrat die geplante Anhebung der Tarife im öffentlichen Verkehr ab dem Fahrplanwechsel Mitte Dezember genehmigt. Es ist mit durchschnittlich 3,4 Prozent höheren Preisen die erste Anpassung seit 2016. Sie fällt etwas geringer aus als im nationalen Verkehr mit 4,3 Prozent. Die beiden Behörden folgten den Anträgen, die der Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) im Frühling veröffentlicht hat. Inbegriffen ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent.

In der Vernehmlassung unter den Gemeinden und marktverantwortlichen Verkehrsunternehmen stimmten 91 Prozent jener, die von der Möglichkeit Gebrauch machten, der Tariferhöhung zu. Dies laut Mitteilung vom Donnerstag (28. 9.). Der ZVV begründete die Massnahme insbesondere mit der Teuerung, dem gestiegenen Zinsniveau und höheren Energiekosten. Ausserdem verfolgt der ZVV das Ziel, seinen Kostendeckungsgrad nach dem Einbruch der Fahrgastzahlen während der Pandemie wieder dauerhaft auf mehr als 60 Prozent anzuheben.

Nicht alle Tarife steigen im gleichen Umfang. Die Preise der Einzeltickets schlagen um mehr als 4 Prozent auf, jene für Monatsabos um etwas mehr als 2 Prozent. Ein persönliches Jahresabo für Erwachsene im ganzen Verbundgebiet kostet künftig 2295 Franken. 3,1 Prozent oder 69 Franken mehr als bis anhin.

Handelsgericht muss über Streitfall Oscar Weber gegen Manor entscheiden

sho. Ab Oktober ziehen die ersten Geschäfte in das frühere Manor-Gebäude an der Zürcher Bahnhofstrasse ein, das neu Brannhof heisst. Die Betreiberin des Warenhauses musste die Liegenschaft im Februar 2020 verlassen. Die Vermieterin Oscar Weber AG, die dem Versicherungskonzern Swiss Life gehört, hat das markante Haus seither für ein neues Nutzungskonzept umfassend saniert.

Noch lange nicht abgeschlossen ist der Streit um das alte Mietverhältnis. Es geht um die Frage, was in der Zeit zwischen dem Ablauf des ursprünglichen Mietvertrags im Februar 2014 und dem Auszug von Manor sechs Jahre später als «marktüblicher Mietzins» gilt. Die Mieterin geht von einem Zins für ein Warenhaus aus, Oscar Weber von einem üblichen Mietpreis an der Bahnhofstrasse. Die Differenz für die sechs Jahre beträgt knapp 45 Millionen Franken, wie aus diversen Gerichtsverfahren bekannt geworden ist.

Auch das Bundesgericht hat sich mehrfach mit dem Fall befasst. Allerdings ging es bis anhin nicht um die zentrale Frage, sondern um jene der Zuständigkeit. Im letzten Frühling trat das Zürcher Handelsgericht zum zweiten Mal auf die Klage der Oscar Weber AG nicht ein, weil es sachlich dafür nicht zuständig sei. Das Bundesgericht kommt nun in einem am Mittwoch (27. 9.) veröffentlichten Urteil zum gegenteiligen Schluss: Die Auffassung des Handelsgerichts verstosse gegen Bundesrecht, schreiben die Richter und weisen die Sache an die Vorinstanz zurück.

Das Zürcher Handelsgericht muss also in der Sache urteilen, auch wenn es nicht will. Dass die Oscar Weber AG in diesem Zwischenentscheid siegt, sagt indes noch wenig über die Chancen ihrer Klage aus. So hielt das Bundesgericht in diesem komplexen Verfahren bereits 2019 einmal fest, die Vermieterin habe ihre Pflicht verletzt. Sie hätte der Mieterin Manor demnach eine verbindliche Offerte zur Fortführung des Vertragsverhältnisses für mindestens fünf Jahre zu marktüblichen Vertragskonditionen für ein Warenhaus unterbreiten müssen. Auf diesen Punkt weisen die Richter im jüngsten Entscheid explizit hin.

Urteil 4A_263/2023 vom 11. 9. 23

Hans-Ueli Vogt in den Bankrat der ZKB gewählt

hub. Zum Bundesrat hat es ihm im letzten Dezember nicht gereicht, dafür ist Hans-Ueli Vogt (SVP) jetzt Bankrat. Der ehemalige Kantonsrat und Nationalrat ist am Montag (25. September) vom Kantonsparlament ins strategische Leitungsgremium der Zürcher Kantonalbank gewählt worden.

Es dürfte eine Aufgabe sein, die dem besonnenen Naturell des Rechtsprofessors entspricht. Vogt ist kein Haudrauf, er bekundete oft Mühe mit der Art des Politisierens, die von ihm als Vertreter einer Polpartei im Parlament erwartet wurde. Aber ein Exekutivamt hätte er gerne übernommen, das liess er immer wieder durchblicken.

Zusammen mit Vogt sind noch zwei weitere neue Mitglieder in den 13-köpfigen Bankrats gewählt worden: Der Anfang Jahr abgewählte GLP-Kantonsrat Gregor Kreuzer, der im Parlament als Kritiker der ZKB aufgefallen war und sich beruflich an der Schnittstelle von IT und Finanzdienstleistungen profiliert hat. Und die Betriebsökonomin Claudia Zimmermann, Gründerin einer Beratungsfirma mit Fokus auf Nachhaltigkeit und Digitalisierung, als Vertreterin der Mitte-Partei. Die drei ersetzen Peter Ruff, Anita Sigg und Stefan Wirth.

Im Bankratspräsidium sind die drei Bisherigen bestätigt worden, Jörg Müller-Ganz (FDP), Marc Roth (SP) und Roger Liebi (SVP). Der Bankrat wird seinen Präsidenten für den Rest der Amtsperiode 2024 bis 2027 Mitte Dezember wählen. Seit 2010 hat Müller-Ganz diesen Posten inne.

Stadt Zürich verzichtet auf erneute Energiesparmassnahmen

Abgeschaltete Brunnen, kälteres Wasser in den Hallenbädern, historische Gebäude, die unbeleuchtet blieben: Mit diesen und weiteren Massnahmen reagierte die Stadt Zürich im letzten Winter auf eine mögliche Energiemangellage.

Zu einer Neuauflage dieser nicht selten vor allem symbolischen Einschränkungen kommt es nun aber nicht: Wie der Stadtrat am Mittwoch (20. September) mitgeteilt hat, verzichtet er auf ausserordentliche Energiesparmassnahmen. Er begründet dies damit, dass die aktuelle Lage deutlich weniger kritisch sei. Die Gasspeicher seien gut gefüllt, in der Stromproduktion seien grössere Kapazitäten vorhanden.

Deshalb werde darauf verzichtet, die Raumtemperatur in den städtischen Büros auf 19 Grad zu reduzieren. In unregelmässig verwendeten Räumen muss die Heizung ebenfalls nicht mehr zwingend auf 19 Grad reduziert werden. Die Hände dürfen wieder mit warmem Wasser gewaschen werden. Die Abschaltung der Brunnen und der Beleuchtung von historischen Bauten ist auch kein Thema mehr.

Gewisse Regeln bleiben aber in Kraft, etwa die Reduktion der Beleuchtung in öffentlichen Gebäuden. Diese hätten sich bewährt und zu keinen Komforteinbussen geführt, schreibt der Stadtrat.

Ganz ausgeschlossen sind Sparmassnahmen nicht. Ein langer, sehr kalter Winter könnte den Energiebedarf stark ansteigen lassen und Einsparungen notwendig machen. Deshalb bleibt auch die städtische Taskforce Energie noch bis zum Ende des Winters 2023/24 bestehen.

Dass die Stadt Zürich auf Einsparungen vorderhand verzichtet, kommt nicht überraschend. Bereits Ende Juli hatte Silvia Banfi, die Energiebeauftragte der Stadt Zürich, in der NZZ Entwarnung gegeben. Die Lage sei viel gelöster als vor einem Jahr, sagte sie.

Sie erwähnte damals etwa den Bau von Flüssiggas-Terminals in Westeuropa, aber auch das Reservekraftwerk von Birr. Der Zürcher Regierungsrat Martin Neukom (Grüne) wies damals darauf hin, dass die französischen Kernkraftwerke im Gegensatz zum letzten Winter grösstenteils in Betrieb seien.

So viele Eintritte in die Sommerbäder wie noch nie gezählt

Ob den Zürcherinnen und Zürchern eigentlich bewusst sei, welches Privileg sie hätten mit ihren schönen Sommerbädern und dem sauberen See- und Flusswasser? Das fragte, sinngemäss, die kanadische Sängerin Leslie Feist an ihrem Auftritt kürzlich in der Limmatstadt. Zuvor hatte sie den Unteren Letten besucht und zeigte sich begeistert.

Wenn man den neusten Zahlen des Sportamts glauben will, ist dem tatsächlich so, das «Privileg» wird zumindest sehr rege genutzt. Die 15 vom Sportamt betriebenen Sommerbäder zählten bis am Sonntag nämlich rekordhohe 2,38 Millionen Eintritte. Somit ist die Sommersaison 2023 die bis anhin eintrittsstärkste, wie es in einer Mitteilung des Sportamts vom Dienstag (19. September) heisst.

2022 wurden bis Saisonende 2,25 Millionen Eintritte erzielt, 2018 waren es 2,28 Millionen Eintritte. Nicht mitgezählt worden sind die Eintritte der drittbetriebenen Sommerbäder.

Am Sonntag beendeten 9 der 15 Sommerbäder die Saison. Die 6 verbleibenden Badis bleiben noch eine beziehungsweise sechs Wochen geöffnet. Auhof, Letzigraben, Mythenquai und Tiefenbrunnen schliessen am kommenden Sonntagabend. Bis und mit Sonntag, 29. Oktober, sind das Seebad Utoquai und das Freibad Seebach geöffnet.

Einzelne Parkanlagen der Sommerbäder sind im Winterhalbjahr zugänglich, es können Beachvolleyballfelder, Spielplätze und Grillstellen genutzt werden. So in den Freibädern Allenmoos (18. September bis 29. Oktober) und Letzigraben (30. September bis 31. März). Auch die Strandbäder Mythenquai und Tiefenbrunnen sind vom 30. September bis 26. April täglich geöffnet.

Es scheint zudem, als fürchte auch das Sportamt den Fachkräftemangel. So heisst es extra in der Mitteilung, schon ab Anfang Dezember 2023 könnten sich interessierte Personen online als Sommerbadangestellte für die Saison 2024 bewerben.

Stadt Zürich würgt beliebten Schleichweg ab

Automobilisten, die den Stau auf der A 3 in Zürichs Süden umfahren wollen, weichen gerne via Ausfahrt Zürich Brunau aus und wählen den Weg über die Mutschellen- und die Waffenplatzstrasse in die Innenstadt. Seit längerem machen die rot-grünen Parteien Druck auf die Stadt, diesen Durchgangsverkehr einzuschränken.

2019 beschloss der Stadtrat bereits, zwischen Enge und Wollishofen auf knapp drei Strassenkilometern Tempo 30 einzuführen. Dies geschah in erster Linie aus Lärmschutzgründen, hatte jedoch den Effekt, dass die Ausweichroute unattraktiver wurde.

Die nun im Rahmen des Verkehrskonzepts Brunaugebiet geplanten Massnahmen sind hingegen gezielt gegen den Durchgangsverkehr gerichtet.

Der Stadtrat unter der Tiefbauvorsteherin Simone Brander (SP) kommt damit einer direkten Forderung von Grünen und AL im Stadtparlament nach. Damals war von Riegeln in den Quartieren die Rede. Bei der Diskussion im Stadtparlament warnte die GLP vor kostspieligen Lösungen mit Barrieren oder Pollern.

Nun soll den Automobilisten die Zufahrt nicht verboten, sondern nur vergällt werden. Dies mit einem kurzen Einbahnabschnitt auf der Brunaustrasse zwischen Waffenplatz- und Rieterstrasse. «So wird der Weg für den Schleichverkehr stadteinwärts massgeblich verlängert und damit reduziert», heisst es dazu in einem Grundlagenbericht des Tiefbauamts. Der Zugang zum Quartier werde für die lokale Bevölkerung weiterhin direkt via Autobahnausfahrt Brunau möglich sein.

Neben dem Schleichverkehr ab Autobahn will das Tiefbauamt auch Durchgangsverkehr ab Wollishofen Richtung Enge verhindern. Die Achse Mutschellenstrasse–Rieterstrasse soll keine Achse mehr sein, sondern nur noch als Erschliessungsstrasse der angrenzenden Teilgebiete dienen. Für den Veloverkehr und den öffentlichen Verkehr bleibt sie durchlässig. Allgemein werden im Brunau-Gebiet zahlreiche Einbahnregime eingeführt. Dies mit dem Ziel, den lokalen Verkehr möglichst direkt auf übergeordnete Strassen zu lenken.

Wann genau die Massnahmen umgesetzt werden, ist unklar, zumal dagegen Rechtsmittel ergriffen werden können. Jene Massnahmen, die den gebietsfremden Schleichverkehr reduzierten, hätten aber oberste Priorität, heisst es in dem Bericht.

Für Automobilisten, die Zürich aus südlicher Richtung auf der Autobahn anfahren, dürfte die Regimeanpassung manch zusätzliche Stauminute bedeuten.

Keine Benachteiligung mehr für Politikerinnen im Mutterschaftsurlaub

Mütter sollen in Schweizer Parlamenten nach der Geburt ihres Kindes weiterhin politisieren können, ohne Gefahr zu laufen, deswegen den Anspruch auf ihre Mutterschaftsentschädigung zu verlieren. Das hat der Nationalrat am Donnerstag beschlossen. Die Änderung des Erwerbsersatzgesetzes geht auf mehrere Fälle zurück – unter anderem aus der Stadt Zürich.

Die FDP-Stadtparlamentarierin Mélissa Dufournet berichtete im November 2022 in einer Ratsdebatte, über welche die NZZ berichtete, von der politischen Zwangspause, die sie während ihrer 14-wöchigen Mutterschaftszeit einlegen musste. Ihre Stimme fehlte während dieser Zeit im Gemeinderat.

Gegenüber Radio SRF zeigte sich Dufournet nun zufrieden mit der im Nationalrat beschlossenen Änderung: «Es ist richtig, dass diese Frage nun auf Bundesebene gelöst wird», sagt sie.

Der Gemeinderat Zürich hatte sich zuvor zu einer kommunalen Lösung durchgerungen. Mütter, die vor Ablauf der 14 Wochen Mutterschaftszeit an Sitzungen des Rats teilnehmen, erhalten eine zum Sitzungsgeld zusätzliche Entschädigung. So wolle man das De-facto-«Politikverbot» für Mütter verhindern.

In Winterthur kommt eine ähnliche Regelung am Montag im Stadtparlament zur Abstimmung. Mit dem Machtwort aus Bern sollten diese kommunalen Regelungen nun wohl überholt sein. Eine kleine Einschränkung gibt es: Wegen einer kleinen Differenz muss die Bundesvorlage noch einmal im Ständerat beraten werden.

Die ZHAW will in Winterthur ausbauen

bai. Mit dem Bevölkerungswachstum im Kanton Zürich sind auch die Studierendenzahlen an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) angestiegen. Bis 2035 werden sie jährlich um 0,8 bis 2 Prozent weiter zunehmen. Die ZHAW benötigt deshalb in Winterthur zusätzliche Flächen, wie es in einer gemeinsamen Mitteilung der Bildungs- und der Baudirektion des Kantons Zürich vom Freitag (15. 9.) heisst.

Der Koordinationsbedarf mit den Plänen der Stadt Winterthur werde erhöht. Die ZHAW strebt an, das Quartier und städtische Interessen in ihre Entwicklung einzubeziehen. Der Kanton Zürich, die Stadt Winterthur und die ZHAW unterzeichneten zu diesem Zweck eine gemeinsame Absichtserklärung, die eine verbindliche Grundlage für die künftigen Entwicklungsschritte der ZHAW bildet. Wie bisher wird der Ausbau im näheren Umfeld des Winterthurer Hauptbahnhofs an den drei ZHAW-Standorten Sulzer-Areal, Technikum und St. Georgen stattfinden.

Um in den kommenden Jahren die planungs- und baurechtlichen Grundlagen zu schaffen, setzen die Baudirektion, die Bildungsdirektion, die ZHAW und die Stadt Winterthur zusammen ein sogenanntes Gebietsmanagement ein. Dadurch wird gewährleistet, dass die komplexen Arbeiten aus einer Gesamtsicht und koordiniert erfolgen.

2,3 Millionen Franken für Tennisanlage in Wohnquartier

Der Zürcher Stadtrat hat beschlossen, eine Tennisanlage an der Zeppelinstrasse zu kaufen. Der Kauf leiste einen Beitrag zu einer besseren Freiraumversorgung im Quartier Unterstrass, heisst es in einer Mitteilung vom Mittwoch (13. 9.). Die Anlage ist im Inventar der schützenswerten Gärten und Anlagen eingetragen.

Auffallend ist ihre spezielle Lage: Der Tennisplatz ist u-förmig von einer Häuserzeile umgeben und wird von einer Grünanlage gesäumt. Wie der eingemietete Tennis-Sportclub Zürich auf seiner Website schreibt, handelt es sich um eine der ältesten Tennisanlagen der Stadt, auf der bereits in den dreissiger Jahren auf Sand gespielt wurde. 1941 wurde dann der Klub gegründet. Die meisten Mitglieder wohnen in unmittelbarer Nähe.

Die Eigentümerin habe den Kontakt zur Stadt gesucht und Hand für einen Verkauf geboten, damit die Parzelle im Interesse der Stadt genutzt werden könne, schreibt die Stadt. Eine gemeinsame Studie von Grundeigentümerin und Stadt Zürich habe mehrere Szenarien untersucht, darunter einen Verkauf an die Stadt Zürich. Im Sinne einer ausgewogenen Gesamtlösung habe die Eigentümerin dieser Variante den Vorzug gegeben.

Für den Kauf der Liegenschaft hat der Stadtrat nun 2,3 Millionen Franken genehmigt. Die Anlage werde auch nach dem Kauf weiterhin an den Tennis-Sportclub Zürich vermietet. Eine langfristige Strategie für die Kaufobjekte bestehe noch nicht. Die Investition werde bis auf weiteres als Landreserve im Finanzvermögen von Liegenschaften Stadt Zürich geführt.

Stadt kauft Liegenschaft mit 14 Wohnungen

Die Stadt Zürich investiert weiter in ihr Immobilienportfolio: Sie kauft für 15,2 Millionen Franken eine Liegenschaft beim Zehntenhausplatz in Zürich Affoltern. Wie die Stadt am Mittwoch (13. 9.) mitteilte, ist das Grundstück mit zwei Häusern bebaut: einem Wohnhaus und einem Gebäude, das auch eine gewerbliche Nutzung umfasst. Die unmittelbare Nähe zu einer städtischen Schulanlage und weiteren städtischen Liegenschaften erhöhe den Entwicklungsspielraum im Quartier.

Bei den Gebäuden, die 1933 und 1962 gebaut wurden, seien vorderhand keine dringenden Investitionen nötig, mittelfristig sei aber eine umfassende Sanierung nötig, schreibt die Stadt. Die 14 Wohnungen und gut 630 Quadratmeter Gewerbefläche seien vollständig vermietet und die Mietpreise bezahlbar. Der Kauf soll einen Beitrag leisten zum sogenannten Drittelsziel – dem städtischen Ziel, den gemeinnützigen Teil der Mietwohnungen bis 2050 auf einen Drittel anzuheben.

Kommunale Mindestlöhne werden zu einem Fall für die Justiz

23 Franken pro Stunde in Winterthur, sogar 23 Franken 90 in Zürich: Diese Mindestlöhne haben die Stimmbürger der zwei grössten Städte des Kantons Zürich im Juni an der Urne beschlossen.

Doch nun verzögert sich die Umsetzung. Wie die beiden Städte mitgeteilt haben, sind gegen die Vorlagen Rekurse beim jeweiligen Bezirksrat eingegangen.

Dass die Mindestlöhne nicht einfach so akzeptiert werden würden, ist keine Überraschung. Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände hatten bereits im Juni angekündigt, gegen die Einführung den Rechtsweg zu beschreiten.

Einer der Rekurse stammt vom Gewerbeverband der Stadt Zürich, wie dessen Präsidentin Nicole Barandun bestätigt. «Wir wollen die Frage juristisch klären lassen, ob kommunale Mindestlöhne überhaupt rechtens sind», sagt sie. Bis jetzt gibt es in der Schweiz nur kantonale Mindestsätze, nicht aber auf Gemeindeebene.

In Winterthur habe die Handelskammer und Arbeitgebervereinigung zusammen mit dem KMU-Verband Rekurs eingereicht, sagt der Handelskammer-Präsident Thomas Anwander.

Der Entscheid des Bezirksrats kann an das kantonale Verwaltungsgericht und dann an das Bundesgericht weitergezogen werden. Das kann dauern: Der Kanton Neuenburg hatte 2011 die Einführung von Mindestlöhnen beschlossen, das Bundesgericht bestätigte deren Gültigkeit dann erst 2017 mit der Abweisung von Beschwerden.

Ob auch bei den kommunalen Zürcher Mindestlöhnen der Rechtsweg bis zum Schluss bestritten werde, werde zu gegebener Zeit entschieden, sagt Thomas Anwander. «Zuerst warten wir den Entscheid des Bezirksrats ab.»

Kritik an den Rekursen gibt es aus der SP und den Gewerkschaften. Es gehe den Rekurrenten einzig darum, die Einführung der Mindestlöhne zu verzögern, schreibt die SP. Mehrere Rechtsgutachten hätten die Gültigkeit von kommunalen Mindestlöhnen bereits eindeutig positiv beurteilt. Der Volkswille sei zu respektieren.

In der Stadt Zürich war der Mindestlohn mit rund 69 Prozent Ja-Stimmen angenommen worden, in Winterthur mit 66 Prozent. Noch 2014 war ein nationaler Mindestlohn deutlich abgelehnt worden.

Die Stadt Zürich teilt mit, dass sie unabhängig von den Rekursen mit den Vorbereitungsarbeiten für die Einführung der Mindestlöhne fortfahren werde.

Zürich bietet wieder gratis Corona-Tests an

Von September bis Dezember 2023 kann sich die Stadtzürcher Bevölkerung im Rahmen eines Pilotprojekts gratis auf das Coronavirus testen lassen. Dies teilte das städtische Gesundheits- und Umweltdepartement am Montag mit.

Mit der Massnahme will die Stadt «eine Lücke schliessen». Seit diesem Januar werden nur noch ärztlich angeordnete Corona-Tests über die Krankenkasse abgerechnet. Die Kosten für alle weiteren Corona-Testungen müssen seitdem die betroffenen Personen selbst tragen.

Mit den Corona-Gratistests würden nun private Präventivmassnahmen zur Vermeidung von Ansteckungen gefördert, schreibt die Stadt. Dies sei ein Beitrag zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit.

Die Kosten für das viermonatige Pilotprojekt belaufen sich auf 300 000 Franken. Testen können sich alle Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Zürich mit Symptomen oder mit Kontakt zu positiv Getesteten. Weiterhin kostenpflichtig bleiben Corona-Tests für symptomfreie Personen, die keinen Kontakt zu positiv getesteten Personen hatten oder den Test für Reisezwecke benötigen.

Ab sofort können Termine über das Anmelde-Tool des Zentrums für Reisemedizin des EBPI (Institut für Epidemiologie, Biostatistik und Prävention) gebucht werden. Die Tests finden werktags statt und werden im Zentrum für Reisemedizin durchgeführt. Es werden höchstens 50 Corona-Testungen pro Tag angeboten.

Angeboten werden Antigen-Schnelltests sowie PCR-Testungen. Mit dem Pilotprojekt wird einem Postulat aus dem Gemeinderat entsprochen. Eine neue Untervariante der Omikron-Version sorgt derzeit an einigen Orten für einen Anstieg der Corona-Zahlen.

Der Ausbau der Strasse Bülach–Glattfelden verzögert sich

Eigentlich wollte das kantonale Tiefbauamt diesen September mit den Bauarbeiten loslegen: Seit 2012 plant der Kanton den Ausbau der Schaffhauserstrasse bei Bülach durch den Hardwald in Richtung Glattfelden von heute zwei auf künftig vier Spuren.

Dazu gehört ein spektakulärer neuer Kreisel an der Abzweigung Richtung Eglisau mit zwei Ebenen, um den Verkehr zu entflechten. Der knapp drei Kilometer lange Abschnitt zwischen der Flughafenautobahn (A 51) und der Umfahrung Glattfelden (A 50) ist chronisch überlastet, was seit längerem zu Ausweichverkehr führt. Vor Jahren ereignete sich zudem eine Serie von teilweise schweren Unfällen.

Häufig haben die Strassenbauer mit Beschwerden von Anwohnern oder Umweltschützern zu kämpfen. Das war hier nicht der Fall. Auch die Finanzierung der Strassenverbreiterung für gut 90 Millionen Franken ging 2017 schlank durch den Kantonsrat. Gegen den Kredit von 62 Millionen Franken (den Rest beschloss der Regierungsrat als gebundene Ausgabe in eigener Kompetenz) wurde kein Referendum ergriffen.

Dennoch ist das Projekt nun blockiert. Wie die Baudirektion am Freitag (1. 9.) mitgeteilt hat, verzögert sich der Baubeginn durch eine Submissionsbeschwerde. Das heisst, eine unterlegene Bauunternehmung erhob nach der Vergabe der Bauarbeiten durch den Kanton Einsprache beim Zürcher Verwaltungsgericht. Die Vorarbeiten zum Strassenprojekt starteten bereits im Sommer 2022. Wann die Bagger für die etwa zwei Jahre dauernden Hauptarbeiten auffahren können, kann laut der Baudirektion derzeit nicht abgeschätzt werden.

EKZ erhöhen den Strompreis 2024 fast um die Hälfte

sho. Dass der Strom teurer wird, ist keine Überraschung. Rolf Schaeren, Verwaltungsratspräsident der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ), kündigte das bereits im Frühling im Kantonsrat an. Das Ausmass aber ist unerwartet gross.

Wie das Energieunternehmen am Donnerstag (31. 8.) mitgeteilt hat, steigen 2024 die Elektrizitätskosten für einen Dreipersonenhaushalt mit einem jährlichen Verbrauch von 2500 Kilowattstunden um 22 Franken pro Monat oder gut 260 Franken im Jahr. Prozentual entspricht das einem Aufschlag von nahezu 50 Prozent, gemäss dem EKZ-Preisrechner einer Erhöhung von 631 auf 899 Franken im Jahr.

Ursache sind die 2022 wegen des Ukraine-Kriegs vorübergehend exorbitant angestiegenen Strompreise auf dem internationalen Markt. Weil die EKZ, die nur wenig eigenen Strom produzieren, ihr Handelsgut gestaffelt über rund zwei Jahre einkaufen, wirkt sich der Preissprung zeitlich verzögert nächstes Jahr aus.

Laut der Mitteilung bewegt sich der Stromtarif der EKZ im schweizweiten Vergleich dennoch im unteren Mittelfeld. So hat in den vergangenen Tagen Winterthur einen Aufschlag um 30 Prozent oder 350 Franken im Jahr für einen vergleichbaren Privathaushalt bekanntgegeben. Die Energie Uster AG, die dieses Jahr einen überdurchschnittlich hohen Strompreis verrechnet, kündigte eine Erhöhung um vergleichsweise bescheidene 12 Franken im Monat an.

Glücklich, wer selbst Strom produziert, wie die Stadt Zürich: Ihr EWZ erhöht den Strompreis je nach Produkt lediglich um 7,5 bis 8,8 Prozent. Auch private Erzeuger von Solarstrom profitieren: Für dessen Einspeisung in das Netz erhalten sie 2024 von den EKZ fast doppelt so viel wie dieses Jahr.

Ausbildungsbetrieb für Schreiner überlebt dank Finanzspritze

sgi. Vor einem Jahr stand der grösste Ausbildungsbetrieb für angehende Schreinerinnen und Schreiner im Kanton Zürich vor dem Aus. Doch nun ist das Schreiner-Ausbildungszentrum (SAZ) in Zürich Selnau vorderhand gerettet.

Das kantonale Finanzdepartement hat dem Zentrum einen einmaligen Betrag von 392 000 Franken zugesichert, wie aus einem eben veröffentlichten Beschluss hervorgeht. Zusammen mit gut 100 000 Franken des städtischen Sozialdepartements verfügt das SAZ damit wieder über genügend Mittel, um seinen Betrieb aufrechtzuerhalten, wie der Verwaltungsratspräsident Markus Bosshard bestätigt. Er sagt erleichtert: «Wir sind nun auf Kurs.»

Das Ausbildungszentrum – vor 135 Jahren in Zürich gegründet – gehörte zunächst der Stadt und dann dem Kanton, bis es 2016 einem Sparprogramm zum Opfer fiel. Als eigenständige Genossenschaft geriet es mitten in der Aufbauphase wegen der Corona-Pandemie in finanzielle Nöte. Als die NZZ diese im November 2022 publik machte, schien die Zukunft des SAZ ungewiss. Weder die Schreinerbranche noch der Kanton waren zu einer Rettung bereit.

Das hat sich nach dem NZZ-Bericht jedoch geändert, wie Bosshard erzählt. Politiker von AL bis SVP eilten dem Zentrum zu Hilfe und kritisierten die harte Haltung des Kantons. Auch an privaten Spenden kam einiges zusammen. Wie viel genau, will Bosshard nicht sagen. Bekannt ist jedoch die grösste Einzelspende: Eine Frau aus dem Kanton schenkte dem Zentrum kurzentschlossen 50 000 Franken.

Im Kantonsrat reichte Daniel Sommer (EVP), selbst ein Schreiner, ein dringliches Postulat zum Thema ein, das eine einmalige finanzielle Unterstützung verlangte und ohne Gegenstimme überwiesen wurde. In der Folge prüfte der Kanton mehrere Möglichkeiten. Am Ende sprach das Finanzdepartement die Mittel. Sie stammen aus jenem Anteil an der ZKB-Jubiläumsdividende von 2020, über die das Departement frei verfügen kann.

Es sei ein gutes Zeichen, dass der Kanton von seiner ursprünglichen Haltung abgekommen sei und Hand geboten habe für eine schnelle und unkomplizierte Lösung, sagt Sommer. Auch Markus Bosshard vom SAZ ist dankbar und erleichtert. Das erhaltene Geld bilde das nötige finanzielle Polster, um den Betrieb in die schwarzen Zahlen zu führen, sagt er. Bis in zwei Jahren soll das Ausbildungszentrum selbsttragend sein.

Zum Hintergrund über die Schreiner-Ausbildung in Zürich

202 000 Franken für «ZH 50»

Der Kanton Zürich hat die bisher tiefste Autonummer versteigert: Ein Bieter hat am Mittwochabend (30. 8.) für 202 000 Franken den Zuschlag für das Kontrollschild «ZH 50» erhalten.

«ZH 50» war aus Anlass des 50-Jahr-Jubiläums des Zürcher Strassenverkehrsamts Albisgütli in die Online-Versteigerung gegeben worden. Es war das erste Mal, dass eine zweistellige ZH-Autonummer angeboten worden ist. Dennoch wurde kein neuer Verkaufsrekord erzielt.

Die teuerste Zürcher Nummer wurde vergangenes Jahr für 226 000 Franken verkauft. So viel bezahlte jemand für «ZH 100».

Die derzeit teuerste Autonummer der Schweiz ist «ZG 10»: Sie wurde 2018 für 233 000 Franken im Kanton Zug ersteigert.

Eine ganz gewöhnliche Autonummer kostet im Kanton Zürich alles in allem rund 100 Franken, davon entfallen auf die Kontrollschilder selbst 40 Franken. Dafür gibt es garantiert eine sechsstellige Zahl – alles ab fünf Stellen und darunter wird nur über eine Auktion verkauft.

Für vierstellige Zürcher Autonummern sind in den regelmässig stattfindenden Versteigerungen jeweils etwa 8000 bis 25 000 Franken anzusetzen, fünfstellige gibt es bereits für unter 1000 Franken.

Angeboten werden auch Kontrollschilder für Motorräder. Diese sind tendenziell günstiger, es gibt aber auch hier Ausreisser nach oben: «ZH 666» wurde Anfang Juli für immerhin fast 14 000 Franken abgegeben.

Die Auktionen verlaufen nicht immer ganz problemlos. Als die Autonummer «ZH 100» versteigert wurde, stieg der Preis auf weit über 300 000 Franken und somit auf einen neuen Schweizer Rekord. Allerdings stammten die Gebote von Bietern, denen die entsprechenden finanziellen Mittel fehlten. Die Auktion musste unterbrochen werden, die Gebote wurden gestrichen und einige Bieter gesperrt.

Als Anlageobjekt eignet sich ein tiefes oder besonders einprägsames Zürcher Nummernschild trotz den hohen Auktionspreisen nicht. Die Höchstbieter ersteigern lediglich ein Nutzungsrecht, und dieses darf in Zürich im Gegensatz zu anderen Kantonen nicht weiterverkauft werden. Eine Weitergabe der Nummer ist nur innerhalb der engen Familie gestattet.

Der Kanton Zürich versteigert seit 1995 Kontrollschilder, seit 2006 finden die Auktionen online statt. Mit dem Verkauf nahm der Kanton im vergangenen Jahr 5,5 Millionen Franken ein. Das Geld fliesst in die allgemeine Staatskasse.

Installation an der Friesenbergstrasse funktioniert nicht

Das Konstrukt ist nicht zu übersehen: Am Fusse des Üetlibergs überspannt seit Sommer 2022 ein 32 Tonnen schweres und 33 Meter hohes Stahlgerüst mit einer Stromschiene die Friesenbergstrasse auf der Höhe des Bahnübergangs. Die Sihltal-Zürich-Üetliberg-Bahn (SZU) liess das Konstrukt im Zuge der Modernisierung der Bahnstrecke erstellen.

Die Üetlibergbahn war letztes Jahr von Gleichstrom auf Wechselstrom umgestellt worden, mit der gleichen Technologie sind auch die SBB und die Sihltalbahn unterwegs. Die Busse der Linie 32 hingegen fahren weiterhin mit Gleichstrom. Die Idee des Stahlgerüsts war folgende: Wenn die Bahn fährt, werden die Leitungen für die Busse ausgeschaltet und geerdet – und umgekehrt.

Doch das System, das die SZU stolz als «schweizweit einmalig» angekündigt hatte, funktioniert auch nach über einem Jahr noch nicht. Weil es an der Schnittstelle zu Funkenschlägen kommt, müssen die Züge mit gesenkten Bügeln und somit ohne Strom über die Friesenbergstrasse fahren. Die SZU selbst räumt ein, dass die Konstruktion auch punkto «städtebaulicher Integration» problematisch sei.

Ursprünglich hatte die SZU damit gerechnet, dass die Installation trotz Fehlfunktion bis zum Jahr 2032 bestehen bleibt. Nun teilt das Unternehmen mit, dass sie früher, nämlich Ende 2026, abgebaut werden soll. Man suche gemeinsam mit den Verkehrsbetrieben Zürich (VBZ) nach «technischen Alternativen», damit Bus und Zug ohne das aufwendige Kreuzungssystem passieren können. Bis Mitte 2024 soll eine Lösung gefunden sein.

Warum die Installation nicht früher als 2026 abgebaut werden könne, erklärt der SZU-Mediensprecher Marco Graf damit, dass die finale Lösung zusammen mit dem Doppelspurausbau und der Verlegung der Haltestelle erfolgen müsse. Zudem erforderten die notwendigen Planungsarbeiten und die Bewilligungen einige Zeit, und es sollten möglichst Synergien beim Bau genutzt werden, um Emissionen wie Baulärm zu reduzieren und die Auswirkungen auf den Bahn- und Busbetrieb möglichst gering zu halten, sagt Graf.

Im Quartier ist der Ärger über das nicht funktionierende «Monster», wie Anwohnerinnen und Anwohner es nennen, gross. Der Quartierverein Wiedikon spricht auch spöttisch von einem «Triumphbogen». Zudem wurde die Informationspolitik der SZU als mangelhaft kritisiert. Informationsveranstaltungen zum Projekt seien erst auf Drängen des Vereins durchgeführt worden, hiess es.

Weiterhin beschäftigen wird die SZU die Kostenfrage. Ursprünglich hatte das Bahnunternehmen mit 2,5 Millionen Franken für die Installation gerechnet. Wegen der technischen Probleme dürften sich die Kosten erhöhen, wie der SZU-Direktor Mischa Nugent im Mai gegenüber der NZZ sagte. Man sei zudem im Gespräch mit dem Hersteller, wer wie viel bezahle.

Der Zürcher Strom kostet nächstes Jahr 110 Franken mehr

Die Strombezüger in der Stadt Zürich müssen nächstes Jahr mit höheren Kosten rechnen. Wie das städtische Elektrizitätswerk (EWZ) mitteilt, steigen die Preise je nach Stromprodukt um 7,5 bis 8,8 Prozent (Hochtarif).

Ein Haushalt mit einem Verbrauch von 4500 Kilowattstunden wird demnach jährliche Mehrkosten von mindestens 110 Franken hinnehmen müssen.

Das ist deutlich weniger als in anderen Gebieten. In Winterthur etwa steigt der Strompreis um 30 Prozent, die Rechnung für den gleichen Haushalt fällt um nicht ganz 350 Franken pro Jahr höher aus.

Das vergleichsweise geringe Stadtzürcher Plus hängt damit zusammen, dass das EWZ den Strom selbst produziert und zum Gestehungspreis weitergeben kann. Dieser hat sich im Vergleich zum Vorjahr nur sehr geringfügig geändert. Andere Anbieter müssen ihren Strom ganz oder teilweise auf dem freien Markt beziehen und sind entsprechenden Schwankungen ausgesetzt.

Dass der Zürcher Endpreis trotzdem steigt, hat mit höheren Abgaben für die Netznutzung zu tun sowie mit einer höheren kommunalen Förderabgabe.

Strengere Auflagen für E-Scooter in Winterthur

Elektrische Leih-Trottinette sind so beliebt wie umstritten. Sie sind schnell und flexibel, falsch abgestellte Fahrzeuge sind aber auch ein Ärgernis. Zudem sind die Scooter nicht ganz ungefährlich. Orte von Paris bis Wetzikon haben die Flitzer wieder verbannt.

Ganz so weit geht Winterthur nicht. Die zweitgrösste Stadt des Kantons Zürich schränkt aber den freien Markt ein. Statt wie bisher fünf sind ab 2024 nur noch zwei Anbieter für ein «stationsloses Fahrzeugverleihsystem» zugelassen. Drei Unternehmen müssen sich also aus Winterthur zurückziehen.

Die zwei verbleibenden Unternehmen werden von der Stadt bestimmt – interessierte Firmen müssen sich über ein Ausschreibungsverfahren bewerben. Reduziert wird weiter auch die Zahl der E-Scooter, von heute maximal 750 auf noch 600.

Der Stadtrat auferlegt den Anbietern zudem strengere Regeln. So müssen falsch abgestellte Fahrzeuge künftig schneller eingezogen werden. Es soll einfacher werden, Trottis zu melden, die im Weg stehen. Und: Die Nutzer müssen eine Umtriebsentschädigung von bis zu 50 Franken bezahlen, wenn sie das Fahrzeug am falschen Ort abstellen.

Winterthur ist der Ansicht, dass die Einschränkung des freien Markts auch für die Nutzer von Vorteil sei. Mit nur noch zwei Anbietern erhöhe sich die Chance, auf einen freien E-Scooter eines Unternehmens zu stossen, bei dem man Kunde sei. Die Aussenquartiere würden besser erschlossen, und neu könnten auch Elektrofahrräder und Lastenvelos angeboten werden.

Die Stadt Winterthur will bis Ende Oktober entscheiden, welchen beiden Unternehmen sie den Zuschlag erteilt.

Winterthur erhöht Strompreise um 30 Prozent

Der Winterthurer Strom wird im neuen Jahr deutlich teurer. Wie der örtliche Versorger Stadtwerk Winterthur bekanntgegeben hat, werden die Tarife 2024 im Schnitt um knapp 30 Prozent steigen. Ein Winterthurer Durchschnittshaushalt (Jahresverbrauch 4500 kWh) muss demnach nächstes Jahr mit nicht ganz 350 Franken Mehrkosten rechnen.

Der Preisanstieg wird damit begründet, dass Stadtwerk Winterthur nur etwa 20 Prozent des Strombedarfs selbst produziert und den Rest am freien Markt besorgen muss. Dort erfolgt der Einkauf jeweils über mehrere Jahre gestaffelt. Deshalb schlagen sich die hohen Marktpreise von 2022 nun verzögert in den Energietarifen für 2024 nieder. Teurer wird ausserdem die Netznutzung.

Aufgrund der gestiegenen Strompreise erhöht Stadtwerk Winterthur im Gegenzug auch die Einspeisevergütung von lokalem Solarstrom um 30 Prozent.

Auch im restlichen Kantonsgebiet ist mit höheren Preisen zu rechnen. Die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) haben bereits angekündigt, dass ihr Strom im neuen Jahr mehr kosten werde. Die EKZ versorgen den grössten Teil des Kantons Zürich ausserhalb der Grossstädte Zürich und Winterthur.

Die EKZ begründen den Anstieg ebenfalls mit der zeitlich gestaffelten Beschaffung der Elektrizität. Die besonders hohen Strompreise im 2. Halbjahr 2022 würden sich deswegen erst im Strompreis 2024 niederschlagen. Wie viel mehr der EKZ-Strom kosten wird, ist noch nicht bekannt. Die EKZ wollen die neuen Tarife am 1. September publizieren.

Nänikon sammelt Unterschriften für den Wechsel zu Greifensee

sho. Was das Komitee «Pro 8606» im Frühling angekündigt hat, setzt es jetzt um. Die meisten der etwa 2600 Bewohnerinnen und Bewohner von Nänikon wollen mit ihrem Dorf von Uster zur Gemeinde Greifensee wechseln. Als ersten Schritt haben sie nun eine Volksinitiative in Uster gestartet. Um die nötigen 600 Unterschriften zu sammeln, hat das Komitee, dessen Name sich auf die Postleitzahl von Nänikon bezieht, sechs Monate Zeit.

Mit der Initiative wird der Stadtrat von Uster aufgefordert, mit dem Gemeinderat Greifensee einen Vertrag über die Grenzverschiebung auszuarbeiten. Kommt sie zustande, wird voraussichtlich im nächsten Jahr über die Initiative abgestimmt. Über den ausgehandelten Vertrag würde spätestens nach vier Jahren abgestimmt. Die Initianten können sich auf eine Abstimmung vom März 2022 berufen, als Nänikon und Greifensee mit mehr als 90 Prozent Ja die Vereinigung ihrer Orte im Grundsatz befürworteten. In Greifensee ist keine Initiative nötig. Der Gemeinderat unterstützt den Zusammenschluss und hat ihn in seine Legislaturziele aufgenommen.

Das Komitee unterstreicht in seiner Mitteilung vom Mittwoch (23. 8.) erneut, der angestrebte Gemeindewechsel sei nicht gegen Uster gerichtet. Es fordert dessen Einwohnerinnen und Einwohner auf, das Anliegen von Nänikon ernst zu nehmen und partnerschaftlich zu prüfen. Der Stadtrat von Uster hält wenig überraschend nichts von der Idee.

Am Tag bevor die Initiative lanciert wurde, haben überdies alle Fraktionen im Stadtparlament ausser der SVP ein Postulat eingereicht, mit dem sie die Prüfung einer Fusion von Uster und Greifensee anregen. Beide Vorhaben stehen vor fast unüberwindbaren Hürden. Dem Gemeindewechsel von Nänikon müsste auch Uster zustimmen, wo mehr als zehnmal so viele Menschen leben wie in Nänikon. Die grosse Fusion braucht die Zustimmung von Greifensee, wofür keine Anzeichen sprechen.

Das Kontrollschild ZH 50 kommt unter den Hammer

bai. Das Strassenverkehrsamt im Albisgütli feiert sein 50-Jahr-Jubiläum. Aus diesen Anlass wird nun eine passende Autonummer versteigert: die ZH 50.

Zwischen dem 24. und dem 30. August kommt das erste zweistellige Kontrollschild des Kantons unter den virtuellen Hammer. Während dieses Zeitfensters kann auf der Website des Strassenverkehrsamts geboten werden. Das teilt das kantonale Strassenverkehrsamt am Freitag (18. 8.) mit.

Wird der Zürcher Rekord von 226 000 Franken geknackt?

Fest steht: Bald wird eine Glückliche oder ein Glücklicher die ZH 50 an ihrem oder seinem Fahrzeug anbringen können. Und so lässt sich denn auch der Regierungspräsident Mario Fehr (parteilos) mit folgenden Worten zitieren: «Das historische Kontrollschild wird eine Person beglücken.» Der hohe Betrag für ein an sich wertloses Stück Blech wird in die Staatskasse fliessen.

Das bisher tiefste versteigerte Kontrollschild für Autos im Kanton war ZH 100. Es wurde im November 2022 für die genannten 226 000 Franken versteigert. Fünfstellige und tiefere Kontrollschilder sind im Kanton Zürich nur über die Kontrollschilder-Auktion des Strassenverkehrsamts erhältlich.

Aus Anlass der Eröffnung des Strassenverkehrsamts, die sich zum 50. Mal jährte, wurde für die Bevölkerung am Samstag, 26. August, ein «Tag der Verkehrssicherheit» veranstaltet. Rund um das Strassenverkehrsamt Zürich Albisgütli gab es Infostände der Kantonspolizei, der Rega oder des Fahrlehrerverbands.

Peter Kyburz, Geschäftsleiter des Strassenverkehrsamts, fasst die Entwicklung der Sicherheit im Strassenverkehr in den letzten fünfzig Jahren in Zahlen zusammen. Anfang 1970er Jahre kamen demnach sechsmal so viele Personen im Strassenverkehr ums Leben wie gegenwärtig – obwohl es heute dreimal so viele Autos gibt.

Mehr Lernende – aber nicht alle Berufe sind gleich attraktiv

sgi. Im Kanton Zürich gibt es immer mehr Lehrlinge. Knapp 13 000 Jugendliche haben dieses Jahr einen Lehrvertrag abgeschlossen, sechs Prozent mehr als im Vorjahr.

In den nächsten 15 Jahren wird die Anzahl Lernender voraussichtlich gar um einen Fünftel wachsen – auf 51 200. Das teilt die Zürcher Bildungsdirektion am Mittwoch (16. 8.) mit. Um den Bedarf an Lehrstellen auch künftig zu decken, brauche es einen gemeinsamen Effort vom Kanton und den Zürcher Unternehmen.

Die Bildungsdirektion möchte insbesondere neue Lehrbetriebe gewinnen – mithilfe von Marketing, Dialog und «klassischem Klinkenputzen», wie der Leiter des Mittelschul- und Berufsbildungsamts Niklaus Schatzmann ausführt. Auch die professionelle Begleitung bestehender Ausbildungsbetriebe sei wichtig, um sie bei der Stange zu halten und zur Schaffung weiterer Lehrstellen zu motivieren.

Am begehrtesten ist momentan eine Lehre in den Bereichen Elektronik und Automation, der Nahrungsmittelbranche und der Zahnmedizin. Dort gibt es am wenigsten offene Lehrstellen. Am meisten gibt es dagegen im Gross- und Einzelhandel, im Bereich Sozialarbeit und Beratung sowie im Gastgewerbe. Dort sind – Stand Ende Juli 2023 – noch mehrere hundert Ausbildungsstellen unbesetzt.

Am meisten neue Lernende gibt es in der Kinderbetreuung, im Gesundheits- und im kaufmännischen Bereich. Unbesetzt waren Ende Juli 2277 Lehrstellen.

Dass nicht alle Stellen besetzt würden, sei ein positives Zeichen, findet Schatzmann. «Es zeigt, dass Jugendliche und Unternehmen noch eine echte Wahlmöglichkeit haben. Niemand muss nehmen, was am Ende noch übrig ist. Das nützt auch den Unternehmen.»

GLP und Mitte gehen eine Listenverbindung ein, die EVP ist noch allein

sho. Es kommt wie angekündigt: Die Grünliberalen und die Mitte im Kanton Zürich verbinden ihre Listen für die Nationalratswahlen vom Oktober. Nationalrätin Corina Gredig, Co-Präsidentin der GLP, und Mitte-Präsidentin Nicole Barandun haben am Mittwoch (16. 8.) die Vereinbarung unterzeichnet.

Damit wollen die beiden Parteien laut der gemeinsamen Mitteilung die Weichen für eine Zusammenarbeit «der pragmatischen und konsensfähigen Kräfte» im Nationalrat stellen. Mit einem dritten Pol in der politischen Landschaft biete man den Stimmberechtigten eine konstruktive und lösungsorientierte Alternative.

Die zunehmende Polarisierung habe zu einem Stillstand in wichtigen Zukunftsthemen geführt, heisst es im Communiqué weiter. Es sei die Verantwortung der beiden Parteien, die Schweiz aus der Blockadepolitik zu führen. Damit folgten die Zürcher Sektionen der nationalen Strategie von GLP und Mitte.

Fast alle im Kantonsrat vertretenen Parteien haben sich für die Nationalratswahl gruppiert. Neben der Verbindung GLP und Mitte haben SVP und FDP eine Listenverbindung vereinbart sowie SP, Grüne und AL. Die EDU schliesst sich den Listen Aufrecht und Mass-Voll an. Noch ohne Partnerin ist die EVP, welche die Frage nach Auskunft ihres Parteisekretariats bis Montag offenlässt. Dann läuft die Frist für die Meldung von Listenverbindungen ab.

Stewi muss den Betrieb doch nicht einstellen

zge. Die bekannten Schweizer Wäschetrockner von Stewi verschwinden nun doch nicht vom Markt. Am Dienstag hat das Winterthurer Traditionsunternehmen mitgeteilt, dass die Suche nach einem neuen Besitzer erfolgreich gewesen sei: Die Stewi-Gruppe geht per 1. September an das Liechtensteiner Unternehmen Reichardt über. Dieses ist in der Kunststoff- und Metallverarbeitung tätig.

Die Produktion und die Montage bleiben in der Schweiz. Wie Stewi mitteilt, können die Arbeitsplätze mit wenigen Fluktuationen alle erhalten bleiben. Die Herstellung wird nach Saland (Bauma) im Zürcher Oberland verlegt.

Stewi hatte bereits früher angekündigt, dass der Standort Winterthur aufgegeben werden müsse, weil der Stammsitz in einem schlechten Zustand sei und das Gelände überbaut werde.

Das Unternehmen war 1947 vom Unternehmer und Erfinder Walter Steiner gegründet worden, der Markenname ist ein Zusammenzug von «Steiner, Winterthur».

Im Juni hatte das Unternehmen überraschend mitgeteilt, dass der Betrieb ordentlich heruntergefahren und die Firma per Ende Jahr aufgelöst werde, wenn kein neuer Besitzer gefunden werden könne. Stewi hatte schon länger nach einem Übernahmeinteressenten gesucht.

Mit der Transaktion trennen sich auch die Wege der beiden bisherigen Stewi-Inhaber und -Geschäftsführer. Stephan Ebnöther scheidet per Ende August aus der Firma aus, Lorenz Fäh verbleibt in der Geschäftsleitung und im Verwaltungsrat.

Zu den finanziellen Eckdaten des Besitzerwechsels machen die beiden Unternehmen keine Angaben.

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NZZ-Redaktion 11.08.2023