Wasserwehrsatzung der Stadt Altenberg _2_

Stadt Altenberg 

01773 Altenberg 

- 1 - 

Wasserwehrsatzung 

der Stadt Altenberg 

Auf Grund der §§ 4 Abs. 1 Satz 2, 10 Abs. 4 und 124 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den 

Freistaat Sachsen (SächsGemO) und des § 102 Absatz 1 des Sächsischen Wassergesetzes 

(SächsWG) - in jeweils gültiger Fassung - hat der Stadtrat der Stadt Altenberg in seiner öffentlichen 

Sitzung am 30.05.2005 folgende Wasserwehrsatzung erlassen: 

§ 1 Geltungsbereich 

(1) Die Stadt Altenberg richtet einen Wasserwehrdienst ein. Der Wasserwehrdienst 

wird für die Gewässer I. Ordnung und II. Ordnung im Zuständigkeitsbereich der 

Stadt Altenberg wirksam. 

Gewässer I. Ordnung: 

• Rote Weißeritz 

• Wilde Weißeritz 

• Müglitz 

• Neugraben (Zufluss zum Galgenteich) 

• Quergraben (Quelle bis Überlauf zum Zaunhäuser Weg) 

• Sandbach (Beginn am Überlauf Zaunhäuser Weg) 

Gewässer II. Ordnung: 

Altenberg 

• Aschergraben 

• Klingelflüssel (zum Schellermühlenweg) 

• Pöbelbach (bis Oberpöpel) 

• Quergraben (ab Überlauf Zaunhäuser Weg) 

• Tiefenbach 

• Schwarzes Wasser 

OT Bärenstein 

• Dorfbach Bärenstein 

• Schilfbach 

• Bach aus Bärenstein (am Gewerbegebiet) 

• Rosengrundbach (hinter Autohaus Leuteritz) 

• Rotes Wasser (zw.„Kämpfemühle“ & Bahnübergang Lauenstein) 

• Vereinigte Biela (ab Kreuzung Bieltalstraße/Weg zur Feile)

- 2 - 

OT Bärenfels 

• Mühlgraben 

• Bach von der Hirschwiese 

• Salzleckenbach 

OT Falkenhain 

• Becherbach (über Langer-Grund-Bach nach Schmiedeberg) 

• Fallbach 

• Kiesgrundbach(über Langer-Grund-Bach nach Schmiedeberg) 

OT Kipsdorf 

• Rachel 

• Schwarze Telle 

• Tellkoppenbach 

OT Hirschsprung 

• Dorfbach Hirschsprung 

• Große Biela 

• Kleine Biela 

• Rotherdsteigbach 

• Warmbach 

OT Oberbärenburg 

• Bach Hinterbärenburger Weg (über Langer-Grund-Bach 

nach Schmiedeberg) 

• Bach Hirschstange (über Langer-Grund-Bach nach Schmiede 

berg) 

• Bach Vorderbärenburger Weg (über Langer-Grund-Bach nach 

Schmiedeberg) 

• C-Flügel-Bach (nach Waldbärenburg) 

• Kirchsteigbach (nach Waldbärenburg 

• Langer-Grund-Bach (nach Schmiedeberg) 

OT Schellerhau 

• Salzleckenbach (nach Bärenfels) 

• Schellermühlenbach 

OT Rehefeld-Zaunhaus 

• Großer Warmbach 

• Kleiner Warmbach 

• Kleiner Heckenfluß 

• Milchfluß 

• Mühlenflössel 

• Tannenfluß 

• Zinnstraße/ -bach (nach Seyde)

- 3 - 

OT Waldidylle 

• Otterflüsschen (nach Hirschsprung zur großen Biela) 

OT Zinnwald-Georgenfeld 

• Aschergraben 

• Heerwasser 

• Rosengrundbach 

(2) Wasserwehr im Sinne dieser Satzung schließt alle Maßnahmen ein, zu denen die Stadt 

nach § 102 SächsWG verpflichtet ist. 

(3) Maßnahmen der Wasserwehr sind geboten, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit 

vorliegt oder Störungen derselben bereits eingetreten sind. 

§ 2 Aufgaben des Wasserwehrdienstes 

(1) Die Stadt trifft zur Abwehr von Gefahren durch Hochwasser und Eisgang die erforderlichen 

personellen, sachlichen und organisatorischen Maßnahmen (Wasserwehrdienst). Sie 

hält technische Mittel (insbesondere Hochwasser-Materiallager) bereit, klärt die Bevölkerung 

über Hochwassergefahren auf und warnt entsprechend der festgelegten Alarm- und 

Einsatzpläne. 

(2) Für die in der Hochwassernachrichtenalarmdienstverordnung (HWNAV) vom 17. August 

2004 (SächsGVBl. S. 472) in § 1 Abs. 2 genannten Gewässer und den in der Hochwassermeldeordnung 

(HWMO) vom 17. August 2004 (SächsABl. S. 554) aufgeführten 

Hochwasserpegel und der Richtwasserstände der jeweiligen Alarmstufe oder bei Ausrufung 

durch die untere Verwaltungsbehörde (Landratsamt Weißeritzkreis) folgende Maßnahmen 

und Handlungen erforderlich: 

a) Alarmstufe I (Meldedienst): 

-ständige Analyse der meteorologischen und hydrologischen Lage und 

Beurteilung der Entwicklungstendenzen 

-Überprüfung der Hochwasseralarm- und Einsatzpläne und der 

Einsatzfähigkeit der erforderlichen Ausrüstung, Technik und des notwendigen 

Materials 

b) Alarmstufe II (Kontrolldienst): 

-Tägliche periodische Kontrolle der Wasserläufe, wasserwirtschaftlichen 

Anlagen, Umfluter und Flutmulden, der gefährdeten Bauwerke (alle 

Brücken) und der Ausuferungsbereiche 

-Beseitigung von Abflusshindernissen 

c) Alarmstufe III ( Wachdienst): 

-ständiger Wachdienst auf den Deichen 

-vorbeugende Sicherungsmaßnahmen an Gefahrenstellen und Beseitigung 

örtlicher Gefährdungen und Schäden 

-Einrichtung von Einsatzstäben an Schwerpunkten der Hochwasserabwehr und 

Schaffung spezieller Nachrichtenverbindungen 

-Auslagerung von Hochwasserbekämpfungsmitteln an bekannte Gefahrenstel-

- 4 - 

len 

-Anforderung, Vorbereitung und Bereitstellung weiterer Kräfte und Mittel zur 

aktiven Hochwasserabwehr 

d) Alarmstufe IV (Hochwasserabwehr): 

Umfasst das Bekämpfen bestehender Hochwassergefahren und das Realisieren 

weiterer Maßnahmen zum Verhüten von Hochwasserkatastrophen. 

Dies gilt für die sonstigen hochwassergefährdeten Gewässer im Gemeindegebiet 

entsprechend. 

(3) Der Bürgermeister hat für die Alarmierung und die Organisation des Einsatzes des Wasserwehrdienstes 

einen Hochwasseralarm- und -einsatzplan zu erstellen und jährlich oder 

aus konkretem Anlass fortzuschreiben. Die Fortschreibung ist den im Plan genannten 

Personen gesondert bekannt zu geben. 

(4) Die Stadtverwaltung stellt darüber hinaus einen Hochwasseralarm- und -einsatzplan (Organisationsplan) 

auf, der mindestens folgende Angaben zu enthalten hat: 

a) die Alarmstufen und die daraus resultierenden Maßnahmen, 

b) die Beschreibung und Bezeichnung der Flussabschnitte, 

c) den Verantwortlichen, seine Stellvertreter und die zugeteilten Wachen, 

d) die Art der Alarmierung, 

e) den Versammlungsort und Sitz der Einsatzleitung, 

f) die Ablösung und Versorgung, 

g) das Verzeichnis und die Lagerorte der Hochwasserbekämpfungsmittel und 

h) die Nachrichtenübermittlung 

Der Organisationsplan ist öffentlich bekannt zu machen. 

(5) Mitarbeiter der Stadtverwaltung und sonstige technische Kräfte, die im Einsatzfall Aufgaben 

des Wasserwehrdienstes wahrnehmen, nehmen an Fortbildungsmaßnahmen und an 

Übungen teil. 

(6) Der Organisationsplan sowie die Übersichtskarten sind nicht Bestandteil dieser Satzung. 

§ 3 Zuständigkeit 

(1) Zur Abwehr von Gefahren durch Hochwasser und Eisgang im Stadtgebiet ist der Bürgermeister 

zuständig. Er ruft den Einsatzfall für den Wasserwehrdienst aus und bestimmt 

den Leiter des Einsatzes. Er kann diese Aufgabe auf einen Dritten übertragen. Über eingeleitete 

Maßnahmen ist das Landratsamt Weißeritzkreis, Untere Wasserbehörde, umgehend 

zu informieren. 

(2) Der Einsatzleiter oder seine Stellvertreter nehmen die Befugnisse und Aufgaben der Stadt 

am Einsatzort wahr und leiten nach den Weisungen des Bürgermeisters die Maßnahmen 

der Wasserwehr am Einsatzort.

- 5 - 

§ 4 Verfahren zur Aufstellung des Wasserwehrdienstes 

(1) Der Bürgermeister kann zu Maßnahmen der Wasserwehr heranziehen: 

a) die Freiwillige Feuerwehr, 

b) die Mitarbeiter des städtischen Bauhofes und sonstige technische Kräfte der Stadt 

c) die Mitarbeiter der Stadtverwaltung 

und bei der Erfüllung vordringlicher Aufgaben in Notfällen, wenn die eigenen Mittel der 

Stadt hierfür nicht ausreichen, 

d) die Einwohner und 

e) die Grundstücksbesitzer und Gewerbetreibenden gemäß § 10 (3) SächsGemO 

Bei der Auswahl der in Absatz 1 Buchstabe b) bis e) genannten Personen orientiert er 

sich an der zur Gefahrenabwehr voraussichtlichen Personalstärke des Wasserwehrdien- 

stes. Die vom Hochwasser direkt Betroffenen sollen vorrangig herangezogen werden. Die 

Herangezogenen bilden die Wasserwehr. 

(2) Die zur Dienstleistung im Wasserwehrdienst heranzuziehenden Personen nach Absatz 1 

Buchstabe b) bis d) sollen einen Bescheid des Bürgermeisters erhalten, der folgendes enthalten 

muss: 

a) Beginn und Ende der Dienstpflicht, 

b) Art der Dienstpflicht i.S.d. § 5 Abs. 1, 

c) Versammlungsort im Falle der Alarmierung 

d) die während des Dienstes in der Wasserwehr zu beachtenden Pflichten. 

Der Bescheid soll für sofort vollziehbar erklärt werden und außerdem eine Belehrung 

über die Folge von Zuwiderhandlungen gegen die Satzung und den Heranziehungsbe- 

scheid sowie eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. 

(3) Die Hilfeleistung kann nur verweigern, wer jünger als 16 Jahre ist oder wer auf Grund 

seines körperlichen oder nachgewiesenen gesundheitlichen Zustandes dazu nicht in der 

Lage ist oder übergeordneten Pflichten verletzen müsste. Jugendliche unter 18 Jahren 

dürfen zur Hilfeleistung nur außerhalb der Gefahrenzone herangezogen werden 

(4) Handlungen der nach Absatz 1 zu Maßnahmen der Wasserwehr Herangezogenen oder von 

Personen, die mit Einverständnis der Stadt unaufgefordert Hilfe leisten, werden der Stadt 

zugerechnet. Die Hilfe leistenden Personen unterstehen für die Dauer und im Rahmen ihres 

Einsatzes der Weisungsbefugnis des Bürgermeisters oder der von ihm beauftragten 

Person (§ 102 Absatz 2 Satz 3 SächsWG). 

§ 5 

Heranziehung/ sonstige Befugnisse 

(1) Die nach § 4 Abs. 1 Buchst. c) und d) herangezogenen Personen können verpflichtet 

werden, mitzuarbeiten (Handdienste) und/oder Transportleistungen (Spanndienste) zu 

erbringen. Eine Stellvertretung ist zulässig. Bei Handdiensten kann das Mitbringen von 

geeigneten Geräten, bei Spanndiensten das Bereitstellen von geeigneten Fahrzeugen und 

Treibstoffen verlangt werden.

- 6 - 

(2) Für die Inanspruchnahme der Fahrzeuge, Transportmittel und Gerätschaften leistet die 

Gemeinde den Eigentümern und Besitzern auf Antrag Entschädigung. Herangezogenen 

Personen leistet die Gemeinde für die Dauer ihrer Hilfeleistung auf Antrag eine Entschädigung. 

(3) Die nach § 4 Abs. 1 Buchstabe c) und d) Herangezogenen können beantragen, ihre 

Pflichten (Hand- und/oder Spanndienste) gegen Zahlung eines angemessenen Geldbetrages 

abzulösen. Die Stadtverwaltung kann die Ablösung in Geld zurückweisen, wenn die 

Mitwirkung auf keine andere Weise, auch nicht durch bezahlte Arbeitskräfte, erbracht 

werden kann. Die Höhe der Ablöse richtet sich nach den zu erwartenden Ausfallkosten, 

die die Stadt hätte, wenn die festgesetzten Verpflichtungen durch bezahlte Arbeitskräfte 

oder Transportunternehmen erfüllt werden müssten. 

(4) Die Vollstreckung der Heranziehung zu den Pflichten nach Absatz 1 richtet sich nach 

dem Sächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz (SächsVwVG) vom 17. Juli 1992 

(SächsGVBl. S. 327), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.10.1998 (SächsGVBl. S. 

505). 

(5) Für Schäden an beweglichen und unbeweglichen Sachen, die durch Maßnahmen der 

Wasserwehr verursacht wurden, leistet die Stadt eine angemessene Entschädigung, soweit 

der Geschädigte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag. Die Stadt haftet 

nicht, soweit der Schaden durch Maßnahmen verursacht worden ist, die zum Schutz der 

Person, der Hausgenossen oder des Vermögens der Geschädigten getroffen worden sind. 

Ein entgangener Gewinn wird nicht ersetzt. 

(6) Wer ein Hochwasserereignis bemerkt, durch das Menschen oder erhebliche Sachwerte 

gefährdet sind, ist verpflichtet, unverzüglich die Stadtverwaltung zu benachrichtigen. 

§ 6 

Hochwassernachrichtendienst 

(1) Die Stadtverwaltung gibt die eingehenden Hochwasserberichte im betroffenen Stadtgebiet 

insbesondere an Besitzer gefährdeter Grundstücke, Gebäude und Anlagen, an Betreiber 

von Baustellen und Einrichtungen, die für die Abwehr von Gefahren für die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung zuständig sind, unverzüglich bekannt (§ 5 Abs. 8 Pkt. 1-2 

HWNAV). 

(2) Für die Bekanntgabe der Hochwasserstandsmeldungen der Hochwasserpegel stellt die 

Stadtverwaltung einen Verteilerplan auf. Dieser wird mit dem Landratsamt und dem 

Staatlichen Umweltfachamt abgestimmt und fortgeschrieben (§ 5 Abs. 8 Pkt. 3 

HWNAV). 

(3) Die Stadtverwaltung hat nach Verpflichtung durch die zuständige Wasserbehörde sicherzustellen, 

dass geeignete Personen als Pegelbeobachter zur Verfügung stehen (§ 5 Absatz 

8 Pkt. 5 HWNAV).

- 7 - 

§ 7 Ordnungswidrigkeiten 

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 

a) trotz seiner Heranziehung nach § 4 Abs. 1 seiner Verpflichtung nach § 5 Abs. 1 

nicht nachkommt 

b) seiner Pflicht nach § 5 Abs. 6 nicht nachkommt, unverzüglich die Stadtverwal- 

tung benachrichtigen. 

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 100.000 € geahndet werden. 

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten 

ist die Stadt Altenberg 

§ 8 In-Kraft-Treten 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Zum gleichen 

Zeitpunkt treten entgegenstehende Regelungen außer Kraft. 

Altenberg, den 31.05.2005 

Kirsten Siegel 

Bürgermeister

Hinweis auf § 4 SächsGemO 

- 8 - 

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- 

oder Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung 

als von Anfang an gültig zustande gekommen. 

Dies gilt nicht, wenn 

1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, 

2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntma- 

chung der Satzung verletzt worden sind, 

3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzeswidrigkeit 

widersprochen hat, 

4. vor Ablauf der im § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist 

a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder 

b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Stadt 

unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich 

geltend gemacht worden ist. 

Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach 

Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung 

geltend machen. 

Altenberg, den 31.05.2005 

Kirsten 

Bürgermeister

Wasserwehrsatzung der Stadt Altenberg _2_

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?