Tagesordnung - Gemeindeverwaltung Beilrode

Gemeinderat Beilrode 

Niederschrift der Sitzung am 09.03.2011 

öffentliche Sitzung 

1 von 7 

N i e d e r s c h r i f t 

Der öffentlichen Gemeinderatssitzung des (vorläufigen) Gemeinderates am 09.03.2011 

Ort: 

Beginn: 

Ende: 

Ratssaal Gemeindeverwaltung Beilrode 

Bahnhofstraße 21 

04886 Beilrode 

19.00 Uhr 

21.15 Uhr 

Anwesend: Amtsverweserin - Vorsitz 

21 Gemeinderäte - (siehe Anwesenheitsliste) 

Herr Löwe 

- Ortsvorsteher 

Frau Seyffert 

- Kämmerin 

Herr Kretzschmar - Bauamt 

Frau Werner 

- MA Liegenschafen 

Herr Wendt 

- Vertreter Presse 

2 Gäste 

Tagesordnung: 

Öffentlicher Teil 

1. Begrüßung 

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 

3. Hinweis auf die Befangenheit gemäß § 20 SächsGemO 

4. Kontrolle der Niederschrift zur Sitzung des Gemeinderates am 08.02.2011 und Bestimmung 

der Gemeinderäte zur Unterzeichnung der Niederschrift 

5. Entwurf Haushaltsplan 2011 

- Beratung 

6. Bewertungsrichtlinie der Gemeinde Beilrode als Grundlage zur Einführung der DOPPIK 

- Beratung und Beschlussfassung 

7. Inventurrichtlinie der Gemeinde Beilrode als Grundlage zur Einführung der DOPPIK 

- Beratung und Beschlussfassung 

8. Verkauf Flurstücke Gemarkung Rosenfeld an Freistaat Sachsen 

(Landestalsperrenverwaltung) – Beratung und Beschlussfassung 

9. Bauangelegenheiten 

10. Liegenschaften 

11. Sonstiges 

12. Bürgerfragestunde 

Nichtöffentlicher Teil 

Personalangelegenheiten 

Zu 1.) 

Frau Schmidt eröffnete die Sitzung und begrüßte alle Anwesenden. 

Zu 2.) 

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates wurden festgestellt. Hinsichtlich der 

Tagesordnung informierte Frau Schmidt, dass zum TOP 10 noch Tischvorlagen ausgereicht wurden. 

Zu 3.) 

Frau Schmidt wies darauf hin, dass bei Befangenheit von Gemeinderäten diese vorher erklärt werden muss. 

Zu 4.)




2 von 7 

Zur Kontrolle der Niederschrift der Sitzung des Gemeinderates Beilrode vom 08.02.2011 gab es keine Einwände. 

Herr Kruse und Herr Jahn wurden zur Unterschriftsleistung die Niederschrift der heutigen Sitzung bestimmt. 

Zu 5.) 

Frau Schmidt erläuterte einführend, dass der 1. Entwurf des Haushaltsplanes 2011 nicht in den Ausschüssen 

vorberaten, sondern als 1. Entwurf nach dem Zusammenschluss zunächst dem gesamten Gemeinderat zur 

Diskussion vorgelegt wurde. Zuerst sollten alle Räte die Möglichkeit haben, sich einen Überblick über den Stand 

der Dinge zu verschaffen. 

Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die ausgereichte Übersicht über Zuweisungen und Einnahmen, wo 

ersichtlich ist, wie sich Schlüsselzuweisungen und Gewerbesteuereinnahmen entwickeln. Hierbei wird besonders 

deutlich, dass die investiven Schlüsselzuweisungen des Freistaates auf ein sehr niedriges Niveau zurückgefahren 

wurden. 

Die Entwicklung der Gewerbesteuer hat sich dagegen positiv entwickelt. Die Annahme basiert auf den Zahlen 

des vergangenen Jahres. 

5.1. Verwaltungshaushalt (VwHH) 

Der VwHH konnte ausgeglichen werden, wobei noch einige Puffer vorhanden sind, z.B. bei 

- der Kreisumlage 

- Kosten im Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl 

- Kosten für Kinder, die Einrichtungen außerhalb der Gemeinde besuchen. 

Die Bedarfe der Feuerwehren wurden in vollem Umfang eingestellt. 

Die Bedarfe der Schulen und Kindereinrichtungen wurden gegenüber dem vergangenen Jahr in etwas höherem 

Umfang eingestellt. 

Auch die Vereine sollten – wenn auch nur in geringem Umfang möglich – gefördert werden. 

5.2. Vermögenshaushalt (VmHH) 

Der Vermögenshaushalt konnte nicht ausgeglichen werden, da hier die Bedarfe zunächst wie angemeldet 

eingestellt wurden. 

Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt kann momentan nur in Höhe von 1.068,- € erfolgen. 

Sofern die im VwHH bestehenden Reserven greifen, kann die Zuführung noch erhöht werden. 

Frau Schmidt wies darauf hin, dass für die Baumaßnahme Kreischauer Straße beim Koordinierungsausschuss 

der IKO ein Fördermittelantrag für 2011/2012 gestellt wurde. Hier war ursprünglich nur der Gehwegbau 

angestrebt. Auf Grund erheblicher Mängel in der Abwasserproblematik und dem Zustand der Straße als 

Ortsausfahrt macht sich die gesamte Sanierung erforderlich. Der Eigenanteil wird aus der Bedarfszuweisung der 

(ehemaligen) Gemeinde Beilrode entnommen. 

Die Investitionspauschale des Freistaates ist noch nicht im Haushalt eingestellt, muss aber in diesem Jahr für 

bestimmte Zwecke wie Schule, Kita und Straßen eingesetzt werden. 

Die Verwendung der zugewiesenen FAG-Mittel wurde in der Vereinbarung zwischen den Gemeinden für jede 

Gemeinde fixiert. Wenn sie in diesem Haushaltsjahr nicht verbraucht werden, können sie auch in das nächste 

Jahr mitgenommen werden. Dafür muss ein entsprechender Antrag gestellt werden. 

Zum weiteren Vorgehen steht zur Debatte, ob der Haushaltsplan weiter im gesamten Gemeinderat diskutiert 

werden solle oder ob dieser zur weiteren Beratung an die Ausschüsse abgegeben werden kann. 

Diskussion 

Frau Götze sprach sich für eine Diskussion im gesamten Gemeinderat aus, da die neue Version nach 

Zusammenführung beider Haushalte doch etwas schwerer zu verstehen sei. Gleichzeitig lobte sie die Arbeit der 

Verwaltung bei der Erstellung des Haushaltsplanes. 

Herr Köhler kam an dieser Stelle auf die Kosten für das Sportlerheim zu sprechen. Hier übersteigen die 

Ausgaben die Einnahmen. 

Frau Schmidt erklärte, dass sich der Gemeinderat damals für den Kauf des Sportlerheims entschieden habe und 

nun auch mit der Konsequenz klarkommen muss, die im Zusammenhang mit dem eingetretenen Grundwasser 

steht. 

Frau Engel entgegnete ihm, dass Eigentum verpflichtet und er doch damals ein Verfechter für den Erwerb des 

ganzen Sportobjektes war. 

Weiterhin kam er auf die unterschiedliche Höhe der eingestellten Mittel für Post- und Fernmeldegebühren bei den 

Feuerwehren zu sprechen. Bei der FFW Beilrode wurden 700,- € und für die FFW Dautzschen 2.000 € eingestellt.




3 von 7 

Auf Grund einer Nachzahlung bei den GEZ-Gebühren musste in Dautzschen mehr eingestellt werden. Weiterhin 

fallen auch die Kosten der Rettungsleitstelle in Zwethau an. Hier werden aber 1.300 € wieder zurückerstattet. 

Die Frage nach der Verwendung der Hochzeitsprämie beantwortete Frau Schmidt dahingehend, dass diese nicht 

im Verwaltungshaushalt eingestellt ist, sondern gebunden an die jeweiligen Investitionen im VmHH verankert 

sind. 

Außerdem vermisse er die Einnahmen aus dem Verkauf der kommunalen Wohnblöcke. Frau Schmidt erläuterte, 

dass diese im Haushalt 2011 wirksam werden. Sie werden dazu verwendet, den ausgewiesenen Fehlbetrag zu 

bedienen, der in der Jahresrechnung 2010 noch ausgewiesen wird. 

Dr. Landschreiber kritisierte die hohe Kreisumlage und dass hiermit das Landratsamt die Kommunen enorm 

belastet. Beilrode muss fast 1.000.000 € aufbringen. 

Auch Herr Dierkes ist dieser Meinung. Er fragte an, ob es nicht möglich ist, dass man als Gemeinderat der 

Bürgermeisterin per Beschluss die Weisung erteilen kann, im Kreistag gegen die Umlage zu stimmen. Er kann 

nicht verstehen, dass die Gemeinden letztendlich die Fehler der Sparkasse finanziell durch die Umlage mit tragen 

müssen und dass die Verantwortlichen nicht bestraft wurden. 

Frau Schmidt erklärte dazu, dass diese Art Weisungsbeschluss leider nicht möglich ist, da sie rechtlich gesehen 

im Kreistag nicht als Bürgermeisterin auftritt, sondern als von den Bürgern gewähltes Kreistagsmitglied. 

Aber dennoch schlagen diesbezüglich 2 Herzen in ihrer Brust. Zum einen geht es um den Landkreishaushalt und 

der Aufgaben, die der Landkreis für unsere eigenen Bürger erbringt und zum anderen muss die Basis aber 

zusehen, wie sie Umlage schultert. Es müsse auch berücksichtigt werden, dass 50% der Umlage Sozialausgaben 

seien – also wieder zu den bedürftigen Bürgern der Gemeinde zurückflössen. 

Frau Brähler-Kollmann fragte diesbezüglich nach dem Bestehen eines Fraktionszwanges. 

Frau Schmidt verneinte dies. 

Für Herrn Rabe ist nicht erkennbar, wo der finanzielle Vorteil für die Gemeinden durch den Zusammenschluss 

liege, wenn der Haushalt nicht ausgeglichen werden könne. 

Frau Schmidt wies darauf hin, dass der Verwaltungshaushalt ausgeglichen sei, dass aber auch – anders als 

angenommen – die Schlüsselzuweisungen weniger geworden sind. Weiterhin sind im Verwaltungshaushalt noch 

Reserven vorhanden, wo Einsparungen möglich sind. 

Beim Vermögenshaushalt muss der Rat entscheiden, was sich die Gemeinde leisten kann. 

Herr Löwe schließt sich der Meinung von Herrn Rabe an. Auch er habe sich durch den Zusammenschluss beider 

Gemeinden eine bessere finanzielle Ausstattung erhofft. Für ihn stellt sich der Haushalt so dar, dass den 

Gemeinden vor dem Zusammenschluss mehr finanzielle Mittel zu Verfügung standen. Es hieß, wenn man sich 

zusammenschließt, dann erhöhen sich die Schlüsselzuweisungen – aber im Gegenteil sind sie geringer 

geworden. 

Um den Vermögenshaushalt ausgleichen zu können, müssten nach dem jetzigen Stand (Einstellung aller 

angemeldeten Bedarfe) ca. 666.000 € vom Verwaltungshaushalt zugeführt werden, tatsächlich sind aber nur 

1.068,- € im Plan vorgesehen. Deshalb sieht er die Realität noch schwärzer, als es sich im Haushalt momentan 

darstellt. 

Wenn der Vermögenshaushalt nicht ausgeglichen werden kann, bekommt die Gemeinde keine 

gemeindewirtschaftliche Stellungnahme durch die Rechtsaufsichtbehörde für die geplanten Fördermaßnahmen. 

Es wird der Verwaltung und dem Gemeinderat viel Kraft kosten, entsprechende Sparmaßnahmen aufzuzeigen. 

Herr Löwe erkundigte sich weiter nach der Höhe der Rücklage der ehemaligen Gemeinde Beilrode und nach 

noch eventuellen Forderungen von Herrn Meile. 

Bezüglich der Maßnahmen Zwethauer Park und Züllsdorfer Straße wies er darauf hin, dass diese bereits durch 

Eigenmittel in Form eines genehmigten Kredites durch die ehem. Gemeinde Gr.-Zw. begonnen wurden und die 

Finanzierung über die Bildung von Haushaltsresten hätte beendet werden können, ohne den neuen Haushalt 

belasten zu müssen. 

Er fragte weiter nach dem Grund, warum die Gemeinde Beilrode für die Finanzierung der Kleinsportanlage der 

Schule nicht die FAG-Mittel in Anspruch nimmt. 

Weiterhin wären die Sachverständigenkosten für den Zwethauer Park schon bezahlt. 

Die Einnahmen aus der Photovoltaikanlage sollten der Turnhalle in Großtreben zugute kommen. 

Frau Seyffert erläuterte, dass erst mit dem Jahresabschluss, der am 31.03.11 gefahren werden soll, sichtbar wird, 

in welcher Höhe die Rücklage für die ehemaligen Gemeinden ausfällt. 

Sie erklärte weiter, dass nach einem Zusammenschluss von Gemeinden keine Haushaltsreste aus dem 

vergangenen Jahr gebildet werden können. 

Nach Rücksprache mit Frau Mitdank können 2 Maßnahmen in das neue Haushaltsjahr mit übernommen werden.




4 von 7 

Bei der Sportanlage konnte die Gemeinde noch keine Förderung beantragen, wenn sie diese Maßnahme über die 

ILE-Förderung fördern lassen will, um einen höheren Fördersatz zu erhalten. 

Herr Pauksch erkundigte sich nach der Grundlage für die geschätzten Gewerbesteuern. 

Frau Schmidt erklärte, dass man sich hier annähend an den tatsächlichen Einnahmen des vergangenen Jahres 

orientiere. Natürlich bleibe hierbei ein gewisses Risiko bestehen. Wenn die Gewerbesteuern wegfallen würden, 

könnte die Gemeinde „zumachen“. 

Herr Köhler fragte an, wofür im Vermögenshaushalt bei der FFW Zwethau 30.000 € eingestellt wurden. 

Frau Schmidt erläuterte, dass dies für die Anschaffung eines Mannschaftswagens vorgesehen ist, um die 

Kameraden zu den Einsätzen fahren zu können. 

Herr Rabe erkundigte sich in diesem Zusammenhang, wie viel Kameraden überhaupt einsatzfähig sind, wenn es 

brennt. 

Frau Schmidt verwies darauf, dass die Feuerwehr eine Pflichtaufgabe der Gemeinde sei. 

Herr Dierkes ergänzte dahingehend, dass erst kürzlich neue Leute für die Zwethauer Feuerwehr geworben 

worden sind und diese damit wohl 18 aktive Mitglieder hat. Die Anschaffung eines Mannschaftswagens sieht er 

deshalb als gerechtfertigt, da die Attraktivität der Feuerwehr gesteigert werden müsse, um auch die 

entsprechenden Mitglieder zu halten und neu zu finden. Allerdings könne geprüft werden, ob es neues Fahrzeug 

sein muss oder ob nicht auch ein gebrauchtes ausreichend wäre. 

Frau Brähler-Kollmann fragte nach einer Aufstellung aller Wehren mit den Mitgliederzahlen und wie viel davon 

aktive Kameraden sind. 

Frau Schmidt sicherte zu, dass die Verwaltung diese Aufstellung für die Räte anfertigen wird. 

Die Frage nach den hohen Kosten für die Wartung der EDV-Anlage beantwortete Frau Seyffert dahingehend, 

dass mit der Umstellung auf die Doppik auch entsprechende Software notwendig ist. 

Unter den Sachverständigen- und Gerichtskosten verstehen sich auch Kosten für den Steuerberater in Sachen 

Doppik, für die Ausschreibung der Reinigungsleistungen, Mahnbescheide und ähnliches. 

Frau Brähler-Kollmann erkundigte sich, ob die Gemeinde eine Flatrate nutzt. 

Frau Schmidt erklärte, dass die Gemeinde mit der enviatel und der Telekom entsprechende Verträge 

abgeschlossen habe, ebenso mit der Fa. Asser für die Internetnutzung. Für die Briefpost wird ebenfalls ein 

günstigeres Unternehmen genutzt. 

Bezüglich der hohen Kosten für die Wartung der Druck- und Kopiertechnik ist die Gemeinde an einen 5-Jahres- 

Vertrag gebunden, der aber im Jahr 2012 ausläuft. 

Herr Dierkes verwies auf die hohen Stromkosten für die Straßenbeleuchtung. Auch hierbei muss nach 

Einsparpotential gesucht werden, zumal die enviaM auch die Strompreise erhöht hat. 

Frau Götze empfiehlt, dass die Gemeinde bei den freiwilligen Aufgaben sparen müsse und fragte nach, wie viel 

Prozent der Gesamtausgaben Personalkosten sind. 

Frau Schmidt zeigte auf, dass bei den Personalkosten vor allem die Kindereinrichtungen zu Buche schlagen. 

Steigen die Kinderzahlen müssen auch die Erzieher dazu eingestellt werden. 

Beim Personal der Kernwaltung kann nicht mehr eingespart werden, dieses liege schon mit 1,9 Mitarbeiter pro 

1000 Einwohner am unteren Limit dessen, was der Rechnungshof empfiehlt (2,1-2,3 MA/1000 EW). Auch muss 

beachtet werden, dass die Gemeinde Beilrode als erfüllende Gemeinde die Aufgaben aller beteiligten Gemeinden 

erfüllen muss. 

Dr. Landschreiber verwies in diesem Zusammenhang auf seinen bereits gemachten Vorschlag, einen Haustarif 

einzuführen und aus dem Arbeitgeberverband auszutreten. 

Frau Seyffert erklärte dazu, dass die Gemeinde dann wohl wegen Schlechtbezahlung beträchtliche 

Schwierigkeiten haben würde, ausgebildete Erzieherinnen zu finden. Im Finanzbereich schlägt der allgemeine 

Fachkräftemangel ebenfalls zu Buche. 

Frau Brähler-Kollmann fragte, warum in Beilrode 2 Bibliotheken existieren mit 2 Beschäftigten. 

Frau Schmidt erläuterte, dass es sich hierbei einmal um eine reine Schulbibliothek handele, die nur von Schülern 

genutzt werden kann und die andere Bibliothek eine öffentliche mit 2 geringfügig Beschäftigten sei. Letztere 

befindet sich im Hortgebäude und wird neben den Bürgern auch viel von den Hortkindern frequentiert. 

Herr Dierkes erkundigte sich nach dem Grund, warum bei der Grundschule 16.000 Euro für Ganztagsangebote 

eingestellt wurden und bei der Mittelschule nichts. 

Frau Schmidt erklärte, dass die Ganztagsangebote bei der Mittelschule generell weggefallen sind.




5 von 7 

Herr Jahn verwies darauf, dass über den Schulförderverein der Mittelschule die geförderten Maßnahmen 

bearbeitet und der entsprechende Eigenanteil erbracht wird. 

Frau Brähler-Kollmann verwies darauf, dass man diese Verfahrensweise doch auch von der Grundschule 

verlangen könne. 

Frau Walther kam auf die bereits in der ersten Sitzung angesprochenen Saugbrunnen zu sprechen. 

Frau Schmidt machte deutlich, dass die Gemeinde für insgesamt 8 Saugbrunnen Fördermittel beantragt habe. 

Dafür wurden die Eigenmittel in Höhe von ca. 17.000 € eingestellt. Sollten keine Fördermittel bewilligt werden, 

könnten von diesen wenigstens 4 Saugbrunnen gebaut werden. 

Zur Problematik Hort stellte Frau Schmidt die Öffentlichkeit her und erteilte der Leiterin Frau Ramp das Wort. 

Diese machte die Notwendigkeit und die Dringlichkeit der Sanierungsmaßnahmen im Hort deutlich, da man bei 

der Kapazität schon längst an die Grenzen gestoßen sei. 

Frau Schmidt erklärte, dass ihr dies definitiv bewusst sei und dass sie lieber heute als morgen daran etwas 

ändern würde. Aber da diese Sanierungsmaßnahmen mit großen Investitionen verbunden sind, kann die 

Gemeinde dies nicht aus eigener Kraft schultern. Zur Beantragung von Fördermitteln muss aber erst die 

Änderung der Förderrichtlinie ILE abgewartet werden, was für Mitte dieses Jahres vorgesehen ist. Die 

Erweiterung und damit Schaffung neuer Kapazitäten sowie eine energetische Sanierung ist mit Kosten in Höhe 

von ca. 400.000-500.000 € verbunden. 

In der anschließenden Diskussion dazu wurde u. a. darauf hingewiesen, dass sich der Rat der Problematik 

bewusst ist. Für die Kinder muss eine ordentliche Lösung gefunden werden. Teilweise wurde vorgeschlagen, 

dass man alle anderen Maßnahmen aus der Vereinbarung streiche und nur den Hort saniere. Andererseits wurde 

dann aber auch darauf hingewiesen, dass man dann Fördermittel in hohem Umfang verschenke, die für jetzige 

Maßnahmen bereits beantragt wurden. 

Herr Reinboth kam nochmals auf den Anfang der Diskussion zu sprechen, wie nun mit der Haushaltsdebatte 

weiter verfahren werden soll. 

Frau Schmidt befragte den Gemeinderat. 

Mit einer Gegenstimme hat sich der Rat dafür ausgesprochen, den Verwaltungshaushalt im 

Verwaltungsausschuss zu beraten und die Investitionen des Vermögenshaushaltes im Technischen Ausschuss. 

Zu 6.) 

Frau Schmidt erläuterte einführend, dass die vorliegende Bewertungsrichtlinie mit dem Steuerbüro abgestimmt 

wurde. Diese orientiert sich an der Vorgabe des Freistaates Sachsen. Mit einer einheitlichen Richtlinie soll eine 

repräsentative Vergleichbarkeit zwischen den Kommunen erreicht werden. Sie informierte weiter, dass am 

Montag, den 07.03.11 eine erste Beratung mit dem Steuerbüro stattfand, wo die weiteren Arbeitsschritte 

festgelegt wurden. 

Bezüglich des Beschlussantrages kam der Hinweis, eventuelle Änderungen, die sich notwendig machen, mit 

einfließen zu lassen. 

Frau Schmidt formulierte den Beschlussantrag wie folgt. 

Beschlussantrag: 

Der Gemeinderat Beilrode beschließt die Bewertungsrichtlinie in der beiliegenden Fassung vom 01.03.2011 als 

Arbeitsgrundlage für die Erstellung der Eröffnungsbilanz zum 31.12.2012. 

Änderungen, die sich während der Bearbeitung anpassungsbedingt notwendig machen, sind durch die 

Kämmerin und das beauftragte Steuerbüro zu bestätigen. 

Beschluss 22/03/11-5 VG – 20 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung 

Frau Götze schlug in diesem Zusammenhang vor, dass die Gemeinderäte zur Doppik geschult werden sollten, da 

sie ja auch die Verantwortung mit tragen. 

Frau Schmidt wird den Steuerberater fragen, ob er den Räten eine Zusammenfassung bzw. kurze Einführung 

geben kann.




6 von 7 

Zu 7.) 

Für die Inventurrichtlinie trifft im Prinzip das Gleiche zu wie für die Bewertungsrichtlinie. Der Beschlussantrag soll 

ebenfalls analog TOP 6 ergänzt werden. 

Frau Götze wies noch darauf hin, dass bei der Richtlinie ein Schriebfehler sei. Auf S. 2, Abs. 1.1. muss es im 

ersten Satz lauten …. der Gemeinde Beilrode. 

Frau Schmidt verlas den Beschlussantrag. 


Der Gemeinderat beschließt die Inventurrichtlinie in der beiliegenden Fassung vom 01.03.2011 als 

Arbeitsgrundlage für die Erstellung der Eröffnungsbilanz zum 31.12.2012. 

Änderungen, die sich während der Bearbeitung anpassungsbedingt notwendig machen, sind durch die 

Kämmerin und das beauftragte Steuerbüro zu bestätigen. 

Beschluss 23//03/11-5 VG - 20 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung 

Zu 8.) 

a) Verkauf von Flurstücken in der Gemarkung Rosenfeld an die LTV 

Die Unterlagen wurden dazu wurden bereits zur letzten Sitzung ausgereicht. Heute sollte die Beschlussfassung 

erfolgen. 

Herr Dierkes gab an dieser Stelle nochmals zu bedenken, dass vor Verkauf der Flächen an den Freistaat 

Sachsen (Landestalsperrenverwaltung) genau geklärt sein muss, wie die Zuwegung für die Eigentümer der 

anliegenden Grundstücke ist. Wenn ein öffentlicher Weg an die LTV verkauft wird und dieser dennoch als 

öffentlicher Weg weiter genutzt werden möchte, so ist er laut Aussage der LTV erosionssicher auszubauen. Dies 

wäre dann mit sehr hohen Kosten für die Gemeinde verbunden. Wenn dies nicht erfolgt und der Streifen dennoch 

befahren wird, droht Strafe. Auch bezüglich des Kaufpreises gibt es noch Klärungsbedarf. Dieser sollte sich an 

den Preisen der BVVG orientieren. 

Um die genannten Gründe zu klären, wird der Beschluss 24/03/11-5 VG zurückgesetzt. 

b) Korrektur des Beschlusses 20/05710 der ehemaligen Gemeinde Großtreben-Zwethau 

Im Mai vergangenen Jahres hatte der Gemeinderat Großtreben-Zwethau einen Beschluss zum Verkauf von 

Flurstücken in der Gemarkung Dautzschen gefasst. Nach Mitteilung des beauftragten Unternehmens zum Erwerb 

der Flächen haben sich nachträglich die damals vorgetragenen Bedingungen geändert. Es handelt sich nicht 

mehr um die Veräußerung von Teilflächen, sondern von ganzen Flächen. Damit würde kein Wertverlustersatz 

mehr notwendig werden. Auf Grund der erheblichen Änderungen zu dem ursprünglichen Beschluss muss dieser 

aufgehoben werden. 

Für den neuen Beschluss trifft ebenfalls zu, dass die Zuwegung im Vorfeld geklärt sein muss. Hier muss noch 

eine entsprechende Klärung erfolgen. Aus diesem Grund wird in dieser Sitzung nur der bereits gefasste 

Beschluss aufgehoben. 


Der Gemeinderat Beilrode hebt den Beschluss 20/05/10 der ehemaligen Gemeinde Großtreben-Zwethau über 

den Verkauf von Flurstücken in der Gemarkung Dautzschen auf. 

Beschluss 25/03/11-5 VG - einstimmig 

Zu 9.) 

Herr Kretzschmar informierte über den derzeitigen Stand der einzelnen Baumaßnahmen: 

- In Döbrichau wurden die Arbeiten an der Straßenbeleuchtung wieder aufgenommen. 

- Im Zwethauer Park hatte am gestrigen Tag eine Bauberatung stattgefunden. Hier ist der Unterbau für die 

Parkwege bereits abgeschlossen. Alles Weitere hängt jetzt von der Witterung ab. Die Bepflanzung soll nach 

einer Auflage der Denkmalschutzbehörde dichter erfolgen, ohne dass jedoch Mehrkosten entstehen. 

- Am kommenden Montag soll mit dem Technischen Ausschuss eine Begehung der ehemaligen Grundschule in 

Großtreben erfolgen hinsichtlich der zukünftigen Unterbringung des Bauhofes. 

Frau Walther fragte nach dem Stand bezüglich der Schimmelbildung in der Grundschule. 

Herr Kretzschmar erklärte, dass zur Zeit die gemessenen Raumtemperaturen durch einen Sachverständigen 

ausgewertet werden.




7 von 7 

Die Überprüfung des Daches weist keinerlei Mängel auf, die eine Schimmelbildung begünstigen würden. Daher 

kann der Schimmel in den Fensterfaschen nicht kommen. Ob ein entsprechender Anstrich Abhilfe schaffen 

könnte, muss ebenfalls durch den Sachverständigen geklärt werden. 

Denkbar wäre es, dass dieser durch die großen Temperaturunterschiede entsteht, hier könne man das 

Heizverhalten ändern. 

Zu 10.) – Liegenschaftsangelegenheiten – keine weiterer Beratungsgegenstand 

Zu 11.) 

a) 

Anfrage der Fa. K & L GmbH, ob sich die Gemeinde an der Anschaffung für „Erste-Hilfe-Bücher“ für die 

Grundschüler beteiligen würde – Gemeinderat sieht keine Notwendigkeit. 

b) 

Zur Anfrage bezüglich eines Radweges von Dautzschen nach Prettin bestehen momentan keine guten 

Aussichten, diese vom Freistaat Sachsen geplant zu bekommen. Hier müssen bestimmte Voraussetzungen 

(Frequentierung außerhalb und innerhalb von Ortschaften) gegeben sein, dass der Freistaat einen Radweg baut. 

Ansonsten gibt es Fördermöglichkeiten, die aber einen Eigenanteil von ca. 75 % erfordern. Lt. Freistaat Sachsen 

werden bei Radwegen von 2,5 m Breite mit Kosten von ca. 200 T€/km gerechnet. 

c) 

Hinsichtlich des Wappens wurde durch das Staatsarchiv in Dresden bestätigt, dass das von der ehemaligen 

Gemeinde Großtreben-Zwethau eingereichte Wappen eine heraldisch akzeptable Ausführung hatte, aber das 

Verfahren zur Genehmigung durch die Rechtsaufsichtbehörde nicht erfolgt ist, da es dort nicht vorgelegt wurde. 

Der Mitarbeiter des Staatsarchivs hat aber angeboten, die neue Gemeinde bei der Gestaltung des Wappens zu 

unterstützen. Gemeinsam mit Dr. Landschreiber wird Frau Schmidt nach Dresden fahren, um sich mit Herrn 

Leisring abzustimmen. 

d) 

Information durch Frau Schmidt, dass die einheitliche Behördennummer 115 wieder gestoppt wurde, da die 

Finanzierung nicht geklärt ist. 

e) 

Beratung des Verwaltungsausschusses bezüglich der Vorstellungsgespräche (29 Bewerber) am Montag, den 

21.03.2011, um 15.00 Uhr. 

Zu 12.) 

Herr Köhler kam an dieser Stelle nochmals auf die Sportlerklause und das Problem Grundwasser zu sprechen 

und wer die Kosten für die Betreibung der Pumpen bezahlen soll. Die von Frau Schumann gezahlte Pacht würde 

diese Kosten auf keinen Fall decken. 

Frau Schmidt erklärte, dass hier der Gemeinderat entscheiden muss, wie in diesem Fall weiter verfahren werden 

soll. Bis 2013 ist die Gemeinde noch durch die verwendeten Fördermittel gebunden. 

Nach der Begehung der Schule in Großtreben wird der Technische Ausschuss sich noch einmal ein Bild vor Ort 

machen. 

Herr Dierkes wies darauf hin, dass sich die Gemeinde in den nächsten Jahren auch Gedanken über 

Ersatzpflanzungen machen müsse. Da bei den Pappeln ein Kahlschlag erfolgen musste (waren innen meist hohl), 

müssen die dadurch entstandenen Lücken wieder bepflanzt werden. 

………………………… ……………………………. …………………………….. ……………………………. 

Amtsverweserin Gemeinderat Gemeinderat Protokollführer

Tagesordnung - Gemeindeverwaltung Beilrode

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?