Wahlen in Sachsen - Sachsen und die Deutsche Einheit ...

Werner Rellecke 

Wahlen 

in Sachsen 

Politische Wahlen 

im Freistaat Sachsen 

von den Ortschaftsräten bis zum 

Europäischen Parlament 

Dresden 2009

Inhalt 

2 Inhalt 

Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5 

Einleitung: Wer, wann, wo und warum? . . . . . . . . . . 7 

Kommunalpolitik: 

Grundlagen, Organe, Akteure . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 

Wahlen in Städten und Gemeinden . . . . . . . . . . . . . 21 

Aufgaben und Zusammensetzung 

der Stadt- und Gemeinderäte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 

Wahlregeln für Gemeinderatswahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 

Wahlregeln für Stadtratswahlen in 

Kreisfreien Städten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 

Ortschaften und Stadtbezirke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 

Ortschaftsratswahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 

Oberbürgermeister- und Bürgermeisterwahlen . . . . . . . . . . 44 

Wahlen in Landkreisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 

Aufgaben und Zusammensetzung der Kreistage . . . . . . . . . 50 

Wahlregeln für Kreistagswahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 

Landratswahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 

Landtagswahlen im Freistaat Sachsen . . . . . . . . . . . 57 

Verfassungsgefüge des Freistaates Sachsen . . . . . . . . . . . . . . 58 

Wahlrecht, Wahlgebiet und Wahlkreise . . . . . . . . . . . . . . . . 60 

Wahlgang und Ergebnisfeststellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 

Wahlergebnisse zum Sächsischen Landtag . . . . . . . . . . . . . . 69 

Bundestagswahlen im Freistaat Sachsen . . . . . . . . 71 

Politisches System der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . 73 

Aufgaben des Deutschen Bundestages . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 

Wahlrecht zum Deutschen Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 

Wahlergebnisse zum Deutschen Bundestag . . . . . . . . . . . . . 84 

Europawahlen im Freistaat Sachsen . . . . . . . . . . . . . 85 

Politische Ordnung der Europäischen Union . . . . . . . . . . . 86 

Aufgaben des Europäischen Parlaments . . . . . . . . . . . . . . . . 88 

Wahlen zum Europäischen Parlament . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 

Wahlergebnisse zum Europäischen Parlament . . . . . . . . . . . 91 

Wahlen in Geschichte und Gegenwart . . . . . . . . . . 93 

Anhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 

Inhalt 

3

Plakatentwurf von Studenten der TU Dresden, Institut für Kommunikationswissenschaft: 

David Keller, Christina Wagner, Marie Engel, Martin Krönert, Marie-Sophie Kanske, 2009 

Vorwort 

Diese Handreichung will einige grundlegende Informationen 

zu den allgemeinen Wahlen im Freistaat Sachsen liefern. Der 

Schwerpunkt liegt auf den sächsischen Kommunal- und Landtagswahlen, 

weil die Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum 

Europäischen Parlament in vielen anderen leicht zugänglichen 

Publikationen bereits ausreichend beschrieben und erläutert sind. 

Aus der Sicht des Wahlberechtigten orientiert sich die 

Darstellung an den Leitfragen: Auf welche Art und Weise gebe 

ich meine Stimme ab? Und: Was geschieht mit meiner Stimme? 

Im Hintergrund steht jedoch die Bedeutung der Wahl im 

demokratischen Staat. Durch die Wahrnehmung des Wahlrechts 

werden in der Demokratie Weichenstellungen für 

Gesetzgebung, Regierungsbildung und Ämterbesetzungen vorgenommen. 

Die Wähler besitzen auch die Möglichkeit, Ergebnisse 

von Meinungsumfragen und Fehlinterpretationen des 

Bürgerwillens zu korrigieren. Wer sich der Wahl enthält, verzichtet 

auf diese Meinungsbekundung und muss sich mit dem 

zufriedengeben, was andere entscheiden. 

Die sächsischen Wähler haben ihren politischen Willen 

seit 1990 immer wieder eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht. 

Dies bezeugt insbesondere das unterschiedliche Wahlverhalten 

auf den politischen Ebenen von der Ortschaft bis zum Europäischen 

Parlament. Auch zeigt die – zwischen drei und sechs – 

wechselnde Anzahl der im Sächsischen Landtag vertretenen 

Parteien, dass Wahlen in Sachsen spannend sind und es oftmals 

auf wenige Stimmen ankommt. 

Demokratie gibt es nicht ohne freie Wahlen für die gesamte 

Bürgerschaft. Wegen ihrer zentralen Bedeutung sollten die 

Wahlen deshalb im Rahmen eines gewachsenen und funktionstüchtigen 

Wahlsystems stattfinden. Je einfacher allerdings ein 

Wahlsystem »gestrickt« ist, desto gröber wird mit den abgegebenen 

Stimmen verfahren. Ist ein Wahlsystem zu grob, so läuft es 

Gefahr, als ungerecht empfunden zu werden. Dies können wir 

den sächsischen und deutschen Wahlregelungen nicht vorwerfen. 

Und so ist das jeweilige Wahlsystem an den Stellen, wo es 

sich kompliziert darstellt, fast immer Ausdruck des Strebens 

nach einem gerechten Umgang mit den Wählerstimmen. 

Vorwort 

George Bernard Shaw 

(Schriftsteller, 1856–1950): 

»Demokratie ist 

ein Verfahren, 

das garantiert, 

dass wir nicht besser 

regiert werden, 

als wir es verdienen.« 

5

Foto rechts: © Alfred Wimmer, fotolia.com 

Einleitung: Wer, wann, wo und warum?

Einleitung: Wer, wann, wo und warum? 

Jean-Jacques Rousseau: 

(Philosoph, 1712–1778) 

»Die Freiheit des 

Menschen liegt nicht 

darin, dass er tun kann, 

was er will, sondern, 

dass er nicht tun muss, 

was er nicht will.« 

Wer darf wählen? 

Im Freistaat Sachsen besitzen alle Bürgerinnen und Bürger das 

Recht zur Teilname an politischen Wahlen. Voraussetzung ist 

allerdings die deutsche Staatsbürgerschaft bei Bundestagswahlen 

und Landtagswahlen oder die Staatsbürgerschaft eines anderen 

Mitglieds der Europäischen Union bei den Kommunalwahlen 

und Europaparlamentswahlen, ein Lebensalter von mindestens 

18 Jahren und ein Wohnsitz in Sachsen, der mindestens seit 

drei Monaten besteht. 

Von diesem Wahlrecht ausgeschlossen sind nur wenige 

Mitbürger. Hierzu zählen diejenigen, denen laut Richterspruch 

– also gerichtlich – das Wahlrecht aberkannt wurde, und diejenigen, 

die aus psychischen oder ähnlichen Gründen nicht in 

der Lage sind, ihrem politischen Willen bei Wahlen Ausdruck 

zu verleihen. 

Eine Zusammenstellung aller Wahlberechtigten enthält 

das Wählerverzeichnis. Es wird für jede Wahl erstellt und kann 

vor jeder Wahl von den Bürgern eingesehen werden. 

Wer wird gewählt? 

Es handelt sich landesweit um folgende Wahlen: 

1.Wahlen zum Europäischen Parlament in 27 Mitgliedsstaaten 

(Legislaturperiode: maximal fünf Jahre) 

2.Wahlen zum Deutschen Bundestag in 16 Bundesländern 

(Legislaturperiode: maximal vier Jahre) 

3.Wahlen zum Sächsischen Landtag im Freistaat Sachsen 

(Legislaturperiode: maximal fünf Jahre) 

Je nach Wohnsitz besteht das Wahlrecht für die folgenden 

weiteren Wahlen: 

• Wahlen zu einem Kreistag in zehn sächsischen Landkreisen 

(diese Wahlen wurden bereits 2008 durchgeführt und finden 

erst wieder 2013 statt) 

• Wahlen zu einem Stadtrat oder Gemeinderat (einschließlich 

Kreisfreie Städte) 

• Wahlen zu Ortschaftsräten, wo diese eingerichtet sind 

• Landratswahlen in zehn sächsischen Landkreisen 

(diese Wahlen wurden 2008 durchgeführt) 

• Oberbürgermeisterwahlen in Kreisfreien Städten und 

größeren Städten (Direktwahl eines Oberbürgermeisters) oder 

Bürgermeisterwahlen in Städten und Gemeinden (Direktwahl 

eines Bürgermeisters). Diese Wahlen werden in den jeweiligen 

Städten und Gemeinden an verschiedenen Wahlterminen 

durchgeführt. 

Mit einem Wahlscheinantrag können Wähler eine Briefwahl beantragen, um die Wahlunterlagen 

vor dem eigentlichen Wahltag auf dem Postweg zu erhalten. Anschließend werden die 

Unterlagen im Wahlbrief an das zuständige Wahlbüro gesendet. 

Foto: © Peter Jobst, fotolia.com 

8 Einleitung: Wer, wann, wo und warum? Einleitung: Wer, wann, wo und warum? 

9

Falls Wahlberechtigte bis drei 

Wochen vor einem Wahltermin 

keine Wahlbenachrichtigung 

bekommen haben, sollten sie sich 

umgehend an ihre Gemeindeverwaltung 

wenden, um die Ursache 

aufzuklären. Unter Umständen 

muss kurzfristig eine Berichtigung 

des Wählerverzeichnisses 

vorgenommen werden. 

Wann wird gewählt? 

In einem Zeitraum von lediglich 16 Monaten liegen 2008 und 

2009 fast alle möglichen Wahltermine für die Bürger im Freistaat 

Sachsen: 8. Juni 2008: Kreistagswahlen, Landratswahlen; 

7. Juni 2009: Ortschaftsrats-, Gemeinderats- und Stadtratswahlen; 

7. Juni 2009: Wahlen zum Europäischen Parlament; 

30. August 2009: Wahlen zum Sächsischen Landtag; 

27. September 2009: Wahlen zum Deutschen Bundestag. 

Wo wird gewählt? 

Die Wahlberechtigten erhalten vor jeder Wahl eine amtliche 

Wahlbenachrichtigung. Diese Wahlbenachrichtigung informiert 

unter anderem über die Art der jeweiligen Wahl, das Datum 

der Wahl und das Wahllokal, in dem jeder Wähler seine Stimme 

abzugeben hat. Fallen zwei Wahlen auf denselben Termin, wie 

am 7. Juni 2009, so findet die Stimmabgabe für beide Wahlen 

in demselben Wahllokal statt. Kann ein Wähler am Wahltag 

sein Wahlrecht nicht im angegebenen Wahllokal wahrnehmen, 

so besteht die Möglichkeit, anhand der Wahlbenachrichtigung 

mit dem sogenannten Wahlscheinantrag eine Briefwahl zu 

beantragen, die vor dem eigentlichen Wahltermin durchgeführt 

wird. Die Briefwahl kann also zuhause vorgenommen werden, 

die Wahlunterlagen verschickt der Briefwähler dann mit der 

Post oder er bringt sie zum Wahlbüro seiner Gemeinde. 

Warum wird gewählt? 

Im Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG 20,2) steht: »Alle 

Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und 

Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, 

der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.« 

In Gemeinden des sorbischen Siedlungsgebietes sind Wahlscheinantrag und weitere Unterlagen 

zweisprachig deutsch-sorbisch verfasst. (Abbildung: Landeswahlordnung Sachsen 2008, Anlage 2) 


11

Joseph A. Schumpeter: 

»Die Demokratie ist 

eine politische Methode, 

das heißt: eine gewisse 

Art institutioneller 

Ordnung, um zu 

politischen – legislativen 

und administrativen – 

Entscheidungen zu 

gelangen, und daher 

unfähig, selbst ein 

Ziel zu sein, 

unabhängig davon, 

welche Entscheidungen 

sie unter gegebenen 

historischen Verhältnissen 

hervorbringt.« 

(Kapitalismus, Sozialismus, 

Demokratie, S. 384) 

Was hier beschrieben wird, ist das sogenannte Demokratieprinzip. 

Demokratie bedeutet Volksherrschaft und danach muss alles 

staatliche Handeln auf einer Beauftragung und Legitimierung 

durch die Bürgerschaft beruhen. Die Vorgaben des Grundgesetzes 

gelten für den Bund ebenso wie für die Länder. Der Artikel 

20 gilt also für ganz Deutschland, so dass alle politischen Ebenen 

das Demokratieprinzip einzuhalten haben. 

Um die Volksherrschaft in modernen Gesellschaften praktikabel 

umzusetzen, ist es notwendig, Repräsentanten zu wählen, 

die sich im Auftrag des Volkes um die Anliegen der politischen 

Gemeinschaft kümmern. Man könnte vereinfacht auch 

sagen, Politiker werden gewählt, um Politik für die Bevölkerung 

zu machen. Allgemeine Wahlen, an denen alle Bürgerinnen und 

Bürger teilnehmen können, sind der Dreh- und Angelpunkt 

der deutschen Demokratie. Das Wahlergebnis ist Grundlage für 

die Zusammensetzung des Parlaments, von dem dann alle wichtigen 

politischen Weichenstellungen ausgehen. 

Das gewählte Bundesparlament ist der Bundestag, dem 

mit dem Bundesrat ein besonderes Organ zur gemeinsamen 

Gesetzgebung an die Seite gestellt ist. Die Parlamente der Länder 

heißen Landtag oder Bürgerschaft (Bremen, Hamburg) 

beziehungsweise Abgeordnetenhaus (Berlin). 

Die Parlamente sind Gesetzgebungsorgane. Sie verabschieden 

Gesetze. Die Rechtsprechung (Gerichte) und die Regierungen 

und Verwaltungen können nur aufgrund von Gesetzen und im 

Rahmen von Gesetzen tätig werden. Alle Staatsgewalt leitet sich 

vom Volkswillen über die Wahlen ab, wird auf Parlamente 

übertragen, durch Rechtsprechung gesichert und durch Regierungen 

und Verwaltungen in politisches Handeln umgesetzt. 

Wegen der zentralen Stellung der Parlamente im politischen 

System zählt Deutschland zu den parlamentarischen Demokratien. 

Die Bürger erteilen den Abgeordneten durch ihre Stimmabgabe 

bei Wahlen jeweils einen neuen Handlungsauftrag. 

Wählen heißt somit auch »Macht übertragen«. Gewählte Abgeordnete 

sind in Deutschland ihrem Gewissen verantwortlich 

und dem ganzen Volk verpflichtet. Sie müssen somit keineswegs 

das Wahlprogramm ihrer Partei abarbeiten, wenn sie Palamentsmitglieder 

werden. 

Neben den zentralen Gesetzgebungsorganen auf Bundesund 

Landesebene gibt es weitere Vertretungskörperschaften, die 

Die Wahlbenachrichtigung enthält u.a. die Angaben über den Wahltermin und 

das jeweilige Wahllokal. Quelle: Landeswahlordnung Sachsen 2008, Anlage 1 

durch allgemeine Wahlen besetzt werden. Das Parlament der 

Europäischen Union mit der offiziellen Bezeichnung »Europäisches 

Parlament« ist kein klassisches Parlament, weil die Europäische 

Union (EU) kein Staat ist. Die Europäische Gemeinschaft 

existierte bereits seit fast 30 Jahren, als erstmals EG-weite Wahlen 

zum Europäischen Parlament durchgeführt wurden. 

Die EU zählt zur supranationalen Ebene, also zu einer 

politischen Ebene, die aus mehreren Nationalstaaten gebildet 

wird, und kann als Staatenbund bezeichnet werden. Da alle 

Mitgliedsstaaten der EU Demokratien sind, basieren auch alle 

Organe der EU, die von den Mitgliedsstaaten eingerichtet und 

unterhalten werden, auf einer indirekten demokratischen Legitimation. 

Auf der kleineren kommunalen Ebene von Landkreisen, 

Kreisfreien Städten, Städten und Gemeinden bieten sich den 

sächsischen Bürgern die umfangreichsten Wahlmöglichkeiten. 

Zum einen werden Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte und 

gegebenenfalls Ortschaftsräte durch direkte Bürgerwahl besetzt, 


13

zum anderen besitzen die Bürger in Sachsen auch das Recht zur 

direkten Wahl der Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister. 

Die folgende Tabelle gibt Aufschluss über die Form der Bestellung 

beziehungsweise den Weg zur Besetzung der wichtigsten politischen 

Ämter und Organe: 

Funktion/Organ: Gewählt durch: 

EU-Parlament direkt Bürgerschaft 

EU-Ratspräsident indirekt Regierungschefs der EU 

EU-Kommissionspräsident indirekt Europäischer Rat und EU-Parlament 

Bundestag direkt Bürgerschaft 

Bundesrat indirekt Landesregierungen 

Bundespräsident indirekt Bundesversammlung 

Bundeskanzler indirekt Bundestag 

Sächsischer Landtag direkt Bürgerschaft 

Ministerpräsident indirekt Sächsischer Landtag 

Kreistag direkt Bürgerschaft 

Stadt-/Gemeinderat direkt Bürgerschaft 

Landrat direkt Bürgerschaft 

Ober-/Bürgermeister direkt Bürgerschaft 

14 Einleitung: Wer, wann, wo und warum? 

Foto rechts: © Stefan Rajewski, fotolia.com 

Kommunalpolitik: Grundlagen, Organe, Akteure

Hans-Georg Wehling: 

»Die kommunale 

Selbstverwaltung in 

Deutschland ist nicht 

erst ein Produkt des 

19. Jahrhunderts, kein 

Ergebnis der Demokratisierung 

von Staat 

und Gesellschaft im 

Gefolge von Aufklärung 

und Französischer 

Revolution. Sie reicht 

vielmehr bis in die Zeit 

der Gemeindebildung 

im 13. Jahrhundert 

zurück.« 

(Zur Geschichte der kommunalen 

Selbstverwaltung, S. 23) 

Eigene Aufgaben 

Freiwillige Aufgaben … 

Entscheidung über ob und wie 

… der Landkreise 

Kommunalpolitik: 

Grundlagen, Organe, Akteure 

Altenheime, Sportstätten, 

Förderung von Vereinen, allgemein 

bildende Schulen, Museen 

(Zuschüsse an Gemeinden oder 

Vorhaben in Eigenregie) u. a. 

… der Gemeinden 

Krankenhäuser, Jugendzentren, 

Theater, Schwimmbäder, 

Bibliotheken u. a. 

Die kommunale Ebene ist der Länderebene untergeordnet. 

Die Länder aber sind in Deutschland selbstständige politische 

Einheiten mit Staatscharakter. Das politische Gefüge von Bund 

und Ländern wird als Bundesstaatlichkeit oder Föderalismus 

bezeichnet. Bund und Länder besitzen Kompetenzen und Zuständigkeiten 

in allen drei Bereichen staatlicher Gewaltenteilung 

(Gesetzgebung, vollziehende Gewalt, Rechtsprechung). Kommunen 

sind demgegenüber Verwaltungsorgane und besitzen 

weder Gesetzgebungskompetenzen noch richterliche Befugnisse. 

Kommunen steht jedoch das Recht auf kommunale Selbstverwaltung 

zu. Dies bedeutet, dass sie keine bloßen Erfüllungsgehilfen 

der übergeordneten Ebenen sind, sondern einen Teil ihrer Aufgaben 

eigenständig und selbstverantwortlich gestalten dürfen. 

Die Grundlage für die Umsetzung des Demokratieprinzips 

auch auf der kommunalen Ebene ist Artikel 86, Absatz 1 der 

Sächsischen Verfassung: »In den Gemeinden und Landkreisen 

muß das Volk eine gewählte Vertretung haben. In kleinen 

Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Vertretung 

die Gemeindeversammlung treten.« 

Die kommunale Ebene besteht aus Gemeinden und Kreisen. 

Sie werden Träger der kommunalen Selbstverwaltung genannt. 

Gemeinden können sich zu Verwaltungsverbänden oder Ver- 

Pflichtige Aufgaben … 

Entscheidung über wie 


Berufs- und Sonderschulen, 

Kreisstraßen, Abfallbeseitigung, 

Schülerbeförderung, 

Kinder- und Jugendhilfe u. a. 


allgemein bildende Schulen, 

Straßen, Abwasserbeseitigung, 

Feuerwehr, Friedhof u. a. 

16 Kommunalpolitik: Grundlagen, Organe, Akteure 

Weisungsaufgaben 

Auftragsangelegenheiten 

Kein Entscheidungsspielraum 


Ausbildungsförderung (BAFöG), 

KFZ-Zulassung u. a. 


Standesamt, Meldewesen, 

Ausstellung von 

Lohnsteuerkarten u. a. 

waltungsgemeinschaften zusammenschließen. Diese Zusammenschlüsse 

besitzen jedoch keinen eigenständigen politischen Status. 

Die zentralen Strukturmerkmale der kommunalen Verwaltung 

sind in allen deutschen Flächenländern gleich: Es wird 

unterschieden zwischen Gemeinden als Sammelbegriff und 

Landkreisen. Zum Sammelbegriff der Gemeinden zählen 

Gemeinden als Bezeichnung für kleinere Gemeinwesen, Städte 

und Kreisfreie Städte. Die grundlegenden Gesetze für Organisation 

und Aufgaben der Kommunen sind die Sächsische Landkreisordnung 

(SächsLKrO) für die Landkreise und die Sächsische 

Gemeindeordnung (SächsGemO) für die Städte und 

Gemeinden. Die SächsGemO besagt in §3 (1): »Gemeinden im 

Sinne dieses Gesetzes sind die kreisangehörigen Städte und 

Gemeinden sowie die Kreisfreien Städte.« 

Organisation der Kommunalen Selbstverwaltung: 

Landkreis Kreisfreie Stadt 

Als Kreise werden die sogenannten Landkreise bezeichnet, zu 

denen jeweils die Städte und Gemeinden des Kreisgebietes 

gehören. Landkreise sind für Angelegenheiten zuständig, die 

einzelne Gemeinden überfordern. Kreisfreie Städte besitzen 

einen Sonderstatus: Sie gelten einerseits als Gemeinden, sind 

aber in Sachsen bezüglich ihrer Größe den Landkreisen vergleichbar. 

Sie nehmen alle kommunalen Aufgaben in ihrem 

Gebiet wahr. Des Weiteren können Städte mit mehr als 17.500 

Einwohnern und ehemalige Kreisstädte den Titel einer Großen 

Kreisstadt führen. Große Kreisstädte besitzen jedoch keine besonderen 

Vorrechte gegenüber anderen Städten und Gemeinden. 

Im Laufe der jüngeren sächsischen Geschichte sind die 

kleineren kommunalen politischen Einheiten immer wieder zu 

größeren zusammengeschlossen worden. Bis ins 20. Jahrhundert 

hinein waren die meisten Dörfer und Kleinstädte noch selbstständig. 

Heute gibt es in Sachsen viele Gemeinden, die aus 

Kommunalpolitik: Grundlagen, Organe, Akteure 

Kreisangehörige 

Gemeinde/Stadt 

Spitzengremium Kreistag Stadtrat Gemeinderat/Stadtrat 

Spitzenamt Landrat Oberbürgermeister 

Behörde Landratsamt Stadtverwaltung 

Verwaltungsverband und 

Verwaltungsgemeinschaft: 

Ein Verwaltungsverband besteht aus 

Nachbargemeinden eines Landkreises 

und ist eine Körperschaft öffentlichen 

Rechts. Verwaltungsverbände können 

frei geschlossen werden (Freiverband) 

oder verpflichtend eingeführt werden 

(Pflichtverband). 

Eine Verwaltungsgemeinschaft 

besteht in der Regel aus dem Zusammenschluss 

kleinerer Gemeinden 

mit einer größeren »Erfüllungsgemeinde«. 

Die größere erfüllt hierbei 

Aufgaben für die kleineren. (Näheres 

ist zu finden im Sächsischen Gesetz 

über kommunale Zusammenarbeit 

bzw. SächsKomZG.) 

Bürgermeister/ 

Oberbürgermeister 

Gemeindeverwaltung/ 

Stadtverwaltung 

17

Landesdirektionen: 

Die drei sächsischen Landesdirektionen 

sind sogenannte 

Mittelbehörden zwischen 

verschiedenen Staatsministerien 

und den Kommunen. Sie sind 

unter anderem Aufsichts-, 

Genehmigungs-, Prüfungs- 

und Fördermittelbehörden. 

mehreren Dörfern oder gar mehreren ehemaligen Städten bestehen 

und somit keinen geschlossenen Siedlungsraum mehr 

bilden. Die größeren Strukturen sind verwaltungsmäßig einfacher 

zu organisieren aber oftmals der positiven Identifikation 

der Bürger mit ihrer Gemeinde oder ihrem Landkreis abträglich. 

Die Zahl der Landkreise wurde zum 1. August 2008 auf 

zehn und die der Kreisfreien Städte auf drei reduziert. Mit Stand 

vom 1. März 2009 gibt es im Freistaat Sachsen insgesamt 491 

Städte und Gemeinden. Hierunter befinden sich neben den 

drei Kreisfreien Städten 175 kreisangehörige Städte und 313 

kreisangehörige Gemeinden. Von den kreisangehörigen Städten 

tragen 50 den Titel einer Großen Kreisstadt. 226 Städte und 

Gemeinden haben sich in 91 Verwaltungsgemeinschaften 

zusammengeschlossen. 32 weitere Städte und Gemeinden bilden 

10 Verwaltungsverbände. 

Oberhalb der kommunalen Ebene stehen drei Landesdirektionen 

(vergleichbar mit den ehemaligen Regierungspräsidien) 

als untere staatliche Ebene. Die Landesdirektionen Chemnitz, 

Dresden und Leipzig sind für die Kommunen in ihrem jeweiligen 

Direktionsbezirk zuständig. Die Kreiseinteilung stellt sich im 

Einzelnen wie folgt dar (Einwohnerstand: 31.12. 2006): 

Direktionsbezirk Chemnitz (1.592.100 Einwohner): 

1. Kreisfreie Stadt Chemnitz 

(245.700 Einwohner) 

2. Vogtlandkreis mit der Kreisstadt Plauen 


3. Landkreis Zwickau mit der Kreisstadt Zwickau 


4. Erzgebirgskreis mit der Kreisstadt Annaberg-Buchholz 


5. Landkreis Mittelsachsen mit der Kreisstadt Freiberg 


Direktionsbezirk Leipzig (1.000.600 Einwohner): 

1. Kreisfreie Stadt Leipzig (506.600 Einwohner) 

2. Landkreis Leipzig mit der Kreisstadt Borna 


3. Landkreis Nordsachsen mit der Kreisstadt Torgau 



Direktionsbezirk Dresden (1.657.100 Einwohner): 

1. Kreisfreie Stadt Dresden, Landeshauptstadt 


2. Landkreis Meißen mit der Kreisstadt Meißen 


3. Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 

mit der Kreisstadt Pirna 


4. Landkreis Bautzen mit der Kreisstadt Bautzen 


5. Landkreis Görlitz mit der Kreisstadt Görlitz 


Die Vergrößerung der Landkreise durch die Kreisgebietsreform von 2008 

hat die Entfernungen zu den Kreisbehörden vielfach deutlich vergrößert. 

Kartographie: Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen 2009 

Kommunalpolitik: Grundlagen, Organe, Akteure 

19

Staatsministerium Staatsministerium 

der Justiz der Finanzen 

Landesdirektion 

Chemnitz 

Landkreise 

Die Landesdirektionen als Mittelbehörden 

im Verwaltungsaufbau des Freistaates Sachsen 

Staatsministerium 

für Kultus 

Das Sächsische Verwaltungsorganisationsgesetz (SächsVwOrgG) 

definiert die Landesdirektionen in §6 wie folgt: 

»(1) Allgemeine Staatsbehörden sind die Landesdirektionen. 

Sie sind dem Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordnet. 

Das Gebiet des Freistaates ist in die drei Direktionsbezirke 

Chemnitz, Dresden und Leipzig eingeteilt. Für jeden 

Direktionsbezirk besteht eine Landesdirektion. Die räumliche 

Gliederung der Direktionsbezirke bestimmt die Staatsregierung 

durch Rechtsverordnung. (2) Die Landesdirektionen nehmen 

Aufgaben aus mehreren Staatsministerien wahr und koordinieren 

die staatliche Verwaltungstätigkeit in ihrem Direktionsbezirk. …« 

Als allgemeine Staatsbehörden bilden die Landesdirektionen eine 

wichtige Schnittstelle zwischen kommunaler Selbstverwaltung 

und Staatsverwaltung in Sachsen. 

Ministerpräsident 


für Wissenschaft 

und Kunst 

Staatskanzlei 


des Innern 


Leipzig 


für Wirtschaft 

und Arbeit 


für Umwelt und 

Landwirtschaft 

Kreisfreie Städte Städte Gemeinden 



Dresden 


für Soziales 

Foto rechts: © Stephan Flad, fotolia.com 

Wahlen in Städten und Gemeinden

Wahlen in Städten und Gemeinden 

Sächsische Gemeindeordnung, 

§1: 

»(1) Die Gemeinde ist Grundlage 

und Glied des demokratischen 

Rechtsstaates. (2) Die Gemeinde 

erfüllt ihrer Aufgaben in bürgerschaftlicher 

Selbstverwaltung zum 

gemeinsamen Wohl aller Einwohner 

durch ihre von den Bürgern gewählten 

Organe sowie im Rahmen 

der Gesetze durch die Einwohner 

und Bürger unmittelbar.« 

Aufgaben und Zusammensetzung 

der Stadt- und Gemeinderäte 

Die politische Vertretung der Bürgerschaft wird in Städten als 

Stadtrat und in Gemeinden als Gemeinderat bezeichnet. Der 

Gemeinderat oder Rat der Gemeinde ist zum einen das Gremium, 

dem alle gewählten Gemeinderatsmitglieder angehören. Er 

ist zum anderen eine Personenbezeichnung für das Mitglied 

eines Gemeinderates (Gemeinderat/Gemeinderätin). Das Gleiche 

gilt für die Bezeichnungen Stadtrat (Gremium) und Stadtrat/Stadträte 

(Personen). Gemeinde- und Stadträte als Personen 

sind gewählte Vertreter der jeweiligen Bürgerschaft. Sie arbeiten 

ehrenamtlich. Ihre Legitimation ist vergleichbar mit Landtagsoder 

Bundestagsabgeordneten. Im Folgenden werden die Begriffe 

Gemeinde und Gemeinderat als Sammelbegriffe verwendet, 

schließen also die Städte und Stadträte mit ein. 

Die Sächsische Gemeindeordnung definiert die Bürgerschaft wie 

folgt (§15, 1): »Bürger der Gemeinde ist jeder Deutsche im Sinne 

des Artikels 116 des Grundgesetzes, der das 18. Lebensjahr vollendet 

hat und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde 

wohnt. Wer in mehreren Gemeinden wohnt, ist Bürger nur in 

der Gemeinde des Freistaates Sachsen, in der er seit mindestens 

drei Monaten seine Hauptwohnung hat. War in der Gemeinde, 

in der sich die Hauptwohnung befindet, die bisherige einzige 

Wohnung, wird die bisherige Wohndauer in dieser Gemeinde 

angerechnet.« 

Im Unterschied zur Bürgerschaft ist die Einwohnerschaft 

zu sehen. Einwohner und zugleich nicht Bürger einer Gemeinde 

sind zum Beispiel Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, 

Ausländer und EU-Bürger. Bürger besitzen mehr Rechte, aber 

auch mehr Pflichten, als die übrigen Einwohner. So können 

Bürger zum Beispiel in besonderen Fällen auch gegen ihren 

Willen zur Übernahme von Ehrenämtern bis hin zum ehrenamtlichen 

Bürgermeisteramt verpflichtet werden. Der Gemeinderat 

legt laut Gemeindeordnung die Grundsätze für die Ver- 

Gemeindeverfassung im Freistaat Sachsen 

Rechtsgrundlage ist die Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen vom 21. April 1993 

Gemeinderat 

Bürgermeister als Vorsitzender Bürgermeister als Leiter 

Amtszeit 7 Jahre 

Gemeinderäte / Stadträte 


Ausschüsse 

Bürger 

waltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten 

der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes 

zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten 

überträgt (SächsGemO §28). Die Aufgaben umfassen 

insbesondere das Recht, das Gemeindebudget beziehungsweise 

den Gemeindehaushalt zu verabschieden. Ebenso sind zum Beispiel 

Maßnahmen bezüglich Straßenbau, Kleingärten, Müllabfuhr, 

öffentliche Versorgungsnetze, Kindergärten, Schulverwaltung 

oder Vereinswesen ohne mehrheitliche Zustimmung 

durch den Gemeinderat nicht durchführbar. 

Die Größe oder Sitzstärke der Gemeinderäte, also die 

Anzahl der zu wählenden Kommunalpolitiker, richtet sich 

nach der Bevölkerungszahl der jeweiligen Gemeinde: 

8 Gemeinderäte bei bis zu 500 Einwohnern 

10 Gemeinderäte bei bis zu 1.000 Einwohnern 

(z. B. Zettlitz) 


(z. B. Ralbitz-Rosenthal) 

Gemeindeverwaltung 

Beigeordnete 


Geschäftskreise 


§2,1: 

»Die Gemeinden erfüllen in ihrem 

Gebiet im Rahmen ihrer Leistungsfähifgkeit 

alle öffentlichen Aufgaben 

in eigener Verantwortung und schaffen 

die für das soziale, kulturelle und 

wirtschaftliche Wohl ihrer Einwohner 

erforderlichen öffentlichen Einrichtungen, 

soweit die Gesetze nichts 

anderes bestimmen.« 

22 Wahlen in Städten und Gemeinden Wahlen in Städten und Gemeinden 

23


§4: 

»(1) Die Gemeinden können die 

weisungsfreien Angelegenheiten 

durch Satzung regeln, soweit Gesetze 

oder Rechtsverordnungen keine 

Vorschriften enthalten. Weisungsaufgaben 

können durch Satzung 

geregelt werden, wenn ein Gesetz 

hierzu ermächtigt. (2) Satzungen 

werden vom Gemeinderat beschlossen….« 

(Beispiele: Hauptsatzung, 

Haushaltssatzung, Bausatzung) 


(z. B. Schönteichen) 


(z. B. Bad Muskau) 


(z. B. Geithain) 


(z. B. Aue) 


(z. B. Markkleeberg) 


(z. B. Riesa) 


(z. B. Bautzen) 


(z. B. Görlitz) 


(z. B. Plauen) 


(z. B. Zwickau) 


60 Gemeinderäte bei mehr als 400.000 Einwohnern 

24 Wahlen in Städten und Gemeinden 

Den Gemeinden steht es hierbei frei, in der Hauptsatzung eine 

um eine Größengruppe kleinere oder größere Sitzanzahl festzulegen. 

In der höchsten Größengruppe kann eine Vergrößerung 

um bis zu zehn Sitze erfolgen. So umfassen die Stadträte von 

Chemnitz und die von Leipzig und Dresden 70 Sitze. 

Zu den wichtigsten Aufgabe eines Gemeinderates zählt die 

Verabschiedung von Rechtsvorschriften. Während jedoch der 

Bundestag oder der Sächsische Landtag wichtige Beschlüsse in 

Form von Gesetzen verabschieden, gibt es diese Bezeichnung 

auf kommunaler Ebene nicht, denn diese Ebene besitzt keine 

Gesetzgebungskompetenz. Wichtige Beschlüsse eines Gemeinderates 

werden deshalb als Satzung bezeichnet. Satzungen bewegen 

sich im Rahmen der Gesetze, so wie sich Gesetze im Rahmen 

der Verfassungsordnung bewegen. Die grundlegende Satzung 

jeder Gemeinde ist die Hauptsatzung. 

Wahlregeln für Gemeinderatswahlen 

Zusammenfassung 

Wahlperiode: 5 Jahre 

Wahlsystem: Verhältniswahl 

(im Ausnahmefall Mehrheitswahl) 

Stimmenanzahl: 3 

Aktives Wahlrecht: Deutsche oder EU-Bürger mit Wohnsitz in 

der Gemeinde seit mindestens drei Monaten 

und im Alter von mindestens 18 Jahren 

Passives Wahlrecht: Deutsche oder EU-Bürger mit Wohnsitz in 


und im Alter von mindestens 18 Jahren. 

In sächsischen Gemeinden wird mindestens alle fünf Jahre ein 

Gemeinderat gewählt. Die Wahlen finden nach den Prinzipien 

der Verhältniswahl statt. Danach stehen den Parteien und 

Wählervereinigungen Gemeinderatssitze entsprechend ihrem 

Stimmenanteil zu. 

Ein Wahlgebiet bei Gemeindewahlen entspricht dem gesamten 

Territorium der Gemeinden in den jeweiligen Gemeindegrenzen. 

Wahlkreise sind Teile des Wahlgebietes, für die sich 

Parteien oder Kandidaten exklusiv bewerben müssen. Wo Wahlkreise 

gebildet werden, gibt es für jeden Wahlkreis einen eigenen 

Stimmzettel. Wahlbezirke sind demgegenüber rein organisatorische 

Einheiten, die den Wahlablauf vereinfachen sollen. Ist ein 

Wahlgebiet in Wahlbezirke, aber nicht in Wahlkreise aufgeteilt, 

so bedeuetet dies, dass die Wähler an verschiedenen Orten 

(Wahllokalen) ihre Stimme abgeben, wobei aber alle denselben 

Stimmzettel verwenden. 

Es werden in kreisangehörigen Gemeinden (also in Gemeinden 

mit Ausnahme der Kreisfreien Städte) bei Gemeindewahlen 

keine Wahlkreise gebildet. Somit wählen alle Wähler mit 

demselben Stimmzettel. Auf dem Stimmzettel sind alle Wahlvorschläge 

der Gemeinde aufgelistet. Ein Wahlvorschlag ist die 

Kandidatenliste einer Partei oder einer Wählervereinigung. Eine 

Wählerver- einigung ist ein Zusammenschluss von Personen 

mit dem Ziel der Wahlteilnahme und ohne den rechtlichen 

Status einer Partei. 


25

Unionsbürgerschaft und 

Kommunalwahlrecht: 

Zur Stärkung ihrer Rechte und 

Interessen wurde in der Europäischen 

Union 1994 „eine Unionsbürgerschaft 

für alle Staatsangehörigen der 

Mitgliedstaaten eingeführt und ihnen 

daraus eine Reihe von Rechten zuerkannt. 

Das in Artikel 8b Absatz 1 

des Vertrages zur Gründung der 

Europäischen Gemeinschaft vorgesehene 

aktive und passive Wahlrecht 

bei den Kommunalwahlen im 

Wohnsitzmitgliedstaat stellt eine 

Anwendung des Grundsatzes der 

Gleichheit und Nichtdiskriminierung 

zwischen in- und ausländischen 

Unionsbürgern … dar.« 

(Richtlinie 94/80/EG des 

Rates der Europäischen Union 

vom 19. Dezember 1994) 


Der Wahltermin für Gemeinderatswahlen liegt jeweils an einem 

Tag zwischen dem 1. April und dem 30. Juni, die Wahllokale sind 

zwischen 8.00 Uhr und 18.00 Uhr geöffnet. Die Öffnungszeiten 

der Wahllokale können anders festgelegt werden, wenn die Kommunalwahlen 

mit dem Termin der Europawahlen zusammenfallen. 

Bei Gemeinderatswahlen sind nicht nur die Bürgerinnen 

und Bürger der Gemeinde wahlberechtigt, sondern auch andere 

EU-Bürger. Die Sächsische Gemeindeordnung schreibt dies 

wie folgt vor (§16,1): »Die Bürger der Gemeinde sind im Rahmen 

der Gesetze zu den Gemeindewahlen wahlberechtigt und 

haben das Stimmrecht in Gemeindeangelegenheiten. Die 

Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen 

Gemeinschaft sind auch wahlberechtigt und stimmberechtigt 

in Gemeindeangelegenheiten, sofern sie das achtzehnte 

Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten 

in der Gemeinde wohnen...« 

Somit besitzen alle Deutschen und EU-Bürger mit Wohnsitz 

in der Gemeinde seit mindestens drei Monaten und im 

Alter von mindestens 18 Jahren das Recht, an Gemeinderatswahlen 

teilzunehmen (wählen dürfen = aktives Wahlrecht). Das 

Recht, sich um einen Sitz im Gemeinderat zu bewerben, also 

für den Gemeinderat zu kandidieren, besitzt derselbe Personenkreis 

(gewählt werden dürfen = passives Wahlrecht). Eine Kandidatur 

ist nur als sogenannter Bewerber in Form eines Wahlvorschlages 

möglich. Wahlvorschläge können von Parteien oder 

Wählervereinigungen eingereicht werden. Als Bewerber eines 

Wahlvorschlages kann nur benannt werden, wer durch eine 

Mitgliederversammlung, Vertreterversammlung oder eine Versammlung 

der Angehörigen einer Wählervereinigung in geheimer 

Wahl gewählt worden ist. 

Parteien und Wählervereinigungen, die seit der letzten 

Wahl weder im Sächsischen Landtag noch in der entsprechenden 

Gemeinde vertreten waren, benötigen zusätzlich sogenannte 

Unterstützungsunterschriften. Die Anzahl der benötigten Unterstützungsunterschriften 

liegt je nach Gemeindegröße zwischen 

20 und 240. Die Unterschriften müssen von Wahlberechtigten 

des Wahlkreises stammen. Ein Wahlberechtigter darf nur einen 

Wahlvorschlag unterstützen. Nähere Ausführungen hierzu 

enthalten das Kommunalwahlgesetz und die Kommunalwahlordnung. 

Die Anzahl der Bewerber eines Wahlvorschlags ist auf das 1,5fache 

der Anzahl des zu wählenden Gemeinderates begrenzt. Bei 

der Wahl eines Gemeinderates mit der Größe von beispielsweise 

18 Gemeinderäten darf jeder Wahlvorschlag also höchstens 27 

Bewerber umfassen. Zu den sächsischen Gemeinderatswahlen 

2009 traten insgesamt 18.340 Bewerber in 491 Gemeinden an. 

Hiervon entfielen unter anderem 6.680 Bewerber auf Wahlvorschläge 

von 858 Wählervereinigungen, 5.409 auf die CDU, 

1.876 auf Die Linke, 1.656 auf die FDP, 1.586 auf die SPD, 

494 auf die Grünen, 317 auf die NPD und 273 auf die DSU. 

Jeder Wahlberechtigte hat drei Stimmen: Hierbei können 

drei oder weniger Kandidaten eine bis drei Stimmen erhalten. Die 

Aufteilung der Stimmen auf mehrere Kandidaten verschiedener 

Parteien nennt man »panaschieren«, die Bündelung von Stimmen 

auf einen Kandidaten nennt man »kumulieren«. Der Stimmzettel 

bei Gemeinderatswahlen enthält jeweils alle Wahlvorschläge der 

Gemeinde und zu jedem Wahlvorschlag eine Liste mit allen Gemeinderatskandidaten. 

So bewarben sich zum Beispiel in Zwickau 

Quelle: Kommunalwahlordnung Freistaat Sachsen 2009, Anlage 5 


27

Karl-Rudolf Korte: 

»Eindeutig fördert das 

flexible kommunale 

Wahlsystem vor 

allem im ländlichen 

Raum eine stärkere 

Orientierung an den 

jeweiligen Kandidaten 

anstatt an den Parteien. 

Das reduziert den 

Parteienverdruss.« 

(Wahlen, S. 93) 


zu den Stadtratswahlen 2009 neun Wahlvorschläge mit insgesamt 

227 Kandidaten. Der Stimmzettel enthielt also 227 

Namen, denen die Wähler ihre drei Stimmen geben konnten. 

Es ergeben sich folgende mögliche Varianten der Stimmabgabe: 

A. Wahl eines Kandidaten mit allen drei Stimmen. B. 

Wahl von zwei Kandidaten desselben Wahlvorschlags mit einer 

und zwei Stimmen. C. Wahl von drei Kandidaten desselben 

Wahlvorschlags mit je einer Stimme. D. Wahl von zwei Kandidaten 

zweier Wahlvorschläge mit einer und zwei Stimmen. E. 

Wahl von drei Kandidaten dreier Wahlvorschläge mit jeweils 

einer Stimme. 

Bei der Auszählung ist – nach den Prinzipien der Verhältniswahl 

– das Gesamtergebnis der Stimmen für die jeweiligen 

Wahlvorschläge entscheidend, nicht das Einzelergebnis der jeweiligen 

Kadidaten. Gibt also ein Wähler alle drei Stimmen 

demselben Kandidaten, dieser Kandidat erhält persönlich aber 

keinen Sitz im Gemeinderat, so fließen diese Stimmen trotzdem 

in das Gesamtergebnis seiner Partei oder Wählervereinigung ein. 

Nach Schließung der Wahllokale werden die Stimmen wie folgt 

ausgezählt: 

1. Ermittlung der Gesamtstimmenzahl für jeden Wahlvorschlag 

(zum Beispiel: Partei Y erzielt 12.000 Stimmen von insgesamt 

60.000 Stimmen). 

2. Errechnung der Sitze für jeden Wahlvorschlag nach dem 

Höchstzahlenverfahren (zum Beispiel: Partei Y erhält 9 Sitze 

von 48 Gemeinderatssitzen insgesamt). 

3. Zuteilung der Sitze für jeden Wahlvorschlag auf die Bewerber 

mit den meisten Einzelstimmen des Wahlvorschlages (zum 

Beispiel: die neun erfolgreichsten Kandidaten der Y-Partei). 

Im Folgenden ist ein Beispiel für die Auszählung der Stimmen 

bei Gemeinderatswahlen in Sachsen nach dem Höchstzahlenverfahren 

von d´Hondt dargestellt. Dieses Sitzzuteilungsverfahren 

schreibt das Kommunalwahlgesetz (§ 21) vor und ist nach seinem 

Erfinder, dem belgischen Juristen Victor d’Hondt benannt 

(1841–1901). Das Beispiel dient nur der Anschaulichkeit und 

Nachvollziehbarkeit und enthält deshalb bereits gerundete 

Zahlenwerte, die bei einer echten Auszählung mathematisch 

genauer wären. 

Gemeinde mit 19.000 Einwohnern 

Größe des Gemeinderats: . . . . . . . . . . . 22 Sitze 

Wahlberechtigt: . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16.000 Einwohner 

Wahlbeteiligung: . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50,0 % 

Zahl der Wähler: . . . . . . . . . . . . . . . . . 8.050 

Ungültige Stimmzettel: . . . . . . . . . . . . . 50 

Zahl der abgegebenen Stimmen: . . . . . . 24.000 

Ergebnis: 

Partei A: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10.000 Stimmen 

Partei B: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6.000 Stimmen 

Partei C: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4.050 Stimmen 

Partei D: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.050 Stimmen 

Partei E: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 900 Stimmen 

Wahlvorschlag »Y«: . . . . . . . . . . . . . . . . 501 Stimmen 

Übrige: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 499 Stimmen 

1. Schritt: Errechnung der Sitze für jeden Wahlvorschlag 

Die Stimmen jedes Wahlvorschlages werden jeweils durch 

1, 2, 3 usw. geteilt. Die höchsten 22 Zahlenwerte (Reihenfolge 

1–22 in Klammern) aller Wahlvorschläge werden ermittelt. Es 

ergibt sich die Anzahl der Gemeinderatssitze je Wahlvorschlag: 

Divisor Partei A Partei B Partei C Partei D Partei E WV »Y« 

:1 10.000 (1) 6.000 (2) 4.050 (4) 2.050 (8) 900 501 

:2 5.000 (3) 3.000 (6) 2.025 (9) 1.025 (19) 450 

:3 3.333 (5) 2.000 (10) 1.350 (15) 683 

:4 2.500 (7) 1.500 (13) 1.013 (20) 

:5 2.000 (11) 1.200 (17) 810 

:6 1.667 (12) 1.000 (21) 

:7 1.429 (14) 

:8 1.250 (16) 

:9 1.111 (18) 

:10 1.000 (22) 

Sitze: 10 6 4 2 - - 


29


2. Schritt: Zuteilung der Sitze auf die Kandidaten der 

Parteien oder Wählervereinigungen 

Die Stimmenanzahl je Bewerber/Kandidat wird ermittelt. Die 

Bewerber mit den höchsten Stimmzahlen erhalten die Gemeinderatssitze 

ihres Wahlvorschlages. 

Kandidaten Partei A Partei B Partei C Partei D 

Kandidat 1 3.000 (1) 2.800 (1) 2.050 (1) 500 (1) 

Kandidat 2 2.500 (2) 1.000 (3) 850 (2) 450 (2) 

Kandidat:3 1.000 (3) 1.200 (2) 650 (3) 400 

Kandidat:4 500 (4) 250 (4) 250 (4) 

Kandidat:5 350 (6) 100 (6) 100 

Kandidat:6 450 (5) 200 (5) 

Kandidat:7 120 (10) 90 

Kandidat:8 200 (7) 

Kandidat:9 150 (8) 

Kandidat 10 130 (9) 

Kandidat 11 95 

Gesamt: 10 6 4 2 

Abweichend von der hier genannten Verhältniswahl und dem 

Auszählungsverfahren ist folgende Ausnahmeregelung zu berücksichtigen: 

Gibt es zu einer Gemeindewahl nur einen oder 

gar keinen Wahlvorschlag, so findet Mehrheitswahl statt. Dies 

bedeutet, dass die Bewerber mit den meisten Stimmen gewählt 

sind. Die Wähler müssen sich in einem solchen Fall nicht an 

den Wahlvorschlag halten, sondern können bis zu drei neue 

Kandidaten namentlich auf dem Stimmzettel eintragen. Die 

Wähler verfügen bei Mehrheitswahl allerdings nicht über das 

Recht, einem Kandidaten mehrere Stimmen zu geben. 



31

Im Freistaat Sachsen existieren 

drei Kreisfreie Städte und zehn 

Landkreise. In Deutschland gibt es 

insgesamt 112 Kreisfreie Städte und 

301 Landkreise (Stand: 2009). 


Gibt es zu einer Wahl gar keinen Wahlvorschlag, so findet 

ebenfalls Mehrheitswahl statt. In diesem Fall muss der Wähler 

einen, zwei oder drei Bewerber auf dem Stimmzettel benennen. 

Die Benennung erfolgt formlos und muss lediglich eindeutig 

sein. 

Der entsprechende Passus zu dieser Mehrheitswahl lautet 

in der Sächsischen Gemeindeordnung (§ 30,3): »Wird nur ein 

gültiger oder kein Wahlvorschlag eingereicht, findet Mehrheitswahl 

ohne Bindung an die vorgeschlagenen Bewerber und das 

Recht der Stimmenhäufung auf einen Bewerber statt.« Weitere 

Bestimmungen hierzu enthält insbesondere das Kommunalwahlgesetz. 

Wahlregeln für Stadtratswahlen 

in Kreisfreien Städten 

Die Kreisfreien Städte besitzen rechtlich denselben Status wie 

alle anderen Gemeinden des Freistaates Sachsen. Aus diesem 

Grunde ist das Wahlrecht zu Stadtratswahlen in Kreisfreien 

Städten nahezu identisch zu dem in kreisangehörigen Gemeinden. 

Dies betrifft zum Beispiel das aktive und passive Wahlrecht 

(Deutsche ab 18 Jahren und EU-Bürger) oder die Stimmenzahl 

je Wähler (3). Aufgrund der sehr viel umfangreicheren Wählerschaft 

gibt es jedoch einige Sonderbestimmungen, die das Wahlgebiet 

wie bei Kreistagswahlen aufteilen. Durch die Teilung des 

Wahlgebietes ergeben sich kleinere wahlorganisatorische Einheiten 

und insbesondere kleinere Kandidatenlisten. 

Ohne Bildung von Teilgebieten (Wahlkreisen) müsste zum 

Beispiel ein einziger Stimmzettel für einen Stadtrat mit 60 Vertretern 

alle Bewerberlisten aller Wahlvorschläge enthalten. Ein 

solcher Stimmzettel könnte schnell 500 bis 600 Namen enthalten, 

was eine Personenwahl praktisch ad absurdum führen würde. Das 

Problem tritt bereits in größeren kreisangehörigen Städten auf. 

Quelle: Wahlpräsentation zu den Kommunalwahlen der Stadt Leipzig unter www.leipzig.de, 2009 


33


In Kreisfreien Städten werden Wahlkreise gebildet. In jedem 

Wahlkreis sind von Parteien oder Wählervereinigungen Wahlvorschläge 

mit entsprechenden Bewerbern einzureichen. Die 

Höchstzahl der Bewerber eines Wahlvorschlages in einem solchen 

Wahlkreis wird »in der Weise ermittelt, dass die Zahl der zu 

wählenden Gemeinderäte durch die Zahl der Wahlkreise geteilt 

und die sich hieraus ergebende Zahl mit der Zahl 1,5 multipliziert 

wird; Bruchteile der hiernach ermittelten Zahl werden aufgerundet« 

(KomWG §6a). Sind also zum Beispiel 60 Stadträte in 

10 Wahlkreisen zu wählen, so darf ein Wahlvorschlag höchstens 

9 Bewerber enthalten. 

Nach Schließung der Wahllokale wird wie folgt ausgezählt: 

1. Ermittlung der Gesamtstimmenzahl für jede Partei oder 

Wählervereinigung (zum Beispiel: Partei Y erzielt 36.000 Stimmen 

von insgesamt 180.000 Stimmen). 

2. Errechnung der Sitze für jede Partei oder Wählervereinigung 

nach dem Zählsystem d’Hondt (zum Beispiel: Partei Y 

erhält 12 Sitze von 60 Stadtratssitzen insgesamt). 

3. Zuteilung der Sitze für jede Partei oder Wählervereinigung 

auf die Wahlvorschläge in den Wahlkreisen. Die Kandidaten 

mit den meisten Einzelstimmen des Wahlvorschlages erhalten 

einen Sitz (zum Beispiel: die zwei erfolgreichsten Kandidaten des 

Wahlvorschlages der Y-Partei im Wahlkreis VIII). 

Im Folgenden ist ein Beispiel für die Stimmenauszählung bei 

einer Stadtratswahl in einer Kreisfreien Stadt im Freistaat Sachsen 

nach dem vorgeschriebenen Höchstzahlenverfahren von d´Hondt 

dargestellt. Dieses Beispiel dient nur der Anschaulichkeit und 

Nachvollziehbarkeit und enthält deshalb bereits gerundete Zahlen, 

die bei einer echten Auszählung mathematisch genauer wären. 

Kreisfreie Stadt mit 190.000 Einwohnern 

Größe des Stadtrats: . . . . . . . . . . . . . . . 54 Sitze 

Wahlberechtigt: . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160.000 Einwohner 

Wahlbeteiligung: . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50,3 % 

Zahl der Wähler: . . . . . . . . . . . . . . . . . 80.500 

Ungültige Stimmzettel: . . . . . . . . . . . . . 500 

Zahl der abgegebenen Stimmen: . . . . . . 240.000 

Zahl der Wahlkreise: . . . . . . . . . . . . . . . 8 

Partei A: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100.000 Stimmen 

Partei B: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60.000 Stimmen 

Partei C: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40.500 Stimmen 

Partei D: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20.500 Stimmen 

Partei E: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9.000 Stimmen 

Wählervereinigung »X«: . . . . . . . . . . . . 5.001 Stimmen 

Übrige: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4.999 Stimmen 

1. Schritt: Ermittlung der Sitzanzahl der Parteien und Wählervereinigungen 

im Stadtrat nach der Stimmenzahl im gesamten 

Wahlgebiet 

Die Stimmen jeder Partei bzw. Wählervereinigung werden 

jeweils durch 1, 2, 3 usw. geteilt. Die höchsten 54 Zahlenwerte 

(Höchstzahlen) werden ermittelt. Es ergibt sich somit die 

Anzahl der Stadtratssitze je Partei oder Wählervereinigung. 


Julia Boxler, Agnieszka Kabath, Madlen Stange, Ramann Anand, Elena Geselet, 

Cornelia Felber, 2009 


35

Divisor Partei A Partei B Partei C Partei D Partei E WV »X« 

:1 100.000 (1) 60.000 (2) 40.500 (4) 20.500 (8) 9.000 (24) 5.001 (44) 

:2 50.000 (3) 30.000 (6) 20.250 (9) 10.250 (19) 4.500 (50) 2.501 

:3 33.330 (5) 20.000 (10) 13.500 (15) 6.833 (31) 3.000 

:4 25.000 (7) 15.000 (13) 10.130 (20) 5.125 (42) 

:5 20.000 (11) 12.000 (17) 8.100 (27) 4.100 

:6 16.670 (12) 10.000 (21) 6.750 (32) 

:7 14.290 (14) 8.571 (25) 5.786 (38) 

:8 12.500 (16) 7.500 (29) 5.063 (43) 

:9 11.111 (18) 6.667 (33) 4.500 (51) 

:10 10.000 (22) 6.000 (36) 4.050 

:11 9.091(23) 5.455 (40) 

:12 8.333 (26) 5.000 (45) 

:13 7.692 (28) 4.615 (48) 

:14 7.143 (30) 4.286 (53) 

:15 6.667 (34) 4.000 

:16 6.250 (35) 

:17 5.882 (37) 

:18 5.556 (39) 

:19 5.263 (41) 

:20 5.000 (46) 

:21 4.762 (47) 

:22 4.545 (49) 

:23 4.348 (52) 

:24 4.167 (54) 

:25 4.000 

Sitze: 24 14 9 4 2 1 

2. Schritt: Zuteilung der Sitze einer Partei oder Wählervereinigung 

auf die Wahlkreise/Wahlvorschläge am Beispiel der 

Partei A 

Vor-Ergebnis der Stimmenzählung: Partei A hat Anspruch 

auf 24 Sitze. Die Stimmen der Partei werden nach Wahlkreisen 

aufgelistet und anschließend durch 1, 2, 3 usw. geteilt. Die 

ermittelten 24 Höchstzahlen ergeben die Anzahl der Parteisitze 

je Wahlkreis. 

Partei A :1 :2 :3 :4 :5 :6 Sitze 

Wahlkreis 1 16.000 (2) 8000(9) 5.333 (16) 4.000 (22) 3.200 4 

Wahlkreis 2 8.500 (7) 4.250 (19) 2.833 2 

Wahlkreis 3 11.500 (6) 5.750 (15) 3.833 (23) 2.875 3 

Wahlkreis 4 12.500 (4) 6.250 (13) 4.167 (20) 3.125 3 

Wahlkreis 5 19.000 (1) 9.500(8) 6.333 (12) 4.750 (17) 3.800 (24) 3.167 5 

Wahlkreis 6 12.000 (5) 6.000 (14) 4.000 (21) 3.000 3 

Wahlkreis 7 7.500 (10) 3.750 2.500 1 

Wahlkreis 8 13.000 (3) 6.500 (11) 4.333 (18) 3.250 2.600 3 

Gesamt 100.000 24 

3. Schritt: Zuteilung der Wahlkreis-Mandate auf den Wahlvorschlag 

bzw. die Bewerber am Beispiel der Partei A 

Vor-Ergebnis: Auf den Wahlvorschlag der Partei A im Wahlkreis 

1 entfallen vier Sitze (nach vorstehender Tabelle Platz 2, 9, 

16 und 22 von allen 24 Plätzen, die berücksichtigt werden). 

Kandidaten Partei A Ergebnis 

Kandidat 1 5.000 Sitz (1) gewonnen 

Kandidat 2 1.500 Sitz (4) gewonnen 

Kandidat:3 3.500 Sitz (2) gewonnen 

Kandidat:4 800 - 

Kandidat:5 1.600 Sitz (3) gewonnen 





Kandidat 10 850 - 

Gesamt 16.000 4 Sitze im WK 1 


37


Ergebnisse der Gemeinderatswahlen im Freistaat Sachsen 

(einschließlich der Wahlen zu den Stadträten der Kreisfreien Städte) 

Verteilung der gültigen Stimmen in Prozent 

Partei 1990 1994 1999 2004 2009 

CDU 39,8 34,8 39,9 34,8 32,7 

SPD 12,9 17,6 15,7 11,4 10,9 

PDS/Linke 10,5 14,5 16,9 18,6 15,4 

Grüne 3,5 5,0 2,4 3,1 5,0 

FDP 8,3 6,4 4,1 5,1 8,3 

DSU 5,7 2,7 1,3 1,1 0,5 

NPD - - 0,3 0,5 2,3 

Wählervereinigungen 

- 18,3 19,0 24,4 24,6 

Sonstige 19,3 0,7 0,7 1,0 0,2 

Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen 

Ortschaften und Stadtbezirke 

Sächsische Gemeinden können Ortschaften mit eigenen Ortschaftsverfassungen 

ins Leben rufen. Dies wird festgeschrieben 

in der jeweiligen Hauptsatzung der Gemeinde. Bei Flächengemeinden 

können zum Beispiel ein Dorf oder mehrere benachbarte 

Dörfer als Ortschaft gebildet werden. In größeren Städten 

und Großstädten können Ortschaften aus einem oder mehreren 

Ortsteilen gebildet werden. 

In der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden heißt 

es zum Beispiel: 

»§ 40 Ortschaftsverfassung der Ortschaft Weixdorf 

(1) In der Ortschaft Weixdorf wird ab dem 01. 01. 1999 für 

einen Zeitraum von 30 Jahren die Ortschaftsverfassung eingeführt. 

Auf Antrag des Ortschaftsrates kann die Ortschaftsverfassung 

aufgehoben werden. (2) Der Ortschaftsrat besteht aus 

12 Mitgliedern. …« 

Die Aufgaben des Ortschaftsrates sind in § 67 der Gemeindeordnung 

festgelegt. Hierzu zählen zum Beispiel die Unterhaltung 

öffentlicher Einrichtungen mit Ausnahme von Schulen oder die 

Pflege öffentlicher Anlagen, soweit deren jeweilige Bedeutung 

über die Ortschaft nicht hinausgeht. 

Ortschaften einer Gemeinde haben einen ehrenamtlichen 

Ortsvorsteher im Sinne eines Ortschaftsbürgermeisters. Ortsvorsteher 

werden nicht direkt, sondern indirekt von den Ortschaftsräten 

gewählt. In Städten und Gemeinden besteht die 

Möglichkeit, gewählte Vertretungsgremien als Ortschaftsräte 

einzurichten. Die Ortschaften sind dann die kleinsten politischen 

Einheiten, in denen allgemeine Wahlen stattfinden. 

Ortsvorsteher sind die Vorsitzenden des jeweiligen Ortschaftsrates 

und sie stehen an der Spitze der Verwaltung, wenn 

es eine ortschaftseigene Verwaltung gibt. Ortsvorsteher werden 

zu »Ehrenbeamten auf Zeit« ernannt. Sie vertreten in der Ortschaft 

den Bürgermeister bei der Umsetzung der Beschlüsse des 

Ortschaftsrates. Im Gemeinderat und an Ausschusssitzungen 

des Gemeinderates können die Ortsvorsteher teilnehmen. Sie 

besitzen hier eine beratende Stimme. 



§ 66, 4: 

»Nimmt der Bürgermeister an einer 

Sitzung des Ortschaftsrats teil, ist 

ihm vom Vorsitzenden auf Verlangen 

jederzeit das Wort zu erteilen. 

Gemeinderäte, die in der Ortschaft 

wohnen und nicht Ortschaftsräte 

sind, können an allen Sitzungen 

des Ortschaftsrats mit beratender 

Stimme teilnehmen.« 

39


In Kreisfreien Städten besteht zusätzlich die Möglichkeit, 

Stadtbezirke einzurichten. Diese Stadtbezirke können mit 

Stadtbezirksbeiräten ausgestattet werden. Stadtbezirksbeiräte 

Ortschaftsratswahlen 

sind jedoch keine direkt gewählten Vertretungen. Sie werden 


vom Stadtrat nach jeder Stadtratswahl benannt. Der Stadt- 


bezirksbeirat muss partei-politisch die Verhältnisse im Stadtrat 


widerspiegeln. Die Mitglieder eines Stadtbezirksbeirates müssen 

(im Ausnahmefall Mehrheitswahl) 

in dem jeweiligen Stadtbezirk wohnhaft sein. Sie beraten die 


Verwaltung, besitzen ein Anhörungsrecht gegenüber dem 

Aktives Wahlrecht: Deutsche oder EU-Bürger mit Wohnsitz in 

Gemeinderat und nehmen mit beratender Stimme an Aus- 

der Ortschaft seit mindestens drei Monaten 

schusssitzungen des Gemeinderates teil, wenn ihr Stadtbezirk 


von einem Vorhaben besonders betroffen ist. 

Passives Wahlrecht: Deutsche oder EU-Bürger mit Wohnsitz in 

In der Kreisfreien Stadt Leipzig wurden zum Beispiel mit 

der Ortschaft seit mindestens drei Monaten 

Ratsbeschluss aus dem Jahr 1992 Stadtbezirke eingeführt. Heute 

sind dies zehn Stadtbezirke mit Stadtbezirksbeiräten und ins- 


gesamt 96 Ortsteilen. Ortschaftsratswahlen erfolgen nach den Grundsätzen von Sächsische Gemeindeordnung, 



Gemeinderatswahlen und zum selben Zeitpunkt wie Gemeinderatswahlen 

sowie in denselben Wahllokalen. Die Regeln zur 

§17: 

»(1) Die Bürger … sind verpflichtet, 

Wahlbekanntmachung, zur Einreichung von Wahlvorschlägen, eine ehrenamtliche Tätigkeit für die 

zur Stimmenauszählung und Weiteres entsprechen auch denen 

Gemeinde zu übernehmen und auszuüben. 

(2) Soweit nichts anderes 

für Gemeinderatswahlen. Am 7. Juni 2009 wurden in 841 bestimmt ist, bestellt der Gemeinde- 

sächsischen Ortschaften Wahlen durchgeführt. 

Sonderfall: 

Zu wenig Bewerber um den Ortschaftsrat 

Er kommt auf Gemeindebene selten, aber auf Ortschaftsebene 

häufiger vor, dass sich nur wenige oder gar keine Kandidaten 

für die Ortschaftsräte finden. Dies kann verschiedene Gründe 

haben, wie zum Beispiel die geringe Einwohnerzahl einer Ortschaft 

oder eine zu geringe Anteilnahme der Einwohner an den 

Belangen des Ortschaftsrates. In diesen Fällen gelten die bereits 

beschriebenen Sonderregelungen der Gemeindeordnung und 

des Kommunalwahlgesetzes, um die Besetzung der Ortschaftsräte 

zu gewährleisten. 

Gibt es zum Beispiel lediglich einen Wahlvorschlag, so findet 

Mehrheitswahl statt. Dies bedeutet, dass die Bewerber mit 

den meisten Stimmen gewählt sind. Die Wähler müssen sich in 

einem solchen Fall nicht an den Wahlvorschlag halten, sondern 

können bis zu drei neue Bewerber namentlich auf dem Stimmzettel 

eintragen. 

rat die Bürger … zur ehrenamtlichen 

Tätigkeit; er kann die Bestellung 

jederzeit widerrufen.« 


41



Gibt es zu einer Wahl gar keinen Wahlvorschlag, so findet 

ebenfalls Mehrheitswahl statt. In diesem Fall muss der Wähler 

einen, zwei oder drei Bewerber auf dem Stimmzettel benennen. 

Die Benennung erfolgt formlos und muss lediglich eindeutig 

sein. 

Ergebnisse der Wahlen zu den Ortschaftsräten 

im Freistaat Sachsen 


Partei 1994 1999 2004 2009 

CDU 35,6 37,9 36,9 35,3 

SPD 4,1 6,7 5,6 7,3 

PDS/Linke 3,6 6,5 8,6 5,2 

Grüne 0,1 0,5 0,2 4,2 

FDP 4,9 3,2 3,5 0,6 

DSU 0,6 0,4 0,1 0,1 

NPD - - 0,0 0,1 



48,6 43,3 43,9 45,8 

Sonstige 2,5 1,5 1,1 1,4 


43

Hans-Georg Wehling: 

Die Direktwahl 

des Bürgermeisters 

»bedeutet nicht nur 

ein Mehr an bürgerlichenBeteiligungsmöglichkeiten, 

sie 

verstärkt auch erheblich 

die Durchsetzungskraft 

des Bürgermeisters, der 

vor den Rat mit dem 

Anspruch treten kann, 

seine Vorstellungen 

unter Berufung 

auf den Volkswillen 

durchzusetzen«. 

(Kommunalpolitik, S. 11) 

Oberbürgermeister- und Bürgermeisterwahlen 



Bürgermeister: Leiter der Gemeindeverwaltung und 

Vorsitzender des Gemeinderates 

Amtsperiode: 7 Jahre 

Wahlsystem: Mehrheitswahl (Personenwahl) 

Aktives Wahlrecht: Deutsche mit Wohnsitz in der Gemeinde 

seit mindestens drei Monaten und im Alter 

von mindestens 18 Jahren 

Passives Wahlrecht: Deutsche im Alter von mindestens 

21 Jahren mit Voraussetzungen für das 

Beamtenverhältnis, bei hauptamtlichen 

Bürgermeistern ein Alter von zusätzlich 

höchstens 64 Jahren 

Aufgaben und Stellung des Bürgermeisters 

Das wichtigste politische Amt in einer Gemeinde ist das des 

Bürgermeisters. In größeren Städten und den drei Kreisfreien 

Städten Sachsens führen die Bürgermeister den Titel Oberbürgermeister. 

Die Bürgermeister sind Leiter der Gemeindeverwaltung 

und Vorsitzende des Gemeinderates beziehungsweise Stadtrates. 

Die normale Amtszeit eines Bürgermeisters beträgt sieben Jahre. 

Zu den Aufgaben des Bürgermeisters gehört es auch, dazu beizutragen, 

dass Beschlussmehrheiten im Gemeinderat zustande 

kommen. Falls der Bürgermeister parteilos ist oder seine Partei 

oder Wählervereinigung nicht über eine ausreichende Mehrheit 

im Gemeinderat verfügt, kommt ihm oftmals die Funktion 

eines Moderators zwischen den Fraktionen zu. Er ist in diesen 

Fällen auch persönlich auf ein konstruktives Miteinander mit 

dem Gemeinderat angewiesen, um seine eigenen Gestaltungsmöglichkeiten 

zu wahren. 

Wahl des Bürgermeisters 

Die sächsischen Bürgermeister werden direkt gewählt, das 

bedeutet, dass alle wahlberechtigten Bürger mit ihrer Stimme 

über die Besetzung des Bürgermeisteramtes entscheiden. Es 

kann bei Bürgermeisterwahlen zwei Wahlgänge geben. Im ersten 

Wahlgang entscheidet die absolute Mehrheit der abgegebenen 

gültigen Stimmen. Erreicht kein Kandidat diese Mehrheit, wird 

eine Neuwahl notwendig. Bei der Neuwahl entscheidet die einfache 

Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Kommt es 

zu einer Stimmengleichheit entscheidet das Los. 

Gewählt werden können Deutsche, die das Wahlrecht 

besitzen und mindestens 21 Jahre alt sind sowie höchstens 

64 Jahre, wenn es sich um ein hauptamtliches Bürgermeisteramt 

handelt. Die Bürgermeister in Gemeinden von 5000 und 

mehr Einwohnern sind hauptamtliche Beamte auf Zeit. In 

Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohnern werden die 

Bürgermeister zu Ehrenbeamten auf Zeit ernannt, nur in 

Ausnahmefällen können sie auch in kleineren Gemeinden 

hauptamtlich tätig sein. 


Robert Böhme, Pamela Streiter, Marcus Klein, Tina Günther, Falk Hohnstädter, 

Christina Lehmkuhle, 2009 


45

Quelle: Kommunalwahlordnung Freistaat Sachsen 2009, Anlage 9 Quelle: Kommunalwahlordnung Freistaat Sachsen 2009, Anlage 10 


47


Es können somit Bürgermeisterkandidaten aus ganz Deutschland 

in einer Gemeinde antreten, der Wohnsitz in dieser 

Gemeinde ist nicht vorgeschrieben. Sie müssen allerdings die 

Voraussetzungen zur Berufung in das Beamtenverhältnis erfüllen. 

Hieran wird deutlich, dass der Gesetzgeber das Bürgermeisteramt 

neben der Repräsentativfunktion als fachlich oder beruflich 

sehr anspruchsvoll einstuft. Ein Bürgermeisteramt soll 

deshalb allen fachlich geeigneten Bewerbern aus ganz Deutschland 

offenstehen. 

Ein Bürgermeister darf nicht gleichzeitig als Gemeinderat 

fungieren. Auch ist es nicht möglich, dass Bürgermeister in leitender 

Funktion in einer für die Gemeinde zuständigen Aufsichtsbehörde 

beschäftigt sind oder als sonstige Bedienstete mit 

Aufgaben der Rechtsaufsicht der Gemeinde betraut sind. 

Weil die Amtsdauer des Bürgermeisters (sieben Jahre) und 

die Wahlperiode des Gemeinderates (fünf Jahre) unterschiedlich 

sind, finden diese Wahlen fast immer zu unterschiedlichen 

Terminen statt. Hinzu kommt, dass Bürgermeister – zum Beispiel 

wegen Krankheit – ihre Amtsperiode manchmal vorzeitig beenden 

müssen. In einem solchen Fall müssen außerhalb des normalen 

Rhythmus Neuwahlen durchgeführt werden. Bürgermeisterwahlen 

finden deshalb auch nicht gleichzeitig in allen sächsischen 

Städten und Gemeinden statt. 

Kartographie: Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen 2009 

Wahlen in Landkreisen

Sächsische Landkreisordnung, 

§2,1: 

»Die Landkreise erfüllen, soweit die 

Gesetze nichts anderes bestimmen, 

alle überörtlichen und alle die 

Leistungsfähigkeit der einzelnen 

kreisangehörigen Gemeinde übersteigenden 

Aufgaben in eigener 

Verantwortung. Zur Erfüllung 

dieser Aufgaben schaffen die Landkreise 

die für das soziale, kulturelle 

und wirtschaftliche Wohl ihrer Einwohner 

erforderlichen öffentlichen 

Einrichtungen.« 

Wahlen in Landkreisen 


Kreistag: Hauptorgan des Landkreises und 

Vertretung der Kreisbürgerschaft 




Aktives Wahlrecht: Deutsche und EU-Bürger mit Wohnsitz im 

Landkreis seit mindestens drei Monaten 


Passives Wahlrecht: Deutsche und EU-Bürger mit Wohnsitz im 

Landkreis seit mindestens drei Monaten 


Aufgaben und Zusammensetzung der Kreistage 

Organe des Landkreises sind der Kreistag und der Landrat, 

Behörde des Landkreises ist das Landratsamt. In der Sächsischen 

Landkreisordnung ist festgelegt: »Der Kreistag ist die Vertretung 

der Bürger und das Hauptorgan des Landkreises.« Gemäß dem 

Demokratieprinzip ist damit der Kreistag das zentrale Entscheidungsgremium 

auf Kreisebene. Weil Landkreise zur Ebene der 

kommunalen Selbstverwaltung zählen, gehören sie – wie die 

Gemeinden – im Sinne der Gewaltenteilung zur Exekutive, man 

auch spricht bei Kreistagen eigentlich nicht von Parlamenten, 

sondern von kommunalen Vertretungsorganen. Die Beschlüsse, 

die in diesen Organen gefasst werden, lauten entsprechend 

Satzungen. 

Die Landkreise erfüllen überörtliche kommunale Aufgaben. 

Dies sind Aufgaben, die die Leistungsfähigkeit einer Gemeinde 

übersteigen. Hierunter können ganz oder teilweise KFZ-Zulassungen, 

Gewässerschutz, Gewässernutzung, Raumordnung, 

Abfallentsorgung, Impfberatung und vieles mehr genannt werden. 

Ebenso wie die Gemeinden erfüllen auch die Landkreise gesetzliche 

Pflicht- und Weisungsaufgaben für die übergeordneten 

politischen Ebenen. 

Die Sitzstärke der Kreistage, also die Anzahl an gewählten 

Kreisräten bemisst sich nach der Einwohnerzahl der Landkreise: 

74 Kreisräte bei bis zu 180.000 Einwohnern 


(Nordsachsen) 


(Vogtland, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) 


(Landkreis Leipzig, Meißen, Görlitz) 

98 Kreisräte bei mehr als 300.000 Einwohnern 

(Zwickau, Erzgebirgskreis, Mittelsachsen, Bautzen). 

Der vorausgesagte Bevölkerungsrückgang in den sächsischen 

ländlichen Regionen wird zu einer zukünftigen personellen 

Verkleinerung vieler Kreistage führen. 



50 Wahlen in Landkreisen Wahlen in Landkreisen 

51


§24: 

»(1)Der Kreistag legt die Grundsätze 

für die Verwaltung des Landkreises 

fest und entscheidet über alle Angelegenheiten 

des Landkreises, soweit 

nicht der Landrat kraft Gesetzes 

zuständig ist oder ihm der Kreistag 

bestimmte Angelegenheiten überträgt. 

(2)Der Kreistag überwacht die 

Ausführung seiner Beschlüsse und 

sorgt beim Auftreten von Mißständen 

in der Kreisverwaltung für deren 

Beseitigung durch den Landrat.« 

52 Wahlen in Landkreisen 

Wahlregeln für Kreistagswahlen 

Wahlgebiet und Wahlberechtigung 

Wahlgebiet der Kreistagswahlen sind die Landkreise. Mitglieder 

des Kreistages sind die gewählten Kreisräte. Der Landrat ist 

Vorsitzender des Kreistages. Ein Landrat kann jedoch nicht 

gleichzeitig das Amt eines Kreisrates wahrnehmen. Es gelten 

die Regeln der Verhältniswahl. Der Kreistag wird für eine 

Wahlperiode von fünf Jahren gewählt. 

Wahlberechtigt ist jeder Deutsche oder EU-Bürger, der 

seinen Wohnsitz seit mindestens drei Monaten im Landkreis 

hat. Unterhält ein Bürger mehrere Wohnsitze, so besteht das 

Wahlrecht nur am Hauptwohnsitz. EU-Bürger mit mehreren 

Wohnsitzen sind nur wahlberechtigt, wenn sie ihren Hauptwohnsitz 

im Landkreis haben. Nicht wahlberechtigt sind Bürger 

und EU-Bürger, denen das Wahlrecht entzogen worden ist. 

Die Bevölkerung im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 

belief sich zum Beispiel am 31. 12. 2006 auf insgesamt 

259.725 Einwohner, darunter 4.286 Ausländer mit Wohnsitz 

im Landkreis. Zur Kreistagswahl am 8. Juni 2008 waren 

217.487 Bürger wahlberechtigt, was einem Anteil von etwa 

84% der Einwohnerschaft entspricht. Von den Wahlberechtigten 

gingen 49,3% oder 107.138 Bürger tatsächlich zur Wahl, was 

einen Anteil von etwa 41% der Einwohnerschaft ausmacht. 

Wahlregeln 

Die Regeln zur Durchführung von Kreistagswahlen sind beinahe 

identisch mit denen Kreisfreier Städte. Jeder Wahlberechtigte hat 

drei Stimmen: Hierbei können drei oder weniger Kandidaten 

eine bis drei Stimmen erhalten. In Landkreisen wird das Wahlergebnis 

nach den Regeln ausgezählt, wie sie bezüglich der 

Kreisfreien Städte bereits beschrieben wurden. Es findet eine 

Wahl in Wahlkreisen statt. In jedem Wahlkreis treten Bewerber 

auf Wahlvorschlägen von Parteien und Wählervereinigungen an. 

Kreistagswahlergebnisse im Freistaat Sachsen 

(einschließlich der Wahlen zu den Stadträten der Kreisfreien Städte) 


Partei 1990 1994 1999 2004 2008 1 

CDU 44,6 38,6 44,5 38,4 39,5 

SPD 14,7 21,0 18,7 13,6 11,5 

PDS/ 

Linke 

11,6 16,7 19,2 21,6 18,7 

FDP 7,5 6,3 5,2 7,2 8,3 

Grüne 4,5 7,7 3,7 5,2 3,1 

DSU 7,2 3,6 2,2 2,2 1,5 

NPD - - 0,2 0,9 5,1 

WV - 5,3 6,1 10,1 12,1 

Sonstige 9,9 0,8 0,4 1,0 0 

1 Ohne Stadtratswahlen der Kreisfreien Städte Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen 


53


§49,3: 

»Weisungsaufgaben erledigt der 

Landrat in eigener Zuständigkeit, 

soweit gesetzlich nichts anderes 

bestimmt ist; dies gilt nicht für den 

Erlaß von Rechtsverordnungen und 

Satzungen. Satz 1 gilt auch, wenn der 

Landkreis in einer Angelegenheit 

angehört wird, die aufgrund einer 

Anordnung der zuständigen Behörde 

geheimzuhalten ist. …« 

Landratswahlen 



Landrat: Leiter der Kreisverwaltung und Vorsitzender 

des Kreistages 

Amtsperiode: 7 Jahre 

Wahlsystem: Mehrheitswahl (Personenwahl) 

Aktives Wahlrecht: Deutsche und EU-Bürger mit Wohnsitz in 



Passives Wahlrecht: Deutsche im Alter von mindestens 27 und 

höchstens 64 Jahren mit Voraussetzungen 

für das Beamtenverhältnis 

Aufgaben des Landrates 

Der Landrat ist Vorsitzender des Kreistags und Leiter der Kreisverwaltung. 

Damit nimmt er die höchste Position im Landkreis 

ein. Da der Landrat direkt von der Bürgerschaft gewählt wird, 

kommt ihm durch diese Legitimation ein erhebliches politisches 

Gewicht zu. Obwohl der Landrat in erster Linie ausführendes 

Organ der Beschlüsse des Kreistages ist, verfügt er in der Praxis 

über so viel politisches Gewicht, dass er auf die Geschicke des 

Landkreises einen starken Einfluss nimmt. 

Er benötigt für eigene politische Initiativen oder zur Durchsetzung 

seiner politischen Ziele immer eine Mehrheit im Kreistag. 

Aus dem Zusammenhang der parteipolitischen Zugehörigkeit 

des Landrates und den politischen Mehrheitsverhältnissen im 

Kreistag ergibt sich, ob der Landrat mit einer sicheren Mehrheit 

oder einer wechselnden Mehrheit arbeiten kann. Dies gilt entsprechend 

auch für Bürgermeister und Oberbürgermeister. 

Oberbürgermeister der Kreisfreien Städte verfügen allerdings 

normalerweise über das größere politische Gewicht, da Landräte 

in der Regel auf die ebenfalls direkt gewählten Bürgermeister 

ihrer kreisangehörigen Gemeinden Rücksicht nehmen müssen 

und von der Öffentlichkeit weniger stark wahrgenommen werden. 

Der Landrat ist hauptamtlicher Beamter auf Zeit. Seine 

Amtsdauer beträgt sieben Jahre. Bei den Landratswahlen vom 

Juni 2008 waren in allen zehn sächsischen Landkreisen Bewerber 

der CDU erfolgreich. 

Wahlregeln für Landratswahlen 

Das aktive Wahlrecht zu den Landratswahlen genießen analog 

zu den Kreistagswahlen alle Bürger und andere EU-Bürger mit 

mindestens dreimonatigem (Haupt)- Wohnsitz im Landkreis 

und einem Alter von mindestens 18 Jahren. Landratswahlen 

sind Personenwahlen. Sie werden nach den Prinzipien der 

Mehrheitswahl durchgeführt: Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang 

mehr als 50% der abgegebenen Stimmen erhält. Erringen 

alle Kandidaten im ersten Wahlgang weniger als 50% der Stimmen, 

so wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt. Im zweiten 

Wahlgang genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen 

Stimmen, um Landrat zu werden. Ergibt sich eine Stimmengleichheit 

im zweiten Wahlgang, dann entscheidet das Los. 

Gewählt werden kann jeder Deutsche (passives Wahlrecht), 

der mindestens 27 Jahre alt ist und höchstens 64 Jahre. Er muss 

die Voraussetzungen für eine Beschäftigung im Beamtenverhältnis 

erfüllen. Nicht gewählt werden können Deutsche, denen das 

Wahlrecht entzogen worden ist. Ein Landrat kann nicht gleichzeitig 

als Kreisrat fungieren. 


Robert Böhme, Pamela Streiter, Marcus Klein, Tina Günther, Falk Hohnstädter, 

Christina Lehmkuhle, 2009 


55

Landkreis Wahltag 

Direktionsbezirk Chemnitz 

Erzgebirgskreis 

MittelsachsenVogtlandkreis 

CDU 


Landratswahlen 2008 

Ergebnisse im Freistaat Sachsen nach Landkreisen 

DIE 

LINKE 

Stimmenanteil in % 

SPD 


NPD FDP sonstige 

08.06. 42,9 21,4 8,0 11,4 6,4 8,6 1,4 

22.06. 55,8 26,9 x 9,1 4,3 x 3,9 

08.06. 50,0 19,5 13,0 x 5,8 7,7 4,0 

08.06. 65,8 19,9 14,2 x x x x 

Zwickau 08.06. 52,7 22,1 x x 5,0 13,7 6,4 

Direktionsbezirk Dresden 

Bautzen 08.06. 51,6 17,0 9,2 13,2 5,5 x 3,4 

Görlitz 

08.06. 42,8 20,2 6,6 10,9 7,3 5,9 6,2 

22.06. 57,6 23,6 x 13,2 5,7 x x 

Meißen 08.06. 56,7 18,8 7,2 x 7,0 x 10,3 

Sächs. Schweiz 

Osterzgebirge 

08.06. 52,4 20,0 7,6 x 7,8 7,1 5,1 

Direktionsbezirk Leipzig 

Leipzig 

Nordsachsen 

08.06. 48,2 11,3 36,0 x x 4,6 x 

22.06. 57,0 x 43,0 x x x x 

08.06. 39,2 21,4 17,0 x x 6,6 15,7 

22.06. 45,7 34,5 19,8 x x x x 


Am 8. Juni 2008 fanden die ersten Wählgänge statt. Wo eine 

absolute Mehrheit im ersten Wahlgang nicht zustande kam, 

wurde am 22. Juni ein zweiter Wahlgang durchgeführt. Gewählt 

wurden: Frank Vogel (ERZ), Volker Uhlig (FG), Dr. Tassilo 

Lenk (V), Dr. Christoph Scheurer (Z), Michael Harig (BZ), 

Bernd Fritz Lange (GR), Arndt Steinbach (MEI), Michael Geisler 

(PIR), Dr. Gerhard Gey (L) und Michael Czupalla (TDO); 

alle CDU. 

rechts: Sächsischer Landtag, Foto: Ö Grafik 

Landtagswahlen im Freistaat Sachsen

Landtagswahlen im Freistaat Sachsen 


Sächsischer Landtag: Oberstes Gesetzgebungsorgan 

des Freistaates Sachsen 

Sitz: Landeshauptstadt Dresden 

Legislaturperiode: höchstens 5 Jahre 

Sitzstärke: 120 Abgeordnete (im Normalfall) 

Wahlsystem: Verhältniswahl mit Elementen 

der Personenwahl 

Stimmenanzahl: 2 Stimmen (Erst- und Zweitstimme) 

Wahlkreise: 60 (= 60 Direktmandate) 

Aktives Wahlrecht: Deutsche mit Wohnsitz im Freistaat 

Sachsen seit mindestens drei Monaten 


Passives Wahlrecht: Deutsche mit Wohnsitz im Freistaat 

Sachsen seit mindestens drei Monaten 


Verfassungsgefüge des Freistaates Sachsen 

58 Landtagswahlen im Freistaat Sachsen 

Die politische Ordnung im Freistaat Sachsen basiert auf der 

Verfassung des Freistaates Sachsen. Die Verfassung wurde nach 

der Friedlichen Revolution formuliert und 1992 vom Sächsischen 

Landtag verabschiedet. Die politische Ordnung im Freistaat ist 

gleichzeitig an die bundesstaatlichen Vorgaben des Grundgesetzes 

gebunden. Hierzu zählen unter anderem die Prinzipien der 

Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Sozialstaatlichkeit und 

der Subsidiarität im Sinne von kommunaler Selbstverwaltung. 

Falls sich ein Widerspruch zwischen Landesrecht und Bundesrecht 

ergibt, ist das Bundesrecht bindend. In allen Bereichen, 

die im Grundgesetz nicht ausdrücklich der Bundespolitik zugewiesen 

werden, gilt die Zuständigkeit der Länder. Man spricht 

in diesem Zusammenhang von Gesetzgebungskompetenzen des 

Bundes einerseits und der Länder andererseits. Der Bund hat 

Gesetzgebungskompetenz in den Bereichen, die im Grundgesetz 

als solche benannt sind, die Länder haben Gesetzgebungskompetenz 

in allen übrigen Politik-Bereichen. 

Die Gesetzgebungskompetenzen der Landesparlamente 

werden im Vergleich zur Bundesgesetzgebung als ausschließliche 

Gesetzgebungskompetenzen der Länder bezeichnet. Gesetzesvorhaben 

unter anderem in folgenden Bereichen sind Ländersache 

und werden in den Landtagen verabschiedet: Kultur, Religionsgemeinschaften, 

Hochschulen, Schulen, allgemeines Polizeiwesen, 

Gesundheitswesen, Fernsehen, Radio, Kommunalrecht, Versammlungsrecht. 

Die politische Ordnung im Freistaat Sachsen kennt die 

typischen drei staatlichen Gewalten: Die gesetzgebende Gewalt 

(Legislative) mit dem Sächsischen Landtag als Gesetzgebungsorgan; 

die vollziehende Gewalt (Exekutive) mit der Sächsischen 

Staatsregierung als oberstem Exekutivorgan und die rechtsprechende 

Gewalt (Judikative) mit dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof 

als höchstem Organ der Rechtsprechung. 

Diese drei staatlichen Gewalten sind durch die Bestimmungen 

der Verfassung eng miteinander verschränkt, was 

bedeutet, dass sie zum Funktionieren des politischen Systems 

voneinander abhängig und miteinander verbunden sind. So 

wählt der Sächsische Landtag den Ministerpräsidenten, also 

den Chef der Staatsregierung, und auch die Mitglieder des 

Verfassungsgerichtshofes. Die Staatsregierung kann Gesetzesanträge 

im Sächsischen Landtag einbringen und die Mitglieder 

der Staatsregierung können gleichzeitig Mitglieder des Landtages 

sein. Urteile des Verfassungsgerichtshofes sind auch für den 

Sächsischen Landtag bindend. 

Seit 1990 führt das Land Sachsen den Traditionstitel Freistaat. 

Er bedeutet staatsrechtlich soviel wie Republik, also 

Nicht-Monarchie und erinnert an die Einführung der parlamentarischen 

Demokratie in Sachsen nach dem Ersten Weltkrieg. 

Der Begriff Freistaat soll aber auch das Selbstbewusstsein des 

teilsouveränen Staates Sachsen im föderalen Gefüge der Bundesrepublik 

Deutschland betonen. In Anlehnung hieran und an die 

Geschichte lauten politische und Verwaltungsbezeichnungen 

oftmals anders als in den übrigen deutschen Ländern. So zum 

Beispiel Staatsregierung, Staatsministerium, Staatsverwaltung 

und Staatshaushalt oder Staatsbetrieb und Staatsstraße. 


Verfassung des Freistaates Sachsen, 

Art. 3,2: 

»Die Gesetzgebung steht dem 

Landtag oder unmittelbar dem 

Volk zu. Die vollziehende Gewalt 

liegt in der Hand von Staatsregierung 

und Verwaltung. Die Rechtsprechung 

wird durch unabhängige 

Richter ausgeübt.« 

59

Gesetzesvorlagen 

der Staatsregierung 

Volksantrag/Volksbegehren 

(»Volksgesetzgebung«) 

Gesetzesvorlagen aus der 

Mitte des Landtages 

VolksVolksantragbegehren Gesetzgebung im Freistaat Sachsen 

Rechtsgrundlage ist die Verfassung des Freistaates Sachsen vom 27. Mai 1992 

Staatsminister 

Staatsregierung 


Gegenzeichnung 

Landtagspräsident 

Ausfertigung 

Landtag 

Gesetzesbeschluss 

Beratungen 

Plenum / Ausschüsse 

Gesetzesvorlagen 

Wahlberechtigte 

Volksentscheid 



In Sachsen wird der Begriff Freistaat oder Staatsverwaltung ausschließlich 

für die staatliche Ebene vom Sächsischen Landtag 

bis zu den Landesdirektionen verwendet. Die kommunale 

Selbstverwaltung von Gemeinden und Landkreisen zählt also 

nicht hierzu. 

Wahlrecht, Wahlgebiet und Wahlkreise 

Gesetzesbeschluss 

Verkündung 

Die Regeln für die Landtagswahlen im Freistaat Sachsen unterscheiden 

sich stark von denen der Gemeinderats- und Kreistagswahlen. 

Landtagswahlen ähneln den Bundestagswahlen. Es 

wurden hierbei zwei grundlegende Modelle kombiniert: Die 

Verfassungsgerichtshof 

Sächischer 

Ausländerbeauftragter 

Sächischer 

Landesbeauftragter 

für 

Stasi-Unterlagen 

Wahl 

Staatsaufbau im Freistaat Sachsen 

Rechtsgrundlage ist die Verfassung des Freistaates Sachsen vom 27. Mai 1992 


Staatsregierung 


Landtag 

120 Abgeordnete 

5 Jahre 

Wahlberechtigte 

Berufung / Ernennung / 

Entlassungf 

Wahl von Personen, also einzelnen Politikern, und die Wahl 

von Parteien oder sogenannten Parteilisten, also Kandidatenlisten 

der einzelnen Parteien. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen 

sind im Sächsischen Wahlgesetz (SächsWahlG) und 

die organisatorischen Regeln in der Landeswahlordnung 

(LWO) festgelegt. 

Die Abgeordneten des Sächsischen Landtags werden durch 

eine »mit der Personenwahl verbundene Verhältniswahl« gewählt. 

Dies bedeutet, dass die Landtagswahlen gleichzeitig Personenwahlen 

und Parteienwahlen sind. Und das zeigt sich konkret 

darin, dass jeder Wähler zwei Stimmen zu vergeben hat. Mit der 

Erststimme wird eine Person gewählt, mit der Zweitstimme eine 

Partei. Die Hälfte der Abgeordneten des Sächsischen Landtages 

wird über die Erststimme (60 Sitze), die andere Hälfte über die 

Zweitstimme gewählt (weitere 60 Sitze). 



Zustimmung 

Landesrechnungshof 

Sächischer 

Datenschutz-beauftragter 

61

Gesetz über die Wahlen zum 

Sächsischen Landtag, §20: 

»(2) Kreiswahlvorschläge von 

Parteien müssen von dem Vorstand 

des Landesverbandes … eigenhändig 

unterzeichnet sein. … (3) Andere 

Kreiswahlvorschläge müssen von 

mindestens 100 Wahlberechtigten 

des Wahlkreises eigenhändig unterzeichnet 

sein. ...« 

(Kreiswahlvorschlag = Bewerbervorschlag 

in einem Wahlkreis) 


Sächsischen Landtag, §27,1: 

»Eine Landesliste kann nur von 

einer Partei eingereicht werden. 

Die Verbindung von Wahlvorschlägen 

mehrerer Parteien und 

die Aufstellung gemeinsamer 

Wahlvorschläge ist nicht zulässig.« 


Erststimme 

Die Erststimme entscheidet über die Wahl eines Wahlkreiskandidaten, 

der mit einfacher Mehrheit gewählt ist. Dies entspricht 

dem Modell der Mehrheitswahl. Bei Landtagswahlen ist Sachsen 

in 60 Wahlkreise eingeteilt. In jedem Wahlkreis können sich 

Kandidaten unterschiedlicher Parteien oder Wählervereinigungen 

als Wahlkreiskandidaten aufstellen lassen. Jeder Wähler vergibt 

seine Erststimme an einen Kandidaten seines Wahlkreises. Derjenige 

Kandidat, der die meisten Stimmen in einem Wahlkreis 

erhält, gewinnt seinen Wahlkreis und damit ein Direktmandat 

als Abgeordneter des Sächsischen Landtages. 

Weil sich in einem Wahlkreis praktisch immer mehr als 

zwei Kandidaten zur Wahl stellen, genügt in der Regel ein Stimmenanteil 

von 35 bis 40%, um die Wahl zu gewinnen. Aus den 

60 sächsischen Landtagswahlkreisen werden dann nach Auszählung 

der Stimmen 60 Abgeordnete ins Landesparlament entsandt. 

Dies entspricht der Hälfte der vorgesehenen Abgeordnetenzahl 

des Sächsischen Landtages. 

Zweitstimme 

Bei der Abgabe seiner Zweitstimme hat der Wähler zwischen 

verschiedenen Parteien zu wählen, nicht zwischen einzelnen 

Personen. Allerdings sind hinter der Parteibezeichnung auf dem 

Stimmzettel jeweils die Spitzenkandidaten der Parteien aufgelistet. 

Die Zweitstimme wird deshalb auch Listenstimme genannt. 

Diese Regelungen entsprechen dem Modell der Verhältniswahl. 

Die Zweitstimme entscheidet über die partiepolitische 

Zuteilung aller 120 Sitze im Landtag. Hier stehen die Mandatsanteile 

im Landtag im direkten Verhältnis zu den Stimmenanteilen 

der einzelnen Parteien bei der Wahl. Erhält eine Partei 

also 40 % der Zweitstimmen, so stehen ihr auch 40% aller 

Abgeordnetensitze im Parlament zu. 

Mitglieder des Landtages und vorzeitige Auflösung 

Der Sächsische Landtag umfasst im Normalfall 120 Sitze, die 

Inhaber eines Landtagssitzes nennt man Abgeordnete, Landtagsabgeordnete 

oder Mitglieder des Sächsischen Landtages 

(MdL). Weil ein Landtagsabgeordneter im Auftrag und stellvertretend 

für die Bürgerinnen und Bürger handelt, spricht 

man auch von Mandat (= Auftrag; aus dem lateinischen »man- 

dare« = beauftragen) oder Mandatsträger (Beauftragter). Weitere 

Bezeichnungen für Abgeordnete sind Volksvertreter oder Parlamentarier. 

Aufgrund ihrer verfassungsmäßig hochrangigen 

Stellung genießen Landtagsabgeordnete außergewöhnliche 

Schutzrechte. So können Mitglieder des Landtages zum Beispiel 

nur mit Einwilligung des Landtages während einer Legislaturperiode 

gerichtlich verfolgt oder strafrechtlich belangt werden. 

Dies dient unter anderem dem Zweck, dass ihre Arbeit nicht 

durch politisch motivierte außerparlamentarische Aktionen und 

Intrigen behindert wird. Die Legislaturperiode des Sächsischen 

Landtages dauert in der Regel fünf Jahre. Ganz im Unterschied 

zum Deutschen Bundestag kann sich der Sächsische Landtag 

mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder selbst 

auflösen (SächsVerf, Art. 58) und dadurch vorzeitige Neuwahlen 

herbeiführen. 

Wahlgang und Ergebnisfeststellung 

Im Freistaat Sachsen finden die Landtagswahlen an einem 

Sonntag statt, die Wahllokale sind an diesem Tag von 8:00 Uhr 

bis 18:00 Uhr geöffnet. Es wird in 60 Wahlkreisen gewählt; für 

jeden Wahlkreis gibt es einen eigenen Stimmzettel. Die Wahl 

erfolgt in sogenannten Wahllokalen, die in der Regel in Schulgebäuden, 

Rathäusern oder anderen öffentlichen Gebäuden 

eingerichtet werden. 

Zur Ermittlung des Wahlergebnisses werden alle Erststimmen 

und Zweitstimmen in den Wahllokalen ausgezählt und 

dem Landeswahlleiter mitgeteilt. Anschließend werden die 

Erststimmen je Wahlkreis nach Kandidaten zusammengezählt. 

Die 60 Kandidaten, die in den 60 Wahlkreisen jeweils die meisten 

Stimmen bekommen haben, sind Wahlkreissieger und ziehen mit 

einem Direktmandat in den Sächsischen Landtag ein. 

Die Ermittlung des Zweitstimmenergebnisses ist komplizierter. 

Zuerst werden alle Zweitstimmen für das gesamte Wahlgebiet, 

also den ganzen Freistaat Sachsen zusammengezählt. 

Anschließend wird die Fünf-Prozent-Klausel angewendet, die 

besagt, dass Parteien, beziehungsweise Landeslisten von Parteien, 


63


die weniger als 5% der abgegebenen Zweitstimmen erhalten 

haben, bei der Sitzverteilung unberücksichtigt bleiben. 

Ausnahme: Wenn eine Partei zwei Direktmandate errungen 

hat, aber mit ihrem Zweitstimmenanteil unter der Fünf-Prozent- 

Hürde liegt, so stehen ihr aufgrund einer Sonderbestimmung 

trotzdem die anteiligen Listenplätze zu. 

Die Auszählverfahren insbesondere bei Landtags- und Bundestagswahlen 

erwecken bei vielen Bürgern den Eindruck, unnötig 

kompliziert zu sein. Sie dienen jedoch dem Anspruch, ein rechnerisch 

eindeutiges Ergebnis herbeizuführen und möglichst selten 

auf das Mittel der Zuteilung durch Los zurückgreifen zu müssen. 

Praktisch ergeben sich am Ende jeder Wahl keine ganzen Zahlen 

im Verhältnis von Stimmen und Sitzen. Wären zum Beispiel 

10 Sitze auf zwei Parteien mit 60.000 und 40.000 Stimmen von 

insgesamt 100.000 abgegebenen Stimmen zu verteilen, so wäre 

das Ergebnis (6 bzw. 4 Sitze) einfach zu errechnen. Doch bereits 

bei einer Verteilung von 55.000 zu 45.000 Stimmen bliebe die 

Frage zu klären, wer den 6. bzw. 5. Sitz bekommt. Um dieses 

Rundungsproblem möglichst nicht durch Losglück sondern durch 

ein mathematisches Verfahren entscheiden zu müssen, wurden 

spezielle Zählverfahren entwickelt. Bei Wahlen zum Sächsischen 

Landtag kommt das Höchstzahlverfahren nach d’Hondt, einem 

belgischen Mathematiker zur Anwendung. Dies ist im Sächsischen 

Wahlgesetz, § 6 festgeschrieben. 

rechts: Quelle: Landeswahlordnung Sachsen 2008, Anlage 17 


65


Sächsischen Landtag, §38,1: 

»Ungültig sind Stimmen, wenn der 

Stimmzettel: 1. nicht amtlich hergestellt 

ist oder für eine andere Wahl 

gültig ist, 2. keine Kennzeichnung 

enthält, 3. für einen anderen Wahlkreis 

gültig ist, 4. den Willen des 

Wählers nicht zweifelsfrei erkennen 

lässt, 5. einen Zusatz oder Vorbehalt 

enthält.« 

Ergebnisfeststellung am Beispiel der Auszählung 

bei Landtagswahlen im Freistaat Sachsen nach dem 

Höchstzahlenverfahren von d´Hondt: 

Wahlberechtigt: . . . . . . . . . . . . . . . 3.000.000 Einwohner 

Wahlbeteiligung: . . . . . . . . . . . . . . . . 60,1 % 

Zahl der Wähler: . . . . . . . . . . . . . . 1.803.000 

Ungültige Stimmzettel: . . . . . . . . . . . . . 3.000 

Zahl der abgegebenen Stimmen: . . 1.800.000 

Fünf-Prozent-Hürde: . . . . . . . . . . . . . . 90.000 Stimmen 

Ergebnis: Erststimmen 

12 Wahlkreissiege von Kandidaten der Partei A 

(= 12 Direktmandate im Landtage) 

42 Wahlkreissiege von Kandidaten der Partei B 

(= 42 Direktmandate im Landtag) 

6 Wahlkreisssiege von Kandidaten der Partei C 

(= 6 Direktmandate) 

Ergebnis: Zweitstimmen 

Partei A: . . . . . . . . . . . . 400.000 Stimmen 

Partei B: . . . . . . . . . . . . 830.000 Stimmen 

Partei C: . . . . . . . . . . . . 350.000 Stimmen 

Partei D: . . . . . . . . . . . . 120.000 Stimmen 

Partei E: . . . . . . . . . . . . . 50.000 Stimmen 

Übrige: . . . . . . . . . . . . . . 50.000 Stimmen 

1. Schritt: Ermittlung der gesamten Sitzanteile der Parteien 

nach Zweitstimmen/Listenstimmen im Sächsischen Landtag 

(Verfahren d’Hondt) 

2. Schritt: Zuordnung der Listensitze für die Parteien 

Partei A: 

Anspruch auf 28 Sitze gesamt 

12 Direktmandate über Erststimmen = 16 Listenmandate 

(angenommen, 4 der Direktkandidaten hatten eine 

Listenplatzierung unter den ersten 16 Plätzen ihrer Parteiliste, 

so erhalten auch die Plätze 17 bis 20 ein Mandat) 


Divisor Partei A Partei B Partei C Partei D 

:1 400.000 (3) 830.000 (1) 350.000 (4) 120.000 (12) 

:2 200.000 (7) 415.000 (2) 175.000 (8) 60.000 (26) 

:3 133.333 (11) 276.667 (5) 116.667 (14) 40.000 (41) 

:4 100.000 (16) 207.500 (6) 87.500 (18) 30.000 (56) 

:5 80.000 (20) 166.000 (9) 70.000 (22) 24.000 (69) 

:6 66.667 (24) 138.333 (10) 58.333 (28) 20.000 (83) 

:7 57.143 (29) 118.571 (13) 50.000 (32) 17.143 (98) 

:8 50.000 (33) 103.750 (15) 43.750 (37) 15.000 (111) 

:9 44.444 (36) 92.222 (17) 38.889 (43) 13.333 

:10 40.000 (41) 83.000 (19) 35.000 (47) 

:11 36.364 (45) 75.455 (21) 31.818 (52) 

:12 33.333 (49) 69.167 (23) 29.167 (58) 

:13 30.769 (54) 63.846 (25) 26.923 (61) 

:14 28.571 (59) 59.286 (27) 25.000 (66) 

:15 26.667 (62) 55.333 (30) 23.333 (72) 

:16 25.000 (67) 51.875 (31) 21.875 (76) 

:17 23.529 (71) 48.824 (34) 20.588 (81) 

:18 22.222 (75) 46.111 (35) 19.444 (86) 

:19 21.053 (79) 43.684 (38) 18.421 (91) 

:20 20.000 (84) 41.500 (39) 17.500 (95) 

:21 19.048 (88) 39.524 (42) 16.667 (100) 

:22 18.182 (92) 37.727 (44) 15.909 (106) 

:23 17.391 (96) 36.087 (46) 15.217 (109) 

:24 16.667 (101) 34.583 (48) 14.583 (114) 

:25 16.000 (104) 33.200 (50) 14.000 (119) 

:26 15.385 (107) 31.923 (51) 13.461 

:27 14.815 (113) 30.740 (55) 

:28 14.286 (117) 29.643 (57) 

:29 13.793 28.621 (58) 

:30 27.667 (60) 

Sitze 28 60 25 8 

Weitere Sitze Partei B: 63, 64, 65, 68, 70, 73, 74, 77, 78, 80, 82, 85, 87, 89, 90, 93, 94, 

97, 99, 102, 103, 105, 107, 108, 110, 112, 115, 116, 118, 120. 


67

Partei B: 


42 Direktmandate über Erststimmen = 18 Listenplätze 

(angenommen, 12 der Direktkandidaten hatten eine 



Partei C: 


6 Direktmandate über Erststimmen = 19 Listenplätze 

(angenommen, alle 6 der Direktkandidaten hatten eine 




Partei D: 


Kein Direktmandat über Erststimmen = 8 Listenplätze 

(Die Kandidaten auf den Plätzen 1 bis 8 der Parteiliste erhalten 

ein Mandat) 

Überhangmandate 

Sogenannte Überhangmandate sind Parlamentssitze einer 

Partei, die über die ermittelte Sitzanzahl nach Zweitstimmen 

hinausgehen. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn eine Partei 

nach Zweitstimmenauszählung einen Anspruch auf 50 der 

120 Landtagssitze hätte, sich tatsächlich aber 52 Sitze ergäben. 

Dies kommt zustande, wenn die Anzahl der gewonnenen 

Direktmandate (zum Beispiel 52) einer Partei die Anzahl der 

ihr insgesamt zustehenden Sitze nach der Zweitstimmenauszählung 

übersteigt. 

So errang zum Beispiel die CDU bei den sächsischen 

Landtagswahlen im Jahre 2004 insgesamt 41,1% der Zweitstimmen 

und 55 Direktmandate, sie war also in 55 Wahlkreisen 

mit ihren Kandidaten erfolgreich. Nach der Zweitstimmenauszählung 

hätten ihr lediglich 53 Sitze zugestanden. Weil 

Direktmandate nicht verfallen, verfügte die CDU somit über 

zwei Überhangmandate. Um das Sitzverhältnis wieder mit dem 

Zweitstimmenergebnis in Einklang zu bringen, wurden zwei 

zusätzliche Listenplätze der anderen Parteien berücksichtigt. 

Hierdurch erhielten die PDS und die SPD jeweils ein Aus- 

gleichsmandat. Der Sächsische Landtag bestand anschließend 

aus 124 anstelle der regulären 120 Abgeordneten. 

Der entsprechende Passus im Sächsischen Landtagswahlgesetz 

(§6,6) lautet: »In den Wahlkreisen errungene Direktmandate 

verbleiben einer Partei auch dann, wenn die Summe dieser 

Sitze die nach den Absätzen 3 und 4 [gemeint sind die Listensitze 

nach d’Hondt, WR] ermittelte Zahl übersteigt (Überhangmandate). 

Die übrigen Landeslisten erhalten Augleichsmandate, wenn 

auf sie höhere Höchstzahlen entfallen als auf das letzte Überhangmandat. 

Die Zahl der Ausgleichsmandate darf die der Überhangmandate 

nicht übersteigen. Die Gesamtzahl der Abgeordneten 

… erhöht sich um die Zahl der Überhang- und Ausgleichsmandate.« 

Trotz des ähnlichen Wahlverfahrens findet eine Zuteilung 

von Ausgleichsmandaten bei Bundestagswahlen nicht statt. 

Wahlergebnisse zum Sächsischen Landtag 

Sächsischer Landtag 1990–2009 (Zweitstimmenanteile und Sitze) 

CDU 

PDS 

SPD 

B. 90/ Grüne 

FDP 

1990 1994 1999 2004 2009 

53,8 % 

92 Sitze 

10,2 % 

17 Sitze 

19,1 % 

32 Sitze 

5,6 % 

9 Sitze 

5,3 % 

10 Sitze 

58,1 % 

77 Sitze 

16,5 % 

21 Sitze 

16,6 % 

22 Sitze 

56,9 % 

76 Sitze 

22,2 % 

30 Sitze 

10,7 % 

14 Sitze 

4,1 % 2,6 % 

1,7 % 1,1 % 

NPD 1,4 % 


41,1 % 

55 Sitze 

23,6 % 

31 Sitze 

9,8 % 

13 Sitze 

5,1 % 

6 Sitze 

5,9 % 

7 Sitze 

9,2 % 

12 Sitze 

Sonstige 6,0 % 3,0 % 5,1 % 5,3 % 

Wahlbet. 72,8 % 58,4 % 61,1 % 59,6 % 

Sitze 160 120 120 124 


69

Einteilung des Wahlgebietes für die Wahl zum 5. Sächsischen Landtag am 30. August 2009 

Gebietsstand: 1. März 2009 

1 

Vogtlandkreis 

Nordsachsen 

32 

Leipzig 

Stadt 

38 

54 Bautzen 

53 

Leipzig 

Meißen 

39 40 

51 

Mittelsachsen 

47 

Dresden, Stadt 

46 

43 

50 

Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 

Chemnitz, Stadt 

Zwickau 

Erzgebirgkreis 

44 

31 

34 33 

30 

29 

27 28 

25 

26 

24 

35 

36 

23 

45 48 

41 

22 

21 

20 

13 

49 

42 

10 11 12 

19 

14 

15 

8 

9 

16 

7 

18 

4 

3 

5 

6 

17 

© Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen 

Kartengrundlage: Verwaltungsgrenzen, © GeoSN 2009 

Merkmal Grenze Beispiel 

Gemeinden 

Kreisangehörige Städte 

Verwaltungsgemeinschaft / 

Verwaltungsverband 

Landkreis / Kreisfreie Stadt 

Landtagswahlkreis 


Nebelschütz 

Kamenz 

VG Kamenz-Schönteichen 

Bautzen 

53 

Gemeinden und Städte nach Zugehörigkeit zu Verwaltungsgemeinschaften / -verbänden 

Verwaltungsgemeinschaft 

erfüllend beauftragend 

Verwaltungsverband Verwaltungsgemeinschafts- bzw. 

Verwaltungsverbandsfrei 

55 

52 

Landtagswahlkreise 

1 Plauen 

2 Vogtland 1 

3 Vogtland 2 

4 Vogtland 3 

5 Aue-Schwarzenberg 1 


7 Zwickauer Land 1 


9 Zwickau 

10 Chemnitzer Land 1 


12 Chemnitz 1 

13 Chemnitz 2 

14 Chemnitz 3 

15 Chemnitz 4 

16 Stollberg 

17 Annaberg 

18 Mittleres Erzgebirge 

19 Freiberg 1 

20 Freiberg 2 

59 

56 

60 

Görlitz 

57 

58 

21 Mittweida 1 


23 Leipziger Land 1 


25 Leipzig 1 

26 Leipzig 2 

27 Leipzig 3 

28 Leipzig 4 

29 Leipzig 5 

30 Leipzig 6 

31 Leipzig 7 

32 Delitzsch 

33 Torgau-Oschatz 

34 Muldental 1 


36 Döbeln 

37 Riesa-Großenhain 1 


39 Meißen 1 

40 Meißen 2 

41 Weißeritzkreis 1 


43 Dresden 1 

44 Dresden 2 

45 Dresden 3 

46 Dresden 4 

47 Dresden 5 

48 Dresden 6 

49 Sächsische Schweiz 1 


51 Bautzen 1 

52 Bautzen 2 

53 Kamenz 1 

54 Kamenz 2 

55 Hoyerswerda 

56 Niederschlesische Oberlausitz 1 


58 Görlitz 

59 Löbau-Zittau 1 


Foto rechts: © Nikolai Zauber, istockphoto.com 

Bundestagswahlen im Freistaat Sachsen

Bundestagswahlen im Freistaat Sachsen 


Deutscher Bundestag: Oberstes Gesetzgebungsorgan 

der Bundesrepublik Deutschland 

Sitz: Bundeshauptstadt Berlin 

Wahl-/Legislaturperiode: höchstens 4 Jahre 

Sitzstärke: 598 Abgeordnete (im Normalfall) 

Wahlsystem: Verhältniswahl mit 

Elementen der Personenwahl 

Stimmenanzahl: Erst- und Zweitstimme 

Wahlkreise: 299 (= 299 Direktmandate) 

Aktives Wahlrecht: Deutsche, mindestens 18 Jahre alt 

Passives Wahlrecht: Deutsche, mindestens 18 Jahre alt 

Foto: Deutscher Bundestag/Meldepress 

Politisches System der Bundesrepublik Deutschland 

Das politische System der Bundesrepublik Deutschland orientiert 

sich am Prinzip der Teilung staatlicher Macht. Diese Gewaltenteilung 

bezieht sich zum einen auf die Kompetenzverteilung 

zwischen den Ländern und dem Bund (vertikale Gewaltenteilung). 

Zum anderen ist die Staatsgewalt jeweils auf der Länderebene 

und der Bundesebene dreigeteilt (horizontale Gewaltenteilung). 

horizontale 

Gewaltenteilung 

Der Artikel 20 des Grundgesetzes ist neben den Grundrechtsartikeln 

der wichtigste und beschreibt die Grundlagen der 

Staatsorganisation: »(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist 

ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt 

geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und 

Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, 

der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. 

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige 

Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung 

sind an Gesetz und Recht gebunden. ... « 

Hier werden die vier Grundprinzipien des deutschen 

Staatswesens benannt: Demokratie, Sozialstaatlichkeit, 

Bundesstaatlichkeit und Rechtsstaatlichkeit. Die vertikale 

Gewaltenteilung laut Grundgesetz besagt, dass die Länder das 

Recht zur Gesetzgebung haben, soweit das Grundgesetz dies 

nicht dem Bund zuschreibt. 

72 Bundestagswahlen im Freistaat Sachsen Bundestagswahlen im Freistaat Sachsen 

73 

vertikale 

Bundesebene 

Bundesrepublik 

Deutschland 

Landesebene 

Freistaat Sachsen 

Gesetzgebende 

Gewalt 

(Legislative) 

Bundesgesetze 

Bundestag und 

Bundesrat 

Landesgesetze 

Sächsischer Landtag 

Vollziehende Gewalt 

(Exekutive) 

Bundesverwaltung 

Bundesregierung, Bundesministerien 

usw. 

Landesverwaltung 

Sächsische Staatsregierung,Staatsministerien 

usw. 

Richterliche Gewalt 

(Judikative) 

Bundesgerichte 

Bundesverfassungsgericht 

u.a. 

Landesgerichte 

Verfassungsgericht 

des Freistaates Sachsen 

u.a.

Die Festlegung der Bundeszuständigkeiten erfolgt unter 

anderem durch die Artikel 73 und 74 des Grundgesetzes. 

Hierzu gehören zum Beispiel die auswärtigen Angelegenheiten 

beziehungsweise die Außenpolitik (vgl. Bundesminister des 

Auswärtigen) und die Verteidigungspolitik (vgl. Bundeswehr). 

Die Länder sind zum Beispiel zuständig für die Schulpolitik 

(vgl. Kultusministerien) und die Kommunalaufsicht. 

Die horizontale Gewaltenteilung ist erkennbar in den 

Zuständigkeiten der Verfassungsorgane. Diese sind getrennt 

nach: Gesetzgebung oder Legislative (Landtag bzw. Bundestag 

und Bundesrat), Vollziehender Gewalt oder Exekutive (Staatsregierung 

bzw. Bundesregierung), Rechtsprechung oder 

Judikative (Landesgerichte und Bundesgerichte). 

Auch auf der Bundesebene sind die staatlichen Gewalten 

miteinander verschränkt und damit auf Zusammenarbeit angewiesen. 

So wird der Bundeskanzler als Chef der Exekutive 

vom Deutschen Bundestag, also dem Zentrum der Legislative, 

gewählt. Die Bundesregierung kann neben Bundestag und 

Bundesrat auch Gesetzesvorhaben in den Bundestag einbringen. 

Des Weiteren werden die Richter des Bundesverfassungsgerichtes 

über den Bundestag gewählt. 

Aufgaben des Deutschen Bundestages 

Mit der Bundestagswahl übertragen die Wähler den Abgeordneten 

für eine Wahlperiode von vier Jahren den Auftrag oder 

das Mandat, Bundespolitik zu gestalten und ihre Interessen zu 

vertreten. Das Grundgesetz schreibt hierbei vor, dass die Abgeordneten 

allein ihrem Gewissen verantwortlich sind und nicht 

ihren Parteien oder einem bestimmten Wählerauftrag. Insbesondere 

die direkt gewählten Wahlkreisabgeordneten haben zu 

berücksichtigen, dass sie alle Wähler ihres Wahlkreises repräsentieren, 

nicht nur diejenigen, denen sie ihre Wahl verdanken. 

Die wichtigste Aufgabe des Bundestages ist die Gesetzgebung. 

Es gibt zwei wichtige Gruppen von Bundesgesetzen: 

Gesetze, die ausschließliche Angelegenheiten des Bundes betreffen, 

und Gesetze, die die Interessen der Länder berühren. 

74 Bundestagswahlen im Freistaat Sachsen 

Ausschließliche Gesetzgebungskompetenzen des Bundes 

Diese Gesetzesvorhaben benötigen eine Mehrheit im Bundestag 

und beziehen sich unter anderem auf die Bereiche Außenpolitik, 

Verteidigungspolitik, Staatsangehörigkeit, Pass- und Meldewesen, 

Außenhandel, Zoll, Luftverkehr, Post, Telekommunikation, 

Terrorismusbekämpfung, Kernenergie. Der Bundesrat ist in 

diesen Gesetzgebungsprozess eng mit eingebunden. Er kann 

aber bei mehrheitlicher Ablehnung durch seine Mitglieder ein 

Gesetzesvorhaben nicht verhindern, wenn es im Bundestag eine 

mehrheitliche Zustimmung erfährt. 

Konkurrierende Gesetzgebung des Bundes 

Diese Gesetzesvorhaben benötigen eine Mehrheit sowohl im 

Bundestag als auch im Bundesrat und beziehen sich unter anderem 

auf die Bereiche Bürgerliches Recht, Strafrecht, Vereinsrecht, 

Ausländerrecht (Aufenthalt, Niederlassung), Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, 

Straßenwesen. 

Gegenzeichnung 

durch die 

Bundesregierung 

Vermittlungsausschuss 

Anrufung des 

Vermittlungsausschusses 

Ausfertigung durch 

den Bundespräsidenten 

Bundesregierung 

Bundesrat 

Die Entstehung eines Bundesgesetzes 

Bundespräsident Gesetz 

Gesetz wird »verkündet« 

Gesetzesinitiative 

nach Stellungnahme des Bundesrates 


Bundesregierung nimmt 

Stellung und leitet weiter 


aus der Mitte 

des Bundestages 

Beratung im Bundesrat 

Bundestag 

1. Lesung 

2. Lesung 

3. Lesung 


Beschluss des Bundestages 

wird an den Bundesrat weitergeleitet 

Ausschüsse 

Beratung und 

Beschlussempfehlung 

75

Bonn 

Wiesbaden 

Mainz 

Saarbrücken 

Drei Stimmen hat jedes 

Land mindestens 

Vier Stimmen bei mehr 

als 2 Mio. Einwohner 

Stuttgart 

Baden-Württemberg 

10,7Mio. 

Über jeden Gesetzentwurf des Bundes wird also im Bundestag 

und im Bundesrat verhandelt und abgestimmt. Es gibt kein 

Gesetzesverfahren, das der Bundesrat gegen die Mehrheit des 

Bundestages verabschieden kann. 

Schleswig-Holstein 

2,8 Mio. 

Wahlrecht zum Deutschen Bundestag 

Bundestagswahlen finden in der Regel alle vier Jahre statt, der 

Wahltag wird vom Bundespräsidenten bekanntgegeben. Vergleichbar 

zum Landtagswahlrecht existiert auch bei Bundestags- 


Kiel 

Hamburg 

Mecklenburg-Vorpommern 

1,7 Mio Schwerin 1,7 Mio. 

Bremen 

Hamburg 

Niedersachsen 

8,0 Mio. 

Bremen 

0,7 Mio 

Brandenburg 

2,6 Mio. 

Berlin 

Berlin 

Nordrhein-Westfalen 

Hannover Magdeburg 

Potsdam 

3,4 Mio. 

18,1 Mio 

Düsseldorf 

Sachsen-Anhalt 

2,5 Mio. 

Rheinland-Pfalz 

4,1 Mio 

Saarland 

1,1 Mio. 

Hessen 

6,1 Mio. 

Erfurt 

Thüringen 

2,3 Mio. 

Bayern 

12,4 Mio. 

München 

Fünf Stimmen bei mehr 


Sechs Stimmen bei mehr 


Dresden 

Sachsen 

4,3 Mio. 

Eonwohnerzahl insgesamt 82,4 Mio 

Quelle: Statistisches Bundesamt 31.12.2005 

Kartengrundlage: 

Bundesamt für Kartografie und Geodäsie 

wahlen ein recht kompliziertes Wahlsystem, weil mehrere Elemente 

verschiedener Wahlsysteme miteinander vermischt sind: 

Personenwahl (Erststimme), Parteienwahl (Zweitstimme) und 

besondere bundesstaatliche Elemente. Die gesetzlichen Grundlagen 

für die Durchführung von Bundestagswahlen sind neben 

dem Grundgesetz im Bundeswahlgesetz (BWahlG) fixiert. 

Der Bundestag umfasst im Normalfall 598 Sitze (= 598 

Abgeordnete). Der Bundestag wird durch eine »mit der Personenwahl 

verbundene Verhältniswahl« anhand von Erst- und 

Zweitstimmen gewählt. 

Die Erststimme entscheidet über die Wahl eines Wahlkreiskandidaten, 

der mit einfacher Mehrheit gewählt ist; dies 

entspricht den Regeln der Landtagswahlen in Sachsen. In den 

16 deutschen Ländern werden insgesamt 299 Wahlkreise gebildet, 

in denen somit 299 Direktmandate zu vergeben sind. Im 

Freistaat Sachsen wurden für die Bundestagswahlen 2009 folgende 

16 Wahlkreise (WK) gebildet: WK 152 Nordsachsen, 

WK 153 Leipzig I, WK 154 Leipzig II, WK 155 Leipzig-Land, 

WK 156 Meißen, WK 157 Bautzen I, WK 158 Görlitz, 

WK 159 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, WK 160 Dresden I, 

WK 161 Dresden II-Bautzen II, WK 163 Chemnitz, WK 164 

Chemnitzer Umland-Erzgebirgskreis II, WK 165 Erzgebirgskreis 

I, WK 166 Zwickau, WK 167 Vogtlandkreis. 

Die Zweitstimme entscheidet über die Zusammensetzung 

des Bundestages im Verhältnis der Anteile der einzelnen Parteien. 

Die Zweitstimmenanteile werden nach Ländern auf die Parteien 

verteilt. 

Überhangmandate: 

Kandidaten, die über Erststimmen direkt gewählt werden, besitzen 

automatisch einen Sitz im Bundestag. Wenn die Anzahl 

der Direktmandate einer Partei auf Landesebene den Sitzanteil 

der Landesliste nach Zweitstimmen übertrifft, sitzen diese Abgeordneten 

zusätzlich im Bundestag. 

Für die Berechnung der Sitzverteilung spielen folgende 

Daten eine Rolle: 

Anzahl der Direktmandate (Erststimmen nach Wahlkreisen), 

Anzahl der Landeswahlkreise, Anteil der Landeswahlstimmen 

zu allen Stimmen (= Sitze des Landes) und Anteil der Zweitstimmen 

der Parteien nach Ländern. 


Christian Meier: 

»Seit die Wähler bei 

der Bundestagswahl 

zwei Stimmen haben, 

sind sie grundsätzlich 

in der Lage, den 

Direktkandidaten 

unabhängig von 

ihrer Parteipräferenz 

zu wählen.« 

(Die parlamentarische 


77

Das Erststimmenergebnis wird also mit dem Sitzanspruch 

laut Zweitstimmenergebnis verrechnet. Wenn die Differenz 

zwischen prozentualem Sitzanteil aus Erststimmen und prozentualem 

Stimmenanteil an Zweitstimmen einer Partei zu 

groß ist, reicht die Gesamtzahl der zu vergebenden Mandate 

nicht aus, um diese Differenz auszugleichen. In diesem Fall 

erheben sich sogenannte Überhangmandate. Sie werden bei 

Bundestagswahlen nicht mit Zusatzmandaten für andere 

Parteien ausgeglichen. 

Ein Beispiel: In Sachsen wurde 2005 bei den Bundestagswahlen 

in 17 Wahlkreisen gewählt, so dass im Normalfall 34 

sächsische Bundestagsmandate zu vergeben gewesen wären 

(17 Direktmandate und 17 Listenmandate). Die CDU konnte 

14 Direktmandate erringen, und zwar mit einem Erststimmenanteil 

von 35,5%. Der Zweitstimmenanteil für die sächsische 

CDU betrug allerdings nur 30%, so dass ein Zweitstimmenanteil 

von 12 Sitzen ermittelt wurde. Direktmandate sind allerdings 

sicher, also erhielt die CDU mit 14 Direktmandaten zwei 

Sitze mehr als als nach dem Zweitstimmenanteil vorgesehen. 

Die Anzahl sächsischer Bundestagsabgeordneter erhöhte sich 

um diese zwei Überhangmandate auf 36. 

www.infoseiten.slpb.de 

Quelle: Wahlpräsentation der Verbandsgemeinde Irrel (Rheinland-Pfalz) unter www.irrel.de 


79

Manfred G. Schmidt: 

»Ausländische Experten 

rühmen das Wahlsystem 

bei Bundestagswahlen 

nicht zuletzt dafür, dass 

es politische Minderheiten 

respektiert und 

doch die übermäßige 

Zersplitterung 

des Parteiensystems 

verhindert.« 

(Das politische System, S. 51) 

Stimmenwertung 

Für die Auswertung der Stimmen und die Zuordnung von Parlamentssitzen 

auf Parteien und Kandidaten ist ein festgelegtes 

Rechensystem notwendig. Dieses soll gewährleisten, dass nach 

dem Grundsatz der gleichen Wahl den Einzelstimmen möglichst 

der gleiche Stimmwert zukommt. 

Bei den Bundestagswahlen 2009 kommt erstmals das 

sogenannte Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren zur Anwendung, 

das ähnlich wie das zuvor angewendete Hare-Niemeyer-Verfahren 

funktioniert. Es soll allerdings die bisherige leichte Begünstigung 

kleinerer Parteien abschaffen. 

Die Ermittlung des Zweitstimmenergebnisses der Bundestagswahlen 

erfolgt in mehreren Schritten. Zuerst wird nach dem 

Zweitstimmenanteil aller Parteien ihr jeweiliger Sitzanspruch 

errechnet. Das Ergebnis zeigt also, wieviele der insgesamt 

598 Bundestagsmandate jeder Partei zustehen (zum Beispiel: 

200 Sitze für Partei B). 

Im zweiten Schritt wird für jede Partei anhand der Zweitstimmen 

pro Land die Sitzanzahl je Land ermittelt. Das Ergebnis 

zeigt also, wieviele Mandate einer Partei den Kandidaten der 

16 Länder zustehen (zum Beispiel 11 Sitze für Partei B in Sachsen). 

Abschließend werden die über die Erststimmen gewonnenen 

Direktmandate jeder Partei von der Anzahl des Sitzanspruches 

der Landespartei abgezogen (zum Beispiel 11 Gesamtsitze abzüglich 

7 Direktmandate ergibt 4 verbleibende Sitze als Listenplätze 

für Partei B in Sachsen). Die vier ermittelten Listenplätze 

stehen nun den vier bestplaztierten Kandidaten der Landesliste 

Sachsen zu. Falls ein Kandidat der Plätze 1 bis 4 bereits ein Direktmandat 

errungen hat, rückt Listenplatznummer 5 nach usw. 

Zum Verständnis des Zählverfahrens Sainte-Laguë/Schepers ist 

im Folgenden ein Rechenbeispiel beschrieben. Es handelt sich 

um vereinfachte Zahlen. In der Praxis ist das Verfahren, insbesondere 

bei der Ermittlung des richtigen Divisors mathematisch 

genau. 

Zuerst wird ein sogenannter Divisor aus der Anzahl der 

abgegebenen Stimmen und der zu vergebenden Mandatsanzahl 

gebildet, zum Beispiel mit Wählerzahlen, die ungefähr für 

Sachsen zutreffen (2005: 2.648.064 gültige Zweitstimmen): 

2.500.000 Stimmen : 32 Sitze = 78.125 (Divisor) 

Nun wird die Zweitstimmenzahl für jeden erfolgreichen 

Wahlvorschlag (Fünf-Prozent-Hürde) durch den Divisor geteilt 

und das Ergebnis auf ganze Zahlen gerundet: Bruchteile unter 

0,5 werden abgerundet, Bruchteile über 0,5 aufgerundet. 

Das erste Beispiel zeigt eine im ersten Schritt aufgehende 

Stimmverteilung: 

Partei A: 

950.000 Stimmen : 78.125 = 12,16 = 12,0 abgerundet = 12 Sitze 

Partei B: 

680.000 Stimmen : 78.125 = 8,70 = 9,0 aufgerundet = 9 Sitze 

Partei C: 


Partei D: 


Die Parteien erhalten Sitze nach der (gerundeten) Zahl vor 

dem Komma. 

Im folgenden Beispiel sind die Stimmergebnisse verändert: 

Partei A: 

970.000 Stimmen : 78.125 = 12,41 = abgerundet 12 Sitze 

Partei B: 

670.000 Stimmen : 78.125 = 8,57 = aufgerundet 9 Sitze 

Partei C: 


Partei D: 


Gesamt: 

33 Sitze 

Geht die Rundung nicht auf, so wird der Divisor vergrößert 

oder verkleinert. Da bei obiger Stimmverteilung ein Sitz zu viel 

(33 statt 32) herauskommt, muss der Divisor vergrößert werden 

(hier zum Beispiel auf 79.000). Hätte sich eine zu geringe Sitzanzahl 

ergeben (31), so wäre der Divisor verkleinert worden. 


81

Partei A: 


Partei B: 


Partei C: 

530.000 Stimmen: 79.000 = 6,70 = aufgerundet 7 Sitze 

Partei D: 


Gesamt: 32 Sitze 

Aus der so ermittelten Sitzverteilung werden nun die Direktmandate 

herausgerechnet: Hätte zum Beispiel Partei A 12 Direktmandate 

und Partei B 4 Direktmandate gewonnen, so würden 

(wie bei den Landtagswahlen) die Listenplätze wie folgt verteilt: 

Partei A: 

0 Listenmandate + 12 Direktmandate 

Partei B: 


Partei C: 


Partei D: 


Gesamt: 

16 Listenmandate + 16 Direktmandate = 32 

Würden wir das Beispiel verändern, indem die Partei A 

nicht nur 12, sondern 14 Direktmandate zulasten der Partei B 

gewonnen hätte, so ergäben sich Überhangmandate: 

Partei A: 

0 Listenmandate + 14 Direktmandate (davon 2 Überhang) 

Partei B: 


Partei C: 


Partei D: 


Gesamt: 

18 Listenmanndate + 16 Direktmandate = 34 


Einteilung des Wahlgebietes für die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009 


153 

Leipzig 

154 Stadt 

Vogtlandkreis 

167 

Zwickau 

166 

Nordsachsen 

152 

Leipzig 

155 

164 

Mittelsachsen 

162 

163 

Chemnitz, 

Stadt 

165 

Erzgebirgskreis 



Quelle: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen 2009 

Meißen 







Bundestagswahlkreis 

161 

Dresden-Stadt 

160 

159 

Sächsische-Schweiz- 

Osterzgebirge 


Bautzen 

157 

Das Bundesverfassungsgericht hat 2008 entschieden, dass die 

Verteilung von Überhangmandaten zum Teil verfassungswidrig 

ist. Der Gesetzgeber muss deshalb spätestens im Juni 2011 eine 

Korrektur am Wahlrecht vornehmen. Bis dahin darf das geltende 

Wahlrecht in Kraft bleiben. Der Anlass zur Klage gegen die 

bisherigen Regelungen war die Nachwahl zur Bundestagswahl 

2005 im Dresdner Wahlkreis 160. Eine zu große Anzahl an 

Zweitstimmen hätte dem Sitzanspruch der CDU damals 

geschadet, so dass die Partei an einem vergleichsweise schlechten 

Zweitstimmenergebnis interessiert gewesen ist. Sie errang 

dann tatsächlich 37 % der Erst- und nur 24,4% der Zweitstimmen 

in diesem Wahlkreis. 

156 

Nebelschütz 

Kamenz 


Verwaltungsgemeinschaft 


Verwaltungsverband Verwaltungsgemeinschafts- bzw. 



157 

Bautzen 

158 

Görlitz 

Bundestagswahlkreise 

152 Nordsachsen 

153 Leipzig I 

154 Leipzig II 

155 Leipzig-Land 

156 Meißen 

157 Bautzen I 

158 Görlitz 

159 Sächsische Schweiz - Osterzgebirge 

160 Dresden I 

161 Dresden II - Bautzen II 

162 Mittelsachsen 

163 Chemnitz 

164 Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II 

165 Erzgebirgskreis I 

166 Zwickau 

167 Vogtlandkreis 

83

Wahlergebnisse zum Deutschen Bundestag 

Bundestagswahlergebnisse 1990 – 2005 

(Zweitstimmenanteile in Prozent, jeweilige Regierungsparteien 

unterstrichen) 


1990 1994 1998 2002 2005 2009 

CDU/CSU 43,8 41,4 35,1 38,5 35,2 

SPD 33,5 36,4 40,9 38,5 34,2 

PDS/Linke 2,4 4,4 5,1 4,0 8,7 

FDP 11,0 6,9 6,2 7,4 9,8 

B90/Grüne 1,2/3,8 7,3 6,7 8,6 8,1 

Sonstige 4,3 3,6 6,0 3,0 5,6 

rechts: Europäisches Parlament, Foto: abbesses, istockphoto.com 

Europawahlen im Freistaat Sachsen

Europawahlen im Freistaat Sachsen 

Robert Schumann 

(französischer Außenminister) 

am 9. Mai 1950: 

»Europa läßt sich 

nicht mit einem Schlag 

herstellen und auch 

nicht durch eine 

einfache Zusammenfassung: 

Es wird durch 

konkrete Tatsachen 

entstehen…« 

(Nach: www.europa.eu/Europäische 

Gemeinschaften) 


Europawahlen: Wahlen zum Parlament 

der Europäischen Union 

Sitz: Straßburg und Brüssel 

Wahl-/Legislaturperiode: 5 Jahre 

Sitzstärke: 736 Abgeordnete 

(99 aus Deutschland) 



Politische Ordnung der Europäischen Union 

86 Europawahlen im Freistaat Sachsen 

Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenbund, dem 27 Mitgliedsstaaten 

angehören. Ihre Entstehung geht auf die Europäischen 

Gemeinschaften zurück, die nach dem Zweiten Weltkrieg 

von Italien, Frankreich, der Bundesrepublik Deutschland, den 

Niederlanden, Belgien und Luxemburg gegründet wurden. 

Am Beginn stand der Vertrag über die Europäische 

Gemeinschaft für Kohle und Stahl aus dem Jahre 1951. Sehr 

viel bedeutsamer wurden die Römischen Verträge von 1957 mit 

der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). 

Das Ziel des europäischen Staatenbundes ist der Frieden in 

Europa, welcher durch Pflege europäischer Identität, wirtschaftliche 

Verflechtung, politische Zusammenarbeit und Schaffung 

von materiellem Wohlstand gesichert werden soll. 

Die EU basiert auf einer Fülle von Einzelverträgen, die 

maßgeblich durch die Einheitliche Europäische Akte von 1987, 

den Vertrag über die Europäische Union von 1992 und die Verträge 

von Amsterdam (1997) und Nizza (2000) verändert und 

erweitert worden sind. Im Jahre 1992 wurde neben der Bezeichnung 

Europäische Gemeinschaften (EG) der Name Europäische 

Union eingeführt. 

In den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts wurden der gemeinsame 

Binnenmarkt aller Mitgliedsstaaten und die Wäh- 

rungsunion für 12 Mitgliedsstaaten verwirklicht. Des Weiteren 

stellte die EU die Weichen für eine politische Union, also die 

zunehmende Koordinierung weiterer Politikfelder, insbesondere 

der Außen- und Sicherheitspolitik. Von Anfang an war die 

Europäische Gemeinschaft auf eine Erweiterung ausgelegt. Seit 

dem Zusammenbruch des Kommunismus im Ostblock fanden 

auch vormals strikt neutrale Staaten Aufnahme (z.B. Österreich 

und Finnland). Durch die Erweiterungen zählt die EU der 27 

heute insgesamt etwa 495 Millionen Einwohner. 

Die Europäische Union ist ein Staatenbund und kein 

Bundesstaat. Man kann sie auch als Vertragsgemeinschaft 

bezeichnen, weil die souveränen Mitgliedsstaaten durch vertragliche 

Regelungen einzelne Kompetenzen an die Europäische 

Union abtreten. Es gibt keine EU-Gesetzbücher mit einer für 

alle EU-Bürger gleichlautenden einheitlichen Gesetzgebung. 

EU-Recht wird durch Rechtsverordnungen gesetzt und zum 

Beispiel in Deutschland durch Bundesrecht oder Länderrecht 

gesetzlich fixiert. Die wichtigsten Organe der EU sind die 

Kommission, der Rat und das Parlament. Der Rat ist eine 

Sammelbezeichnung für das Kollegium der Regierungschefs 

(Europäischer Rat) und die Kollegien der Fachminister der 

Mitgliedsstaaten (Ministerrat). 

Institutionen der Europäischen Union 

Europäische 

Kommission 

Wirtschafts- und 

Sozialausschuss 

Entscheidung 

Europäisches 

Parlament 

Beratung 

Rat der 

EU 

Ausschuss der 

Regionen 


Europäischer 

Rat 

Lenkung 

Europäischer 

Gerichtshof 

Europäischer 

Rechnungshof 

87

Vertrag von Lissabon: 

Die Europäische Union soll durch den 

Vertrag von Lissabon auf eine neue 

Grundlage gestellt werden. Dieser 

Vertrag wurde am 13. Dezember 2007 

unterzeichnet, sollte zum 1. Januar 

2009 in Kraft treten, wurde bis Mitte 

2009 aber erst von 23 Mitgliedsstaaten 

durch Ratifikationsurkunde 

bestätigt. Er tritt nur in Kraft, nachdem 

er durch alle Mitgliedsstaaten 

ratifiziert, das heißt für völkerrechtlich 

bindend erklärt wurde. 

Aufgaben des Europäischen Parlaments 


Das Europäische Parlament (EP) tritt zu seinen Plenarsitzungen 

in Straßburg zusammen, wo 1999 das neue Louise-Weiss-Parlamentsgebäude 

eingeweiht wurde. Das Sekretariat des EP befindet 

sich in Luxemburg, Ausschüsse und Fraktionen tagen in Brüssel. 

Die Europaabgeordneten und ihre Mitarbeiter reisen mehrmals 

im Jahr mit einem riesigen Tross von Brüssel nach Straßburg, um 

dort die Zeit der Plenardebatten zu verbringen. 

Das Europäische Parlament hat im Laufe seiner Geschichte 

nach und nach an Kompetenzen gewonnen. Allerdings ist es 

keineswegs mit ähnlich wichtigen legislativen Befugnissen wie 

der Deutsche Bundestag betraut. 

Die wichtigsten Kompetenzen des europäischen Parlaments 

sind das Budgetrecht, Zustimmungsrechte, das Kontrollrecht, 

Gesetzgebungsrechte und konstitutionelle Mitwirkungsrechte. 

Es ist vom Gegenstand eines Gesetzesvorhabens abhängig, in 

welcher Form und mit welcher Entscheidungsbefugnis das 

Europäische Parlament beteiligt ist. 

Bei internationalen Abkommen der Europäischen Union 

und bei der Aufnahme von Neumitgliedern besteht für das 

Europäische Parlament das Zustimmungsrecht. Dieses weitreichendste 

Recht macht die Zustimmung einer Parlamentsmehrheit 

erforderlich. Beim Mitentscheidungsrecht, das in sehr 

vielen Gesetzgebungsbereichen wie Binnenmarkt und Verbraucherschutz 

oder Forschung und Entwicklung zur Anwendung 

kommt, benötigt eine Vorlage die mehrheitliche Zustimmung 

in Ministerrat und Parlament. Beim Anhörungs- und Konsultationsverfahren, 

das zum Beispiel für die Agrarpolitik gilt, 

kann das Europäische Parlament lediglich mitwirken, besitzt 

aber keine ausschlaggebende Funktion. 

Fraktionen des Europäischen Parlaments nach der Europawahl 

vom 07.06.2009 

Fraktion Kürzel Sitze 

Fraktion der Europäischen 

Volkspartei (Christdemokraten) 

Fraktion der Progressiven Allianz 

der Sozialisten und Demokraten 

Fraktion der Allianz der Liberalen 

und Demokraten für Europa 

Konföderale Fraktion der 

Vereinigten Europäischen 

Linken/Nordische Grüne Linke 

Fraktion der Grünen/ 

Freie Europäische Allianz 

Europäische Konservative 

und Reformisten 

Fraktion »Europa der Freiheit 

und der Demokratie« 

Wahlen zum Europäischen Parlament 

EVP 265 

S&D 184 

ALDE 84 

KVEL/ 

NGL 

Die Grünen/ 

EFA 

Das Europäische Parlament (EP) wurde im Jahre 1979 erstmals 

für eine Legislaturperiode von fünf Jahren gewählt. In den 

27 Mitgliedsstaaten der EU leben etwa 495 Millionen Einwohner. 

Die Kandidaten der Europawahl bewerben sich um insgesamt 

736 Abgeordnetenmandate. Am 7. Juni 2009 waren etwa 

375 Millionen EU-Bürger aus 27 Mitgliedsstaaten wahlberechtigt 

für das 7. Europäische Parlament, 2004 waren es 342 Millionen 

aus 25 Mitgliedsstaaten. Das Europäische Parlament von 

2009 ist gegenüber der vorhergehenden Legislaturperiode von 

785 auf 736 Abgeordnetensitze verkleinert worden. Die Anzahl 

deutscher Sitze blieb mit 99 unverändert, so dass ein Europaabgeordneter 

aus der Bundesrepublik durchschnittlich etwa 

830.000 Einwohner repräsentiert. Die Spanne reicht von einem 

35 

55 

ECR 55 

EFD 30 

Andere/Fraktionslose 28 

Gesamt 736 

Quelle: Europäisches Parlament/www.elections2009-results.eu, Juli 2009 


89

Artikel 189 des EG-Vertrags 

in der Fassung von 2005 mit 

Wirkung vom 1. Januar 2007: 

»Das Europäische Parlament besteht 

aus Vertretern der Völker der in der 

Gemeinschaft zusammengeschlossenen 

Staaten, es übt die Befugnisse 

aus, die ihm nach diesem Vertrag 

zustehen. Die Anzahl der Mitglieder 

des Europäischen Parlaments darf 

736 nicht überschreiten.« 


Abgeordneten aus Großbritannien, der für etwa 850.000 Einwohner 

steht, bis zu einem Abgeordneten aus Luxemburg, der 

im Durchschnitt lediglich 80.600 Einwohner vertritt. 

Die rechtliche Grundlage für die Wahl zum Europäischen 

Parlament bildet in der Bundesrepublik Deutschland das Europawahlgesetz 

(EuWG), welches die allgemeine, unmittelbare, 

freie, gleiche und geheime Wahl der Kandidaten zum Europäischen 

Parlament vorsieht. Diese Vorgaben beziehen sich allerdings 

nur auf die Europawahlen in Deutschland. Die Europawahlen 

insgesamt, also in allen Mitgliedsstaaten, sind zum 

Beispiel keine gleichen Wahlen, weil – wie oben erläutert – 

nicht jeder Ageordnete die vergleichbar selbe Anzahl an Bürgern 

vertritt. Neben dem EuWG regelt die Europawahlordnung 

(EuWO) die ordnungsgemäße Durchführung der Europawahl 

in Deutschland. 

Wahlberechtigt sind in der Bundesrepublik Deutschland 

alle deutschen Staatsbürger und hier wohnhafte Bürger aus 

anderen EU-Mitgliedsstaaten, die das 18. Lebensjahr vollendet 

haben, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen und im Wählerverzeichnis 

ihrer Gemeinde eingetragen sind. Die in anderen EU- 

Mitgliedsstaaten lebenden deutschen Staatsbürger müssen sich 

entscheiden, ob sie in Deutschland oder in ihrem Wohnortland 

von ihrem aktiven Wahlrecht Gebrauch machen wollen. Deutsche, 

die 25 Jahre ununterbrochen außerhalb des Gebietes von 

EU und Europarat wohnen, verlieren ihr Recht zur Wahl des 

Europäischen Parlaments. 

Jeder Deutsche oder wer Staatsangehöriger eines anderen 

EU-Mitgliedsstaates ist und zum Tag der Wahl das 18. Lebensjahr 

vollendet hat, kann in der Bundesrepublik für einen Sitz 

im Europäischen Parlament kandidieren (passives Wahlrecht). 

Gewählt wird in Wahllokalen der Wahlbezirke oder per Briefwahl 

und in Deutschland nach dem System der Verhältniswahl. 

Im Unterschied zur Bundestagswahl verfügt der Wähler nur 

über eine Stimme, mit der er die Landes- bzw. Bundesliste der 

jeweiligen Partei oder Vereinigung wählt. Auch für die Europawahl 

gilt in Deutschland die Fünf-Prozent-Hürde. Demnach 

ziehen nur Parteien aus Deutschland ins EU-Parlament ein, 

deren Stimmanteil bundesweit mindestens fünf Prozent beträgt. 

Die Zuteilung der 99 deutschen Sitze auf die Wahlvorschläge 

erfolgt nach dem Zählverfahren Sainte-Laguë/Schepers, also 

analog zur Zweitstimmenauszählung bei Bundestagswahlen. 

Die gewählten Abordneten der verschiedenen nationalen 

Wahllisten schließen sich im Europäischen Parlament zu Fraktionen 

zusammen. So zählen zum Beispiel die Europaabgeordneten 

von CDU/CSU zur Fraktion der Europäischen Volkspartei 

(EVP) und die Abgeordneten der SPD zur Fraktion der Progressiven 

Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D). In der 

7. Legislaturperiode (2009–2014) stellt die Fraktion der EVP 

wiederholt die größte Anzahl an Abgeordneten im Europäischen 

Parlament. 

Wahlergebnisse zum Europäischen Parlament 


91

LT 

1990 

BT 

1990 

EP 

1994 

LT 

1994 


Entwicklung der sächsischen Wahlergebnisse bei Landtags-, 

Bundestags- und Europawahlen seit 1990 

BT 

1994 

BT 

1998 

EP 

1999 

LT 

1999 

LT 

2004 

EP 

2004 

BT 

2005 

EP 

2009 

CDU 53,8 49,5 39,2 58,1 48,0 32,7 45,9 56,9 41,1 36,5 30,0 35,3 

SPD 19,1 18,2 21,0 16,6 24,3 29,1 19,6 10,7 9,8 11,9 24,5 11,7 

LINKE 10,2 9,0 16,6 16,5 16,7 20,0 21,0 22,2 23,6 23,5 22,8 20,1 

FDP 5,3 12,4 3,8 1,7 3,8 3,6 2,3 1,1 5,9 5,2 10,2 9,8 

Grüne 5,6 5,9 5,6 4,1 4,8 4,4 2,7 2,6 5,1 6,1 4,8 6,7 

NPD - 0,3 0,2 - - 1,2 1,2 1,4 9,2 3,3 4,8 - 

LT= Landtagswahlen 

BT= sächsisches Ergebnis der Bundestagswahlen 

EP= sächsisches Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament 

LT 

2009 

BT 

2009 

rechts: »Fürst Bismarck als Wähler in Berlin am 28. Oktober 1884«, Zeichnung von 

H. Clementz (Ausschnitt), entnommen aus: Daheim, Nr. 7, 15. 11. 1884, Erste Beilage. 

Wahlen in Geschichte und Gegenwart

Wahlen in Geschichte und Gegenwart 

Christian Meier: 

»Bei der Demokratie 

aber sollen die 

Beherrschten zugleich 

die Herrschenden sein.« 

(Die parlamentarische 


Staatsform und Wahlen 

Eine politische Gemeinschaft kann ganz unterschiedlich organisiert 

sein. Wenn die Macht auf eine einzige Person konzentriert ist, 

spricht man von Einzelherrschaft (griechisch: Monokratie). Formen 

der Einzelherrschaft sind zum Beispiel die Monarchie und 

die monokratische Diktatur. In diesen Herrschaftsformen spielen 

politische Wahlen keine Rolle. Einmal zur Macht gelangt, 

muss der Einzelherrscher keine Rücksicht auf politisch Andersdenkende 

oder Minderheiten nehmen. Dasselbe gilt auch für 

die dauerhafte Herrschaft einer speziellen Gruppe. In diesem 

Falle spricht man von Aristokratie, Oligarchie oder Nomenklatursystem. 

Die Staatsform mit der zahlenmäßig größten Beteiligung 

der Bevölkerung an der politischen Macht ist die Demokratie 

oder Volksherrschaft. Auch bei dieser Staatsform haben sich 

verschiedene Typen herausgebildet. Während die direkte 

Demokratie, bei der alle Entscheidungen durch Volksabstimmungen 

erfolgen, praktisch nicht vorkommt, dominiert das 

Modell der repräsentativen Demokratie, bei der Stellvertreter 

für die Erledigung der politischen Geschäfte gewählt werden. 

Unter den repräsentativen Demokratien sind die parlamentarische 

und die präsidiale Regierungsform am weitesten verbreitet. 

In der parlamentarischen Demokratie wird der Regierungschef 

(z.B. deutscher Bundeskanzler) indirekt gewählt, in der präsidialen 

wird der Regierungschef direkt gewählt (z.B. Präsident 

der USA). Viele moderne Demokratien enthalten noch traditionelle 

Elemente, die historisch gewachsen sind und oftmals eine 

stabilisierende Wirkung entfalten. Dies trifft größtenteils auf 

die vielen Königshäuser zu, die in westeuropäischen Demokratien 

einen angestammten Platz einnehmen (z.B. Belgien, Großbritannien, 

Spanien). 

94 Wahlen in Geschichte und Gegenwart 

Geschichte der allgemeinen politischen Wahlen 

Im Mittelalter hatte der Begriff des Volkes eine andere Bedeutung 

als heute. Mit Volk meinte man oftmals nur Adel, Klerus, städtische 

Bürgerschaft und Universitätsangehörige. Die »Volksversammlung« 

oder der historische »Landtag« bestanden dementsprechend 

aus Vertretern dieser politischen Einheiten, die auch 

als Stände bezeichnet wurden. Einfache Leute wie Bauern oder 

Tagelöhner und fast alle Frauen besaßen keinerlei politisches 

Gewicht und wurden ignoriert, wenn es um Fragen politischer 

Teilhabe ging. 

Im Laufe der Jahrhunderte erhielten langsam aber stetig 

immer mehr Bevölkerungsgruppen Anteil an politischen Vertretungsgremien. 

Dieser Prozess ging einher mit einer zunehmenden 

Vereinheitlichung von Recht und Verwaltung. Es gab aber auch 

Sonderfälle, wie die Oberlausitz, die 1635 an Sachsen gebunden 

werden konnte, die aber bis ins 19. Jahrhundert hinein eine 

selbstständige Ständevertretung besaß. So galten sächsische 

Gesetze in der Oberlausitz in dieser Zeit erst nach Zustimmung 

durch diese Ständevertretung. 

Während der außergewöhnlich langen Herrschaftsdauer des 

Geschlechts der Wettiner (11. bis 20. Jahrhundert) entwickelten 

sich die Mark Meißen, das wettinische Kürfürstentum Sachsen 

seit 1423, das albertinische Kurfürstentum (seit 1547) und das 

Königreich Sachsen (seit 1807) vergleichsweise gleichmäßig. Die 

lange Kontinuität führte zu einer recht geschlossenen Identität. 

Während des 19. Jahrhunderts beschritt das Königreich 

Sachsen den Weg zu einem modernen Parlamentarismus. Erst 

mit Abschaffung der Monarchie und im Rahmen der Weimarer 

Republik wurde Sachsen 1919 zu eine parlamentarischen 

Demokratie mit einem allgemeinen und gleichen Männer- und 

Frauenwahlrecht. 

Wahlen im Deutschen Kaiserreich (1871–1918) 

Das Deutsche Kaiserreich (1871 bis 1918) war eine konstitutionelle 

Monarchie, in der der Kaiser zwar an die Verfassung gebunden 

war, aber eine zentrale Machtposition besaß. Das Parlament, 

der Reichstag, hatte bei weitem nicht die Kompetenzen, 

wie etwa der Deutsche Bundestag. In erster Linie beschränkte 


Karlheinz Blaschke: 

»Der Aufbau einer 

umfassenden politischen 

Ordnung im späteren 

Lande Sachsen ist die 

geschichtliche Leistung 

des Hauses Wettin.« 

(Politische Mitbestimmung, S. 7) 

95

Hans-Peter Ullmann: 

»Obwohl der Reichstag 

kein schwaches 

Parlament war, hatte 

die monarchischbürokratische 

Exekutive 

ein Übergewicht.« 

(Das deutsche Kaiserreich, S. 34) 

Ursula Büttner: 

»Dieses Wahlrecht, 

das in der Weimarer 

Republik im wesentlichen 

unverändert 

blieb, ermöglichte eine 

genaue Repärsentation 

des Wählerwillens 

im Parlament.« 

(Die überforderte Republik, S. 105) 

sich die Macht des Reichstags bis 1918 auf die Bewilligung der 

Haushaltsmittel. In der Praxis nahm der Einfluss des Reichstags 

jedoch ständig zu, weil die öffentliche Meinung an Bedeutung 

gewann. 

An den Reichstagswahlen im Kaiserreich durften alle 

Männer im Alter über 25 Jahren teilnehmen. Diese Wahlrechtsbestimmung 

war für die damalige Zeit sehr fortschrittlich. 

Das Wahlrecht schrieb die absolute Mehrheitswahl vor, 

das heißt in einem Wahlkreis musste ein Kandidat über 50% 

der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen. Gelang dies 

nicht im ersten Wahlgang, kam es in einem zweiten Wahlgang 

zur Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten. 

Wahlen in der »Weimarer Republik« (1919–1933) 

Das Wahlgesetz der Weimarer Republik beruhte auf der Verordnung 

für die Wahlen zur Nationalversammlung vom 

30. November 1918. Hiernach waren alle Männer und Frauen 

im Alter über 20 Jahren wahlberechtigt. Bis 1918 waren die 

Frauen in Deutschland nicht wahlberechtigt. Man spricht für 

die vorherigen Reichstagswahlen im Kaiserreich deshalb von 

einem allgemeinen Männerwahlrecht. Am 19. Januar 1919, 

dem Wahltermin zur Weimarer Nationalversammlung, 

durften Frauen erstmals deutschlandweit und auch in Sachsen 

an politischen Wahlen teilnehmen. 

In der Weimarer Republik wurde nach dem Verhältniswahlrecht 

starrer Listen gewählt. Jede Partei erstellte zu den 

Reichstagswahlen Kandidatenlisten. Entsprechend ihrem Stimmenanteil 

wurde je 60.000 abgegebener Stimmen ein Kandidat 

nach der entsprechenden Liste in den Reichstag gewählt. Es gab 

also keine Direktmandate, es konnten keine Personen, sondern 

nur Parteien gewählt werden. Durch die Bindung der Mandate 

an je 60.000 Wählerstimmen schwankte die Größe des Reichstages 

mit der jeweiligen Wahlbeteiligung. 

Die Zeit der nationalsozialistischen Diktatur (1933–1945) 

Mit der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler am 

30. Januar 1933 begann die Aushöhlung der demokratischen 

Weimarer Reichsverfassung. Obwohl sie nicht offiziell außer 

Kraft gesetzt wurde, war Deutschland in der Zeit von 1933 bis 

1945 eine Diktatur. Alle Macht im Staate konzentrierte sich auf 


den später sogenannten Führer und Reichskanzler Adolf Hitler, 

seine Partei, die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei 

(NSDAP), und ihre einflussreichsten Mitglieder. Andere Parteien 

wurden bereits im Laufe des Jahres 1933 verboten oder beugten 

sich der Gewalt durch Selbstauflösung. 

Der Reichstag bestand weiter, es waren allerdings nur Vertreter 

der NSDAP oder ihrer Massenorganisationen im Reichstag 

vertreten; praktisch war er machtlos. Die Länder wurden abgeschafft 

und durch sogenannte Gaue ersetzt, an deren Spitze die 

sogenannten Gauleiter der NSDAP standen. In Sachsen war 

dies Martin Mutschmann. 

Die Zeit der »Deutschen Demokratischen Republik« 

(1949–1989) 

In der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) gab es von 

Beginn an keine freien Wahlen. Mit Ausnahme der führenden 

Staatspartei SED wurden alle anderen Parteien benachteiligt 

oder reglementiert. Die Bürger der DDR wurden zwar zu sogenannten 

Volkskammerwahlen aufgerufen, diesen fehlten jedoch 

entscheidende Elemente, die eine Bezeichnung als Wahlen 

überhaupt rechtfertigen. So war der »Wahlsieg« und die dominierende 

Stellung der SED durch die Verfassung und das Wahlrecht 

festgeschrieben. Es gab in der DDR keine Machtwechsel 

innerhalb der Führungsclique aufgrund von Wahlen und erst 

recht war es nicht möglich, einen Machtwechsel durch Ablösung 

der SED-Mehrheit in der Volkskammer herbeizuführen. 

Ein Stimmzettel zur Volkskammerwahl enthielt eine Liste 

von Kandidaten, die verschiedenen Parteien und Massenorganisationen 

angehörten und zur sogenannten »Nationalen Front« 

zusammengefasst waren. Die Wähler konnten weder einer einzelnen 

Partei noch einem einzelnen Kandidaten ihre Stimme 

geben. Der sogenannte Wähler hatte praktisch vier Möglichkeiten. 

1. Er konnte, wie von den Machthabern gewünscht, den 

Stimmzettel unverändert in die »Wahlurne« werfen. 2. Er konnte 

einen oder mehrere Namen auf der Kandidatenliste durchstreichen, 

was allerdings selten vorkam, zu Nachteilen führen konnte und 

das Wahlergebnis nie beeinflusste. 3. Er konnte versuchen, den 

Stimmzettel ungültig zu machen, was oftmals zu Nachteilen 

führte. 4. Er konnte der »Wahl« fernbleiben, was in der Regel 

zu Nachteilen führte. 


Wolfgang Benz: 

»Das Gesetz gegen 

die Neubildung von 

Parteien besiegelte 

am 14. Juli 1933 die 

Monopolisierung der 

Macht durch die 

Nationalsozialisten.« 

(Geschichte des 

Dritten Reichs, S. 33) 

Robert Hofmann: 

»Mit der Staatsgründung 

der DDR war 

für die SED die Machtfrage 

zugunsten der 

Arbeiterklasse eindeutig 

geklärt; künftige 

Wahlen durften daher 

nach diesem Selbstverständnis 

nicht anderen 

gesellschaftlichen 

Kräften, Schichten oder 

Klassen die Möglichkeit 

zu einem Machtwechsel 

eröffnen.« 

(Geschichte der deutschen 

Parteien, S. 295) 

97

Unabhängig vom tatsächlichen Wahlergebnis wurden in der 

Regel die Daten für Wahlbeteiligung und Stimmenanteil für die 

Einheitsliste der Nationalen Front im Vorfeld des Wahltages 

festgelegt. Die sogenannten Volkskammerwahlen stellten somit 

lediglich Scheinwahlen dar, die verbergen sollten, dass die 

Staatsführung auf den Volkswillen keine Rücksicht nehmen 

konnte und wollte. 

Wahlgrundsätze in Deutschland 

Unter Wahlgrundsätzen sind die Rahmenbedingungen zu 

verstehen, unter denen gewählt wird. Hierzu zählen insbesondere 

die Grundlagen demokratischer Wahlen. So heißt es im 

Grundgesetz: »Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages 

werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und 

geheimer Wahl gewählt.«(Art. 38,1) Die Sächsische Verfassung 

formuliert dementsprechend in Artikel 4, Absatz 1: »Alle nach 

der Verfasung durch das Volk vorzunehmenden Wahlen und 

Abstimmungen sind allgemein, unmittelbar, frei, gleich und 

geheim.« 

Allgemeine Wahl 

Es wird zum gleichen Zeitpunkt im gesamten Wahlgebiet 

gewählt (zum Beispiel Sonntag, den 27. September 2009, von 

8:00 Uhr bis 18:00 Uhr in ganz Deutschland). 

Unmittelbare Wahl 

Kandidaten oder Parteien werden direkt ins Parlament gewählt. 

Es gibt keine zwischengeschalteten Gremien wie etwa in einem 

System mit Wahlmännern. Das Wahlergebnis ist konkrete 

Grundlage zur Benennung der Abgeordneten. 

Freie Wahl 

Es wird kein Zwang bei der Wahlentscheidung ausgeübt und es 

gibt auch keine Verpflichtung, an der Wahl teilzunehmen. Die 

Kandidatenaufstellung unterliegt keiner staatlichen Einflussnahme. 


Gleiche Wahl 

Jeder Bürger ist zur Wahl aufgerufen und jede Stimme hat dasselbe 

Gewicht. Die Wahlen finden für alle Bürger statt; es gibt 

keine politische Beschränkung nach Geschlecht, Einkommen 

oder gesellschaftlichem Status. 

Geheime Wahl 

Es findet keine öffentliche Stimmabgabe statt. Die Wahl muss 

in Wahlkabinen erfolgen und die Geheimhaltung der Wahlentscheidung 

muss gewährleistet sein. 

Zur korrekten Durchführung von Wahlen ist es notwendig, dass 

sie kontrolliert werden können und von unabhängigem und 

geeignetem Personal organisiert werden. Für jede Wahl wird 

deshalb ein Wahlleiter ernannt. Auf Bundesebene ist dies zum 

Beispiel der Bundeswahlleiter oder auf Landesebene der Landeswahlleiter. 

Bundes- und Landeswahlleiter sind die jeweiligen 

Präsidenten des Statistischen Bundesamtes und der Statistischen 

Landesämter. Hinzu kommen die vielen Verwaltungsangestellten, 

die für die Wahlvorbereitung auf allen politischen Ebenen zuständig 

sind, und die Wahlvorstände und Wahlhelfer, die weitgehend 

ehrenamtlich in Rathäusern und Wahllokalen ihren Dienst 

leisten. 

Demokratische Wahlen sollen transparent und nachvollziehbar 

sein. Deshalb sind in Deutschland keine Stimmautomaten 

oder Wahlcomputer als Hilfsmittel zugelassen. Die Stimmauszählungen 

sind stets öffentlich. Bei Verdacht können Wahlergebnisse 

angefochten oder Unregelmäßigkeiten angezeigt werden. 

Wahlsysteme (Mehrheits- und Verhältniswahl): 

Die Aufgaben eines Wahlsystems lassen sich wie folgt festlegen: 

• Schaffung der Regeln zur Durchführung von Wahlen 

(z. B. Mehrheitswahl oder Verhältniswahl) 

• Herstellung von Chancengleichheit der Parteien und 

Kandidaten (u. a. Wahlkampfkostenerstattung) 


99

• Gewährleistung einer guten Repräsentation der Wähler 

(u. a. angemessene Diäten) 

• Schaffung klarer Regierungsverhältnisse (u. a. 5%-Hürde) 

• Gewährleistung von Meinungsvielfalt (u. a. Verpflichtung 

zu Fernseh-Wahlspots) 

Auf Bundesebene sind hier das Grundgesetz und das Bundeswahlgesetz 

maßgeblich, gefolgt von weiteren Verordnungen, wie 

etwa der Bundeswahlordnung. Auf Landes- und Kommunalebene 

legen die Landesverfassung, die Landesgemeindeordnung 

und Landeswahlgesetze das Wahlsystem fest. 

Wahlen sind der Garant demokratischer Regierungsformen. 

Durch Wahlen soll der politische Wille des Volkes zum Ausdruck 

kommen. Die gewählten Volksvertreter repräsentieren 

das Volk. So sind die gewählten Vertretungen die wichtigsten 

demokratischen Organe des Staates. 

Mehrheitswahl 

Jede Wahl unterliegt speziellen Regeln, die man kennen muss, 

um das Wahlsystem zu verstehen. Einfache Wahlverfahren mit 

einfachen Regeln sind zum Beispiel Personenwahlen. Im Rahmen 

von Parlamentswahlen entspricht die Personenwahl dem Prinzip 

der Mehrheitswahl. Dies bedeutet, dass das Wahlgebiet (zum 

Beispiel Großbritannien) in Wahlkreise eingeteilt wird. In jedem 

Wahlkreis stehen Kandidaten zur Wahl. Gewählt ist bei einfacher 

Mehrheitswahl, wer die meisten Stimmen erhält. Es kann aber 

auch Mehrerwahlkreise geben, in denen aus jedem Wahlkeis die 

zwei oder drei bestplatzierten Kandidaten einen Parlamentssitz 

erhalten. Die Anzahl der Parlamentssitze entspricht bei dem 

einfachen Mehrheitswahlsystem der Anzahl der Wahlkreise. In 

Deutschland werden die sogenannten Direktmandate bei Bundestags- 

und Landtagswahlen nach den Prinzipien der Mehrheitswahl 

vergeben (Erststimme). Eine Mehrheitswahl ist also 

eine Personenwahl in Wahlkreisen. 

Das Mehrheitswahlsystem führt in der Praxis zumeist zu 

stabilen Mehrheitsverhältnissen im Parlament und damit zu 

problemlosen Regierungsbildungen. Zumeist handelt es sich 

um Ein-Parteien-Regierungen. 


Verhältniswahl 

Bei dem Verhältsniswahlsystem richtet sich die Zusammensetzung 

des Parlaments nach den prozentualen Stimmenanteilen der 

Parteien. Jede Partei erhält soviele Parlamentssitze, wie es ihrem 

Stimmenanteil bei den Parlamentswahlen entspricht. Erhält eine 

Partei zum Beispiel 35% aller Stimmen, und besteht das Parlament 

aus 100 Abgeordneten, so stehen dieser Partei 35 Sitze zu. 

Um dem Wähler einen Einblick zu verschaffen, welche 

Personen er mit seiner Parteistimme unterstützt, und um klarzustellen, 

nach welcher Reihenfolge die Parteisitze auf die Kandidaten 

verteilt werden, erstellen die Parteien Kandidatenlisten. 

Die Spitzenkandidaten erhalten jeweils die Nummer Eins. Sind 

35 Sitze zu vergeben, so werden die Listenplätze 1 bis 35 berücksichtigt. 

Ein hinterer Listenplatz bedeutet also schlechtere 

Chancen, gewählt zu werden. 

Das Verhältniswahlsystem führt in der Praxis zumeist zur 

Bildung von Regierungskoalitionen. Selten erlangt eine Partei die 

sogenannte absolute Mehrheit, mit der sie allein regieren kann. 

Alle Wählerstimmen finden insofern Berücksichtigung, als dass 

die jeweiligen Parteien im Parlament vertreten sind und dort 

ihre Mitwirkungsmöglichkeiten auch außerhalb der Regierung 

Karikatur von Klaus Stuttmann, Berlin 2009. 


101

Klaus Schroeder: 

»Außerdem ist der 

im alten Bundesgebiet 

immer noch zu 

beobachtende 

Zusammenhang 

zwischen Sozialstruktur 

oder Konfession und 

Wahlverhalten bei 

den ostdeutschen 

Wählern deutlich 

schwächer ausgeprägt.« 

(Die veränderte Republik, S. 473) 

nutzen können. Durch häufigere Regierungskoalitionen wird eine 

Politik gemacht, die stärker dem vielschichtigen Meinungsbild 

der Bevölkerung entspricht. Die Regierungsbildung ist jedoch 

schwerer, und die Bürger können durch den Kompromisscharakter 

der Entscheidungen die Standpunke der einzelnen Parteien 

weniger gut nachvollziehen. Die Parteien haben ein stärkeres 

Gewicht gegenüber den Einzelmeinungen der Abgeordneten. 

Wahlverhalten und Wahlbeteiligung 

Im Anschluss an eine jede größere politische Wahl erstellen 

Wahlforscher umfangreiche Statistiken, die den Wahlausgang 

verständlich machen sollen und den Parteien wichtige Fakten 

für die Einschätzung ihrer Arbeit bieten. 

So hat die Wahlforschung zum Beispiel herausgefunden, 

welche Präferenzen, das heißt Vorlieben, bestimmte Wählergruppen 

in ihrer Parteienorientierung besitzen. Die Parteien 

sind natürlich daran interessiert, zu wissen, wer sie vorrangig 

wählt, damit sie ihr Wahlprogramm und ihre Politik entsprechend 

gestalten. Da nun die Parteien ihre Politik auch an den Ergebnissen 

der Wahlforschung ausrichten, ist diese auch für die 

Wähler sehr interessant. So kann man anhand der Ergebnisse 

der Wahlforschung feststellen, auf welche Zielgruppen die 

Parteien besonders Rücksicht nehmen. Dies ist ein Anhaltspunkt 

für die Positionierung der Wähler im Parteiensystem. 

In Sachsen erzielt die CDU ihre besten Ergebnisse im 

ländlichen Raum und bei Wählern mit einfachem Schulabschluss 

oder Wählern mit christlicher Kirchenbindung. Die Linke 

schneidet in Städten überdurchschnittlich gut ab und bei älteren 

Wählern. Die SPD kann in Leipzig, Chemnitz und einigen 

mittelgroßen Städten mit besonderer industrieller Prägung 

punkten. Die FDP besitzt ihre Hochburgen im stärker mittelständisch 

geprägten Erzgebirge und Dresdner Raum bei mittleren 

Einkommensgruppen. Bündnis90/Grüne erzielen die größten 

Erfolge bei Studenten und in größeren Städten. Die NPD 

ist eher in Dörfern und Kleinstädten bei männlichen jungen 

Wählern erfolgreich. 


Wahlbeteiligung in Sachsen, Deutschland und Europa 

Entwicklung der Wahlbeteiligung in Sachsen und 

Deutschland bei Gemeinderats-, Kreistags-, Landtags-, 

Bundestags- und Europawahlen seit 1990 

Gemeinde Kreistag 

Sächsischer 

Landtag 


Sachsen 

Demokratische Wahlen und der Parlamentarismus sind einem 

ständigen Wandel unterworfen in Abhängigkeit zu den Veränderungen 

in der Politik allgemein, in Gesellschaft und Wirtschaft. 

Die Attraktivität politischer Wahlen für die Bevölkerung ist am 

höchsten, wenn sich Mehrheitsverhältnissse verschieben, die 

Positionen der politischen Lager polarisieren oder ein Regierungswechsel 

in Aussicht steht (zum Beispiel 1972, 1983 und 

1998). In langfristiger Perspektive lässt die Wahlbeteiligung in 

Deutschland jedoch nach. Zwischen 1953 und 1983 gingen 

zwischen 91,1 und 86% der Wahlberechtigten zur Bundestagswahl, 

seitdem sanken die Werte auf 84,3 bis 77,8%. Die Wahlbeteiligung 

liegt trotzdem über dem Durchschnitt der meisten 

demokratischen Staaten der Erde. 

Bei Landtagswahlen ist eine ähnliche Entwicklung auf geringerem 

Niveau festzustellen. Im Freistaat Sachsen liegt die Wahlbeteiligung 

bei Bundestagswahlen am höchsten und bei Gemeinderats- 

und Europawahlen am niedrigsten. 



Deutschl. 

1990 72,8 76,2 77,8 

EP 

Deutschl. 

Europ. 

Parlament 

1994 70,4 66,9* 58,4 72,0 79,0 60,0 70,2 

1998 81,6 82,2 

1999 53,9 53,8* 61,1 45,2 53,6 

2002 73,7 79,1 

2004 46,1 48,2 59,6 43,0 46,1 

2005 77,7 

2008 45,8 

2009 

*einschließlich Stadtrat in Kreisfreien Städten Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen 

103

Gesetz über die politischen 

Parteien (Bundesgesetz), §18,1: 

»Die Parteien erhalten Mittel als 

Teilfinanzierung der allgemein ihnen 

nach dem Grundgesetz obliegenden 

Tätigkeit. Maßstäbe für die Verteilung 

der staatlichen Mittel bilden 

der Erfolg, den eine Partei bei den 

Wählern bei Europa-, Bundestagsund 

Landtagswahlen erzielt, die 

Summe ihrer Mitglieds- und 

Mandatsträgerbeiträge sowie der 

Umfang der von ihr eingeworbenen 

Spenden.« 

Bundeswahlgesetz 

(Bundestagswahlen), §49b,1: 

»Bewerber eines … von Wahlberechtigten 

eingereichten Wahlvorschlages, 

die mindestens 10 vom 

Hundert der in einem Wahlkreis 

abgegebenen gültigen Erststimmen 

erreicht haben, erhalten je gültige 

Stimme 2,80 Euro. ….“ 

Wahlkampfkostenerstattung 

Die Zeit vor Wahlen, in der die Parteien und Kandidaten versuchen, 

ihre Programme und Vorstellungen darzulegen, um die 

Wähler für sich zu gewinnen, werden Wahlkampf genannt. In 

der Weimarer Republik wurden Wahlkämpfe zum Teil in Straßenund 

Saalschlachten ausgetragen. Es gab vielfach Tote und Verletzte. 

Heute sind die Wahlkämpfe durch eine Flut von Plakaten und 

Flugblättern, durch Wahlveranstaltungen, Internetpräsentationen 

und Fernsehspots der Parteien gekennzeichnet. 

Für die Wahlkämpfe mit Ausnahme der Kommunalwahlen 

erhalten Parteien in Deutschland eine sogenannte Wahlkampfkostenerstattung. 

Diese finanzielle Förderung durch staatliche 

Mittel wird jährlich gezahlt, also nicht nur in Wahljahren. Die 

Höhe der Förderung bemisst sich nach dem Anteil der Wählerstimmen. 

Grundvoraussetzung ist ein Stimmenanteil von mindestens 

0,5% bei Bundestags- oder Europawahlen sowie von 

1% bei Landtagswahlen oder 10% Stimmenanteil in einem 

Wahlkreis. Die Parteien erhalten jährlich für die ersten vier Millionen 

Stimmen 85 Eurocent und für jede weitere 70 Eurocent. 

Des Weiteren werden ihre Beitrags- und Spendeneinnahmen mit 

38 Eurocent je Euro bezuschusst. Die staatliche Förderung macht 

bei den größeren deutschen Parteien zwischen 25% und 40% 

der Gesamtetats aus. Die Mittel zur staatlichen Parteienfinanzierung 

werden jedoch nur bis zu einem jährlichen Höchstbetrag 

ausgezahlt. Dieser liegt seit 1998 bei 133 Millionen Euro. 

Demokratische Verfahren 

Im Zusammenhang mit der Bedeutung von Wahlen ist die Frage 

nach sogenannten direktdemokratischen Beteiligungsmöglichkeiten 

zu berücksichtigen. Auf kommunaler Ebene besteht in 

Sachsen die Möglichkeit, Bürgerbegehren durchzuführen, um 

Bürgerentscheide zu erwirken. Auf Landesebene spricht man 

von Volksbegehren und Volksentscheiden. 

Die Befürworter betonen, dass die Bevölkerung sich durch 

Volksbegehren intensiver einbringen würde und sich stärker mit 


einzelnen politischen Problemen auseinandersetzte. Die Gegner 

führen an, dass die bisherige Beteiligung der Bürger auf Länderund 

kommunaler Ebene sehr zu wünschen übrig lasse. Kosten 

und Nutzen stünden in keinem guten Verhältnis und Randparteien 

könnten Volksbegehren propagandistisch missbrauchen. 

Die direktdemokratischen Elemente politischer Willensbildung 

stellen zumindest auf kommunaler und Landesebene 

eine sinnvolle Ergänzung des repräsentativen Systems dar. Eine 

grundlegende Alternative sind sie jedoch nicht. 

Volksbegehren und Volksentscheide 

Im Freistaat Sachsen ist das Volk ein dem Parlament gleichberechtigter 

Träger der gesetzgebenden Gewalt. Die Möglichkeit 

der Volksgesetzgebung hat zur Folge, dass Gesetzesvorlagen 

nicht nur von der Staatsregierung oder aus der Mitte des Landtages, 

sondern auch vom Volk durch einen Volksantrag eingebracht 

werden können (Art. 70 SächsVerf). Auf diese Weise 

haben die Bürger die Möglichkeit, den Landtag direkt mit 

einem bestimmten Thema zu befassen. 

Der Volksantrag, dem ein mit Begründung versehener 

Gesetzentwurf zugrunde zu liegen hat, muss von mindestens 

40.000 Stimmberechtigten durch ihre Unterschrift unterstützt 

werden. Der Antrag wird dann beim Landtagspräsidenten eingereicht, 

der die formellen Voraussetzungen überprüft und auf 

der Grundlage einer Stellungnahme der Staatsregierung über 

die Zulässigkeit des Antrages entscheidet. Ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes 

führte dazu, dass der Freistaat Sachsen neben 

Berlin das einzige Bundesland ist, in dem die Bürger auch in 

finanziell bedeutsamen Fragen eine direkte Mitsprachemöglichkeit 

besitzen. 

Stimmt der Landtag einem zulässigen Volksantrag innerhalb 

von sechs Monaten zu, so ist der Volksantrag als Landesgesetz 

beschlossen. Stimmt der Landtag dem Volksantrag nicht 

binnen dieses halben Jahres zu, so können die Antragsteller ein 

Volksbegehren in Gang setzen (Art 72, Abs. 1 SächsVerf). In 

dem Volksbegehren bekunden die Bürger ihren Willen, dass der 

Volksantrag als Gesetzentwurf aus der Mitte der Bürgerschaft 

den Stimmberechtigten zur Abstimmung vorgelegt werden soll. 

Das Volksbegehren ist erfolgreich, wenn es von mindestens 

450.000 jedoch nicht weniger als 15% der Stimmberechtigten 


Werner J. Patzelt: 

»Auf Landesebene 

kennt der Freistaat 

Sachsen ein vollständig 

entfaltetes Verfahren 

der Volksgesetzgebung. 

Es schließt auch 

Veränderungen der 

Verfassung ein und 

sieht Parlament wie 

Volk als gleichberechtigte 

Träger der gesetzgebenden 

Gewalt.« 

(In: 

Kost, Direkte Demokratie, 

S. 248) 

105

durch ihre Unterschrift unterstützt wird (Zulassungs- oder 

Unterschriftenquorum). Für die Sammlung der geforderten 

Unterschriften stehen acht Monate zur Verfügung. 

Ist das Volksbegehren erfolgreich, so kommt es nach drei 

bis sechs Monaten – die zur Information der Bevölkerung und 

zur Diskussion des Themas genutzt werden sollen – zum Volksentscheid 

(Art 72, Abs. 2 SächsVerf). Der Landtag hat dabei 

die Möglichkeit, den Bürgern einen eigenen Gesetzentwurf als 

Konkurrenzvorlage zur Abstimmung vorzulegen. Die Bürger 

haben somit mehr Auswahl, indem sie entweder dem Volksbegehren 

oder der Landtagsvorlage zustimmen oder aber beides 

ablehnen können. Bei Volksentscheiden gibt es in Sachsen keinerlei 

Beteiligungs- oder Zustimmungsquorum, d.h. die Mehrheit 

der abgegebenen Stimmen entscheidet, wobei grundsätzlich 

nur mit Ja oder Nein gestimmt werden kann. Auch Verfassungsänderungen 

per Volksentscheid sind in Sachsen möglich, allerdings 

muss in diesem Fall die Mehrheit der Stimmberechtigten 

dem verfassungsändernden Gesetz zustimmen. 

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide 

Neben der Teilnahme an Wahlen haben die Bürger im Freistaat 

Sachsen auch durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid die 

Möglichkeit, auf die Politik ihrer Gemeinden, Städte und 

Landkreise Einfluss zu nehmen. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid 

sind Teil der kommunalen Selbstverwaltung. 

Mit einem Bürgerbegehren fordern die Bürger einer Stadt, 

Gemeinde oder eines Landkreises durch ihre Unterschrift eine 

Abstimmung (Bürgerentscheid) über eine bestimmte Sachfrage. 

Ein Bürgerbegehren muss von mindestens 15% der wahlberechtigten 

Bevölkerung unterzeichnet sein, wobei die jeweilige 

Hauptsatzung auch ein geringeres Unterschriftenquorum, nicht 

aber weniger als fünf Prozent festlegen kann. Das Bürgerbegehren 

muss eine mit Ja oder Nein zu entscheidende Fragestellung, 

eine Begründung und einen Kostendeckungsvorschlag der vorgeschlagenen 

Maßnahme enthalten. Beschließt der Gemeinderat 

nicht die im Bürgerbegehren geforderte Maßnahme, so ist das 

Bürgerbegehren zugleich die Vorstufe zum Bürgerentscheid. 

Außer durch ein Bürgerbegehren kann die Durchführung 

eines Bürgerentscheides auch durch einen Beschluss des Gemeinderates 

mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder 


herbeigeführt werden. Zum Gegenstand eines Bürgerentscheides 

können alle Fragen werden, für die der Gemeinderat zuständig 

ist, ausgeschlossen sind allerdings einige haushaltsrelevante Themen 

(§ 24, Abs. 2 SächsGemO). Beim Bürgerentscheid gilt das 

Prinzip »Mehrheit entscheidet«, allerdings muss diese Mehrheit 

der abgegebenen Stimmen mindestens 25% der Stimmberechtigten 

umfassen. Verglichen mit dem Volkbegehren auf Landesebene 

ist das beim Bürgerbegehren geforderte Zustimmungsquorum 

somit relativ hoch, Wahlenthaltungen wirken im Sinne 

einer Ablehnung des Bürgerbegehrens. Ein Bürgerentscheid 

kann innerhalb von drei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid, 

nicht aber durch Gemeinderatsbeschluss abgeändert 

werden. 

Einwohnerantrag und Einwohnerversammlung 

Eine weitere Möglichkeit der Einwohner einer Gemeinde, Einfluss 

auf kommunalpolitische Entscheidungen zu nehmen, stellt 

der Einwohnerantrag dar. Durch ihn kann erreicht werden, dass 

der Gemeinderat ein aus Sicht der Einwohner wichtiges kommunalpolitisches 

Thema innerhalb von drei Monaten behandeln 

muss. Der Antrag muss von mindestens zehn Prozent der Einwohner, 

die das 16. Lebensjahr vollendet haben, unterzeichnet 

sein. Auch hier können die Gemeinden in ihrer Hauptsatzung 

das Quorum auf fünf Prozent senken. Verglichen mit Bürgerbegehren 

und Bürgerentscheid ist bei einem Einwohnerantrag 

der Kreis derjenigen, die sich an der Abstimmung beteiligen 

dürfen größer: Einbezogen werden hier neben den deutschen 

Jugendlichen ab 16 Jahren auch die Ausländer ab dieser Altersgruppe. 

Derselbe Personenkreis, der einen Einwohnerantrag stellen 

kann, ist auch befugt, mit dem gleichen Quorum wie beim 

Einwohnerantrag, vom Gemeinderat die Einberufung einer 

Einwohnerversammlung zu verlangen. Bei dieser Versammlung 

müssen Gemeinderat und Bürgermeister den Einwohnern zum 

Gespräch zur Verfügung stehen. 



§22, 1: 

»Allgemein bedeutsame Gemeindeangelegenheiten 

sollen mit den Einwohnern 

erörtert werden. Zu diesem 

Zweck soll der Gemeinderat mindestens 

einmal im Jahr eine Einwohnerversammlung 

anberaumen. …« 

107

Einteilung des Wahlgebietes für die Wahl zum 5. Sächsischen Landtag 


Dommitzsch 

g am 30. August 2009 

VG Dommitzsch 

Großtreben- 

Zwethau 

Trossin 

Elsnig 

Bad Düben 

Laußig 

Beilrode 

Löbnitz 

Zinna 

VG Beilrode 

Dreiheide 

VG Torgau 

Neukyhna Delitzsch 

Nordsachsen 

Zschepplin 

Torgau 

Arzberg 

Schönwölkau 

VV Eilenburg- 

VV Wiedemar 

West 32 

VG Krostitz 

Doberschütz 

Mockrehna 

Wiedemar 

Rackwitz 

Zwochau 

Krostitz 

Eilenburg 

Schildau, Gneisenaustadt 

Belgern 

VG 

Nau- Gröditz Grö- 

Schkeuditz 

Jesewitz 

walde 

31 

Thallwitz 34 

33 

ditz 

Hohburg 

Nord 

Cavertitz 

Röderaue 

Nordwest 

Taucha 

VG Röderaue- 

Dahlen 

Strehla 

Wülknitz 

Falkenhain 

Nordost 

Machern 

Zeithain 

Wülknitz 

30 

Zabeltitz 

Alt- 

West 

Borsdorf 

Leipzig, 29 

Bennewitz 

Liebschützberg 

VG Zabeltitz 

Mitte 

Ost 

Wurzen 

Glaubitz Wildenhain 

27 28Stadt 

Brandis 

37 

West 

VG Nünchritz 38 

Südwest Süd 

Südost 

Wermsdorf 

Oschatz 

Riesa 

Markran- 25 

Nünchritz Großenhain 

städt 

Naunhof 

Trebsen/Mulde 

Nerchau 

26 Markkleeberg 

VG Naunhof 

Mutzschen 

Hirschstein 

Stauchitz 

Leipzig 

Mügeln Naundorf 

Priestewitz 

Belgershain 

Großpösna 

Parthenstein 

Sornzig-Ablaß 

Grimma 

24 

Kitzen Zwenkau 

Böhlen 

Espenhain 

Thümmlitzwalde 

Ostrau 

Lommatzsch Diera-Zehren 

Rötha 

Bockelwitz 

Niederau 

VG Rötha 

Otterwisch 35 

Meißen 

VG Ostrau 

Pegau 

Zschaitz- 

Kitzscher 

Großbothen 

Großweitzschen 

Ottewig 

Leuben- 39 

Wein 

Meißen 

VG Pegau 

VG Bad Lausick 

Schleinitz 

Elster- 

Neukieritzsch 

Leisnig 

Käbschütztal 

trebnitz 

Bad Lausick 

Coswi 

Groitzsch 

36 Döbeln Mochau VG Ketzer- 

Borna 

Colditz 

bachtal 

Deutzen 

Zschadraß 

Hartha 

VG Döbeln 

VG Regis- 

Ziegra- 

Ketzer- 

Breitingen 

Knobelsdorf Ebersbachtal 

Triebischtal 

23 

Klipphausen 

bach Roßwein 

Regis-Breitingen 

Frohburg 

Königsfeld Zettlitz Gerings- 

VG Waldheim 

Nieder- VG Roßwein 

walde Waldheim 

striegis 

VG Rochlitz 

Nossen 

Geithain 

Kriebstein 

Wilsdruff 

Rochlitz 

Striegistal 

VG Geithain 

Seelitz Erlau 

Reinsberg 

Mittelsachsen 

Narsdorf 

Kohren-Sahlis 

Mitt- 

41 

Wechselburg 

weida 

Rossau 

Großschirma 

VG Mittweida 

Tharandt 

22 Königshain- 

Halsbrücke 

Lunzenau Wiederau Altmittweida 21 20 

VG Tharandt 

Hainichen 

Dorf- 

Penig 

Claußnitz 

hain 

Burgstädt 

Lichtenau 

Oberschöna VG Freiberg 

Höck 

VG Burgstädt 

Hilbers- 

Taura 

Frankenberg/Sa. 

Freiberg dorf 

Mühlau 

Franken- 

Säc 

OberWaldenNiederstein Bobritzsch 

wieraHartburgfrohnamannsSchön- 

Weißenborn/ 

Pretzschendorf 

VG Oederan 

berg VG Waldenburg VG Limbach- 

NiederFalke- 

Erzgeb. 

dorf 

Oberfrohna 

wiesanau 

VG 

13 

Brand- 

VG Meerane Remse 

Limbach- 

VG Lichtenberg/ 

Pretzsche 

Callenberg 

VG Flöha Oederan Erbisdorf 

Oberfrohna 

Erzgeb. 

dorf 

Meerane 

Flöha 

Lichtenberg/ 

Har 

Erzgeb. 

man 

10 

dorf 

11 12 

Augustus- 

VG Crimmitschau- Denn- Glauchau 

heritz 

Hohenstein- Chemnitz, Stadt 19 

burg 

Dennheritz 

St. 

Frauen- 

Crimmitschau 

Ernstthal 

Leubsdorf 

Egidien 

Mulda/Sa. stein R 

BernsOber- na 

14 

Eppendorf 

Neukirchen/ 

VG Rund 

GroßdorflungwitzNeu- 

Gornau/ 

Pleiße 

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kirchen/ 15 

Erzgeb. 

Zwickau 

Borstendorf 

manns 

Auersberg 

Erlbach- 

Erzgeb. 

Grünhainichen 

dorf 

WK 9 

Gers- 

Kirchberg Jahnsdorf/ 

Dorfchemnitz 

Lichtendorf VG Zschopau 

Erzgeb. 

VV 

Langenbernsdorf 

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VG Lugau 

Zwickau 

HohnWilden- 

8 

Sa. 

Lugau/ 

Amtsberg Zschopau 

Rechenberg-B 

dorf 

Burkhardtsdorf 

stein 

Erzgeb. 

Lengefeld 

VG Sayda 

Werdau 

Mülsen 

Nieder- VG 

Niederdorf 

16 Burkhardts- 

Zwickau 

Oelsnitz/ würsch 

Gelenau/ 

Börnichen/ 

Pockau 

9 

Sayda 

Erzgeb. nitz VG 

dorfThal- 

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WK 8 

Erzgeb. 

Erzgeb. 

Stollberg/ Gorns- 

Pfaffroda 

heim/Groß- 

Erzgeb. 

dorf 

VV olbers 

Fraureuth 

Reinsdorf 

Erzgeb. Auer- 

Grüner dorf 

Neuhausen/ 

7 

18 

Harten- Stollberg/ 

bach Thum Grund 

Heiders- 

Erzgeb. 

Lichten 

tanne 

Wildenstein Erzgeb. 

Hormersdorfdorf 

Drebach Erzgebirgskreis VG 

Wilkau- 

Seiffen/ 

fels 

Zwönitz 

Zöblitz 

Haßlau Ehren- 

Wolkenstein 

Erzgeb. 

Neumark 

Seiffen/ 

VG Zwönitz 

ReichenfriedersPobers- 

Erzgeb., 

Langen- 

Olbernhau 

bach im 

Geyer dorfhau 

Kurort 

GroßHeinsdorfer- 

Hirschfeld 

weißbach 

Mylau Vogtland 

rückers 

VG 

Deutschgrund 

Bad 

VG Geyer 

Kirchberg 

Schlema Lößnitz 

Thermalbad 

Tannenwalde 

Marienberg 

neudorfNetzsch- 

VG Reichen- 

Wiesenbad 

bergElsterkaubach 

im Vogtland 

VG Kirchberg 

Marienberg 

Schneeberg 

VG Netzschkau- 

Pausa/Vogtl. 

Hartmannsdorf berg Aue 

Limbach 

Elterlein Annaberg- 

Lengenfeld 

b. Kirchberg 

BernsGrün- Mildenau 

Limbach 4 

bachhain- Buchholz 

VG 

Crinitzberg 

Schlettau 

Pausa/Vogtl. 

Lauter/ Beierfeld 

Pöhl 

Zschorlau 

VG Scheibenberg- 

Sa. 

Königs- 

Schlettau 

Syrau 

walde 

Mehltheuer 

Mühltroff 

Treuen Rode 

Steinberg Stützengrün VG Zschorlau SchwarzenScheiben- VG Jöhstadt 

wischberg/ 

VV Rosenbach 

berg 17 Bären- 

Bockau 

VG Treuen/Neuensalz 

Erzgeb. Raschau- 

steinMarkersBären- 

Leubnitz 

Neuensalz 

bachstein 

Plauen 

Schönheide 5 

6 

Crotten- 

Falkenstein/ 

Sosa 

dorf Sehmatal 

Vogtl. 

Ellefeld 

VG Eibenstock 

1 

VG Falkenstein Auerbach/ 

Breitenbrunn/Erzgeb. 

Reuth 

Theuma Bergen 

Vogtl. 

Neustadt/ 

Weischlitz 

Vogtl. 3 

Eibenstock 

VV Jägerswald 

Tirpersdorf 

VV Waldgebiet 

JohannHammer- 

Oberwiesenthal, 

VG Weischlitz 

Vogtland 

Werda 

brückegeorgen 

Kurort 

Tannenstadt 

Oelsnitz/Vogtl. 

Grünbach, bergsthal Morgenröthe 

Burgstein 

Höhen- 

Rautenkranz 

luftkurort 

Vogtlandkreis Klingen- 

VG Oelsnitz/Vogtl. 

Mühlental Schöneck/Vogtl. 

thal 


Bösenbrunn 22 VG Schöneck/Mühlental VG Klingenthal 

Triebel/ 


Nebelschütz 

Zwota 

Vogtl. 

Eichigt 


Kamenz 

Groß 

Düben 

Bad 

Muskau 

Schleife 

Gablenz 

Weißwasser/O.L. 

Trebendorf 

Elsterheide 

Spreetal 

Weißkeißel 

Krauschwitz 

Lauta 55 

Hoyerswerda 

56 Rietschen 

Boxberg/O.L. 

Wiednitz 

Rothen- 

Wittichenau 

Hähnichen burg/O.L. 

Lohsa 

Kreba-Neudorf 

Schwepnitz Bernsdorf 

z 

Weißig a. Raschütz 

Oßling 

Thiendorf 

Königswartha 

Schönteichen 

Ralbitz-Rosenthal 

Mücka 

Niesky 

Horka 

Lamperts- 

Königsbrück 

Quitzdorf 

am See 

38 walde 

54 

Schönfeld 

Bautzen 

Neukirch 

Guttau 

Neschwitz 

Großdubrau 

Neißeaue 

Nebel- 

Radibor 

Kamenz schütz Räckelwitz 

Görlitz 

Hohendubrau 

Tauscha 

Puschwitz 

Waldhufen 

Kodersdorf 

Ebersbach 

Haselbachtal 53 

Crostwitz 52 Malschwitz 

Panschwitz- 

Kuckau 

Laußnitz 

Groß- 

Elstra 

Weißen- Vierkirchen 57 Schöpstal 

naundorf 

Steina 

Radeburg 

Bautzen 

berg 

Königshain 

Burkau 

Göda 

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Pulsnitz 

Ottendorf-Okrilla 

Lichtenberg 

Ohorn 

Kubschütz 

Reichen 

Bretnig- Ram- 

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bach/O.L. 

Görlitz 

Wachau 

Hausmenau Hochkirch 

Weinböhla 

Thumitz 

40 Weixdorf/ 

walde 

Langebrück/ 

Doberschau- 

Moritzburg 

Schönborn 

GroßFranken- 

Gaußig 

Löbau 

Markersdorf 58 

Coswig 

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RadeBischofs- 

51 

Großpost- 

Sohland a. 

Klotzsche 

witz/O.L. 

Rotstein 

bergwerda 

Kirschau 

Radebeul 

Loschwitz 

Cunewalde 

Schmölln-Putzkau 

Wilthen 

Neukirch/Lausitz 

47 

Großharthau 

Lawalde 

Rosenbach 

Arnsdorf 

Crostau Beiersdorf 

Schönauausen 

Cossebaude/ 

Groß- 

Bernstadt 

Oberwartha/ 

Pieschen 

SteinigtSchirgis- Berzdorf 

schweid 59 

Mob- 

Neustadt 

wolmsdorfwalde a. d. Eigen a. d. Eigen 

Oppach Schönbach DürrnitzschatzhennersNieder- Dresden, Stadt 

Sohland a. d. Spree 

dorfcunnersdorfStrah- Altstadt 

Stolpen 

walde 

Gompitz/ 46 45 Blasewitz 48 

Neusalza- 

Berthelsdorf 

Altfranken 

Neustadt i. Sa. 

Spremberg Obercunnersdorf 

f 

Cotta 

Schönfeld-Weißig 

Dürrröhrsdorf-Ebers- 

Ostritz 

Dittersbach 

bach/Sa. Herrnhut 

Plauen43 

Groß- 

Prohlis Leuben 

50 

Eibau 

hennersdorf 

Freital 

Lohmen 

Neu- 

41 

Hohnstein 

gers 

Bannewitz 

Heide- 

Sebnitz 

dorf 

Oderwitz 

t 

nau 

Stadt 

Zittau 

Pirna 

Rathen, 

Wehlen 

SeifLeuters- Rabenau 

Kurort 

Dohna 

hennersdorfMittelherwigsPorsch- Kreischa 

Kirnitzschtal 

dorfdorfRathdorfHaineDorf- 

Struppen 

mannswaldehaindorf 

60 

Müglitztal 

Bad Schandau 

Dohma Königstein/ 

Höckendorf 

49 

Sächs. Schw. Gohrisch 

Bertsdorf- OlbersGroß- 

Hörnitz dorf 

ächsische Schweiz-Osterzgebirge 

schönauDippoldisReinhardtsdorfwaldeLieb- 

Bahretal 

en- 

Schöna 

Jonsdorf, 

stadt 

Kurort 

42 

Oybin 

Glashütte 

Rosenthal- 

Bielatal 

Hart- 

Bad Gottleubamanns 

Berggießhübel 

SchmiededorfbergReiche- 

Altenberg 

nau 

Geising 

Hermsdorf/ 

Erzgeb. 

berg-Bienenmühle 

VG Markneukirchen- 

Adorf/Vogtl. Erlbach 

Erlbach 

Markneu- 





Bautzen 

Bad Elster 

kirchen 

Landtagswahlkreis 

44 

VG Bad Muskau 

VG Schleife 

VG Weißwasser/O.L. 

VG Rietschen 

VG Bernsdorf 

VG Rothenburg/O.L. 

VG Schönfeld 

VG Kamenz- 

VG Thien- 

Schönteichen 

dorf 

VV Diehsa 

VG Königsbrück 

VV Weißer 

VG Neschwitz 

Schöps/Neiße 

VV Am Kloster- 

VG Malschwitz 

wasser 

VG Pulsnitz 

VG Reichenbach/O.L. 

VG Großröhrs- 

VG Bischofsdorf 

VG Großpostwerdawitz/O.L. 

VG Großharthau 

VG 

VG Löbau 

Schirgiswalde 

VG Oppach- 

Beiersdorf 

VG Bernstadt / 

VG Neusalza- 

Schönau-Berzdorf 

Spremberg VG Obercunnersdorf 

VG Herrnhut 

VG Lohmen/ 

Stadt 

Wehlen 

VG Dohna- 

Müglitztal 

VG Sebnitz 

VG Pirna 

VG Großschönau- 

VG Bad 

Haine- 

Schandau 

walde 

VG Königstein/ 

VG Olbersdorf 

Sächs. Schw. 

VG 

zschen- 

VG Bad Gottleuba-Berggießhübel 

dorf 

VG Altenberg 

Landtagswahlkreise 

1 Plauen 



2 Vogtland 1 



3 Vogtland 2 

4 Vogtland 3 





25 Leipzig 1 

26 Leipzig 2 

43 Dresden 1 

44 Dresden 2 

45 Dresden 3 

46 Dresden 4 

7 Zwickauer Land 1 27 Leipzig 3 

47 Dresden 5 


9 Zwickau 



28 Leipzig 4 

29 Leipzig 5 

30 Leipzig 6 

31 Leipzig 7 

48 Dresden 6 



51 Bautzen 1 

12 Chemnitz 1 

32 Delitzsch 

52 Bautzen 2 

53 

13 Chemnitz 2 

14 Chemnitz 3 

15 Chemnitz 4 

16 Stollberg 

33 Torgau-Oschatz 



36 Döbeln 

53 Kamenz 1 

54 Kamenz 2 

55 Hoyerswerda 


108 

Bad Brambach 




Verwaltungsgemeinschaft Verwaltungsverband Verwaltungsgemeinschafts- bzw. 



17 Annaberg 

18 Mittleres Erzgebirge 

19 Freiberg 1 

20 Freiberg 2 



39 Meißen 1 

40 Meißen 2 


58 Görlitz 



109

110 Anhang 

Quellen/Gesetze 

Gesetze und Verordnungen 

Europawahlordnung (EuWO) 

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) 

Bundeswahlgesetz (BWahlG) 

Verfassung des Freistaates Sachsen (Verfassung) 

Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (SächsWahlG) 

Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (VVVG) 

Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) 

Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) 

Gesetz über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (KomWG) 

Internetdatenbanken 

Im Internet sind die europäischen Gesetzestexte 

unter http://eur-lex.europa.eu, Bundesgesetze 

unter www.gesetze-im-internet.de und sächsische Gesetze 

unter www.revosax.sachsen.de abrufbar. 

Gedruckte Gesetzessammlungen 

Hans-Jörg Birk/Gabriele Hauser/Peter Musall, 

Landesrecht Sachsen. 14. Aufl., Baden-Baden 2009. 

Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.), 

Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 2007. 

Zitierte und weiterführende Literatur 

Uwe Andersen/David Gehne/Wichard Woyke, 

Wahlratgeber. Bundestagswahl – Europawahl, Schwalbach 2009. 

Wolfgang Benz, 

Geschichte des Dritten Reichs, München 2000. 

Karlheinz Blaschke (Hrsg.), 

700 Jahre politische Mitbestimmung in Sachsen, Dresden 1994. 

Ulrich H. Brümmer, 

Parteiensystem und Wahlen in Sachsen, Wiesbaden 2006. 

Ursula Büttner, 

Weimar. Die überforderte Republik 1918-1933, Stuttgart 2008. 

Christian Demuth/Jakob Lempp (Hrsg.), 

Parteien in Sachsen, Sächsische Landeszentrale 

für politische Bildung, Dresden/Berlin 2006. 

Marc Fritzler/Günther Unser, 

Die Europäische Union. Geschichte, Institutionen, 

Politiken, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2007. 

Gert-Joachim Glaeßner, 

Demokratie und Politik in Deutschland, 2. Aufl., Wiesbaden 2006. 

Wolfgang Hartenstein, 

Den Wählern auf der Spur, St. Ingbert 2002. 

Robert Hofmann, 

Geschichte der deutschen Parteien. Von der Kaiserzeit bis zur 

Gegenwart, München 1993. 

Uwe Jun/Melanie Haas/Oskar Niedermayer (Hrsg.), 

Parteien und Parteiensysteme in den deutschen Ländern, 

Wiesbaden 2008. 

Karl-Rudolf Korte, 

Wahlen in Deutschland, Bundeszentrale für politische Bildung, 

Bonn 2009. 

Andreas Kost, 

Direkte Demokratie. Lehrbuch, Wiesbaden 2008. 

Andreas Kost (Hrsg.), 

Direkte Demokratie in den deutschen Ländern. Eine Einführung, 


Andreas Kost/Hans-Georg Wehling (Hrsg.), 

Kommunalpolitik in den deutschen Ländern, Wiesbaden 2003. 

Christian Meier, 

Die parlamentarische Demokratie, München 2001. 

Siegfried Mielke/Werner Reutter (Hrsg.), 

Länderparlamentarismus in Deutschland. 

Geschichte – Struktur – Funktionen. Lehrbuch, Wiesbaden 2004. 

Dieter Nohlen, 

Wahlrecht und Parteiensystem, 5. Aufl., Opladen 2007. 

Werner J. Patzelt, 

Direkte Demokratie in Sachsen, in: Andreas Kost (Hrsg.), 

Direkte Demokratie in den deutschen Ländern. Eine Einführung, 


Hans Rattinger/Oscar W. Gabriel/Jürgen W. Falter (Hrsg.), 

Der gesamtdeutsche Wähler. Stabilität und Wandel des Wählerverhaltens 

im wiedervereinigten Deutschland, Baden-Baden 2007. 

Werner Reutter, 

Föderalismus, Parlamentarismus und Demokratie. 

Landesparlamente im Bundesstaat, Opladen/Farmington Hills 2008. 

Manfred Schleer, 

Kommunalpolitik in Sachsen, hrsg. von der Sächsischen 

Landeszentrale für politische Bildung, Dresden 2003. 

Manfred G. Schmidt, 

Das politische System Deutschlands. Institutionen, 

Willensbildung und Politikfelder, München 2007. 

Herbert Schneider/Hans-Georg Wehling (Hrsg.), 

Landespolitik in Deutschland. 

Grundlagen – Strukturen – Arbeitsfelder, Wiesbaden 2006. 

Klaus Schroeder, 

Die veränderte Republik. Deutschland nach der Wiedervereinigung, 

hrsg. von der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, 

München 2006. 

Joseph A. Schumpeter, 

Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie (engl. Original 1942), 

5. Aufl., München 1980. 

Eckart D. Stratenschulte, 

Europa: Ein Überblick, Bundeszentrale für politische Bildung, 

Bonn 2007. 

Hans-Peter Ullmann, 

Das deutsche Kaiserreich 1871-1918, Frankfurt am Main 1995. 

Hans-Georg Wehling, 

Zur Geschichte der kommunalen Selbstverwaltung im deutschen 

Südwesten, in: Theodor Pfitzer/Hans-Georg Wehling (Hrsg.), 

Kommunalpolitik in Baden-Württemberg, 3. Aufl., Stuttgart 2000. 

Anhang 

111

Institutionen 

112 Anhang 

Bundeszentrale für politische Bildung, 

Adenauerallee 86, 53113 Bonn (www.bpb.de) 

Deutscher Bundestag – Öffentlichkeitsarbeit, 

Platz der Republik 1, 10111 Berlin (www.bundestag.de) 

Europäisches Parlament: Informationsbüro für Deutschland, 

Unter den Linden 78, 10117 Berlin (www.europarl.de) 

Sächsische Landeszentrale für politische Bildung, 

Schützenhofstraße 36, 01129 Dresden 

(www.slpb.de bzw. www.infoseiten.slpb.de) 

Sächsischer Landtag, 

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden 

(www.landtag.sachsen.de) 

Sächsische Staatskanzlei, 

Archivstraße 1, 01097 Dresden (www.sachsen.de) 

Sächsischer Landkreistag, 

Käthe-Kollwitz-Ufer 88, 01309 Dresden 

(www.landkreistag-sachsen.de) 

Sächsischer Städte- und Gemeindetag, 

Glacisstraße 3, 01099 Dresden (www.ssg-sachsen.de) 

Sächsisches Staatsministerium des Innern, 

Wilhelm-Buck-Straße 2-4, 01097 Dresden (www.smi.sachsen.de) 

Statistisches Bundesamt, 

Gustav-Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden (www.destatis.de) 

Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen, 

Postfach 1105, 01911 Kamenz (www.statistik.sachsen.de) 

Zentralen für politische Bildung in Deutschland, 

Internetportal der Bundeszentrale und der Landeszentralen 

für politische Bildung, www.politische-bildung.de 

Ansprechpartner 

Werner Rellecke M.A. 

ist Referatsleiter für Publikationen und Bildungsservice 

in der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. 

Dr. Annette Rehfeld-Staudt 

ist Referentin in der Sächsischen Landeszentrale für politische 

Bildung und betreut unter anderem das Internetangebot 

www.infoseiten.slpb.de. 

Sächsische Landeszentrale für politische Bildung, 

Schützenhofstraße 36, 01129 Dresden; 

www.slpb.de; publikationen@slpb.smk.sachsen.de.

Wahlen in Sachsen - Sachsen und die Deutsche Einheit ...

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