II. Rechtsvorschriften des Freistaates Sachsen

<strong>II</strong>. <strong>Rechtsvorschriften</strong> <strong>des</strong> <strong>Freistaates</strong> <strong>Sachsen</strong><br />

1. Verfassung <strong>des</strong> <strong>Freistaates</strong> <strong>Sachsen</strong> vom 27. Mai 1992<br />

(Artikel 2, Artikel 5, Artikel 6)<br />

Artikel 2<br />

(1) Die Hauptstadt <strong>des</strong> <strong>Freistaates</strong> ist Dresden.<br />

(2) Die Lan<strong>des</strong>farben sind Weiß und Grün.<br />

(3) Das Lan<strong>des</strong>wappen zeigt im neunmal von Schwarz auf Gold geteilten Feld einen<br />

schrägrechten grünen Rautenkranz. Das Nähere bestimmt ein Gesetz.<br />

(4) Im Siedlungsgebiet der Sorben können neben den Lan<strong>des</strong>farben und dem<br />

Lan<strong>des</strong>wappen Farben und Wappen der Sorben, im schlesischen Teil <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> die<br />

Farben und das Wappen Niederschlesiens, gleichberechtigt geführt werden.<br />

Artikel 5<br />

(1) Dem Volk <strong>des</strong> <strong>Freistaates</strong> <strong>Sachsen</strong> gehören Bürger deutscher, sorbischer und anderer<br />

Volkszugehörigkeit an. Das Land erkennt das Recht auf die Heimat an.<br />

(2) Das Land gewährleistet und schützt das Recht nationaler und ethnischer Minderheiten<br />

deutscher Staatsangehörigkeit auf Bewahrung ihrer Identität sowie auf Pflege ihrer Sprache,<br />

Religion, Kultur und Überlieferung.<br />

(3) Das Land achtet die Interessen ausländischer Minderheiten, die sich rechtmäßig im Land<br />

aufhalten.<br />

Artikel 6<br />

(1) Die im Land lebenden Bürger sorbischer Volkszugehörigkeit sind gleichberechtigter Teil<br />

<strong>des</strong> Staatsvolkes. Das Land gewährleistet und schützt das Recht auf Bewahrung ihrer<br />

Identität sowie auf Pflege und Entwicklung ihrer angestammten Sprache, Kultur und<br />

Überlieferung, insbesondere durch Schulen, vorschulische und kulturelle Einrichtungen.<br />

(2) In der Lan<strong>des</strong>- und Kommunalplanung sind die Lebensbedürfnisse <strong>des</strong> sorbischen<br />

Volkes zu berücksichtigen. Der deutsch-sorbische Charakter <strong>des</strong> Siedlungsgebietes der<br />

sorbischen Volksgruppe ist zu erhalten.<br />

(3) Die lan<strong>des</strong>übergreifende Zusammenarbeit der Sorben, insbesondere in der Ober- und<br />

Niederlausitz, liegt im Interesse <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>.<br />

Quelle: Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 20/ 1992, S. 243 ff.<br />

2. a) Gesetz über die Rechte der Sorben im Freistaat <strong>Sachsen</strong><br />

(Sächsisches Sorbengesetz - SächsSorbG) vom 31. März 1999<br />

Der Sächsische Landtag hat am 20. Januar 1999 das folgende Gesetz beschlossen:<br />

Präambel<br />

In Anerkennung <strong>des</strong> Willens <strong>des</strong> sorbischen Volkes, das in der Nieder- und Oberlausitz seine<br />

angestammte Heimat hat und seine Sprache und Kultur bis in die heutige Zeit bewahrt hat,<br />

seine Identität auch in Zukunft zu erhalten,<br />

unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Sorben außerhalb der Grenzen der<br />

Bun<strong>des</strong>republik Deutschland keinen Mutterstaat haben, der sich ihnen verpflichtet fühlt und<br />

Sorge für den Schutz und die Bewahrung ihrer Sprache, Kultur und Überlieferung trägt,<br />

im Bewusstsein, dass der Schutz, die Pflege und Entwicklung der sorbischen Werte sowie<br />

die Erhaltung <strong>des</strong> sorbisch-deutschen Charakters der Lausitz im Interesse <strong>des</strong> <strong>Freistaates</strong><br />

<strong>Sachsen</strong> liegen,<br />

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in Erkenntnis, dass das Recht auf die nationale und ethnische Identität sowie die Gewährung<br />

der Gesamtheit der Volksgruppen- und Minderheitenrechte keine Gabe und kein Privileg,<br />

sondern Teil der universellen Menschen- und Freiheitsrechte sind,<br />

in Erfüllung der von der Bun<strong>des</strong>republik Deutschland ratifizierten internationalen<br />

Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung nationaler Minderheiten und Volksgruppen,<br />

unter Berufung auf Artikel 3 <strong>des</strong> Grundgesetzes, Artikel 35 <strong>des</strong> Einigungsvertrages, ergänzt<br />

um die Protokollnotiz Nummer 14, und die Verfassung <strong>des</strong> <strong>Freistaates</strong> <strong>Sachsen</strong><br />

beschließt der Sächsische Landtag, ausgehend von Artikel 6 der Sächsischen Verfassung,<br />

das nachstehende Gesetz über die Rechte der Sorben im Freistaat <strong>Sachsen</strong> (Sächsisches<br />

Sorbengesetz - SächsSorbG).<br />

§ 1<br />

Sorbische Volkszugehörigkeit<br />

Zum sorbischen Volk gehört, wer sich zu ihm bekennt. Das Bekenntnis ist frei. Es darf weder<br />

bestritten noch nachgeprüft werden. Aus diesem Bekenntnis dürfen keine Nachteile<br />

erwachsen.<br />

§ 2<br />

Recht auf sorbische Identität<br />

(1) Die im Freistaat <strong>Sachsen</strong> lebenden Bürger sorbischer Volkszugehörigkeit sind<br />

gleichberechtigter Teil <strong>des</strong> Staatsvolkes.<br />

(2) Das sorbische Volk und jeder Sorbe haben das Recht, ihre ethnische, kulturelle und<br />

sprachliche Identität frei zum Ausdruck zu bringen, zu bewahren und weiterzuentwickeln.<br />

(3) Das sorbische Volk und jeder Sorbe haben das Recht auf Schutz, Erhaltung und Pflege<br />

ihrer angestammten Heimat und ihrer Identität. Der Freistaat <strong>Sachsen</strong>, die Landkreise,<br />

Gemeindeverbände und Gemeinden im sorbischen Siedlungsgebiet gewährleisten und<br />

fördern Bedingungen, die es den Bürgern sorbischer Volkszugehörigkeit ermöglichen, ihre<br />

Sprache und Traditionen sowie ihr kulturelles Erbe als wesentliche Bestandteile ihrer<br />

Identität zu bewahren und weiterzuentwickeln.<br />

§ 3<br />

Sorbisches Siedlungsgebiet<br />

(1) Als sorbisches Siedlungsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gelten die Kreisfreie Stadt<br />

Hoyerswerda sowie diejenigen Gemeinden und Gemeindeteile der Landkreise Kamenz,<br />

Bautzen und <strong>des</strong> Niederschlesischen Oberlausitzkreises, in denen die überwiegende<br />

Mehrheit der im Freistaat <strong>Sachsen</strong> lebenden Bürger sorbischer Volkszugehörigkeit ihre<br />

angestammte Heimat hat und in denen eine sorbische sprachliche oder kulturelle Tradition<br />

bis in die Gegenwart nachweisbar ist.<br />

(2) Im einzelnen umfasst das sorbische Siedlungsgebiet die Gemeinden und Gemeindeteile,<br />

die in der Anlage zu diesem Gesetz festgelegt sind. Änderungen der Gemeindezugehörigkeit<br />

berühren nicht die Zugehörigkeit zum sorbischen Siedlungsgebiet.<br />

(3) Durch das sorbische Siedlungsgebiet wird der geographische Anwendungsbereich für<br />

gebietsbezogene Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der sorbischen Identität<br />

bestimmt. Im Einzelfall kann das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst auf Antrag<br />

einer Gemeinde, nach Anhörung <strong>des</strong> jeweiligen Landkreises, der Interessenvertretung der<br />

Sorben gemäß § 5 und <strong>des</strong> Rates für sorbische Angelegenheiten gemäß § 6, Ausnahmen<br />

von gebietsbezogenen Maßnahmen gewähren.<br />

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(4) Der besondere Charakter <strong>des</strong> sorbischen Siedlungsgebietes und die Interessen der<br />

Sorben sind bei der Gestaltung der Lan<strong>des</strong>- und Kommunalplanung zu berücksichtigen,.<br />

§ 4<br />

Sorbische Farben und Hymne<br />

(1) Farben und Wappen der Sorben können im sorbischen Siedlungsgebiet gleichberechtigt<br />

neben den Lan<strong>des</strong>farben und dem Lan<strong>des</strong>wappen verwendet werden. Die sorbischen<br />

Farben sind Blau-Rot-Weiß.<br />

(2) Die sorbische Hymne kann im sorbischen Siedlungsgebiet gleichberechtigt verwendet<br />

werden.<br />

§ 5<br />

Interessenvertretung der Sorben<br />

Die Interessen der Bürger sorbischer Volkszugehörigkeit können auf Lan<strong>des</strong>-, Regional- und<br />

Kommunalebene von einem Dachverband der sorbischen Verbände und Vereine<br />

wahrgenommen werden.<br />

§ 6<br />

Rat für sorbische Angelegenheiten<br />

(1) Der Sächsische Landtag wählt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen jeweils für die<br />

Dauer einer Wahlperiode einen Rat für sorbische Angelegenheiten. Dieser besteht aus fünf<br />

Mitgliedern. Den sorbischen Verbänden und Vereinen sowie den Gemeinden <strong>des</strong> sorbischen<br />

Siedlungsgebietes gemäß § 3 steht für die Wahl ein Vorschlagsrecht zu.<br />

(2) In Angelegenheiten, die die Rechte der sorbischen Bevölkerung berühren, haben der<br />

Sächsische Landtag und die Staatsregierung den Rat für sorbische Angelegenheiten zu<br />

hören.<br />

(3) Die Mitglieder <strong>des</strong> Rates für sorbische Angelegenheiten üben ihr Amt ehrenamtlich aus.<br />

Für ihre Tätigkeit erhalten sie vom Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst eine<br />

Abfindung.<br />

§ 7<br />

Bericht der Staatsregierung<br />

Die Staatsregierung erstattet dem Sächsischen Landtag min<strong>des</strong>tens einmal in jeder<br />

Legislaturperiode einen Bericht zur Lage <strong>des</strong> sorbischen Volkes im Freistaat <strong>Sachsen</strong>.<br />

§ 8<br />

Sorbische Sprache<br />

Der Gebrauch der eigenen Sprache ist ein wesentliches Merkmal sorbischer Identität. Der<br />

Freistaat <strong>Sachsen</strong> erkennt die sorbischen Sprachen, insbesondere das Obersorbische, als<br />

Ausdruck <strong>des</strong> geistigen und kulturellen Reichtums <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> an. Ihr Gebrauch ist frei. Ihre<br />

Anwendung in Wort und Schrift im öffentlichen Leben und die Ermutigung dazu werden<br />

geschützt und gefördert.<br />

§ 9<br />

Sorbische Sprache vor Gerichten und Behörden<br />

(1) Im sorbischen Siedlungsgebiet haben die Bürger das Recht, sich vor Gerichten und<br />

Behörden <strong>des</strong> <strong>Freistaates</strong> <strong>Sachsen</strong> sowie der seiner Aufsicht unterstehenden<br />

Körperschaften, Anstalten und Stiftungen <strong>des</strong> öffentlichen Rechts der sorbischen Sprache zu<br />

bedienen. Machen sie von diesem Recht Gebrauch, hat dies dieselben Wirkungen, als<br />

würden sie sich der deutschen Sprache bedienen. In sorbischer Sprache vorgetragene<br />

Anliegen der Bürger können von den Behörden <strong>des</strong> <strong>Freistaates</strong> <strong>Sachsen</strong> und der seiner<br />

Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen <strong>des</strong> öffentlichen Rechts in<br />

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sorbischer Sprache beantwortet und entschieden werden. Kostenbelastungen oder sonstige<br />

Nachteile dürfen den sorbischen Bürgern hieraus nicht entstehen.<br />

(2) Der Freistaat <strong>Sachsen</strong> setzt sich dafür ein, dass die Festlegungen <strong>des</strong> Absatzes 1 auch<br />

auf Bun<strong>des</strong>behörden und Einrichtungen <strong>des</strong> Privatrechts, insbesondere <strong>des</strong> Verkehrs- und<br />

Fernmeldewesens, der Post, <strong>des</strong> Gesundheits- und Sozialwesens sowie der Kultur und<br />

Bildung, die im sorbischen Siedlungsgebiet ansässig sind, angewandt werden.<br />

§ 10<br />

Zweisprachige Beschilderung<br />

(1) Die Beschilderung im öffentlichen Raum durch die Behörden <strong>des</strong> <strong>Freistaates</strong> <strong>Sachsen</strong><br />

und die seiner Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen <strong>des</strong><br />

öffentlichen Rechts, insbesondere an öffentlichen Gebäuden, Einrichtungen, Straßen,<br />

Wegen, öffentlichen Plätzen und Brücken, soll im sorbischen Siedlungsgebiet in deutscher<br />

und sorbischer Sprache erfolgen.<br />

(2) Der Freistaat <strong>Sachsen</strong> und die seiner Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten<br />

und Stiftungen <strong>des</strong> öffentlichen Rechts wirken darauf hin, dass auch andere Gebäude von<br />

öffentlicher Bedeutung im sorbischen Siedlungsgebiet in deutscher und sorbischer Sprache<br />

beschriftet werden.<br />

§ 11<br />

Ansprechpartner bei den Behörden<br />

(1) Im sorbischen Siedlungsgebiet soll bei den Behörden <strong>des</strong> <strong>Freistaates</strong> <strong>Sachsen</strong> und den<br />

Behörden der seiner Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen <strong>des</strong><br />

öffentlichen Rechts möglichst ein der sorbischen Sprache mächtiger Mitarbeiter als<br />

Ansprechpartner zur Verfügung stehen.<br />

(2) Im sorbischen Siedlungsgebiet wirkt der Freistaat <strong>Sachsen</strong> darauf hin, dass die Belange<br />

der Sorben sowie der Erwerb sorbischer Sprachkenntnisse in dem Angebot für die Aus- und<br />

Weiterbildung der Bediensteten der öffentlichen Verwaltung angemessen Berücksichtigung<br />

finden.<br />

§ 12<br />

Wissenschaft<br />

(1) Der Freistaat <strong>Sachsen</strong> fördert die wissenschaftliche Forschung auf dem Gebiet der<br />

sorbischen Sprache, Geschichte und Kultur.<br />

(2) Der Freistaat <strong>Sachsen</strong> unterhält eine universitäre Forschungs- und Lehreinrichtung für<br />

Sorabistik an der Universität Leipzig.<br />

§ 13<br />

Kultur<br />

(1) Der Freistaat <strong>Sachsen</strong> schützt und fördert die Kultur und das künstlerische Schaffen der<br />

Sorben.<br />

(2) Die Landkreise und Gemeinden im sorbischen Siedlungsgebiet beziehen die sorbische<br />

Kultur angemessen in ihre Kulturarbeit ein. Sie fördern sorbische Kunst, Sitten und<br />

Gebräuche sowie ein von Tradition, Toleranz und gegenseitiger Achtung geprägtes<br />

Zusammenleben ihrer Bürger.<br />

§ 14<br />

Medien<br />

Der Freistaat <strong>Sachsen</strong> ist bemüht, dass die sorbische Sprache und Kultur insbesondere<br />

durch sorbischsprachige Sendungen und Beiträge in den Medien angemessen berücksichtigt<br />

werden.<br />

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§ 15<br />

Länderübergreifende Zusammenarbeit<br />

(1) Der Freistaat <strong>Sachsen</strong> fördert die Zusammenarbeit und unterstützt die<br />

länderübergreifenden Interessen der Sorben der Nieder- und Oberlausitz. Zu diesem Zweck<br />

arbeitet er mit dem Land Brandenburg zusammen.<br />

(2) Der Freistaat <strong>Sachsen</strong> bezieht die sorbischen Verbände und Institutionen in seine<br />

grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit anderen Ländern und Staaten angemessen ein.<br />

§ 16<br />

Verkündung<br />

Dieses Gesetz wird in deutscher und obersorbischer Sprache verkündet.<br />

§ 17<br />

Inkrafttreten und Außerkrafttreten<br />

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten das Gesetz<br />

zur Wahrung der Rechte der sorbischen Bevölkerung vom 23. März 1948 (Gesetz- und<br />

Verordnungsblatt Land <strong>Sachsen</strong> S. 191), soweit es nach Maßgabe <strong>des</strong> Artikels 3 <strong>des</strong><br />

Rechtsbereinigungsgesetzes <strong>des</strong> <strong>Freistaates</strong> <strong>Sachsen</strong> vom 17. April 1998 (SächsGVbl. S.<br />

151, 152) fortgilt, § 3 <strong>des</strong> Vorläufigen Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat<br />

<strong>Sachsen</strong> (SächsVwVfG) vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 74), geändert durch § 22 <strong>des</strong><br />

Gesetzes vom 19. April 1994 (SächsGVBl. S. 777, 783), und § 3 <strong>des</strong> Gesetzes zur<br />

Ausführung verfahrensrechtlicher und grundstücksrechtlicher Vorschriften im<br />

Geschäftsbereich <strong>des</strong> Staatsministeriums der Justiz (Justizausführungsgesetz - JuAG) vom<br />

12. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 638) außer Kraft.<br />

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.<br />

Bautzen, den 31. März 1999<br />

Der Landtagspräsident<br />

Erich Iltgen<br />

Der Ministerpräsident<br />

Prof. Dr. Kurt Biedenkopf<br />

Der Staatsminister<br />

für Wissenschaft und Kunst<br />

Prof. Dr. Hans Joachim Meyer<br />

Quelle: Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 7/ 1999, S. 161 ff.<br />

„Anlage“ „Přiłoha“<br />

( zu § 3 Abs. 2) (k § 3 wotr. 2)<br />

Landkreise wokrjes<br />

Städte und Gemeinden města a gmejny<br />

mit den Gemeindeteilen z gmejnskimi dźělemi<br />

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lfd. Nr.<br />

čo.deutsch/němsce sorbisch/serbsce<br />

Niederschlesischer Delnjošlesko-hornjołužiski<br />

Oberlausitzkreis wokrjes<br />

1. Bad Muskau Mužakow<br />

Bad Muskau Mužakow<br />

Köbeln Kobjelin<br />

2. Boxberg Hamor<br />

Bärwalde Bjerwałd<br />

Boxberg Hamor<br />

Kringelsdorf Krynhelecy<br />

Nochten Wochozy<br />

Reichwalde Rychwałd<br />

Sprey Sprjowje<br />

3. Gablenz Jabłońc<br />

Gablenz Jabłońc<br />

Kromlau Kromola<br />

4. Groß Düben Dźěwin<br />

Groß Düben Dźěwin<br />

Halbendorf Brězowka<br />

5. Hohendubrau 1) (Wysoka Dubrawa)<br />

Dauban Dubo<br />

Gebelzig Hbjelsk<br />

Groß Saubernitz Zubornica<br />

Ober Prauske Hornje Brusy<br />

Sandförstgen Borštka<br />

Weigersdorf Wukrančicy<br />

6. Klitten Klětno<br />

Dürrbach Dyrbach<br />

Jahmen Jamno<br />

Kaschel Košla<br />

Klein-Radisch Radšowk<br />

Klitten Klětno<br />

Tauer Turjo<br />

Zimpel Cympl<br />

7. Krauschwitz Krušwica<br />

Klein Priebus Přibuzk<br />

Krauschwitz Krušwica<br />

Pechern Pěchč<br />

Podrosche Podroždź<br />

Sagar Zagor<br />

Skerbersdorf Skarbišecy<br />

Werdeck Werdek<br />

8. Kreba-Neudorf Chrjebja-Nowa Wjes<br />

Kreba Chrjebja<br />

Lache Čorna Truha<br />

Neudorf Nowa Wjes<br />

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Tschernske Černsk<br />

9. Mücka Mikow<br />

Förstgen Dołha Boršć<br />

Förstgen-Ost Dołha Boršć-Wuchod<br />

Leipgen Lipinki<br />

Mücka Mikow<br />

10. Quitzdorf am See 1) (ohne sorbische Bezeichnung)<br />

Horscha Hóršow<br />

Petershain Hóznica<br />

11. Rietschen Rěčicy<br />

Altliebel Stary Lubolń<br />

Daubitz Dubc<br />

Hammerstadt Hamoršć<br />

Neuliebel Nowy Lubolń<br />

Rietschen Rěčicy<br />

Teicha Hatk<br />

12. Schleife Slepo<br />

Mulkwitz Mulkecy<br />

Rohne Rowno<br />

Schleife Slepo<br />

13. Trebendorf Trjebin<br />

Mühlrose Miłoraz<br />

Trebendorf Trjebin<br />

14. Uhyst Delni Wujězd<br />

Drehna Tranje<br />

Mönau Manjow<br />

Rauden Rudej<br />

Uhyst Delni Wujězd<br />

15. Weißkeißel Wuskidź<br />

Haide Hola<br />

Weißkeißel Wuskidź<br />

16. Weißwasser/O.L. Běła Woda<br />

Weißwasser/ O.L. Běła Woda<br />

Landkreis Bautzen Wokrjes Budyšin<br />

1. Bautzen Budyšin<br />

Altstadt Stare Město<br />

Auritz Wuricy<br />

Bloaschütz Błohašecy<br />

Bolbritz Bolborcy<br />

Burk Bórk<br />

Döberkitz Debrikecy<br />

Gesundbrunnen Strowotna studnja<br />

Großwelka Wulki Wjelkow<br />

Kleinseidau Zajdow<br />

Kleinwelka Mały Wjelkow<br />

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Löschau Lešawa<br />

Lubachau Lubachow<br />

Nadelwitz Nadźanecy<br />

Niederkaina Delnja Kina<br />

Oberkaina Hornja Kina<br />

Oberuhna Horni Wunjow<br />

Ostvorstadt Wuchodne Předměsto<br />

Salzenforst Słona Boršć<br />

Schmochtitz Smochćicy<br />

Stadtmitte Centrum Města<br />

Stiebitz Sćijecy<br />

Südvorstadt Južne Předměsto<br />

Teichnitz Ćichońca<br />

Temritz Ćemjercy<br />

Westvorstadt Zapadne Předměsto<br />

2. Burkau 1) (Porchow)<br />

Neuhof Nowy Dwór<br />

3. Doberschau-Gaußig 1) (Dobruša-Huska)<br />

Arnsdorf Warnoćicy<br />

Brösang Brězynka<br />

Diehmen Demjany<br />

Doberschau Dobruša<br />

Drauschkowitz Družkecy<br />

Dretschen Drječin<br />

Gaußig Huska<br />

Gnaschwitz Hnašecy<br />

Golenz Holca<br />

Grubschütz Hrubjelčicy<br />

Günthersdorf Hunćericy<br />

Katschwitz Koćica<br />

Neu-Diehmen Nowe Demjany<br />

Neu-Drauschkowitz Nowe Družkecy<br />

Preuschwitz Přišecy<br />

Schlungwitz Słónkecy<br />

Techritz Ćěchorjecy<br />

Weißnaußlitz Běłe Noslicy<br />

Zockau Cokow<br />

4. Göda Hodźij<br />

Birkau Brěza<br />

Buscheritz 2) Bóšericy<br />

Coblenz Koblicy<br />

Dahren Darin<br />

Dobranitz Dobranecy<br />

Döbschke Debiškow<br />

Dreikretscham Haslow<br />

Dreistern Tři Hwězdy<br />

Göda Hodźij<br />

Jannowitz Janecy<br />

Kleinförstchen Mała Boršć<br />

Kleinpraga Mała Praha<br />

Kleinseitschen Žičeńk<br />

Leutwitz Lutyjecy<br />

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Liebon 2) Liboń<br />

Muschelwitz Myšecy<br />

Nedaschütz Njezdašecy<br />

Neu-Bloaschütz Nowe Błohašecy<br />

Neuspittwitz Nowe Spytecy<br />

Oberförstchen Hornja Boršć<br />

Paßditz Pozdecy<br />

Pietzschwitz Běčicy<br />

Preske Praskow<br />

Prischwitz Prěčecy<br />

Seitschen Žičeń<br />

Semmichau Semichow<br />

Siebitz Dźiwoćicy<br />

Sollschwitz Sulšecy<br />

Spittwitz Spytecy<br />

Storcha Baćoń<br />

Zischkowitz Čěškecy<br />

Zscharnitz Čornecy<br />

5. Großdubrau Wulka Dubrawa<br />

Brehmen Brěmjo<br />

Commerau b. Klix Komorow p. Klukša<br />

Crosta Chróst<br />

Dahlowitz Dalicy<br />

Göbeln Kobjelń<br />

Großdubrau Wulka Dubrawa<br />

Jeschütz Ješicy<br />

Jetscheba Jatřob<br />

Kaupa Kupoj<br />

Kleindubrau Mała Dubrawa<br />

Klix Klukš<br />

Kronförstchen Křiwa Boršć<br />

Margarethenhütte Margarećina Hěta<br />

Neusärchen Nowe Zdźarki<br />

Quatiz Chwaćicy<br />

Salga Załhow<br />

Särchen Zdźar<br />

Sdier Zdźěr<br />

Spreewiese Lichań<br />

Zschillichau Čelchow<br />

6. Großpostwitz/ O.L. 1) (Bu<strong>des</strong>tecy)<br />

Berge Zahor<br />

Binnewitz Bónjecy<br />

Cosul Kózły<br />

Denkwitz Dźenikecy<br />

Ebendörfel Bělšecy<br />

Großpostwitz/ O.L. Bu<strong>des</strong>tecy<br />

Klein-Kunitz Chójnička<br />

Mehltheuer Lubjeńc<br />

Rascha Rašow<br />

7. Guttau Hućina<br />

Brösa Brězyna<br />

Guttau Hućina<br />

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Halbendorf/Spree Połpica/Sprjewja<br />

Kleinsaubernitz Zubornička<br />

Lieske Lěskej<br />

Lömischau Lemišow<br />

Neudorf/Spree Nowa Wjes/Sprjewja<br />

Ruhethal Wotpočink<br />

Wartha Stróža<br />

8. Hochkirch 1) (Bukecy)<br />

Hochkirch Bukecy<br />

Jauernick Jawornik<br />

Kohlwesa Kołwaz<br />

Kuppritz Koporcy<br />

Lehn Lejno<br />

Meschwitz Mješicy<br />

Neukuppritz Nowe-Koporcy<br />

Neuwuischke Nowy Wuježk<br />

Niethen Něćin<br />

Plotzen Błóćany<br />

Pommritz Pomorcy<br />

Rodewitz Rodecy<br />

Sornßig Žornosyki<br />

Steindörfel Trjebjeńca<br />

Wawitz Wawicy<br />

Wuischke Wuježk<br />

Zschorna Čornjow<br />

9. Königswartha Rakecy<br />

Caminau Kamjenej<br />

Commerau Komorow<br />

Entenschänke Kača Korčma<br />

Eutrich Jitk<br />

Johnsdorf Jenšecy<br />

Königswartha Rakecy<br />

Neudorf Nowa Wjes<br />

Niesendorf Niža Wjes<br />

Oppitz Psowje<br />

Truppen Trupin<br />

10. Kubschütz Kubšicy<br />

Baschütz Bošecy<br />

Blösa Brěžow<br />

Canitz-Christina Konjecy<br />

Daranitz Torońca<br />

Döhlen Delany<br />

Großkunitz Chójnica<br />

Grubditz Hrubočicy<br />

Jenkwitz Jenkecy<br />

Kreckwitz Krakecy<br />

Kubschütz Kubšicy<br />

Kumschütz Kumšicy<br />

Litten Lìtoń<br />

Neupurschwitz Nowe Poršicy<br />

Pielitz Splósk<br />

Purschwitz Poršicy<br />

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Rabitz Rabocy<br />

Rachlau Rachlow<br />

Rietschen Zrěšin<br />

Scheckwitz Šekecy<br />

Soculahora Sokolca<br />

Soritz Sowrjecy<br />

Waditz Wadecy<br />

Weißig Wysoka<br />

Zieschütz Cyžecy<br />

11. Malschwitz Malešecy<br />

Baruth Bart<br />

Briesing Brězynka<br />

Brießnitz Brězecy<br />

Buchwalde Bukojna<br />

Cannewitz Skanecy<br />

Doberschütz Dobrošecy<br />

Dubrauke Dubrawka<br />

Gleina Hlina<br />

Kleinbautzen Budyšink<br />

Malschwitz Malešecy<br />

Niedergurig Delnja Hórka<br />

Pließkowitz Plusnikecy<br />

Preititz Přiwćicy<br />

Rackel Rakojdy<br />

12. Neschwitz Njeswačidło<br />

Caßlau Koslow<br />

Doberschütz Dobrošicy<br />

Holscha Holešow<br />

Holschdubrau Holešowska Dubrawka<br />

Krinitz Króńca<br />

Lissahora Liša Hora<br />

Loga Łahow<br />

Lomske Łomsk<br />

Luga Łuh<br />

Neschwitz Njeswačidło<br />

Neudorf Nowa Wjes<br />

Pannewitz Banecy<br />

Saritsch Zarěč<br />

Uebigau Wbohow<br />

Weidlitz Wutołčicy<br />

Zescha Šešow<br />

13. Obergurig Hornja Hórka<br />

Großdöbschütz Debsecy<br />

Kleindöbschütz Małe Debsecy<br />

Lehn Lejno<br />

Mönchswalde Mnišonc<br />

Obergurig Hornja Hórka<br />

Schwarznaußlitz Čorne Noslicy<br />

Singwitz Dźěžnikecy<br />

14. Puschwitz Bóšicy<br />

Guhra Hora<br />

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Jeßnitz Jaseńca<br />

Lauske Łusč<br />

Neu-Jeßnitz Nowa Jaseńca<br />

Neu-Lauske Nowy Łusč<br />

Neu-Puschwitz Nowe Bóšicy<br />

Puschwitz Bóšicy<br />

Wetro Wětrow<br />

15. Radibor Radwor<br />

Bornitz Boranecy<br />

Brohna Bronjo<br />

Camina Kamjenej<br />

Cölln Chelno<br />

Droben Droby<br />

Großbrösern Přezdrěń<br />

Lippitsch Lipič<br />

Lomske Łomsk<br />

Luppa Łupoj<br />

Luppedubrau Łupjanska Dubrawka<br />

Luttowitz Lutobč<br />

Merka Měrkow<br />

Milkel Minakał<br />

Milkwitz Miłkecy<br />

Neu-Bornitz Nowe Boranecy<br />

Neu-Brohna Nowe Bronjo<br />

Quoos Chasow<br />

Radibor Radwor<br />

Schwarzadler Čorny Hodler<br />

Teicha Hat<br />

Wessel Wjesel<br />

16. Weißenberg Wóspork<br />

Belgern Běła Hora<br />

Cortnitz Chortnica<br />

Drehsa Droždźij<br />

Gröditz Hrodźišćo<br />

Grube Jama<br />

Kotitz Kotecy<br />

Lauske Łusk<br />

Maltitz Malećicy<br />

Nechern Njechorń<br />

Nostitz Nosaćicy<br />

Särka Žarki<br />

Spittel Špikały<br />

Weicha Wichowy<br />

Weißenberg Wóspork<br />

Wuischke Wuježk<br />

Wurschen Worcyn<br />

Landkreis Kamenz Wokrjes Kamjenc<br />

1. Crostwitz Chrósćicy<br />

Caseritz Kozarcy<br />

Crostwitz Chrósćicy<br />

Horka Hórki<br />

Kopschin Kopšin<br />

42

---

Nucknitz Nuknica<br />

Prautiz Prawočicy<br />

2. Elsterheide Halštrowska Hola<br />

Bluno Błuń<br />

Geierswalde Lejno<br />

Klein-Partwitz Bjezdowy<br />

Nardt Narć<br />

Neuwiese-Bergen Nowa Łuka-Hory<br />

Sabrodt Zabrod<br />

Seidewinkel Židźino<br />

Tätzschwitz Ptačecy<br />

3. Elstra 1) (Halštrow)<br />

Kriepitz Krěpjecy<br />

4. Kamenz 1) (Kamjenc)<br />

Deutschbaselitz Němske Pazlicy<br />

Jesau Jěžow<br />

Kamenz Kamjenc<br />

Thonberg Hlinowc<br />

Wiesa Brěznja<br />

5. Knappensee Hórnikečanski Jězor<br />

Groß Särchen Wulke Ždźary<br />

Koblenz Koblicy<br />

Wartha Stróža<br />

6. Lohsa Laz<br />

Dreiweibern Tři Žony<br />

Driewitz Drěwcy<br />

Friedersdorf Bjedrichecy<br />

Hermsdorf/Spree Hermanecy<br />

Lippen Lipiny<br />

Litschen Złyčin<br />

Lohsa Łaz<br />

Mortka Mortkow<br />

Riegel Roholń<br />

Steinitz Šćeńca<br />

Tiegling Tyhelk<br />

Weißig Wysoka<br />

Weißkollm Běły Cholmc<br />

7. Nebelschütz Njebjelčicy<br />

Dürrwicknitz Wěteńca<br />

Miltitz Miłoćicy<br />

Nebelschütz Njebjelčicy<br />

Piskowitz Pěskecy<br />

Wendischbaselitz Serbske Pazlicy<br />

8. Oßling 1) (Wóslink)<br />

Milstrich Jitro<br />

9. Panschwitz-Kuckau Pančicy-Kukow<br />

Alte Ziegelscheune Stara Cyhelnica<br />

43

---

Cannewitz Kanecy<br />

Glaubnitz Hłupońca<br />

Jauer Jawora<br />

Kaschwitz Kašecy<br />

Lehndorf Lejno<br />

Neustädtel Nowe Město<br />

Ostro Wotrow<br />

Panschwitz-Kuckau Pančicy-Kukow<br />

Säuritz Žuricy<br />

Schweinerden Swinjarnja<br />

Siebitz Zejicy<br />

Tschaschwitz Časecy<br />

10. Räckelwitz Worklecy<br />

Dreihäuser Horni Hajnk<br />

Höflein Wudwor<br />

Neudörfel Nowa Wjeska<br />

Räckelwitz Worklecy<br />

Schmeckwitz Smječkecy<br />

Teichhäuser Haty<br />

11. Ralbitz-Rosenthal Ralbicy-Róžant<br />

Cunnewitz Konjecy<br />

Gränze Hrańca<br />

Laske Łazk<br />

Naußlitz Nowoslicy<br />

Neuschmerlitz Bušeńka<br />

Ralbitz Ralbicy<br />

Rosenhal Róžant<br />

Schmerlitz Smjerdźaca<br />

Schönau Šunow<br />

Zerna Sernjany<br />

12. Spreetal Sprjewiny Doł<br />

Burg Bórk<br />

Burghammer Bórkhamor<br />

Burgneudorf Nowa Wjes<br />

Neustadt Nowe Město<br />

Spreetal Sprjewiny Doł<br />

Spreewitz Šprjejcy<br />

Zerre Drětwa<br />

13. Wittichenau, Stadt Kulow, město<br />

Brischko Brěžki<br />

Dubring Dubrjenk<br />

Hoske Hózk<br />

Keula Kulowc<br />

Kotten Koćina<br />

Maukendorf Mučow<br />

Neudorf Nowa Wjes<br />

Rachlau Rachlow<br />

Saalau Salow<br />

Sollschwitz Sulšecy<br />

Spohla Spale<br />

Wittichenau, Stadt Kulow, město<br />

44

---

Kreisfreie Stadt Bjezwokjesne město<br />

Hoyerswerda Wojerecy<br />

Bröthen Brětnja<br />

Dörgenhausen Němcy<br />

Hoyerswerda Wojerecy<br />

Knappenrode Hórnikecy<br />

Kühnicht Kinajcht<br />

Neida Nydej<br />

Schwarzkollm Čorny Chołmc<br />

Zeißig Ćisk<br />

1) Gemeinden, von denen nur Teile zum sorbischen Siedlungsgebiet gehören, die sorbisch-<br />

sprachige Bezeichnung der Gemeinde ist <strong>des</strong>halb in Klammern genannt.<br />

2) Ist nach dem Verzeichnis der Gemeinden und Gemeindeteile im Freistaat <strong>Sachsen</strong><br />

kein Gemeindeteil.<br />

2. b) Zakoń wo prawach Serbow w Swobodnym staće Sakska<br />

(Sakski serbski zakoń - SSZ ) z dnja 31. měrca 1999<br />

Sakski krajny sejm je dnja 20. januara 1999 slědowacy zakoń wobzymknył:<br />

Preambla<br />

Připóznawajo wolu serbskeho luda, kotryž ma w Delnjej a Hornjej Lužicy swoju starodawnu<br />

domiznu a kotryž je swoju rěč a kulturu hač do dźensnišeho časa wobchował, swoju identitu<br />

tež w přichodźe zdźeržeć,<br />

wobkedźbujo fakt, zo Serbja zwonka hranicow Zwjazkoweje republiki Němskeje žadyn<br />

maćerny stat nimaja, kotryž so jim napřećo winowaty čuje a so wo škit a wobstaće jich rěče,<br />

kultury a tradicije stara,<br />

wědomy sej toho, zo je škit, hladanje a wuwiće serbskich hódnotow kaž tež zdźerženje a<br />

sylnjenje serbsko-němskeho charaktera Lužicy w zajimje Swobodneho stata Sakskeje,<br />

spóznawajo, zo njejstej prawo na narodnu a etnisku identitu kaž tež spožčenje cyłka prawow<br />

ludowych skupin a mjeńšin ani dar ani priwileg, ale dźěl uniwersalnych čłowjeskich prawow a<br />

prawow na swobodu,<br />

realizujo wot Zwjazkoweje republiki Němskeje ratifikowane mjezynarodne dojednanja k škitej<br />

a spěchowanju narodnych mjeńšin a ludowych skupin,<br />

poćahujo so na artikl 3 Zakładneho zakonja, artikl 35 Zjednoćenskeho zrěčenja, dopjelnjeny<br />

wo protokolowu noticu čo. 14, a na wustawu Swobodneho stata Sakskeje,<br />

wobzamknje Sakski krajny sejm, wuchadźejo z artikla 6 Sakskeje wustawy, slědowacy<br />

Zakoń wo prawach Serbow w Swobodnym staće Sakskej (Sakski serbski zakoń - SSZ).<br />

§1<br />

Přisłušnosć k serbskemu ludej<br />

45

---

K serbskemu ludej słuša, štóž so k njemu wuznawa. Wuznaće je swobodne. Wone njesmě<br />

so ani wotprěć ani přepruwować. Z tutoho wuznaća njesmědźa žane njelěpšiny nastać.<br />

§ 2<br />

Prawo na serbsku identitu<br />

(1) W Swobodnym staće Sakskej bydlacy staćenjo, kotřiž serbskemu ludej přisłušeja, su<br />

runoprawny dźěl statneho ludu.<br />

(2) Serbski lud a kóždy Serb mataj prawo, swoju etnisku, kulturnu a rěčnu identitu swobodnje<br />

zwuraznjeć, ju wobchować a dale wuwiwać.<br />

(3) Serbski lud a kóždy Serb mataj prawo na škit, wobchowanje a hladanje swojeje<br />

starodawneje domizny a swojeje identity. Swobodny stat Sakska, wokrjesy, gmejnske<br />

zwjazki a gmejny w serbskim sydlenskim teritoriju garantuja a spěchuja tajke wuměnjenja,<br />

kiž zmóžnjeja staćanam, kotřiž serbskemu ludej přisłušeja, swoju rěč a tradicije kaž tež<br />

swoje kulturne herbstwo jako bytostne dźěle swojeje identity wobchować a dale wuwiwać.<br />

§ 3<br />

Serbski sydlenski teritorij<br />

(1) Jako serbski sydlenski teritorij w zmysle tutoho zakonja płaća bjezwokrjesne město<br />

Wojerecy kaž tež te gmejny a dźěle gmejnow wokrjesow Kamjenc, Budyšin a Delnjošleskohornjołužiskeho<br />

wokrjesa, w kotrychž ma přewažna wjetšina w Swobodnym staće Sakskej<br />

bydlacych staćanow, kotřiž serbskemu ludej přisłušeja, swoju starodawnu domiznu w<br />

kotrychž je serbska rěčna abo kulturna tradicija hač do přitomnosće dopokazujomna.<br />

(2) W jednotliwym wopřijimuje serbski sydlenski teritorij te gmejny a dźěle gmejnow, kotrež<br />

su w přiłoze k tutomu zakonjej postajene. Změny přisłušnosće ke gmejnje njetangěruja<br />

přisłušnosć k serbskemu sydlenskemu teritorijej.<br />

(3) Ze serbskim sydlenskim teritorijom postaja so geografiski wobłuk naložowanja na teritorij<br />

so poćahowacych naprawow za škit a spěchowanje serbskeje identity. W jednotliwym padźe<br />

móže Statne ministerstwo za wědomosć a wuměłstwo po próstwje jedneje gmejny, po<br />

słyšenju wotpowědneho wokrjesa, zastupnistwa zajimow Serbow po § 5 a Rady za serbske<br />

naležnosće po § 6, wuwzaća wot na teritorij so poćahowacych naprawow dowolić.<br />

(4) Wosebity charakter serbskeho sydlenskeho teritorija a zajimy Serbow maja so při<br />

rjadowanju krajneho a komunalneho planowanja wobkedźbować.<br />

§ 4<br />

Serbske barby a hymna<br />

(1) Barby a wopoń Serbow móža so w serbskim sydlenskim teritoriju runoprawne pódla<br />

barbow kraja a wopona kraja wužiwać. Serbske barby su módra-čerwjena-běła.<br />

(2) Serbska hymna móže so w serbskim sydlenskim teritoriju runoprawna wužiwać.<br />

§ 5<br />

Zastupnistwo zajimow Serbow<br />

Zajimy staćanow, kotřiž serbskemu ludej přisłušeja, móža so na krajnej, regionalnej a<br />

komunalnej runinje wot jednoho třěšneho zwjazka serbskich zwjazkow a towarstwow<br />

zastupować.<br />

§ 6<br />

Rada za serbske naležnosće<br />

(1) Sakski krajny sejm woli z wjetšinu wotedatych hłosow přeco za čas jedneje wólbneje<br />

periody Radu za serbske naležnosće. Tuta wobsteji z pjećoch čłonow. Serbske zwjazki a<br />

46

---

towarstwa kaž tež gmejny serbskeho sydlenskeho teritorija po § 3 maja za wólby prawo<br />

namjetowanja.<br />

(2) W naležnosćach, kotrež prawa serbskeje ludnosće nastupaja, matej Sakski krajny sejm a<br />

Statne knježerstwo Radu za serbske naležnosće słyšeć.<br />

(3) Čłonojo Rady za serbske naležnosće skutkuja čestnohamtsce. Za swoje skutkowanje<br />

dóstawaja wot Statneho ministerstwa za wědomosć a wuměłstwo wotnamakanje.<br />

§ 7<br />

Rozprawa Statneho knježerstwa<br />

Statne knježerstwo podawa Sakskemu krajnemu sejmej znajmjenša jónu w kóždej<br />

legislaturnej periodźe rozprawu wo połoženju serbskeho ludu w Swobodnym staće Sakskej.<br />

§ 8<br />

Serbska rěč<br />

Nałožowanje swójskeje rěče je jedne z bytostnych znamjenjow serbskeje identity. Swobodny<br />

stat Sakska připóznawa serbskej rěči, wosebje hornjoserbšćinu, jako wuraz duchowneje a<br />

kulturneje bohatosće kraja. Jeju wužiwanje je swobodne. Jeju nałožowanje w słowje a pismje<br />

w zjawnym žiwjenju a pozbudźowanje k tomu so škitatej a spěchujetej.<br />

§ 9<br />

Serbska rěč před sudnistwami a zarjadami<br />

(1) W serbskim sydlenskim teritoriju maja staćenjo prawo, před sudnistwami a zarjadami<br />

Swobodneho stata Sakskeje kaž tež jeho dohladej podstejacych zjednoćenstwow, wustawow<br />

a załožbow zjawneho prawa serbsku rěč nałožować. Wužiwaja-li tute prawo, ma to samsne<br />

wuskutki, kaž hdy bychu němsku rěč nałožowali. Na naležnosće staćanow, přednjesene w<br />

serbskej rěči, móže so wot zarjadow Swobodneho stata Sakskeje a jeho dohladej<br />

podstejacych zjednoćenstwow, wustawow a załožbow zjawneho prawa w serbskej rěči<br />

wotmołwić a wo nich w serbskej rěči rozsudźić. Kóštowe poćeženja abo druhe njelěpšiny<br />

njesmědźa serbskim staćanam z toho nastać.<br />

(2) Swobodny stat Sakska zasadźuje so za to, zo nałožuja so postajenja wotrězka 1 tež na<br />

zarjady Zwjazka a zarjadnišća priwatneho prawa, wosebje wobchadnistwa a<br />

dalokopowěstwownistwa póšty, strowotnistwa a socialnistwa kaž tež kultury a kubłanja,<br />

kotrež maja w serbskim sydlenskim teritoriju swoje sydło.<br />

§ 10<br />

Dwurěčne wuhotowanje z taflemi<br />

(1) Wuhotowanje z taflemi w zjawnym rumje přez zarjady Swobodneho stata Sakskeje a jeho<br />

dohladej podstejace zjednoćenstwa, wustawy a załožby zjawneho prawa, wosebje na<br />

zjawnych twarjenjach, zarjadnišćach, dróhach, pućach , zjawnych naměstach a mostach, ma<br />

w serbskim sydlenskim teritoriju w němskej a serbskej rěči być.<br />

(2) Swobodny stat Sakska a jeho dohladej podstejace zjednoćenstwa, wustawy a załožby<br />

zjawneho prawa skutkuja na to, zo maja tež druhe twarjenja zjawneho wuznama w serbskim<br />

sydlenskim teritoriju napisy w němskej a serbskej rěči.<br />

§ 11<br />

Narěčenski partner při zarjadach<br />

(1) W serbskim sydlenskim teritoriju ma při zarjadach Swobodneho stata Sakskeje a<br />

zarjadach jeho dohladej podstejacych zjednoćenstwow, wustawow a załožbow zjawneho<br />

47

---

prawa po móžnosći jedyn sobudźěłaćer, kotryž serbsku rěč wobknježi, jako narěčenski<br />

partner k dispoziciji stać.<br />

(2) W serbskim sydlenskim teritoriju skutkuje Swobodny stat Sakska za to, zo so zajimy<br />

Serbow kaž tež přiswojenje serbsko-rěčnych znajomoćow w poskitku za wukubłanje a<br />

dalekubłanje přistajenych w zjawnym zarjadnistwje na přiměrjene wašnje wobkedźbuja.<br />

§ 12<br />

Wědomosć<br />

(1) Swobodny stat Sakska spěchuje wědomostne slědźenje na polu serbskeje rěče,<br />

stawiznow a kultury.<br />

(2) Swobodny stat Sakska wudźeržuje uniwersitne slědźenske a wuwučowanske zarjadnišćo<br />

za sorabistiku při Lipsčanskej uniwersice.<br />

§ 13<br />

Kultura<br />

(1) Swobodny stat Sakska škita a spěchuje kulturu a wuměłske tworjenje Serbow.<br />

(2) Wokrjesy a gmejny w serbskim sydlenskim teritoriju zapřijimuja serbsku kulturu na<br />

přiměrjene wašnje do swojeho kulturneho dźěła. Wone spěchuja serbske wuměłstwo, nałožki<br />

a wašnja kaž tež přez tradiciju, tolerancu a mjezsobne česćowanje tworjene zhromadne<br />

žiwjenje swojich staćanow.<br />

§ 14<br />

Medije<br />

Swobodny stat Sakska prócuje so wo to, zo so serbska rěč a kultura wosebje přez<br />

serbskorěčne wusyłanja a přinoški w medijach na přiměrjene wašnje wobkedźbujetej.<br />

§ 15<br />

Zhromadne dźěło přez krajne hranicy<br />

(1) Swobodny stat Sakska spěchuje zhromadnosć a podpěruje přez krajne hranicy sahace<br />

zajimy Serbow Delnjeje a Hornjeje Łužicy. Za tutón zaměr dźěła wón z krajom Braniborskej<br />

hromadźe.<br />

(2) Swobodny stat Sakska zapřijimuje na přiměrjene wašnje serbske zwjazki a institucije do<br />

swojeho hranicy překročowaceho zhromadneho dźěła z druhimi krajemi a statami.<br />

§ 16<br />

Wozjewjenje<br />

Tutón zakon wozjewi so w němskej a hornjoserbskej rěči.<br />

§ 17<br />

Nabyće a zhubjenje płaćiwosće<br />

Tutón zakoń nabudźe płaćiwosć na dnju po swojim wozjewjenju. Zdobom zhubja Zakoń wo<br />

zachowanju prawow serbskeje ludnosće z dnja 23. měrca 1948 (Zakonske a wukazowe<br />

łopjeno Kraj Sakska str. 191), dalokož wón po artiklu 3 Prawo wučisćenskeho zakonja<br />

Swobodneho stata Sakskeje z dnja 17. apryla 1998 (SächsGVBl. Str. 151, 152) dale płaći, §<br />

3 Nachwilneho zakonja wo zarjadniskim jednanju za Swobodny stat Saksku (SächsVwVfG) z<br />

dnja 21. januara 1993 (SächsGVBl. str, 74), změnjeneho přez § 22 zakonja z dnja 19. apryla<br />

1994 (SächsGVBl. str. 777, 781), a § 3 Zakonja za wuwjedźenje jednanskoprawniskich a<br />

ležownostnoprawniskich předpisow w jednaćelskim wobłuku Statneho ministerstwa justicy<br />

48

---

(Justicny wuwjedźenski zakoń - JustAG) z dnja 12. decembra 1997 (SächsGVBl. str. 638)<br />

swoju płaćiwosć.<br />

Předchadźacy zakoń so z tym wobkrući a ma so wozjewić.<br />

Budyšin, dnja 31. měrca 1999<br />

Prezident Krajneho sejma<br />

Erich Iltgen<br />

Ministerski prezident<br />

prof. dr. Kurt Biedenkopf<br />

Statny minister<br />

za wědomosć a wuměłstwo<br />

prof. dr.Hans Joachim Meyer<br />

žórło: Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 7/1999, S. 173 ff.<br />

3. Gesetz zur Neuregelung <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>planungsrechts und zur Änderung der<br />

Sächsischen Bauordnung vom 14.Dezember 2001<br />

Artikel 1 – Gesetz zur Raumordnung und Lan<strong>des</strong>planung <strong>des</strong> <strong>Freistaates</strong><br />

<strong>Sachsen</strong> (Lan<strong>des</strong>planungsgesetz – SächsLPlG)<br />

§ 2<br />

Raumordnungspläne<br />

(1) Raumordnungspläne sind<br />

1. für das Lan<strong>des</strong>gebiet der Lan<strong>des</strong>entwicklungsplan (§ 3),<br />

2. für die Planungsregionen die Regionalpläne (§ 4),<br />

3. für die Tagebaue in den Braunkohlenplangebieten als Teilregionalpläne die<br />

Braunkohlenpläne (§ 4 Abs.4),<br />

4. für die in der Verordnung nach § 5 festgelegten Gebiete die Regionalen Flächen-<br />

nutzungspläne.<br />

Sie enthalten die Ziele und Grundsätze der Raumordnung für ihren Geltungsbereich.<br />

....<br />

§ 6<br />

Aufstellung der Raumordnungspläne<br />

(1) An der Ausarbeitung <strong>des</strong> Planentwurfes sind zu beteiligen:<br />

1. die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die<br />

Planung berührt wird,<br />

2. die Gemeinden im Geltungsbereich <strong>des</strong> Planes, deren Zusammenschlüsse, die Land-<br />

kreise und die kommunalen Lan<strong>des</strong>verbände,<br />

3. im sorbischen Siedlungsgebiet die Interessenvertretung der Sorben gemäß § 5 Sächsi-<br />

sches Sorbengesetz (SächsSorbG) vom 31. März 1999 (SächsGVBl. S. 161),<br />

4. die nach § 29 <strong>des</strong> Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bun<strong>des</strong>natur-<br />

schutzgesetz – BNatSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September<br />

1998 (BGBl. I S. 2994) anerkannten Verbände.<br />

5. die benachbarten Länder und ausländischen Staaten, soweit sie berührt sein können,<br />

nach den Grundsätzen der Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit.<br />

Sie haben ihre Stellungnahme innerhalb einer vom Planungsträger zu setzenden Frist<br />

abzugeben. Für die Erarbeitung der Braunkohlenpläne nach § 4 Abs. 4 sind vom Bergbau-<br />

49

---

treibenden oder vom Träger der Sanierungsmaßnahme alle erforderlichen Angaben zur<br />

Beurteilung der sozialen und ökologischen Verträglichkeit <strong>des</strong> Abbau- oder Sanierungsvor-<br />

habens vorzulegen.<br />

….<br />

§ 9<br />

Planungsregionen, Regionale Planungsverbände<br />

(1) Der Freistaat <strong>Sachsen</strong> ist in fünf Planungsregionen eingeteilt:<br />

.....<br />

3. die Planungsregion „Oberlausitz-Niederschlesien“ umfasst das Gebiet der Kreisfreien<br />

Städte Görlitz und Hoyerswerda sowie der Landkreise Bautzen, Kamenz, Löbau-Zittau<br />

und Niederschlesischer Oberlausitzkreis.<br />

.....<br />

(2) Träger der Regionalplanung sind die Regionalen Planungsverbände als Körperschaften<br />

<strong>des</strong> öffentlichen Rechts, in denen die Kreisfreien Städte und Landkreise der jeweiligen<br />

Planungsregion zusammengeschlossen sind. Organe sind die Verbandsversammlung, der<br />

Planungsausschuss und der Verbandsvorsitzende.<br />

......<br />

§ 10<br />

Verbandsversammlung<br />

(1) Die Verbandsversammlung ist das Hauptorgan <strong>des</strong> Regionalen Planungsverban<strong>des</strong>. Sie<br />

besteht aus den Landräten und den Oberbürgermeistern der Kreisfreien Städte der<br />

Planungsregion sowie aus weiteren Verbandsräten. Diese werden von den Kreistagen und<br />

von den Stadträten der Kreisfreien Städte unverzüglich nach jeder Kreistags- und<br />

Stadtratswahl für die Dauer deren Wahlperiode gewählt. Nach Ablauf der Wahlperiode<br />

führen sie die Geschäfte bis zur Wahl der neuen Vertreter weiter.<br />

.....<br />

(5) Die Verbandsversammlung soll beratende Mitglieder berufen. Zu beratenden Mitgliedern<br />

sollen insbesondere Vertreter der im Verbandsgebiet tätigen Organisationen der Wirtschaft,<br />

der Land- und Forstwirtschaft, der Arbeitgeber und Gewerkschaften, <strong>des</strong> Umweltschutzes,<br />

der Kirchen sowie für den Regionalen Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien der<br />

Interessenvertretung der Sorben gemäß § 5 SächsSorbG berufen werden.<br />

§ 11<br />

Planungsausschuss, Braunkohlenausschuss<br />

(1) Die Verbandsversammlung bestellt einen Planungsausschuss als ständigen Ausschuss.<br />

In ihm sollen alle Teile der Planungsregion angemessen vertreten sein. Den Vorsitz führt der<br />

Verbandsvorsitzende oder sein Stellvertreter.<br />

(2) Der Planungsausschuss bereitet insbesondere die Beratungen und Beschlüsse der<br />

Verbandsversammlung über die Aufstellung und Fortschreibung <strong>des</strong> Regionalplanes vor.<br />

(3) Bei den Regionalen Planungsverbänden „Westsachsen“ und „Oberlausitz-<br />

Niederschlesien“ wird der Planungsausschuss für die Aufstellung <strong>des</strong> Braunkohlenplanes zu<br />

einem Braunkohlenausschuss erweitert. Zu den Beratungen sind zusätzlich die<br />

Bürgermeister der Gemeinden im Braunkohlenplangebiet einzuladen, die von einem<br />

Beratungsgegenstand unmittelbar berührt sind; insoweit haben sie beratende Stimme.<br />

....<br />

Anlage:<br />

50

---

<strong>II</strong>. Braunkohlenplangebiet „Oberlausitz-Niederschlesien“<br />

1. Teile <strong>des</strong> Landkreises Bautzen<br />

Guttau Hućina<br />

2. Teile <strong>des</strong> Landkreises Kamenz<br />

Bernsdorf, Stadt<br />

Elsterheide Halštrowska Hola<br />

Knappensee Hórnikečanski Jězor<br />

Laubusch<br />

Lauta,Stadt<br />

Leippe-Torno<br />

Lohsa Łaz<br />

Oßling Wóslink<br />

Spreetal Sprjewiny Doł<br />

Wiednitz<br />

Wittichenau, Stadt Kulow, město<br />

3. Teile <strong>des</strong> Landkreises Löbau-Zittau<br />

Hirschfelde<br />

Olbersdorf<br />

Schönau-Berzdorf<br />

Zittau,Stadt<br />

4. Teile <strong>des</strong> Niederschlesischen Oberlausitzkreises<br />

Bad Muskau Mužakow<br />

Boxberg Hamor<br />

Gablenz Jabłońc<br />

Groß Düben Dźěwin<br />

Klitten Klětno<br />

Krauschwitz Krušwica<br />

Kreba-Neudorf Chrjebja-Nowa Wjes<br />

Markersdorf<br />

Rietschen Rěčicy<br />

Schleife Slepo<br />

Trebendorf Trjebin<br />

Uhyst Delni Wujězd<br />

Weißkeisel Wuskidź<br />

Weißwasser,Stadt Běła Woda,<br />

5. Stadt Hoyerswerda Wojerecy<br />

6. Stadt Görlitz<br />

Quelle: Sächsisches Gesetz -und Verordnungsblatt Nr. 17/2001 vom 28.Dezember 2001,<br />

S. 716 ff.<br />

4. Lan<strong>des</strong>entwicklungsplan <strong>Sachsen</strong> 2003 – LEP (Punkte 1, G 2.1.4, G 3. 3. 3,<br />

Z 16. 3. 9 u. Z 16. 4. 3)<br />

1 Leitbild der Lan<strong>des</strong>entwicklung<br />

Der Freistaat <strong>Sachsen</strong> ist als attraktiver Lebens-, Kultur- und Wirtschaftsraum in einem<br />

zusammenwachsenden Europa modern und zukunftsfähig weiter zu entwickeln.<br />

….<br />

Kooperationen partnerschaftlich etablieren<br />

- im Freistaat <strong>Sachsen</strong> sollen die Teilräume durch Vernetzung mit den Oberzentren <strong>des</strong><br />

„<strong>Sachsen</strong>dreiecks“ (Dresden, Leipzig, Chemnitz und Zwickau) und unter Wahrung der<br />

51

---

egional und kulturellen Vielfalt sowie Eigenständigkeit partnerschaftlich weiterentwickelt<br />

werden. Dabei ist den Belangen <strong>des</strong> sorbischen Volkes Rechnung zu tragen, um den<br />

besonderen kulturellen Charakter im Siedlungsgebiet <strong>des</strong> sorbischen Volkes zu erhalten und<br />

zu unterstützen.<br />

….<br />

Überfachliche Ziele und Grundsätze der Raumordnung<br />

2 Raumstrukturelle Entwicklung<br />

2.1 Allgemeine raumstrukturelle Entwicklung<br />

…..<br />

G 2.1.4 Beim Ausbau der Siedlungs- und Infrastruktur sind die Bedürfnisse der<br />

verschiedenen sozialen Gruppen und <strong>des</strong> sorbischen Volkes zu berücksichtigen.<br />

zu Grundsatz 2.1.4<br />

Die Veränderungen der Bevölkerungsstruktur und die weitere Ausdifferenzierung in der<br />

Sozialstruktur im Freistaat <strong>Sachsen</strong> erfordern eine verstärkte planerische Vorsorge, damit<br />

alle Bevölkerungsgruppen am öffentlichen Leben und damit an demokratischen<br />

Entscheidungsstrukturen teilhaben können. Regional- und Bauleitplanung haben zukünftig<br />

verstärkt auf die Belange unterschiedlicher sozialer Gruppen mit ihren kulturellen und<br />

demographischen Differenzierungen einzugehen. Dabei soll unter anderem den Belangen<br />

<strong>des</strong> sorbischen Volkes, von Menschen mit Behinderung, von Kindern und Jugendlichen<br />

sowie von älteren Menschen, von Frauen und Familien und von ausländischen<br />

Bevölkerungsgruppen Rechnung getragen werden.<br />

3.3 Räume mit besonderem lan<strong>des</strong>planerischem Handlungsbedarf<br />

….<br />

G 3.3.3 In den grenznahen Gebieten sollen die Gemeinden eine grenzüberschreitende<br />

Zusammenarbeit mit den entsprechenden Gebietskörperschaften der Republik Polen und<br />

der Tschechischen Repubik anstreben. Dabei soll die grenzüberschreitende<br />

Zusammenarbeit zur Verwirklichung einer grenzüberschreitenden nachhaltigen Raum- und<br />

Wirtschaftsentwicklung beitragen.<br />

….<br />

zu Grundsatz 3.3.3. bis Ziel 3.3.6<br />

Im Hinblick auf die EU-Erweiterung hat der Freistaat <strong>Sachsen</strong> im besonderen Maße<br />

strukturelle Schwächen in den Grenzregionen zu den zukünftigen EU-Mitgliedsstaaten<br />

Republik Polen und Tschechische Republik zu überwinden. Die grenznahen Gebiete<br />

nehmen fast die Hälfte der sächsischen Lan<strong>des</strong>fläche ein. Die Erweiterung der Europäischen<br />

Union hat somit einen hohen regionalpolitischen Stellenwert. Im Erweiterungsprozess sind<br />

längerfristig gesamtwirtschaftliche Vorteile zu erwarten. Die geographische Lage <strong>Sachsen</strong>s<br />

eröffnet für die Entwicklung <strong>des</strong> <strong>Freistaates</strong> und seiner Regionen neue Perspektiven. Die<br />

Chancen, neue wirtschaftliche, politische und kulturelle Beziehungen zu knüpfen und alte<br />

wieder aufleben zu lassen, können jedoch nur gemeinsam mit allen Beteiligten genutzt<br />

werden. Es besteht daher die Notwendigkeit, verstärkt auf allen regionalen und lokalen<br />

Ebenen grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten.<br />

Insbesondere in der Lausitz kann das sorbische Volk auf Grund <strong>des</strong> kulturellen Kontexts eine<br />

Brückenfunktion im Prozess <strong>des</strong> Zusammenwachsens in Europa übernehmen. Der Beitritt<br />

der Republik Polen und der Tschechischen Republik erfordert Anpassungen in allen<br />

Bereichen <strong>des</strong> gesellschaftlichen Lebens. Verstärkt kommt es darauf an in den grenznahen<br />

Gebieten über die Chancen der Erweiterung zu informieren und die Kommunen bei ihren<br />

grenzüberschreitenden Aktivitäten sowie beim Abbau ihrer lagebedingten Nachteile zu<br />

unterstützen. Dabei bilden regionale und kommunale Partnerschaften, wie beispielsweise die<br />

52

---

institutionellen Netzwerke der Euroregionen, eine wichtige Vermittlerrolle. Von besonderer<br />

Bedeutung ist die Abstimmung von regionalen Strategien und konkreten Planungen und<br />

Maßnahmen (vergleiche Kapitel 3.1).<br />

….<br />

16.3 Erziehungs- und Bildungswesen<br />

Z 16.3.9 Im Siedlungsgebiet <strong>des</strong> sorbischen Volkes sollen, dem besonderen Bedarf<br />

entsprechend, zweisprachige Kindertagesstätten, Bildungseinrichtungen und<br />

Jugendfreizeitstätten in ausreichendem Maß und in der erforderlichen Qualität vorhanden<br />

sein. Sie sollen neben der Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß Schulgesetz die sorbische<br />

Identität und aktive Zweisprachigkeit fördern.<br />

....<br />

zu Ziel 16.3.9<br />

Kindertageseinrichtungen, Schulen sowie Jugendfreizeitstätten stellen einen der wichtigsten<br />

Grundpfeiler für den Erhalt und die Fortentwicklung der sorbischen Sprache dar. Außer in<br />

einigen Kerngebieten leben die Sorben relativ verstreut. Es gilt, dieser Tatsache mit<br />

angemessenen pädagogischen Angeboten und einem besonders hohen Maß an<br />

Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften Rechnung zu tragen.<br />

16.4. Kultur und Sport<br />

Kultur<br />

….<br />

Z 16.4.3 In den Kulturräumen sollen die regional bedeutsamen Kultureinrichtungen so<br />

entwickelt werden, dass sie den regionalen Traditionen und Besonderheiten, den kultur- und<br />

bildungspolitischen Aufgaben und den touristischen Ansprüchen Rechnung tragen. Die<br />

Vernetzung von öffentlichen und privaten Kultureinrichtungen und –initiativen sowie der<br />

grenzüberschreitende Kulturaustausch und die grenzüberschreitende Kulturpflege sind<br />

fortzusetzen und zu intensivieren. Der besondere bikulturelle Charakter <strong>des</strong><br />

Siedlungsgebietes der Sorben ist dabei zu beachten.<br />

Zu Ziel 16.4.3<br />

Bestimmte Regionen in Randlage zu den Ländern Brandenburg, <strong>Sachsen</strong>-Anhalt sowie zu<br />

den Freistaaten Bayern und Thüringen sowie zur Republik Polen und zur Tschechischen<br />

Republik übernehmen wichtige Aufgaben der grenzüberschreitenden kulturellen Arbeit. Im<br />

Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien gilt es, beim weiteren Ausbau der<br />

Kultureinrichtungen den Anforderungen an die Zweisprachigkeit und an die spezielle<br />

Ausprägung kultureller Traditionen der Sorben zu entsprechen. Der Bewahrung<br />

kulturlandschaftlicher Identität und Unverwechselbarkeit zum Beispiel für touristische Zwecke<br />

dient eine Anerkennung als Welterbestätte der UNESCO. Der Freistaat <strong>Sachsen</strong> strebt die<br />

Aufnahme von herausragenden Stätten seines Kultur- und Naturerbes mit einem<br />

universellen Wert und hoher Authentizität in die Liste der Welterbestätten an. Im Jahr 2003<br />

wurden die Anträge „Deutsch-polnischer Gemeinschaftsantrag Fürst-Pückler-Park Bad<br />

Muskau“ und „Dresdner Elbtal“ eingereicht.<br />

Quelle: Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 19/2003 vom 31. Dezember 2003,<br />

Seite 915 ff.<br />

5. Regionalplan Oberlausitz-Niederschlesien, verbindlich seit 30. Mai 2002<br />

53

---

(Auszug)<br />

I. Allgemeine Grundsätze und Ziele<br />

I. 1 Grundsätze für die räumliche Ordnung und Entwicklung der Region<br />

I. 1.1 Allgemeine Grundsätze der Regionalentwicklung – Leitbild der Region<br />

G I.1.1.1 Die Region Oberlausitz-Niederschlesien soll sich unter Berücksichtigung der<br />

wirtschaftlichen Traditionen, der oberlausitzer, sächsischen,<br />

niederschlesischen Kulturtradition sowie der Sprache und Kultur <strong>des</strong><br />

sorbischen Volkes zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort mit einer<br />

gehobenen Lebensqualität entwickeln. Dafür soll eine umweltgerechte und<br />

ressourcenschonende Entwicklung angestrebt werden, die dazu beiträgt, die<br />

Lebensqualität auf Grundlage einer ausgewogenen Bevölkerungs- und<br />

Sozialstruktur und einer zukunftsorientierten, leistungsstarken<br />

Wirtschaftsstruktur zu verbessern.<br />

G I. 1.1.2 Eine vielfältige Entwicklung der Region mit ihren sich ergänzenden Teilräumen<br />

soll unter Wahrung der naturräumlichen, kulturhistorischen und<br />

sozioökonomischen Besonderheiten der Teilräume ermöglicht werden.<br />

IV. Regionale Besonderheiten<br />

IV. 9 Sorbisches Siedlungsgebiet<br />

Karte Die zum sorbischen Siedlungsgebiet der Region Oberlausitz-Niederschlesien<br />

gehörenden Gemeinden und Gemeindeteile sind in der Karte „Sorbisches<br />

Siedlungsgebiet“ dargestellt.<br />

Hinweis Das Namensverzeichnis der Gemeinden und Gemeindeteile <strong>des</strong> sorbischen<br />

Siedlungsgebietes der Region ist im Anhang zu Kap. IV.9 enthalten.<br />

Z IV. 9.1 Bei raumbedeutsamen Planungen und Vorhaben im sorbischen<br />

Siedlungsgebiet sind die geschichtlichen und kulturellen Besonderheiten<br />

dieses Siedlungsgebietes und seiner Bewohner zu beachten.<br />

Z IV. 9.2 Im sorbischen Siedlungsgebiet sind Bemühungen zum Schutz und zur<br />

Förderung der sorbischen Sprache und <strong>des</strong> sorbischen Kulturgutes zu<br />

unternehmen und zu unterstützen. Initiativen zur Revitalisierung der<br />

sorbischen Sprache durch muttersprachliche Ausbildung sind zu fördern.<br />

Z IV. 9.3 Heute noch erkennbare Siedlungsformen und – strukturen mit slawischem<br />

bzw. sorbischem Einfluss sowie die sorbischen Kulturdenkmäler sollen<br />

erhalten und gepflegt werden.<br />

Z IV. 9.4 Zu regional bedeutsamen Einrichtungen der Kultur-, Kunst- und Heimatpflege<br />

der Sorben und Zentren zur Förderung der sorbischen Kultur sollen ausgebaut<br />

werden:<br />

• Haus der Sorben in Bautzen,<br />

• Sorbisches Museum in Bautzen,<br />

• Deutsch-Sorbisches Volkstheater in Bautzen,<br />

• Domowina-Haus in Hoyerswerda<br />

• Zejler-Smoler-Haus in Lohsa,<br />

• Sorbisches Kulturzentrum in Schleife,<br />

• Měrćin-Nowak-Haus in Nechern,<br />

54

---

• Mehrzweckhalle (Jednota) in Crostwitz,<br />

• Ćišinski-Gedenkstätte in Panschwitz-Kuckau,<br />

• Kulturhaus in Schmerlitz,<br />

• Kulturhaus in Sollschwitz.<br />

Z IV. 9.5 Gemeinden oder Gemeindeteile, in denen die sorbische Traditionspflege von<br />

besonderer Bedeutung ist, sollen bei der Entwicklung <strong>des</strong> Fremdenverkehrs<br />

so unterstützt und gefördert werden, dass sie zur kulturellen Vielgestaltigkeit<br />

der Region beitragen können.<br />

Begründungsteil:<br />

Sorbisches Siedlungsgebiet<br />

zu Z IV. 9.1<br />

Das Gebot, gemäß Artikel 6 Nr. 2 der Verfassung <strong>des</strong> <strong>Freistaates</strong> <strong>Sachsen</strong> von 1992, in der<br />

Lan<strong>des</strong>- und Kommunalplanung die Lebensbedürfnisse <strong>des</strong> sorbischen Volkes zu<br />

berücksichtigen und den deutsch-sorbischen Charakter <strong>des</strong> Siedlungsgebietes der<br />

sorbischen Volksgruppe zu erhalten, verpflichtet auch die Regionalplanung.<br />

Wie bereits die Verfassung <strong>des</strong> <strong>Freistaates</strong> <strong>Sachsen</strong>, so verweisen das neue Sächsische<br />

Sorbengesetz und verschiedene einzelgesetzliche Regelungen bezüglich der Umsetzung<br />

von bestimmten Schutz- und Fördermaßnahmen zugunsten der Sorben auf das sorbische<br />

Siedlungsgebiet. Die Bestimmung <strong>des</strong> sorbischen Siedlungsgebietes ist demgemäß zur<br />

Umsetzung gebietsbezogener Schutz- und Fördermaßnahmen erforderlich. Mit der<br />

Zielbestimmung wird deutlich, dass nicht auf das historische Siedlungsgebiet der Sorben<br />

abgestellt wird. Die Abgrenzung <strong>des</strong> sorbischen Siedlungsgebietes wurde auf Grundlage <strong>des</strong><br />

§ 3 <strong>des</strong> Sächsischen Sorbengesetzes vom 31. März 1999 (SächsGVBl. S. 161) und der<br />

dazugehörigen Anlage vorgenommen.<br />

§ 3 Absatz 1, Halbsatz 1 <strong>des</strong> Sächsischen Sorbengesetzes beschreibt das geographische<br />

Gebiet, in dem heute die überwiegende Mehrheit der im Freistaat <strong>Sachsen</strong> lebenden Bürger<br />

sorbischer Volkszugehörigkeit ihre angestammte Heimat hat. Indikator zur näheren<br />

Bestimmung <strong>des</strong> Siedlungsgebietes sind der Nachweis der sorbischen sprachlichen oder<br />

kulturellen Tradition bis zur Gegenwart. Die sorbische kulturelle Identität kann u. a. dadurch<br />

belegt werden, dass sich Teile der Bevölkerung selbst als Sorben bezeichnen, Mitglieder<br />

sorbischer oder deutsch-sorbischer Vereine, Gruppen oder Wählervereinigungen sind,<br />

sorbische Kultur rezipieren und pflegen, sorbische Tracht tragen, sorbische Gottesdienste<br />

besuchen oder am Sorbischunterricht teilnehmen.<br />

Grundsätzlich bildet die sorbische Kultur im sorbischen Siedlungsgebiet eine Einheit.<br />

Daneben zeigt sie sich in vier regionalen Besonderheiten:<br />

- im Dreieck zwischen Bautzen, Kamenz und Hoyerswerda,<br />

- um Hoyerswerda,<br />

- im Bautzener Land,<br />

- um Schleife.<br />

Das sorbische Siedlungsgebiet erstreckt sich darüber hinaus auf Teile der Niederlausitz im<br />

Land Brandenburg.<br />

zu Z IV. 9.2.<br />

Der Schutz und die Förderung der sorbischen Sprache und Kultur wird vor allem durch die<br />

Gebietskörperschaften <strong>des</strong> sorbischen Siedlungsgebietes als kommunale Pflichtaufgabe<br />

vollzogen. Entsprechend der Landkreis- und Gemeindeordnung für den Freistaat <strong>Sachsen</strong><br />

regeln sie die Förderung der sorbischen Kultur und Sprache durch Satzung. Zur<br />

55

---

verwaltungsmäßigen Umsetzung der Schutz- und Fördermaßnahmen wird durch das<br />

Sächsische Sorbengesetz eine territoriale Festlegung zur Anwendung gebietsbezogener<br />

Maßnahmen getroffen. Durch die Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der<br />

sorbischen Sprache und <strong>des</strong> sorbischen Kulturgutes soll auch das Heimatgefühl der im<br />

Siedlungsgebiet ansässigen sorbischen Bevölkerung gestärkt werden. Die Förderung durch<br />

die Stiftung für das sorbische Volk beschränkt sich grundsätzlich auf das sorbische<br />

Siedlungsgebiet. Im übrigen sind die Aufgaben <strong>des</strong> <strong>Freistaates</strong> und der<br />

Gebietskörperschaften im Bereich <strong>des</strong> Schutzes und der Förderung sorbischer Kultur in § 13<br />

<strong>des</strong> Sächsischen Sorbengesetzes festgeschrieben worden.<br />

Aktivitäten und Initiativen zur Bewahrung und Fortentwicklung sorbischer Identität außerhalb<br />

<strong>des</strong> Siedlungsgebietes werden durch die Bestimmung <strong>des</strong> Siedlungsgebietes und der hier<br />

zur Anwendung kommenden besonderen Maßnahmen nicht berührt.<br />

Besonderes Augenmerk genießen alle Maßnahmen und Projekte zur Revitalisierung der<br />

sorbischen Sprache und zur Stärkung der muttersprachlichen Ausbildung.<br />

zu Z IV. 9.3<br />

Ab dem 6. Jahrhundert und besonders zwischen dem 11. und 14. Jahrhundert wurden in der<br />

Region durch sorbische und deutsche Bauern Siedlungen und Bauwerke errichtet, die in<br />

ihren Auswirkungen bis heute sichtbar geblieben sind. Dazu zählen neben einzelnen<br />

Bauwerken noch in ihrer Struktur erkennbare sorbische Dorfformen wie Rundweiler (z.B.<br />

Keula, Stadt Wittichenau, sorbisch: Kulowc = kleines Runddorf) oder die zahlreichen<br />

Platzdörfer im Altsiedelland um Bautzen.<br />

Des Weiteren sind bei vielen Dörfern sowohl deutsche als auch sorbische Einflüsse<br />

erkennbar, z.B. Wartha (Gemeinde Knappensee), Liebegast (Gemeinde Oßling), Zescha<br />

(Gemeinde Neschwitz) Spreewiese (Gemeinde Großdubrau).<br />

Eine behutsame Dorferneuerung und – entwicklung, die die siedlungs- und bauhistorischen<br />

Belange angemessen beachtet und eine Überformung mit untypischen Bauformen<br />

verhindert, kann den besonderen Reiz dieser Dörfer erhalten.<br />

Vor einem unumgänglichen Abriss einmaliger und repräsentativer Bauwerke sollte die<br />

Umsetzung in ein Freilandmuseum, z.B. in die Verwaltungsgemeinschaft Schleife oder nach<br />

Rietschen (Erlichthof) geprüft werden.<br />

zu Z IV. 9.4<br />

Einrichtungen der Kultur-, Kunst- und Heimatpflege der Sorben erfüllen eine wichtige<br />

Aufgabe bei der Anregung zu sorbischer Kulturarbeit. Sie sind wichtige<br />

Kommunikationsstätten zur Pflege der sorbischen Sprache. Darüber hinaus sind sie für<br />

Einheimische und Gäste wichtige Informationsstätten zum Kennen lernen der sorbischen<br />

Sprache und Kultur und erfüllen bedeutsame Funktionen in der Kinder- und Jugendarbeit.<br />

Die Nennung der regional bedeutsamen Einrichtungen im Ziel schließt die Errichtung<br />

weiterer Einrichtungen im sorbischen Siedlungsgebiet nicht aus.<br />

zu Z IV. 9.5<br />

Der bikulturelle Charakter <strong>des</strong> Siedungsgebietes trägt zur Bereicherung und zur Beförderung<br />

<strong>des</strong> Fremdenverkehrs bei. Der Fremdenverkehr gewinnt auch als Wirtschaftsfaktor für das<br />

Siedlungsgebiet zunehmend an Bedeutung. Deshalb sind die bereits bestehenden Ansätze<br />

für den Fremdenverkehr zum weiteren Ausbau geeignet.<br />

Dabei muss darauf geachtet werden, dass die Gemeinden oder Gemeindeteile nicht allein<br />

Objekte <strong>des</strong> Tourismus werden, sondern dass ihre Kulturwerte in ihrer Eigenart bewahrt und<br />

56

---

die unbeschadete Pflege der religiösen Traditionen der sorbischen Mitbürger gesichert<br />

werden.<br />

Ein herausragen<strong>des</strong>, über die Region hinaus bekanntes Ereignis bilden gegenwärtig die<br />

sorbisch-katholischen Osterprozessionen zwischen Ralbitz und Wittichenau, Bautzen und<br />

Radibor, Radibor und Storcha, Panschwitz und Crostwitz sowie Nebelschütz und Ostro.<br />

6. Verordnung <strong>des</strong> Staatsministeriums <strong>des</strong> Innern über die Durchführung der<br />

Wahlen zum Sächsischen Landtag (Lan<strong>des</strong>wahlordnung - LWO)<br />

vom 15. September 2003 (Paragraph 43)<br />

§ 43 Sonderregelungen für das Siedlungsgebiet der Sorben<br />

In den Gemeinden <strong>des</strong> sorbischen Siedlungsgebietes muss<br />

1. auf Veranlassung <strong>des</strong> Kreiswahlleiters durch die Gemeinde die Bekanntmachung der<br />

zugelassenen Kreiswahlvorschläge und der zugelassenen Lan<strong>des</strong>listen,<br />

2. durch die Gemeinde<br />

a) die Bekanntmachung über die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die<br />

Erteilung von Wahlscheinen,<br />

b) die Wahlbenachrichtigung mit dem Wahlscheinantrag,<br />

c) der Wahlschein,<br />

d) die Beschriftung <strong>des</strong> Wahlumschlages für die Briefwahl und <strong>des</strong> Wahlbriefumschlages,<br />

e) die Wahlbekanntmachung,<br />

3. durch den Wahlvorstand die Kenntlichmachung der Wahlräume auch in sorbischer<br />

Sprache erfolgen. Das Merkblatt zur Briefwahl ist dem Wahlschein in sorbischer<br />

Sprache beizufügen, wenn es vom Wahlberechtigten im Wahlscheinantrag in sorbischer<br />

Sprache angefordert wird.<br />

Quelle: Sächsisches Gesetz-und Verordnungsblatt, Nr. 14/2003 vom 10. Oktober 2003,S. 553<br />

7. Verordnung <strong>des</strong> Sächsischen Staatsministeriums <strong>des</strong> Innern zur Durchführung<br />

<strong>des</strong> Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat <strong>Sachsen</strong><br />

(Kommunalwahlordnung - KomWO) vom 05. September 2003 (Paragraph 63)<br />

§ 63 Sorbisches Siedlungsgebiet<br />

(1) In den Gemeinden <strong>des</strong> sorbischen Siedlungsgebietes werden<br />

1. die Bekanntmachung der Wahl (§ 1),<br />

2. die Bekanntmachung zur Möglichkeit der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis ( § 8),<br />

3. die Bekanntmachung der Wahlvorschläge ( § 21),<br />

4. die Wahlbekanntmachung ( § 28),<br />

5. die Bekanntmachung <strong>des</strong> Wahlergebnisses ( § 51 Abs. 1 bis 4) und<br />

6. die Benachrichtigung der Gewählten ( 51 Abs. 5 )<br />

durch Erläuterungen in sorbischer Sprache nach dem Muster der Anlage 28 ergänzt.<br />

(2) In den Gemeinden <strong>des</strong> sorbischen Siedlungsgebietes werden<br />

1. die Benachrichtigung der Wahlberechtigten ( § 7 Abs. 1),<br />

2. der Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines ( § 7 Abs. 2) sowie<br />

3. der Wahlschein (§ 12)<br />

auch in sorbischer Sprache erstellt (Anlage 29). Ebenso erfolgt die Kenntlichmachung der<br />

Wahlräume in sorbischer Sprache.<br />

57

---

Quelle: Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 13/2003 vom 29. September 2003,<br />

S. 457/458<br />

8. Verordnung <strong>des</strong> Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Durchführung <strong>des</strong><br />

Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (VVVGVO) vom<br />

02.Juli 2003 (Paragraph 76)<br />

§ 24<br />

Sonderregelungen für das Siedlungsgebiet der Sorben<br />

In den Gemeinden <strong>des</strong> sorbischen Siedlungsgebiets kann<br />

1. durch die Gemeinde<br />

a) die Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Stimmberechtigungs-<br />

verzeichnis und die Erteilung von Stimmscheinen gemäß Anlage 7,<br />

b) die Stimmbenachrichtigung gemäß Anlage 5 mit dem Stimmscheinantrag gemäß<br />

Anlage 6,<br />

c) die Beschriftung <strong>des</strong> Stimmscheins gemäß Anlage 9,<br />

d) die Beschriftung <strong>des</strong> Abstimmungsumschlags für die Briefabstimmung gemäß Anlage<br />

10 und <strong>des</strong> Abstimmungsbriefumschlages gemäß Anlage 11,<br />

e) die Abstimmungsbekanntmachung gemäß Anlage 13,<br />

2. durch den Stimmbezirksvorstand die Kenntlichmachung der Abstimmungslokale<br />

zusätzlich auch in sorbischer Sprache erfolgen. Das Merkblatt zur Briefabstimmung gemäß<br />

Anlage 12 ist dem Stimmschein in sorbischer Sprache beizufügen, wenn es vom<br />

Stimmberechtigten im Stimmscheinantrag gemäß Anlage 6 in sorbischer Sprache<br />

angefordert wird.<br />

Quelle: Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 10/2003 vom 15. August 2003,<br />

S. 215<br />

9. Landkreisordnung für den Freistaat <strong>Sachsen</strong> vom 19. Juli 1993 (Paragraph 3)<br />

§ 3 Satzungen<br />

(3) Auf der Grundlage der Verfassung <strong>des</strong> <strong>Freistaates</strong> <strong>Sachsen</strong> gewährleisten die<br />

Landkreise die Rechte der Bürger sorbischer Volkszugehörigkeit. Die Landkreise <strong>des</strong><br />

sorbischen Siedlungsgebietes regeln die Förderung der sorbischen Kultur und Sprache<br />

durch Satzung.<br />

Gleiches gilt für die zweisprachige Benennung der Landkreise sowie der öffentlichen<br />

Gebäude, Einrichtungen, Straßen, Plätze und Brücken im sorbischen Siedlungsgebiet,<br />

soweit dies nicht Aufgabe der Gemeinden ist.<br />

Quelle: Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 30/1993, S. 577<br />

10. Gemeindeordnung für den Freistaat <strong>Sachsen</strong> vom 21. April 1993 (Paragraph 15)<br />

§ 15 Bürger der Gemeinde<br />

(4) Auf der Grundlage der Verfassung <strong>des</strong> <strong>Freistaates</strong> <strong>Sachsen</strong> gewährleisten die<br />

Gemeinden die Rechte der Bürger sorbischer Nationalität. Die Gemeinden <strong>des</strong> sorbischen<br />

58

---

Siedlungsgebietes regeln die Förderung der sorbischen Kultur und Sprache durch Satzung.<br />

Gleiches gilt für die zweisprachige Benennung der Gemeinden und Gemeindeteile sowie der<br />

öffentlichen Gebäude, Einrichtungen, Straßen, Wege, Plätze und Brücken.<br />

Quelle: Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 18/1993, S. 301<br />

11. Schulgesetz für den Freistaat <strong>Sachsen</strong> (SchulG) in der seit 1. August 2004<br />

geltenden Fassung (Paragraphen 2, 4a, 41 und 63)<br />

1. Abschnitt: Erziehungs- und Bildungsauftrag, Geltungsbereich<br />

§ 2<br />

Sorbische Kultur und Sprache an der Schule<br />

(1) Im sorbischen Siedlungsgebiet ist allen Kindern und Jugendlichen, deren Eltern es<br />

wünschen, die Möglichkeit zu geben, die sorbische Sprache zu erlernen und in<br />

festzulegenden Fächern und Klassen- und Jahrgangsstufen in sorbischer Sprache<br />

unterrichtet zu werden.<br />

(2) Das Staatsministerium für Kultus wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die<br />

erforderlichen besonderen Bestimmungen zur Arbeit an sorbischen und anderen Schulen im<br />

sorbischen Siedlungsgebiet, insbesondere hinsichtlich<br />

1. der Organisation,<br />

2. <strong>des</strong> Status der sorbischen Sprache als Unterrichtssprache (Muttersprache und Zweit-<br />

sprache) und Unterrichtsgegenstand,<br />

3. der gemäß Absatz 1 festzulegenden Fächer und Klassen- und Jahrgangsstufen<br />

zu treffen.<br />

(3) Darüber hinaus sind an allen Schulen im Freistaat <strong>Sachsen</strong> Grundkenntnisse aus der<br />

Geschichte und Kultur der Sorben zu vermitteln.<br />

2. Abschnitt: Gliederung <strong>des</strong> Schulwesens<br />

§ 4a<br />

Min<strong>des</strong>tschülerzahl, Klassenobergrenze, Zügigkeit, Schulweg<br />

(1) Die Min<strong>des</strong>tschülerzahlen an allgemein bildenden Schulen betragen:<br />

1. an Grundschulen für die erste einzurichtende Klasse je Klassenstufe 15 Schüler und für<br />

jede weitere einzurichtende Klasse 14 Schüler,<br />

2. an Mittelschulen für die ersten beiden einzurichtenden Klassen je Klassenstufe 20<br />

Schüler und für jede weitere einzurichtende Klasse 19 Schüler,<br />

3. an Gymnasien 20 Schüler je Klasse.<br />

(2) In allen Schularten werden je Klasse nicht mehr als 28 Schüler unterrichtet.<br />

Überschreitungen dieser Klassenobergrenze bedürfen der Beschlussfassung durch die<br />

Schulkonferenz.<br />

(3) Mittelschulen werden min<strong>des</strong>tens zweizügig, Gymnasien min<strong>des</strong>tens dreizügig geführt.<br />

(4) In begründeten Ausnahmefällen sind Abweichungen von den Absätzen 1 und 3 zulässig.<br />

Dies gilt insbesondere<br />

1. aus lan<strong>des</strong>- und regionalplanerischen Gründen,<br />

2. bei überregionaler Bedeutung der Schule,<br />

3. aus besonderen pädagogischen Gründen,<br />

4. zum Schutz und zur Wahrung der Rechte <strong>des</strong> sorbischen Volkes gemäß Artikel 6 der<br />

Verfassung <strong>des</strong> <strong>Freistaates</strong> <strong>Sachsen</strong> oder gemäß Artikel 8 Buchst. b, c und d der<br />

Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen,<br />

5. aus baulichen Besonderheiten <strong>des</strong> Schulgebäu<strong>des</strong> oder<br />

6. bei unzumutbaren Schulwegbedingungen oder Schulwegentfernungen.<br />

59

---

5. Teil: Lehrer, Schulleiter<br />

§ 41<br />

Schulleiter, stellvertretende Schulleiter<br />

(1) Für jede Schule sind ein Schulleiter und ein Stellvertreter, die zugleich Lehrer an der<br />

Schule sind, durch die oberste Schulaufsichtsbehörde zu bestimmen. Die oberste<br />

Schulaufsichtsbehörde kann damit das Regionalschulamt betrauen. Für Schulleiter und<br />

stellvertretende Schulleiter, die im Angestelltenverhältnis stehen, erfolgt die Bestimmung<br />

durch arbeitsvertragliche Regelung.<br />

(2) Schulleiter und sein Stellvertreter, ausgenommen solche der medizinischen<br />

Berufsfachschulen, werden nach Anhörung der Schulkonferenz bestimmt. An sorbischen<br />

Schulen ist auch der Sorbische Schulverein e.V. anzuhören.<br />

(3) Vor der Bestimmung <strong>des</strong> Schulleiters, ausgenommen solche der medizinischen<br />

Berufsfachschulen, wird der Schulträger über alle eingegangenen Bewerbungen unterrichtet.<br />

Der Schulträger ist berechtigt, innerhalb von vier Wochen eigene Besetzungsvorschläge zu<br />

machen. Bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung der Bewerber soll dem<br />

Bewerber der Vorzug gegeben werden, der der Schule nicht angehört. Kommt eine Einigung<br />

innerhalb von sechs Wochen nicht zustande, entscheidet die Schulaufsichtsbehörde. Auf<br />

Verlangen eines der Beteiligten findet zuvor eine mündliche Anhörung statt.<br />

8. Teil: Lan<strong>des</strong>bildungsrat<br />

§ 63<br />

Lan<strong>des</strong>bildungsrat<br />

(1) Beim Staatsministerium für Kultus wird ein Lan<strong>des</strong>bildungsrat gebildet.<br />

(2) Der Lan<strong>des</strong>bildungsrat berät die oberste Schulaufsichtsbehörde bei Angelegenheiten von<br />

grundlegender Bedeutung für die Gestaltung <strong>des</strong> Bildungswesens. Der Lan<strong>des</strong>bildungsrat ist<br />

vor Erlass von Rechtsverordnungen <strong>des</strong> Staatsministeriums für Kultus und zu<br />

Gesetzentwürfen der Staatsregierung, welche die Schule betreffen, zu konsultieren. Er ist<br />

berechtigt, der obersten Schulaufsichtsbehörde Vorschläge und Anregungen zu unterbreiten.<br />

(3) Dem Lan<strong>des</strong>bildungsrat gehören an:<br />

…..<br />

9. ein Vertreter der Sorben im Freistaat <strong>Sachsen</strong><br />

….<br />

(4) Die Mitglieder werden vom Staatsministerium für Kultus auf Vorschlag der<br />

entsprechenden Einrichtungen und Organisationen berufen.<br />

(5) Das Nähere zu Mitgliedschaft, Zuständigkeit und Geschäftsordnung regelt das<br />

Staatsministerium für Kultus durch Rechtsverordnung.<br />

Quelle: Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 10/2004, S. 298<br />

12. Verordnung <strong>des</strong> Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Arbeit an<br />

sorbischen und anderen Schulen im deutsch-sorbischen Gebiet vom 22.Juni 1992<br />

Aufgrund von § 2 Abs. 2 <strong>des</strong> Schulgesetzes für den Freistaat <strong>Sachsen</strong> (SchulG) vom 03. Juli<br />

1991 (SächsGVBl. S. 213) wird verordnet:<br />

60

---

§ 1 Grundsatz<br />

Die Schulen im deutsch-sorbischen Gebiet erziehen die ihnen anvertrauten Kinder und<br />

Jugendlichen im Geiste eines auf Freundschaft, gegenseitige Achtung und Toleranz<br />

beruhenden Verhältnisses von Sorben und Deutschen.<br />

§ 2 Sorbische Sprache<br />

(1) Sorbisch ist Muttersprache im Sinne dieser Verordnung für diejenigen Kinder, die allein<br />

die sorbische Sprache bereits im Vorschulalter erlernt haben.<br />

(2) Sorbisch ist Zweitsprache im Sinne dieser Verordnung für diejenigen Kinder, die die<br />

deutsche und sorbische Sprache bereits im Vorschulalter erlernt haben.<br />

(3) Sorbisch ist Fremdsprache im Sinne dieser Verordnung für diejenigen Kinder, die im<br />

Vorschulalter die deutsche, nicht aber die sorbische Sprache erlernt haben.<br />

§ 3 Wettbewerbe<br />

Zur Förderung der sorbischen Sprache sowie zur Pflege der sorbischen Kultur sollen an<br />

Schulen nach dieser Verordnung Wettbewerbe und Leistungsvergleiche auf dem Gebiet der<br />

sorbischen Sprache und Kultur (Feste der sorbischen Sprache und Kultur,<br />

Sorbischolympiaden, Tage <strong>des</strong> sorbischen Lie<strong>des</strong> und Theaters und anderes) durchgeführt<br />

werden.<br />

§ 4 Sorbische Schulen<br />

(1) Sorbische Schulen im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 SchulG sind solche Schulen im<br />

deutsch-sorbischen Gebiet, an denen Sorbisch je nach Unterrichtsfach und Klassenstufe<br />

Unterrichtssprache ist.<br />

(2) Sorbische Schulen tragen den Zusatz "Sorbische Schulen". Sie haben die Aufgabe, das<br />

kulturelle und sprachliche Erbe der Sorben zu pflegen und zu entwickeln.<br />

(3) Sorbische Schulen werden nur dort eingerichtet, wo eine ausreichende Anzahl von<br />

Schülern vorhanden ist, um Klassen mit sorbischer Unterrichtssprache zu bilden. In den<br />

sorbischen Grundschulen wird der Klassenteiler auf 25 Schüler festgelegt. Im<br />

Deutschunterricht wird die Klasse ab 15 Schüler in Gruppen geteilt.<br />

(4) In Klassen mit sorbischer Unterrichtssprache werden nur Schüler aufgenommen, für die<br />

Sorbisch Mutter- oder Zweitsprache im Sinne von § 2 Abs. 2 und 3 ist. An sorbischen<br />

Schulen im Sinne dieser Verordnung werden nur Lehrer eingesetzt, die die sorbische<br />

Sprache in der für den Unterricht erforderlichen Weise beherrschen.<br />

(5) Für sorbische Schulen gelten besondere Stundentafeln und Lehrpläne. Das Nähere<br />

regelt eine Verwaltungsvorschrift <strong>des</strong> Staatsministeriums für Kultus.<br />

§ 5 Deutsche Sprache an sorbischen Schulen<br />

Der Deutschunterricht erfolgt in deutscher Unterrichtssprache. In den sorbischen<br />

Mittelschulen und Gymnasien wird in den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern,<br />

außer in Biologie in der 5. und 6. Klasse, die deutsche Unterrichtssprache eingeführt. Häufig<br />

zu benutzende Fachausdrücke sind nach Möglichkeit auch in Sorbisch zu vermitteln.<br />

§ 6 Sorbische Sprache an sorbischen Schulen<br />

(1) Der sorbische Sprachunterricht wird an den Schulen im deutsch-sorbischen Gebiet von<br />

der 1. bis zur 12. Klasse erteilt und entspricht in Umfang und Qualität der Ausbildung in einer<br />

Fremdsprache, Lehrpläne und Stundentafeln werden hierauf ausgerichtet.<br />

61

---

(2) Der sorbische Sprachunterricht an einer sorbischen Schule der Schulart Gymnasium<br />

ersetzt nicht die zur Erreichung der allgemeinen Hochschulreife erforderliche<br />

Fremdsprachenausbildung in einem Fach. Entsprechen<strong>des</strong> gilt für die Abschlüsse, die an<br />

einer Mittelschule erreicht werden.<br />

(3) Der sorbische Sprachunterricht wird in Gruppen durchgeführt. Eine Gruppe umfasst in<br />

der Regel min<strong>des</strong>tens 5 und höchstens 15 Schüler. Bei Jahrgangsstufen mit weniger als 5<br />

Schülern entscheidet der Schulleiter, ob ein Mehrstufenunterricht oder eine Unterrichtsteilnahme<br />

in einer höheren Jahrgangsstufe am sorbischen Sprachunterricht erfolgt.<br />

§ 7 Begriff "Andere Schulen im deutsch-sorbischen Gebiet"<br />

Andere Schulen im deutsch-sorbischen Gebiet sind solche, die sorbischen Sprachunterricht<br />

anbieten, bei denen aber Sorbisch nicht Unterrichtssprache ist.<br />

§ 8 Sorbischer Sprachunterricht an anderen Schulen<br />

(1) § 6 gilt entsprechend für den sorbischen Sprachunterricht an anderen Schulen im Sinne<br />

von § 7.<br />

(2) An anderen Schulen ist die Teilnahme am sorbischen Sprachunterricht freiwillig. Die<br />

Erziehungsberechtigten entscheiden über die Teilnahme bei Aufnahme der Schüler in diese<br />

Schule. Wollen die Erziehungsberechtigten ihre Entscheidung widerrufen, so teilen sie dies<br />

dem Schulleiter rechtzeitig vor Ablauf <strong>des</strong> laufenden Schuljahres mit.<br />

(3) In den Halbjahresinformationen und Zeugnissen werden Noten auch im freiwilligen Fach<br />

Sorbisch ausgewiesen. Sie sind für die Versetzungsentscheidung ohne Bedeutung.<br />

§ 9 Außerkrafttreten<br />

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt entgegenstehen<strong>des</strong> oder entsprechen<strong>des</strong> Recht der<br />

ehemaligen DDR außer Kraft, insbesondere die 4. Durchführungsbestimmung zum Gesetz<br />

über das einheitliche sozialistische Bildungssystem - Bildung und Erziehung im<br />

zweisprachigen Gebiet der Bezirke Cottbus und Dresden - vom 20. Dezember 1968<br />

(Gesetzblatt <strong>II</strong> der DDR, 1969 S. 33).<br />

§ 10 Inkrafttreten<br />

Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.<br />

Dresden, den 22. Juni 1992<br />

Die Staatsministerin für Kultus<br />

gez.: Stefanie Rehm<br />

Quelle: Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 23/1992, S. 307<br />

13. Schreiben <strong>des</strong> Oberschulamtes Dresden vom 22.01.1993 zur Verordnung <strong>des</strong><br />

Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Arbeit an sorbischen und<br />

anderen Schulen im deutsch-sorbischen Gebiet.<br />

Das Staatsministerium für Kultus stellt fest, dass es stets ein Ziel der Arbeit der<br />

Staatsregierung und gerade auch <strong>des</strong> Staatsministeriums für Kultus gewesen ist und auch<br />

weiterhin sein wird, die sorbische Kultur und sorbische Sprache zu erhalten und zu fördern.<br />

Dem Ziel dient auch die genannte Verordnung, die dieses Ziel für den Schulbereich umsetzt.<br />

Bei der Interpretation der Verordnung ist es zu verschiedenen Fehldeutungen gekommen,<br />

die das Staatsministerium für Kultus im folgenden klarstellt:<br />

62

---

1. Im § 2 Abs. 2 der Verordnung wird festgestellt:<br />

"Sorbisch ist Muttersprache im Sinne dieser Verordnung für diejenigen Kinder, die allein<br />

die sorbische Sprache bereits im Vorschulalter erlernt haben."<br />

Mit "allein" in dieser Bestimmung ist gemeint, dass Sorbisch in der Regel als erste<br />

Sprache erlernt wurde und überwiegend gesprochen wird, also nicht in dem<br />

ausschließlichem Sinne von "nur" zu verstehen ist.<br />

Mit dieser Formulierung ist auch keine Wertung in dem Sinn verbunden, dass<br />

irgendjemandem Sorbisch als Muttersprache aberkannt werden soll. Dies wird mit der<br />

Formulierung „im Sinne dieser Verordnung" zum Ausdruck gebracht. Hiermit wird<br />

klargestellt, dass diese Definition nur für diese Verordnung gilt, und nicht eine Definition<br />

von Muttersprache in einem ethnologischen oder soziologischen Sinn erfolgt.<br />

Gleiches gilt auch für die Definition der Zweitsprache.<br />

Diese Definition wurde in die Verordnung aufgenommen, um die Verordnungsermächti-<br />

gung <strong>des</strong> § 2 Abs. 2 <strong>des</strong> Schulgesetzes auszuschöpfen, in der es u. a. heißt,<br />

dass Sorbisch den Status einer Muttersprache haben kann. Weiter sollte damit<br />

sichergestellt werden, dass in Klassen mit sorbischer Unterrichtssprache nur Schüler<br />

aufgenommen werden, die Sorbisch in einem ausreichenden Maß beherrschen, um dem<br />

Unterricht folgen zu können.<br />

2. Die Überschrift zu § 5 der Verordnung, "Deutsche Sprache an sorbischen Schulen" hat<br />

ebenso zu Falschinterpretationen geführt. Bestimmt werden im § 5 der Verordnung aber<br />

nur "Fächer mit deutscher Unterrichtssprache an sorbischen Schulen".<br />

Deswegen kann die Überschrift auch nur so verstanden werden. Um es nochmals zu ver-<br />

deutlichen, an sorbischen Schulen wird der Unterricht in der Unterrichtssprache Sorbisch<br />

gehalten, außer den in § 5 der Verordnung genannten Ausnahmen Deutschunterricht und<br />

mathematisch-naturwissenschaftlicher Unterricht in Mittelschule und Gymnasium. Hierbei<br />

wiederum mit Ausnahme Biologie 5. und 6. Klasse, siehe hierzu auch § 4 Abs. 1 der Ver-<br />

ordnung.<br />

3. Gleichfalls ist es bei der Überschrift zu § 6 "Sorbische Sprache an sorbischen Schulen" zu<br />

Missdeutungen gekommen. In diesem Paragraphen wird nur der sorbische Sprachunter-<br />

richt an sorbischen Schulen behandelt. Das betrifft Klassen, deren Unterrichtssprache je<br />

nach Unterrichtsfach Deutsch ist. Der sorbische Muttersprachenunterricht wird nicht der<br />

Ausbildung in einer Fremdsprache gleichgestellt.<br />

4. Zum Widerruf der Teilnahme am sorbischen Sprachunterricht an anderen Schulen im<br />

deutsch-sorbischen Gebiet durch die Erziehungsberechtigten gemäß § 8 Abs. 2 der<br />

Verordnung ergeht an die Schulleiter im deutsch-sorbischen Gebiet die Weisung, dass im<br />

Falle eines Widerrufs die Schulleiter verpflichtet sind, mit den Erziehungsberechtigten<br />

ein ausführliches Beratungsgespräch zu führen, in dem das Für und Wider <strong>des</strong> Widerrufs<br />

sorgfältig besprochen wird.<br />

5. Das Schulgesetz <strong>des</strong> <strong>Freistaates</strong> <strong>Sachsen</strong> überträgt dem Schulleiter laut § 42, der mit<br />

"Aufgaben <strong>des</strong> Schulleiters" überschrieben ist, im Abs. 1 die Sorge zur Einhaltung der<br />

Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Die Sorgepflicht umfasst für die Schulleiter der<br />

Schulen im deutsch-sorbischen Gebiet unmissverständlich auch die Pflicht zur<br />

sachkundigen Information der Eltern über Ziel, Inhalt, Aufbau und Organisation <strong>des</strong><br />

Sorbischunterrichts.<br />

Abschließend stellt das Staatsministerium für Kultus nochmals fest, dass es Ziel dieser<br />

Verordnung ist, die sorbische Sprache und Kultur zu fördern und zu bewahren.<br />

gez.: Nowak<br />

14. Verordnung <strong>des</strong> Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Mitglied-<br />

63

---

schaft, Zuständigkeit und Geschäftsordnung <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>bildungsrats<br />

(Lan<strong>des</strong>bildungsratsverordnung) vom 03. Mai 1993 in der Fassung der Änderungs-<br />

verordnung vom 04. August 2004 (Paragraph 3)<br />

§ 3<br />

Berufung der Mitglieder<br />

(1) Die Berufung der Mitglieder <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>bildungsrates erfolgt auf Vorschlag der<br />

entsprechenden Einrichtungen und Organisationen durch das Staatsministerium für Kultus.<br />

Das Vorschlagsrecht steht zu:<br />

....<br />

9. dem Sorbischen Schulverein e.V. für den Vertreter der Sorben;<br />

....<br />

Quelle: Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 10 vom 20. August 2004, S. 352<br />

15. Verordnung <strong>des</strong> Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Mitwirkung<br />

der Eltern in den Schulen im Freistaat <strong>Sachsen</strong> vom 10. September 1992<br />

4. Abschnitt<br />

Lan<strong>des</strong>elternrat<br />

§ 28<br />

Mitglieder<br />

Der Lan<strong>des</strong>elternrat besteht aus 20 gewählten Vertretern der Kreiselternräte und setzt sich<br />

aus jeweils einem Vertreter<br />

der Grundschulen,<br />

der Förderschulen,<br />

der Mittelschulen,<br />

der Gymnasien,<br />

der Berufsschulen und<br />

der beruflichen Vollzeitschulen<br />

aus jedem Oberschulamtsbezirk zusammen. Hinzu kommen ein Vertreter der Schulen in<br />

freier Trägerschaft und ein Vertreter der Schulen im sorbischen Gebiet.<br />

§ 29<br />

Informationsrecht<br />

Das Sächsische Staatsministerium für Kultus unterrichtet den Lan<strong>des</strong>elternrat über alle<br />

grundsätzlichen, die Schulen <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> gemeinsam interessierenden Fragen und ist<br />

verpflichtet, ihm die notwendigen Auskünfte zu erteilen.<br />

Quelle: Sächsisches Gesetz – und Verordnungsblatt Nr. 30 vom 22. September 1992<br />

S. 420 ff.<br />

16. Verordnung <strong>des</strong> Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Erste<br />

Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen im Freistaat <strong>Sachsen</strong><br />

(Lehramtsprüfungsordnung I - LAPO I ) vom 13. März 2000 (Paragraphen 55<br />

und 85 )<br />

Teil 3 Lehramt an Mittelschulen<br />

Abschnitt 2: Zulassungsvoraussetzungen, Prüfungsanforderungen<br />

§ 55<br />

64

---

Sorbisch<br />

(1) Als fachliche Zulassungsvoraussetzung ist im Hauptstudium aus folgenden Gebieten je<br />

ein Leistungsnachweis zu erbringen:<br />

1. Sprachwissenschaft,<br />

2. Literaturwissenschaft,<br />

3. Kulturwissenschaft,<br />

4. Fachdidaktik,<br />

(2) Inhaltliche Prüfungsanforderungen sind<br />

1. in Sprachbeherrschung: angemessene Beherrschung von Lexik, Grammatik und Aus-<br />

druck <strong>des</strong> Ober- und Niedersorbischen in Wort und Schrift,<br />

2. in Sprachwissenschaft: Geschichte der sorbischen Sprache von der Ausgliederung aus<br />

dem Urslawischen bis zur Gegenwart einschließlich der Stellung im Sorbischen im<br />

Rahmen der slawischen Sprachen, Struktur <strong>des</strong> Ober- und Niedersorbischen, Lexikologie<br />

und Wortbildung, sprachwissenschaftliche Interpretation sorbischer Texte,<br />

3. in Literaturwissenschaft: Methoden, geschichtliche Entwicklung der ober- und niedersorbi-<br />

schen Literatur seit ihren Anfängen einschließlich wichtiger Werke aus verschiedenen<br />

Epochen, sorabistische Literaturgeschichtsschreibung, literaturwissenschaftliche Inter-<br />

pretation von sorbischen Texten,<br />

4. in Kulturwissenschaft: Überblick über die Volkskultur und die Kulturgeschichte der<br />

Sorben, Gegenwartsprobleme <strong>des</strong> sorbischen Volkes,<br />

5. in Fachdidaktik: Lehrplanverständnis, Planung und Gestaltung <strong>des</strong> Sorbischunterrichts in<br />

der Mittelschule auf der Grundlage von Vermittlungs- und Aneignungsformen sprachlich-<br />

kommunikativer Handlungen, Grundlagen <strong>des</strong> Erwerbs einer Zweit- oder Fremdsprache,<br />

Besonderheiten im sorbischen Muttersprachunterricht.<br />

(3) Prüfungsteile sind<br />

1. die schriftlichen Prüfungen:<br />

- Für einen Aufsatz werden drei Themen zur Verfügung gestellt.<br />

Ein Thema ist zu bearbeiten.<br />

Die Prüfungsdauer beträgt 3 Stunden.<br />

- Aus den Gebieten Sprach-, Literatur- und Kulturwissenschaft werden drei Themen<br />

zur Wahl gestellt. Ein Thema ist zu bearbeiten.<br />

Die Prüfungsdauer beträgt drei Stunden.<br />

2. die mündlichen Prüfungen:<br />

- Die mündliche Prüfung erstreckt sich auf Themen zur Sprach-, Literatur- und Kultur-<br />

wissenschaft , die nicht Gegenstand der schriftlichen Prüfung waren.<br />

Die Prüfungsdauer beträgt 45 Minuten.<br />

- In der Fachdidaktik beträgt die Prüfungsdauer 30 Minuten.<br />

Alle Prüfungsteile werden in Ober- oder Niedersorbisch durchgeführt.<br />

Teil 4: Höheres Lehramt an Gymnasien<br />

Abschnitt 2: Zulassungsvoraussetzungen, Prüfungsanforderungen<br />

§ 85<br />

Sorbisch<br />

(1) Als fachliche Zulassungsvoraussetzung ist im Hauptstudium aus folgenden Gebieten je<br />

ein Leistungsnachweis zu erbringen:<br />

1. Sprachwissenschaft,<br />

2. Literaturwissenschaft,<br />

3. Kulturwissenschaft,<br />

4. Fachdidaktik,<br />

65

---

(2) Inhaltliche Prüfungsanforderungen<br />

1. in Sprachbeherrschung: sichere Beherrschung von Lexik, Grammatik und Ausdruck <strong>des</strong><br />

Ober- und Niedersorbischen in Wort und Schrift,<br />

2. in Sprachwissenschaft: Geschichte der sorbischen Sprache von der Ausgliederung aus<br />

dem Urslawischen bis zur Gegenwart einschließlich der Stellung im Sorbischen im<br />

Rahmen der slawischen Sprachen , Struktur <strong>des</strong> Ober- und Niedersorbischen, Lexikologie<br />

und Wortbildung, sprachwissenschaftliche Interpretation sorbischer Texte,<br />

3. in Literaturwissenschaft: Methoden, geschichtliche Entwicklung der ober- und niedersorbi-<br />

schen Literatur seit ihren Anfängen einschließlich wichtiger Werke aus verschiedenen<br />

Epochen, sorabistische Literaturgeschichtsschreibung, literaturwissenschaftliche Inter-<br />

pretation sorbischer Texte,<br />

4. in Kulturwissenschaft: Geschichte und Kulturgeschichte der Sorben, Gegenwartsprobleme<br />

<strong>des</strong> sorbischen Volkes, materielle und geistige sorbische Volkskultur,<br />

5. in Fachdidaktik: Lehrplanverständnis, Planung und Gestaltung <strong>des</strong> Sorbischunterrichts in<br />

der Sekundarstufe 1 sowie in den Grund- und Leistungskursen der Sekundarstufe <strong>II</strong> auf<br />

der Grundlage von Vermittlungs- und Aneignungsformen sprachlich-kommunikativer<br />

Handlungen, Grundlagen <strong>des</strong> Erwerbs einer Zweit- oder Fremdsprache, Besonderheiten<br />

im sorbischen Muttersprachunterricht am Gymnasium.<br />

(3) Prüfungsteile sind<br />

1. die schriftlichen Prüfungen:<br />

- Klausur 1: Für einen Aufsatz werden drei Themen zur Wahl gestellt. Ein Thema ist zu<br />

bearbeiten.<br />

Die Prüfungsdauer beträgt vier Stunden.<br />

- Klausur 2: Sprach-, Kultur- oder Literaturwissenschaft.<br />

Drei Themen werden zur Wahl gestellt. Ein Thema ist zu bearbeiten.<br />

Die Prüfungsdauer beträgt vier Stunden.<br />

2. die mündlichen Prüfungen:<br />

- In der Fachwissenschaft erstreckt sich die mündliche Prüfung auf Themen, die nicht<br />

Gegenstand der schriftlichen Prüfungen waren.<br />

Die Prüfungsdauer beträgt 60 Minuten.<br />

- In der Fachdidaktik beträgt die Prüfungsdauer 30 Minuten.<br />

Alle Prüfungsteile werden in Ober- und Niedersorbisch durchgeführt.<br />

17. Verordnung <strong>des</strong> Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über allgemein<br />

bildende Gymnasien im Freistaat <strong>Sachsen</strong> (Schulordnung Gymnasien – SOGY)<br />

vom 03. August 2004 (Paragraphen 1, 27 und 36)<br />

§ 1<br />

Geltungsbereich<br />

Diese Schulordnung gilt für alle öffentlichen allgemein bildenden Gymnasien im Freistaat<br />

<strong>Sachsen</strong>. Sie gilt für Gymnasien im deutsch-sorbischen Gebiet, soweit die Verordnung <strong>des</strong><br />

Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Arbeit an sorbischen und anderen<br />

Schulen im deutsch-sorbischen Gebiet vom 22. Juni 1992 (SächsBVBl. S. 307), in der<br />

jeweils geltenden Fassung, keine abweichenden Festlegungen enthält.<br />

Abschnitt 6: Versetzung, Wiederholung<br />

§ 27<br />

Versetzungsbestimmungen<br />

(1) In die nächsthöhere Klassenstufe werden diejenigen Schüler der Klassenstufen 5 bis 10<br />

versetzt, die in allen Fächern min<strong>des</strong>tens die Note „ausreichend“ erzielt haben oder die nicht<br />

ausreichenden Leistungen in einzelnen Fächern nach Maßgabe der Absätze 2 und 3<br />

ausgleichen können.<br />

66

---

(2) Für den Notenausgleich gilt Folgen<strong>des</strong>:<br />

1. In den Fächern<br />

a) Deutsch,<br />

b) Sorbisch als Muttersprache oder Zweitsprache,<br />

c) Mathematik,<br />

d) Englisch,<br />

e) zweite Fremdsprache,<br />

f) dritte Fremdsprache,<br />

g) Geschichte,<br />

h) Biologie,<br />

i) Chemie,<br />

j) Physik,<br />

k) Profil, außer in der vertieften Ausbildung,<br />

l) Musik oder Kunst in der vertieften musischen Ausbildung,<br />

m) Sport in der vertieften sportlichen Ausbildung,<br />

kann die Note „ungenügend“ nicht und die Note „mangelhaft“ höchstens einmal durch die<br />

Note „gut“ oder „sehr gut“ in einem der genannten Fächer ausgeglichen werden;<br />

2. in den nicht unter Nummer 1 genannten Fächern kann die Note „ungenügend“ nicht und<br />

die Note „mangelhaft“ durch die Note „befriedigend“ oder besser in einem anderen Fach<br />

ausgeglichen werden.<br />

(3) Der Notenausgleich ist in höchstens zwei Fächern zulässig.<br />

Abschnitt 7: Aufnahmebestimmungen<br />

§ 36<br />

Regelungen für sorbische Schulen<br />

An sorbischen Schulen gemäß § 4 der Verordnung <strong>des</strong> Sächsischen Staatsministeriums für<br />

Kultus über die Arbeit an sorbischen und anderen Schulen im deutsch-sorbischen Gebiet<br />

kann bei der Aufnahmeprüfung das Fach Deutsch durch das Fach Sorbisch ersetzt werden.<br />

Die Entscheidung trifft die Schulkonferenz der vom Schüler bisher besuchten Schule.<br />

Quelle: Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 10 vom 20. August 2004, S. 336<br />

18. Verordnung <strong>des</strong> Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung<br />

der Verordnung über die gymnasiale Oberstufe und die Abiturprüfung an<br />

allgemein bildenden Gymnasien im Freistaat <strong>Sachsen</strong> (Oberstufen- und<br />

Abiturprüfungsverordnung – OAVO) vom 31. Mai 2002<br />

§ 9<br />

Wahl der Leistungskurse, Absatz 3, Nummer 6<br />

Am sorbischen Gymnasium Bautzen sind neben den gemäß Absatz 1 zulässigen<br />

Leistungskurskombinationen folgende Leistungskurskombinationen zulässig:<br />

a) Deutsch – Sorbisch,<br />

b) Mathematik – Sorbisch,<br />

c) fortführende Fremdsprache – Sorbisch,<br />

d) Sorbisch – Geschichte,<br />

e) Sorbisch – Biologie oder Chemie oder Physik<br />

Absatz 3, Sätze 4 und 5<br />

67

---

Bei der Wahl <strong>des</strong> Faches Sorbisch gemäß Nummer 6 Buchst. b bis e als<br />

Leistungskursfach findet § 27 Abs. 5 Satz 1 hinsichtlich <strong>des</strong> Faches Deutsch keine<br />

Anwendung. Davon unberührt bleibt die Verpflichtung, die Leistungen aus vier Grundkursen<br />

im Fach Deutsch in die Gesamtqualifikation einzubringen.<br />

§ 10<br />

Belegungspflicht von Grundkursen<br />

Absatz 3<br />

Am sorbischen Gymnasium Bautzen ist zusätzlich zur Belegungspflicht gemäß Absatz 2 das<br />

Fach Sorbisch als fortführende Fremdsprache oder als fachübergreifender Grundkurs in<br />

allen Kurshalbjahren von 11/1 bis 12/<strong>II</strong> zu belegen.<br />

Quelle: Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 9 vom 2. Juli 2002, S. 179/180<br />

19. Verordnung <strong>des</strong> Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über Mittelschulen<br />

im Freistaat <strong>Sachsen</strong> und deren Abschlussprüfungen<br />

(Schulordnung Mittelschulen Abschlussprüfungen – SOMIAP) vom 3. August 2004<br />

(Paragraphen 1, 9, 32 und 43):<br />

§ 1<br />

Geltungsbereich<br />

Diese Schulordnung gilt für alle öffentlichen Mittelschulen im Freistaat <strong>Sachsen</strong>. Sie gilt für<br />

Mittelschulen im deutsch-sorbischen Gebiet, soweit die Verordnung <strong>des</strong> Sächsischen<br />

Staatsministeriums für Kultus über die Arbeit an sorbischen und anderen Schulen im<br />

deutsch-sorbischen Gebiet vom 22. Juni 1992 (SächsGVBl. S. 307), in der jeweils geltenden<br />

Fassung, keine abweichenden Festlegungen enthält.<br />

§ 9<br />

Schulwechsel an ein Gymnasium<br />

(1) Auf Antrag der Eltern eines Schülers der Klassenstufe 5 oder 6 erteilt die<br />

Lehrerkonferenz der jeweiligen Klassenstufe im zweiten Schulhalbjahr eine der<br />

nachstehenden Bildungsempfehlungen.<br />

1. Dem Schüler wird empfohlen, seine Ausbildung am Gymnasium fortzusetzen.<br />

2. Dem Schüler wird empfohlen, seine Ausbildung an der Mittelschule fortzusetzen.<br />

Die Bildungsempfehlung wird den Eltern schriftlich mitgeteilt.<br />

(2) Die Bildungsempfehlung für das Gymnasium wird erteilt, wenn<br />

1. sowohl der Durchschnitt der Noten in den Fächern Deutsch, Englisch und Mathematik als<br />

auch der Durchschnitt der Noten in allen anderen Fächern in der Halbjahresinformation<br />

besser als 2,5 ist und<br />

2. das Lern- und Arbeitsverhalten <strong>des</strong> Schülers, die Art und Ausprägung seiner schulischen<br />

Leistungen und seine bisherige Entwicklung erwarten lassen, dass er den Anforderungen<br />

<strong>des</strong> Gymnasiums in vollem Umfang entsprechen wird.<br />

(3) Die Bildungsempfehlung für das Gymnasium wird auch erteilt, wenn der Schüler die<br />

Anforderungen gemäß Absatz 2 am Ende <strong>des</strong> Schuljahres erfüllt.<br />

(4) In allen anderen Fällen wird die Bildungsempfehlung für die Mittelschule erteilt.<br />

68

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(5) An sorbischen Schulen gemäß § 4 der Verordnung <strong>des</strong> Sächsischen Staatsministeriums<br />

für Kultus über die Arbeit an sorbischen und anderen Schulen im deutsch-sorbischen Gebiet<br />

kann das Fach Deutsch durch das Fach Sorbisch ersetzt werden. Die Entscheidung trifft die<br />

Schulkonferenz.<br />

....<br />

Abschnitt 7: Prüfung zum Erwerb <strong>des</strong> Realschulabschlusses<br />

§ 32<br />

Schriftliche Prüfung<br />

(1) Die schriftliche Prüfung erstreckt sich auf die Fächer Deutsch, Mathematik und nach<br />

Wahl <strong>des</strong> Prüfungsteilnehmers eines der Fächer Physik, Chemie oder Biologie.<br />

(2) Im Fach erste Fremdsprache wählt der Prüfungsteilnehmer, ob er an der schriftlichen<br />

oder mündlichen Prüfung teilnimmt.<br />

(3) Prüfungsteilnehmer an sorbischen Schulen können anstelle der schriftlichen Prüfung im<br />

Fach Deutsch an der schriftlichen Prüfung im Fach Sorbisch teilnehmen.<br />

(4) Die Prüfungsaufgaben für die schriftliche Prüfung werden vom Staatsministerium für<br />

Kultus zentral gestellt.<br />

(5) Die Arbeitszeit beträgt für die schriftliche Prüfung:<br />

1. im Fach Deutsch 240 Minuten,<br />

2. im Fach Mathematik 240 Minuten,<br />

3. im Fach erste Fremdsprache 120 Minuten,<br />

4. im Fach Physik, Chemie oder Biologie 150 Minuten,<br />

5. im Fach Sorbisch 240 Minuten.<br />

(6) Über jede schriftliche Prüfung ist vom Aufsicht führenden Lehrer ein Protokoll<br />

anzufertigen.<br />

Abschnitt 8: Besondere Leistungsfeststellung<br />

§ 43<br />

Schriftliche Leistungsnachweise<br />

(1) Schriftliche Leistungsnachweise sind in den Fächern Deutsch und Mathematik zu<br />

erbringen. In der ersten Fremdsprache wählt der Schüler, ob er am schriftlichen oder<br />

mündlichen Leistungsnachweis teilnimmt.<br />

(2) Schüler an sorbischen Schulen können anstelle <strong>des</strong> schriftlichen Leistungsnachweises im<br />

Fach Deutsch den schriftlichen Leistungsnachweis im Fach Sorbisch erbringen.<br />

(3) Die Aufgaben für die schriftlichen Leistungsnachweise werden vom Staatsministerium für<br />

Kultus zentral gestellt.<br />

(4) Die Arbeitszeit beträgt für die schriftlichen Leistungsnachweise:<br />

1. im Fach Deutsch 240 Minuten,<br />

2. im Fach Marthematik 240 Minuten,<br />

3. im Fach erste Fremdsprache 120 Minuten,<br />

4. im Fach Sorbisch 240 Minuten.<br />

Quelle: Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 10 vom 20. August 2004, S. 325<br />

20. Verordnung <strong>des</strong> Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über Grundschulen<br />

im Freistaat <strong>Sachsen</strong> (Schulordnung Grundschulen – SOGS) vom 03. August 2004<br />

(Paragraphen 1, 15, 21 und 22)<br />

69

---

§ 1<br />

Geltungsbereich<br />

Diese Schulordnung gilt für alle öffentlichen Grundschulen im Freistaat <strong>Sachsen</strong>. Sie gilt für<br />

Grundschulen im deutsch-sorbischen Gebiet, soweit die Verordnung <strong>des</strong> Sächsischen<br />

Staatsministeriums für Kultus über die Arbeit an sorbischen und anderen Schulen im<br />

deutsch-sorbischen Gebiet vom 22. Juni 1992 (SächsGVBl. S. 307), in der jeweils geltenden<br />

Fassung, keine abweichenden Festlegungen enthält.<br />

§ 15<br />

Bewertung von Leistungen,<br />

Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung<br />

(1) Leistungen werden nach dem Grad <strong>des</strong> Erreichens von Lernanforderungen bewertet.<br />

Die Bewertung berücksichtigt den individuellen Lernfortschritt <strong>des</strong> Schülers. Dabei sind<br />

festgestellte Teilleistungsschwächen angemessen zu berücksichtigen.<br />

(2) Die Schüler der Grundschule werden auf die Benotung allmählich vorbereitet. In der<br />

Klassenstufe 1 werden keine Noten erteilt. In der Klassenstufe 2 wird in den Fächern<br />

Deutsch und Mathematik benotet. An sorbischen Schulen im Sinne <strong>des</strong> § 4 der Verordnung<br />

<strong>des</strong> Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Arbeit an sorbischen und anderen<br />

Schulen im deutsch-sorbischen Gebiet tritt an die Stelle <strong>des</strong> Faches Deutsch das Fach<br />

Sorbisch. Ab Klassenstufe 3 wird in allen Fächern mit Ausnahme <strong>des</strong> Faches Englisch<br />

benotet. Das Fach Englisch wird ab Klassenstufe 4 benotet.<br />

…<br />

§ 21<br />

Bildungsempfehlung<br />

(1) Im zweiten Schulhalbjahr der Klassenstufe 4 erteilt die Lehrerkonferenz der Klassenstufe<br />

4 einer der beiden nachstehenden Bildungsempfehlungen:<br />

1. Dem Schüler wird empfohlen, seine Ausbildung am Gymnasium fortzusetzen;<br />

2. Dem Schüler wird empfohlen, seine Ausbildung an der Mittelschule fortzusetzen.<br />

Die Bildungsempfehlung wird den Eltern schriftlich mitgeteilt.<br />

…….<br />

(2) Die Bildungsempfehlung für das Gymnasium wird erteilt, wenn:<br />

1. der Durchschnitt der Noten in den Fächern Deutsch und Mathematik in der Halbjahres-<br />

information besser als 2,5 ist und<br />

2. das Lern- und Arbeitsverhalten <strong>des</strong> Schülers, die Art und Ausprägung seiner schulischen<br />

Leistungen und seine bisherige Entwicklung erwarten lassen, dass er den Anforderungen<br />

<strong>des</strong> Gymnasiums in vollem Umfang entsprechen wird.<br />

……<br />

(6) An sorbischen Schulen gemäß § 4 der Verordnung <strong>des</strong> Sächsischen Staatsministeriums<br />

für Kultus über die Arbeit an sorbischen und anderen Schulen im deutsch-sorbischen Gebiet<br />

kann das Fach Deutsch durch das Fach Sorbisch ersetzt werden. Die Entscheidung trifft die<br />

Schulkonferenz.<br />

§ 22<br />

Versetzungsbestimmungen<br />

(1) In die nächsthöhere Klassenstufe werden diejenigen Schüler versetzt, die in allen<br />

Fächern min<strong>des</strong>tens die Note „ausreichend“ erzielt haben.<br />

….<br />

70

---

(3) In die Klassenstufe 3 kann ein Schüler noch versetzt werden, wenn er in einem der<br />

Fächer Deutsch oder Mathematik die Note „mangelhaft“ erreicht hat und sein Lern- und<br />

Arbeitsverhalten, die Art und Ausprägung seiner schulischen Leistungen und seine bisherige<br />

Entwicklung erwarten lassen, dass er den Anforderungen der Klassenstufe 3 gewachsen<br />

sein wird. An sorbischen Schulen im Sinne <strong>des</strong> § 4 der Verordnung <strong>des</strong> Sächsischen<br />

Staatsministeriums für Kultus über die Arbeit an sorbischen und anderen Schulen im<br />

deutsch-sorbischen Gebiet tritt an die Stelle <strong>des</strong> Faches Deutsch das Fach Sorbisch.<br />

Quelle: Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 10 vom 20. August 2004, S. 312<br />

21. Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen<br />

(Gesetz über Kindertageseinrichtungen – SächsKitaG) vom 27.November 2001<br />

§ 1<br />

Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen<br />

(1) Dieses Gesetz gilt für Kinderkrippen, Kindergärten und Horte (Kindertageseinrichtungen),<br />

in denen Kinder bis zum Ende der vierten Klasse betreut, gefördert, erzogen und gebildet<br />

werden.<br />

.....<br />

§ 2<br />

Aufgaben und Ziele<br />

(1) Kindertageseinrichtungen begleiten, unterstützen und ergänzen die Erziehung <strong>des</strong><br />

Kin<strong>des</strong> in der Familie. Sie bieten dem Kind vielfältige Erlebnis- und Erfahrungsmöglichkeiten<br />

über den Familienrahmen hinaus. Sie erfüllen damit einen eigenständigen alters- und<br />

entwicklungsspezifischen Betreuungs-, Bildungs- und Erziehungsauftrag im Rahmen einer<br />

auf die Förderung der Persönlichkeit <strong>des</strong> Kin<strong>des</strong> orientierten Gesamtkonzeption.<br />

.....<br />

(5) Kindertageseinrichtungen im sorbischen Siedlungsgebiet sollen dazu beitragen, dass die<br />

sorbische Sprache und Kultur vermittelt und gepflegt und sorbische Traditionen bewahrt<br />

werden.<br />

§ 9<br />

Trägerschaft<br />

(1) Kindertageseinrichtungen können von Trägern der freien Jugendhilfe, insbesondere auch<br />

von Elterninitiativen, privaten Trägern, Betrieben und öffentlichen Einrichtungen sowie von<br />

Trägern der öffentlichen Jugendhilfe, Gemeinden und kommunalen Zweckverbänden,<br />

betrieben werden.<br />

(2) Der zuständige örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat nachhaltig darauf<br />

hinzuwirken, dass die Kindertageseinrichtungen vorrangig von Trägern der freien Jugendhilfe<br />

errichtet oder übernommen und betrieben werden.<br />

(3) Ist kein Träger der freien Jugendhilfe vorhanden oder bereit, die Errichtung oder den<br />

Betrieb einer im Bedarfsplan als erforderlich ausgewiesenen Kindertageseinrichtung zu<br />

übernehmen, ist die Gemeinde zur Übernahme der Trägerschaft verpflichtet; die<br />

Trägerschaft kann in diesem Fall auch von einem kommunalen Zweckverband übernommen<br />

werden.<br />

§ 20<br />

Förderung sorbischen Sprache und Kultur<br />

In Kindertageseinrichtungen <strong>des</strong> sorbischen Siedlungsgebietes werden auf Wunsch der<br />

Erziehungsberechtigten sorbischsprachige oder zweisprachige Gruppen gebildet. Näheres<br />

über die Arbeit in diesen Einrichtungen sowie ihre Förderung regelt das Staatsministerium für<br />

Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie durch Rechtsverordnung.<br />

71

---

Quelle: Sächsisches Gesetz -und Verordnungsblatt Nr. 16/2001 vom 05.Dezember 2001,<br />

S. 705 ff.<br />

22. Verordnung über Kindertageseinrichtungen im deutsch-sorbischen Gebiet -<br />

SorbKitaVO - vom 27. Februar 1995<br />

Es wird verordnet aufgrund von<br />

1. § 2 Abs. 5 Satz 3 <strong>des</strong> Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen im<br />

Freistaat <strong>Sachsen</strong> (Gesetz über Kindertageseinrichtungen -SäKitaG) in der Fassung der<br />

Bekanntmachung vom 10. September 1993 (SächsGVBl. S. 999) durch das Sächsische<br />

Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Familie,<br />

2. § 13 Abs. 9 Nr. 1 und 3 SäKitaG durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales,<br />

Gesundheit und Familie im Einvernehmen mit dem Sächsischen Staatsministerium <strong>des</strong><br />

Innern und dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen:<br />

§ 1 Geltungsbereich<br />

Diese Verordnung gilt für Kindertageseinrichtungen im Siedlungsgebiet <strong>des</strong> sorbischen<br />

Volkes im Freistaat <strong>Sachsen</strong>, das durch das Ortsnamenverzeichnis in der jeweils geltenden<br />

Fassung bestimmt wird (deutsch-sorbisches Gebiet).<br />

§ 2 Begriffsbestimmungen<br />

(1) Sorbische Kindertageseinrichtungen im Sinne dieser Verordnung sind solche, in denen<br />

sorbisch gesprochen wird.<br />

(2) Zweisprachige Kindertageseinrichtungen sind solche, in denen sorbisch und deutsch<br />

gesprochen wird.<br />

(3) Sonstige Kindertageseinrichtungen sind solche, die sich im deutsch-sorbischen Gebiet<br />

befinden und nicht unter Absatz 1 oder 2 fallen.<br />

§ 3 Anforderungen an sorbische Kindertageseinrichtungen<br />

(1) In sorbischen Kindertageseinrichtungen ist bei der Betreuung, Bildung und Erziehung der<br />

Kinder sorbisch zu sprechen. Die sorbischsprachige Entwicklung der Kinder ist zu fördern.<br />

(2) Die in sorbischen Kindertageseinrichtungen tätigen Fachkräfte müssen der sorbischen<br />

und der deutschen Sprache mächtig sein. Sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen<br />

Grundkenntnisse der sorbischen Sprache besitzen.<br />

(3) Sorbische Kindertageseinrichtungen pflegen und entwickeln durch ihre Arbeit die<br />

sorbische Kultur und sorbische Traditionen.<br />

(4) Die Leitung der Kindertageseinrichtung hat die Erziehungsberechtigten vor Aufnahme<br />

<strong>des</strong> Kin<strong>des</strong> über die besonderen Aufgaben der Einrichtung und deren Organisationen zu<br />

informieren.<br />

(5) Einer sorbischen Kindertageseinrichtung ist der Zusatz "Sorbische Kindertageseinrich-<br />

tung" hinzuzufügen.<br />

§ 4 Anforderungen an zweisprachige Kindertageseinrichtungen<br />

72

---

(1) Zweisprachige Kindertageseinrichtungen müssen über eine ausreichende Zahl von<br />

Fachkräften verfügen, die der sorbischen und der deutschen Sprache mächtig sind.<br />

(2) Sorbische Gruppen sind zu bilden, wenn die Erziehungsberechtigten das wünschen und<br />

Kinder mit Kenntnissen der sorbischen Sprache in ausreichender Zahl vorhanden sind. In<br />

diesen Gruppen ist bei der Betreuung, Bildung und Erziehung der Kinder sorbisch zu<br />

sprechen. § 3 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.<br />

(3) In zweisprachigen Gruppen sind zur Betreuung, Bildung und Erziehung der Kinder die<br />

sorbische und die deutsche Sprache gleichermaßen anzuwenden. Dabei sind die<br />

vorhandenen Sprachkenntnisse und die Fähigkeiten der Kinder zu berücksichtigen.<br />

(4) Die sorbische Kultur und sorbische Traditionen sind zu pflegen.<br />

(5) Die Leitung der Kindertageseinrichtung hat die Erziehungsberechtigten vor Aufnahme<br />

<strong>des</strong> Kin<strong>des</strong> über die besonderen Aufgaben der Einrichtung und deren Organisation zu<br />

informieren.<br />

§ 5 Anforderungen an sonstige Kindertageseinrichtungen<br />

im deutsch-sorbischen Gebiet<br />

Die Träger der Kindertageseinrichtungen haben dafür Sorge zu tragen, dass die Kinder in<br />

einer ihrer geistigen Entwicklung und ihren sprachlichen Fähigkeiten angemessenen Weise<br />

mit der sorbischen Sprache und Kultur bekannt gemacht werden.<br />

§ 6 Unterstützende Maßnahmen<br />

(1) Zur Förderung der sorbischen Sprache und Kultur erhält der Träger einer sorbischen oder<br />

zweisprachigen Kindertageseinrichtung neben den Zuschüssen <strong>des</strong> <strong>Freistaates</strong> <strong>Sachsen</strong><br />

einen Zuschlag je Monat und Gruppe in Höhe der monatlichen Kosten für 0,125<br />

vollzeitbeschäftigte Fachkraft gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 der ersten Verordnung <strong>des</strong><br />

Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie zur Durchführung <strong>des</strong><br />

Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen im Freistaat <strong>Sachsen</strong><br />

(Betriebskostenverordnung) vom 29. September 1993 (SächsGVBl. S. 1043), ausgenommen<br />

Gruppen, in denen nur deutsch gesprochen wird. Für das Verfahren und die Auszahlung <strong>des</strong><br />

Zuschlages gelten die Bestimmungen der Betriebskostenverordnung in der jeweils geltenden<br />

Fassung.<br />

(2) Besucht ein Kind eine sorbische oder zweisprachige Kindertageseinrichtung in einer<br />

anderen Gemeinde, weil es in seiner Wohngemeinde ein solches Angebot nicht gibt, sollen<br />

die beteiligten Gemeinden eine Vereinbarung über einen direkten Kostenausgleich<br />

herbeiführen. Das gilt auch, wenn ein Kind eine zweisprachige oder sonstige<br />

Kindertageseinrichtung besucht, weil in seiner Wohngemeinde nur eine sorbische<br />

Kindertageseinrichtung besteht.<br />

(3) Sorbische und zweisprachige Kindertageseinrichtungen sollen eng mit sorbischen<br />

Grundschulen, die sorbischen Sprachunterricht anbieten, zusammenarbeiten und dazu<br />

konkrete Vereinbarungen schließen.<br />

(4) Die örtlichen Träger der Jugendhilfe im deutsch-sorbischen Gebiet, das<br />

Lan<strong>des</strong>jugendamt und die Verbände der Träger von Kindertageseinrichtungen sorgen für<br />

eine den besonderen Anforderungen entsprechende Fortbildung und Fachberatung.<br />

§ 7 Inkrafttreten<br />

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.<br />

Dresden, den 27. Februar 1995.<br />

73

---

23. Bekanntmachung <strong>des</strong> Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit,<br />

Jugend und Familie zur Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe vom<br />

27.November 2001<br />

Gemäß § 75 Achtes Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfegesetz – (SGB V<strong>II</strong>I) in<br />

der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1998 (BGBl.I S.3451), zuletzt geändert durch Artikel<br />

8 <strong>des</strong> Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S.1046, 1106), in Verbindung mit § 19 Abs. 2<br />

Buchst. c Lan<strong>des</strong>jugendhilfegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.September<br />

1998 (SächsGVBl. S. 506) werden nachfolgend genannte Träger der freien Jugendhilfe<br />

lan<strong>des</strong>weit anerkannt:<br />

Bezeichnung <strong>des</strong> Trägers Datum der Anerkennung<br />

der freien Jugendhilfe<br />

Sorbischer Schulverein e.V. 16. Januar 2001<br />

Postplatz 2<br />

02625 Bautzen<br />

Quelle: Sächsisches Amtsblatt Nr. 51 vom 20.Dezember 2001, S. 1244/1245<br />

24. Bekanntmachung <strong>des</strong> Sächsischen Lan<strong>des</strong>amtes für Familie und Soziales<br />

- Lan<strong>des</strong>jugendamt – zur Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe<br />

vom 3. Februar 2003<br />

Gemäß § 75 Achtes Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfegesetz – (SGB V<strong>II</strong>I) in<br />

der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1998 (BGBl. I 3546), das zuletzt durch<br />

Artikel 10 <strong>des</strong> Gesetzes vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 1946, 1993) geändert worden ist, wird<br />

die<br />

Domowina – Bund Lausitzer Sorben e.V.<br />

Sitz in Bautzen<br />

als Träger der freien Jugendhilfe mit Wirkung vom 1. November 2002 anerkannt.<br />

Chemnitz, den 3. Februar 2003<br />

Sächsisches Lan<strong>des</strong>amt<br />

für Familie und Soziales<br />

Specht<br />

Leiterin <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>jugendamtes<br />

Quelle: Sächsisches Amtsblatt Nr. 9/2003 vom 27. Februar 2003<br />

Beilage: Amtlicher Anzeiger S. A 73<br />

25. Gesetz über die Kulturräume in <strong>Sachsen</strong> (Sächsisches Kulturraumgesetz<br />

- SächsKRG) vom 20. Januar 1994 (Paragraph 4, Absatz 4)<br />

§ 2 Zielsetzung<br />

(1) Im Freistaat <strong>Sachsen</strong> ist die Kulturpflege eine Pflichtaufgabe der Gemeinden und<br />

Landkreise.<br />

(2) Der Kulturraum unterstützt die Träger kommunaler Kultur bei ihren Aufgaben von<br />

regionaler Bedeutung, insbesondere bei deren Finanzierung und Koordinierung.<br />

74

---

(3) Der Kulturraum verwaltet seine Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in eigener<br />

Verantwortung. Er gibt sich eine Satzung. Die Satzung und eine Änderung der Satzung<br />

bedürfen der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde. Wird die Satzung nicht bis zum 31.<br />

Oktober 1994 verabschiedet, erlässt sie das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst.<br />

§ 4 Organe der ländlichen Kulturräume<br />

(1) Organe der ländlichen Kulturräume sind der Kulturkonvent, der Vorsitzende <strong>des</strong><br />

Kulturkonventes und der Kulturbeirat.<br />

(2) Der Kulturkonvent nimmt alle Aufgaben <strong>des</strong> Kulturraumes wahr, soweit nicht der<br />

Vorsitzende <strong>des</strong> Kulturkonventes oder der Kulturbeirat zuständig sind. Zu den Aufgaben <strong>des</strong><br />

Kulturkonventes gehören insbesondere der Erlass der Satzung <strong>des</strong> Kulturraumes, die<br />

Feststellung <strong>des</strong> jährlichen Finanzbedarfes, die Finanzplanung, die Aufstellung der<br />

Förderliste, die Festsetzung der jährlichen Höhe der Kulturumlage, die Mittelverteilung und<br />

der Jahresabschluss.<br />

(3) Dem Kulturkonvent gehören die Landräte und die Oberbürgermeister der Mitglieder <strong>des</strong><br />

Kulturraumes als stimmberechtigte Mitglieder sowie je zwei von den Kreistagen<br />

beziehungsweise Stadträten der Mitglieder <strong>des</strong> Kulturraumes gewählte Vertreter sowie der<br />

Vorsitzende <strong>des</strong> Kulturbeirates als Mitglieder mit beratender Stimme an. ...<br />

(4) Die Belange <strong>des</strong> sorbischen Volkes werden vertreten durch die Stiftung für das sorbische<br />

Volk. Sie erhält Sitz und Stimme im Kulturkonvent Oberlausitz-Niederschlesien.<br />

Quelle: Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 7/1994, S. 175<br />

26. Satzung <strong>des</strong> Kulturraumes Oberlausitz-Niederschlesien vom 03. Juni 2002<br />

- Auszug –<br />

§ 1<br />

Zweck, Gebiet, Mitglieder, Name und Sitz<br />

….<br />

(3) Die Mitglieder <strong>des</strong> Kulturraumes Oberlausitz-Niederschlesien sind die Landkreise<br />

Bautzen, Niederschlesischer Oberlausitzkreis, Löbau-Zittau, Kamenz sowie die Kreisfreien<br />

Städte Görlitz und Hoyerswerda. Die Stiftung für das sorbische Volk hat Sitz und Stimme im<br />

Kulturkonvent.<br />

(4) Der Zweckverband führt den Namen „Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien“. Er hat<br />

seinen Sitz in Niesky, Robert-Koch-Straße 1, 02906 Niesky.<br />

§ 2<br />

Aufgaben<br />

(1) Der Kulturraum fördert im Rahmen der im Haushaltsplan zur Verfügung gestellten Mittel<br />

und nach Maßgabe der Förderrichtlinien die jährlich festzulegenden kulturellen Einrichtungen<br />

und Maßnahmen von regionaler Bedeutung unabhängig von ihrer Trägerschaft oder<br />

Rechtsform.<br />

(2) Die Tätigkeit <strong>des</strong> Kulturraumes erfolgt ohne Gewinnerzielungsabsichten.<br />

Quelle: Sächsisches Amtsblatt Nr. 34/2002 vom 22. August 2002, S. 921 – 923<br />

27. Gesetz zum Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk vom 27. Juni 1991<br />

(Paragraph 6)<br />

75

---

§ 6<br />

Programmauftrag<br />

(1) Der MDR hat in seinen Sendungen einen objektiven und umfassenden Überblick über<br />

das internationale, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen<br />

Lebensbereichen zu geben. Sein Programm soll der Information und Bildung sowie der<br />

Beratung und Unterhaltung dienen und hat dem kulturellen Auftrag <strong>des</strong> Rundfunks zu<br />

entsprechen. Er dient der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung.<br />

(2) Die Gliederung <strong>des</strong> Sendegebietes in Länder ist auch in den gemeinsam veranstalteten<br />

Programmen angemessen zu berücksichtigen.<br />

(3) Die Sendungen <strong>des</strong> MDR haben den Belangen aller Bevölkerungsgruppen, auch der<br />

Minderheiten, Rechnung zu tragen.<br />

(4) Die Sendungen <strong>des</strong> MDR sollen auch einen angemessnen Anteil von Werken<br />

europäischen Ursprungs enthalten.<br />

Quelle: Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 13/1991, S. 169<br />

28. Gesetz über den privaten Rundfunk und neue Medien in <strong>Sachsen</strong> (Sächsisches<br />

Privatrundfunkgesetz - SächsPRG) vom 09. Januar 2001 in der ab 1. April 2003<br />

geltenden Fassung - (Paragraph 29, 30, 31)<br />

7. Abschnitt: Sächsische Lan<strong>des</strong>anstalt für privaten Rundfunk und neue Medien<br />

§ 29 Versammlung der Lan<strong>des</strong>anstalt<br />

(1) Der Versammlung gehören min<strong>des</strong>tens 32 Mitglieder an. Von ihnen entsenden<br />

…<br />

18. ein Mitglied die Verbände der Sorben.<br />

….<br />

(3) Für die in Absatz 1 Satz 2 Nrn. 3 bis 29 genannten Organisationen und Gruppen haben<br />

die jeweiligen Lan<strong>des</strong>vereinigungen das Entsendungsrecht. Besteht keine Lan<strong>des</strong>vereinigung,<br />

legen die jeweiligen Organisationen oder Gruppen innerhalb der einzelnen<br />

Bereiche einvernehmlich fest, wer von ihnen ein Mitglied entsendet. Kommt eine Einigung<br />

zwischen den Organisationen oder Gruppen nicht zu Stande, können sich diese spätestens<br />

elf Monate vor Ablauf der Amtszeit der Versammlung beim Landtag um die Einräumung<br />

eines Entsendungsrechts bewerben. Der Landtag wählt eine Organisation oder Gruppe für<br />

den entsprechenden Bereich aus. Das Entsendungsrecht der so bestimmten Einrichtung<br />

besteht für die gesamte Amtszeit der Versammlung der Lan<strong>des</strong>anstalt. Die Wahl eines<br />

Mitglieds ist spätestens einen Monat vor Ablauf der Amtszeit der Versammlung von der<br />

ausgewählten Organisation oder Gruppe durchzuführen.<br />

(4) Die Organisationen und Gruppen nach Absatz 1 entsenden die Mitglieder in eigener<br />

Verantwortung und teilen der Lan<strong>des</strong>anstalt schriftlich mit, wen sie in die Versammlung<br />

entsenden. Der Vorsitzende der amtierenden Versammlung stellt die formale<br />

Ordnungsmäßigkeit der Entsendung fest. Erweist sich eine solche Feststellung nachträglich<br />

als unrichtig, so stellt die Versammlung den Verlust der Mitgliedschaft fest.<br />

§ 30 Arbeitsweise und Aufgaben der Versammlung<br />

….<br />

(8) Aufgabe der Versammlung ist die Aufsicht über die veranstalteten Programme und ihre<br />

Bewertung insbesonere hinsichtlich der Einhaltung der Programmgrundsätze und <strong>des</strong><br />

76

---

Schutzes von Kindern und Jugendlichen. Die Versammlung unterrichtet den Medienrat über<br />

ihre Feststellungen. Der Medienrat berücksichtigt bei seiner Entscheidung die<br />

Stellungnahme der Versammlung in angemessener Weise. Weicht der Medienrat bei seiner<br />

Entscheidung von der Stellungnahme der Versammlung ab, hat er dies zu begründen.<br />

….<br />

§ 31 Medienrat<br />

(1) Der Medienrat besteht aus fünf Sachverständigen, die aufgrund ihrer Erfahrungen und<br />

Sachkunde in besonderer Weise befähigt sind, die Aufgaben nach diesem Gesetz<br />

wahrzunehmen; Frauen und Männer sollen in angemessener Weise berücksichtig werden.<br />

Die Sachverständigen müssen besondere Eignung auf dem Gebiet der Medienwirtschaft,<br />

Medienwissenschaft, der Rechtswissenschaft, der Medienpädagogik, der Rundfunktechnik,<br />

<strong>des</strong> Journalismus oder sonstiger Kommunikationsbereiche nachweisen.<br />

….<br />

(2) Die fünf Sachverständigen <strong>des</strong> Medienrates werden vom Landtag mit einer Mehrheit von<br />

zwei Dritteln seiner Mitglieder gewählt.<br />

….<br />

(4) Die einzelnen in der Versammlung nach § 29 Abs. 1 Nrn. 3 bis 30 vertretenden<br />

Organisationen und Gruppen, die Organisationen und Gruppen aus dem Medienbereich mit<br />

überregionaler Bedeutung sowie die Organe der Lan<strong>des</strong>anstalt sind berechtigt, jeweils bis zu<br />

drei Sachverständige vorzuschlagen.<br />

Quelle: Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt vom 02. Februar 2001, S. 69 ff. und<br />

vom 25. März 2003 S. 37/38<br />

29. Gesetz zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsver-<br />

träge und zur Änderung <strong>des</strong> Sächsischen Privatrundfunkgesetzes vom<br />

12. Dezember 2000<br />

Präambel<br />

........<br />

Der Sächsische Landtag geht gemäß § 6 <strong>des</strong> Staatsvertrages über den Mitteldeutschen<br />

Rundfunk davon aus, dass der Mitteldeutsche Rundfunk unter Beachtung der technischen<br />

Möglichkeiten und zukünftigen Entwicklungen die Versorgung <strong>des</strong> sorbischen Volkes mit<br />

Rundfunksendungen, vor allem Fernsehsendungen, in sorbischer Sprache verbessert.<br />

30. Weisung <strong>des</strong> Regierungspräsidiums Dresden an die Landratsämter Bautzen,<br />

Niesky, Hoyerswerda, Kamenz und Weißwasser zur Beschriftung der Verkehrs-<br />

zeichen im deutsch-sorbischen Gebiet <strong>des</strong> Regierungsbezirkes Dresden<br />

vom 02.10.1991<br />

Für die Beschriftung der Verkehrszeichen im deutsch-sorbischen Gebiet der Kreise Bautzen,<br />

Hoyerswerda, Kamenz, Niesky und Weißwasser wird in Ergänzung zur StVO und geltender<br />

Richtlinien folgen<strong>des</strong> festgelegt:<br />

(Grundlage - Einigungsvertrag, Artikel 35, Protokoll bei der Unterzeichnung <strong>des</strong> Vertrages)<br />

1. Wegeweiser und Vorwegweiser<br />

Dies betrifft die Verkehrszeichen 415, 418, 419, 432, 436, 438 und 439 der StVO.<br />

77

---

Innerhalb <strong>des</strong> deutsch-sorbischen Gebietes sind alle Ortsangaben in deutsch und<br />

sorbisch auf den o.g. Verkehrszeichen zu machen; das gilt nicht für Autobahnen bzw. die<br />

Fernziele an Autobahnen.<br />

Außerhalb <strong>des</strong> deutsch-sorbischen Gebietes ist die Zielangabe nur <strong>des</strong> Nahzieles<br />

zweisprachig zu beschriften, sofern der Zielort zum deutsch-sorbischen Gebiet gehört.<br />

Zielangaben, die aus dem deutsch-sorbischen Gebiet führen, sind nur in deutscher<br />

Schreibweise auszuführen.<br />

2. Ortstafeln<br />

Dies betrifft die Verkehrszeichen 310 und 311 der StVO.<br />

Zeichen 310<br />

Das Zeichen 310 nennt den amtlichen Namen der Ortschaft und den Verwaltungsbezirk<br />

(Kreis).<br />

Im deutsch-sorbischen Gebiet ist der sorbische Ortsname unter dem amtlichen deutschen<br />

Namen anzugeben.<br />

Zeichen 311<br />

Im oberen Teil wird nur der Name <strong>des</strong> nächsten Ortes, Ortsteils oder Nahzieles<br />

angegeben.<br />

Dieser ist in deutscher und sorbischer Sprache auszuführen, sofern der Zielort zum<br />

deutsch-sorbischen Gebiet gehört. Die Entfernungsangabe sollte rechts neben dem sorbi-<br />

schen Ortsnamen stehen.<br />

Im unteren Teil <strong>des</strong> Bil<strong>des</strong> wird der Name <strong>des</strong> soeben verlassenen Ortes in deutscher und<br />

sorbischer Sprache angegeben.<br />

Die vorgeschriebenen Abmessungen der Ortstafeln lt. StVO (650 mm x 1000 mm) sind<br />

einzuhalten.<br />

Als Min<strong>des</strong>tschriftgrößen (Großbuchstaben) für deutsche Gemeindenamen gilt 105 mm,<br />

für sorbische Namen 70 mm (in Ausnahmefällen 50 mm).<br />

3. Straßennamen - Zeichen 437<br />

Die Entscheidung für die Ausführung der Straßennamenschilder im deutsch-sorbischen<br />

Gebiet erfolgt durch die zuständige Gemeindeverwaltung.<br />

Grundlage für das Anwendungsgebiet ist das "Ortsnamenverzeichnis <strong>des</strong> deutschsorbischen<br />

Gebietes", enthalten in der Ausgabe der "Amtlichen Bezeichnungen in sorbischer<br />

Sprache für die Kennzeichnung staatlicher und gesellschaftlicher Organe, ..." erschienen<br />

1982.<br />

Das Verzeichnis kann in den Landratsämtern beim zuständigen Beauftragen für<br />

Sorbenfragen eingesehen werden.<br />

Es wird empfohlen, dieses Verzeichnis generell zur Überprüfung der richtigen Schreibweise<br />

der sorbischen Namen heranzuziehen.<br />

Die genannten vorläufigen Festlegungen werden dem Bun<strong>des</strong>minister für Verkehr mit der<br />

Bitte um Einarbeitung in die Gesetze bzw. Richtlinien zugestellt.<br />

Im Auftrag<br />

gez.: Pietsch<br />

31. Dienstordnung für die Behörden <strong>des</strong> <strong>Freistaates</strong> <strong>Sachsen</strong> vom 14. Januar 1999<br />

(Punkt 1 und 4)<br />

1. Geltungsbereich<br />

78

---

(1) Diese Dienstordnung gilt für die Behörden <strong>des</strong> <strong>Freistaates</strong> <strong>Sachsen</strong> und alle sonstigen<br />

Einrichtungen, die der Dienstaufsicht <strong>des</strong> <strong>Freistaates</strong> unterstehen, mit Ausnahme der<br />

Landtagsverwaltung, <strong>des</strong> Rechnungshofes sowie der Gerichte, Staatsanwaltschaften und<br />

Strafvollzugsbehörden. Behörde im Sinne der Dienstordnung ist jede Dienststelle <strong>des</strong><br />

<strong>Freistaates</strong> <strong>Sachsen</strong>, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.<br />

4. Amtssprache<br />

(1) Die Amtssprache ist Deutsch.<br />

(2) Eingänge in sorbischer Sprache sind wie deutsche Eingänge zu behandeln.<br />

(3) Im Übrigen wird auf das Vorläufige Sächsische Verwaltungsverfahrensgesetz verwiesen.<br />

32. Gesetz zum Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat <strong>Sachsen</strong><br />

vom 24. Januar 1997<br />

Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat <strong>Sachsen</strong> vom 02. Juli 1996<br />

(Artikel 10)<br />

Artikel 10<br />

Die katholische Kirche wird das katholisch geprägte sorbische Kulturgut bewahren und<br />

schützen. Der Freistaat unterstützt hierbei die katholische Kirche im Rahmen seiner<br />

Möglichkeiten.<br />

Quelle: Sächsiches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 3/ 1997, S. 18<br />

33. Verordnung <strong>des</strong> Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Lan<strong>des</strong>entwicklung<br />

über die Festsetzung <strong>des</strong> Biosphärenreservates „Oberlausitzer Heide-<br />

und Teichlandschaft“ (Biosferowy Rezerwat „Hornjo³užiska Hola a Haty“) und der<br />

Schutzzonne I und <strong>II</strong> dieses Biosphärenreservates als Naturschutzgebiet<br />

Vom 18. Dezember 1997 (Paragraph 3)<br />

§ 3 Schutzzweck<br />

(1) Schutzzweck <strong>des</strong> Biosphärenreservates ist die Erhaltung, Pflege und Entwicklung einer<br />

großräumigen traditionsreichen Kulturlandschaft mit reicher Naturausstattung, welche den<br />

Voraussetzungen <strong>des</strong> § 18 Abs. 1 SächsNatSchG entspricht.<br />

(2) Insbesondere dient dieses Biosphärenreservat<br />

....<br />

2. der Gewährleistung und Verbesserung der natürlichen und wirtschaftlichen<br />

Lebensgrundlagen der Bevölkerung unter besonderer Berücksichtigung <strong>des</strong> Erhalts der<br />

Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft und der Jagd sowie der damit in Verbindung stehenden<br />

kulturellen Traditionen einschließlich <strong>des</strong> sorbischen Kulturguts,<br />

….<br />

34. Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Kulturdenkmale im Freistaat <strong>Sachsen</strong> vom<br />

03. März 1993 (Paragraph 6)<br />

§ 6<br />

Denkmalrat<br />

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(1) Bei der obersten Denkmalschutzbehörde wird ein Denkmalrat gebildet. Der Denkmalrat<br />

soll von der obersten Denkmalschutzbehörde in allen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung<br />

gehört werden. Für die Verwendung von staatlichen Denkmalpflegefördermitteln kann die<br />

oberste Denkmalschutzbehörde vom Denkmalrat Vorschläge einholen.<br />

(2) Sind bei der Behandlung von Fragen <strong>des</strong> Denkmalschutzes und der Denkmalpflege<br />

ethnische oder konfessionelle Gruppen oder besondere Denkmalarten betroffen, hat der<br />

Denkmalrat einen Vertreter der betroffenen Gruppen mit beratender Stimme beizuziehen.<br />

(3) Der Denkmalrat besteht aus dreizehn von der obersten Denkmalschutzbehörde auf die<br />

Dauer von fünf Jahren berufenen, ehrenamtlich tätigen Mitgliedern. Er entscheidet<br />

unabhängig und ist nicht weisungs- und entscheidungsgebunden.<br />

(4) In den Sitzungen führt der Staatsminister <strong>des</strong> Innern oder ein von ihm Beauftragter den<br />

Vorsitz. Die oberste Denkmalschutzbehörde erlässt eine Geschäftsordnung für den<br />

Denkmalrat, die auch das Berufungsverfahren und das Vorschlagsrecht regelt. Die<br />

Geschäftsordnung kann bestimmen, dass der Denkmalrat Fachausschüsse bildet, an die<br />

Aufgaben delegiert werden können.<br />

Quelle: Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 14/1993 vom 16. März 1993,<br />

S. 229<br />

35. Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden <strong>des</strong> <strong>Freistaates</strong> <strong>Sachsen</strong><br />

(Sächsisches Schiedsstellengesetz – Sächs SchiedsStG) vom 27. Mai 1999<br />

(Paragraph 19)<br />

§ 19<br />

Verfahrenssprache<br />

(1) Das Schlichtungsverfahren wird in deutscher Sprache geführt. Mit Einverständnis der<br />

Parteien kann die Schlichtungsverhandlung in einer anderen Sprache geführt werden, wenn<br />

alle Beteligten diese Sprache beherrschen.<br />

(2) Die Sorben haben das Recht, im Siedlungsgebiet der sorbischen Volksgruppe vor den<br />

Schiedsstellen sorbisch zu sprechen.<br />

Quelle: Sächsiches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 9/1999 S. 247 ff.<br />

36. Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatskanzlei zur Änderung der VwV<br />

Beflaggung vom 3. September 2004<br />

Die Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatskanzlei über die Flaggen und die<br />

Beflaggung der Dienstgebäude im Freistaat <strong>Sachsen</strong> (VwV Beflaggung) vom 19. März 2002<br />

(SächsABl. S. 442) wird wie folgt geändert:<br />

I. 1. Ziffer <strong>II</strong> wird wie folgt geändert:<br />

a) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 eingefügt:<br />

„3. Die sorbische Flagge besteht aus drei gleichbreiten Querstreifen, oben blau,<br />

in der Mitte rot, unten weiß“.<br />

......<br />

2. Ziffer <strong>II</strong>I Nr. 8 wird wie folgt gefasst:<br />

„Wenn beflaggt wird, setzen die Staatsbehörden neben der Lan<strong>des</strong>dienstflagge oder<br />

der Lan<strong>des</strong>flagge in der Regel auch die Bun<strong>des</strong>flagge und, sofern die technischen<br />

Voraussetzungen gegeben sind, die Europaflagge. Die Europaflagge und der Bun<strong>des</strong>-<br />

flagge gebühren die bevorzugten Stellen. Darüber hinaus können Staatsbehörden im<br />

Siedlungsgebiet der Sorben die Flagge der Sorben, im niederschlesischen Teil <strong>des</strong><br />

Lan<strong>des</strong> die Flagge Niederschlesiens setzen“.<br />

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